Bundestagswahlen 2021 - Bayerisches Ärzteblatt
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
BLÄK | informiert
Bundestagswahlen 2021
Am 26. September wählt die deutsche
Bevölkerung einen neuen Bundestag. Die
Ära von Angela Merkel endet. Was wol
len die Parteien in der nächsten Legis
laturperiode anders machen, gerade
in der Gesundheitspolitik? Was wollen
CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linke und Grüne
für Deutschlands Zukunft? Ein konkre
tes Wahlprogramm zur Bundestagswahl
haben mittlerweile alle
Parteien veröf
fentlicht. Wir haben selbst in die Wahlpro
gramme geschaut und präsentieren Ihnen
einen Überblick der gesundheitspolitischen
Positionen von Union, SPD, AfD, FDP, Linke
und Grüne. Die Reihenfolge, in welcher in
diesem Artikel über die einzelnen Konzepte
berichtet wird, richtet sich nach der Man
datsstärke der Parteien im Bundestag.
CDU/CSU ressortübergreifenden eHealth-Roadmap ‚Digitale der Berufsgesetze vollenden. Statt Sterbehilfe zu
Gesundheit 2030’ weiterentwickeln, die konkre- kommerzialisieren, soll der Zugang zur Hospiz-
Die Unionsparteien setzen in ihrem Wahlpro- te Handlungsempfehlungen für die digitalisierte und Palliativversorgung garantiert werden. Der
gramm auf eine stärker vernetzte Zusammenar- Gesundheitsversorgung der Zukunft bis zum Jahr Öffentliche Gesundheitsdienst muss gestärkt
beit der einzelnen Akteure im Gesundheitswesen 2030 vorgibt“, heißt es im Wahlprogramm. „Die und das Robert Koch-Institut zum deutschen
und wollen das Potenzial der Digitalisierung bes- Patientinnen und Patienten der Zukunft werden „Public-Health-Institut“ ausgebaut werden. Ei-
ser nutzen. Zur Finanzierung der gesetzlichen – unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten – ihre ne Legalisierung illegaler Drogen wird weiterhin
Krankenversicherung werde weiter auf einkom- gesamte Krankengeschichte an einem Ort spei- abgelehnt. Notwendig seien vielmehr Aufklärung
mensabhängige paritätische Beiträge, Eigenbe- chern und Ärzte und andere Leistungserbringer sowie frühere und „massentauglichere Sanktio-
teiligung und einen Steueranteil für versiche- darauf zugreifen lassen können.“ nen“. Deutschland soll wieder zur „Apotheke der
rungsfremde Leistungen (wie beispielsweise in der Welt“ gemacht werden. Die Gesundheits- und
Pandemiebekämpfung) gesetzt. Der Steueranteil Mit Blick auf den ländlichen Raum sollen die Pflegewirtschaft wird als herausragender Wirt-
soll dynamisiert und an die Entwicklung der tat- Ziele einer bedarfsgerechten und flächen- schaftsfaktor in Deutschland weiter gestärkt,
sächlichen Kosten der versicherungsfremden Leis- deckenden Grund- und Regelversorgung in der zukunftssichere Arbeitsplätze sollen geschaffen
tungen gekoppelt werden. Wichtig ist der Union Krankenhausplanung, und insbesondere in der werden. Weitere Schwerpunkte legt das Wahl-
laut Programm auch der Erhalt der „bewährten Krankenhausfinanzierung, wesentlich stärker programm auf die Gesundheitsforschung für
Selbstverwaltung“ im Gesundheitssystem sowie berücksichtigt werden. Im Interesse der Patien- mehr Lebensqualität und eine gute Pflege für
die freie Arzt- und Therapiewahl. In Richtung der tensicherheit sollen für komplexe Behandlun- mehr Sicherheit und Halt.
Ärztinnen und Ärzte wird ein spürbarer Bürokra- gen entsprechende klinische Angebote stärker
tieabbau versprochen. Eine Einheitsversicherung gebündelt werden. Die Union will dafür sorgen,
wird abgelehnt. Mit dem Fahrplan für die Ein- dass alle Bürgerinnen und Bürger einen digita- SPD
führung einer elektronischen Patientenakte sei len, wohnortnahen und möglichst barrierefreien
die jahrelange Stagnation der Digitalisierung im Weg zu Ärzten, Apotheken und anderen Ge- Das 65-seitige Wahlprogramm der SPD, das mit
Gesundheitswesen überwunden. „Wir werden an sundheitsdienstleistern haben. In den Gesund- „Aus Respekt vor deiner Zukunft. Das Zukunfts-
die eHealth-Strategie den Prozess ‚Digitale Ge- heitsberufen und in der Pflege will die Union die programm der SPD – Wofür wir stehen. Was uns
sundheit 2025’ anschließen und diesen zu einer Aus- und Weiterbildung stärken und die Reform antreibt. Wonach wir streben.“ überschrieben ist,
378 Bayerisches Ärzteblatt 9/2021
informiert | BLÄK
System, das in Krisensituationen die Produktion, strenge Grenzen gesetzt werden. Die AfD möchte
Bereithaltung und Verteilung von notwendiger Schluss machen mit den „unverhältnismäßigen
Arznei und Medizinprodukten sicherstellt. Auch Corona-Maßnahmen“ und lehnt verpflichtende
sollen Programme in den Bereichen Prävention Impfungen (direkt und indirekt), Immunitäts-
und Krankheitsfrüherkennung gefördert wer- ausweise, Maskenpflicht sowie Tracking-Apps
den, die die Besonderheiten verschiedener Al- oder sonstige Überwachungsmaßnahmen ab. Im
tersgruppen und Geschlechter berücksichtigen. Rahmen eines Untersuchungsausschusses soll
„Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversor- „die gesamte Coronapolitik der Bundesregie-
gung kann am besten durch eine Neuordnung rung, die Ausrufung der Epidemie von nationaler
der Rollenverteilung zwischen ambulantem und Tragweite, der nicht im Grundgesetz verankerte
stationärem Sektor, durch eine Überwindung der Corona-Gipfel, der Einsatz und die Aussagekraft
Sektorengrenzen und eine gute Koordination und des PCR-Tests, die beliebig festgesetzten Grenz-
Kooperation der medizinischen, psychothera- werte, die Informationspolitik, fehlender wissen-
peutischen und pflegerischen Berufe gelingen. schaftlicher Diskurs, die Verhältnismäßigkeit der
Wir brauchen darum eine stärkere Öffnung von Maßnahmen, die Einschränkung der Grundrechte,
Krankenhäusern für ambulante, teambasierte verpflichtende Tests und Quarantäne sowie die
und interdisziplinäre Formen der Versorgung“, körperlichen, psychischen und psychosozialen
so das Programm. Die Coronakrise habe auch Schäden durch die Maßnahmen, die Masken-
gezeigt, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst pflicht ohne Gesundheitsprüfung und die per
bessere Rahmenbedingungen benötige, eine bes- Notfallzulassung eingesetzten Impfstoffe ge-
sere Ausstattung, auch mit Blick auf die digitale nauestens untersucht werden“.
Infrastruktur. Potenziale der Digitalisierung für
die Verbesserung von Diagnosen und für die flä- Die AfD fordert die Einführung eines Indivi-
chendeckende gesundheitliche Versorgung sollten dualbudgets für Krankenhäuser, um auch in
entschlossener genutzt werden, die Effizienz ver- strukturschwachen Gebieten wohnortnah bei-
bessern und Fachkräfte von Aufgaben entlasten. spielsweise Notfalleinrichtungen, Abteilungen
für Geburtshilfe und insbesondere die statio-
Zur Finanzierung: „Ein leistungsfähiges Gesund- näre Behandlung von Kindern zu ermöglichen.
heitssystem braucht eine stabile und solida- In die individuelle Finanzierungsvereinbarung
rische Finanzierung. Steuerzuschüsse und In- zwischen den Krankenkassen und den jeweiligen
widmet sich in Kapitel 2.4. dem Thema „Zukunfts- vestitionsmittel sollten mit klaren Zielvorgaben Kliniken sollen das klinische Leistungsgeschehen,
mission IV. Update für die Gesundheit“, wobei für die Reform des Systems verbunden werden. die Prüfungsergebnisse eines erweiterten Medi-
das Thema auch in weiteren Kapiteln am Rand Wir werden eine Bürgerversicherung einfüh- zinischen Dienstes im Gesundheitswesen (MDG),
vorkommt, beispielsweise in 3.14. „Gesundheits- ren.“ Professionelle Pflege sei ein höchst an- der tatsächliche Bedarf in der Bevölkerung vor
schutz, Jugendschutz und Entkriminalisierung spruchsvoller Beruf. Gute Arbeitsbedingungen Ort sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
bestimmen unsere Drogenpolitik“. und vernünftige Löhne seien dafür eine wichtige des jeweiligen Krankenhauses einfließen. Der ge-
Grundlage. Die SPD will die Kommerzialisierung plante MDG soll im Gegensatz zum bestehenden
Zusammenfassend wollen die Sozialdemokraten im Gesundheitswesen beenden, denn sie wirke System paritätisch besetzt und finanziert sein und
für eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der sich negativ auf die Versorgung der Patientin- sich aus allen im Gesundheitssystem Beteiligten
Kliniken, den Erhalt der Versorgung inklusive den nen und Patienten und die Arbeitsbedingungen zusammensetzen. Ein mehrstufiges Bonussystem
Ausbau der integrierten Versorgungszentren in der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln für Beitragszahler, das notwendige Arztkontakte
den ländlichen Regionen sowie eine integrierte, der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, nicht verhindern, aber vor leichtfertigen Besu-
bessere Notfallversorgung sorgen. sollten verpflichtend und weitestgehend wieder chen abhalten soll, werde eingeführt. Die AfD
in das Gesundheitssystem zurückfließen. betrachtet in ihrem Wahlprogramm die Förde-
„Der Gesundheitssektor braucht wieder mehr rung der ärztlichen Versorgung im ländlichen
politische Aufmerksamkeit und Reformen. Wir Raum als eine der aktuell dringendsten Aufgaben.
brauchen ein klares Leitbild für die nächsten AfD Sie fordert unter anderem die Aufhebung der
Jahrzehnte“, beginnt der Text. Durch die Corona Kopfpauschalen-Vergütung und der Budgetie-
krise sei deutlich geworden, dass die Abwande- Die Gesundheitspolitik der AfD will auf dem be- rung der ärztlichen Honorierung, finanzielle und
rung der Arzneimittelproduktion ins Ausland stehenden deutschen Gesundheitssystem auf- organisatorische Niederlassungshilfen und den
und die damit zunehmende Abhängigkeit zu bauen. Ziel sei „eine am Menschen orientierte weiteren Ausbau von Arztpraxen/Polikliniken/
Lieferengpässen oder gar Versorgungsengpässen und wohnortnahe medizinische Versorgung“. MVZ mit angestellten Ärzten. Im Pflegebereich
führen könne. „Deutschland muss wieder seine Die Effizienz des Gesundheitswesens soll neu wird eine leistungsgerechte Bezahlung über einen
Innovationskraft einsetzen, um neue Therapie- bewertet, Eigenverantwortlichkeit, natürliche Flächentarifvertrag und eine bundeseinheitliche
optionen zu finden“, so die Forderung. Die So- Prävention sowie Therapiefreiheit gefördert wer- Personaluntergrenze für Pflegeeinrichtungen
zialdemokratinnen und -demokraten wollen ein den. Der Einflussnahme von Lobbyisten müssen gefordert. Der Prozess des Sterbens sei durch
Bayerisches Ärzteblatt 9/2021 379
BLÄK | informiert
die bewährte Palliativmedizin und eine passive peutinnen und Psychotherapeuten weiterent- viel zu wenige Pflegekräfte. Seit Jahren würden
Sterbehilfe zu begleiten. Der Ausbau der sucht- wickeln“. Ebenso strebt die FDP eine Erhöhung dringend notwendige Investitionen in den Kran-
psychiatrischen Versorgung für eine dauerhaf- der Anzahl der Studienplätze für Psychologie kenhäusern zurückgehalten.
te Abstinenz von Drogen wird befürwortet. Der und Psychotherapie sowie der Kassensitze für
Beruf des Heilpraktikers soll erhalten werden. Psychotherapeuten an. Diese Maßnahmen sollen Die Forderungen der LINKEN: Eine solida-
dazu beitragen, die Wartezeiten von Patienten rische Gesundheitsversicherung, bei der:
auf Therapieplätze zu reduzieren. alle mit allen Einkommen einzahlten, und eine pa-
FDP ritätische Finanzierung der Beiträge. Aufwertung
Eine Verbesserung der Investitionsfinanzierung und gesetzliche Personalbemessung in Gesundheit
„Nie gab es mehr zu tun“ – so überschreibt die für maximalversorgende und kleinere speziali- und Pflege – 100.000 Pflegekräfte mehr in den
FDP ihr 90-seitiges Wahlprogramm, welches die sierte Krankenhäuser ist ebenfalls ein Ziel der Krankenhäusern. Eine Pflegevollversicherung, bei
Partei im Rahmen ihres Online-Bundesparteitags Freien Demokraten. Gleichzeitig sei es notwendig, der alle Leistungen übernommen würden. Alle
vom 14. bis 16. Mai 2021 beschlossen hatte. Im höhere Versorgungsqualität besser zu vergüten müssten mit allen Einkommen einzahlen, auch
Vorwort betonen die Freien Demokraten, dass und Fehlanreize für ein Überangebot an Kranken- privat Versicherte, Beamte, Abgeordnete und
im Gefolge der Pandemie in der Bundesrepublik hausleistungen zu bereinigen. Außerdem möchte Selbstständige. Die Krankenhäuser sollten be-
große strukturelle Veränderungen nötig seien. die Partei auf eine stärkere Verzahnung des ambu- darfsgerecht finanziert und der Personalmangel
Welche Pläne die Partei dabei für den Bereich lanten und des stationären Versorgungsbereichs bekämpft werden. Zuzahlungen und Leistungsaus-
Gesundheit schmiedet, wird in Kapitel II des hinwirken. In diesem Zusammenhang beklagt die schlüsse wie etwa bei Brillen und beim Zahnersatz,
Programms beschrieben. FDP, dass die gesetzlichen Vergütungsregelungen bei Arzneimitteln und im Krankenhaus oder bei der
es derzeit erschweren würden, „Behandlungs Physiotherapie müssten wegfallen. Notwendige
Besonders wichtig ist demnach aus Sicht der Li- methoden aus dem Krankenhaus in den ambulan- Leistungen müssten gewährt werden – ohne Zu-
beralen, Engpässe in der Arzneimittelversorgung ten Sektor zu überführen“. Aus Sicht der Liberalen zahlung. Der Einfluss der Pharmaindustrie müsse
zukünftig zu vermeiden. Um die Versorgung mit müsse für die Dauer von Entscheidungsverfahren zurückgedrängt werden. Medikamentenpreise
Medikamenten und Impfstoffen jederzeit gewähr- deshalb die stationäre Vergütung erhalten bleiben, sollten begrenzt sowie die ambulante Versorgung
leisten zu können, soll deshalb die Herstellung damit kein Patient unversorgt bleibe. in Stadt und Land – mit kürzeren Wartezeiten –
von Arzneimitteln nach Deutschland oder in die verbessert werden.
EU zurückverlagert werden. Erreicht werden soll
dies etwa durch einen Bürokratieabbau und die DIE LINKE Die beste Gesundheitspolitik sei die, die
Prüfung von Investitionsbezuschussungen für Gesundheit fördere und Krankheit verhindere.
Produktionsstätten von Medikamenten. „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden Deshalb Gesundheitsförderung statt Wettbe-
und Klimagerechtigkeit!“, so titelt das Wahl- werbsdruck. Die LINKE will das Gesundheitswesen
Teil der Agenda der FDP ist auch die Forderung programm der Partei DIE LINKE, das im Juni von Barrieren befreien – von Hindernissen beim
nach einem liberalen Sterbehilfegesetz. In die- beschlossen wurde. Zugang zu Arztpraxen und Krankenhäusern, aber
sem sollte nach Ansicht der Freien Demokraten auch von Hindernissen in der Kommunikation:
klar geregelt sein, unter welchen Voraussetzun- DIE LINKE will demnach ein „solidarisches, leichte Sprache und verständliche Patientenin-
gen Menschen Hilfe zur Selbsttötung in An- gerechtes und barrierefreies Gesundheitssys- formationen müssten selbstverständlich werden.
spruch nehmen und leisten dürfen. Unter der tem, in dem die Versorgung der Patientinnen
Voraussetzung, dass ein suizidaler Wunsch frei und Patienten im Mittelpunkt steht“. Gesund-
und eigenverantwortlich sowie im Vollbesitz der heit dürfe nicht weiter zu einem Markt verkom- Bündnis 90/Die Grünen
geistigen Kräfte gebildet wurde, müsse es für men, auf dem die Profite mehr zählten als die
Patientinnen und Patienten auch die Möglich- Menschen: „Statt immer weiter zu privatisie- Auf einem Online-Parteitag Mitte Juni verab-
keit geben, ein letal wirkendes Medikament zu ren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats schiedeten die Delegierten von Bündnis 90/
erhalten, schreibt die Partei. öffentlich organisiert werden“, heißt es. Die Die Grünen ihr 110-seitiges Wahlprogramm,
Ökonomisierung des Gesundheitswesens stehe welches unter dem Titel „Deutschland. Alles
Im Bereich der Digitalisierung im Gesundheits- nicht nur einer guten Versorgung, sondern auch ist drin“ firmiert. Darin skizziert die Ökopartei
wesen bleibt die FDP in ihrem Wahlprogramm guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihre Ziele, die unter anderem beinhalten, „in
sehr allgemein, bekräftigt jedoch, die digitale entgegen. „Wir setzen auf eine solidarische Ge- kurzer Zeit eine klimaneutrale Gesellschaft zu
Vernetzung zwischen allen Gesundheitsakteuren sundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Die werden“. Doch welche zentralen gesundheits-
sowie Patienten voranbringen zu wollen. Nur so Zwei-Klassen-Medizin wollen wir überwinden“, politischen Projekte hat die Partei in ihrem
könne eine schnelle Verfügbarkeit von Patien- so der Programmtext. Programm festgehalten?
tendaten sichergestellt werden. Auch habe die
Digitalisierung das Potenzial, den Arbeitsalltag Soziale Ungerechtigkeit mache krank. Als Folge Auf der Agenda der Grünen steht insbesondere
aller Gesundheitsberufe zu erleichtern, erklärt eines starken Konkurrenzdrucks nähmen nicht eine nachhaltige Stärkung der deutschen Ge-
die Partei. Gleichzeitig dürfe aber auch die Da- nur psychische Erkrankungen zu. Generell g elte: sundheitsämter. Bisher seien diese chronisch
tensicherheit nicht vernachlässigt werden. In „Wer arm ist, ist häufiger krank und stirbt früher!“ unterfinanziert und unterbesetzt, die personelle
Krankenhäusern möchten die Freien Demokra- Gleichzeitig machten Pharmaindustrie und Kran- und technische Ausstattung müsse dauerhaft
ten neben der IT-Infrastruktur auch robotische kenhauskonzerne Milliardenprofite mit Versicher- verbessert werden. „Wir wollen deshalb, dass
Assistenzsysteme fördern. tengeldern. Gesetzliche Krankenkassen müssten Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen, dass
miteinander konkurrieren, dabei müssten der die Mittel für den Öffentlichen Gesundheits-
Daneben wollen die Liberalen den Ausbau von Bedarf und die Versorgung im Mittelpunkt ste- dienst schrittweise auf mindestens ein Prozent
psychotherapeutischen Plätzen fördern und „die hen. Wer heute krank werde, müsse oft tief in der Gesundheitsausgaben angehoben werden“,
Ausbildung der psychologischen Psychothera- die Tasche greifen. In Krankenhäusern gebe es so die Partei. Außerdem wollen die Grünen ein
380 Bayerisches Ärzteblatt 9/2021
informiert | BLÄK
Bundesinstitut für Gesundheit aufbauen, die Daneben wollen die Grünen die Krankenhaus- Überdies plant die Ökopartei die Schaffung ei-
Digitalisierung der Gesundheitsämter vorantrei- finanzierung reformieren. Falsche politische nes Sonderfonds für die Umsetzung von Hitze
ben und diese stärker auf lokale Gesundheitsför- Weichenstellungen und der daraus folgende aktionsplänen und eine stärkere Verzahnung
derung und Prävention fokussieren. ökonomische Druck hätten zu Fehlanreizen zu von stationärer und ambulanter Versorgung.
Lasten des Wohls der Patientinnen und Patienten Für Leistungen aus den beiden Sektoren solle
Ein weiteres Ziel der Grünen ist eine effektivere sowie des Personals geführt. „Die Konzentration es künftig eine gemeinsame Abrechnungssys-
Bekämpfung zukünftiger Pandemien. Um dies auf ertragreiche Angebote muss ein Ende haben. tematik geben. „Außerdem heben wir die strikte
zu erreichen, sollen Stufen zur Eindämmung von Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr Trennung der ambulanten Gebührenordnungen
Massenerkrankungen im Infektionsschutzgesetz nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem EBM (Einheitlicher Bewertungsmaßstab) und GOÄ
definiert und Pandemieschutzpläne aktualisiert gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden“, (Gebührenordnung für Ärzte) auf“, bekräftigen
werden. Auch die Einrichtung eines unabhängigen so die Partei. Dies solle durch eine starke Säu- die Grünen.
und interdisziplinären Pandemierats wird im Wahl- le der Strukturfinanzierung erreicht werden.
programm gefordert. In diesem Zusammenhang Außerdem brauche es eine verbindlichere Lan- Darüber hinaus will die Partei durch mehr Kas-
möchte die Partei auch stärker in die Gesundheits- deskrankenhausplanung, die die öffentlichen senzulassungen von Psychotherapeutinnen und
forschung investieren, zum Beispiel bei Medika- Versorgungsinteressen an Grund-, Schwerpunkt- Psychotherapeuten eine größere Anzahl an am-
menten, Impfstoffen oder der Entwicklung neuer und Maximalversorgung definiere. „Der Bund bulanten Psychotherapieplätzen schaffen. Denn
Testverfahren. Gleichzeitig soll die Eigenproduktion soll die Möglichkeit haben, dafür gemeinsame es sei „nicht zumutbar, dass viele Menschen in
von Arzneimitteln und Atemschutzmasken in eu- bundesweite Grundsätze“ aufzustellen, erklären einer psychischen Krise monatelang auf thera-
ropäischer Kooperation vorangetrieben werden. die Bündnisgrünen in ihrem Wahlprogramm. peutische Hilfe warten müssen“.
Jodok Müller, Dagmar Nedbal
und Florian Wagle (alle BLÄK)
Anzeige
bayern
berlin-brandenburg-hamburg
rhein-ruhr
DIE HONORARE MEINER
PRIVATABRECHNUNG –
IN SICHEREN HÄNDEN.
V E R T R A U E N
L Ä S S I G K E I T
+ ZUVER
V S B A Y E R N
=P Lassen Sie sich in nur 30 Minuten von
den Vorteilen der PVS überzeugen und
vereinbaren Sie noch heute einen Termin.
089 2000 325-10 | ihre-pvs.de/vertrauen
Sie können auch lesen
