Burgfestspiele Alzenau 2022 präsentieren: Singspiel, Krimikomödie, Kindertheater & Gastspiele - Nr. 4 25.02.2022 - Stadt ...
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57. Jahrgang
Nr. 4 - 25.02.2022
Burgfestspiele Alzenau 2022 präsentieren:
Singspiel, Krimikomödie, Kindertheater & Gastspiele
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Seite 2 Nr. 4|25.02.2022
termineaktuell Schließzeiten städtischer Einrichtungen am
Faschingsdienstag, 1. März 2022
Terminkalender des Stadtrates Am Faschingsdienstag, 1. März 2022, schließen das Rathaus
der Stadt Alzenau und der städtische Bauhof bereits um 12 Uhr.
März 2022
Der Grünabfallplatz am Prischoß und der Recyclinghof bleiben
geschlossen. Eine Anfahrt ist an diesem Tag nicht möglich.
Dienstag, 15. März 2022 Sitzung des Bau-, Umwelt- und
Stadtentwicklungsausschusses Die Stadtbibliothek schließt am Dienstag um 13 Uhr.
Beginn: 19 Uhr Die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen bleiben am
Ort: Sitzungssaal des Rathauses Rosenmontag, 28. Februar 2022, und Faschingsdienstag,
Donnerstag, 24. März 2022 Sitzung des Kultur-, Sport-, Frei- 1. März 2022, geschlossen.
zeit- und Tourismusausschusses
Beginn: 19 Uhr
Ort: Sitzungssaal des Rathauses veranstaltungskalender
Mittwoch, 31. März 2022 Sitzung des Stadtrates Aktuelle Informationen zu Veranstaltungen unter www.alzenau.de/
Beginn: 19 Uhr veranstaltungskalender.
Ort: Räuschberghalle Hörstein
Dienstag, 8. März 2022
umwelt&entsorgung Vortrag von Franz Thoma: „Räuchern im Jahresverlauf und in den
Raunächten“ – 19.30 Uhr – Hotel-Restaurant „Zum Freigericht“ –
Veranstalter: Heimat- und Geschichtsverein Alzenau e.V. – Für
Restmüll
diese Veranstaltung ist eine Voranmeldung bei Eva Limbach-
Alzenau, Albstadt, Michelbach, Lütkemüller unter Tel.: 06023 8436 erforderlich.
Do., 3.3.22 Do., 17.3.22
Kälberau, Wasserlos
Hörstein Fr., 4.3.22 Fr., 18.3.22 Freitag, 11. März 2022
Biomüll Zauberkunst & Dinner mit Bernd Zehnter – 19 Uhr – Hofgut Hörstein –
Veranstalter: Hofgut Hörstein Wein & Wirtschaft
Alzenau und alle Stadtteile Do., 10.3.22 Do., 24.3.22
Papiertonne Samstag, 12. März 2022
Alzenau Do., 24.3.22 Do., 22.4.22 Bürgerwerkstatt zum Thema Gemeinschaftsgarten im Energiepark
Alzenau – 10 bis 12 Uhr – Kulturforum Alzenau – Veranstalter:
Albstadt, Kälberau, Bürgerinitiative Gemeinschaftsgarten im Energiepark
Mi., 23.3.22 Mi., 21.4.22
Michelbach, Wasserlos
Hörstein Fr., 25.2.22 Fr., 25.3.22 Freitag, 18. März 2022
Papiersammlung durch Vereine Candlelight Killers: Live-Krimi beim Dinner – 19 Uhr – Hofgut Hörstein –
Veranstalter: Dine & Crime
Alzenau Sa., 9.4.22 Sa., 11.6.22
Hörstein Sa., 9.4.22 Sa., 9.7.22 Sonntag, 20. März 2022
Weinbergsführung: Abtsberg-Wein-Wetter-Aussichten – 14 bis
Michelbach Fr., 4.3.22 Sa., 5.3.22
16 Uhr – Treffpunkt: Infotafel des Naturparks Spessart „Am Felsen-
Gelber-Sack-Sammlung keller“ – Veranstalter: Werner Bott
Alzenau, Kälberau Do., 18.3.22 Do., 14.4.22
Freitag, 25. März 2022
Albstadt Mi., 16.3.22 Di., 12.4.22
„Stronger sen äffer - nur für kurze Zeit!” Duo Uffschnitt goes Lese-
Hörstein Fr., 11.3.22 Do., 7.4.22
katze – 19.30 Uhr – Lesekatze Alzenau – Veranstalter: Lesekatze
Michelbach Do., 24.3.22 Fr., 22.4.22 Alzenau
Wasserlos Do., 17.3.22 Mi., 13.4.22
Grünabfall Freitag, 25. März 2022, bis Sonntag, 27. März 2022
Alle Bereiche Mo., 4.4.22 Mi., 9.11.22 Forelle, Lachs und Co. – Fr. und Sa. ab 15 Uhr, So. ab 12 Uhr –
Goldberghof Michelbach – Veranstalter: Weingut Klaus Gündling
Problemabfall
Sa., 9.7.22 Samstag, 26. März 2022
Alzenau (Burgparkplatz) 9 bis 13 Uhr Aktion „Sauberer Landkreis“ – 9 bis 12 Uhr – Verschiedene Treff-
Do., 21.4.22 Mi., 27.7.22 punkte in den einzelnen Stadtteilen – Veranstalter: Abteilung
Hörstein (Räuschberghalle) 16 bis 18 Uhr 16 bis 18 Uhr Umwelt und Forsten der Stadt Alzenau – Weitere Informationen
Do., 21.7.22 zur Veranstaltung finden Sie auf Seite 20
Michelbach 16 bis 18 Uhr „Stronger sen äffer - nur für kurze Zeit!” Duo Uffschnitt goes Lese-
Mi., 4.5.22 Mi., 26.10.22 katze – 19.30 Uhr – Lesekatze Alzenau – Veranstalter: Lesekatze
Wasserlos Alzenau
16 bis 18 Uhr 14.30 bis 16.30 Uhr
Donnerstag, 31. März 2022
Wir bitten Sie, die Behältnisse an den jeweiligen Abfuhrtagen Yoga mit Lisa Reppmann – 19.30 Uhr – Lesekatze Alzenau – Ver-
um 6 Uhr bereitzustellen.
anstalter: Lesekatze Alzenau
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amtlicherteil redaktionellerteil
amtlichebekanntmachungen stadtrataktuell
Sitzung der Jagdgenossenschaft Alzenau Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwick-
Am Mittwoch, 16. März 2022, um 18.30 Uhr, findet eine nicht lungsausschusses vom 18. Januar 2022
öffentliche Versammlung der Jagdgenossenschaft, Kernbereich • Bauvoranfrage zum Neubau einer Wohnanlage mit 26 Wohn-
Alzenau mit Wasserlos und Kälberau im Gasthaus „Zum Freigericht“ einheiten und einer Tiefgarage, Märkerstraße 9 und 11
in Alzenau statt. In Alzenau soll auf den Arealen Märkerstraße 9 und 11 nach Abriss
Zu dieser nichtöffentlichen Versammlung sind alle Eigentümer des dortigen Gebäudebestandes und der vom Antragsteller
von Grundflächen der Gemeinschaftsjagdreviere Alzenau mit bereits initiierten Verlegung eines durch die Grundstücke verlau-
Kälberau und Wasserlos, auf denen die Jagd ausgeübt werden fenden Kanals eine Wohnanlage mit insgesamt 26 Wohneinheiten
kann, als ordentliche Mitglieder eingeladen. und einer Tiefgarage errichtet werden.
Tagesordnung: Die geplante Bebauung gliedert sich in insgesamt drei jeweils mit
1. Eröffnung und Begrüßung der Tiefgarage verbundenen Baukörpern. Davon sind zwei Ge-
2. Bericht des Jagdvorstehers bäude entlang der Märkerstraße vorgesehen, das weitere Ge-
bäude im rückwärtigen nördlichen Grundstücksbereich. Das
3. Entlastung des Jagdvorstandes rückwärtige Gebäude weist einen nahezu rechteckigen Grund-
4. Neuwahlen des Jagdvorstandes riss auf und soll künftig sieben Wohneinheiten besitzen. Die beiden
5. Ergebnisse des Vegetationsgutachtens und neuer Rehwildab- anderen Mehrfamilienwohnhäuser sind als nahezu rechteckige
schussplan Baukörper geplant, von denen ein Gebäude für neun Wohnein-
6. Bejagung des Schwarzwildes heiten parallel entlang der Märkerstraße, das weitere Gebäude
für zehn Wohneinheiten senkrecht zur Märkerstraße orientiert ist.
7. Verschiedenes, Wünsche und Anträge
Vorgeschichte
Bitte bringen Sie einen Nachweis über die von Ihnen vertretene
Grundfläche mit. Bei Gemeinschaftseigentum haben alle Eigen- Im Laufe des vergangenen Jahres haben zu diesem Projekt
tümer zusammen nur eine Stimme und können ihr Stimmrecht nur mehrere Vorsprachen teilweise auch im Beisein von Bürgermeister
einheitlich ausüben. Stephan Noll stattgefunden. Ende Mai 2021 wurde dem Bürger-
meister im Beisein der Bauaufsicht, des Investors und dessen
Bei Verhinderung kann sich der Jagdgenosse durch seinen Ehe- Vertreter vom Architekten eine erste Entwurfsplanung vorgelegt.
gatten, durch einen volljährigen Verwandten gerader Linie, durch Die geplante Viergeschossigkeit mit flachem Pult- oder Flachdach
eine in seinem Dienst ständig beschäftigte volljährige Person oder wurde seitens der Bauaufsicht als kritisch beurteilt, da vor Ort in
durch einen volljährigen derselben Jagdgenossenschaft ange- der unmittelbaren, für die Beurteilung des Vorhabens heranzu-
hörenden Jagdgenossen vertreten lassen. Für die Erteilung einer ziehenden Umgebungsbebauung keine viergeschossigen Bau-
Vollmacht an einen Jagdgenossen ist die schriftliche Form erfor- körper vorhanden sind. Hinterfragt wurde auch die angedachte
derlich. Ein bevollmächtigter Vertreter darf höchstens einen Höhenentwicklung, da ein Einfügungsnachweis nach § 34 BauGB
Jagdgenossen vertreten. Für juristische Personen handeln ihre nicht vorgelegt wurde. Die zahlreichen direkt entlang der Mär-
verfassungsmäßig berufenen Organe oder deren Beauftragte. kerstraße geplanten Stellplätze gaben Anlass zur Diskussion hin-
Teilnehmer werden gebeten, sich anzumelden. Dadurch erleich- sichtlich der Verkehrssicherheit insbesondere im dortigen Kurven-
tern Sie die Organisation und den Ablauf der Versammlung. bereich der Märkerstraße. Es wurde vereinbart, dass dieser Punkt
Die Versammlung findet unter den zum Zeitpunkt der Veranstal- vorgezogen, mit den Fachstellen geklärt und auf Basis der Ent-
tung allgemein geltenden Corona-Auflagen und den Vorgaben wurfsplanung dem Gremium zur Entscheidung vorgelegt wird.
des Hotel Freigericht statt. Im Juni 2021 wurde der damalige Planungsstand dem Gremium
Bitte erkundigen Sie sich rechtzeitig im Falle einer Teilnahme im in einer nichtöffentlichen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadt-
Hotel Freigericht. entwicklungsausschusses vorgestellt, da die Bedenken der Bau-
gez. aufsicht hinsichtlich der Verkehrssituation bezüglich der zahl-
Stephan Noll reichen entlang der Märkerstraße und direkt von der Straße aus
Erster Bürgermeister und Jagdvorsteher befahrbaren Stellplätze sowohl von der örtlichen Polizei wie auch
von der Straßenverkehrsbehörde geteilt wurden.
Im Nachgang zur Sitzung wurde Mitte Juni 2021 dem Antragstel-
IMPRESSUM: ler die im Ergebnis der Sitzung erforderliche Umplanung hinsicht-
Herausgeber: lich der Stellplatzanordnung mitgeteilt. Es wurde zudem berichtet,
Stadt Alzenau, Hanauer Straße 1, 63755 Alzenau dass im Gremium die Planung hinsichtlich der Gebäudekubatur
Verantwortlich für den amtlichen und redaktionellen Teil: und der Geschossigkeit teilweise durchaus sehr kritisch gesehen
und das Vorhaben sehr kontrovers diskutiert wurde. Im Gespräch
Dana Fleschhut, Diana Börner, Mathias Simon (Stadtverwaltung)
wurde ein Einfügungsnachweis für die Zulässigkeit der Bebauung
Hinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle können wir im Rahmen des § 34 BauGB vorgelegt. Zu diesem wurde seitens
keine Haftung für Druckfehler übernehmen. der Bauaufsicht mitgeteilt, dass sich zwar grundsätzlich die Hö-
Für Vereinsnachrichten und Inserate sowie Druck und Verlag: henentwicklung in die vorhandene Umgebungsbebauung ein-
Druckerei Götz GmbH, Gunkelsrainstraße 5, 63755 Alzenau, fügt, die mit vier Vollgeschossen geplante Bauweise vor Ort aber
Tel. 06023 1316, Fax: 31190, E-Mail: druckerei.goetz@t-online.de, nicht vorhanden ist und die bereits zu Beginn der Planung erho-
www.druckerei-goetz.de benen Bedenken aufrechterhalten werden. Im Weiteren wurden
Erscheinungsweise: 14-tägig die grundstücksbezogenen Modalitäten hinsichtlich Grund-
Bezugspreis: stückstausch, Kanalverlegung, Verlegung der Einleitestelle in die
Kahl besprochen.
bei Abo: jährlich 17,30 € (26 Ausgaben)
bei Einzelverkauf: 0,70 € pro Ausgabe Die aufgrund der Stellplatzanordnung zu ändernde Planung
wurde im Oktober 2021 in einem erneuten Gespräch bei Bürger-
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meister Stephan Noll vorgestellt. Neben dem Entwurf wurden die Beurteilung der Fragen 1 und 2 (GFZ/GRZ)
Modalitäten zur Verlegung des über das Grundstück verlaufenden Die Fragen beziehen sich auf das Maß der baulichen Nutzung.
Kanals besprochen, die Hochwasser- bzw. Überschwemmungs- Konkret errechnete Ausnutzungskennziffern sind grundsätzlich in
situation angesprochen sowie das Mittragen einer Abstands- einem Bebauungsplanbereich maßgeblich, im Innenbereich
flächenübernahme auf das zur Verlegung des Kanals neu gebil- nach § 34 BauGB aber allenfalls eine hilfsweise Beurteilungsgrund-
deten Grundstücks, wie auch erforderlichenfalls nach Norden, lage für eine künftig mögliche Bebauung. In der direkten Umge-
mitgeteilt. Des Weiteren wurden die Möglichkeit einer „Doppel- bung ist eine sehr dichte Bebauung vorhanden; somit bestehen
nutzung“ notwendiger Behindertenstellplätze - gleichzeitig Besu- hinsichtlich der künftig überbauten Flächen und der Ausnutzung
cherstellplätze - mit entsprechendem Abweichungsantrag sowie grundsätzlich keine Bedenken.
die beabsichtigte Ablösung von drei Stellplätzen thematisiert.
Beurteilung der Fragen 3 und 4 (Walmdach/Flachdach)
Hinsichtlich des Eingriffs in den Überschwemmungsbereich der
Kahl mit Teilflächen der Tiefgarage wurde bereits die Fachbehör- Wie bereits in den Vorgesprächen dargestellt ist rein gestalterisch
de, die Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft beim Landratsamt auf den geplanten Baukörpern sowohl die Errichtung eines Walm-
Aschaffenburg um Stellungnahme gebeten. Diese hat dem als auch eines Flachdaches vorstellbar.
Vorhaben unter Benennung von Auflagen zugestimmt, da ein im Beurteilung der Frage 5 (Stellplatzsatzung)
Überschwemmungsgebiet gelegenes Nebengebäude bereits
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, den Nachweis von Stell-
abgebrochen wurde. plätzen auch über eine Ablösung zu führen. Die Entscheidung
Die im Gespräch vorgelegte Planung bezog sich auf drei über darüber obliegt letztendlich dem Gremium. Neben der Ablösung
einer Tiefgarage errichtete Mehrfamilienwohnhäuser mit einer soll offensichtlich auch eine Abweichung dahingehend beantragt
gegenüber der vorherigen Planung geänderten Stellplatzsitua- werden, dass erforderliche Behindertenstellplätze gleichzeitig als
tion. Letztere wurde als vertretbar angesehen. Zu den geplanten Besucherstellplätze ausgewiesen werden dürfen. Dies ist allerdings
Baukörpern wurden Varianten mit Walm- und Flachdach vorge- explizit nicht hinterfragt und somit kein Bestandteil des Verfahrens.
legt. Rein gestalterisch wurden auf den Baukörpern architekto- Auch die Anzahl der nachgewiesenen Stellplätze wäre zu hinter-
nisch beide Dachformen als vertretbar erachtet. Allerdings war fragen.
festzuhalten, dass selbst bei Einhaltung der Gebäudehöhen nach Erforderlich sind:
§ 34 BauGB im Hinblick auf die Umgebungsbebauung die Pro-
blematik der geplanten Geschossigkeit nach wie vor im Raum 26 Wohneinheiten 52 Stellplätze
steht. Alle drei Baukörper weisen vier Vollgeschosse auf, die in 10 % Besucherstellplätze 5,2 Stellplätze
der zur Beurteilung heranzuziehenden Umgebungsbebauung Behindertenstellplätze 5
nicht vorhanden sind.
Somit erforderliche Stellplätze 63
Entgegen der Meinung der Antragstellerseite kann für die Beur-
teilung des Vorhabens die Bebauung nördlich der Kahl nicht
herangezogen werden. Die Kahl bildet eine städtebauliche Zäsur. 75 % 48 Stellplätze in Tiefgarage
Maßgeblich ist die direkte Umgebung an der Märkerstraße. Im nachzuweisen
Ergebnis der Diskussion und des Gesprächs wurde vereinbart,
dass eine Alternativplanung mit drei Geschossen und einem als Daraus ergibt sich, dass auch eine Abweichung von § 7 (2) der
mit Mansarddach ausgebildeten zusätzlichen Dachgeschoss Stellplatzsatzung erforderlich ist, da weniger als 75 % der notwen-
vorgelegt und nach Eingang derselben die Varianten dem zu- digen Stellplätze in der Tiefgarage nachgewiesen werden sollen.
ständigen Gremium zur Entscheidung vorgelegt werden. Statt erforderlich 48 Stellplätze sind in der Tiefgarage 40 Stell-
Anstelle der Vorlage der besprochenen Planungsalternativen plätze angeordnet.
wurde die aktuelle Bauvoranfrage eingereicht. Geplant sind für die 26 Wohneinheiten 52 Pkw-Stellplätze, davon
Fragen, die im Vorbescheidsverfahren geklärt werden sollen zwei Behindertenstellplätze in der Tiefgarage (ist nur den Bewoh-
nern zugänglich) sowie zwei weitere Stellplätze für Behinderte
1. Kann einer Grundflächenzahl von ca. 0,76 (GRZ) zugestimmt (die im Rahmen einer Abweichung für eine Doppelnutzung zu-
werden? gleich als Besucherstellplatz anerkannt werden können) und die
2. Kann einer Geschossflächenzahl von ca. 1,51 (GFZ) zugestimmt Ablösung von drei Stellplätzen. Somit wären baurechtlich
werden? 57 Stellplätze nachgewiesen. Es fehlen daher sechs notwendige
3. Kann einem Walmdach mit einer Dachneigung von 15 Grad Stellplätze, einer davon für Behinderte. Von dieser Forderung
zugestimmt werden? könnte bei entsprechender Antragstellung wegen der Doppel-
nutzung der beiden oberirdischen Behindertenstellplätze abge-
4. Kann einem Flachdach zugestimmt werden? wichen werden. Demnach wären noch immer vier Stellplätze
5. Kann einer Ablösung von drei Kfz-Stellplätzen (einer davon nicht nachgewiesen.
behindertengerecht) zugestimmt werden? Bezüglich der Fahrradabstellplätze ist anzumerken, dass anstelle
6. Kann eine Abstandsflächenübernahme auf die benachbarten der erforderlichen 58 lediglich 53 Fahrradabstellplätze ausgewie-
Flurstücke der Stadt Alzenau erfolgen? sen und am rückwärtigen Gebäude keine leicht erreichbaren
Die Fragen 1 und 2 beziehen sich auf die planungsrechtliche Si- Fahrradabstellplätze ausgewiesen sind.
tuation, die Fragen 3 und 4 sowohl auf planungsrechtliche als Anzumerken ist zudem, dass die Erreichbarkeit eines oberirdisch
auch auf bauordnungsrechtliche Themen, die Frage 5 auf die an der Märkerstraße angeordneten Stellplatzes aktuell durch das
Stellplatzsatzung und Frage 6 auf das Bauordnungsrecht. Vorhandensein einer Straßenlaterne eingeschränkt ist.
Planungsrechtliche Situation Bauordnungsrecht
Vor Ort existiert kein Bebauungsplan, das Vorhaben ist nach § 34 Beurteilung der Frage 6. (Abstandsflächenübernahme)
BauGB innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils zu Nach Ansicht der Bauaufsicht ist eine Abstandsflächenübernah-
beurteilen. Hiernach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach me 245 grundsätzlich möglich, da diese Flächen nicht bebaut
Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der künf- werden können. Der Bauverwaltung liegt zudem ein Schreiben
tig überbauten Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren eines benachbarten Handwerksbetreibers vor, der wegen der
Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. geplanten Situierung von Balkonen zu dem Handwerksbetrieb
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im Hinblick auf dessen übliche Betriebszeiten in den frühen Mor- Beschluss mit 9:2 Stimmen:
genstunden auf hierdurch möglicherweise entstehende Konflikte Dem Stadtrat wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die
hinweist. Diese Thematik wäre in einem zukünftigen Verfahren beiden Grundstücke Märkerstraße 9 und 11, welche die Flurstücke
ggf. unter Einschaltung der Fachbehörde zu klären. 247, 247/2, 247/3, 248 und 248/5 der Gemarkung Alzenau um-
Zusammenfassung fassen, empfohlen.
Die durch den Antrag auf Erteilung Vorbescheid aufgeworfenen Gegenstimmen: Erster Bürgermeister Stephan Noll und Stadtrat
Fragen 1 bis 6 können vorbehaltlich der Zustimmung des Gremiums Georg Grebner
insbesondere zur hinterfragten Ablösung von drei Stellplätzen
durchgängig bejaht und positiv verbeschieden werden. Allerdings • Antrag auf Ablösung eines für ein Vorhaben erforder-
ist auch nach Erteilung eines positiven Vorbescheids die Haupt- lichen Kinderspielplatzes: Neubau einer Wohnanlage
problematik, nämlich die Frage des Einfügens nach § 34 Bauge- mit 13 Wohneinheiten und Tiefgarage in Alzenau,
setzbuch hinsichtlich der Geschossigkeit nicht geklärt und somit Gunkelsrainstraße 21, 21a
auf ein nachfolgendes Verfahren verlagert. Es wurde seitens der Mit Bescheid vom 17. März 2020 wurde die Baugenehmigung für
Bauaufsicht wiederholt dargelegt, dass sich eine viergeschossige den Neubau einer Wohnanlage mit 13 Wohneinheiten und Tief-
Bebauung nicht in die unmittelbare Umgebung einfügt und an- garage in Alzenau, Gunkelsrainstraße 21 und 21a erteilt. Mit
stelle des als 3. OG geplanten Staffelgeschosses ein „echtes“ DG Nebenbestimmung wurde u. a. gefordert, im nördlichen Grund-
mit Sattel-, alternativ Mansarddach zu planen ist. Als Beurteilungs- stücksbereich, neben dem Abstellgebäude für Fahrräder und
maßstab für das Einfügen nach § 34 BauGB ist dabei - wie oben Müll, gegenüber dem Zugang zu dem Wohnhaus mit acht Wohn-
erwähnt - auf die direkte Nachbarbebauung abzustellen und einheiten einen Kinderspielplatz mit einer Größe von mindestens
nicht wie seitens des Antragstellers mehrfach angeführt auf die 40 m² herzustellen und diesen mit mindestens einem Sandkasten,
bestehende Bebauung nördlich der Kahl. Obwohl die Frage der einer Schaukel, einer Rutsche sowie einer Sitzgelegenheit auszu-
Geschossigkeit und des Einfügens in die Umgebungsbebauung statten. Zur Sicherung der Herstellung dieses Spielplatzes wurde
im Rahmen der Bauvoranfrage nicht thematisiert ist, sollte eine eine Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000 Euro erhoben.
grundsätzliche Entscheidung des zuständigen Gremiums herbei- Mit Schreiben vom 11. November 2021 bittet der Bauherr darum,
geführt werden, ob die geplante Bebauung mit vier Geschossen ihn von der Pflicht zur Herstellung des Kinderspielplatzes zu be-
gewünscht ist. Sollte dies der Fall sein, wäre zur Realisierung und freien und über eine Ablösemöglichkeit zu informieren. Dieses
planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens nämlich eine Ersuchen wird damit begründet, dass in der Nähe der Wohnan-
Bauleitplanung erforderlich und die Aufstellung eines entspre- lage zahlreiche öffentliche Spielplätze zu finden wären, so bei-
chenden Bebauungsplanes zu beschließen. spielsweise
In der Diskussion wurde befürwortend für das Vorhaben vorge- 1. im Generationenpark, Entfernung ca. 500 m
tragen, dass es Ziel sowohl der Bundes- als auch der Landesre- 2. im Hauckwald, Entfernung ca. 600 m
gierung sei, dem Wohnungsmangel durch den Neubau von 3. im Energiepark, Entfernung ca. 800 m
Wohnungen entgegen zu wirken. Gerade im Rhein-Main-Gebiet 4. in der Prischoßstraße, Entfernung ca. 800 m
5. in der Cranachstraße (Wasserlos), Entfernung ca. 700 m
werde Wohnraum dringend benötigt. Entgegen einer Einzelmei-
nung, der moderne Baustil mit Ausbildung eines Staffelgeschosses Dem Antragsteller wurde mit Schreiben vom 24. November 2021
sei durchaus optisch ansprechend, befand die überwiegende Zwischennachricht erteilt mit Erläuterung der gesetzlichen Rege-
Mehrheit des Gremiums, dass dieser Baustil und insbesondere das lungen zur Spielplatzablösung, dem Hinweis, dass die benannten
geplante vierte Geschoss sich nicht in die Umgebungsbebauung öffentlichen Spielplätze nach gängiger Rechtsprechung nicht
einfügen. Grundsätzlich seien Nachverdichtungen in bereits mehr als in der Nähe gelegen gelten und der Information, dass
bebauten innerstädtischen Bereichen zu begrüßen. Die geplanten der Antrag dem zuständigen Gremium zur Entscheidung vorge-
Baukörper seien von der Gesamtkubatur allerdings zu wuchtig. legt wird.
Der vorgetragenen Kritik an der Gesamthöhe der Baukörper hielt Gemäß Art. 7 Abs. 3 BayBO ist bei der Errichtung von Gebäuden
die Verwaltung mit Verweis auf bestehende Gebäude in der mit mehr als drei Wohnungen ein ausreichend großer Kinderspiel-
Umgebung entgegen, dass die geplante Höhenentwicklung bei platz anzulegen. Gemäß Neufassung der BayBO zum 1. Februar
einer Beurteilung nach § 34 BauGB zu akzeptieren sei. 2021 ist der Nachweis dieses Spielplatzes, analog dem Nachweis
der erforderlichen Stellplätze für ein Bauvorhaben,
Von den anwesenden Bewohnern der Nachbargebäude wurden
ebenfalls Bedenken wegen der geplanten Höhe der Gebäude 1. auf dem Baugrundstück selbst,
und einer zu befürchtenden Verschlechterung des Abflusses bei 2. auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe mit entspre-
den sich häufenden Hochwassern der Kahl angemeldet. Vorge- chender rechtlicher Sicherung oder
tragen wurde zudem, die vor Ort bereits angespannte Verkehrs- 3. durch Übernahme der Kosten für die Herstellung des Kinder-
situation werde sich weiter verschärfen. In der auf dem südlich spielplatzes durch den Bauherrn gegenüber der Gemeinde
an das Baugrundstück angrenzenden Anwesen bestehenden (Ablösungsvertrag) zu erbringen.
Bäckerei fürchtet man, dass künftige Nachbarn gegen betriebs- Die Gemeinde hat den Geldbetrag für die Ablösung von Kinder-
bedingten nächtlichen Lärm klagen könnten. Die Verwaltung spielplätzen für die Herstellung oder Unterhaltung einer örtlichen
verwies darauf, dass der Bäckereibetrieb Bestandsschutz genie- Kinder- oder Jugendfreizeiteinrichtung zu verwenden. Auch
ße. Zudem befinde man sich in einem Mischgebiet. Von den wurde nunmehr eine Ermächtigungsgrundlage für die Gemeinden
künftigen Bewohnern müssten deshalb höhere Lärmbelastungen zum Erlass einer Satzung über die Lage, Größe, Beschaffenheit,
hingenommen werden, als in einem Wohngebiet. Ausstattung und Unterhaltung von Spielplätzen, die Art der Erfül-
Beschluss mit 3:8 Stimmen: lung sowie über die Ablöse dieser Pflicht in die BayBO aufgenom-
men. Die Bauverwaltung schlägt den Erlass einer solchen Satzung
Das gemeindliche Einvernehmen zu dem beantragten Vorbe- ausdrücklich vor und erarbeitet aktuell einen entsprechenden
scheid wird erteilt, die gestellten Fragen können - wie von der Entwurf. Dieser wird dem Gremium zeitnah vorgestellt.
Verwaltung vorgeschlagen - beantwortet werden.
Der Ausschuss wird nunmehr um Entscheidung gebeten, ob dem
Gegenstimmen: Stadträtin Anni Christ-Dahm, Stadträtin Claudia vorliegenden Antrag auf Spielplatzablösung entsprochen werden
Neumann, Stadträtin Sabina Prittwitz, Stadtrat Dr. Rolf Ringert, kann, obwohl kein öffentlicher Spielplatz in direkter Nähe zu der
Stadtrat Ralph Ritter, Stadtrat Jonas Müller, Stadtrat Markus Gol- Wohnanlage liegt. Dem Antrag ist keine Aussage darüber zu
las und Stadtrat Otto Grünewald entnehmen, was auf der als Spielplatz genehmigten Fläche
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stattdessen vorgesehen ist. Die Herstellung des Kinderspielplatzes chemischer Speicher für Wasserstoff. Mit LOHC kann man Was-
wurde in der Baugenehmigung ausdrücklich gefordert, da die serstoff bei hoher Energiedichte und nur geringen Verlusten re-
genehmigten Wohnungen der Wohnanlage grundsätzlich für versibel speichern. In einem Kubikmeter LOHC können 62 kg
Familien mit Kindern geeignet sind; es handelt sich weder um Wasserstoff gebunden und wieder freigesetzt werden, also fast
Luxuswohnungen, noch um Mikroappartements oder gar Alten- genauso viel wie in flüssigem Wasserstoff (71 kg) bei -253 °C. LOHC
wohnungen. Ob in den Wohnungen tatsächlich Familien mit ist eine praktisch inerte farblose Flüssigkeit (Festpunkt -35 °C, Sie-
Kindern wohnen, ist für das Entstehen der Spielplatzpflicht gemäß depunkt 390 °C) und lässt sich in der für Erdöl bestehenden Infra-
gängiger Rechtsprechung unmaßgeblich. struktur (Öltanker, Pipeline, LKW) transportieren und handhaben.
Nachdem die Spielplatzablösung nicht an den Erlass einer ent- Es ist nicht brennbar und der Transport damit nicht gefährlich wie
sprechenden Satzung gebunden ist, könnte dem Antrag grund- bei explosiven Treibstoffen.
sätzlich entsprochen werden. Für die Ermittlung der Höhe der Geplante Wasserstoff-Forschungsprojekte in Alzenau
Ablösungssumme ist für die erforderliche Grundstücksfläche der
jeweilige Bodenrichtwert je m² anzusetzen. Hinzu kommen die Das Fraunhofer-Institut IWKS möchte zusammen mit dem Helm-
Herstellungskosten je m² und ggf. die Unterhaltungskosten der holtz-Institut Erlangen die Grundlagenforschung zur Gewinnung
Spielplatzfläche je m². Die sich ergebende Summe ist dann mit von Wasserstoff aus Kunststoff-Recyclingstoffen vertiefen. Aus
der erforderlichen Spielplatzfläche zu multiplizieren. dem entstehenden Gasgemisch („schmutziger Wasserstoff“) kann
mit Hilfe von LOHC Wasserstoff abgetrennt werden („sauberer
In der Vergangenheit wurden bei der Ermittlung von entspre- Wasserstoff“). Gleichzeitig wird das Helmholtz-Institut in Zusam-
chenden Ablösungsbeträgen Herstellungskosten von 200 Euro/m² menarbeit mit der Firma Ostermeier (Schweitenkirchen) einen
für Kinderspielplätze angesetzt, Unterhaltungskosten wurden nach Jahresenergiespeicher auf Basis von LOHC entwickeln, indem
bisher gängiger Praxis nicht angesetzt. Energieüberschüsse im Sommer als Wasserstoff gespeichert und
Für das Grundstück Gunkelsrainstraße 21 und 21a beträgt der im Winter wieder freigesetzt werden können. Für beide Projekte
Bodenrichtwert, Stand 31. Dezember 2020, 430 Euro/m², zzgl. wäre Alzenau ein idealer Standort. Für das Grundlagenforschungs-
200 Euro/m² Herstellungskosten für 40 m² geforderte Spielplatz- projekt könnte ein Labor im ehemaligen Musikschulgebäude in
größe betrüge die Ablösungssumme für den erforderlichen der Brentanostraße 4 eingerichtet und zur Verfügung gestellt
Kinderspielplatz 25.200 Euro. werden.
Die Bauverwaltung schlägt vor, dass, sofern dem Antrag auf Bau einer Wasserstofftankstelle in Alzenau
Entlassung des Bauherrn aus der Pflicht zu Herstellung des Kinder-
spielplatzes entsprochen werden soll, mit dem Antragsteller ein Wasserstofftankstellen können für die Nutzfahrzeug-Betankung
entsprechender Ablösungsvertrag über eine Ablösungssumme (350 bar) und die PKW-Betankung (700 bar) vorgesehen werden.
von 25.200 Euro zu schließen ist. Für den wirtschaftlichen Hochlauf ist die Betankung von Nutzfahr-
zeugen (30 bis 35 kg pro Betankung) wesentlich wichtiger als die
Beschluss mit 8:3 Stimmen: Betankung von PKW (5 kg pro Betankung). 50 Tonnen Wasserstoff
Dem Antrag auf Entlassung des Bauherrn aus der Pflicht zu Her- pro Monat wird als wirtschaftliche Untergrenze angesehen, wobei
stellung des Kinderspielplatzes wird unter der Bedingung zuge- für Busse 6 Tonnen und Nutzfahrzeuge 2 Tonnen pro Monat und
stimmt, dass der Bauherr mit der Stadt Alzenau einen entspre- Fahrzeug veranschlagt werden. Ein Wasserstoff-PKW benötigt bei
chenden Ablösungsvertrag mit einer Ablösungssumme von einer Jahresfahrleistung von 12.000 km lediglich 10 kg pro Monat.
25.200 Euro schließt. Die Bauverwaltung wird beauftragt, den Wasserstofftankstellen sind als „stand alone“ Einheiten (Platzbe-
erforderlichen Vertragsentwurf zu erarbeiten und dem Bauherrn darf 4.000 m²) anzusehen, technische Synergien mit den klas-
zuzu-schicken. sischen Benzin- und Dieseltankstellen gibt es nicht. Logistische
Gegenstimmen: Stadträtin Anni Christ-Dahm, Stadträtin Claudia Synergien für LKW-Fahrer existieren hingegen sehr wohl (Parkplät-
Neumann und Stadträtin Sabina Prittwitz ze, Übernachtungsmöglichkeiten, Toiletten und Waschräume,
Einstimmiger Beschluss: Restaurantservice).
Die Bauverwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss zeitnah einen Mögliche Standorte könnten Flächen an der Industriestraße Al-
Entwurf zum Erlass einer Spielplatzsatzung vorzustellen. zenau oder an der Shell-Tankstelle im IG Alzenau-Süd entwickelt
werden. Dazu wurden bereits Gespräche mit der Fa. H2-Mobility,
Shell und OrangeGas geführt. Zur Standortwahl wird eine kosten-
• Klimaschutz in Alzenau: Projekte zur Gewinnung und pflichtige Standortanalyse notwendig werden.
Nutzung von Wasserstoff
Um die Ziele zur CO2-Neutralität erreichen zu können, wird der Erkundung von möglichen Interessenten für Wasserstofffahrzeuge
massive Ausbau der erneuerbaren Energien dringend notwendig. in Alzenau
Ein Baustein bildet die Entwicklung von Technologien zur Energie- Wie oben geschildert ist eine Mindestabnahme von Wasserstoff
speicherung und -gewinnung aus Wasserstoff. Die Projektgruppe für den wirtschaftlichen Betrieb einer Wasserstofftankstelle von
„Wasserstoff“ des Umwelt- und Klimabeirates Alzenau, unter der Nöten. Es ist daher beabsichtigt eine Abfrage zu starten, welche
Leitung von Herrn Dr. Hans Strack, ist in Zusammenarbeit mit der Unternehmen (Umstellung der Fuhrparke förderfähig) oder auch
Stadtverwaltung auf diesem Gebiet sehr aktiv. An dieser Stelle Privatpersonen in Wasserstofffahrzeuge investieren würden, wenn
soll hierüber berichtet werden und über das weitere Vorgehen eine Betankungsmöglichkeit in Alzenau geschaffen würde (Hen-
beschlossen werden. ne-Ei-Prinzip). Hierzu wird die Verwaltung geeignete Ansprech-
Sachstand Wasserstoffaktivitäten Alzenau partner (u. a. Mitglieder des Wirtschaftsforums Alzenau) anschrei-
ben und das Unterzeichnen einer Absichtserklärung (Letter of
Erklärtes Ziel ist die Errichtung einer Wasserstofftankstelle in Alzenau, Intent) anstreben, nicht zuletzt um belastbare Grundlagen für die
als Teilprojekt einer Wasserstoff-Infrastruktur am Bayerischen Un- Beantragung von Fördermitteln zu ermitteln.
termain in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg.
Hierzu steht die Stadtverwaltung in Kontakt mit anderen Kommu- Gründung einer „Energie-Gesellschaft“
nen und dem Landkreis. Es fanden u. a. Gespräche mit den Zur Abwicklung und als Möglichkeit der Bürgerbeteiligung sollte
Stadtwerken Aschaffenburg statt, es gab eine Infofahrt zu den in naher Zukunft eine „Energie-Gesellschaft“ gegründet werden,
Stadtwerken Haßfurt, es wurden mögliche Standorte für eine die sich der Realisierung nicht nur von Wasserstoffprojekten im
Tankstelle besichtigt, es gibt einen aktiven Austausch mit dem Speziellen, sondern allgemein von Energieprojekten wie größeren
Fraunhofer-Institut IWKS und es gab Treffen mit dem Helmholtz- PV-Anlagen oder Windkraftanlagen widmet. Rechtsform (GmbH,
Institut Erlangen. Genossenschaft, etc.) und (finanziellen) Beteiligungsmöglich-
Gleichzeitig ist mittelfristig beabsichtigt, die sog. LOHC-Technik keiten wären zu entwickeln.
(„Liquid Organic Hydrogen Carrier“) durch konkrete Forschungs- Vom Gremium wurden die Aktivitäten der Projektgruppe „Was-
und Anwendungsprojekte weiter zu entwickeln. LOHC ist ein serstoff“ und insbesondere das Engagement von Herrn Dr. Strack
Nr. 4|25.02.2022 Seite 7
allgemein sehr positiv aufgenommen. Einigkeit bestand darin,
dass es sinnvoll und im Hinblick auf den Klimaschutz auch not- 70
wendig sei, die angestoßenen Projekte weiter zu verfolgen. Ohne Jahre
staatliche Fördergelder seien jedoch Maßnahmen, wie z. B. der
Bau einer Wasserstofftankstelle, für die Stadt Alzenau nicht zu
stemmen.
Einstimmiger Beschlüsse:
Individuell und schöner wohnen!
1. Die Stadt Alzenau initiiert die Etablierung der Wasserstofftech-
nologie in der Region als Baustein zur Verwirklichung der Kli-
maschutzziele (CO2-Neutralität). HAUSTÜREN eigene Fertigung
2. Zur Unterstützung der Forschungsarbeiten des Fraunhofer-Insti- passgenaue Sicherheit
tuts IWKS, des Helmholtz-Institutes Erlangen und der Firma
Ostermaier (Schweitenkirchen) stellt die Stadt Alzenau einen WOHNUNGSEINGANG
Teil der Räumlichkeiten der ehemaligen Musikschule in der Schutz vor Einbruch, Kälte und Lärm
Brentanostraße 4 zur Verfügung und wirkt bei der Einrichtung
eines Forschungslabors im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit. ZIMMERTÜREN für Alt- und Neubau
Notwendige Umbaumaßnahmen sind von der Verwaltung Sondermaße kein Problem
noch zu ermitteln und zu gegebener Zeit dem Gremium zur
Beschlussfassung erneut vorzulegen. EINBAUSCHRÄNKE
3. Die Stadt Alzenau strebt die Errichtung einer Wasserstofftank- nach Maß Innenausbau
stelle in Alzenau an. Potentielle Wasserstofffahrzeugkäufer
sollen kurzfristig durch die Verwaltung ermittelt werden. Die GANZGLASTÜREN
Stadt Alzenau wirkt unterstützend bei der Standortsuche. Schiebetüren
Beschluss mit 10:1 Stimmen:
Ein Konzept für die Gründung einer „Energie-Gesellschaft“ als ZERTIFIZIERTER FACHBETRIEB
für Sicherheitsnachrüstungen
Vorhabenträger für Klimaschutzprojekte soll erarbeitet werden.
Gegenstimme: Stadtrat Jonas Müller Besuchen Sie unsere große Ausstellung
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Dachdecker
• Fällung Pappeln Maisenhausen Montag bis Freitag 8.00 - 12.00 und 13.30 - 17.00 Uhr
Die Pappeln auf einem städtischen Grundstück im Bereich Mai- Samstag vormittag oder andere Termine nach Vereinbarung!
senhausen, Gemarkung Michelbach, weisen allesamt ein hohes
Alter auf und sind stark abgängig. Die Pflege der Pappeln dieses Gutenbergstraße 3 • 63755 Alzenau
Alters gestaltet sich schwierig und kostenintensiv, dazu kommt, Tel. 0 60 23- 94 89 60 • Fax 0 60 23- 94 89 89
E-Mail: info@kresslein.de • www.kresslein.de
dass bei Pappeln dieses Alters eine generelle Bruchgefahr, auch
von größeren, dickeren Ästen aufweisen. Die Pappeln stellen ein
Wir führen aus:
hohes Risiko für das Anwesen Maisenhausen dar, große Teile des
Gartens liegen im Fallbereich der Bäume. Die zu fällenden Bäume
weisen hohe Schädigungen durch Pilzbefall und Wurzelstockfäu-
Dachdeckungen
le auf. Die Stand- und Bruchsicherheit ist nicht mehr gegeben.
Die Restlebenserwartung beschränkt sich auf wenige Jahre. Es
Wärmedämmungen
wurde verwaltungsintern ein Gutachten erstellt.
Insgesamt sollen 25 der 40 Bäume im Bereich der Bebauung
Flachdachabdichtungen
gefällt werden. Fünf der Bäume sollen als stehendes Totholz er-
halten werden. Es werden Ausgleichs- und Ersatzhabitate für den
Dachdecker
Ing.Hajriz Peci
Aschaffenburger Str.57
Dachfenster
temporären Lebensraumverlust in der Umgebung geschaffen. Wir führen aus:
Der Bereich wird wieder mit auentypischen Gehölzen bepflanzt
Dachrinnen 63801
Wir führenKleinostheim
Dachdeckungen aus:
und dadurch der dort herrschende Feuchtbereich weiter aufge-
•Tel. 06027 400 358Ing.Hajriz Peci
Wärmedämmungen
Asbestentsorgung
wertet und verbessert. Der bestehende Eschenauftrieb im Unter-
wuchs der Pappeln soll, wenn möglich,nach TGRS
erhalten 519
bleiben und in
Dacheindeckungen
Flachdachabdichtungen
Photovoltaik- und
die Konzeption der Aue eingebunden werden. Der unteren Na- •Fax 06027
Steildach
Dachfenster
Dachrinnen
1249434Aschaffenburger
/ Ziegeldach Str.57
63801 Kleinostheim
turschutzbehörde wurde die Fällung und das Konzept zur Erhaltung • Flachdachabdichtungen Tel. 06027 400 358
Solaranlagen
von Totholzstämmen und Wiederherstellung einer Auenvegeta- Mobil 0173
Asbestentsorgung
• Photovoltaik-
Dämmungen
3128176
nach TGRS 519
und/ IsolierungenFax 06027 1249434
tion vorgelegt. Eine schriftliche Bestätigung steht noch aus,
•dachdecker.peci@hotmail.de
Solaranlagen Mobil 0173 3128176
Kamin- und
mündlich wurde bereits dem Vorhaben zugestimmt.
Die Kosten für eine Fällung belaufen sich auf 250 Euro pro Baum,
Dachfenster • Dachrinnen dachdecker.peci@hotmail.de
Kamin- und
• Gerüstbau
Gauben • Kamineinfassungen
Gerüstbau
bei 25 Bäumen ergeben sich somit Gesamtkosten von 6.250 Euro
für die Fällung. Die Arbeiten sollen noch bis zum 28. Februar 2022 • Carports • Balkonabdichtungen
durchgeführt werden. • Asbestentsorgung nach TGRS 519
In der Diskussion wurde der Eingriff in das Landschaftsbild durch • Gerüstbau
die vorgesehene Fällung der Baumreihe durchaus gesehen.
Aufgrund des aufgezeigten Zustands der Pappeln sei deren Fäl- • Reparaturen aller Art
lung aus Sicherheitsgründen allerdings wohl unvermeidbar. Für
das umgebende Gelände sei die Fällung aller Pappeln letztlich
wohl besser zu verkraften als eine Entnahme Zug um Zug mit Aschaffenburger Straße 57 · Kleinostheim
zeitlichem Abstand.
Einstimmiger Beschluss:
Telefon: 0 60 27 - 40 03 58
Die Fällung von 25 Pappeln wird vorbehaltlich der schriftlichen Mobil: 0 173 - 31 28 176
Zustimmung durch die untere Naturschutzbehörde wie beschrie-
ben zugestimmt. Der Standort soll zu einer Feuchtaue mit typischen email: info@dachdecker-peci.de
Gehölzen, wie Ulme, Esche und dergleichen umgebaut und www.dachdecker-peci.de
entwickelt werden.
Seite 8 Nr. 4|25.02.2022
Sitzung des Stadtrates vom 27. Januar 2022 Maßnahmen Kahlunterhaltungsverband
Im Zuge von Unterhaltsmaßnahmen an Gewässern werden durch
• Bericht des Bürgermeisters
den Kahlunterhaltungsverband am Krebsbach Rückschnittmaß-
Interimslösung Städtische Kindertagesstätte „Sonnenland“ im nahmen bis zum 28. Februar 2022 durchgeführt. Anschließend
alten Rathaus in Wasserlos wird ein Durchlass ersetzt.
Alle Maler-, Sanitär- und Elektroarbeiten sind bis auf die neuen
Rückschnittmaßnahmen am Weibersbach sowie Biberburg
Leuchten im Bereich der neuen Kitaräume im Erd- und 1. Ober-
geschoss abgeschlossen. Die Fußböden wurden verlegt und die Die Rückschnitt- und Pflegemaßnahmen am Weibersbach liegen
neuen Türen eingebaut. Die Installationsarbeiten für die EDV und im Plan und werden in Kürze abgeschlossen. Am Weibersbach
die Telefonanbindung sind ebenfalls fertig gestellt. Die Küche hat sich seit einiger Zeit ein Biber niedergelassen. Dieser zeigt
wurde ausgemessen und bestellt. Die Anlieferung wird in den aktuell verstärkte Bauaktivität (Biberburg). Die Umweltabteilung
steht hier im engen Austausch mit der unteren Naturschutzbe-
nächsten zwei Wochen erfolgen. Außerdem wurden zwei neue
hörde, da es sich bei Bibern um eine streng geschützte Tierart
Außenspielgeräte gestellt. Ein Sandkasten sowie Sitzmobiliar für handelt. Die Bauten des Bibers dürfen ohne Genehmigung der
außen wird noch errichtet. Für die Inneneinrichtung wurden alle Naturschutzbehörde nicht zerstört oder verändert werden.
Möbel bestellt. Diese werden im Februar 2022 angeliefert, sodass
- sollte ausreichend Personal für die Betreuung der Kinder gefun- Waldkindergarten
den werden - mit dem Betrieb der Kita ab März/April 2022 be- Die vorbereitenden Arbeiten für die Errichtung des Waldkinder-
gonnen werden könnte. gartens im Stadtteil Wasserlos sind seitens der Umwelt- und Forst-
abteilung abgeschlossen. Die CEF-Maßnahmen sind durch einen
Neubau siebengruppige Städtische Kindertagesstätte „Sonnen- unabhängigen Gutachter abgenommen und erfüllen ihre Funk-
land“ Wasserlos mit Wohnungen tionalität. Das Baufeld kann dem Waldkindergarten zur Verfügung
Derzeit werden die Bau- und Förderanträge für die Gesamtmaß- gestellt werden.
nahme erstellt und sollen zeitnah für die jeweiligen Genehmi-
gungen eingereicht werden. Für die energetischen Maßnahmen Digitale Ausstattung der Grundschulen
wurden fristgerecht entsprechende Förder- und Kreditanträge Mit Bescheid vom 13. Januar 2022 bewilligte die Regierung von
bei der KfW gemäß des WEG- Programms 40/55 gestellt. Unterfranken eine Zuwendung von 215.019,50 Euro aus dem
Programm „digitale Bildungsinfrastruktur in Bayern“ (dBIR). Mit
Erweiterungsanbau Rathaus diesem Geld werden die drei Alzenauer Grundschulen mit Com-
Die Gründungs- und Erdarbeiten für den Erweiterungsanbau des putern, Tablets und Whiteboards für voraussichtlich rund 250.000
Rathauses wurden ausgeschrieben und sind bereits submittiert. Euro ausgestattet. Derzeit wird das Leistungsverzeichnis erstellt.
Nach dem erfolgten Vergabegespräch könnten die Aufträge an Die Lieferung und Installation der Geräte soll in den Sommerferi-
en erfolgen.
die jeweils günstigsten Anbieter vergeben werden. Des Weiteren
werden aktuell die Ausschreibungen für die Rohbauarbeiten Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kom-
vorbereitet. munen in Bayern (AGFK)
Erweiterung Grundschule am Weinberg in Michelbach Die Stadt Alzenau wurde als offizielles Mitglied in die Arbeitsge-
meinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern (AGFK)
Um den steigenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren aufgenommen. Die entsprechende Urkunde wurde bei einer
gerecht werden zu können, soll die Grundschule in Michelbach Online-Veranstaltung überreicht.
um zwei Klassenräume mit Nebenräumen und offenen Lernbe-
reichen erweitert werden. Der Raumbedarf wurde mit der Regie- „Host Town“ bei den Special Olympics World Games Berlin 2023
rung von Unterfranken abgestimmt und durch diese freigegeben. Die Stadt Alzenau hat den Zuschlag erhalten, „Host Town“ der
Im Rahmen einer Vorentwurfsplanung durch das Stadtbauamt Special Olympics World Games Berlin 2023 zu sein. Die „Host
wurde sowohl die Möglichkeit einer Aufstockung als auch die Towns“ sind vom 12. bis 15. Juni 2023 Gastgeber für die Athletinnen
eines Anbaus geprüft. Derzeit werden Honorarangebote für die und Athleten sowie deren Angehörige vor Beginn der Wettbe-
Planungsleistungen eingeholt. Diese sollen bis Ende Januar 2022 werbe in Berlin.
vorliegen.
Ausbau der Staatsstraße 2305 Michelbach - Niedersteinbach
Erweiterung Feuerwehr Michelbach-Kälberau Die Stellungnahme der Stadt Alzenau zu den Ausbauplänen der
Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 16. Dezember 2021 werden Staatsstraße 2305 wurde vom Staatlichen Straßenbauamt geprüft.
die Planungen für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Eine Ortseinsicht mit beteiligten Behörden hat in Höhe der Dörst-
Michelbach vorangetrieben. Derzeit wird nach Abschluss der höfe stattgefunden. Demnächst werden neue Planentwürfe
Bestandsuntersuchungen die Fachplanung der technischen Ge- vorgestellt.
werke erstellt und der Bau- und Förderantrag unter Abstimmung Staatsstraße 2305 Birkenberg – Einmündung Schloßstraße
mit den jeweiligen Genehmigungsbehörden ausgearbeitet.
Wegen der Straßenklassifizierung bzw. der überregionalen Ver-
Feuerwehrgerätehaus Hörstein kehrsbedeutung der Staatsstraße 2305 konnte die Anregung aus
der Bürgerschaft auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschrän-
Aufgrund ständiger Ausfälle der Heizungsanlage im Feuerwehr- kung auf 50 km/h bzw. das Versetzen des Ortsschildes durch die
haus Hörstein wurde diese durch eine neue Gasheizung ersetzt. zuständige Verkehrsbehörde beim Landratsamt Aschaffenburg
Die bestehende Heizung war noch aus dem Bestand der ehe- in Abstimmung mit der Polizeiinspektion Alzenau und dem Stra-
maligen Gebäudenutzung und aufgrund ihres Alters nicht mehr ßenbauamt Aschaffenburg nicht stattgegeben werden.
wirtschaftlich zu reparieren.
LKW-Durchfahrtsverbot in der Spessartstraße im Stadtteil Michel-
Feuerwehrgerätehaus Wasserlos bach
Im Feuerwehrgebäude Wasserlos werden die WC Anlagen im Da die Spessartstraße eine Umleitungsstrecke für den LKW-Durch-
Erdgeschoss vom Bauhof der Stadt Alzenau saniert. Die Arbeiten gangsverkehr für Fahrzeuge größer als 12 m und generell von
werden in den nächsten Tagen abgeschlossen. überörtlicher Bedeutung ist, wird von der Unteren Straßenbe-
Nr. 4|25.02.2022 Seite 9
hörde Landratsamt Aschaffenburg ein generelles Durchfahrts- nung für den Freistaat Bayern (GO), der für die Niederlegung
verbot abgelehnt. eines Ehrenamts das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus-
setzt, findet nach Art. 48 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GLKrWG keine
Bewässerungskonzept für die Weinberge in Michelbach Anwendung. Die Niederlegung des Amtes hat der Stadtrat gemäß
Die Konzeptstudie für die Weinbergsbewässerung in Michelbach Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG festzustellen und über das Nachrü-
kann erst nach Vorliegen der Förderzusage in Auftrag gegeben cken des Listennachfolgers zu entscheiden.
werden. Einstimmiger Beschluss:
Die Niederlegung des Amtes als ehrenamtliches Stadtratsmitglied
• Bürgerfragestunde durch Stadtrat Dr. Rolf Ringert wird gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 2
Es lag kein Eintrag in der Rednerliste vor. Es waren vier Wortmel- GLKrWG festgestellt.
dungen zu verzeichnen.
Herr Bernd Lämmermeyer und Herr Timo Kerber appellierten als • Nachrücken von Frau Stefka Huelsz-Träger (FDP) als Listennach-
Betriebsräte der Firma Wellpappe, dem Unternehmen eine Zukunft folgerin für den ausscheidenden Stadtrat Dr. Rolf Ringert (FDP)
in Alzenau zu ermöglichen. Insbesondere wurde mit der Gefähr- gemäß Art. 37, Art. 47, Art. 48 Abs. 3 des Gemeinde- und Land-
dung von sicheren Arbeitsplätzen und der Stadtentwicklung auf kreiswahlgesetzes (GLKrWG)
dem jetzigen Wellpappe-Gelände argumentiert. Kritisiert wurde
auch, dass die Gesamtfläche von 150.000 Quadratmeter im In- Mit Schreiben vom 20. Dezember 2021 teilte Stadtrat Dr. Rolf
dustriegebiet Nord, die für die Umsiedlung des Wellpappen- Ringert (FDP) die Niederlegung seines Amtes als ehrenamtliches
Werkes vorgesehen war, nicht mehr an nur einen Investor verge- Mitglied des Stadtrates von Alzenau mit. Gemäß der Reihenfolge
ben werden solle. Die beiden Betriebsräte erläuterten, dass die der Stimmzahlen bei der Kommunalwahl vom 15. März 2020 war
Wellpappe für einen Neubau die komplette Fläche benötige. Herr Dr. Helmut Kaltenhauser als Listennachfolger nach Art. 37
Herrn Timo Kerber war es ein Anliegen zu erwähnen, dass Herr Abs. 1 GLKrWG für die Fraktion FDP zum Nachrücken in den
Palm lediglich ein einziges Mal den Stadtrat um einen Aufschub Stadtrat berufen. Herr Dr. Kaltenhauser lehnte das Amt aber aus
für die Umsiedlung des Werkes gebeten habe. Ferner wurde Zeitgründen ab. Ebenso erklärten Herr Thomas Röhrs und Frau
behauptet, dass im Gegenzug die Stadt Alzenau die Auflassung Huth-Ries als weitere Listennachfolger ihren Verzicht. Mit Schreiben
und die Übergabe des Grundstückes verzögert habe. vom 28. Dezember 2021 wurde Frau Huelsz-Träger entsprechend
Bürgermeister Stephan Noll entgegnete hierzu, dass die Stadt Art. 48 Abs. 3 Satz 3, Art. 47 GLKrWG in Verbindung mit § 95 Abs.
Alzenau um die Sorgen der Belegschaft wisse und auch Interes- 3 GLKrWO über das Nachrücken verständigt und gebeten, inner-
se bestehe, eine Lösung zu finden. Diese kann es aber aus Sicht halb von zwei Wochen die Annahme/Nichtannahme der Wahl
der Stadt Alzenau nicht um jeden Preis geben. Die Interessensla- zu erklären. Am 29. Dezember 2021 erklärte Frau Huelsz-Träger
ge der Stadt Alzenau sei heute eine andere als beim einstigen schriftlich, das Ehrenamt als Mitglied des Stadtrates anzunehmen
Abschluss des Grundstücks-Tauschvertrages. Gegenwärtig sei und gemäß Art. 31 Abs. 4 GO den Eid zu leisten.
man von einer gemeinsamen Verhandlungsbasis weit entfernt Einstimmiger Beschluss:
und die Konditionen passen nicht, so der Vorsitzende. Hinsichtlich Der Stadtrat beschließt gemäß Art. 37 in Verbindung mit Art. 47
der Bearbeitung des Bauantrages für den Werkneubau informierte und Art. 48 Abs. 3 GLKrWG, dass Frau Stefka Huelsz-Träger (FDP)
der Rathauschef, dass ein Ruhen des Verfahrens seitens Herrn als Listennachfolgerin für die Partei FDP in den Stadtrat nachrückt.
Palm beantragt wurde.
Frau Michaela Thoben ging auf die drastisch steigenden Miet- und
• Vereidigung von Frau Stefka Huelsz-Träger (FDP) als Listennach-
Immobilienpreise in Alzenau ein, die für Einheimische nicht mehr
folgerin für den ausgeschiedenen Stadtrat Dr. Rolf Ringert gemäß
leistbar seien. Auch verteuere sich die Schaffung von Wohnraum
durch Auflagen der Stadt Alzenau, wie beispielsweise bei der Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
Einhaltung der Stellplatzsatzung. Bereits bei einer Wohnanlage mit (GO)
sechs Wohneinheiten werde eine Tiefgarage gefordert. Weiterhin Frau Stefka Huelsz-Träger (FDP) hat am 29. Dezember 2021 schrift-
wurde die Erstellung eines Mietspiegels für Alzenau angeregt. lich erklärt, das Ehrenamt als Mitglied des Stadtrates anzunehmen
Bürgermeister Stephan Noll sagte zu, dass sich die Verwaltung und den Eid gemäß Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den
mit den Anregungen befassen werde. Freistaat Bayern (GO) zu leisten. Den Eid nahm gemäß Art. 31
Abs. 4 Satz 5 GO der erste Bürgermeister ab.
Auf die Anfragen von Herrn Andreas Müller antwortete der Bür-
germeister, dass die Gartenschau 2015 vermutlich nicht hätte
stattfinden können, wenn es zuvor keine Einigung zwischen der • Neubesetzung der Stadtratsausschüsse sowie Neubenennung
Stadt Alzenau und Herrn Palm zum Grundstückstausch gegeben der Vertretung der Stadt Alzenau in Zweckverbänden und
hätte bzw. Regelungen für das Gelände des Energieparks ge- Aufsichtsräten infolge des Ausscheidens von Stadtrat Dr. Rolf
funden worden wären. Zu der Gewerbesteuerzahlung der Firma Ringert (FDP) und des Nachrückens von Frau Stefka Huelsz-
Palm konnte aufgrund des Steuergeheimnisses keine Auskunft Träger (FDP)
gegeben werden. Die Einkommenssteuer berechne sich nicht Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Dr. Rolf Ringert (FDP) aus
aus dem Einkommen der in Alzenau beschäftigten Arbeitnehmer dem Stadtrat sowie des Nachrückens von Frau Stefka Huelsz-
und Arbeitnehmerinnen, sondern aus dem Einkommen der Ein- Träger in den Stadtrat sind gemäß Art. 33 Abs. 1 GO in Verbindung
wohnerinnen und Einwohner. mit § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates sowie § 2 der
Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindever-
• Niederlegung des Amtes als ehrenamtliches Stadtratsmitglied fassungsrechts von der FDP-Fraktion die ihr zustehenden Aus-
durch Stadtrat Dr. Rolf Ringert (FDP); Feststellungsbeschluss schusssitze neu zu benennen. Entsprechendes gilt für die Neube-
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2021 teilte Stadtrat Dr. Rolf setzung des Zweckverbandes der Fernwasserversorgung Spess-
Ringert (FDP) mit, sein Amt als ehrenamtliches Mitglied des Stadt- artgruppe. Darüber hinaus war Stadtrat Dr. Rolf Ringert zusammen
rates von Alzenau zum 26. Januar 2022 niederzulegen. Gemäß mit Stadträtin Laura Schön als Seniorenbeauftragter des Stadtrates
Art. 48 Abs. 1 Satz 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes benannt. Diese Funktion soll künftig alleine von Stadträtin Laura
(GLKrWG) kann ein Stadtratsmitglied sein Amt ohne Angabe von Schön ausgeübt werden. Die neue Stadträtin Stefka Huelsz-Träger
Gründen niederlegen. In diesem Fall rückt ein/e Listennachfolger/ erklärte sich bereit, neben Stadtrat Jonas Müller als Jugendbe-
in nach (Art. 48 Abs. 1 Satz 3 GLKrWG). Art. 19 der Gemeindeord- auftragte des Stadtrates zu fungieren.
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