Spatenstich zur Renaturierung des Neuwiesenbachs - Nr. 18 10.09.2021 - Stadt ...
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56. Jahrgang
Nr. 18 - 10.09.2021
Spatenstich zur Renaturierung
des Neuwiesenbachs
Seite 11
Seite 2 Nr. 18|10.09.2021
termineaktuell veranstaltungskalender
Terminkalender des Stadtrates Freitag, 10. September 2021
Sommerleseclub 2021 – Kulturforum Alzenau – 26. Juli bis 15. Sep-
September 2021 tember – Veranstalter: Stadtbibliothek Alzenau
Faire Wochen: FAIRantwortung leben - nachhaltige Beschaffung
Sitzung des Bau-, Umwelt- und und FAIRwaltung in Alzenau – Online-Veranstaltung – 20 Uhr –
Stadtentwicklungsausschusses Veranstalter: Weltladen Alzenau e.V. – Weitere Informationen zur
Dienstag, 14. September 2021 Beginn: 19 Uhr Veranstaltung finden Sie auf Seite 12
Ort: Sitzungssaal des Rathauses
18.30 Uhr Ortsbesichtigung Burgfestspiele „Die Wirtin“ – Schlösschen Michelbach – 20 Uhr –
Treffpunkt: Parkplatz Friedhof Veranstalter: Stadt Alzenau
Alzenau, Am Kirchberg
Samstag, 11. September 2021
Sitzung des Haupt- und Finanz-
Donnerstag, 23. September 2021 ausschusses Burgfestspiele „Die Wirtin“ – Schlösschen Michelbach – 20 Uhr –
Beginn: 19 Uhr Veranstalter: Stadt Alzenau
Ort: Sitzungssaal des Rathauses
Sonntag, 12. September 2021
Sitzung des Stadtrates
Donnerstag, 30. September 2021 Beginn: 19 Uhr Tag des offenen Denkmals in Alzenau – Verschiedene Kulturdenk-
Ort: Räuschberghalle mäler im Stadtgebiet
Messfeier zum Kälberauer Wallfahrtstag – Parkplatz vor der Wall-
fahrtskirche Kälberau – 9 Uhr – Veranstalter: Kuratie Mariä Kälberau
umwelt&entsorgung Weinbergsführung: Abtsberg-Wein-Wetter-Aussichten – Treffpunkt:
Infotafel „Am Felsenkeller“, Ortsausgang Hörstein in Richtung
Restmüll Mömbris – 14 Uhr – Veranstalter: Werner Bott
Alzenau, Albstadt, Michelbach, Marienliedersingen – Wallfahrtskirche Kälberau – 17 Uhr – Veran-
Kälberau, Wasserlos Do., 16.9.21 Do., 30.9.21 stalter: Kuratie Mariä Kälberau
Hörstein Fr., 17.9.21 Fr., 1.10.21 Donnerstag, 16. September 2021
Biomüll Faire Wochen: Infostand auf dem Wochenmarkt – Marktplatz
Alzenau – 10 bis 14 Uhr – Veranstalter: Fairtrade Steuerungs-
Alzenau und alle Stadtteile Do., 23.9.21 Do., 7.10.21 gruppe und die Erdbeer Ranch Alzenau – Weitere Informationen
Papiertonne zur Veranstaltung finden Sie auf Seite 12
Alzenau Do.,7.10.21 Do., 5.11.21 Samstag, 18. September 2021
Albstadt, Kälberau, Aktion „Sauberer Landkreis“ – Treffpunkte: Altes Rathaus Albstadt,
Michelbach, Wasserlos Mi., 6.10.21 Mi., 4.11.21 Borngasse, Nähe Feuerwehr; Altes Rathaus Michelbach, Spes-
sartstraße; Burgparkplatz in Alzenau; Altes Rathaus Wasserlos,
Hörstein Fr., 10.9.21 Fr., 8.10.21 Ecke Gretelgasse/Hahnenkammstraße; Altes Rathaus Hörstein,
Papiersammlung durch Vereine Ringmauerstraße – 9 Uhr – Veranstalter: Umweltamt Alzenau –
Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf Seite 19
Alzenau Sa., 9.10.21 Sa., 11.12.21 DemenzMobil in Alzenau – Markplatz Alzenau – 10 bis 13 Uhr –
Michelbach Fr., 1.10.21 Sa., 2.10.21 Veranstalter: Seniorenlotsin der Stadt Alzenau in Zusammenarbeit
mit der Beratungsstelle Demenz Untermain mit Sitz in Aschaffen-
Hörstein Sa., 2.10.21 burg
Gelber-Sack-Sammlung Kulinarische Stadtführung: Alzenau zum Vernaschen – Treffpunkt:
Burgparkplatz Alzenau – 15 bis 18.30 Uhr – Veranstalter: Jeanette
Alzenau, Kälberau Fr., 1.10.21 Do., 28.10.21 Kaltenhauser – Für diese Veranstaltung ist eine Anmeldung er-
Albstadt Mi., 29.9.21 Di., 26.10.21 forderlich!
Hörstein Fr., 24.9.21 Do., 21.10.21 Faire Wochen: Konzert des Süddeutschen Kammerchors
„Laudato si“ – St. Laurentius Michelbach – 18 und 20 Uhr – Veran-
Michelbach Fr., 10.9.21 Do., 7.10.21 stalter: Süddeutscher Kammerchor – Weitere Informationen zur
Wasserlos Do., 30.9.21 Mi., 27.10.21 Veranstaltung finden Sie auf Seite 12
Problemabfall Sonntag, 19. September 2021
Wasserlos (Festplatz) Mi., 27.10.21 14.30 bis 16.30 Uhr 25. Alzenauer Triathlon – Prischoßhalle Alzenau – 8 bis 13 Uhr –
Veranstalter: LA-Team Alzenau 01 e.V.
Faire Wochen: Hängemattenaktion „FAIR-träum, FAIR-schaukelt,
Wir bitten Sie, die Behältnisse an den jeweiligen Abfuhrtagen FAIR-schlafen“ – Generationenpark Alzenau – 11 bis 17 Uhr – Ver-
um 6 Uhr bereitzustellen.
anstalter: Weltladen Alzenau e.V. – Weitere Informationen zur
Veranstaltung finden Sie auf Seite 12
Wertstoffsammelplatz an der Kläranlage Donnerstag, 23. September 2021
Faire Wochen: Infostand auf dem Wochenmarkt – Marktplatz
Sammlung von Inkontinenzabfällen, Mo., 15 bis 17 Uhr Alzenau – 10 bis 14 Uhr – Veranstalter: Fairtrade Steuerungs-
Ausgabe der „Gelben Säcke“, Do., 15 bis 17 Uhr gruppe und die Erdbeer Ranch Alzenau – Weitere Informationen
Ausgabe Hundekotbeutel Sa., 10 bis 13 Uhr
zur Veranstaltung finden Sie auf Seite 12
Nr. 18|10.09.2021 Seite 3
amtlicherteil den, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf
Bewerber oder Bewerberinnen der zugelassenen Landes-
listen und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die
Kennzeichnung.
amtlichebekanntmachungen Die wählende Person gibt
ihre Erststimme in der Weise ab,
Wahlbekanntmachung zur Bundestagswahl dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck)
1. Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere
Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr. Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber oder
welcher Bewerberin sie gelten soll,
2. Die Stadt Alzenau ist in folgende 12 allgemeine Stimmbezirke
und ihre Zweitstimme in der Weise ab,
eingeteilt:
dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck)
Nr. Bezeichnung Wahlraum Anschrift barrierefrei durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere
Wahlraum ja/nein Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie
01 Maximilian-Kolbe-Haus Alfred-Delp-Straße 4 ja gelten soll.
Der Stimmzettel muss von der wählenden Person in einer Wahl-
02 Prischoßhalle Alzenau Prischoßstraße 57 ja
kabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum
03 Städtische Musikschule Brentanostraße 3 ja gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre
(Vortragsraum) Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht
04 Spessart-Gymnasium Brentanostraße 55, ja fotografiert oder gefilmt werden.
Sporthalle 3 5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung
05 Birkenhainer Halle Neuseser Straße 13 ja erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das
06 Schulturnhalle Schulstraße 7 ja ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
Michelbach
6. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können
07 Laurentiusheim Trageser Weg 2 ja an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt
Michelbach ist (hier: Wahlkreis 247 Aschaffenburg),
08 Pfarrsaal Kälberau Michelbacher ja a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses
Straße 14 Wahlkreises
09 Hahnenkammhalle Am Lotzenstein 1 ja oder
Wasserlos b) durch Briefwahl
10 Schulturnhalle Wasserlos Am Lotzenstein 1 ja teilnehmen.
11 Schulturnhalle Hörstein Ringmauerstraße 14 ja Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde
12 Räuschberghalle Aschaffenburger ja (Stadt Alzenau) einen Wahlschein, einen amtlichen Stimmzet-
Hörstein Weg 4 tel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amt-
lichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag)
in der Zeit vom 28. August 2021 bis 5. September 2021 übersandt und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf
worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angege- dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er
ben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief
3. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahler- kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
gebnisses um 15 Uhr im städtischen Kulturforum, 63755 Alzenau, 7. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal
Marktplatz 1, in den Seminarräumen der Gaststätte „Alte Post“, und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts
63755 Alzenau, Burgstraße 13, 2. Obergeschoss, im Rathaus durch einen Vertreter anstelle der wahlberechtigten Person ist
Alzenau, 63755 Alzenau, Hanauer Straße 1 sowie im Maximilian- unzulässig (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).
Kolbe-Haus, 63755 Alzenau, Alfred-Delp-Straße 4, zusammen. Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder
4. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehin-
Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetra- dert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedie-
gen ist. Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenach- nen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe
richtigung und ihren amtlichen Personalausweis oder Reisepass einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und
zur Wahl mitzubringen. geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine
Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt,
Die Wahlbenachrichtigung ist auf Verlangen bei der Wahl die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der
abzugeben. wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Abs. 5 des
jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimm- Bundeswahlgesetzes).
zettel ausgehändigt. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer
Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheits-
Zweitstimme. strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt
wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine
der Bewerber und Bewerberinnen der zugelassenen Kreis- Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3
wahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine des Strafgesetzbuches).
Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Alzenau, 6. September 2021
Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts
von dem Namen jedes Bewerbers und jeder Bewerberin Stadt Alzenau
einen Kreis für die Kennzeichnung, gez.
b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeich- Stephan Noll
nung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwen- Erster Bürgermeister
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Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht c) dessen Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt
worden ist und die Stadt Alzenau von der Feststellung erst
in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.
Eintragungsscheinen für das Volksbegehren auf
6. Der Eintragungsschein kann bis zum Ende der Eintragungsfrist,
Abberufung des Landtags 27. Oktober 2021, 16 Uhr in der Stadt Alzenau, 63755 Alzenau,
(Eintragungsfrist vom 14. bis 27. Oktober 2021) Hanauer Straße 1, Zimmer 0.12, 0.14 oder 0.15 (Einwohnermel-
1. Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren auf Abberufung deamt) schriftlich, elektronisch (auch per Telefax, E-Mail) oder
mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Stimm-
des Landtags für die Stadt Alzenau wird am Freitag, 24. Sep-
berechtigte mit Behinderungen können sich bei der Anragstel-
tember 2021, Montag, 27. September 2021 und Dienstag, 28.
lung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wer den Antrag
September 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten
für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schrift-
(Mo. bis Fr. 8 bis 12 Uhr und Mo. bis Mi. 14 bis 16 Uhr sowie Do.
lichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
14 bis 17.30 Uhr) im Rathaus Alzenau, 63755 Alzenau, Hanauer
Straße 1, Wahlamt (Zimmer 0.13 bzw. 0.20) für Stimmberechtigte 7. Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich überbracht.
zur Einsicht bereitgehalten. Stimmberechtigte können die Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der
Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wähler- beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihr
verzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit bis zum Ende der Eintragungsfrist (27. Oktober 2021, 16 Uhr) ein
oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeich- neuer Eintragungsschein erteilt werden.
nis eingetragenen Personen können nur überprüfen, wenn 8. Der Eintragungsschein kann auch durch die stimmberechtigte
Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Person persönlich abgeholt werden. An andere Personen kann
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses der Eintragungsschein nur ausgehändigt werden, wenn die
ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hin- Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schrift-
sichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melde- lichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen
register eine Auskunftssperre nach dem Meldegesetz einge- wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimm-
tragen ist. berechtigte vertritt; dies hat sie der Stadt Alzenau vor dem
Antrag der Unterlagen schriftlich zu versichern.
2. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren ge-
führt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich. Alzenau, 6. September 2021
3. Zur Eintragung in die Eintragungsliste für das Volksbegehren ist Stadt Alzenau
nur zugelassen, wer gez.
Stephan Noll
a) in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
Erster Bürgermeister
b) einen Eintragungsschein hat
und stimmberechtigt ist.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält,
kann von Freitag, 24. September 2021, bis spätestens Dienstag,
28. September 2021, schriftlich Einspruch einlegen. Am Freitag,
24. September 2021, Montag, 27. September 2021, und Diens-
tag, 28. September 2021, kann der Einspruch auch durch Er-
klärung zur Niederschrift bei der Stadt Alzenau, Wahlamt (Zim-
mer 0.13 bzw. 0.20), 63755 Alzenau, Hanauer Straße 1, eingelegt
werden.
4. Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungs-
liste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.
Darüber hinaus können Stimmberechtigte, die während der
gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher
Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierig-
keiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen,
gem. Art. 69 Abs. 3 Satz 3 LWG auf dem Eintragungsschein eine
Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Das Vorliegen
dieser Voraussetzungen ist auf dem Eintragungsschein eides-
stattlich zu versichern.
IMPRESSUM:
Briefliche Eintragung (Briefwahl) ist nicht möglich.
Herausgeber:
5. Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag, wer Stadt Alzenau, Hanauer Straße 1, 63755 Alzenau
5.1. in das Wählerverzeichnis eingetragen und stimmberechtigt ist, Verantwortlich für den amtlichen und redaktionellen Teil:
Dana Fleschhut, Diana Börner, Mathias Simon (Stadtverwaltung)
5.2. nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen, aber stimmbe-
Hinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle können wir
rechtigt ist und
keine Haftung für Druckfehler übernehmen.
a) nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist auf Für Vereinsnachrichten und Inserate sowie Druck und Verlag:
Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. Druckerei Götz GmbH, Gunkelsrainstraße 5, 63755 Alzenau,
m. § 15 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 23. September Tel. 06023 1316, Fax: 31190, E-Mail: druckerei.goetz@t-online.de,
2021) oder i. V. m. § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis www.druckerei-goetz.de
zum 28. September 2021) versäumt hat, Erscheinungsweise: 14-tägig
Bezugspreis:
b) dessen Stimmrecht erst nach Ablauf der Fristen nach § 76
bei Abo: jährlich 17,30 € (26 Ausgaben)
Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 Landeswahlord-
bei Einzelverkauf: 0,70 € pro Ausgabe
nung entstanden ist,
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redaktionellerteil Die Hauptkanalleitungen für Schmutzwasser (DN 300 Steinzeug)
sowie Regenwasser (DN 800 Stahlbeton) sind auf einer Gesamt-
länge von 250 m verlegt. Die Firma Engelhaupt wird nach den
Betriebsferien noch die restlichen Hausanschlüsse für die ge-
stadtrataktuell planten Grundstücke verlegen.
Radverkehrskonzept
Sitzung des Stadtrates vom 29. Juli 2021
Am 3. Juli 2021 fand in der Räuschberghalle Hörstein die Bürger-
• Bericht des Bürgermeisters werkstatt für die Neuerstellung des Radverkehrskonzeptes statt.
Altes Rathaus Wasserlos Bei dieser Veranstaltung waren rund 25 engagierte Bürger vor Ort
Das Gebäude in der Glockengasse 2 in Wasserlos ist derzeit viel- und haben nach einer Input-Präsentation vom beauftragten
seitig genutzt - im Erdgeschoss befindet sich die Kindergruppe Planungsbüro Modus Consult in zwei Arbeitsgruppen zahlreiche
„Die kleinen Strolche e.V.“, die zweimal pro Woche vormittags Anregungen hinsichtlich der bestehenden Fahrradrouten, Verbes-
eine Spielgruppe anbietet, die „Fränkischen Musiktage“, der serungsmöglichkeiten sowie Prüfaufträge wie beispielsweise Öff-
Gesangsverein „Eintracht Wasserlos“ sowie Wohnungen. Aufgrund nung von Einbahnstraßen für Radfahrer im Gegenverkehr zusam-
des stetig steigenden Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen wer- mengestellt. Diese werden nunmehr auf Realisierung geprüft und
den derzeit Überlegungen zu Umbau-/Umgestaltungsmöglich- im Weiteren erneut mit den Bürgern diskutiert und der Öffentlich-
keiten angestellt, um temporär weitere Betreuungsplätze an keit vorgestellt. Im Anschluss daran fand das gemeinsame „Anra-
dieser Stelle schaffen zu können. Durch die Nähe des Standorts deln“ der Aktion: „Stadtradeln - Alzenau macht mit“ statt.
zur Städtischen Kindertagesstätte Sonnenland wäre zudem eine
Nutzung von Synergien relativ einfach umzusetzen. Neuaufnahme von Alzenau in AGFK Bayern e.V. als fahrradfreund-
liche Kommune
Sanierung Alte Schule Kälberau Die Stadt Alzenau hat sich vor rund einem Jahr um die Aufnahme
Derzeit wird die „Alte Schule“ durch die Feuerwehr Kälberau als fahrradfreundliche Kommune beworben. Hierzu wurden bereits
sowie verschiedene Kälberauer Vereine genutzt. Aktuell werden im Vorfeld umfangreiche Unterlagen durch das Stadtbauamt
Überlegungen zur Fusionierung der Kälberauer und der Michel- erarbeitet, eine Fahrradtour durch Alzenau vorbereitet und alles
bacher Feuerwehr angestellt, gemeinsamer Standort dieser der Zertifizierungsstelle des AGFK Bayern e.V. eingereicht. Am
Feuerwehr wäre das Feuerwehrgerätehaus Michelbach mit ent- 21. Juli 2021 hat nunmehr durch vier Prüfungsmitglieder des
sprechenden Erweiterungs-/Umbaumaßnahmen. Nach erfolg- AGFK Bayern e.V. eine siebenstündige Bereisung vor Ort in Alze-
reicher Fusion würde am Standort Kälberau die Fahrzeughalle nau stattgefunden. Diesbezüglich musste eine umfangreiche
und die Florianstube nicht mehr benötigt. Das denkmalgeschützte Bestandsdokumentation erarbeitet und präsentiert werden. Im
Gebäude könnte somit durch den Rückbau dieser beiden nach- Anschluss daran verschaffte sich die Kommission per Rad einen
träglich angebauten Gebäudeteile sowie des im südlichen Be- Überblick über Alzenau und die vorhandene gute Radverkehrs-
reich angebauten Gebäudes der R+V-Bank freigestellt werden situation, aber auch Problempunkte, Beschilderungsdefizite,
und so wieder in seiner ursprünglichen Kubatur erscheinen. Schwierigkeiten bei Kreuzungen für Radfahrer und Fußgänger
Für die Nutzung des ehemaligen Schulgebäudes durch den usw. wurden angesprochen und besichtigt. Anschließend wurde
Feuerwehrverein sowie den Gesangs- und Obst- und Gartenbau- die Stadt Alzenau - nach guten Bewertungsergebnissen - als neues
verein wurde durch das Stadtbauamt ein Vorentwurf erarbeitet Mitglied in den AGFK Bayern e.V. als fahrradfreundliche Kommune
und den Beteiligten vorgestellt, hierzu wurde allgemein große aufgenommen.
Zustimmung geäußert. Gespräche mit der Unteren Denkmal-
schutzbehörde sowie eine erste Abstimmung mit der Regierung Straßenunterhalt
von Unterfranken fanden ebenfalls statt. Von beiden wird das In der Goldbergstraße im Stadtteil Albstadt wurden 125 m² Geh-
Projekt grundsätzlich befürwortet. weg abgefräst und neu asphaltiert. Von der Neusesser Straße
zum Freizeitgebiet Wehmig wurde der Anschluss im Bereich des
Aussegnungshalle Michelbach Feldweges und des Radweges abgefräst und neu asphaltiert.
Die Aussegnungshalle aus dem Jahr 1975 bietet durch ihre offene Am Aschaffenburger Weg im Stadtteil Hörstein kurz vor der Ge-
Gestaltung bei schlechtem Wetter und/oder Kälte keinen aus- markungsgrenze Karlstein musste der Asphalt wegen großer
reichenden Schutz, weshalb verschiedene Überlegungen ange- Schäden und Wurzelschäden abgefräst und neu eingebaut
stellt werden, die Situation zu verbessern; z. B. durch das Schließen werden.
des offenen Bereichs mit einer Verglasung oder auch den Rück-
bau der Halle und Neuerrichtung an gleicher Stelle. Die weiteren Umstellung auf LED
Entwürfe bedürfen einer statischen Prüfung des Bestandes, die In der Kernstadt wurden im Taunusring mehrere Straßenlampen
derzeit durchgeführt wird. Die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und auf neue LED Lampen umgestellt.
Stadtentwicklungsausschusses haben sich bei ihrer Sitzung am
13. Juli 2021 vor Ort ein Bild der Gegebenheiten machen können. Kanalbau Bogenstraße Michelbach
Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten in der Bogen- Die Auswechslung der Kanalleitungen zwischen Fußweg und
straße Michelbach Brücke ist abgeschlossen. Es wurden hier 60 m Mischwasser Kan-
alleitungen der Dimension DN 500 innerhalb von sechs Wochen
Die Kanalbauarbeiten sind bis auf wenige Hausanschlüsse ab- verlegt.
geschlossen. Die Hauptwasserleitung wurde verlegt und die
Druckprüfung durchgeführt. Derzeit erfolgen die Desinfektions- Umbau des RÜB in der Bogenstraße - Austausch der Mess-und
arbeiten, außerdem die Einbindung der neuen Wasserleitung an Regeltechnik
den Bestand. Im Anschluss werden die Hausanschlüsse erstellt.
Die Verbindung der Gasleitung im Bereich der Brücke wurde Der Auftrag ist an die Firma WT aus Freigericht vergeben. Mit der
hergestellt. Bauausführung wird Anfang September 2021 begonnen. Corona
bedingt kommt es zurzeit leider bei den Materialbestellungen zu
Erschließung RWE-Gelände Lieferengpässen und Zeitverzögerungen.
Die Kanalbauarbeiten gehen sehr gut voran. Bis zur Sommerpau-
se der Baufirma im August sollen der Schmutz- und Regenwas- Bauhof
serkanal fertig gestellt sein. Bei den Erdarbeiten kamen in den Friedhof im Stadtteil Wasserlos: Der Glockenturm und das davor
aufgefüllten Bereichen des Geländes Bauschutt, Schrott und befindliche Kreuz hat einen neuen Anstrich erhalten. Die Fassade
weiterer Unrat zum Vorschein. Derzeit wird hierfür ein Entsorgungs- im Bereich des Rathauses wurde neu verkleidet. Für die Woh-
konzept erarbeitet. nungsbaugesellschaft werden weitere Wohnungen saniert.
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Kanalreparaturarbeiten nierung des vorhandenen Kita- Gebäudes, da die umfangreichen
Im Bereich „Siedlung am Stein“ im Stadtteil Michelbach wurde Generalsanierungskosten mehr als 80 % der fiktiven Neubaukosten
der Kanal auf einer Länge von ca. 160 m DN 300 inklusive der betragen.
Hausanschlüsse, mit Inlinern saniert. Der Kanalschaden im Bereich Auch eine mögliche Aufstockung wurde statisch geprüft, jedoch
der Gelnhäuser Straße 16 in der Kernstadt Alzenau wird in der hat sich dies aus unterschiedlichsten Gründen als nicht möglich
kommenden Woche behoben. erwiesen. Hinsichtlich der energetischen Gebäudekubatur sind
die ungedämmten Dachbereiche, unzureichende Bodenplat-
Förderbescheid Renaturierung Neuwiesenbach tendämmung mit komplettem Rückbau der vorh. Fußbodenkon-
Der Neuwiesenbach zwischen dem Stadtteil Wasserlos und der struktion zu benennen und führen zu einer sehr umfangreichen
Kernstadt Alzenau ist aktuell stark begradigt und mit Betonhalb- notwendigen Generalsanierung, die nicht im laufenden Kitabe-
schalen verbaut. Dies soll geändert werden, der Bach soll eine trieb durchgeführt werden könnte, so dass die Kinder ausgelagert
leicht mäandrierende Form sowie ein natürliches Bachbett auf- werden müssten. Dies wurde mit Schreiben vom 15. Juni 2021
weisen. Zur Renaturierung wurde ein Förderantrag bei den zu- durch die Regierung von Unterfranken schriftlich bestätigt und
ständigen Stellen über die Förderung von 75 % eingereicht. Der die Freigabe für die Neubauplanung erteilt.
Förderantrag über die Renaturierung des Neuwiesenbaches Im Anschluss werden von der Regierung von Unterfranken nun
wurde vom Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg positiv beschie- noch die Entwurfsergebnisse des Neubaus vorgeprüft. Dies ist
den. Daraufhin wurde der Auftrag vergeben, die Arbeiten am Voraussetzung für die Erstellung des Förderantrages. Hier wurden
Bach starten Anfang September und werden voraussichtlich im nur geringe Anmerkungen den Entwurf betreffend mitgeteilt,
Oktober 2021 abgeschlossen sein. außerdem wird die Kindergartenaufsicht ebenso wie die Behin-
dertenbeauftragten des Landkreises derzeit um Stellungnahme
Pumptrack - Einweihung gebeten.
Der Pumptrack im Stadtteil Michelbach wurde am 25. Juni 2021 Am 14. Juli 2021 fand außerdem ein Vorstellungsgespräch mit
fertiggestellt und eingeweiht. Die Anlage neben der Kahltalhalle den Nachbarn statt, bei dem der aktuelle Entwurfsstand sowie
wird seither rege genutzt. ein Modell des geplanten Kindergartens mit Wohnungen präsen-
tiert wurde. Der Entwurf fand allgemein gute Zustimmung.
Alzenauer Sta(d)ttfest
Die Kostenschätzung der Architekten vom 8. Juni 2021 für das
Aufgrund der Corona-Pandemie kann das Alzenauer Stadtfest Projekt liegt bei derzeit rund 6,8 Millionen Euro brutto, davon für
nicht wie gewohnt am zweiten August-Wochenende stattfinden. die Kindertagesstätte rund 5,1 Millionen Euro, für die Wohnungen
Als Alternative wird der Gesangverein Frohsinn Alzenau unter dem rund 1,7 Millionen Euro brutto. Die Kostenschätzungen basieren
Begriff „Alzenauer Sta(d)ttfest - nur ganz klein aber fein“ einen derzeit auf den Kostenannahmen in Massivbauweise, würden die
Biergarten unter Beachtung von Hygieneschutzmaßnahmen vom entsprechenden Wünsche der Projektgruppe aus dem VGV-
6. bis 8. August 2021 auf dem Marktplatz betreiben. Ergänzend Verfahren insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der Nachhal-
hierzu werden einige Kirmesstände, u. a. ein Kinderkarussell, auf- tigkeitsaspekte realisiert werden, wären diesbezüglich weiterge-
gebaut. Die Öffnungszeiten sind: Fr., 6. August 2021, 17 bis 22 Uhr, hende Planungen in Holz-Hybrid-Bauweise notwendig und mit
Sa., 7. August 2021, 15 bis 22 Uhr und So., 8. August 2021, 11 bis den derzeit gesuchten Fachplanern dann vorzubereiten und mit
20 Uhr. Auf Musikdarbietungen wird bei der Veranstaltung ver- den Projektgruppenmitgliedern sowie der Regierung abzustim-
zichtet. men; gegebenenfalls sind hierfür ebenfalls weitere Fördergelder
zu generieren.
Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen nach dem Sachstand des
Klimaschutzkonzeptes Für die Kindertageseinrichtung ist eine reine Hauptnutzungsfläche
von 784 m² förderfähig. Diese Fläche löst eine förderfähige Ko-
Per E-Mail vom 28. Juli 2021 bat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stenpauschale in Höhe von rund 3.927.840 Euro aus.
um einen aktuellen Sachstand zur Fortschreibung des Klimaschutz-
konzeptes. Bürgermeister Stephan Noll berichtete hierzu, dass der Der Bau von Kindertagesstätten wird im Rahmen des Investitions-
Antrag Klimaschutzkonzept bei der zuständigen Stelle bei der programms Kinderbetreuungsfinanzierung Art. 10 BayFAG mit
voraussichtlich 53 % (gemäß der letzten Förderbescheide) der
Regierung eingereicht wurde. Am 27. Juli 2021 wurde die Stadt
zuwendungsfähigen Kosten gefördert; außerdem gibt es derzeit
Alzenau von der Regierung darauf hingewiesen, dass eventuell
den Antrag des Städtetages, die Förderung des 4. SIP auf den
auch eine 90 % Förderung statt einer 70 % Förderung möglich ist.
30. Juni 2023 zu verlängern. Hierüber ist nach heutigem Kenntnis-
Hierfür muss der eingereichte Antrag aktualisiert werden. Des
stand noch nicht entschieden, dies würde aber weitere Förder-
Weiteren wird dem aktualisierten Antrag noch ein Formblatt über
gelder in Höhe von nochmals bis zu weiteren 20 % ermöglichen.
subventionserhebliche Tatsachen und eine Bestätigung, dass die
Förderung nicht über die Kommunalrichtlinie erfolgen kann, Die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises WLA plant derzeit
beigefügt. Die Antragstellung wird noch in der KW 30 vorbereitet auf dem nahegelegenen Schlosshofareal (gegenüber Klinikum)
und dann zeitnah an die Regierung geschickt. Nach Erhalt des den Bau von Wohnungen für Bedienstete des Klinikums.
Förderbescheids kann die Erstellung des neuen Klimaschutzkon- Es gibt Überlegungen, die sechs Wohnungen, die oberhalb der
zeptes ausgeschrieben werden und noch 2021 damit begonnen Kindertagesstätte entstehen könnten, ebenfalls von der WLA oder
werden. der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu finanzieren. Dies-
bezüglich werden gerade entsprechende Fördermöglichkeiten
• Neubau 7-gruppige Kindertagesstätte mit Wohnungen im mit der Regierung von Unterfranken abgestimmt.
Stadtteil Wasserlos Hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs ist vorgesehen, Bau- und För-
Nachdem der Entwurf des Büro härtner ito aus Stuttgart im Okto- derantrag zeitnah zu erstellen. Als Baubeginn kann frühestens
ber 2020 im Rahmen des VgV-Verfahrens die beste Bewertung Mitte nächsten Jahres angenommen werden, mit einer Bauzeit
erhielt, wurde dem Büro der Auftrag für die Planung der Kinder- von 18 Monaten ist zu rechnen.
tagesstätte mit Wohnungen bis einschließlich LPH 4 (Genehmi- Bei der durch das Büro härtner architekten vorgestellten Planung
gungsplanung) erteilt. (Das Büro Härtner Ito wurde inzwischen wurden im Stadtrat zum Teil hinsichtlich der geplanten Wohnein-
umfirmiert und heißt nunmehr härtner architekten.) In enger Ab- heiten Bedenken ausgesprochen. Geplant ist es, sechs Wohnein-
sprache mit den Nutzern sowie der Kindergartenaufsicht wurde heiten im 2. Obergeschoss zu realisieren. Zwei der insgesamt sechs
der Vorentwurf aus dem VgV-Verfahren weiterentwickelt. Wohnungen sind mit knapp 100 m² (wahrscheinlich nicht förder-
Parallel fand die Vorabstimmung mit der Regierung von Unter- fähig) geplant und sollen evtl. für Chefärzte vorgesehen werden.
franken hinsichtlich der Förderfähigkeit des Neubaus statt. Hierfür Auch die anderen vier Wohnungen (geförderter Wohnungsbau,
wurde eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Bestandsgebäu- aber kein sozialer Wohnungsbau) entsprechen den strengen
des durchgeführt, die darlegt, dass ein Neubau auf dem Gelän- Vorgaben und sollen bevorzugt an Pflegekräfte des Klinikums
de des ehemaligen Marienheims wirtschaftlicher ist, als die Sa- Aschaffenbug-Alzenau und Kitapersonal vergeben/angeboten
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werden. Hierbei wurde vereinzelt die Problematik gesehen, dass • Luftreinigungsgeräte in Schulen und Kitas
durch den Schicht- bzw. Nachtdienst des Krankenhauspersonals Mit Wirkung zum 11. Juni 2021 wurde das Förderprogramm des
die Ruhezeiten, die dann tagsüber wären, durch den Kindergar- Bundes für stationäre Raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen)
tenbetrieb gestört werden könnten. ausgeweitet, um den Neueinbau für RLT-Anlagen in Einrichtungen
Beschluss mit 16:6 Stimmen: für Kinder unter zwölf Jahren zu fördern. Dieses Förderprogramm
wurde in der letzten Sitzung des Stadtrates diskutiert und nach
Der Stadtrat stimmt dem Neubau der 7-gruppigen Kindertages- Bewertung der möglichen Realisierungsmöglichkeiten wurde
stätte mit Wohnungen in Wasserlos zu. gemäß Beschluss vom 24. Juni 2021 einstimmig davon abgesehen,
Gegenstimmen: Stadträtin Jeanette Kaltenhauser, Stadträtin dieses Förderprogramm zum Einbau von kompakten RLT-Anlagen
Claudia Neumann, Stadtrat Stephan Schmauder, Stadtrat Ralph in städtischen Einrichtungen aufzugreifen, um ein entsprechendes
Ritter, Stadtrat Timo Ritter und Stadtrat Peter Lenhardt Bundesprogramm zu nutzen. Tenor war, dass eine Nachrüstung
Beschluss 12:10 Stimmen: von Bestandsgebäuden aus wirtschaftlichen und funktionalen
Aspekten nicht sinnvoll zu beurteilen ist und man RLT-Anlagen nur
Hinsichtlich der Realisierung der Baumaßnahme in Holz-Hybrid- bei Neubauten prüfen sollte.
bauweise oder Massivbauweise wird die Projektgruppe die Vari-
anten vorberaten und anschließend wird der Stadtrat in einer Zwischenzeitlich wurde von der Staatsregierung am 6. Juli 2021
seiner nächsten Sitzungen eine Entscheidung über die Ausfüh- die „Förderung technischer Luftreinigungsgeräte in Schulen sowie
rungsform treffen. im Kita-Bereich“ beschlossen. Mit diesem Programm sollen Kom-
munen und Einrichtungsträger dabei unterstützt werden, für alle
Gegenstimmen: Stadträtin Anni Christ-Dahm, Stadtrat Hans Die- Klassen an den Schulen sowie in allen Gruppen- und Funktions-
ter Herbert, Stadtrat Otto Grünewald, Stadträtin Jeanette Kalten- räumen in Kindertageseinrichtungen technisch adäquate Lüf-
hauser, Stadträtin Claudia Neumann, Stadtrat Tim Höfler, Stadtrat tungs-, Luftreinigungsanlagen bzw. -geräte zu beschaffen. Die
Stephan Schmauder, Stadtrat Ralph Ritter, Stadtrat Timo Ritter Förderrichtlinien liegen nun seit dem 14. Juli 2021 vor.
und Stadtrat Peter Lenhardt
Die wichtigsten Eckpunkte der Förderrichtlinien:
Beschluss mit 14:8 Stimmen:
• Förderung von Klassen-, Fach-, Gruppen- und Funktionsräumen.
Die erforderlichen Haushaltsgelder in Höhe von rund 6,8 Millionen
Euro werden in den nächsten Jahren 2021 bis 2024 für das Projekt • Förderhöhe: 50 % der zuwendungsfähigen Kosten, max. 1.750 Euro
bereitgestellt. Sollten die geplanten sechs Wohnungen von der pro Raum/Gerät.
Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises oder der Wohnungs- • Fördertypen: mobile Luftreinigungsgeräten mit Filter-, UV-C- oder
baugesellschaft der Stadt Alzenau gebaut werden, würde der Ionisations- und Plasmatechnologie zur Verringerung der Aero-
städtische Haushalt nur mit 5,1 Millionen Euro belastet werden. solkonzentration und dezentrale Lüftungsanlagen, soweit sie
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bau- und Förderantrag für nicht von der Bundesförderung „Corona-gerechte stationäre
die Kindertagesstätte einzureichen und die notwendigen Archi- raumlufttechnische Anlagen“ umfasst sind.
tekten- und Ingenieurverträge für die weitere Planung zu schließen. • Technische Anforderungen:
Gegenstimmen: Stadträtin Anni Christ-Dahm, Stadtrat Hans Die- – 5- bis 6-facher Luftdurchsatz muss gewährleistet sein.
ter Herbert, Stadträtin Jeanette Kaltenhauser, Stadtrat Ralph – Luftdurchsatz muss an Raumgröße und Anzahl der Personen
Ritter, Stadtrat Timo Ritter, Stadtrat Peter Lenhardt, Stadträtin im Raum einstellbar sein.
Claudia Neumann und Stadtrat Stephan Schmauder – Die Geräte müssen eine Betriebsstufe aufweisen, in der ein
Schalldruckpegel von 40 dB(A) nicht überschritten wird.
• Digitalisierung des Flächennutzungsplans – Die betriebenen Geräte sind - in Abhängigkeit von den An-
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 29. November 2018 die forderungen der verwendeten Technologie - regelmäßig und
Digitalisierung des Flächennutzungsplanes im vereinfachten fachkundig zu warten.
Verfahren nach § 13 BauGB für die Stadt Alzenau beschlossen. Aufgrund dieser Vorgaben ist es anspruchsvoll, geeignete Geräte
Die Digitalisierung des Flächennutzungsplanes beinhaltet Fol- zu finden.
gendes: Zuerst wurde verwaltungsseitig der Einbau von dezentralen Lüf-
• Übertragung der analogen Flächendarstellungen des festge- tungsanalgen geprüft. Das Stadtbauamt hat ein Angebot der
stellten FNP 1976/78 einschließlich seiner Tekturen bis zur Ausle- Firma Holzapfel für dezentrale Lüftungsgeräte für die Schule Mi-
gung des Planentwurfes, chelbach als Musterschule erhalten. Dieses beläuft sich für zehn
Klassenzimmer auf brutto 170.000 Euro. Die weiteren Kosten für
• Abgleich mit und ggf. Anpassungen an rechtsverbindliche die Installation in der Erich-Kästner Grundschule wie auch der
Bebauungspläne, Grundschule in Hörstein wären aufgrund der größeren Anzahl an
• Korrekturen und Ergänzungen aufgrund anderer Rechtsverbind- dezentralen Geräte noch deutlich höher. Somit ist die Installation
lichkeiten (Planfeststellungen, Baugenehmigungen), von dezentralen Lüftungsgeräten als nicht wirtschaftlich zu er-
• Nachrichtliche Übernahmen von nach anderen Gesetzen achten, da nur diese Maßnahme an den Grundschulen über
festgesetzten Fachplanungen und sonstigen Nutzungsrege- 500.000 Euro auslösen würde.
lungen (Überschwemmungsgebiete, Wasserschutzgebiete, Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde nur die Fördermöglichkeit der
Denkmäler usw.), Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten weiter geprüft.
• Die digitalisierte Fassung des Flächennutzungsplanes soll keine In der 28. und 29. KW war ein mobiles Testgerät mit Monitoring in
Neuplanung erhalten, sondern die aktuelle Rechtslage darstellen. den Grundschulen in Michelbach, Hörstein und Alzenau probe-
Mit der Ausarbeitung der Digitalisierung wurde das Stadtplanungs- weise aufgestellt, um die Größenabmessungen, die jeweilige
Geräuschentwicklung und Luftauslassung im Betrieb sowie Ausbau
büro Planer FM, Fache Matthiesen GbR Aschaffenburg beauf- der Filter zu erproben und Erkenntnisse hiervon abzuleiten. Von
tragt. Neben einer ersten Entwurfsplanung legte das beauftragt diesem mobilen Gerät hat sich auch der Bau-, Umwelt und Stad-
Planungsbüro im Februar 2020 eine umfangreiche Liste mit noch tentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 13. Juli 2021 im Rahmen
zu klärenden Fragen/Themen vor. Nach der personellen Neube- einer Ortsbesichtigung ein Bild gemacht. Von den Ergebnissen des
setzung im Städtebau wurden die offenen Themen nunmehr städtischen Testversuchs wurde in der Stadtratssitzung berichtet.
abgearbeitet.
Neben dem Aufstellen von Geräten wurde zusätzlich in der Kita
Das Stadtplanungsbüro Planer FM stellte in der Sitzung den ent- Zauberwald die Möglichkeit des Einbaus von Luftreinigungsde-
sprechend überarbeiteten Entwurf vor. ckenelementen in die vorhandene OWA-Decke erprobt. Diese
Einstimmiger Beschluss: Lösung ist dort durch die abgehängte Decke möglich. In vielen
Der Planentwurf sowie die Begründung hierzu werden gebilligt. anderen städtischen Klassenräumen ist dies wegen der Akustik-
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des vorgestellten decken jedoch nicht möglich, um keine raumakustischen Ver-
Planentwurfs die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach schlechterungen zu riskieren.
den §§ 3 Abs. 2 bzw. 4 Abs. 2 BauGB zur Digitalisierung des Flä- Seitens des Landkreises wurde nun den Kommunen im Kreis an-
chennutzungsplans der Stadt Alzenau durchzuführen. geboten in den kommenden Tagen verschiedene TestgeräteSeite 8 Nr. 18|10.09.2021
unterschiedlichster Gerätehersteller und Technologien in Hösbach welche städtischen Räume es gibt, die nicht sehr gut belüftet
in Augenschein zu nehmen, da diese für Testzwecke dort installiert werden können.
wurden. Der Landkreis beabsichtigt für seine Schulen die Anschaf- Beschluss mit 19:3 Stimmen:
fung von Luftreinigungsgeräten. In der Kreistagssitzung am
19. Juli 2021 wurden entsprechende Beschlüsse gefasst. Die Stadt Alzenau beabsichtigt die Anschaffung von mobilen
Luftreinigungsgeräten über das neuaufgelegte Förderprogramm
Nach Ermittlung aller auszustattenden Räume, müssten minde- für die Kindertagesstätten, den Hort und die Grundschulen der
stens 40 Klassen- und Fachräume in den Grundschulen, 30 Räume Stadt. In Abstimmung zwischen den Leitungen und der Verwaltung
in den Horteinrichtungen und mindestens 50 Gruppen- und Funk- sollen Räume ausgestattet werden, die aufgrund ihrer Belüftungs-
tionsräume in den städtischen Kitas mit mobilen Luftreinigungs- situation nicht sehr gut belüftet werden können. Von einer pau-
geräten ausgestattet werden. Da die Mittelschule über eine fest schalen Ausstattung aller Räume wird abgesehen (vgl. Empfeh-
eingebaute RLT-Anlage verfügt, ist diese bei der Ausstattung nicht lung Rundschreiben Deutscher Städtetag).
zu berücksichtigen. Ob und wie Geräte für die freien und kirch-
lichen Träger seitens der Stadt angeschafft werden sollen, müsste Gegenstimmen: Stadträtin Claudia Neumann, Stadträtin Eva
ebenfalls entschieden werden. Botzem-Emge, Stadtrat Stephan Schmauder
Aufgrund der Anzahl der Geräte und je nach Gerätepreis geht
die Verwaltung von Anschaffungskosten von bis zu 140.000 Euro • Ausbau Staatsstraße 2305 sowie begleitendem Fuß- und Rad-
für Grundschulen, 100.000 Euro für die Horteinrichtungen und bis weg zwischen Michelbach und Niedersteinbach
zu 175.000 Euro für Kitas aus. Dieser Mittelbedarf ist im Haushalt Wie allgemein bekannt, beabsichtigt das Staatliche Bauamt die
2021 nicht vorgesehen. Aufgrund des Volumens ist hierfür ein Staatstraße 2305 zwischen Niedersteinbach und Michelbach
Nachtragshaushalt notwendig, um im laufenden Jahr eine ent- auszubauen.
sprechende Anschaffung tätigen zu können. Eckpunkte der Planung:
Für die Anschaffung und Vergabe gelten je nach überschreiten – Ausbaulänge: ca. 2,5 Kilometer; davon etwa 2,0 km auf dem
des EU-Schwellenwertes (214.000 Euro) die Vergabebedingungen Gebiet der Gemarkung Michelbach
für ein europaweites Vergabeverfahren oder die Vergabegrund- – Vorgesehene Straßenbreite: 7,5 Meter
sätze von Aufträgen im kommunalen Bereich (mehrere, i.d.R. drei – Geplante künftige Versiegelung Straße: 1,97 ha (aktuell 1,56 ha)
Angebote). Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 weist das bayerische – Radwegebreite: 3,0 Meter
Innenministerium jedoch darauf hin, dass bei eigenverantwort- – Zusätzliche Versiegelung durch den Radweg: 1,03 ha
lichen Beschaffungen durch eigenständige Organisationsein- – Geplante Bauzeit: zwei Jahre
heiten (z. B. einzelne Schulen, einzelne Kitas) die Auftragswerte
je Organisationseinheit gesondert betrachtet werden können. Die Ausbaumaßnahme wurde bereits bei verschiedenen Sit-
zungen, Terminen und Veranstaltungen der Stadt Alzenau be-
Voraussetzung ist, dass die einzelnen Einrichtungen über ein ei- handelt und diskutiert:
genes Budget zur Mittelbewirtschaftung verfügen. Vor diesem
Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, falls Luftreinigungsgeräte – 29. Juli 2020: Ortseinsicht der Stadt Alzenau mit dem Staatlichem
angeschafft werden sollen, die Schul-, Hort- und Kita-Einrichtungs- Bauamt zum Brückenbauwerk an der Herrnmühle
leiter für die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten, über die – 20. Mai 2021: Detaillierte Vorstellung der aktuellen Planung durch
vorhandene Budgetrichtlinie hinaus, bis zu einem Volumen von Behördenleiter Schwab und Planer Müller im Stadtrat
50.000 Euro brutto zu ermächtigen. Grundsätzlich ist anzumerken, – 6. Juli 2021: Runder Tisch mit Anliegern und Fraktionssprechern
dass die kommunalen Spitzenverbände mit dem Vorgehen beim – 8. Juli 2021: Bürgerversammlung in Michelbach
Thema Luftreinigungsgeräte nicht einverstanden sind. Ein ent- Zusätzlich hierzu fanden in der Zwischenzeit ähnliche Dialog-,
sprechendes Rundschreiben liegt der Verwaltung vor. Es ist wei- Austausch- und Informationsveranstaltungen im Markt Mömbris
terhin offen, ob durch die Beschaffung von mobilen Luftreini- statt, ebenso zahlreiche Veranstaltungen von Parteien, einer
gungsgeräten der Präsenzunterricht und -betrieb sichergestellt gegründeten Bürgerinitiative und anderer Organisationen.
werden kann. Ferner ist fraglich, ob zeitnah bayernweit flächen- Wie bereits in der Mai-Sitzung des Stadtrates vereinbart, bittet das
deckend so viele Geräte angeschafft werden können. Trotz Staatliche Bauamt um eine grundsätzliche Stellungnahme der
nachgereichter Rundschreiben und Stellungnahmen konnten Stadt Alzenau zu den Ausbauplanungen.
diese und weitere aufgeworfene Fragen, z. B. nach einem fach-
lichen Nachweis der Wirksamkeit von Luftreinigungsgeräten und Die Verwaltung vertritt im Hinblick auf die vorgestellte Planung
einer Auflistung geeigneter Geräte, nicht beantwortet werden. die Auffassung, dass die grundsätzliche Intension, die bestehen-
Allgemeiner Tenor ist jedoch, dass Luftreinigungsgeräte nur als de Staatsstraße sicher und leistungsfähig zu gestalten, begrüßt
weiterer Baustein der Pandemiebekämpfung betrachtet werden werden sollte. Ähnliche Rückmeldungen gab es auch in den
können, dass das regelmäßige (Stoß-)Lüften essentiell wichtig ist Wortmeldungen des Stadtrates in der Mai-Sitzung. Allerdings
und dies den meisten Nutzen bringt. sollen noch Anmerkungen zur vorgestellten Planung vorgebracht
werden, sodass diese noch in den Planentwürfen Berücksichti-
Verfolgt man die lokale und überregionale Berichterstattung zu gung finden, bevor die modifizierte Planung Gegenstand des
diesem Thema, wird offensichtlich, dass die Anschaffung von förmlichen Planfeststellungsverfahrens wird.
Luftreinigungsgeräten bayernweit stark diskutiert wird und oft die
gleichen Fragen offenbleiben. Nachfolgende Anmerkungen sind diesbezüglich zusammenge-
fasst und sollten als Anregungen zu den vorliegenden Planent-
Seitens der Elternbeiräte der Grundschule in Alzenau und den würfen an das Staatliche Bauamt übermittelt werden:
städtischen Kitas liegen dem Bürgermeister und dem Stadtrat
Schreiben vor, dass diese sich für die Anschaffung von Luftreini- – Die alternative, nicht straßenbegleitendende Radwegeführung
gungsgeräten aussprechen. ab der Brücke Hahnenkammwerk/Anwesen Kilchenstein, wel-
che vom Markt Mömbris als Prüfauftrag vorgebracht wird, wird
In der anschließenden Diskussionsrunde wurden unterschiedliche seitens der Stadt begrüßt.
Ansichten gegenüber der Anschaffung von Belüftungsgeräten
vertreten. Einige Stadträte waren dafür, alle städtischen Räume – Die Bushaltestellen an der Einfahrt der Dörsthöfe sollten entfal-
mit mobilen Luftreinigungsgeräten auszustatten, daraufhin wurde len, da diese nur vom Schulbus genutzt werden und dieser in
angemerkt, dass der Nutzen dieser Geräte ohne die nötige der Einfahrt halten könne. Dadurch könnte die für die Haltestel-
Frischluftzufuhr noch in Frage steht. Hauptwunsch ist es, dass im len vorgesehene Fläche eingespart werden.
Winter vom vorgegebenen Stoßlüften abgesehen werden kann, – Die Planung der Rad- und Fußgängerunterführung wird zwar
jedoch ist dies auch nicht mit Luftreinigungsgeräten entbehrlich. grundsätzlich begrüßt, da diese eine sichere Verkehrsquerung
Ein anderer Standpunkt war, dass das Stoßlüften am Meisten bietet. Jedoch könnte diese aufgrund der Verlagerung der
Nutzen bringt und deshalb keine mobilen Luftreinigungsgeräte Straße nach Norden mit entsprechenden Abgrabungen und
angeschafft werden sollen. ggf. Stützmauern so baulich nicht möglich sein, sodass eine
Ein Großteil der städtischen Räume ist gut belüftbar, weshalb Fußgängerinsel als Querungshilfe als Ersatz angeboten werden
bisher noch keine Luftreinigungsgeräte angeschafft wurden. Die sollte.
Stadträte haben sich im weiteren Verlauf der Diskussion darauf – Es besteht der Wunsch, die derzeitige westliche Zufahrt auf die
verständig, dass nochmals geprüft und geklärt wird, ob und vorhandenen Kürbisfelder zu erhalten.Nr. 18|10.09.2021 Seite 9
– Wünschenswert wäre außerdem eine Optimierung des Straßen- Land Hessen zur Verschiebung der Landesgrenze gab, regen wir
verlaufs im Bereich des Anwesens Herrnmühle, um die Sicherheit an, erneut einen Gebietstausch zu sondieren. Hierdurch könnte
im Bereich der Zu- und Abfahrt des Hotels zu erhöhen. der Fixpunkt an der ehemaligen „Hessenkurve“, nun „Bayernkur-
– Die derzeitige Brückenplanung von derzeit lichter Fahrbahn- ve“, weiter nach Norden verschoben werden und dies könnte zu
breite 4,00 m zzgl. weiteren 50 cm beidseitiger Breite der Hoch- einer optimierten Straßenführung mitsamt durchgängigem Kur-
borde sollte nochmals geprüft werden; die Nutzung dieser venradius führen. Sollte der Gebietstausch längere Zeit in Anspruch
Brücke wird für den landwirtschaftlichen Verkehr nicht benötigt. nehmen, empfehlen wir den Bau in zwei Bauabschnitten.
– Die Errichtung aller mit dem Bauwerk verbundenen Brücken, – Die Errichtung aller mit dem Bauwerk verbundenen Brücken,
Unterführungen, Stützmauern usw. obliegt dem Staatlichen Unterführungen, Stützmauern usw. obliegt dem Staatlichen
Bauamt. Es wird daher die Frage gestellt, ob die nach der Er- Bauamt. Es wird daher in Frage gestellt, ob die nach der Errich-
richtung notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen der Stadt tung notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen auf der Gemar-
Alzenau übertragen werden können. kung Michelbach dann an die Stadt Alzenau als Baulastträger
Die Anregungen wurden im Austausch mit Anliegern und den übertragen werden können.
Fraktionssprechern beim Runden Tisch im Alzenauer Rathaus Gegenstimmen: Stadträtin Claudia Neumann, Stadtrat Stephan
besprochen, sodass von einer Konsensfähigkeit ausgegangen Schmauder, Stadtrat Tim Höfler, Stadträtin Eva Botzem-Emge,
werden kann. Stadträtin Sabina Prittwitz
Beschluss mit 17:5 Stimmen:
Die Stadt Alzenau begrüßt grundsätzlich die Absicht des Frei- • Jahresabschluss 2020 der Energieversorgung Alzenau GmbH:
staates, die bestehende Staatsstraße 2305 zwischen Michelbach Verwendung des Bilanzgewinns und Entlastung des Aufsichts-
und Niedersteinbach auszubauen und dabei eine verkehrssichere rates
und dauerhaft leistungsfähige Strecke zu schaffen. Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der zweite Bürgermei-
Nachfolgende Anregungen möchte die Stadt Alzenau zur vorge- ster Helmut Schuhmacher die Sitzungsleitung.
sehenen Planung vorbringen und erwartet die Prüfung und die Der Aufsichtsrat der Energieversorgung Alzenau GmbH (EVA) hat
entsprechende Aufnahme in einen überarbeiteten Planungsent- in seiner Sitzung am 12. Juli 2021 den geprüften Jahresabschluss
wurf zur Einreichung für ein förmliches Planfeststellungsverfahren: 2020 mit einer Bilanzsumme von 20.683.920,44 Euro und einem
– Bei der gesamten Planung soll möglichst wenig Fläche ver- Gewinn von 1.728.851,21 Euro festgestellt sowie der Geschäfts-
braucht werden, um sparsam mit der Natur und landwirtschaft- führung für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt.
lich genutzten Flächen umzugehen. Der für die Verkehrssicher- Der Aufsichtsrat der EVA GmbH hat in dieser Sitzung die Verwen-
heit notwendige höhere Flächenbedarf ist auszugleichen. dung des Jahresgewinns vorberaten und der Gesellschafterver-
– In der Planung werden oft heute gefährliche Kurven abgeflacht, sammlung der EVA GmbH vorgeschlagen, einen Jahresgewinn
um somit die Unfallgefahr zu verringern. Dies wird seitens der in Höhe von 1.560.000 Euro an die Gesellschafter auszuschütten.
Stadt Alzenau befürwortet; jedoch soll weiterhin nur mit den Die Wertstellung der Auszahlung ist für den 4. August 2021 vorge-
Mindestradien geplant werden und ein möglichst bestands- sehen. Die Gesellschafterversammlung der EVA GmbH hat in
naher Ausbau soll Vorrang haben. ihrer ebenfalls am 12. Juli 2021 stattgefundenen Sitzung gemäß
– Der derzeitige böschungsfußseitige Streckenabschnitt an den der Empfehlung des Aufsichtsrates Beschluss gefasst.
Dörsthöfen soll weiter nach Norden in den Hang verschoben Beschluss mit 17:5 Stimmen:
werden. Hierfür werden mögliche, notwendige Hangbauwerke Der Stadtrat der Stadt Alzenau stimmt der Ausschüttung des Bi-
oder Stützmauern akzeptiert. Es ist nachvollziehbar, dass der lanzgewinnes der EVA GmbH für das Geschäftsjahr 2020 in Höhe
natürliche Hangverlauf als Planungsgrundlage diente, aber durch von 1.560.000 Euro zu (städtischer Anteil 30,5 v.H. = 475.800 Euro)
die Verschiebung nach Norden könnte ein geringerer Flächen- und erteilt dem Aufsichtsrat die Entlastung.
verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen erreicht werden.
Gegenstimmen: Stadträtin Claudia Neumann, Stadtrat Stephan
– Auf die Realisierung der Unterführung an den Dörsthöfen kann Schmauder, Stadtrat Tim Höfler, Stadträtin Eva Botzem-Emge,
verzichtet werden, wenn durch die Verschiebung nach Norden Stadträtin Sabina Prittwitz
die Realisierung baulich zu aufwendig und/oder nicht möglich
wird und durch den Verzicht auch mehr landwirtschaftliche
Fläche erhalten bleibt. Für eine sichere Straßenquerung wird • Klärschlammentsorgung KA Alzenau - Beteiligung der Stadt
angeregt, eine Mittelinsel als Alternative zu prüfen. Alzenau an der UPhO GmbH als Gesellschafter zur Klär-
– Die Bushaltestellen mit barrierefreien Hochbord sind entbehrlich schlammverwertung
und können entfallen, da diese seitens der Anwohner für nicht Für die Entsorgung des auf der Kläranlage Alzenau anfallenden
notwendig erachtet werden, zumal der Bus in der Einfahrt hal- Klärschlamms besteht für die Stadt Alzenau die Möglichkeit als
ten könne und dort kein Linienverkehr verläuft. Gesellschafter dem Unternehmen für Phosphatrecycling Oden-
– Die Stadt Alzenau unterstützt die Anregung des Marktes Möm- wald (UPhO) beizutreten.
bris, eine alternative, mögliche Radwegeführung an der Kahl Auch der Abwasserverband Untermain beabsichtigt diesen
entlang ab der Brücke Hahnenkammwerk/Anwesen Kilchenstein Entsorgungsweg einzuschlagen. Durch die technischen und
zu prüfen; hierdurch könnte eine landschaftlich reizvollere, nicht wirtschaftlichen Leiter der UPhO GmbH wurden die Struktur der
an der Staatsstraße begleitendender Streckenabschnitt ermög- UPhO und das Recyclingverfahren in der Sitzung des Werkaus-
licht werden, der gleichzeitig auch von der Landwirtschaft zur schusses am 22. April 2021 erläutert.
Bewirtschaftung genutzt werden könnte. Seitens der UPhO wurde der Stadt Alzenau der Entwurf des Ge-
– Die derzeit vorhandene westliche landwirtschaftliche Zufahrt sellschaftervertrags zugesandt. Dieser wurde durch die Abteilung
zu den bestehenden Kürbis- und Blumenfeldern sollte erhalten Kommunalrecht des Landratsamtes Aschaffenburg (LRA) geprüft.
bleiben, falls durch eine Verschiebung der Straße nach Norden Einer Beteiligung der Stadt Alzenau an UPhO bestehen keine
die Höhenentwicklung dies zulassen würde. Bedenken seitens des LRA, eine Beteiligung ist formell nur sechs
– Eine Optimierung der Kurvenradien und gegebenenfalls Planung Wochen vorher anzumelden.
einer Abbiegespur im Bereich des Anwesens Herrnmühle wird Zur Kostensituation: entsprechend der Kostenberechnung der
angeregt. UPhO entstehen für die thermische Verwertung mit Phosphatre-
– Die derzeitige Brückenplanung der Brücke hinter der Herrnmüh- cycling Kosten i.H. von 85 Euro/t netto. Die Stammeinlage für den
le von derzeit lichter Fahrbahnbreite 4,00 m zzgl. weiteren 50 Geschäftsanteil als Gesellschafter beträgt 40.100 Euro (ca. 11,76
cm beidseitiger Breite der Hochborde sollte nochmals geprüft Anteile). Für den Transport des KS nach Michelstadt fallen Kosten
werden. Die Nutzung dieser Brücke wird für den landwirtschaft- i.H. von rund 25 Euro/t netto an.
lichen Verkehr nicht benötigt und sollte als reine Fahrrad- und Aufgrund der Bezuschussung der Maßnahme durch das Land
Fußgängerbrücke in ihrer Dimensionierung überdacht werden. Hessen wurde die Auflage erteilt, dass die Gesellschafter anteilig
– Wissend um die Tatsache, dass es in der Vergangenheit bereits für die Investitionssummen Bürgschaften zu stellen haben. Für die
einen Gebietstausch zwischen dem Freistaat Bayern und dem Stadt Alzenau ist der Investitionsanteil mit 80 % über eine entspre-Sie können auch lesen
