Chinas Neue Seidenstraße - Zwischen Angst und Hoffnung im Globalen Süden - Südwind-Institut
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Chinas Neue Seidenstraße
Zwischen Angst und Hoffnung im Globalen Süden
Dr. Pedro Morazán
Impressum Abkürzungsverzeichnis Inhaltsverzeichnis
Bonn, Oktober 2020 ADB Asian Development Bank / Asiatische Entwicklungsbank
AfCFTA African Continental Free Trade Area / Afrikanisches Kontinenta- Einführung 4
Herausgeber: les Freihandelsabkommen
SÜDWIND e.V. – AIIB Asian Infrastructure Investment Bank / Asiatische Infrastruktu- 1. Chinas Neue Seidenstraße 5
Institut für Ökonomie und Ökumene rinvestmentbank
Kaiserstraße 201 ASEAN Association of Southeast Asian Nations / Verband Südostasiati- 1.1 Eine globale Strategie 5
53113 Bonn 1.2 Überschuss zu Hause und Going out Strategie 6
scher Nationen
Tel.: +49 (0)228-763698-0 1.3 Die Finanzierung der BRI 7
AU Afrikanische Union
info@suedwind-institut.de
BIP Bruttoinlandsprodukt
www.suedwind-institut.de
BRI Belt and Road Initiative / Neue Seidenstraße 2. Ein neuer Kalter Krieg mit den USA 8
Bankverbindung: CADF China-Africa Development Fund/ China-Afrika Entwicklungs-
fonds 2.1 Ein chronisches Handelsdefizit 8
KD-Bank
CARI China Africa Research Initiative/ China Africa Forschungspro- 2.2 Die Digitale Seidenstraße schafft neue technologische Konflikte 10
IBAN: DE45 3506 0190 0000 9988 77
gramm (der Johns Hopkins Universität) 2.3 Chancen und Risiken für den Globalen Süden 10
BIC: GENODED1DKD
CCCC China Communications Construction Company Ltd. (Chinesi- 3. Der Streit mit der EU 12
Autor: sches Unternehmen im Bausektor)
Dr. Pedro Morazán COSCO China Ocean Shipping Company (Chinesische Reederei) 3.1 China - der neue „systemische Rivale“ der EU 12
FOCAC Forum on China-Africa Cooperation / Forum für die Zusammen- 3.2 Huawei und die Digitale Seidenstraße 13
Redaktion und Lektorat: 3.3 Die BRI könnte die EU spalten 14
arbeit zwischen China und Afrika
Irene Knoke, Patrick Wulf, 3.4 Paradigmenwechsel infolge von Corona 15
ILO International Labour Organization / Internationale Arbeitsorga-
Clara Köhne, Ruben Domke
nisation
V.i.S.d.P.: IWF Internationale Währungsfonds 4. Die BRI im Globalen Süden 16
Dr. Ulrike Dufner KI Künstliche Intelligenz
LTE Long Term Evolution (Mobilfunkstandard) 4.1 Die BRI in Südostasien 16
Gestaltung und Satz: NDB New Development Bank / Neue Entwicklungsbank 4.2 Die BRI in Zentralasien 16
www.pinger-eden.de RMB Renminbi (Währung Chinas) 4.3 Die BRI in Afrika 18
SRF Silk Road Fund / Seidenstraßen-Fonds
Druck und Verarbeitung: WTO World Trade Organization / Welthandelsorganisation 5. Auswirkungen auf den Globalen Süden 20
Brandt GmbH, Bonn,
Gedruckt auf Recycling-Papier, 5.1 In der Schuldenfalle der Seidenstraße 21
zertifiziert mit dem Blauen Engel 5.2 Die Digitale Seidenstraße in den Globalen Süden 22
5.3 Regionale Projekte bilateral verhandelt 24
Titelfoto:
Chuttersnap/ Unspalsh Abbildungsverzeichnis 5.4 Umweltstandards in der Neuen Seidenstraße 25
5.5 Investitionen und Sozialstandards 26
Graphik 1: Handelsbilanzdefizit der USA mit China (1985 – 2018)
6. Eine neue Seidenstraße für neue Wertschöpfungsketten 27
Die Erstellung dieser Studie wurde
durch das Bundesministerium für
7. Zusammenfassung 29
wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) ermöglicht. Die Kartenverzeichnis
Verantwortung für den Inhalt dieser
Veröffentlichung liegt ausschließlich Karte 1: Die Korridore der Neuen Seidenstraße (BRI)
bei den Autorinnen und Autoren Karte 2: BRI im Kaukasus
der Studie und nicht beim BMZ Karte 3: Die BRI in Afrika
oder anderen Institutionen bzw.
Personen.
Gefördert durch
2 3
Chinas Neue Seidenstraße Zwischen Angst und Hoffnung im Globalen Süden
Einführung 1 Chinas Neue Seidenstraße
Einführung 1 Chinas Neue Seidenstraße
Die Belt and Road Initiative (BRI) – das ist der offizielle Im Jahr 2013 verkündete der chinesische Präsident Xi
Name der Neuen Seidenstraße – gilt heute als das wich- Jinping bei Besuchen in Kasachstan und Indonesien die
tigste Markenzeichen chinesischer Außenwirtschafts- Entstehung einer „Belt and Road Initiative“ (BRI), um
politik. Die Volksrepublik China blickt auf eine er- die regionale Verbundenheit für eine bessere Zukunft
staunliche Erfolgsgeschichte infolge der neoliberalen auszubauen. Inspiriert von der legendären Seidenstra-
Globalisierung zurück. Denn wie viele andere Länder ße bezeichnete er die BRI als Neue Seidenstraße. Die BRI
des Globalen Südens hatte das Land nach dem zweiten wurde von Beginn an als ein ehrgeiziges Projekt zur An-
Weltkrieg mit großen strukturellen Problemen und kurbelung des internationalen Handels und der Inves-
hohen Armutsraten zu kämpfen. Heute gehört China titionsströme angekündigt. Inzwischen besteht aber
allein aufgrund seiner Größe zu den wichtigsten Volks- auch kein Zweifel daran, dass die Neue Seidenstraße-
wirtschaften weltweit. mit Hilfe des politischen, kulturellen und militärischen
Austauschs zwischen China und den Ländern Zentrala-
Doch bereits Ende der 1990er Jahre kam der von Deng siens, Osteuropas und Afrikas eine globale Strategie
Xiaoping Ende der 1970er Jahre gestartete Transfor- darstellt, die über den Begriff „Konnektivität“ hinaus- Xi Jinping mit seiner Frau Peng Liyuan bei der Ankunft in
mationsprozess an seine volkswirtschaftlichen Gren- geht. Mit der Neuen Seidenstraße soll der „chinesische Indonesien 2013. Foto: APEC 2013/ Flickr.com.
zen. Zwar konnten Millionen Menschen aus der Armut Xi Jinping, seit 2013 Präsident der Volksrepublik, möchte mit Traum“, d.h. die Wiedergeburt der chinesischen Nati-
geholt werden und der Wohlstand erreichte große der Neuen Seidenstraße die Wirtschaftsmacht Chinas kon- on als globaler Macht verwirklicht werden.
Teile des Landes. Handelsbilanzüberschüsse, steigende solidieren. Foto: Foreign, Commonwealth & Development
Devisenreserven, industrielle Überkapazitäten insbe-
sondere in der Stahl- und Bauindustrie, aber auch die
1.1 Eine globale Strategie
negativen ökologischen Auswirkungen der chinesi- des Globalen Südens. Die Gruppe spielte eine aktive
schen Industrialisierung bereiteten der politischen Eli- Rolle in den Verhandlungen der Doha-Rundeder Welt- Das Jahr 2013 gilt als Geburtsjahr der Initiative, auch Ein wichtiges Stichwort der BRI ist „Konnektivität“ oder
te in der Volksrepublik jedoch tiefe Sorgenfalten. Das handelsorganisation (WTO). wenn abgesehen von den beiden Reden Xi Jinpings Anschlussfähigkeit (Kohlenberg/Godehardt 2018). Die
Zentralkomitee startete unter der neuen Führung die keine weiteren Vorstöße in diesem Jahr stattfanden. BRI verspricht, China mit Europa, Asien und Afrika
„Go Out Policy“ (auch bekannt als „Going Global Strat- Treibende Kräfte der Neuen Seidenstraße sind das chi- Die offizielle Gestaltung auf höchster Ebene entwickel- durch ein großes Netz von Autobahnen, Eisenbahnen,
egy“), um externe Schocks zu meistern und chinesische nesische Industrie- und Finanzkapital. Westliche Indus- te sich erst 2015 als das Außenministerium gemein- Häfen, Pipelines und Seewege aber auch mit digitaler
Investitionen im Ausland zu fördern. trieländer sehen inzwischen in China eine Bedrohung, sam mit dem Handelsministerium auf Anweisung der Infrastruktur zu verbinden. Zwei Hauptrouten bilden
nicht nur auf der wirtschaftlichen Ebene. Ein neuer Kal- kommunistischen Führung die „One Belt, One Road“ das Rückgrat der BRI (Johnston 2018):
Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09 machte ter Krieg zwischen China und den USA bahnt sich an, - Initiative mit Investitionen von mehr als 890 Mrd. US-
die Anfälligkeit des chinesischen Globalisierungsmo- mit wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen Dollar bekannt gab (Aoyama 2017). Zuvor hatte es im 1. Der Wirtschaftsgürtel der Seidenstraße (Silk Road
dells nochmals deutlich. Gerade Indien und China gal- auch für Länder des Globalen Südens. Diese Länder ha- Jahr 2014 sorgfältige politische Beratungen in Regie- Economic Belt) und
ten bis dahin als die Gewinner der Globalisierung, lit- ben ein enormes Infrastrukturdefizit und einen chroni- rung und Partei gegeben. Erst im Jahr 2016 wurden die 2. Die „Maritime Seidenstraße“ (Maritime Silk Road)
ten nun aber ganz besonders unter dem Einbruch der schen Kapitalmangel. Für die meisten Länder des Glo- ersten wegweisenden Projekte der BRI gestartet. Drei
Exporte: Mehr als 20 Millionen Wanderarbeiter*innen balen Südens spielt China als Kreditgeber und Investor langfristige Hauptziele der BRI lassen sich in dieser Diese beiden Routen ergänzen sich nicht nur, sondern
verloren in China ihren Job, während in Indien 500.000 inzwischen eine sehr wichtige Rolle. Die BRI bietet für ersten Phase erkennen: a.) die Entwicklung der regio- können auch miteinander konkurrieren. Der Wirt-
Stellen innerhalb von drei Monaten verschwanden die Überwindung beider Probleme Chancen aber auch nalen Infrastruktur; b.) der Export von Überschusspro- schaftsgürtel der Seidenstraße besteht aus verzweigten
(Greive 2009). Anders als die führenden Industrielän- Risiken. Kann die BRI einen Beitrag zur nachhaltigen duktion und c.) die Verbesserung der internationalen Landwegen auf verschiedenen Hauptkorridoren (siehe
der des Westens trat China jedoch gestärkt aus der Entwicklung leisten? Wo liegen die Risiken insbeson- Handelsbeziehungen Chinas. Karte). Eine ganze Reihe von industriellen Hafenstäd-
Krise hervor und konnte sich in der Folge als Export- dere für afrikanische Länder? Welche Auswege gibt es ten sind geplant, die sich entlang der Küstenlinie des
weltmeister konsolidieren. Fünf Jahre nach der Welt- für überschuldete Länder? Welche Wege und Strategi- Inzwischen hat sich die BRI als der wichtigste Ansatz Südchinesischen Meeres, des Indischen Ozeans und des
wirtschaftskrise verkündete Xi Jinping mit großem en sind möglich, um die Einhaltung von Arbeits- und in der internationalen Kooperationsstrategie Chinas Suezkanals bis hin zum Mittelmeer erstrecken. Bislang
Selbstbewusstsein die Neue Seidenstraße als Zeichen Menschenrechten entlang der BRI zu erreichen? Wel- etabliert. Es handelt sich nicht nur um eine regiona- hat China den größten Teil seines Außenhandels mit
seines „chinesischen Traums“. che Chancen bietet eine „Grüne Seidenstraße“? Die vor- le, sondern um eine globale Strategie. Mit der BRI be- dem Rest der Welt auf dem Seeweg anhand von Con-
liegende Studie ist der Versuch, Antworten auf einige absichtigt China seinen Aufstieg als globale Macht zu tainerschiffen abgewickelt. Die BRI hat sich zu einer
Die Beziehungen Chinas zu anderen Ländern des Glo- dieser Fragen zu finden. Dabei ist uns wichtig, durch bekräftigen. Die BRI weist als Kooperationsstrategie außenwirtschaftlichen „Plattform“ der chinesischen
balen Südens erleben durch die Neue Seidenstraße eine Bestandaufnahme auf die besonderen Herausfor- nicht nur geopolitische Implikationen für die unmit- Regierung entwickelt, die allen Ländern offensteht
tiefgreifende Veränderungen mit wirtschaftlichen, so- derungen im Zusammenhang mit der BRI aus zivilge- telbar beteiligten Länder auf, sondern auch für weitere und an der alle interessierten Investoren mitarbeiten
zialen und ökologischen Auswirkungen. Auf interna- sellschaftlicher Perspektive hinzuweisen. Akteure wie die USA, die EU oder Japan. So weist sie ei- können. Chinas neue Handelsrouten sind auch neue
tionalen Foren spielte das Land bislang eine führende nen enormen Einfluss auf die Gestaltung einer neuen Investitionsplattformen, die zu einer Konsolidierung
Rolle als wichtiger Wortführer des Globalen Südens. internationalen Ordnung auf, die über die bisherigen und Vertiefung bestehender Wertschöpfungsketten
Ein Beispiel dafür ist die Gruppe der 77, ein loser Zu- wirtschaftlichen, politischen und militärischen Dimen- führen sollen.
sammenschluss von mittlerweile mehr als 130 Ländern sionen hinausgeht.
4 5
Chinas Neue Seidenstraße Zwischen Angst und Hoffnung im Globalen Süden
1 Chinas Neue Seidenstraße 1 Chinas Neue Seidenstraße
Karte 1: Die Korridore der Neuen Seidenstraße (BRI) der Regierungsexperten war, Chinas Außenhandel 3% (Kong und Gallagher 2016), so dass die chinesischen
und Auslandsinvestitionen auszuweiten. Vor diesem staatlichen Kreditinstitute einen Anreiz haben, ihre auf
Hintergrund wurde Ende 2013 die BRI vorgeschlagen Fremdwährung lautenden Darlehen an ausländische
(Shen 2018). Kreditnehmer*innen über diesem Referenzzinssatz zu
bewerten. Die BRI ist also ein Instrument, um den Han-
Unter den wachsenden Handelskonflikten mit den USA del auszuweiten, die wirtschaftlichen und diplomati-
scheinen die Risiken für die maritimen Routen zuzu- schen Beziehungen mit den teilnehmenden Ländern zu
nehmen. Ein Blick auf die Karte zeigt, dass im Fall einer konsolidieren und Chinas Import von Energie und ande-
militärischen Eskalation der Weg durch das chinesi- ren Ressourcen durch Wirtschaftskorridore zu diversifi-
sche Meer von den USA sehr schnell gesperrt werden zieren (welche die von den USA und ihren Verbündeten
könnte. China bereitet sich dementsprechend auf eine kontrollierten Routen umgehen).
Eskalation vor. Das Vorgehen der chinesischen Zentral-
regierung in Hong Kong zeigt ebenfalls, dass die Regie- Doch die größte Herausforderung der BRI mag in ih-
rung bereit ist, ihre neue Rolle auch in Bezug auf die ei- rem Ausmaß liegen. Heute wird fast jeder wirtschaftli-
genen Wertvorstellungen von Menschenrechten und che und soziale Kooperationsplan zwischen China und
Demokratie, wenn nötig mit Gewalt durchzusetzen. asiatischen, europäischen, afrikanischen und latein-
Die Unterstützung der China-Politik in Hong Kong und amerikanischen Ländern als ein BRI-bezogenes Projekt
Taiwan durch viele BRI Länder auf internationalem bezeichnet, um mehr staatliche Ressourcen und die
Parkett zeigt, unter welchen Bedingungen Koopera- Aufmerksamkeit der Führung zu gewinnen; sogar Chi-
tion mit China stattfindet. nas Vorschlag, eine neue Handelsroute durch die Ark-
tis zu erforschen, wird als „Polare Seidenstraße“ oder
Eine erfolgreiche Umsetzung der BRI würde es China „Seidenstraße auf dem Eis“ bezeichnet. Dies hat der BRI
zudem ermöglichen, überschüssige Spar- und Bauka- zu viel Gewicht und Erwartungen beigemessen, wobei
Quelle: Mercator Institute for China Studies pazitäten effizienter zu nutzen. Bereits 1999, als die chi- jedes größere Scheitern bei bestimmten Projekten das
nesische Regierung ihre „Go Out“-Strategie verabschie- Vertrauen der Menschen in die gesamte BRI beschädi-
Um das neue Handelsnetz aufzubauen, wurden ge- Nicht zu unterschätzen ist die monetäre Seite der chi- dete, tat sie dies, um ein besonderes Problem zu lösen: gen würde.
meinsame Infrastrukturprojekte in Angriff genom- nesischen Strategie, die darauf abzielt, die nationale Jährliche Handelsüberschüsse hatten zu einer raschen
men, wie z.B. die Eisenbahnstrecke Mombasa-Nairobi, Währung Renminbi (RMB) als internationale Wäh- Anhäufung von Devisenreserven geführt, die nicht in Eine Herausforderung, mit der viele nicht-chinesische
die Hochgeschwindigkeitsstrecke Jakarta-Bandung, rung zu etablieren. Bis Juni 2018 hat China mit sieben die heimische Wirtschaft investiert werden konnten, Beobachter*innen (vor allem in Europa und in den
das Straßenbauprojekt entlang des Wirtschaftskorri- BRI-Ländern eine Vereinbarung über die Regelung des ohne eine hohe Inflation und Währungsaufwertung USA) zu kämpfen haben, ist die „Unbestimmtheit“ des
dors China-Pakistan und die Autobahnbrücke Heihe, RMB-Clearings bzw. Saldierungssysteme getroffen, die zu verursachen. Also entschied sich die Regierung, das BRI-Konzepts. Die Marke BRI ist breit genug, um viele
die China und Russland verbindet. Darüber hinaus hat die Internationalisierung des RMB als harte Währung Geld in ausländische Vermögenswerte zu investieren Projekte und Ideen darunter zu fassen. Das macht die
China in den letzten fünf Jahren hunderte neuer Luft-, weiter vorantreibt (Zhang Zhexin 2018). oder investieren zu lassen (Scott Morris et al. 2020). BRI zwar flexibel, um sich weiterzuentwickeln, macht
Land- und Seewege zu den von der BRI abgedeckten es aber auch schwierig ihren genauen Umfang zu be-
Ländern eröffnet. Diese Projekte und Routen fördern Die Folge war eine starke Ausweitung der Kreditvergabe stimmen. Was macht ein Infrastrukturprojekt zu ei-
Blick aufs Geld: Die
vorerst nicht nur die finanzielle und technologische Neue Seidenstraße im Ausland. So gesehen ist die BRI nur ein neues Etikett nem BRI-Projekt? Und ist es wichtig, das definieren zu
Zusammenarbeit zwischen China und den Gastgeber- soll auch helfen den für einen wirtschaftlichen Prozess, der bereits in der Ver- können? Um einen möglichen Missbrauch des Begriffs
ländern, langfristig werden sie auch deren Handels- Renminbi (RMB) als gangenheit einsetzte. Berichten zufolge erzielen Chinas zu vermeiden, strebt die chinesische Regierung die Ent-
und Wirtschaftspartnerschaften erheblich ausbauen. internationale Wäh- Devisenreserven im Inland eine jährliche Rendite von wicklung einer BRI-Projektdatenbank an.
So erreichte das Handelsvolumen Chinas mit BRI-abge- rung zu etablieren.
deckten Ländern im Jahr 2017 1,44 Billionen US-Dollar. Foto: David Dennis/
Flickr.com
Das war ein Anstieg um 13,4 % gegenüber dem Vorjahr.
Damit lag der Anstieg des Handels entlang der BRI um
1.3 Die Finanzierung der BRI
fast sechs Prozentpunkte höher als die Wachstumsrate
des gesamten chinesischen Außenhandels. China spielt eine führende oder bestimmende Rolle bei Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen unterschei-
mindestens vier großen Entwicklungsfinanzierungsin- det. Aus diesen Grund plädieren einige Expert*innen
stitutionen: der Asian Infrastructure Investment Bank dafür, die BRI als eine zusätzliche Quelle der Entwick-
1.2 Überschuss zu Hause und Going out Strategie (AIIB), der New Development Bank (NDB), dem Silk
Road Fund (SRF) und dem China-Africa Development
lungsfinanzierung zu begrüßen, die im Allgemeinen
mit und nicht gegen etablierte Entwicklungsfinanzie-
Fund (CADF) der chinesischen Entwicklungsbank. Die- rungsinstitutionen arbeitet (Babones et al. 2020).
Die BRI ist eine globale und durch wirtschaftliche und Zentralregierung zufolge konnten Ende 2012 weniger se vier sind auch die wichtigsten Entwicklungsfinan-
geopolitische Interessen motivierte Strategie, die in- als 75 % der Kapazitäten aus Chinas Stahl-, Zement-, zierungsinstitutionen für Chinas Seidenstraße und soll- Insgesamt sind die vier o.g. Institutionen mit einem
nenpolitische Notwendigkeiten mit außenpolitischen Elektrolytaluminium-, Flachglas- und Schiffsbauindus- ten in der Lage sein, eine dominierende Rolle bei der Kapital von 200 Mrd. US-Dollar ausgestattet, obwohl
Potenzialen verbindet. Im Jahr 2013 stellte die kom- trie in China verbraucht werden. Dadurch entstanden Entwicklungsfinanzierung in ihren wichtigsten geo- nicht immer klar ist, was diese Zahlen in der Praxis be-
munistische Führung fest, dass das industrielle Über- ernsthafte Probleme wie sinkende Gewinne, Massen- graphischen Schwerpunktgebieten zu spielen. Dabei deuten. Zum Vergleich: Die Weltbank verfügt über ein
angebot Chinas nicht mehr mit staatlichen Ressour- arbeitslosigkeit und sinkende Vermögenswerte für die lässt sich feststellen, dass sich das chinesische Finan- gezeichnetes Kapital von 275 Mrd. US-Dollar, aber nur
cen ausgeglichen werden konnte. Einem Bericht der chinesische Wirtschaft. Die dringende Empfehlung zierungsmodell nicht wesentlich von denen westlicher 6 % dieses Betrages (16,5 Mrd. US-Dollar) sind tatsäch-
6 7
Chinas Neue Seidenstraße Zwischen Angst und Hoffnung im Globalen Süden
1 Chinas Neue Seidenstraße 2 Ein neuer Kalter Krieg mit den USA
Demnach verfügte die AIIB Ende 2017 über ein einge- Graphik 1: Handelsbilanzdefizit der USA mit China (1985 – 2018)
zahltes Kapital in Höhe von 19 Mrd. US-Dollar, während
die NDB auf Kurs ist, bis zum Jahr 2022 über 10 Mrd. US- 1997: Finanz- und 2007-2010: Globale
Dollar zu verfügen (https://www.ndb.int/ ). Nimmt man Wirtschaftskrise in Asien Finanz- und Wirtschaftskrise
diese Zahlen für bare Münze, dann verfügt allein die 600 Mrd. US$
AIIB unmittelbar über mehr Kapital als die Weltbank Importe
und die NDB über mehr als die 7 Mrd. US-Dollar der Asi-
500 Mrd. US$
atischen Entwicklungsbank (ADB 2017). Unabhängig 2001: China wird
davon, ob diese Zahlen stimmen oder nicht, verfügt Mitglied in der WTO
China über ein erhebliches Finanzpolster für die BRI. 400 Mrd. US$
2018
Die New Development Bank ist eine der vier Banken, die maß- Handelsdefizit:
Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) schätzt, dass
geblich an der Finanzierung wichtiger Projekte innerhalb der 419 Mrd. US$
die Entwicklungsländer Asiens (außerhalb Chinas) ei- 300 Mrd. US$
Neuen Seidenstraße beteiligt ist. Foto: Wikipedia Commons.
nen ungedeckten Bedarf an Infrastrukturausgaben in
lich von ihren Aktionären eingezahlt worden (World Höhe von 308 Mrd. US-Dollar pro Jahr haben, während
200 Mrd. US$
Bank 2018). Der Rest ist „nicht eingefordert“, was be- die Afrikanische Entwicklungsbank den ungedeck-
deutet, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichtet ha- ten Bedarf Afrikas auf 68-108 Mrd. US-Dollar beziffert
ben das zusätzliche Kapital bei Bedarf bereitzustellen. (AfDB, 2018). Selbst wenn es sich hierbei um überhöhte 100 Mrd. US$ Exporte
Dasselbe dürfte auch für die vier China-zentrierten Ent- Angaben handeln sollte, stellt die jährliche Kreditver-
wicklungsbanken und -fonds gelten. Die SRF und die gabe der mit China verbundenen Entwicklungsinstitu-
CADF veröffentlichen keine Jahresabschlüsse, die AIIB tionen nur einen kleinen Bruchteil des jährlichen Kre- 0 Mrd. US$
und die NDB jedoch schon. ditbedarfs dieser Länder dar. 1990 2000 2010
Quelle: BBC, nach US Census
2 Ein neuer Kalter Krieg mit den USA mit hoher Arbeitslosigkeit. Trump macht zwar China den Weltmächten (Rudolf 2019), zu verschärfen. In den
und Deutschland für den Zusammenbruch der heimi- USA besteht derzeit eine parteiübergreifende Angst vor
Der Handelskrieg zwischen den USA und China ist we- schen Auto- und Stahlproduktion verantwortlich. Die der realen Macht Chinas und der gleichzeitigen Schwä-
der die Folge noch die Ursache für die Entstehung der Ursachen sind allerdings viel komplexer und haben mit chung der USA. Mit der Neuen Seidenstraße werden
Neuen Seidenstraße. Er beginnt auch nicht erst mit der der Logik kapitalistischer Produktion in der Globalisie- gleich mehrere Dimensionen der sino-amerikanischen
Amtsübernahme von Donald Trump, obwohl es mit rung zu tun. Einige Ursachen sind hausgemacht und Konkurrenz verschärft: die wirtschaftliche, die politi-
ihm zu einem offenen Konflikt mit negativen Folgen in den Vereinigten Staaten zu suchen. Mit der von den sche, die technologische und die militärische. Für die
für die Weltwirtschaft gekommen ist. Fest steht, dass in USA vorangetriebenen Handelsliberalisierung haben US-Regierung ist die BRI eine weitere Herausforde-
der gegenwärtigen Phase der Globalisierung die weite- US-Firmen ihre Produktion in Billiglohnländer in Asi- rung, die zu einer neuen „geoökonomischen Weltord-
re Expansion Chinas von einem dramatischen Rückzug en und Lateinamerika verlagert. Gleichzeitig erlebten nung“ führen kann (Rudolf 2019).
der Vereinigten Staaten aus allen wichtigen multila- die US-Finanzmärkte zwischen 1987 und 1999 einen
teralen Vereinbarungen begleitet wird. Gleichzeitig immensen Aufschwung infolge der Liberalisierung der Inzwischen haben sich die US-Handelsstreitigkeiten
bemüht sich China, seinen Einfluss in multilateralen In- Der damalige US-Präsident Richard Nixon mit chinesischen Finanzmärkte ab Ende der 1980er Jahre. Das Auslands- mit China über das sich ausweitende Handelsdefizit
stitutionen und Vereinbarungen auszubauen (Lippert/ Premierminister Zhou Enlai bei einem Bankett 1972. kapital wurde in die US-Banken „investiert“. Der Dollar auf andere Bereiche ausgeweitet. Die USA werfen Chi-
Perthes 2020). Der Handelskrieg mit den USA könnte Foto: gemeinfrei über Wikimedia Commons. wurde teuer und damit auch die US-Exporte. Die neoli- na nicht ganz unberechtigt Währungsmanipulation,
die Bedeutung der BRI für China auf eine neue, höhere berale Währungs- und Finanzpolitik der 1980er Jahre Piraterie und Protektionismus vor. Solche Anschuldi-
Stufe heben, in der militärische und politische Dimensi- führte also zur Bildung einer Finanzoligarchie, die bis gungen haben zu Straf- und Gegenstrafzöllen auf die
onen eine wichtigere Rolle spielen könnten. heute die US-Wirtschaft bestimmt. Exporte der jeweils anderen Seite geführt. Es gibt eine
weitgehende Übereinstimmung zwischen den US-
Zwar wurde China in den USA von Beginn an als gro- Ökonomen, dass die Trump-Zölle der Wirtschaft der
2.1 Ein chronisches Handelsdefizit ße Gefahr wahrgenommen, die Erträge, die aus dem
gegenseitigen Handelsaustausch resultierten, waren
Vereinigten Staaten mehr schaden als nützen. Mit der
Neuen Seidenstraße bereitet sich China auf eine Ver-
aber größer als die Risiken. Die wirtschaftliche Interde- schärfung des Handelskonfliktes vor und stößt nun in
Der Aufstieg Chinas wurde bereits ab den 1970er Jah- Eine empirisch gut fundierte Untersuchung des Mas- pendenz vertiefte sich innerhalb von drei Jahrzehnten, neue alternative Märkte vor, die auch für die USA von
ren durch den Besuch Nixons in die Volksrepublik ge- sachusetts Institute of Technology hat gezeigt, dass ohne politische Annäherung. Maßnahmen gegen die strategischer Bedeutung sind.
fördert. Nach der Aufnahme in die WTO 2000 stiegen Importe aus China für etwa ein Viertel des Rückgangs Verletzung von Menschenrechten in der Volksrepub-
die Exporte Chinas in die Welt und vor allem in die USA der industriellen Beschäftigung in den USA im Zeit- lik wurden entweder vertagt oder abgemildert je nach Die BRI zeigt das neue Paradoxon des derzeitigen geo-
mit wenigen Ausnahmen rasant an. Es entwickelte sich raum 1990–2007 verantwortlich waren. Der wichtigste Bedarf und Krise. Ob sich das ändern wird, bleibt weiter politischen Konfliktes: Die Vereinigten Staaten werden
ein chronisches Handelsdefizit zuungunsten der USA Industriekern der US-Wirtschaft, der „Manufacturing ungewiss. Die BRI scheint das „Konfliktsyndrom“, die durch Protektionismus immer isolierter, während Chi-
(siehe Grafik 1). Belt“, verkam zu einer Industriewüste, dem „Rust Belt“, zunehmend globale Statuskonkurrenz zwischen bei- na seine globale Präsenz verstärkt. China beschleunigt
8 9
Chinas Neue Seidenstraße Zwischen Angst und Hoffnung im Globalen Süden
2 Ein neuer Kalter Krieg mit den USA 2 Ein neuer Kalter Krieg mit den USA
damit seine internationalen Handelsbeziehungen und und damit auch internationale Organisationen poli- sollten.1 Die von der Obama-Regierung entworfene Die meisten Expert*innen und Funktionär*innen sind
erhält gleichzeitig mehr Zugang zu neuen Technolo- tisch untergraben. Die Zusammenarbeit mit autoritä- Trans-Pazifik-Partnerschaft sollte offene und faire sich einig, dass die zunehmenden Handelsspannungen
gien und Rohstoffen. Durch den politischen Einfluss ren Regierungen erhält damit eine zusätzliche ideolo- Märkte in Asien und Lateinamerika ohne China schaf- zwischen Washington und Beijing - verstärkt durch
kann China zudem neue politische Standards setzen gische Dimension. fen. Mit dem einseitigen Austritt der USA hat Trump die Coronavirus-Pandemie - einige multinationale
auch diese Karte gegen China aus der Hand gegeben. Unternehmen dazu zwingen werden, ihre Geschäfts-
Die Trans-Pazifik-Partnerschaft hätte China zum Au- modelle zu ändern und ihre Lieferketten näher an den
2.2 Die Digitale Seidenstraße schafft neue ßenseiter gemacht. Australien, Neuseeland und Südko- US-Küsten neu auszurichten. Einige amerikanische Un-
technologische Konflikte rea gehören zu den Nationen, die weiterhin Teil dieses
Abkommens sind, ebenso wie Japan, das die Führungs-
ternehmen verlagern die Produktion aus China, um die
Zahlung des Zolls zu vermeiden. Aber anstatt in die Ver-
rolle übernommen hat. einigten Staaten zurückzukehren, ziehen sie gewöhn-
Mit der Strategie „Made in China 2025“ fördert die chi- gang Standards im digitalen Bereich setzen. Der Fall lich in andere Teile Asiens. Die Importe aus Vietnam,
nesische Führung wichtige Investitionen im digitalen Huawei zeigt u. a., dass diese Zeiten vorbei sind. Wer Im Gegensatz dazu haben die Zölle die Kosten für die Taiwan, Bangladesch und Südkorea haben in diesem
Bereich, wie z.B. 5G in der Telekommunikation und in- technologische Standards setzt, ist auch in der Lage, die US-Verbraucher*innen erhöht und gleichzeitig China Jahr deutlich zugenommen.2
tegriert sie in die BRI. Die sogenannte Digitale Seiden- militärische Dimension des Konfliktes zu bestimmen einen Grund gegeben, Güter wie Flüssigerdgas und
straße setzt sich aus einer breiten Palette von Projekten (Rudolf 2020). Sojabohnen von anderen Lieferanten zu beziehen. Der Doch ein solcher Verlagerungsprozess aus China in an-
in den Bereichen künstliche Intelligenz, Internet der bilaterale Handel zwischen den USA und China hatte dere Regionen kann Monate, wenn nicht Jahre dauern.
Dinge (Datenaustausch zwischen Maschinen wie z. B. Unter der Trump-Administration erlebt der sino-ame- ein Volumen von 737,1 Mrd. US-Dollar im Jahr 2018 US-Unternehmen, die (vorerst) nicht aus China wegzie-
das selbstfahrende Auto), 5G, Glasfaserkabel und neue rikanische Konflikt eine Verschärfung. China braucht erreicht, was es amerikanischen Unternehmen ermög- hen, werden auch entscheiden müssen, wie viel der zu-
Technologien zum Aufbau einer neuen digitalen Wirt- die Neue Seidenstraße, um interne und externe Her- lichte, in China Erfolg zu haben, wobei die meisten von sätzlichen Zollkosten sie absorbieren und wie viel sie an
schaft zusammen. Sie könnte auch in turbulenten Zei- ausforderungen zu meistern. Insbesondere auf dem ihnen eine Expansion planen: Solche Unternehmen er- die Verbraucher*innen abwälzen werden.
ten schrittweise ausgebaut werden. Bedingt wird dies Seeweg im chinesischen Meer könnten die Interessen richten nicht nur Produktionsstätten, sondern verkau-
durch den Willen der Kommunistischen Partei, Chinas beider Großmächte in Konflikt geraten. China ist zu fen auch an Chinas aufstrebende Mittelschicht - etwa
Netzwerke der fünften Generation gleichermaßen im einer großen Seemacht geworden, die bereits gezeigt 400-600 Millionen Menschen.
In- und Ausland zu fördern und zu beschleunigen. hat, dass sie bereit ist, ihre Interessen durchzusetzen.
In diesem Rahmen spielen private Unternehmen wie
die nationalen Marktführer Huawei oder ZTE zwangs-
läufig eine aktive Rolle, um den technologischen
Durchbruch in BRI-Ländern voranzutreiben. Beide Un-
ternehmen sind bereits zu wichtigen Global Player im
IT-Bereich aufgestiegen. China ist im digitalen Bereich
eine echte Herausforderung für die Monopolstellung
der USA geworden, die mit allen Mitteln versuchen,
Chinas kaufkräftige Mittelschicht ist attraktiv für
ihre digitale Hegemonie zu verteidigen. US-Amerikanische Unternehmen. Foto: Zhang Kaiyv/
Unsplash.
Die technologische Komponente des Konfliktes ist
besonders brisant. Bislang konnten die USA im Allein- Illustration: Christoph Scholz/ Flickr.com
2.3 Chancen und Risiken für den Globalen Süden
Für den Globalen Süden entstehen durch den Handels- internationalen Handelsbeziehungen zu diversifizie-
krieg zwischen den zwei größten Volkswirtschaften ren und den Zugang zu neuen Technologien zu inten-
der Welt besondere Herausforderungen, denn die bei- sivieren.
den Handelsmächte sind, zusammen mit der EU und
Japan, die wichtigsten Pfeiler für die Weltwirtschaft. Zwar ist der Rückzug der USA aus den meisten Han-
Von einem weltweiten Handelsrückgang würden auch delsabkommen eine Manifestation der Weltsicht von
die Länder des Globalen Südens in Mitleidenschaft ge- Donald Trump, protektionistische Tendenzen stan-
zogen. „Im gegenwärtigen geopolitischen Klima gibt den aber auch in der Vergangenheit auf der Tages-
es drei Arenen von Herausforderungen und Chancen ordnung und werden auch in der Zeit nach Trump
für den afrikanischen Kontinent. Die erste betrifft die nicht verschwinden. Ganz in Gegenteil sind sie Be-
technologischen Grenzen, die zweite die globalen Lie- standteil der Geschichte westlicher Dominanz. Über
ferketten und die dritte die Handelsintegration und Parteigrenzen hinweg sind sich Republikaner und
1 Ende November 2019 sagte keiner der führenden demokratischen Präsidentschaftskandidaten, dass er die Zölle aufheben würde, darunter Joe Biden und Elizabeth
die wirtschaftliche Zusammenarbeit.“ (Qobo/Mzyece: Demokraten einig, dass die USA ihre Geschäftsbezie- Warren, die beide darin übereinstimmten, dass die USA sich mit der ihrer Meinung nach unfairen Handelspolitik Chinas auseinandersetzen müssten.
2020) Umgekehrt sieht sich China gezwungen, seine hungen zu China in unterschiedlichem Maße ändern 2 Siehe: https://www.forbes.com/sites/kenrapoza/2020/04/07/new-data-shows-us-companies-are-definitely-leaving-china/#ff798d940fee
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Chinas Neue Seidenstraße Zwischen Angst und Hoffnung im Globalen Süden
3 Der Streit mit der EU 3 Der Streit mit der EU
3 Der Streit mit der EU Krise als Chance nutzte, um Vermögenswerte billig zu
ergattern. Ein Beispiel dafür ist der Hafen von Piräus in
Sowohl der EU-Handelskommissar als auch der NATO-
Generalsekretär drängen die EU-Regierungen, bei den
Griechenland: 2008 schloss die staatliche China Oce- Bemühungen um den Erwerb von Infrastruktur und
Auch die EU sieht in China und der Neuen Seidenstra- ner“ durch den Zusatz „systemischer Rivale“ ergänzt an Shipping Company (COSCO) mit der griechischen sensiblen Technologien im Rahmen der BRI beson-
ße eine Herausforderung für die eigenen Interessen als (EU 2019; Small, 2020). Damit wurde amtlich nach au- Regierung einen Pachtvertrag über den Betrieb eines ders wachsam zu sein. Der Wettbewerbschef der EU
weltweite Handelsmacht. Die Covid-19 Pandemie hat ßen kommuniziert, was hinter verschlossenen Türen Containerterminals. 2016 übernahm COSCO 51 % der schlug vor, dass die Regierungen erwägen sollten, sich
die starke Abhängigkeit Europas von chinesischen Lie- von allen Akteur*innen auf EU-Ebene immer wieder Hafengesellschaft PPA. Als strategischer Teil der BRI ist an strategisch wichtigen Unternehmen zu beteiligen.
ferungen in strategischen Bereichen wie der Pharmain- thematisiert wurde: China ist eine Bedrohung für Euro- Piräus für chinesische Analysten der BRI „der Kopf des Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben
dustrie deutlich zu Tage gebracht. Die Sorge hierüber pa nicht nur als Handelsmacht, sondern auch im tech- Drachen“ in Europa (Höhler 2018). Wie China solche lu- alle neue Schutzmaßnahmen angekündigt. Schweden,
war aber älter. Bereits ein Jahr zuvor hatte die EU in nologischen Bereich und als politisches Alternativmo- krativen Geschäfte mit politischen Renditen verbindet, das über kein Verfahren zur Überprüfung von Investi-
einer Mitteilung die Bezeichnung „Kooperationspart- dell für Entwicklungspartner. zeigte sich 2017: Eine geplante gemeinsame Erklärung tionen verfügte, hat die Pläne für eine Notfallüberbrü-
der EU bei den Vereinten Nationen zur Verbesserung ckung vorangetrieben.
der Menschenrechtssituation in China wurde von der
Die Lieferengpässe von medizinischen Produkten in
griechischen Regierung blockiert (Euractiv 2017).
Europa zu Anfang der Pandemie haben die Abhängigkeit
von China sichtbar gemacht. Bild: Prachatai/ Flickr.com.
3.2 Huawei und die Digitale Seidenstraße
Auch hinsichtlich digitaler Technologien befindet sich zum europäischen Bruttoinlandsprodukt beigetragen
die EU derzeit in einer Zwickmühle. Um mit dem stei- zu haben, wird das Unternehmen eher als ein erweiter-
genden Datenverkehr klar zu kommen, ist es notwen- ter Arm der chinesischen Regierung wahrgenommen.
dig, den technologischen Sprung von der gegenwär- Bedenken bezüglich der nationalen Sicherheit sind
tigen Long Term Evolution (LTE) oder 4G auf das viel also durchaus vorhanden. In vielen BRI-Ländern ist die
schnellere 5G zu schaffen. Es geht hier um Milliarden Abhängigkeit vom Technologieriesen bereits Realität.
Investitionen, die nicht mehr auf sich warten lassen
können, will man international wettbewerbsfähig Es gibt allerdings in der EU unterschiedliche Auffas-
bleiben. Die chinesische Firma Huawei ist führend in sungen, wie man mit der Herausforderung umgehen
der globalen Industrie für Telekommunikationsaus- sollte. Für Länder wie Deutschland geht es hier nicht
rüstung und hält weltweit einen Marktanteil von 28 %. um einfache Rhetorik. China kaufte 2019 deutsche Ex-
Nokia liegt mit 16 % an zweiter und Ericsson mit 13 % an porte im Wert von 96 Mrd. Euro - fast halb so viel wie
3.1 China - der neue „systemische Rivale“ der EU dritter Stelle. Die Betreiber Deutsche Telekom, Vodafo-
ne und Telefonica zum Beispiel sind alle Kunden von
die EU. Volkswagen verkaufte in China im Geschäfts-
jahr 2017 4,2 Mio. Autos. Wenn die Deutsche Telekom
Huawei - und sie warnen davor, dass der Austausch von gezwungen wäre, chinesische Ausrüstungslieferanten
Die Gründe für die neue Wahrnehmung Chinas in Ereignisse in Hong Kong und Xinjiang zeigen zudem, Geräten Milliarden von Euro kosten könnte (DW 2020). aus ihrem Netz zu entfernen, würde der Prozess der
der EU sind nicht neu. Seit zwanzig Jahren ist der An- dass China nicht bereit ist, sich in eine internationa- Abkopplung von China 5 Jahre dauern und Milliarden
teil Europas an den globalen Wertschöpfungsketten le liberale Ordnung westlicher Art einbinden zu las- Gleichzeitig ist die Angst vor Spionage und Datenma- kosten. Eine systematische Rivalität ist weder im Inter-
zugunsten Chinas geschrumpft. China besetzt immer sen, ohne sie zu beeinflussen (Kohlenberg/Godehardt, nipulation allgegenwärtig, nicht nur in den USA. Auch esse Berlins noch im Interesse der Beschäftigten in den
mehr Absatzmärkte, die in der Vergangenheit von eu- 2018:2). Die EU hat die Hoffnung auf sinnvolle Wirt- wenn Huawei behauptet, im Jahr 2018 2,5 Mrd. Euro betroffenen Branchen. Ähnlich wie in den USA sehen
ropäischen Firmen dominiert wurden. Die Volksrepu- schaftsreformen in China aufgegeben, weil eine um- die europäischen Unternehmen – je nach Branche –
blik produziert heute fast 30 % aller hergestellten Wa- fassende Bekräftigung der Rolle der Kommunistischen nicht nur Risiken, sondern auch große Chancen in der
ren, 50 % des Edelstahls und 80 % aller Schaltplatinen, Partei Chinas im gesamten gesellschaftlichen und wirt- Digitalen Seidenstraße.
die für die Herstellung von Smartphones und Laptops schaftlichen Leben offensichtlich ist. Die BRI wird von
benötigt werden. Deutschland, Frankreich, Italien der EU als der Versuch wahrgenommen, die Institu- Doch auch in der EU werden chinesische Auslands-
und Großbritannien sind heute extrem abhängig von tionen der europäischen Markwirtschaft zu nutzen, um investitionen von vielen Akteuren zunehmend mit
chinesischen Lieferanten. Die Abhängigkeit geht so Macht und Konnektivität miteinander zu verbinden Argwohn wahrgenommen. Die neue Kommission hat
weit, dass diese europäischen Länder in einigen strate- (Kohlenberg/Godehardt, 2018). Die BRI ist aus dieser schon angekündigt chinesische Investitionen stärker
gischen und lebenswichtigen Sektoren ihre nationale Sicht eine techno-nationalistische Agenda, die auf die zu regulieren. Dennoch lässt sich Josep Borrell, der
Souveränität vollständig verloren haben, behaupten Verteidigung von Eigeninteressen über die bestehen- neue Chef der EU-Außenpolitik, nur ungern in den
Analysten (Rustici 2020). den Grenzen hinaus abzielt. „Made in China 2025“ wird großen Handelskrieg von Trump hineinziehen. Nach
vor diesem Hintergrund nicht als Chance, sondern als Videogesprächen mit dem chinesischen Außenminis-
Hinzu kommt, dass der zunehmende Autoritarismus Bedrohung wahrgenommen. ter Wang Yi verkündete er, dass Europa seine eigenen
unter Xi Jinping ein Beweis zu sein scheint, dass eine Wege gehen werde und beharrte darauf, dass China
Vertiefung der Handelsbeziehungen durch die BRI Die neue außenwirtschaftliche Haltung Chinas haben Trotz Spionageverdacht und Datenmanipulation: Der chinesi- keine militärische Bedrohung darstelle.
nicht automatisch zu mehr Demokratie und Men- europäische Politiker*innen nicht zuletzt während der sche Technologieriese ist ein zentraler Player auf dem Markt
schenrechten führt (Cameron 2019). Die politischen Euro-Krise gespürt, als die chinesische Regierung die und innerhalb der digitalen BRI. Foto: Omid Armin/ Unsplash.
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Chinas Neue Seidenstraße Zwischen Angst und Hoffnung im Globalen Süden
3 Der Streit mit der EU 3 Der Streit mit der EU
3.3 Die BRI könnte die EU spalten Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien)
und fünf EU-Beitrittskandidaten (Albanien, Bosnien
der Praxis weitgehend bilateral und in hohem Maße
wettbewerbsorientiert geblieben. Dies führt zu einer
und Herzegowina, Montenegro, Serbien und Nordma- enormen Herausforderung für die EU-Erweiterung.
Duisburg steht nicht nur symbolisch als Endpunkt von Company Ltd. (CCCC). Diese ist mit der großen chinesi- zedonien). Diese Initiative wird als innovativer Ansatz Der 7. Gipfel der „16+1“-Länder fand im Juli 2018 in
Chinas Neuer Seidenstraße. Im Duisburger Hafen kom- schen Reederei COSCO strategisch verbandelt, um Hä- für die regionale Zusammenarbeit dargestellt. Obwohl Sofia, Bulgarien, statt.
men im Jahr rund 20.000 Schiffe und 25.000 Züge an. fen und Terminals zu kaufen und auszubauen. COSCO als Multilateralismus formuliert, ist dieses Format in
Eine besondere Zugverbindung markiert dabei das ist inzwischen die größte Reederei der Welt. Hamburg
Ende der Seidenstraße: Seit 2011 fahren regelmäßig steht in Konkurrenz mit weiteren europäischen Häfen
Güterzüge zwischen der chinesischen Stadt Chongqing
und Duisburg. Mittlerweile sind es 35 Züge pro Woche,
wie Rotterdam und Danzig um neue Privatinvestiti-
onen und soll ein wichtiger Umschlagsplatz im Pro-
3.4 Paradigmenwechsel infolge von Corona
für die Strecke brauchen sie 14 Tage. So werden schon jekt Neue Seidenstraße werden. Wie der Fall Piräus in
rund 30 % des Handels per Güterzug zwischen Europa Europa aber auch Häfen im Globalen Süden zeigen, Für viele europäische Unternehmen hat die Covid-19 Margrethe Vestager an, die Vorschriften für staatliche
und China über Duisburg abgewickelt. Mit der Zugver- entstehen häufig wachsende Umschlagszahlen, die Krise die Kehrseite ihrer Abhängigkeit von China auf- Hilfen ändern möchte, um europäische Firmen vor chi-
bindung kamen auch chinesische Unternehmen nach allerdings auch Überkapazitäten schaffen und beste- gezeigt. Die Versorgungswege wurden durch den Lock- nesischen Übernahmen zu bewahren.
Duisburg, vor allem aus der Logistik. hende Terminals gefährden könnten. Damit sind auch down gekappt. Fabrikschließungen, Reisebeschrän-
existierende Arbeitsstandards in Gefahr, denn COSCO kungen und andere strenge Maßnahmen Chinas und Verbunden mit der Notwendigkeit, die Lieferketten
Ein Blick auf die Karte der BRI (s.S. xy) zeigt, dass im Falle versuche, Arbeitsbedingungen und – rechte zu verän- anderer Länder zur Eindämmung des Ausbruchs haben zu verkürzen, ist die Idee hierbei auch, die einseitige
einer Entkopplung Chinas von den USA die Anbindung dern (Die Linke 2019). viele Wertschöpfungsketten lahmgelegt. Einige Unter- Abhängigkeit von China durch Diversifizierung abzu-
an Europa gleich durch mehrere Schienenstrecken ab- nehmen, die zuvor Teile ihrer Betriebe nach Vietnam bauen. Anstatt Entscheidungen auf der Grundlage von
gesichert werden soll: Länder in Osteuropa sind für China besonders viel- und anderswo verlagert hatten, konnten einen Teil ih- Kostenoptimierung zu treffen, was die Unternehmen
versprechend, „da diese als weniger fest im liberalen rer verlorenen Produktionskapazität ausgleichen. Aber veranlasst hat, ihre Produktion in Niedriglohnländer
1. Die Nordroute durch Russland und das Baltikum mit Wertesystem verankert gesehen werden“ (Kohlenberg/ der starke Rückgang in Chinas weltweit führender Fer- zu verlagern, sollte Europa eine ausgewogenere Ver-
dem Endpunkt im Duisburger Hafen. Godehardt 2018). Die BRI-Infrastrukturinvestitionen tigungswirtschaft hat weitreichende Auswirkungen teilung der Bezugsquellen einführen und Produktions-
2. Die sogenannte Mittlere Route durch Kasachstan, richten sich sowohl auf EU- als auch auf Nicht-EU-Staa- gehabt. anlagen entwickeln, die näher am Verbraucher liegen,
Aserbaidschan und Georgien in die Türkei und von ten in unmittelbarer Nachbarschaft. Mit der Schaffung empfehlen einige Expert*innen (Rustici 2020). Das wird
dort weiter über Bulgarien, Serbien, Ungarn und der „16+1-Initiative“ aus dem Jahr 2012 strebt China Die Covid-19 Pandemie hat zur Ernüchterung in den nicht einfach sein, und es wird nicht schnell geschehen.
der Slowakei bis zum Endbahnhof Prag. Damit wird eine Zusammenarbeit mit 16 europäischen Ländern EU-China Beziehungen beigetragen. Das Wort Near- Aber vieles deutet darauf hin, dass Europa seine frühe-
Russland komplett umgangen, was für China eine an, von denen 11 EU-Mitglieder sind (Bulgarien, Kroa- shoring macht die Runde. Es bezeichnet die Rückverla- ren Ambitionen für eine stärker integrierte bilaterale
wichtige strategische Option darstellt. tien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, gerung von Produktionsstufen in nähergelegene Regi- Wirtschaftsbeziehung mit China aufgegeben hat.
3. Durch den Bau des Marmaray-Tunnels konnte 2019 onen, innerhalb Europas
die Route durch die Türkei erfolgreich vervollstän- sind dies z.B. osteuropäi- Ein solcher Schritt würde bedeuten, Anreize für euro-
digt werden. sche Länder. Diese neue päische Unternehmen zu schaffen, damit sie in kriti-
Denkart offenbart sich sche Infrastrukturprojekte in Ländern mit niedrigem
Für die Neue Seidenstraße sind aber auch europäische auch in den Erklärun- und mittlerem Einkommen investieren. Dadurch kön-
Häfen von enormer Bedeutung, neben Piräus in Grie- gen hochrangiger EU- nen auch Normen und Standards gefördert werden,
chenland oder die Häfen in Triest und Genua in Italien Vertreter*innen. So for- um soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu ge-
ist auch der Hamburger Hafen das Ziel größerer In- derte beispielsweise der währleisten. Eine solche „Europäische Seidenstraße“
vestitionen der China Communications Construction Hohe Vertreter der EU könnte allerdings nur als eine Ergänzung und nicht als
für Außen- und Sicher- Gegenentwurf der chinesischen BRI für Afrika und den
heitspolitik, Josep Borrell, Nahen Osten eine Bedeutung haben. Sie könnte pers-
jüngst die Europäer pektivisch jedoch die grüne Agenda und globales Wirt-
Die Reederei COSCO operiert zusammen mit der CCCC
auf, ihre Lieferketten schaftswachstum, Stabilität und Widerstandsfähigkeit
längst auf allen großen europäischen Häfen.
Foto: Tolga Türkmenoğlu/ Unsplash. zu verkürzen und zu di- unterstützen. Voraussetzung dafür wäre aber, die ideo-
versifizieren und eine logische Spaltung der EU zu überwinden, die den Ein-
Verlagerung ihrer Han- fluss der EU auch in anderen Bereichen begrenzt: Eine
delsbeziehungen von zentrale Plattform für nachhaltige Entwicklung sollte
Asien nach Osteuropa, eingerichtet werden, um die notwendige grüne Trans-
auf den Balkan und nach formation mit Hilfe von europäischen Auslandsinves-
Afrika in Betracht zu titionen und den Bedarf an Verbindungen, Projekten,
ziehen. Ähnliche Töne privaten Investitionen und Finanzinstrumenten zu un-
schlägt auch EU-Wett- terstützen.
bewerbskommissarin
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Chinas Neue Seidenstraße Zwischen Angst und Hoffnung im Globalen Süden
4 Die BRI im Globalen Süden 4 Die BRI im Globalen Süden
4 Die BRI im Globalen Süden
4.1 Die BRI in Südostasien Wirtschaftskorridore, wie der Karakoram Highway
zwischen China und Pakistan, sind ein fester Bestandteil
der BRI. Foto: Wikimedia Commons.
Südostasien ist zum Hauptziel der bisherigen Investitio- zung der Lieferkette auch in anderen BRI-Regionen ver-
nen der BRI geworden. Um die Zukunft der BRI in dieser tieft. Singapur, Vietnam, Thailand, Malaysia, Kambod-
Region zu analysieren, sollten nicht nur einzelne Län- scha und Myanmar gehören alle zu den zehn Ländern,
der, sondern die Vereinigung Südostasiatischer Länder die am stärksten über den Handel mit China verbunden
(Association of Southeast Asian Nations, ASEAN), in der sind, und China vertieft seine Handelsbeziehungen mit
China kein Mitglied ist, in Betracht gezogen werden. den Partnerländern in Südostasien weiter.
Als Verbund von 10 südostasiatischen Staaten sieht
sich die ASEAN schon immer mit China als regionaler Das Freihandelsabkommen mit der ASEAN war das
Macht mit expansionistischen Ansprüchen konfron- erste seiner Art zwischen China und einer regionalen Zentralasien ist also für die chinesische Regierung die
tiert. Die ASEAN ist ähnlich wie die EU ein Integrations- Organisation, und wurde 2014 als Teil der BRI aufge- wichtigste Region ihrer BRI-Agenda. Der Wirtschafts-
projekt. Ihre Mitgliedsländer sind allerdings politisch, wertet. Die Handels- und Investitionsströme haben gürtel der Seidenstraße verbindet das ressourcen-
kulturell und wirtschaftlich sehr unterschiedlich und sich seit Inkrafttreten des Abkommens im Jahr 2016 hungrige China mit dem riesigen Rohstoffreichtum
haben auch nicht zu unterschätzende Konflikte unter- beschleunigt. Für Niedriglohnländer in Südostasien ist Eurasiens, von den Seltenen Erden Afghanistans über
einander. das Outsourcing aus China von grundlegender Bedeu- Erdgas aus Turkmenistan bis hin zu den Öl- und Uran-
tung. Durch die Auslagerung der kostenempfindlichs- vorkommen Kasachstans. Zentralasien ist daher be-
Die ADB schätzt den gesamten Infrastruktur-Investi- ten Teile der Elektro- und Maschinenmontage erlebte hinaus wird das Tor von Khorgos bald mit der künftigen sonders gut positioniert, um chinesische Investitionen
tionsbedarf im ASEAN-Raum bis 2030 auf ca. 3,1 Bil- Vietnam einen beindruckenden Anstieg von 25% sei- Autobahn Westeuropa-Westchina verbunden sein, ei- anzuziehen. Die riesige Region ist ein integraler Be-
lionen US-Dollar. Die meisten der BRI-Projekte in den nes Außenhandels mit China. Auch Kambodscha und ner Autobahn, die von China bis nach St. Petersburg in standteil der BRI, da sie - zwischen den asiatischen und
ASEAN-Mitgliedstaaten, die seit 2013 initiiert wurden, Myanmar kooperieren bereits mit chinesischen Beklei- Russland und Europa führen wird. Dieses hochentwi- europäischen Märkten platziert - über eine relativ fort-
betrafen Eisenbahn-, Straßen- und Energieprojekte. dungs- und Lebensmittelfirmen. Die demographische ckelte Schienen- und Autobahnnetz wird den Ländern geschrittene Wirtschaft mit mittlerem Einkommen
Mit Hilfe Chinas und der Investitionen in BRI-Projekte Entwicklung und die steigenden Lohnkosten Chinas entlang dieser Route mehr Handelsmöglichkeiten und verfügt. Die jährlichen Exporte Kasachstans nach Chi-
wollen die ASEAN-Staaten bestehende Infrastruktur- begünstigen diese Entwicklung (Jinny Yan 2018). Transportoptionen bieten. na in Höhe von 6,3 Mrd. US-Dollar werden von fossilen
defizite überwinden. Die Hoffnung ist groß, dass mit Brennstoffen, Metallen und Getreide dominiert. Diese
dem Abschluss der BRI-Projekte die Exporte nach Chi- Diese engeren wirtschaftlichen Verflechtungen stehen Es ist also kein Wunder, dass zwei der insgesamt sechs wiederum treiben das Wachstum Chinas an.
na steigen. Es besteht allerdings ebenso das Risiko, dass in Verbindung mit geopolitischen Ambitionen. Um sei- Korridore der BRI durch Zentralasien gehen: Die „Neue
BRI-Projekte das bestehende Handelsungleichgewicht ne wachsenden Interessen - und Vermögenswerte - in Eurasische Landbrücke“ und der „Wirtschaftskorridor
zwischen der ASEAN und China noch weiter vertiefen. der Region zu schützen, hat China angefangen, künst- China-Zentralasien-Westasien“. Der Wirtschaftskorri- Karte 2: Die BRI im Kaukasus
Denn der Handel mit Waren und Dienstleistungen liche Inseln und militärische Einrichtungen im Süd- dor der neuen Eurasischen Landbrücke ist eines der
zwischen der ASEAN und China wird sich weiterhin zu chinesischen Meer zu installieren, ein Schritt, der die ehrgeizigsten BRI-Projekte. Hierbei soll der Schienen-
Gunsten Chinas entwickeln. Spannungen mit den ASEAN-Ländern verstärkt. Chinas verkehr verbessert und ausgebaut werden, so dass der
wachsende Durchsetzungsfähigkeit in der Region be- Transport von Gütern durch Kasachstan, Russland und
Die Beteiligung von Ländern in Südostasien ist für den einflusst auch die wirtschaftlichen Interessen der Ver- Weißrussland nach Westeuropa in kürzerer Zeit mög-
Erfolg oder Misserfolg des ehrgeizigen Unterfangens einigten Staaten und Europas. Mehr als ein Drittel des lich ist. Auch die Eurasische Wirtschaftsunion, ein sehr
von entscheidender Bedeutung. Chinesische Firmen europäischen und ein Viertel des amerikanischen Au- junger Wirtschaftszusammenschluss aus Russland,
selbst lagern Prozesse mit geringerer Wertschöpfung ßenhandels laufen über den Indopazifik-Raum. Jede Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan, ver-
in die Niedriglohnländer der Region wie Kambodscha Eskalation der Spannungen in der Region wird zweifel- sucht aktiv, sich mit dem Wirtschaftsgürtel der Seiden-
und Laos aus. In der Zwischenzeit hat sich die Vernet- los direkte Auswirkungen auf den Westen haben. straße zu verbinden, um so auch die eurasische Integra-
tion zu erleichtern.
4.2 Die BRI in Zentralasien Güterzüge verbinden Chongqing im Zentrum Chinas
mit Duisburg und Hamburg, Chengdu im Südwesten
mit Warschau, Shanghai mit Madrid und Wuhan in
Zentralasien spielt ohne Zweifel eine Schlüsselrolle Durch die Verbindung seiner Eisenbahnsysteme mit Zentralchina mit Paris und Lyon. Der Wirtschaftskorri-
in Chinas Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel (Silk Road denen in Zentralasien und Europa ist China nicht nur in dor China-Zentralasien-Westasien befindet sich in der
Economic Belt). Der Wirtschaftsgürtel ist wiederum der der Lage, seine Exportrouten zu diversifizieren, sondern Bauphase, um China über den Iran und die Türkei mit
wichtigste Teil der BRI. Die Bedeutung dieser Region hat auch die Möglichkeit geschaffen, das Wirtschafts- dem Arabischen Golf und Europa zu verbinden. Ebenso
liegt in ihren reichhaltigen natürlichen Ressourcen, wachstum in ärmeren Regionen im Landesinneren wie verkürzen die Eisenbahnstrecken des Wirtschaftsgür-
sowie in der geographischen Nähe zu den weniger ent- der Autonomen Region Xinjiang voranzutreiben. Mit tels zum mittleren Korridor der Türkei über Kasachstan
wickelten inneren Regionen im Westen Chinas, und dem Bau der neuen eurasischen Landbrücke können und das Kaspische Meer die Reisezeit zu den Märkten
nicht zuletzt in ihrer geographischen Lage als Landver- nun Güter aus diesen innerchinesischen Provinzen per im Nahen Osten und in Europa erheblich.
bindung zu Europa. Zug direkt nach Europa transportiert werden. Darüber
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Chinas Neue Seidenstraße Zwischen Angst und Hoffnung im Globalen Süden
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