Corona-Hilfsprogramme des Bundes und des Landes Niedersachsen
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Corona-Hilfsprogramme des Bundes und des Landes Niedersachsen Förderübersicht Nachfolgend finden Sie Hinweise zu den Corona-Hilfsprogrammen des Bundes und des Landes Niedersachsen, gegliedert nach folgenden Kategorien: ▪ Zuschüsse ▪ Darlehen und Bürgschaften ▪ Weitere Programme – derzeit noch in Planung Hinweise: Diese Förderübersicht bietet einen Überblick über die aus unserer Sicht zentralen Ansätze im Zuschuss- bzw. Darlehensbereich im Zusammenhang mit der Corona-Krise, die derzeit seitens des Bundes und Landes Niedersachsen bestehen. Darüber hinaus bieten Bund und Land grundsätzlich weitere Unterstützungsmaßnahmen. Hierbei handelt es sich jedoch z. T. um relativ spezielle Programme oder auch nicht unmittelbar um Zuschüsse und Darlehen, sondern bspw. steuerli- che Hilfsmaßnahmen, Ausweitung des Kurzarbeitergelds, Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherung wie ein erleichterter Zugang zur Grundsicherung etc. Die jeweils aktuelle Fassung dieser Förderübersicht stellen wir im Euro-Office Intranet im Infobereich mit dem Titel „Corona-Hilfen“ bereit. Dort finden Sie zentrale Dokumente zu den Hilfsprogrammen des Bundes und des Landes. Grundsätzlich zu beachten ist, dass die Förderübersicht – insbesondere aufgrund der weiterhin äußerst dynamischen Lage – keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Es können jederzeit – auch kurzfristig – Änderungen durch den Fördermittelgeber erfolgen. Wenn Sie eines der genannten Programme nutzen wollen, sollte die entsprechende Aktualität über die jeweils genannte Quelle immer geprüft werden. Erstellt durch: MCON Dieter Meyer Consulting GmbH Bürgerstraße 1 26123 Oldenburg Tel.: 0441 / 80 99 40 E-Mail: mcon@eurooffice.de Stand: 10.02.2022
Unternehmensgröße Förder-/ Darlehens- Nähere Hinweise / Programm Zielgruppen Antragsfrist Art der Förderung Fördergegenstand Kumulierung / Zugangskriterium höhe Programmstelle Zuschuss Überbrückungshilfe ▪ Unternehmen, Solo- ▪ Unternehmen, Solo- Spätestens 31. März Zuschuss Förderfähig sind fortlau- ▪ Max. 10 Mio. Euro Obergrenze für Förde- Programmwebsite: III Plus selbstständige und selbstständige und 2022 für die Fördermo- fende, im Förderzeit- pro Fördermonat rungen aus der ÜH III www.ueberbrueckungs- (für die Monate Juli bis Freiberufler aller Angehörige der nate Juli bis Dezember raum Juli 2021 bis De- ▪ Förderhöhe ab- und ÜH III plus max. 52 hilfe-unternehmen.de Dezember 2021) Branchen mit einem freien Berufe 2021 zember 2021 anfallende hängig vom Um- Mio. Euro, d. h. beste- bzw. FAQ: Jahresumsatz bis zu ▪ Als Unternehmen vertraglich begründete satzeinbruch: hend aus 12 Mio. Euro www.ueberbrueckungs- 750 Mio. Euro im gilt dabei jede oder behördlich festge- aus dem geltenden EU- hilfe-unterneh- Jahr 2020 (Grenze Antragsstellung erfolgt setzte und nicht einseitig - bis zu 100 % Beihilferahmen (Klein- rechtlich selbststän- über einen prüfenden der förderfähi- men.de/UBH/Naviga- entfällt für von dige Einheit (mit ei- veränderbare betriebli- beihilfe, De-minimis und tion/DE/Doku- Schließungsanord- Dritten, d. h. Steuerbe- che Fixkosten (Übersicht gen Fixkosten Fixkostenhilfe) plus 40 gener Rechtsper- rater, Wirtschaftsprüfer, bei Umsatz- mente/FAQ/Ueberbrue- nungen auf Grund- sönlichkeit) unab- / Liste s. FAQs Nr. 2.4 Mio. Euro aus dem ckungshilfe-III- lage eines Bund- Rechtsanwalt oder ver- auf Programmwebsite) einbruch > neuen Beihilferahmen hängig von ihrer eidigter Buchprüfer 70 % Plus/ueberbrueckungs- Länder-Beschlusses Rechtsform, die der Bundesregelung hilfe-iii-plus.html direkt betroffene Un- wirtschaftlich am - bis zu 60 % Schadenausgleich ternehmen sowie Markt tätig ist und der förderfähi- Unternehmen der zum Stichtag 29. gen Fixkosten Pyrotechnikbranche, Februar 2020 oder bei Umsatz- des Großhandels zum Stichtag 30. einbruch ≥ und der Reisebran- Juni 2021 zumin- 50 % und ≤ che) dest eine Beschäf- 70 % ▪ Grundvorausset- tigte oder einen Be- - bis zu 40 % zung: Es muss in ei- schäftigten (unab- der förderfähi- nem Monat des För- hängig von der gen Fixkosten derzeitraums ein Stundenanzahl) bei Umsatz- coronabedingter Um- hatte (inkl. gemein- einbruch ≥ satzeinbruch von nützigen Unterneh- 30 % und < mind. 30 % im Ver- men bzw. Sozialun- 50 % gleich zum Referenz- ternehmen, Organi- im Fördermonat im monat im Jahr 2019 sationen und Verei- Vergleich zum ent- vorliegen nen) sprechenden Mo- nat des Jahres 2019 (Details zur Förderhöhe s. FAQs Nr. 2.1 auf Programmwebsite) ▪ Außerdem Bean- tragung einer „Restart-Prämie“ bzw. Personalkos- tenhilfe nur in den Fördermonaten Juli bis September 2021 möglich (vgl. FAQs Nr. 2.9 auf Programmwebsite) Seite 2 von 27
Unternehmensgröße Förder-/ Darlehens- Nähere Hinweise / Programm Zielgruppen Antragsfrist Art der Förderung Fördergegenstand Kumulierung / Zugangskriterium höhe Programmstelle Eigenkapitalzu- Unternehmen, die in Unternehmen, die im Beantragung erfolgt im Zuschuss Eigenkapitalzuschuss Zuschuss steigt an, je Förderung erfolgt im Programmwebsite schuss mind. drei Monaten seit Rahmen der Corona- Rahmen der ÜH III Plus zusätzlich zur regulären länger Unternehmen Rahmen der ÜH III Plus www.ueberbrueckungs- (im Rahmen der Über- November 2020 bis De- Pandemie besonders (Frist: 31. März 2022) Förderung der ÜH III einen entsprechenden (s.o.) hilfe-unternehmen.de brückungshilfe III Plus) zember 2021 einen Um- schwer und über eine Plus i. H. v. bis zu 40 % Umsatzeinbruch erlit- satzeinbruch von jeweils sehr lange Zeit von des Betrags, den ein ten haben und ist wie Pressemitteilung des mehr als 50 % erlitten Schließungen betroffen Unternehmen für die för- folgt gestaffelt: Bundesministeriums für haben sind derfähigen Fixkosten er- Wirtschaft und Energie ▪ Ab dem 3. Monat: (BMWi) stattet bekommt 25 % www.bmwi.de/Redak- ▪ Ab dem 4. Monat: tion/DE/Pressemitteilun- 35 % gen/2021/03/2021 ▪ Ab dem 5. Monat: 0401-ueberbr%C3%BC 40 % ckungshilfe-3.html Liquiditätssicherung Gewerbliche Unterneh- Schausteller und Veran- laufend Zuschuss Umsatzverlustausgleich Umsatzverlustaus- Eine Kombination mit NBank für die Veranstal- men und Soloselbststän- stalter (Richtlinie gültig bis (Billigkeitsleistung) gleich abhängig von den Darlehensprogram- www.nbank.de/Unter- tungswirtschaft und dige der Veranstaltungs- 30.06.2022) der Branche und dem men der EU, mit Darle- nehmen/Investition- das Schaustellerge- wirtschaft und des entstandenen oder ab- hens- und Zuschusspro- Wachstum/Aufsto- werbe Schaustellergewerbes, sehbaren Umsatzver- grammen des Bundes ckung-der- (Aufstockung der denen eine Leistung lust für den Zeitraum und/oder des Landes im %C3%9Cberbr%C3%B Überbrückungshilfe III über die Überbrückungs- Januar bis Juni 2021 Zusammenhang mit der Cckungshilfe-III-und- und der Überbrü- hilfe III (Fördermonate: und/oder Juli bis De- COVID-19-Pandemie ist %C3%9Cberbr%C3%B ckungshilfe III plus des Januar bis Juni 2021) zember 2021 gegen- grundsätzlich zulässig. Cckungshilfe-III-Plus/in- Bundes) bzw. Überbrückungshilfe über dem Vergleichs- dex.jsp III plus (Fördermonate: zeitraum 2019: Juli bis Dezember 2021) ▪ Veranstaltungs- bewilligt wurde wirtschaft und Beihilferechtlicher Hin- Nicht antragsberechtigt Schaustellerge- weis: sind: Kinos sowie öffent- werbe: 20 % bei Die Zuwendung kann liche und gemeinnützige einem Umsatzver- auf Grundlage der De- Kulturveranstalter lust bis max. minimis-Verordnung 100.000 Euro bzw. bzw. Bundesregelung 15 % bei einem Kleinbeihilfen 2020 oder darüberhinausge- alternativ oder kumulativ henden Umsatz- über die Bundesrege- verlust lung Fixkostenhilfe 2020 erfolgen. ▪ Alternativ für das Schaustellerge- werbe: 12,5 % des Umsatzverlustes sowie ein Aus- gleich der im För- derzeitraum fälli- gen Tilgungskos- ten von betriebli- chen Darlehens- und Leasingverträ- gen i. H. v. 25 % als betriebliche Fixkosten Förderhöchstgrenze: einmalig 50.000 Euro Seite 3 von 27
Unternehmensgröße Förder-/ Darlehens- Nähere Hinweise / Programm Zielgruppen Antragsfrist Art der Förderung Fördergegenstand Kumulierung / Zugangskriterium höhe Programmstelle Überbrückungshilfe ▪ Unternehmen, Solo- ▪ Unternehmen, Solo- 30. April 2022 Zuschuss Förderfähig sind fortlau- ▪ Förderhöhe: max. Obergrenze für Förde- Programmwebsite: IV selbstständige und selbstständige und (Fördermonate Januar fende, im Förderzeit- 10 Mio. Euro pro rungen aus der ÜH III, www.ueberbrueckungs- (für die Monate Januar Freiberufler aller Angehörige der bis März 2022) raum Januar bis März Fördermonat ÜH III plus und ÜH IV hilfe-unternehmen.de bis März 2022) Branchen mit einem freien Berufe Ausnahme: 2022 anfallende vertrag- ▪ Fördersatz abhän- max. 54,5 Mio. Euro bzw. FAQ: Jahresumsatz bis zu ▪ Als Unternehmen 28. Februar 2022 bei lich begründete oder be- gig vom Umsatz- 750 Mio. Euro im hördlich festgesetzte www.ueberbrueckungs- gilt dabei jede freiwilliger Schließung einbruch: hilfe-unterneh- Jahr 2020 (Grenze rechtlich selbststän- wegen Unwirtschaftlich- und nicht einseitig ver- entfällt für von änderbare betriebliche - bis zu 90 % men.de/UBH/Naviga- dige Einheit (mit ei- keit der förderfähi- tion/DE/Doku- Schließungsanord- gener Rechtsper- Fixkosten nungen auf Grund- gen Fixkosten mente/FAQ/Ueberbrue- sönlichkeit) unab- bei Umsatz- ckungshilfe- lage eines Bund- hängig von ihrer Antragsstellung erfolgt Länder-Beschlusses über einen prüfenden Zusätzlich Eigenkapital- einbruch > IV/ueberbrueckungs- Rechtsform, die zuschuss: 70 % hilfe-iv.html direkt betroffene Un- wirtschaftlich am Dritten, d. h. Steuerbe- ternehmen sowie Markt tätig ist und rater, Wirtschaftsprüfer, ▪ max. 30 % der - bis zu 60 % Unternehmen der zum Stichtag 29. Rechtsanwalt oder ver- Fixkostenerstattung, der förderfähi- Pyrotechnikbranche, Februar 2020 oder eidigter Buchprüfer sofern durchschnitt- gen Fixkosten des Großhandels zum Stichtag 31. lich im Dezember bei Umsatz- und der Reisebran- Dezember 2021 zu- 2021 und Januar einbruch ≥ che) mindest eine Be- 2022 ein Umsatzein- 50 % und ≤ ▪ Unternehmen, die in- schäftigte oder ei- bruch von mind. 50 70 % folge von Corona- nen Beschäftigten % vorliegt - bis zu 40 % Regelungen wegen (unabhängig von ▪ max. 50 % für der förderfähi- Unwirtschaftlichkeit der Stundenanzahl) Schausteller, Markt- gen Fixkosten freiwillig geschlossen hatte (inkl. gemein- leuten und privaten bei Umsatz- haben, können zeit- nützigen Unterneh- Veranstaltern von einbruch ≥ lich befristet zu- men bzw. Sozialun- abgesagten Ad- 30 % und < nächst vom 01. bis ternehmen, Organi- vents- und Weih- 50 % 31. Januar 2022 sationen und Verei- nachtsmärkten, so- im Fördermonat im eine Förderung be- nen) fern ein Umsatz- Vergleich zum ent- antragen rückgang von mind. sprechenden Mo- ▪ Grundvorausset- 50 % vorliegt nat des Jahres zung: Coronabe- 2019 dingte Umsatzein- brüche von mind. 30 % in jedem Zeitraum Januar bis März 2022, für den der Fixkostenzuschuss beantragt wird (im Vergleich zum Refe- renzmonat im Jahr 2019) Seite 4 von 27
Unternehmensgröße Förder-/ Darlehens- Nähere Hinweise / Programm Zielgruppen Antragsfrist Art der Förderung Fördergegenstand Kumulierung / Zugangskriterium höhe Programmstelle Neustarthilfe plus Soloselbständige, Kapi- Soloselbständige, Kapi- Spätestens 31. März Zuschuss Einmalige Betriebskos- Zuschuss i. H. v. je- Beihilferechtlicher Hin- Programmwebsite: (für die Monate Juli bis talgesellschaften, Ge- talgesellschaften, Ge- 2022 für die Fördermo- tenpauschale (statt einer weils einmalig 50 % weis: Förderung erfolgt www.ueberbrueckungs- Dezember 2021) nossenschaften, unstän- nossenschaften, un- nate Juli bis Dezember Einzelerstattung von Fix- des dreimonatigen Re- auf Grundlage der Bun- hilfe-unternehmen.de/ dig Beschäftigte sowie ständig Beschäftigte so- 2021 kosten) ferenzumsatzes, max. desregelung Kleinbeihil- bzw. FAQ: kurz befristete Beschäf- wie kurz befristete Be- aber 4.500 Euro für fen www.ueberbrueckungs- tigte in den Darstellen- schäftigte, die durch die Soloselbständige und hilfe-unterneh- den Künsten, die Corona-Pandemie er- Hinweis: Antragstellung Ein-Personen-Kapital- über Direktantrag oder men.de/UBH/Naviga- Corona-bedingt hohe hebliche finanzielle Ein- gesellschaften pro tion/DE/Doku- Umsatzeinbußen ver- bußen erleiden durch prüfenden Dritten Quartal sowie bis zu mente/FAQ/Neustart- zeichnen, aber nur ge- 18.000 Euro für Mehr- hilfe-Plus/neustarthilfe- ringe betriebliche Fixkos- Personen-Kapitalge- plus.html ten haben und für welche sellschaften und Ge- die Fixkostenerstattung nossenschaften pro im Rahmen der Überbrü- Quartal ckungshilfe daher nicht in Frage kommt Neustarthilfe 2022 Soloselbständige, Kapi- Soloselbständige, Kapi- Spätestens 30. April Zuschuss Einmalige Betriebskos- Zuschuss i. H. v. je- Die Neustarthilfe kann Programmwebsite: (für die Monate Januar talgesellschaften, Ge- talgesellschaften, Ge- 2022 für die Fördermo- tenpauschale (statt einer weils einmalig 50 % nicht zusätzlich zur www.ueberbrueckungs- bis März 2022) nossenschaften, unstän- nossenschaften, un- nate Januar bis März Einzelerstattung von Fix- des dreimonatigen Re- Überbrückungshilfe IV hilfe-unternehmen.de/ dig Beschäftigte sowie ständig Beschäftigte so- 2022 kosten) ferenzumsatzes, je- beantragt werden, da kurz befristete Beschäf- wie kurz befristete Be- doch: deren Förderzeiträume tigte in den Darstellen- schäftigte, die durch die ▪ max. 1.500 Euro identisch sind. Abzuwä- den Künsten, die Corona-Pandemie er- Hinweis: Antragstellung gen bleibt daher, ob für über Direktantrag oder monatlich Corona-bedingt hohe hebliche finanzielle Ein- Soloselbstständige eine Umsatzeinbußen ver- bußen erleiden durch prüfenden Dritten ▪ insgesamt für den Förderung über die zeichnen, aber aufgrund Förderzeitraum Überbrückungshilfe oder nur geringer betrieblicher also max. 4.500 die Neustarthilfe vorteil- Fixkosten kaum von der Euro für Solo- hafter ist. Überbrückungshilfe IV selbstständige und profitieren Ein-Personen-Ka- pitalgesellschaften Beihilferechtlicher Hin- bzw. weis: Förderung erfolgt max. 18.000 Euro auf Grundlage der Bun- für Mehr-Perso- desregelung Kleinbeihil- nen-Kapitalgesell- fen schaften und Ge- nossenschaften Seite 5 von 27
Unternehmensgröße Förder-/ Darlehens- Nähere Hinweise / Programm Zielgruppen Antragsfrist Art der Förderung Fördergegenstand Kumulierung / Zugangskriterium höhe Programmstelle Härtefallhilfen Nie- Unternehmen unabhän- Unternehmen, deren 30. April 2022 Zuschuss ▪ Hilfen werden auf Abhängig von der Be- ▪ Überbrückungshilfe Programmwebsite dersachsen gig von ihrer Rechtsform, wirtschaftliche Existenz Basis der nachge- lastung i. d. R. mind. II, Überbrückungs- www.haertefallhilfen.de (Bund-Länder-Pro- die wirtschaftlich am infolge der Corona-Pan- wiesenen Fixkosten 5.000 Euro bis max. hilfe III, Überbrü- Markt tätig sind (ein- demie bedroht ist und Antragsstellung erfolgt gewährt (vgl. Richtli- 100.000 Euro (höhere ckungshilfe III plus, gramm) über einen prüfenden schließlich gemeinnützi- die unter den bestehen- nie Nr. 5.4) Hilfen bei Vorliegen ei- Überbrückungshilfe gen Unternehmen (Sozi- den Corona-Hilfspro- Dritten, d. h. Steuerbe- nes besonderen lan- IV, Novemberhilfe, rater, Wirtschaftsprüfer, ▪ Förderzeitraum: alunternehmen), Organi- grammen bisher nicht 01.11.2020 bis despolitischen Interes- Dezemberhilfe dür- sationen und Vereinen) berücksichtigt wurden Rechtsanwalt oder ver- ses möglich) fen für das Unter- eidigter Buchprüfer 31.03.2022 nehmen nicht grei- fen Voraussetzung: Unternehmen sind durch ▪ Weitere gewährte die Corona-Pandemie Leistungen aus an- besonders hart getroffen deren gleichartigen und waren für den För- Corona-bedingten derzeitraum November Förderprogrammen- 2020 bis März 2022 nicht des Bundes und der antragsberechtigt für die Länder aufgrund der bisherigen Corona-Hilfen Betriebsschließung – d. h. Überbrückungs- und / oder Be- hilfe II, Überbrückungs- triebseinschränkung hilfe III, Überbrückungs- und aus Versiche- hilfe III plus, Überbrü- rungen erhaltene ckungshilfe IV, Novem- Zahlungen gehen berhilfe, Dezemberhilfe der Härtefallhilfe Niedersachsen vor, soweit die Förderge- genstände überein- stimmen und sich die Förderzeiträume überschneiden Beihilferechtlicher Hin- weis: Förderung erfolgt auf Grundlage der Bun- desregelung Kleinbeihil- fen sowie ggf. De-mini- mis-Verordnung, Bun- desregelung Fixkosten- hilfe und Bundesrege- lung Novemberhilfe / Dezemberhilfe Seite 6 von 27
Unternehmensgröße Förder-/ Darlehens- Nähere Hinweise / Programm Zielgruppen Antragsfrist Art der Förderung Fördergegenstand Kumulierung / Zugangskriterium höhe Programmstelle Bundesprogramm I. d. R. Ausbildungsbe- Kleine und mittlere Aus- Laufend, jedoch sind Zuschuss ▪ Ausbildungsprämie ▪ Ausbildungsprä- Nicht gefördert werden Bundesagentur für Ar- „Ausbildungsplätze triebe mit bis zu 499 Be- bildungsbetriebe bzw. die Laufzeiten der Maß- Voraussetzung: Er- mie und Ausbil- Ausbildungsverhält- beit sichern“ schäftigte, jedoch fol- große Unternehmen, nahmen z. T. befristet: haltung der Ausbil- dungsprämie plus nisse, für die der Ausbil- www.arbeitsagen- (Erste Förderrichtli- gende Ausnahmen: die folgende Ausbil- ▪ Ausbildungsprä- dungsleistung im Je nach Ausbil- dungsbetrieb eine För- tur.de/unternehmen/fi- nie) ▪ Ausbildungsprämien: dungsberufe durchfüh- mien für Ausbil- Vergleich zu den dungsbeginn: derung auf anderen nanziell/bundespro- Bei Ausbildungsbe- ren: dungsbeginn bis drei Vorjahren - Zwischen rechtlichen Grundlagen gramm-ausbildungs- ginn bis 31. Mai ▪ Staatlich aner- 15.02.2022 ▪ Ausbildungsprämie 16.02. (rück- oder nach anderen Pro- plaetze-sichern 2021 KMU bis 249 kannte Ausbil- plus wirkend) bis grammen des Bundes ▪ Ausbildungsvergü- oder der Länder mit glei- Bundesministerium für Mitarbeiter, danach dungsberufe tung und Über- Voraussetzung: Er- 31.05.2021: Arbeit und Soziales bis zu 499 Beschäf- höhung der Ausbil- Einmalig 2.000 cher Zielrichtung oder ▪ Ausbildungsberufe nahme von Auszu- gleichem Inhalt erhält. (BMAS) tigte nach dem Pflegebe- bildenden bis ein- dungsleistung im Euro (Ausbil- Vergleich zu den dungsprämie) www.bmas.de/DE/Ar- ▪ Übernahmeprämie: rufe-, Kranken- schl. Dezember beit/Aus-und-Weiterbil- Unabhängig von Be- pflege und/oder Al- 2021 drei Vorjahren bzw. 3.000 Beihilferechtlicher Hin- dung/Ausbildungsfoer- triebsgröße tenpflegegesetz ▪ Ausbildungsvergü- Euro (Ausbil- ▪ Sonderzuschuss weis: derung/ausbildungs- tung zur Vermei- dungsprämie ▪ Sonderzuschuss: ▪ Praxisintegrierte endete am Bei einer Antragstellung plaetze-si- dung von Kurzarbeit plus) Kleinstunternehmen Ausbildungen im 31.07.2021 bis zum 15. Mai 2022 chern.html#doce1bfb4b bis vier Beschäftigte Gesundheits- und Voraussetzung: Ar- - Ab 01.06.2021 und Bewilligung bis zum 9-205f-44a8-a24d- Sozialwesen beitsausfall von bis 15.02. 01. Juli 2022 gilt de 0f415f01a033bodyText1 mind. 50 % im ge- 2022: einmalig Fünfte Geänderte Bun- Voraussetzung für Aus- samten Betrieb 4.000 Euro desregelung Kleinbeihil- bildungsprämien: Be- ▪ Übernahmeprämie (Ausbildungs- fen 2020. Ist der Antrag triebe sind in erhebli- zur Aufnahme von prämie) bzw. jedoch ab dem 15. No- chem Umfang von der Auszubildenden aus 6.000 Euro vember 2021 und vor Corona-Krise betroffen, Insolvenzbetrieben, (Ausbildungs- dem 01. Januar 2022 d. h., wenn vor Ausbil- bei pandemiebe- prämie plus) gestellt worden, kann dungsbeginn (spätestens dingter Kündigung ▪ Ausbildungsvergü- die Förderung auf 31.05.2021): bzw. bei Abschluss tung Wunsch auf Grundlage ▪ seit Januar 2020 für eines Auflösungs- der De-minimis-Verord- - Für Auszubil- einen Zeitraum Kurz- vertrags nung erfolgen. dende (erst- arbeit durchgeführt Voraussetzung: mals für Au- wurde oder Übernahme bis zum gust 2020): ▪ Umsatz ist seit April 31.12.2021 max. 75 % der 2020 um durch- ▪ Lockdown-II-Son- Brutto-Ausbil- schnittlich mind. 50 derzuschuss dungsvergü- % in zwei zusam- Voraussetzung: tung für jeden menhängenden Mo- Kleinstunternehmen Monat mit Ar- naten oder 30 % in (bis zu vier Mitarbei- beitsausfall fünf zusammenhän- ter), die im zweiten - Für Ausbilder genden Monaten ge- Lockdown ihre nor- (erstmals ab genüber dem jeweili- male Geschäftstätig- März 2021): gen Zeitraum im Jahr keit weitestgehend i. H. v. 50 % 2019 eingebrochen einstellen mussten der Brutto-Ver- Für Berufsausbildung ab und die Ausbildung gütung (max. dem 01.06.2021 gilt ab- dennoch mind. 30 4.000 Euro pro weichend: Tage fortgesetzt ha- Monat zzgl. 20 ben % Sozialversi- ▪ seit Januar 2020 für einen Zeitraum Kurz- cherungspau- arbeit durchgeführt schale) wurde oder ▪ Übernahmeprämie ▪ Umsatzeinbruch von Einmalig 6.000 mind. 30 % in mind. Euro pro aufge- einem Monat seit Ap- nommenen Auszu- ril 2020 gegenüber bildenden dem Vorjahresmonat Seite 7 von 27
Unternehmensgröße Förder-/ Darlehens- Nähere Hinweise / Programm Zielgruppen Antragsfrist Art der Förderung Fördergegenstand Kumulierung / Zugangskriterium höhe Programmstelle Bundesprogramm ▪ Auftrags- oder Ver- ▪ Stammausbildungs- Laufend bis 31. März Zuschuss Verbund- oder Auftrags- ▪ Verbund- oder ▪ Das Bundespro- Deutsche Rentenversi- „Ausbildungsplätze bundausbildung betriebe bis max. 2022 ausbildung Auftragsausbil- gramm nach der cherung – Knappschaft- sichern“ wurde vereinbart, 499 Beschäftigte ▪ Voraussetzung: dung: zweiten Förderricht- Bahn-See (KBS) (Zweite Förderrichtli- weil Stammausbil- ▪ Interimsausbil- Auszubildende kön- Prämie abhängig linie kann mit der www.kbs.de/DE/Bunde- nie) dungsbetrieb im Aus- dungsbetriebe un- nen ihre aus pande- von der Laufzeit, Ausbildungsprämie sprogramm_Ausbil- bildungsjahr 2020/21 abhängig von der miebedingten Grün- jedoch max. 450 (Ziffer 2.1 der Ersten dung/node.html bzw. 2021/22 Ausbil- Größe den zeitweise beim Euro pro Woche Förderrichtlinie) dung pandemiebe- bzw. max. 8.100 oder der Ausbil- Bundesministerium für ▪ Überbetriebliche Stammausbildungs- Bildung und Forschung dingt temporär nicht betrieb nicht begin- Euro insgesamt dungsprämie plus im eigenen Betrieb Berufsbildungsstät- (Ziffer 2.2 der Ersten (BMBF) ten (ÜBS) sowie an- nen oder fortsetzen ▪ Zuschüsse für Ab- beginnen oder wei- schlussprüfungs- Förderrichtlinie) für www.bmbf.de/de/das- terführen kann dere etablierte Aus- ▪ Mindestlaufzeit: vier ein und dasselbe sollten-kmu-jetzt-wis- bildungsdienstleis- Wochen vorbereitungs- ▪ Vollständige oder zu kurse: Ausbildungsverhält- sen-11839.html ter Zudem: Zuschüsse für nis kombiniert wer- wesentlichen Teilen je Auszubilden- pandemiebedingte externe Abschlussprü- der/n einmalig 50 den Einstellung / maß- Das bestehende Ausbil- fungsvorbereitungskurse % je Vorberei- ▪ Bei einem Zuschuss gebliche Behinde- dungsverhältnis muss für Auszubildende tungslehrgang, zu den Kosten der rung des Geschäfts- wie folgt durchgeführt max. jedoch 500 Prüfungsvorberei- betriebs wird ange- werden: Euro tung an den nommen, wenn ▪ nach dem Berufsbil- Stammausbildungs- - an den dungsgesetz, der betrieb (Zweite För- Stammausbil- Handwerkverord- derrichtlinie) darf pa- dungsbetrieb im nung oder dem rallel ein Zuschuss Jahr 2020 oder Seearbeitsgesetz zur Ausbildungsver- 2021 vor der staatlich anerkann- gütung (Ziffer 2.3 Vereinbarung ten Ausbildungsbe- der Ersten Förder- der Auftrags- ruf (betrieblich) richtlinie) bei der oder Verbund- Bundesagentur für ▪ Nach dem Pflege- Arbeit gestellt wer- ausbildung Kurz- berufe-, Kranken- arbeitergeld ge- den pflege oder dem Al- leistet worden ist tenpflegegesetz oder Beihilferechtliche Hin- ▪ In Form einer bun- - Umsatz des des- oder landes- weise: Stammausbil- rechtlich geregelten Neben den „Freibeträ- dungsbetriebs in praxisintegrierten gen“ nach den De-mini- einem Monat im Ausbildung im Ge- mis-Regeln könnten Zeitraum April sundheits- oder So- grds. auch die höheren 2020 bis Dezem- zialwesen Freibeträge der Bundes- ber 2021 um regelung Kleinbeihilfen mind. 30 % ge- 2020 in Frage kommen genüber dem entsprechenden Monat des Jah- res 2019 zurück- gegangen ist (bei nach April 2019 gegründeten Stammausbil- dungsbetrieben sind Durch- schnitte der Um- sätze von No- vember und De- zember 2019 heranzuziehen) Seite 8 von 27
Unternehmensgröße Förder-/ Darlehens- Nähere Hinweise / Programm Zielgruppen Antragsfrist Art der Förderung Fördergegenstand Kumulierung / Zugangskriterium höhe Programmstelle Landesprogramm zur Voraussetzung ist der ▪ Ausbildungsbe- Antragsstellung je Zuschuss Billigkeitsleistungen in Abhängig von der k. A. bzw. abhängig vom NBank Unterstützung des Nachweis einer sachli- triebe, Auszubil- Richtlinie unterschied- folgenden Bereichen: Maßnahme: Programmbereich / www.nbank.de/Unter- nds. Ausbildungs- chen und zeitlichen Kau- dende und Schüler, lich: ▪ Unterstützung und ▪ Prämie i. H. v. 500 Richtlinie nehmen/Ausbildung- markts – hier: salität zur COVID-19- die Ausbildungsbe- ▪ Unterstützung und Entlastung von Aus- Euro bei Ausbil- Qualifikation/Entlastung- - Richtlinie zur Un- Pandemie oder zu der rufe Entlastung von Aus- bildungsbetrieben: dungsverlänge- Ausbildungsbetriebe/in- durch sie hervorgerufe- Beihilferechtlicher Hin- terstützung und - nach dem Be- bildungsbetrieben: - Prämie für Ver- rung, 2.000 Euro weis zur Richtlinie Ent- dex.jsp bzw. Entlastung von nen wirtschaftlichen Not- rufsbildungsge- nach Ablauf der je zusätzlichen lage längerung von lastung: www.nbank.de/Privat- Ausbildungsbetrie- setz, der Hand- Probezeit laufend Ausbildungsver- Ausbildungsplatz personen/Ausbildung- ben (Richtlinie Ent- Abhängig der Richtlinie werksverord- bis zum 31. Oktober bzw. einmalig ▪ Die Billigkeitsleis- trägen oder tung ist eine De-mi- Qualifikation/Mobi- lastung) gelten noch zusätzliche nung, dem See- 2022 Schaffung von 4.000 Euro für lit%C3%A4tspr%C3%A Kriterien: arbeitsgesetz, Kleinstbetriebe nimis-Beihilfe. Die in - Richtlinie zur Un- ▪ Unterstützung einer zusätzlichen der De-minimis-Ver- 4mie-Auszubildende/in- terstützung einer ▪ Unterstützung und dem Altenpfle- erhöhten Mobilität Ausbildungsplät- ▪ Prämie i. H. v. 500 dex.jsp gegesetz bzw. ordnung genannten erhöhten Mobilität Entlastung von Aus- von Auszubilden- zen in den Jah- Euro für Auszubil- Voraussetzungen von Auszubilden- bildungsbetrieben: dem Pflegebe- den: ren 2020 bis dende und Schü- rufegesetz oder müssen für die Ge- den (Richtlinie Mo- Erhöhung der Zahl nach Ablauf der 2022 und die ler, die einen vom währung der Billig- bilität) der Ausbildungsver- in einem in §1 Probezeit bis zum Plätze mit Be- Wohnort weiter- Abs. 1 NSch- keitsleistung gege- hältnisse im Unter- 30. Juni 2022 werbern beset- entfernten Ausbil- ben sein. nehmen im Vergleich GesG genann- zen, deren dungsplatz anneh- zum Durchschnitt der ten anderen als höchster Schul- men ▪ Die Gewährung der drei vorhergehenden ärztlichen Heil- abschluss ein Billigkeitsleistung er- Jahre jeweils am 31. beruf Hauptschul- folgt während ihrer Dezember sowie das - in einer berufs- oder ein Real- Geltungsdauer auf Ausbildungsverhält- qualifizierenden schulabschluss Grundlage der nis bei Antragstel- Berufsfach- ist (s. Zugangs- Kleinbeihilfenrege- lung bereits besteht schule der kriterium) lung 2020. und nicht vor dem Fachrichtungen - Leistungen für 01.06.2020 bzw. Ergotherapie, Kleinstbetriebe 01.06.2021 begon- Pharmazeu- mit nicht mehr nen wurde tisch-techni- als zehn Be- ▪ Unterstützung einer scher/e Assis- schäftigten bei erhöhten Mobilität ten/in, Pfle- Abschluss eines von Auszubildenden: geassistenz Ausbildungsver- oder Sozialpä- trages - mind. eine dagogische/r Stunde Fahrzeit Assistent/in ▪ Unterstützung einer mit dem ÖPNV erhöhten Mobilität - in einer Fach- von Auszubilden- oder mind. 45 schule mit der km zwischen den: Fachrichtung Prämie für Auszubil- nächstgelegener Heilerziehungs- Wohnung und dende und Schüler, pflege oder So- die im Jahr 2020 vertraglicher zialpädagogik Ausbildungs- oder 2021 eine vom durchführen Wohnort weiter ent- stätte, berufs- qualifizierter Ausgeschlossen sind fernte Ausbildung Schule oder Be- vollständig oder mehr- begonnen haben rufsschule drei heitlich in öffentlicher bzw. beginnen wer- Monate vor Be- Hand befindliche Unter- den (s. Zugangskri- ginn der Ausbil- nehmen; davon nicht terium) dung betroffen sind Bildungs- einrichtungen der Kam- - oder alternativ mern, Kreishandwerker- ein Wohnort- schaften oder Innun- wechsel auf- gen. grund der Entfer- nung vorgenom- men wurde/wird Seite 9 von 27
Unternehmensgröße Förder-/ Darlehens- Nähere Hinweise / Programm Zielgruppen Antragsfrist Art der Förderung Fördergegenstand Kumulierung / Zugangskriterium höhe Programmstelle Landesprogramm zur ▪ Auflösung des Aus- Unternehmen und Be- laufend Zuschuss Ausbildungsvergütung Förderhöhe: monatli- k. A. NBank Unterstützung des bildungsvertrags auf- triebe, Gebietskörper- (Richtlinie gültig bis an den Übernahmebe- che Pauschale i. H. v. www.nbank.de/Unter- nds. Ausbildungs- grund der COVID- schaften / Zusammen- 31.12.2023; Projekt- trieb in den Jahren 2020 600 Euro, wobei davon nehmen/Ausbildung- markts – hier: 19-Pandemie durch schlüsse von Gebiets- ende ist das erfolgrei- bis 2022 ▪ max. 50 % in der Qualifika- ESF-Programm „Über- den bisher ausbil- körperschaften, Ange- che Bestehen oder end- (Voraussetzung: Ab- Region Weser- tion/F%C3%B6rderung- nahme und der Ein- denden Betrieb und hörige der Freien Be- gültige Nichtbestehen schluss eines sozialver- Ems bzw. der-%C3%9Cber- stellung von Auszubil- dieser sich bis zum rufe, nicht auf Gewinn der Abschlussprüfung sicherungspflichtigen nahme-von-Insolvenz- 31.12.2019 nicht in ausgerichtete Organisa- ▪ max. 60 % in der denden aus Insolvenz- oder spätestens der Ausbildungsverhältnis- Region Lüneburg auszubildenden/in- betrieben“ wirtschaftlichen tionen, Verwaltungen 30.06.2023, bis dahin ses mit einer Vertrags- dex.jsp Schwierigkeiten be- und Körperschaften des müssen die Auszubil- laufzeit von mind. sechs ausgezahlt werden funden hat öffentlichen Rechts (au- denden mind. die Hälfte Monaten) ▪ Ausbildungsvertrag ßer Dienststellen des ihrer Ausbildungszeit im Rahmen einer be- Landes / Bundes) absolviert haben) trieblichen Ausbil- dung in den aner- kannten Ausbil- dungsberufen nach dem BBiG, der Handwerksverord- nung, dem Seear- beitsgesetz, dem Alt- PflG oder dem PflBG Nds. Richtlinie Kleine und mittlere Un- Kleine und mittlere Un- laufend bis zum 31. Au- Zuschuss Fachliche Beratung des ▪ Fördersatz: max. Keine Kumulierung zu- Programmwebsite Digitalisierungsbera- ternehmen des Einzel- ternehmen des Einzel- gust 2022 begünstigten Einzelhan- 100% lässig https://digital-aufgela- tung für kleine und handels, die: handels (max. ein Antrag pro delsunternehmens durch ▪ Fördersumme: den.de/ mittlere Unterneh- ▪ ihren Sitz und mind. Einzelhandelsunterneh- ein autorisiertes Bera- max. 2.500 Euro men des Einzelhan- tungsunternehmen in Di- Beihilferechtlicher Hin- ein stationäres Ein- men unabhängig von (Honorar und Rei- weis: dels zelhandelsgeschäft der Anzahl der Be- gitalisierungsfragen sekosten des Be- NBank (Standortbestimmung, Zuwendung erfolgt auf („Niedersachsen Digi- in Niedersachsen ha- triebsstätten) raters) Grundlage der De-mini- www.nbank.de/Unter- tal aufgeladen“) ben Potentialanalyse, Hand- nehmen/Innovation/Digi- lungsempfehlungen) mis-Verordnung. ▪ vor dem 01.03.2020 talisierungsberatung-im- gegründet wurden Einzelhandel/index.jsp ▪ weniger als 250 Be- schäftigte und Vor- jahresumsatz von max. 50 Mio. Euro oder Vorjahresbi- lanzsumme von max. 43 Mio. Euro haben Antragsstellung erfolgt durch autorisierte Bera- tungsunternehmen Seite 10 von 27
Unternehmensgröße Förder-/ Darlehens- Nähere Hinweise / Programm Zielgruppen Antragsfrist Art der Förderung Fördergegenstand Kumulierung / Zugangskriterium höhe Programmstelle Zukunftsinvestitio- Abhängig vom Förder- Fahrzeughersteller und Je nach Richtlinie / Mo- Zuschuss Stärkung der Wettbe- ▪ Die maximalen Abhängig von der Richt- Bundesministerium für nen für Fahrzeugher- modul / der Richtlinie Zuliefererindustrie dul: werbsfähigkeit der Fahr- Beihilfeintensitäten linie Wirtschaft und Energie steller und Zulieferin- u. a. Unternehmen der Modul a: zeughersteller und Zulie- werden bei der (BMWi) dustrie gewerblichen Wirtschaft ferindustrie sowie Unter- Bewilligung einzel- www.bmwi.de/Redak- (mit Bezügen zur Fahr- ▪ Investitionen zur stützung der Unterneh- fallspezifisch ge- Beihilferechtlicher Hin- (Programm zur Umset- Modernisierung der weis: tion/DE/Textsammlun- zung von Ziffer 35c im zeug- und Zulieferindust- men im Transformati- prüft und nach der gen/Industrie/zukunfts- rie), staatliche und nicht Produktion in der onsprozess durch Inves- AGVO und „Bun- Die Zuwendung erfolgt Rahmen des Konjunk- Fahrzeughersteller je nach Richtlinie auf investitionen-fahrzeug- turpakets der Bundes- staatliche Hochschulen, titionen in neue Kon- desregelung Klein- hersteller-zulieferindust- Forschungseinrichtun- und -Zuliefererin- zepte und Verfahren, beihilfen 2020“ Grundlage der Bundes- regierung) dustrie (Einstufiges regelung Kleinbeihilfen rie.html gen, öffentliche Einrich- neue Produkte, Qualifi- festgelegt tungen und sonstige Ein- Verfahren): zierung und Produkti- bzw. der AGVO ▪ Die Förderober- richtungen Laufend für Anträge onsanlagen grenze ist abhän- auf Investitionszu- gig von der Art des schüsse (auf Vorhabens (vgl. Grundlage der Umsetzung erfolgt über folgende Fördermodule: Richtlinien) AGVO) ▪ Digitalisierung der ▪ Modul a: Moderni- Fahrzeughersteller sierung der Produk- und Zulieferindust- tion als Schub für rie (Zweistufiges Produktivität und Verfahren): Resilienz Frist jeweils zum ▪ Modul b: Neue, in- Ende des Quartals novative Produkte als Schlüssel für Modul b: Fahrzeuge und Mo- Neue Fahrzeug- und bilität der Zukunft Systemtechnologien (Zweistufiges Verfah- ▪ Modul c: Gemein- ren): same Lösungen fin- den, regionale Inno- Laufend möglich, je- vationscluster auf- doch Bewertung zum bauen Ende des Quartals Unter Modul c: Regionale Innovations- cluster zur Transforma- tion der Fahrzeugin- dustrie (Zweistufiges Verfahren): Frist endete am 31. De- zember 2021 Seite 11 von 27
Unternehmensgröße Förder-/ Darlehens- Nähere Hinweise / Programm Zielgruppen Antragsfrist Art der Förderung Fördergegenstand Kumulierung / Zugangskriterium höhe Programmstelle NEUSTART KULTUR Je nach Programmbe- Einrichtungen aus dem Je nach Programmbe- Zuschuss ▪ Pandemiebedingte Je nach Programmbe- Hinweise bei den einzel- Bundesregierung / Be- Rettungspaket für reich unterschiedlich Kulturbereich und Medi- reich unterschiedlich Investitionen in Kul- reich unterschiedlich nen Programmberei- auftragte der Bundesre- den Kultur- und Me- enbereich sowie Einzel- tureinrichtungen chen beachten gierung für Kultur und dienbereich des Bun- künstler (je nach Pro- ▪ Erhaltung und Stär- Medien (BKM) des grammbereich unter- kung der Kulturinfra- www.kulturstaatsminis- (Beauftragte der schiedlich) struktur und Nothil- terin.de/neustartkultur Bundesregierung für fen Kultur und Medien - ▪ Förderung alternati- BKM) ver, auch digitaler Angebote ▪ Unterstützung bun- desgeförderter Kul- tureinrichtungen und -projekte ▪ Hilfen für den priva- ten Hörfunk Seite 12 von 27
Unternehmensgröße Förder-/ Darlehens- Nähere Hinweise / Programm Zielgruppen Antragsfrist Art der Förderung Fördergegenstand Kumulierung / Zugangskriterium höhe Programmstelle Sonderfonds für Kul- VeranstalterInnen von VeranstalterInnen von Antragstellung muss Zuschuss Wirtschaftlichkeitshilfe Wirtschaftlichkeitshilfe ▪ Der Sonderfonds für Programmwebsite turveranstaltungen Kulturveranstaltungen Kulturveranstaltungen spätestens 8 Wochen für kleinere Kulturveran- für kleinere Kulturver- Kulturveranstaltun- www.sonderfonds-kul- (Konzerte, Theaterauf- nach dem Termin der staltungen bis 2.000 anstaltungen: gen ergänzt beste- turveranstaltungen.de/ führungen, Kinovorstel- (letzten im Antrag) re- Personen ▪ Bei Pandemie-be- hende Hilfs- und Ziele / Anspruch: lungen und andere kul- gistrierten Veranstal- Förderungspro- ▪ Bezuschussung der dingter Verringe- ▪ Ermöglichung der turelle Veranstaltungen) tung erfolgen gramme des Bun- NBank Einnahmen aus Ti- rung der Perso- Durchführung von (Hinweis: Bei freiwillig cketverkäufen für nenzahl um mind. des und der Länder www.nbank.de Kulturveranstaltun- abgesagten Veranstal- Kulturveranstaltun- 20 % Bezuschus- ▪ Es gilt der generelle gen, obwohl wegen tungen endete die Frist gen, die im Juli 2021 sung der Ticket- Fördergrundsatz, der Corona-Auflagen am 31. Januar 2022.) für bis zu 500 und einnahmen aus bis dass dieselben Kos- nur eine reduzierte ab August 2021 für zu 500 verkauften ten nicht zweimal für Anzahl von Zuschau- bis zu 2.000 Perso- Tickets im Juli eine Förderung her- erinnen und Zu- Verwaltung / Abwick- nen geplant werden 2021 bzw. den angezogen werden schauern teilnehmen lung des Programms er- ersten 1.000 ver- können. kann folgt durch die Länder ▪ Ausfallabsicherung für den Fall, dass kauften Tickets ab ▪ Schaffung von Si- (Programmstelle in Nie- August 2021 um dersachsen: NBank) wegen einer Ver- Beihilferechtlicher Hin- cherheit, damit große schärfung der öf- bis zu 100 % Konzerte, Festivals weis: fentlichen Pande- ▪ Bei besonders Anwendbar sind die all- und Kulturveranstal- miebestimmungen strengen Hygiene- tung trotz der gemeinen Beihilferegeln eine Kulturveranstal- auflagen / Begren- der AGVO, insbeson- Corona-Pandemie tung, die für die zung der Perso- wieder geplant wer- dere des Artikels 53 Wirtschaftlichkeits- nenzahl auf unter den hilfe registriert war, 25 % der Maximal- nicht stattfinden auslastung Erhö- kann hung des Zu- ▪ Ausfallabsicherung schusses bis zur auch für freiwillig ab- Höhe der doppel- gesagte Kulturver- ten Ticketeinnah- anstaltungen zwi- men möglich schen dem 18. No- ▪ Max. 100.000 vember 2021 und Euro pro Veran- dem 28. Februar staltung 2022, sofern die ▪ Ausfallabsiche- Veranstaltung bis rung erfolgt i. H. v. zum 31.01.2022 ab- 50 % der nachge- gesagt und bis zu wiesenen, veran- diesem Datum über staltungsbezoge- die Registrierungs- nen Kosten plattform angezeigt wurde (Voraussetzung: Re- Ausfallabsicherung für gistrierungsdatum i. größere Kulturveran- d. R. bis einschl. staltungen: 06.12.2021) ▪ Max. 90 % der entstandenen Aus- Ausfallabsicherung für fallkosten bei pan- größere Kulturveranstal- demiebedingter tungen ab 2.000 Perso- Absage, Teilab- nen, die ab dem 01. sage oder Redu- September 2021 geplant zierung der Teil- sind. nehmerzahl oder einer Verschie- Dies gilt auch für freiwil- bung lig abgesagte Veranstal- tungen nach den o. g. ▪ Max. 8 Mio. Euro Vorgaben pro Veranstaltung Seite 13 von 27
Unternehmensgröße Förder-/ Darlehens- Nähere Hinweise / Programm Zielgruppen Antragsfrist Art der Förderung Fördergegenstand Kumulierung / Zugangskriterium höhe Programmstelle Sonderfonds für Registrierung der Veran- Private und öffentliche Antragstellung muss in- Zuschuss Ausfallabsicherung für ▪ Fördersatz: max. k. A. Programmwebsite: Messen und Ausstel- staltung spätestens zwei Unternehmen, die als nerhalb von drei Mona- Messen und Ausstellun- 80 % der Ausfall- www.sonderfonds- lungen Wochen vor der Durch- Veranstalter Messen ten nach dem registrier- gen, deren planmäßiges kosten messe.de führung, jedoch insge- oder Ausstellungen in ten Veranstaltungster- Durchführungsdatum im Beihilferechtlicher Hin- ▪ Fördersumme: weis: Anwendbar ist die samt spätestens bis zum Deutschland organisie- min erfolgen, spätes- Zeitraum vom 25. Okto- max. 8 Mio. Euro 28. Februar 2022 ren und durchführen tens jedoch bis zum 15. ber 2021 bis zum 30. Bundesregelung ge- Entschädigungs- werbliche Veranstaltun- (Vorlage einer Kosten- November 2022 September 2022 liegt summe pro Veran- gen kalkulation durch einen staltung prüfenden Dritten) (Hinweis: Ausge- schlossen ist ein Aus- gleich von Schäden, die einen Gesamtbe- trag von 20.000 Euro pro Veranstaltung un- terschreiten.) Ausfallhonorare für Vom Bund geförderte Freiberufliche Künstler laufend Zuschuss Honorare für ausgefal- ▪ Gagen unter 1.000 k. A. Beauftragte der Bun- Künstler Kultureinrichtungen und lene Engagements frei- Euro: max. 60 % desregierung für Kultur (BKM) Projekte beruflicher Künstler, die des Nettoentgelds und Medien (BKM) bis zum Stichtag 15. ▪ Gagen über 1.000 www.bundesregie- März 2020 vereinbart Euro: max. 40 % rung.de/breg-de/bun- wurden des Nettoentgelds desregierung/staatsmi- ▪ Obergrenze des nisterin-fuer-kultur-und- Ausfallhonorars: medien/aktuelles/bund- 2.500 Euro ermoeglicht-ausfallho- norare-in-der-corona- krise-gruetters-alle- moeglichkeiten-aus- schoepfen--1749266 Seite 14 von 27
Unternehmensgröße Förder-/ Darlehens- Nähere Hinweise / Programm Zielgruppen Antragsfrist Art der Förderung Fördergegenstand Kumulierung / Zugangskriterium höhe Programmstelle BKM-Zukunftspro- Ortsfeste Kinos mit bis Kinos laufend, jedoch sind die Zuschuss Investive Maßnahmen in ▪ Fördersatz: max. Kumulierung der Förde- Filmförderanstalt (FFA) gramm Kino I zu sieben Leinwänden, vor dem Hintergrund folgenden Bereichen: 80 % rung mit anderen öffent- www.ffa.de/zukunftspro- die mind. eines der fol- der Corona-Krise ange- ▪ Erforderliche Um- ▪ Fördersumme: lichen Mitteln ist zuläs- gramm-kino-1.html genden drei Kriterien er- passten Fördergrund- bau- und Ausstat- max. 60.000 Euro sig, d. h. die übrigen 20 füllen: sätze befristet bis zum tungsmaßnahmen für Kinos mit ei- % zur Schließung der ▪ Sitz in einer Ge- 31. Dezember 2022 zur Reduzierung der nem Saal bzw. Finanzierung können meinde bis max. Ansteckungsgefahr 45.000 Euro pro durch komplementäre 50.000 Einwohner Leinwand für Ki- Förderungen oder den ▪ Smart Data / Kun- Eigenanteil der Kinos oder denbindung / inves- nos ab zwei Sälen begrenzt ist gedeckt werden ▪ Auszeichnung mit tive Marketingmaß- dem Kinoprogramm- nahmen preis der BKM, dem ▪ Grünes Kino / Nach- Kinopreis des Kine- haltigkeit / umwelt- matheksverbundes schonende Verfah- oder einem Kinopro- ren grammpreis der Län- der innerhalb der ▪ Barrierefreiheit im vergangenen drei Kino Jahre vor Antragstel- ▪ Kassentechnik lung oder ▪ Projektions- und ▪ Besucheranteil von Tontechnik durchschnittlich ▪ Bestuhlung und Ki- mind. 40 % für deut- nosaal-Ausstattung sche und europäi- sche Filme oder Pro- ▪ Ausstattung der Be- grammanteil von sucherbereiche / Fo- durchschnittlich yer mind. 40 % deutsche ▪ Maßnahmen zur In- und europäische standsetzung der Filme in den letzten Außenanlage drei Kalenderjahren Zudem Nachweis über Wirtschaftlichkeit des Ki- nobetriebs (i. d. R. 275 Vorführungen und mind. neun Monate fortlaufen- der Spielbetrieb in den letzten drei Jahren) Seite 15 von 27
Unternehmensgröße Förder-/ Darlehens- Nähere Hinweise / Programm Zielgruppen Antragsfrist Art der Förderung Fördergegenstand Kumulierung / Zugangskriterium höhe Programmstelle Nds. Richtlinie zur Kleine und mittlere Un- In der Film- und Medi- Stichtage zum Einrei- Abhängig von Förderge- ▪ Herstellung von Abhängig von Förder- Z. T. handelt es sich hier nordmedia Förderung der Film- ternehmen (KMU), Ver- enwirtschaft tätige chen von Anträgen wer- genstand Zuschuss oder Film- und Medien- gegenstand: um eine zusätzliche För- www.nordmedia.de/pa- und Medienwirt- eine und ähnliche Zu- KMU, Vereine und ähn- den auf der Website der Darlehen produktionen mit ▪ Herstellung von derung für bereits von ges/service/corona__in- schaft zur Bewälti- sammenschlüsse des liche Zusammen- nordmedia veröffentlicht Drehtagen in Nie- Film- und Medien- der nordmedia geför- formation/index.html gung der Auswirkun- privaten Rechts, die in schlüsse des privaten (Bewilligungszeitraum dersachsen, die un- produktionen – er- derte Maßnahmen (s. gen der COVID-19- der Film- und Medien- Rechts endet mit Ablauf des ter Inkaufnahme von folgsbedingt rück- Fördergegenstand) Pandemie (RL Film / wirtschaft tätig sind und 31.12.2022) Mehrausgaben der zahlbares Darle- Medien / COVID-19 / von den Auswirkungen COVID-19-Pande- hen i. H. v. max. 2021) der COVID-19-Pandemie mie begonnen oder Beihilferechtlicher Hin- 50.000 Euro; bis weis: in besonderem Maße be- fortgesetzt werden, zu 20 % der nord- troffen sind sofern dem Antrags- Förderung erfolgt auf media-Förderung Grundlage der AGVO steller eine schriftli- che Förderzusage ▪ Betriebsausgaben bzw. alternativ auf Basis Voraussetzungen: der nordmedia vor- – Zuschuss i. H. v. der De-minimis-Verord- ▪ Sachliche und zeitli- liegt max. 10.000 Euro nung oder der Kleinbei- che Kausalität zur pro Spielstätte bei hilfenregelung 2020 ▪ Betriebsausgaben Wiedereröffnung COVID-19-Pandemie sowie Investitionen oder zu der durch sie im zweiten Halb- in die Belüftungs- jahr 2021 nach hervorgerufenen technik ortsfester wirtschaftlichen Not- pandemiebeding- Programmkinos und ter Schließung im lage Filmkunsttheater so- ersten Halbjahr ▪ Antragssteller muss wie Kinos mit bis zu 2021 sicherstellen, dass sechs Sälen (ausge- seine wirtschaftliche schlossen: nicht ge- ▪ Investitionen in die Notlage durch die werbliche Spielstät- Belüftungstechnik Maßnahme abgemil- ten) – Zuschuss i. H. v. dert werden kann max. 50 % der bei- ▪ Umstrukturierungs- hilfefähigen Aus- und er damit zur Si- maßnahmen von cherung des Film- gaben, jedoch Filmfestivals, die max. 30.000 Euro und Medienstandor- aus Gründen der tes Niedersachsen pro Spielstätte COVID-19-Pandmie beitragen kann als „hybride Veran- ▪ Filmfestivals – Zu- staltungen“ durchge- schuss i. H. v. führt werden sollen, max. 60.000 Euro; sofern hierdurch max. 30 % der Mehraushaben und nordmedia-Förde- Mindereinnahmen rung nachweisbar sind und dem Antrags- steller eine schriftli- che Förderzusage der nordmedia für das Festival vorliegt Seite 16 von 27
Unternehmensgröße Förder-/ Darlehens- Nähere Hinweise / Programm Zielgruppen Antragsfrist Art der Förderung Fördergegenstand Kumulierung / Zugangskriterium höhe Programmstelle Corona-Sonderpro- Gemeinnützige Sportor- Gemeinnützige Sportor- 15. November 2022 Zuschuss Billigkeitsleistung zur ▪ Fördersatz: 70 % Eine Kumulierung mit LandesSportBund Nie- gramm für Sportor- ganisationen, die orden- ganisationen, die orden- Eindämmung einer wirt- der entstehenden anderen öffentlichen Hil- dersachsen e. V. (LSB) ganisationen tliches Mitglied im Lan- tliches Mitglied im LSB schaftlichen Notlage und Unterdeckung fen ist zulässig, soweit www.lsb-niedersach- desSportBund Nieder- sind Hinweis: Der LSB rich- zur Vermeidung von dadurch keine Überkom- tet die Anträge als Erst- ▪ Fördersumme: sen.de/sport- sachsen e. V. (LSB) sind Existenzbedrohungen max. 150.000 pensation eintritt bleibtstark/foerderpro- und infolge der COVID- empfänger an das Nds. Ministerium für Inneres Euro gramme-des-landes 19-Pandemie einen Li- quiditätsengpass vorwei- und Sport (MI) und leitet Anzahl der Anträge: sen und in ihrer Existenz die Mittel entsprechend keine Begrenzung, je- bedroht sind; weiter doch ist die Förder- d. h. die fortlaufenden summe auf insgesamt Einnahmen reichen für 150.000 Euro begrenzt die Zahlungen der fort- laufenden Ausgaben in drei aufeinanderfolgen- den Monaten zwischen dem 16.03.2020 und dem 31.12.2022 nicht aus Bund-Länder-Förde- Einrichtungen bzw. Kin- ▪ Träger von allge- Laufend bis 15. Februar Zuschuss Beschaffung von mobi- Kauf, Miete oder Lea- ▪ Doppelförderung Regionale Landesämter rung „Mobile Luftrei- dertagespflegepersonen, meinbildenden 2022 len Luftreinigungsgerä- sing sowie Lieferung sind unzulässig (Ku- für Schule und Bildung niger für Schulen die Kinder unter 12 Jah- Schulen in öffentli- (Bewilligungszeitraum ten für den Einsatz in und Aufstellung mulierungsverbot) (RLSB) und Kitas“ ren betreuen cher und freier Trä- endet spätestens gemeinschaftlich von ▪ Fördersatz: max. ▪ Die Inanspruch- www.rlsb.de/themen/ak- (Hinweis: Grundsätzlich gerschaft einschl. 30.09.2022) Kindern, Erziehern und 80 % nahme von öffentli- tuell-coronavirus/foer- ist jedoch auch eine För- Internate, Tagesbil- Pädagogen genutzten chen Mitteln anderer derrichtlinie-lueften-an- dungsstätten sowie Räumen der Kategorie 2 ▪ Förderhöchst- derung möglich, wenn summe: max. Förderprogramme schulen/foerderrichtlinie- zusätzlich Kinder über 12 Landesbildungszen- mit eingeschränkter Lüf- für dieselben Maß- mobile-luftreiniger-in- tren (Ausnahme: tungsmöglichkeit 4.000 Euro je mo- Jahren betreut werden.) bilem Luftreini- nahmen wird ausge- schulen-und-kinderta- Schulen der Er- schlossen geseinrichtungen wachsenenbildung) gungsgerät (Hinweis: Kategorie 2 Zuwendungsfähig ist ▪ Träger von Kinder- liegt insbesondere vor, tageseinrichtungen zudem eine erforderli- Nds. Kultusministerium sofern die Räumlichkeit che Ersteinweisung in (MK) einschl. Kinderhorte nicht über eine Raum- Nutzung und Wartung www.mk.niedersach- ▪ Kindertagespflege- lufttechnische Anlage der Geräte mit einer personen (RLT) mit Frischluft ver- sen.de/startseite/aktuel- einmaligen Pauschale les/schule_neues_schul- sorgt wird und in denen von max. 500 Euro die Fenster nur kippbar jahr/faq_schule_in_coro und/oder nur Lüftungs- na_zeiten/forderrichtli- klappen mit minimalem nie-luftung-in-schule- Lüftungsquerschnitt 202653.html#Foer- existieren.) derRL_Schule_KiTa Ausnahme zum Verbot des vorzeitigen Maß- nahmenbeginns gilt, so- fern die Maßnahmen ab dem 13.10.2021 begon- nen wurden Seite 17 von 27
Unternehmensgröße Förder-/ Darlehens- Nähere Hinweise / Programm Zielgruppen Antragsfrist Art der Förderung Fördergegenstand Kumulierung / Zugangskriterium höhe Programmstelle Aktionsprogramm Ziel ist es, Kindern und Kinder, Jugendliche und k. A.; abhängig von der Zuschuss / sonstige Un- Das Programm besteht k. A.; abhängig von k. A.; abhängig von der Bundesministerium für „Aufholen nach Jugendlichen nach der Familien Maßnahme – die Um- terstützungsleistungen grds. aus den folgenden der Maßnahme Maßnahme Familie, Senioren, Corona für Kinder Corona-Pandemie die setzung erfolgt z. T. vier Säulen: Frauen und Jugend und Jugendliche“ für bestmöglichen Chancen über Umsetzung über das (BMFSFJ): die Jahre 2021 und auf gute Bildung und per- Gesamtbudget www.bmfsfj.de/bmfsfj/th ▪ bereits bestehende (bundesweit): 2 Mrd. Euro, Land: 2022 sönliche Entwicklung zu Programme oder emen/corona-pande- ermöglichen davon 122 Mio. Euro für 1. Abbau von Lern- mie/aufholen-nach- ▪ die Länder – in Nie- Niedersachsen rückständen corona dersachsen über (Budget: 1 Mrd. Antragsberechtigung ab- das Aktionspro- Euro) – Näheres s. Siehe auch separate hängig von der Maß- gramm „Startklar in u. Euro-Office-Übersicht nahme die Zukunft“ (s. u.) zum Programm „Aufho- Umsetzung über den len nach Corona – Bund: Startklar in Niedersach- 2. Förderung der früh- sen“ kindlichen Bildung (Budget: 150 Mio. Euro): u. a. Aufsto- ckung des Bundes- programms „Sprach- Kitas“ sowie der Mit- tel der Bundesstif- tung frühe Hilfen 3. Ermöglichung von Ferienfreizeiten und außerschulischen Angebote (Budget: 530 Mio. Euro): u. a. Kinderfreizeit- bonus sowie Aufsto- ckung der Bundes- programme „Kultur macht stark“ und „Mehrgenerationen- haus“ sowie Mittel für die Deutsche Stiftung für Engage- ment und Ehrenamt (DSEE) 4. Begleitung und Un- terstützung von Kin- dern und Jugendli- chen im Alltag und in der Schule (Budget: 320 Mio. Euro): u. a. Mittel für zusätzliche Sozialar- beit und Freiwilligen- dienstleistende und für die Deutsche Kinder- und Jugend- stiftung Seite 18 von 27
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