DANIEL FÄSSLER ÜBER IMMOBILIENPOLITIK - SEITE 04 - Universität Basel
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NR. 11 | NOVEMBER 2016 83. Jahrgang | Erscheint monatlich | CHF 6.– | www.svit.ch DANIEL FÄSSLER ÜBER IMMOBILIENPOLITIK – SEITE 04 IMMOBILIENWIRTSCHAFT. Sanierung von Stockwerkeigentum..................................................................... 14 IMMOBILIENRECHT. Die Verantwortung des Schätzers.......................................................................................... 35 BAU & HAUS. Bundesgericht hebelt Lüftungsfensterpraxis aus....................................................................... 40
Solar_82x195_CH 07.05.14 11:05 Seite 1 EDITORIAL URS GRIBI 18 Hocheffiziente Absorber-Beschichtung eines Weishaupt Solarkollektors DER VORHANG FÄLLT URS GRIBI «Das Swiss Real Estate Forum ist eine ausgezeichnete Visitenkarte für den SVIT.» Zum Jahresbeginn 2017 wird das Swiss Real Estate Forum in seinem zwölften Jahr letztmals in Pontresina stattfinden. Unter dem Titel «The Final Cut» werden vom 19. bis 21. Januar he rausragende, kontroverse und begeisternde Per sönlichkeiten auftreten: der linke Politiker Os kar Lafontaine, der FC-Bayern-München‑Präsi- dent Uli Hoeness und Show-Act Nena nebst zahlreichen Themenreferenten. Welche Bedeutung haben Networking-Anlässe für die Immobilienwirtschaft und das Forum für den SVIT im Besonderen? – Je digitaler die Wirtschaft, umso bedeutungs- und wertvoller Die Kunst der Nachhaltigkeit sind persönliche Kontakte. Blicken wir in unse Weishaupt Solarkollektoren sammeln selbst diffuses Licht ein und rem Sektor 15 Jahre zurück, so sind wir heute sind damit elementarer Bestandteil einer nachhaltigen Wärme- viel häufiger im Büro anzutreffen und an Bild gewinnung. Die Kunst besteht darin, im Sommer wie im Winter schirm und Tastatur gefesselt. Weil im Ge solide Wärmeerträge zu erzielen. Dank ihrer hohen Effizienz werden schäftsalltag die Zeit fehlt, haben wir zu Beginn Weishaupt Solarsysteme diesem Anspruch gerecht. Gemeinsam mit der 2000er-Jahre das traditionelle Forum auf ei anderen Weishaupt Heizsystemen entsteht so eine Komposition aus ne ganz neue Grundlage gestellt. Faszinierende hochleistungsfähiger und effizienter Heiztechnik. Referenten, eine einmalige Location und die Weishaupt AG, Chrummacherstrasse 8, 8954 Geroldswil ZH grosse Unterstützung unserer Sponsoren bilden eine einmalige Plattform für fast 80 000 Begeg Tel.: 044 749 29 29, Fax: 044 749 29 30, 24-h-Service: 0848 830 870 nungen jedes Jahr. www.weishaupt-ag.ch Unser Wirtschaftszweig ist in erster Linie «local Das ist Zuverlässigkeit. business». Was bietet sich besser an, die Gren zen des Lokalen zu sprengen, als ein Anlass mit nationaler Ausstrahlung mit Teilnehmern aus allen Landesteilen? Nicht umsonst gehört das Forum heute zu den Top-Wirtschaftsanlässen der Schweiz. Für den SVIT ist das Forum eine ausgezeichnete Visitenkarte, eine Verbandsauf gabe und eine Dienstleistung gegenüber den Mitgliedern und dem Sektor. In diesem Sinne freue ich mich auf das 12. Forum in Pontresina und alle, die noch kommen werden. Ihr Urs Gribi Programm und Ausschreibung des Swiss Real Estate Forum im Inneren Brenner Brennwerttechnik Solarsysteme Wärmepumpen dieser Ausgabe 2 | immobilia November 2016
IMMOBILIA INHALT NR. 11 NOVEMBER 2016 NR. 11 | NOVEMBER 2016 83. Jahrgang | Erscheint monatlich | CHF 6.– | www.svit.ch DANIEL FÄSSLER ÜBER IMMOBILIENPOLITIK – SEITE 04 IMMOBILIENWIRTSCHAFT. Sanierung von Stockwerkeigentum.................................................................... 14 IMMOBILIENRECHT. Die Verantwortung des Schätzers ......................................................................................... 35 BAU & HAUS. Bundesgericht hebelt Lüftungsfensterpraxis aus ...................................................................... 42 Nationalrat Daniel Fässler (Foto: Urs Bigler) FOKUS 40 GERICHT HEBELT LÜFTUNGSFENSTER AUS 04 «DIE CVP IST EIN VERLÄSSLICHER PARTNER» Das Bundesgericht hat sich gegen die «Lüf- Immobilia hat VII-Präsident und Nationalrat Da- tungsfensterpraxis» ausgesprochen. In Zukunft niel Fässler in Appenzell besucht und sich mit müssen die Lärmgrenzwerte nur an dem am we- ihm über die Lex Koller, Raumplanung, den Im- nigsten belasteten Fenster eingehalten werden. mobilienmarkt und die CVP unterhalten. 42 VERSICHERUNG BEIM IMMOBILIENKAUF Mittels Versicherungen können bei Immobilien- IMMOBILIENPOLITIK transaktionen die Risiken für die Käufer und 10 ENERGIEGESETZ: AUSWIRKUNGEN FÜR EIGENTÜMER Verkäufer abgesichert werden. Die SVP ergreift gegen das revidierte Energie- gesetz, welches das Parlament Ende September IMMOBILIENBERUF ZITIERT verabschiedet hat, das Referendum. Kommt es 46 MEHRWERT FÜR DAS ALLTAGSGESCHÄFT zustande, wird das Volk über die Energiestrate- Der Valuation Congress fand bereits zum fünf- gie 2050 entscheiden. ten Mal statt. Das Thema «Renditeimmobilien» 11 KURZMELDUNGEN wurde in sieben Referaten praxisnah beleuchtet. 49 WIRTSCHAFT UND WISSENSCHAFT ZUM FRÜHSTÜCK IMMOBILIENWIRTSCHAFT Mitte Oktober lud der SVIT FM Schweiz unter 14 KONSTRUKTIONSMÄNGEL BESEITIGEN dem Motto «Good Morning FM» zum jährlichen Der Sanierungsbedarfs von älterem Stockwerk- Treffen der Immobilienbranche ein. eigentum steigt. Wie können Sanierungen und 51 WERDEN BEWERTER ÜBERFLÜSSIG? Erneuerungen effizient durchgeführt werden? Am letzten ERFA wurde das neue Bewertungs- 18 SICHERSTELLUNG DER FINANZEN system «Imbas» vorgestellt. Wie wird die Immo- Recht zu haben Käufer von Stockwerkeigentum wollen, dass die bilienwirtschaft von Softwaretools beeinflusst? ist nur halb so schön, gezahlten Mittel nach ihren Wünschen verwen- 52 MIETRECHT IN ALLEN FACETTEN wenn kein anderer det werden. In der Praxis wird diesem Bedürf- Am Swiss Real Estate Campus haben sich 110 Unrecht hat. nis oft wenig Rechnung getragen. Immobilienprofis von Experten des Mietrechts 21 AGGLOMERATIONEN IM FOKUS auf den neusten Stand bringen lassen. ORSON WELLES 56 ERSTMALS AUF FRANZÖSICH amerikanischer Film- Die Umfrage von CSL Immobilien zeigt deutli- schauspieler (1915-1985) che Unterschiede zwischen den Segmenten An der Prüfung der Immobilientreuhänder wur- Büro und Wohnen. de ein Teilnehmerrekord verbucht. Die diesjäh- 22 TIEFZINSEN FÖRDERN LEERSTÄNDE rige Diplomfeier fand an der FHNW statt. 2016 standen über 5000 Wohnungen leer. Doch 57 EINHEITLICHE LOHNPRAXIS IN DER BEWIRTSCHAFTUNG nicht alle Regionen und Segmente sind gleich Die zweite Gehaltsumfrage machte deutlich, betroffen. dass in der Immobilienwirtschaft klare Markt- 24 HYPOTHEKARANLAGEN IM AUFWIND löhne existieren. Pensionskassen kommen als Hypothekargeber 59 SEMINARE UND TAGUNGEN nur wenigen Eigenheimbesitzern in den Sinn. Zu Unrecht: Denn die Anlagemöglichkeiten sind VERBAND attraktiv. 64 «THE FINAL CUT» 26 SANIERUNGEN RICHTIG FINANZIEREN Das Swiss Real Estate Forum SREF ist eine Er- Ein spannender Finanzierungsansatz für die Sa- folgsgeschichte, die vom 19. bis 21. Januar 2017 | Erscheint monatlich | CHF 6.– | www.svit.ch NR. 11 | NOVEMBER 2015 82. Jahrgang | Erscheint monatlich | CHF 6.– | www.svit.ch nierung von Stockwerkeigentum, das sich zu ei- in Pontresina weitergeschrieben wird. 66 SVIT AARGAU: INS RUTSCHEN GEKOMMEN 83. Jahrgang 2016 | JANUAR NR. 01 nem neuen Anlagesegment entwickeln könnte. NR. 10 | OKTOBER 2015 82. Jahrgang | Erscheint monatlich | www.svit.ch | CHF 6.– | www.svit.ch | CHF 6.– monatlich | Erscheint 82. Jahrgang 2015 DEZEMBER NR. 12 | 28 DER MONAT IN DER IMMOBILIENWIRTSCHAFT 68 GENERALVERSAMMLUNG DER FM-KAMMER WILHEL M IMMOBILIE IMMOBILIE AMELIE-T LANGZEI NPOLITIK. TSTRATE g weckt Wahlausgan GIEN FÜR HERES MA YER DAS STOCKWE RKEIGEN TUM – SEITE 04 72 EIN BLICK IN DEN RÜCKSPIEGEL Vor gut fünf Jahren wurde die Fachkammer SASCHA NWIRTSCHA Erwartunge IMMOBILIENRECHT 04 IMMOBILIE FT. Logistik- n .............................. SEITE NRECHT. und Industrieim MENT, 14 Handlungsb mobilien .............................. IM INVEST edarf im ......................... ..................... als Anlagealter 10 STEFAN VITÄT 28 Stockwerke Druck ......................... igentum native .............. KREATI 34 nsen erhöhen ................... ÜBER ......................... 34 .............................. .............................. t – Negativzi ZANETTI ......................... ............... .......... 42 Investmen ......................... ......................... ZIMMERLI CHAFT. ......................... aftung ......................... IENWIRTS ch erneuern IMMOBIL Richtig energetis in der Bewirtsch JOËLLE HAUS. luktuation SOZIALE NETZWERKE BAU & F. Personalf IM WOHNBEREICH IENBERU – SEITE 04 SEITE 04 IMMOBIL T 2016 – 10 IMMOBILIENPOLITIK. GSMARK ............................. Wohnbudget der WOHNUN .............................. 16 IMMOBILIENWIRTSCHA Schweizer Haushalte überholt .............................. ..................... Stockwerkeigentum gegründet. Was seitdem seit Jahren stabil gsziffer ist .............................. FT. Stephan Jung ............................ achfrage 66 zur Zukunft des 12 Leerwohnun VERBAND. Valuation stationären Detailhandels g treibt Wohnungsn .............................. Congress: Preis NPOLITIK. .............................. ist nicht gleich Wert ............. 36 IMMOBILIE FT. Zuwanderun .............................. ............................................................. NWIRTSCHA 2015.............................. 56 Estate Campus 35 VERANTWORTUNG DES SCHÄTZERS .................... IMMOBILIE Swiss Real VERBAND. Bestellung Obwohl Schätzungen für die Preisgestaltung bei geschehen ist, erzählt dieser Beitrag. Jahresabonnement Immobilientransaktionen sehr wichtig sind, haf- 74 SVIT SOLOTHURN: AB IN DIE KARIBIK ten Gutachter nur bei groben Versäumnissen. 12 Ausgaben: MARKTPLATZ nur CHF 68.00 BAU & HAUS 62 STELLENMARKT E-Druck AG 38 AUSSICHTSSCHUTZ TROTZ BÄUMEN 76 MARKTPLATZ & PRODUKTE-NEWS Simone Feurer Das Bundesgericht entschied, unter welchen 82 BEZUGSQUELLENREGISTER simone.feurer@edruck.ch Voraussetzungen man sich nicht mehr auf eine 85 ADRESSEN & TERMINE Tel. 071 246 41 41 86 ZUGUTERLETZT / IMPRESSUM unbeachtete Grunddienstbarkeit berufen kann. immobilia November 2016 | 3
«EIN VERLÄSSLICHER PARTNER» IVO CATHOMEN* –Spricht man mit Leuten hier in Appenzell über den Immobilienmarkt, so beklagen sie die hohen Bodenprei se. Ist Wohnen in Appenzell-Inner rhoden unerschwinglich? –Nein, aber tatsächlich eine Herausfor- derung. Grund dafür sind hohe Boden- preise und ein zu knappes Angebot. Ei- ne Erklärung dafür ist die Baulandhortung 38 der zumeist privaten Eigentümer. Viele sind vor ihrem bäuerlichen Hintergrund eng mit ihrem Land verbunden und wol- len dieses gezielt weitergeben. –Was machen Sie für Menschen, die günstigen Wohnraum suchen? –Die buchstabengetreue Umsetzung des Rauplanungsgesetzes bereitet uns inso- fern Kopfzerbrechen, als wir in unserem Kanton wegen der eher schwachen Be- völkerungsentwicklung auf absehbare Zeit kaum neue Baulandreserven bilden können. Auszonungen und neue Instru- mente sind daher kein Tabu. Ende Ok- tober hat der Grosse Rat eine Revision des Baugesetzes verabschiedet, das u.a. ein Kaufrecht des Kantons vorsieht. Das ist für hiesige Verhältnisse beachtlich. Auch gibt es Bestrebungen, gemeinnüt- zigen Wohnraum zu initiieren. Doch die Suche nach Bauträgern ist schwierig. Die Wohnraumsituation und der wirtschaft- liche Aufschwung führen dazu, dass wir Daniel Fässler trägt verschiedene Hüte. Er ist CVP-Nationalrat und Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, überdies Landammann und Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements · Wasserschadensanierungen von Appenzell Innerrhoden, Präsident des · Bauaustrocknungen Verbandes der Immobilien-Investoren VII · Isolationstrocknungen und ein engagierter Botschafter für seinen · Mikrowellen-Trocknung Kanton. Immobilia hat ihn in Appenzell · 24 Std. Notservice besucht und sich mit ihm über die Lex Koller, Raumplanung, den Immobilien- www.trockag.ch markt und die CVP unterhalten. Fotos: Urs Bigler Dietikon Boniswil 043 062 322 777 40 04 00 04 Chur 081 353 11 66 Horw 041 340 70 70 Muttenz 061 461 16 00 immobilia November 2016 | 5
FOKUS IMMOBILIENPOLITIK BIOGRAPHIE DR. DANIEL FÄSSLER (*1960) ist wohnhaft in Appen- zell. Er studierte und promo- vierte an der Universität Bern, ist Inhaber des Anwaltspatents und derzeit nicht praktizieren- der Partner einer Kanzlei in St. Gallen. In seiner juristischen Tätigkeit spezialisierte er sich auf Bereiche Mietrecht, Bau- recht und Sachenrecht. Er be- gleitete zahlreiche grosse Im- mobilientransaktionen und Bauprojekte, unter anderem den Verkauf eines Immobilien- portfolios der Swisscom und die Realisierung und Vermie- tung des Prime Towers. 2008 wurde Daniel Fässler als Land- ammann in die Standeskom- mission des Kantons Appen- zell-Innerrhoden gewählt, 2011 zusätzlich in den Nationalrat. Seit Juni 2016 präsidiert er den Verband der Immobilien- Investoren VII. immer mehr Zupendler verzeichnen. Ge- bilienwirtschaft. Dieser lässt sich gut von «Bern» und zu klein für die laufende Kon- rade Mitarbeiter in den Wachstumssek- meiner politischen Tätigkeit für Appen- taktpflege. Das Doppelmandat ist unser toren Tourismus, Lebensmittel und Elek- zell Innerrhoden abgrenzen, da Immobi- Draht nach «Bern» und unser Frühwarn- tronik suchen lokalen Wohnraum. lieninvestoren in unserem Kanton kaum system für alles, was auf den Kanton zu- –Warum ging der Aufschwung aktiv sind. kommt. Umgekehrt verschafft mir die nicht mit einer erhöhten Bautätigkeit Erfahrung als Regierungsrat im Bundes- einher? Immobilien und parlament auch ein besonderes Gehör. –Der Innerrhoder Wohnungsmarkt hat Investoren sind doppelt –Immobilieninvestoren gelten land zu meinem Erstaunen zu spät reagiert, läufig als Spekulanten und Mietzins obwohl die Nachfrage nach Mietwoh- negativ besetzt. An treiber. Lassen sich die Ämter auch nungen schon lange gestiegen war. Es diesem Image müssen vor diesem Hintergrund vereinbaren? folgte schliesslich eine für unsere Ver- wir arbeiten.» –Genau mit diesem Bild der Investoren hältnisse rege Bautätigkeit, und nun ver- habe ich die Mitglieder vor meiner Wahl zeichnen wir die höchste Leerstands- konfrontiert. Immobilieninvestoren ha- quote der ganzen Schweiz. Das ist auch ben effektiv ein Wahrnehmungs- und mit dem Gesetz der kleinen Zahl zu er- Imageproblem. Ich habe den VII wäh- klären. Positiv daran ist, dass die Preise rend meiner Anwaltstätigkeit selber nie stagnieren und Eigentümer von Altlie- wahrgenommen. Immobilien und Inves- genschaften zu Investitionen motiviert –Wie bringen Sie alles toren sind in der Bevölkerung zudem werden. unter einen Hut? doppelt negativ besetzt. Dass es Inves- –Damit sind wir beim Stichwort. –Das Regierungsmandat in unserem toren braucht, ist vielen nicht klar – auch Sie sind Mitglied der Standeskommis Kanton ist kein Vollamt. Nachdem ich im Parlament. Wir müssen also aufzei- sion, also der Exekutive des Kantons, vor fünf Jahren in den Nationalrat ge- gen, wie tragend die Immobilienbran- Nationalrat und Verbandspräsident wählt wurde, beendigte ich meine An- che für unsere Volkswirtschaft ist und der Immobilieninvestoren. Sind die waltstätigkeit. In unserem Kanton ist es welchen wichtigen Beitrag die Immobili- Interessen vereinbar? Usanz, dass ein Mitglied der Standes- eninvestoren für die Gesellschaft leisten. –Ich habe aus meiner früheren Anwalt- kommission in das nationale Parlament So wissen viele nicht, dass institutionelle stätigkeit einen engen Bezug zur Immo- gewählt wird. Wir sind zu weit weg von Investoren vor allem Geld von Versicher- 6 | immobilia November 2016
Die Verschärfung der Lex Koller ist ein Eingriff ohne Not.» ten anlegen. Die Wahrnehmung zu än- ment unlängst abgelehnt hat, ist tatsäch- durch, um mit einer Vernehmlassung dern, ist eine Herkulesaufgabe. Ich ha- lich befremdend. Auch ist das Vorge- den Puls zu fühlen. be im Wissen darum Ja gesagt, dass die hen höchst kurios. Die Vernehmlassung –Warum ist das Thema Lex Koller Mitglieder diese Arbeit mit mir leisten war ursprünglich für 2014 angekündigt, überhaut auf der Agenda? wollen. dann für 2015 und wurde dann mit wenig –Die Gesetze zum «Erwerb von Grund- –Die Investoren sind erstmals im überzeugenden Erklärungen auf Anfang stücken durch Personen im Ausland» – Zusammenhang mit der Debatte 2016 und nun auf Ende Jahr verschoben. nach den jeweils zuständigen Bundesrä- um die Lex Koller öffentlich in –Was ist Ihre Erklärung? ten von Moos, Celio, Furgler, Friedrich Erscheinung getreten. Warum –Es scheint so, als sei man sich im zu- und Koller benannt – sind ein Abbild ih- gerade damit? ständigen Bundesamt, im Justizdeparte- rer jeweiligen Entstehungszeit. Noch –2013 reichte SP-Nationalrätin Jacque- ment oder im Bundesrat uneinig. vor wenigen Jahren stand eine Aufhe- line Badran zwei Vorstösse für eine Ver- –Sind Sie bzw. der Verband aktiv? bung zur Debatte, bis die SVP unter dem schärfung der Lex Koller ein. Durch ein –Wir sind darauf vorbereitet, in der Ver- Einfluss der Zuwanderungsdiskussi- Versäumnis der bürgerlichen Parteien nehmlassung Position zu beziehen und on schliesslich ins Nein-Lager wechsel- und der Verbände passierten diese den andere Interessierte zu informieren und te. An der Lex Koller spiegelt sich auch Nationalrat oppositionslos. Das war ein zu begleiten. Wir sind gut vernetzt und die Grundsatzfrage, ob national-konser- Weckruf. Der Ständerat verwarf die Mo- pflegen unsere Kontakte. vative Gesinnung über wirtschaftliche tionen in der darauffolgenden Session –Ins Departement? Interessen zu stellen sei. Dass die SVP dann glücklicherweise klar. Aus der da- –Es gibt ja auch andere Bundesräte, die nun deswegen eine Verschärfung unter- mals rasch entstandenen «Allianz Lex der Vorlage zustimmen müssen. stützt, glaube ich aber nicht. Koller bleibt modern» bildete sich die –Wie verlässlich sind unsere bürger –Gibt es berechtigte Anliegen zu Überzeugung heraus, dass der VII als lichen Bundesräte denn in Wirtschafts einer Anpassung der Lex Koller? direkt betroffener Verband das Zepter fragen? Ich denke beispielsweise an –Ich bin in unserem Kanton zuständig übernehmen muss. die Verschärfung des Mietrechts aus für die Umsetzung der Lex Koller, alle –Ist die angekündigte bundesrätliche dem Departement von Bundespräsi Verfügungen kommen auf meinen Tisch. Vorlage nicht eine Zwängerei? dent Johann Schneider-Ammann. Ich sehe keinen Anpassungsbedarf. Ob –Dass der Bundesrat eine Vorlage zu –Vorlagen werden in der Verwaltung man den Erwerb von Immobilienaktien präsentieren gedenkt, die das Parla- erarbeitet. Der Bundesrat winkt viele durch Ausländer verbieten will, ist hin- immobilia November 2016 | 7
FOKUS IMMOBILIENPOLITIK gegen eine politische Frage. Dazu muss gesagt sein: Ein Verbot würde massiv in den Markt eingreifen und ignorieren, dass die Immobilienaktiengesellschaften am Wohnungsmarkt praktisch inexistent sind. Auch in Bezug auf die Betriebsstät- ten sehe ich kein Problem. Es gibt keinen Revisionsbedarf. –Was wäre aus Sicht der Wirtschaft zu befürchten? –Es ist nichts zu gewinnen durch ei- ne Verschärfung. Darum wird die Wirt- schaft eine Verschärfung mit allen Mit- teln bekämpfen. Denn die Behauptung, der Schweizer Immobilienmarkt sei stark von ausländischem Kapital beeinflusst, ist schlicht falsch. Der Mietwohnungs- markt wird nicht entspannter, Mietzinse nicht tiefer. Es würde aber weniger in- vestiert, was am Gewerbeflächenmarkt den Wettbewerb behindern, das Ange- bot verschlechtern und nicht zuletzt die Preise antreiben dürfte. Negative Aus- wirkungen bekäme auch der Tourismus zu spüren: Ohne ausländische Investiti- onen sähe es um die touristische Infra- struktur schlecht aus. –Der VII wird heute monothematisch Schweizer Rechtsordnung über den Hau- nicht zum Verlust von preisgünstigen wahrgenommen. Wollen Sie sich fen werfen. Ich sage dies als überzeug- Mietwohnungen führen dürfen? auch in anderen politischen Feldern ter Föderalist, aber auch im Bewusst- –Ein Verbot von Mietzinserhöhungen engagieren? sein, dass die Tendenz im politischen nach öffentlich geförderten Sanierungen –Wer im politischen Prozess eine Rol- Betrieb in diese Richtung geht. Das hat würde die Bestrebungen der Energie- le spielen will, die seiner wirtschaftli- auch damit zu tun, dass viele Parlamen- strategie und des Gebäudeprogramms chen Bedeutung angemessen ist, muss tarier zu viele Vorstösse einreichen, um torpedieren. Eigentümer tätigen Inves- in «Bern» präsent sein. Der Aufbau ei- titionen, wenn sie diese auch amortisie- ner Interessenvertretung braucht Zeit. Der Kampf ums Miet ren können. Die Intiative ist daher auch Es wartet niemand auf eine neue Grup- recht wird nicht aufhören.» eine Investitionsbremse. pierung. Wir müssen im Parlament, ge- –Sie schreiben in Ihrem VII-Sessions genüber den Medien und der Öffent- brief von einer nachhaltigen Bodenpo lichkeit erst einmal die Bedeutung der litik und besseren Rahmenbedingun Immobilienwirtschaft aufzeigen. So ha- gen. Was heisst das konkret? ben wir uns auch zur Volksinitiative des –Der VII engagiert sich als Gestalter Mieterverbandes «für mehr bezahlbare und Mitentwickler eines lebenswerten Wohnungen» rasch und klar positioniert. Schweiz. Wir benötigen eine Bodenpo- Diese verzerrt den Markt und begüns- litik, die Rechtssicherheit bietet und kon- tigt wenige statt alle. Für solche Aufga- sistent ist. Das Zauberwort in Folge des ben gilt es den guten Kontakt zu HEV, sich zu profilieren. Es herrscht perma- revidierten Raumplanungsgesetzes ist SVIT, Bauen Schweiz und Entwicklung nenter Wahlkampf. Wenn nun der Staat «Verdichtung». Diese Forderung findet Schweiz noch zu stärken, damit wir die verpflichtet wird, eine bestimmte Quote pauschal breite Unterstützung. Wenn Interessen bündeln können. an gemeinnützigem Wohnraum zu er- es aber um die Details und um die Um- –Warum berührt Sie die Initiative? reichen, ist dies ein massiver Marktein- setzung in den Kantonen und Gemein- –Im Kanton wurde eine ähnliche Volks- griff, der nicht nur den Investoren, son- den geht, wird es zäh. Ein eindrückliches initiative lanciert. Sie wurde bekämpft, dern der ganzen Immobilienwirtschaft Beispiel ist die Bau- und Nutzungsord- und das Volk hat den Gegnern Recht ge- nicht einerlei sein kann. nung der Stadt Zürich. Wer A – also Ver- geben. Wenn in einzelnen Städten oder –Und in Bezug auf die Forderung, dichtung – sagt, muss auch B – spricht Regionen Probleme bestehen, so muss dass Programme der öffentlichen mehr Geschosse und höhere Ausnut- man deswegen nicht gleich die ganze Hand zur Förderung von Sanierungen zung – sagen. Das braucht viel Kommu- 8 | immobilia November 2016
nikation und Überzeugungsarbeit in der bare Antwort auf die Tatsache, dass die –Das ist ein Vorurteil. Bevölkerung. Kernkraftwerke irgendwann vom Netz –Korrigieren Sie mich. –Wir bauen in der Schweiz wegen gehen werden. Wer, wenn nicht die Mit- –Die CVP ist ein verlässlicher Partner hohen Auflagen sehr teuer. Steht das glieder des VII wären in der Lage, Vor- in Immobilienfragen für Investoren und auch auf dem Radar? zeigeprojekte der Effizienzsteigerung zu Hauseigentümer. Wir unterstützen viel- –Damit sprechen Sie die Rahmenbedin- realisieren? leicht nicht alles, was die Eigentümer for- gungen an. Ja, es ist in der Tat so: Es wird dern. Aber HEV-Präsident Hans zwar ständig von Liberalisierung gespro- Wir müssen den Egloff weiss sehr wohl, dass er in chen, faktisch sind wir aber überall da- der CVP wichtige Unterstützung ran, den Markt massiv einzuschränken. Kulturlandschutz nicht noch hat. Die Formularpflicht z.B. ha- –Ihre Mitglieder müssen sich zusätzlich befeuern.» ben wir zusammen mit dem HEV vorwerfen lassen, dass sie in den erfolgreich bekämpft. letzten Jahren vor allem für mittlere –Aber in der Kommission tönte und obere Preisklassen gebaut haben. dies nicht so. –Das mag zutreffen. Ich komme wieder auf –Das sehe ich anders. Die CVP- die Rahmenbedingungen. Wenn man ein Vertreter gehörten jedenfalls nicht grösseres Areal entwickelt, ist der Staat zur Minderheit der Kommission, von Anfang an Bord und schreibt Grün- die auf dieses Geschäft eintreten flächen, Erdgeschossnutzungen und der- wollte. Es gab aber Stimmen, die gleichen vor. Das sind Faktoren, die den –Das heisst doch aber letztlich, dass auf die Vorlage eintreten wollten, um das Bau verteuern und über rentablere Miet- die Baukosten und damit die Mieten Mietrecht vermieterfreundlicher zu ma- flächen «subventioniert» werden müssen. steigen. chen. Im Gros ist unsere Partei viel bür- –Sie sind ein Befürworter der –Geht man von steigenden Lenkungsab- gerlicher, als sie heute dargestellt wird. Energiestrategie 2050. Wie steht gaben aus, zahlen sich Investitionen in der Verband dazu? die Energieeffizienz auch für die Mie- –Wenn sich der VII gegen die Energiestra- ter aus. *IVO CATHOMEN Dr. oec. HSG, ist leitender Redaktor tegie 2050 aussprechen würde, wäre ich –Sie gehören der CVP an. der Zeitschrift Immobilia. im Dilemma. Ich stand der Energiestrate- Bei Ihrer Partei ist oft nicht klar, gie ursprünglich kritisch gegenüber. Die wo das Herz in Sachen Bauen, jetzige Vorlage ist nun aber eine vertret- Wohnen und Miete schlägt. immobilia November 2016 | 9
IMMOBILIENPOLITIK ENERGIESTRATEGIE 2050 Immobilien in den Sparmodus Die SVP ergreift gegen das revidierte Energiegesetz, welches das Parlament Ende September verabschiedet hat, das Referendum. Kommt es zustande, wird das Volk über die Energiestrate- gie 2050 entscheiden. Für die Immobilieneigentümer bringt diese massgebliche Änderungen. Was den Energieverbrauch in Gebäu- den betrifft, so sind die Kantone gefordert. Sie erlassen gemäss dem revidierten Energiegesetz Vorschriften über die spar- same und effiziente Energienutzung in Neubauten und in bestehenden Gebäu- den. Sie erlassen namentlich Vorschriften über den maximal zulässigen Anteil nicht erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärmebedarfs für Heizung und Warm- wasser, wobei beim erneuerbaren Anteil die Abwärme angerechnet werden kann. Die Kantone sind auch gefordert, über die Angabe des Energieverbrauchs von Gebäuden mittels eines Gebäudeener- gieausweises zu bestimmen. Sie können für ihr Kantonsgebiet festlegen, dass der Energieausweis obligatorisch ist. ERHÖHUNG DER FÖRDERSUMME FÜR ENERGETI- SCHE MASSNAHMEN. Das Massnahmenpa- ket sieht im Weiteren die Erhöhung der Zuckerbrot und Peitsche: Mit dem zweiten Massnahmenpaket wird Förderung durch Lenkung ersetzt. Maximalsumme für das Gebäudepro- gramm von heute 300 auf neu 450 Mio. CHF vor. Die Ausschüttung aus dem Topf IVO CATHOMEN Raumplanung und Energie des National- der CO2-Abgabe erfolgt in Form von Glo- VOR- UND NACHTEILE FÜR IMMOBILIENEIGEN- rates behandelt. balbeiträgen an die Kantone, die für die TÜMER. Am Ende der über fünfjährigen Für Immobilieneigentümer bringt die Umsetzung verantwortlich zeichnen. Die Entstehungsgeschichte haben die beiden Totalrevision Veränderungen. Die gesam- Höhe der Abgaben sind im CO2-Gesetz ge- Kammern am 30. September das erste te Bevölkerung wird mit einem höheren regelt. Massnahmenpaket der Energiestrategie Netzzuschlag von höchstens 2,3 Rp./kWh Investitionen in energetische Gebäu- 2050 verabschiedet. Dessen Kernstücke auf den Strom belastet. Heute liegt dieser desanierungen können bereits heute von sind das totallrevidierte Energiegesetz bei 1,3 Rp. und ab 1. Januar 2017 bei 1,5 den Einkommenssteuern abgezogen wer- und das CO2-Gesetz. Es soll – unter der Rp. Verwendet wird der erhöhte Zuschlag den. Mit dem ersten Massnahmenpaket Voraussetzung, dass das Volk in einer zu mehr als der Hälfte für Einspeisevergü- werden neu die Rückbaukosten für einen möglichen Abstimmung Ja sagt – am 1. Ja- tungen (1,3 Rp.). Die Förderung ist jedoch Ersatzneubau abzugsfähig. Diese sind zu- nuar 2018 in Kraft treten. Für die Zustim- befristet. Ab dem sechsten Jahr nach In- sammen mit den energetischen Investi mung im Parlament waren zahlreiche An- krafttreten des ersten Massnahmenpakets tionskosten neu auch in den zwei nachfol- passungen und Zugeständnisse – also mutmasslich ab 2022 – werden kei- genden Steuerperioden abziehbar, sofern er forderlich. Die Interessengruppierun- ne neuen Verpflichtungen im Einspeise- die Aufwendungen im Jahr, in denen sie gen und Verbände sind gespalten. Wäh- prämiensystem mehr eingegangen, ab angefallen sind, steuerlich nicht vollstän- rend Economiesuisse, Gewerbeverband dem Jahr 2031 keine neuen Investitions- dig berücksichtigt werden können. Damit und Hauseigentümerverband sich nicht beiträge und Einmalvergütungen mehr. sollen mehr Gesamtsanierungen anstelle an einem Referendum beteiligen, haben Für Eigentümer bedeutet dies, dass nur von Teilsanierungen, die heute steuerlich sich zahlreiche andere hinter die SVP ge- noch in diesem Zeitrahmen mit Vergütun- attraktiver sind, realisiert werden. schart und unterstützen das Referendum. gen und Prämien gerechnet werden kann. Insgesamt werden die Verbraucher Aber auch das Parlament wird sich in den Im Gesetz verankert ist auch der durch steigende Abgaben auf Strom und nächsten Jahren noch intensiv mit der Eigenverbrauch von elektrischer Energie. fossilen Energieträgern durch das erste Umsetzung der Energiestrategie 2050 in Die Betreiber von Anlagen dürfen die Massnahmenpaket stärker belastet, wo- den folgenden Massnahmenpaketen be- selbst produzierte Energie am Ort der Pro- bei die Immobilieneigentümer stärkere fassen müssen. Dazu gehört namentlich duktion ganz oder teilweise selber ver- Anreize zur energetischen Sanierung und der Übergang von einem Förderungs- zu brauchen. Grundeigentümer können Installation erhalten. Den Regimewechsel einem Lenkungssystem ab 2021, das pri- einengemeinsamen Eigenverbrauch am vom Förderungs- zum Lenkungssystem mär auf Klima- und Stromabgaben ba- Ort der Produktion auch für Endverbrau- gilt es aus Immobiliensicht genau im Au- siert. Eine entsprechende Botschaft liegt cherinnen und Endverbraucher vorsehen, ge zu behalten. Jene Eigentümer, die kei- seit einem Jahr auf dem Tisch und wird die zu ihnen in einem Miet- oder Pacht- ne Massnahmen ergreifen, werden ab den derzeit von der Kommission für Umwelt, verhältnis stehen. 2020er-Jahren finanziell büssen. 10 | immobilia November 2016
IMMOBILIENPOLITIK KURZMELDUNGEN 39 SCHWEIZ nehmensführung Bericht zu lag bei 44 334 Personen. Ge- GESCHLOSSENES erstatten. Dies hat der Bun- genüber Ende September NEIN ZUR ATOMAUS- BUNDESRAT FÜR desrat an seiner Sitzung von 2015 entspricht dies einer Ab- STIEGSINITIATIVE LOHNGLEICHHEIT Ende Oktober nach Kenntnis- nahme von 18,3 %. Mehr als Sämtliche bürgerlichen Par- nahme der Vernehmlassungs- zwei Drittel (68,5 %) der stän- teien, Bundesrat, Parlament ergebnisse beschlossen und digen ausländischen Wohnbe- und Wirtschaftsverbände leh- das Eidgenössische Justiz- völkerung stammen aus den nen die Atomausstiegsinitia- und Polizeidepartement be- EU/EFTA-Staaten. tive ab, die am 27. November auftragt, bis im Sommer 2017 vors Volk kommt. einen entsprechenden Geset- zesentwurf auszuarbeiten. REFERENDUM GEGEN ENERGIESTRATEGIE NEIN ZUR ERDBEBEN- Die Schweizerische Volkspar- VERSICHERUNG Geprüfte Lohngleichheit ab 2017. STARK RÜCKLÄUFIGE tei ergreift gemäss Beschluss Die Umweltkommission des ZUWANDERUNG des Parteileitungsausschusses Nationalrates spricht sich ge- Unternehmen, die mindestens In den ersten 9 Monaten des das Referendum gegen die gen eine obligatorische Erd- 50 Mitarbeiter beschäftigen, Jahres ist die Einwanderung Energiestrategie 2050 des bebenversicherung aus, wie sollen alle 4 Jahre eine Lohn- in die Schweiz im Vergleich Bundes. Die Unterschriften- sie der Kanton Basel-Stadt in analyse durchführen. Eine ex- zur gleichen Periode des Vor- sammlung ist angelaufen. Un- einer Standesinitiative for- terne Revisionsstelle hat diese jahres um 6,9% zurückgegan- terstützt wird die SVP von dert. Diese verlangt, dass ei- zu überprüfen und der Unter- gen. Der Wanderungssaldo Branchenverbänden. ne neue Bundeskompetenz DIE GANZE POWER. HÖRBAR LEISER. AKKU- SYSTEM Kompatibler Lithium-Ionen-PRO-Akku Leistungsstark Geräuscharm Ergonomisch und handlich AKKU Exklusiv bei POWER Die volle Ladung STIHL. Ihrem Fachhändler Abgasfrei, leise und uneingeschränkt. So erledigen Sie in Zukunft Ihre Arbeiten rund ums Haus und im Garten. Wie das geht? Die 20 Kraftpakete werden von starken Lithium-Ionen-PRO-Akkus angetrieben welche in 5 verschiedenen Stärken erhältlich sind. Die Akkus passen dank des Baukastenprinzips universell zu allen Akkugeräten der Linie Lithium-Ion-PRO von STIHL und VIKING. Neugierig? stihl.ch immobilia November 2016 | 11
IMMOBILIENPOLITIK KURZMELDUNGEN geschaffen wird, um eine lan- Mehrwertabgabe bis höchs- tes für Raumentwicklung kantonale Denkmalpflege bei desweite obligatorische Erd- tens 30% erheben können. (ARE) nimmt diese Praxis zu Baubewilligungsverfahren nur bebenversicherung einführen wenig Rücksicht auf eine seit noch dann zwingend beigezo- zu können. Es sei bereits 1. November 2012 geltende gen werden, wenn es sich um heute möglich, sich gegen BASEL Änderung im Raumplanungs- Ortsteile handelt, die mit dem Erdbebenschäden zu versi- gesetz, wie der stellvertretende höchsten Erhaltungsziel be- chern, wendet die Mehrheit ABKOMMEN FÜR ARE-Direktor Stephan Schei- zeichnet sind. Bei allen ande- der Kommission ein. Ausser- BESTEUERUNG AM degger sagte. Deshalb hat das ren Gebieten soll die Behörde dem könne bei einem stärke- BASLER FLUGHAFEN ARE den Kanton aufgefordert, nur noch im Rahmen der kan- ren Erdbeben die Situation Anlässlich der politischen Kon- die Praxis zu verschärfen. tonalen und kommunalen Nut- ohnehin nur mit einem aus- sultationen haben die Schweiz zungspläne Stellung nehmen. serordentlichen Engagement und Frankreich Anfang No- Die Vernehmlassung dauert bis des Bundes bewältigt wer- vember den Text eines Abkom- ST. GALLEN Ende Dezember. den. Die Kommission bean- mens über das am Flughafen tragt mit 13 zu 11 Stimmen, Basel-Mülhausen (EAP) an- BAU- UND PLANUNGS- der Initiative keine Folge zu wendbare Steuerrecht para- GESETZ AB OKTOBER ZÜRICH leisten. Der Kanton Basel‑ phiert. Das Abkommen regelt 2017 Stadt mobilisiert Kantone im Wesentlichen folgende Das neue St.Galler Planungs- MEHR UNABHÄNGIG- und Parlamentarier, damit im Punkte: die Anwendung der und Baugesetz soll am 1. Okto- KEIT FÜR DAS UNIVER- Nationalrat in der bevorste- Schweizer Mehrwertsteuer im ber 2017 in Kraft treten, wie SITÄTSSPITAL henden Wintersession die Schweizer Sektor, die Auftei- die Staatskanzlei mitteilt. Die Eine Mehrheit der kantonsrätli- Wende erreicht werden kann. lung der Unternehmenssteuer- Arbeiten an der Verordnung chen Kommission für soziale einnahmen des Flughafens sind angelaufen. Die Umset- Sicherheit und Gesundheit zwischen der Schweiz und zung bringt in den nächsten (KSSG) will, dass das Universi- KEIN PRIVILEG FÜR Frankreich, die Kompensation Jahren Mehrarbeit für die Ge- tätsspital Zürich (USZ) künftig LANDWIRTE des Aufwands der französi- meinden. selber planen und bauen darf. Anders als der Nationalrat schen Flugaufsichtsbehörde im Dagegen will eine Minderheit lehnt die Kommission für Schweizer Sektor des Flugha- von AL, GLP, Grüne und SP die Wirtschaft und Abgaben des fens und die Anwendung der SCHWYZ Vorlage an den Regierungsrat Ständerates eine privilegierte französischen Einkommens- zurückweisen. Mit der Geset- Besteuerung land- und forst- steuer und der Schweizer Ka- DENKMALPFLEGE zesänderung soll das USZ Bau- wirtschaftlicher Grundstücke pitalsteuer auf Unternehmen SOLL KLARER rechte auf seinen Arealen er- mit klarem Mehr ab. Aus- im Schweizer Sektor. Damit GEREGELT WERDEN halten. Falls die Gesetzesände- schlaggebend dafür sind in fallen die wichtigsten französi- Der Kanton Schwyz will die rung in Kraft tritt, könnte das erster Linie verfassungsrecht- schen Neben- und Lokalsteu- Denkmalpflege mit einem neu- USZ als Bauherrin und Eigen- liche Überlegungen. Allfälli- ern weg, da das Schweizer Re- en Gesetz klarer regeln. Ge- tümerin selber über seine Im- gen Härtefällen soll auf ande- gime der Kapitalsteuer als mäss Gesetzesentwurf soll die mobilien verfügen. rem Weg begegnet werden. gleichwertig angesehen wird. Die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Abkommens AARGAU unterliegen den jeweiligen in- MEHRWERTABGABE ternen Verfahren der beiden h ä t z t e Ges nschaften. Staaten. BESCHLOSSEN c Liege Der Kanton Aargau legt die s- Mehrwertabgabe, die beim eschäft BERN o n Wohn-, G ten Einzonen von neuem Bauland ung v cha f anfällt, auf das vom Bund ge- ZU VIELE BAUERNHÄU- Bewer t ustrieliegens d I n d un n g forderte Minimum von 20 % SER UMGEBAUT tlunge eratun Vermit nd Verkaufsb fest. Dies hat der Grosse Rat Der Kanton Bern ist zu gross- Kauf- u Mitte September beschlossen. zügig, wenn es darum geht, in 0 STR. 6 Das Parlament hiess die Revi- alten Bauernhäusern neuen RHOLZ BRUDE S E L 53 BA sion des Baugesetzes nach Wohnraum zu schaffen. Kon- CH-40 6-306 0 )6 1- 3 3 + 4 1 (0 -BASE L .C H der zweiten Beratung mit 95 kret geht es um Gebäude aus- .H IC H WWW A S E L .C zu 30 Stimmen klar gut. Wei- serhalb der Bauzonen, die vor H IC- B IN FO @ ter beschloss der Grosse Rat, 1972 erstellt worden sind. dass die Gemeinden eine Nach Meinung des Bundesam- 12 | immobilia November 2016
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IMMOBILIENWIRTSCHAFT STOCKWERKEIGENTUM AUS EIGENTÜMERSICHT Konstruktionsmängel beseitigen Vor dem Hintergrund eines wachsenden Sanierungsbedarfs im Stockwerkeigentum und bei der Siedlungsentwicklung nach innen zeigen sich bei älterem Stockwerkeigentum Schwierigkeiten, notwendige Sanierungs- oder Baumassnahmen zu realisieren. DAVID DÜRR & RAIMUND KEMPER* STOCKWERKEIGENTUM IST ETABLIERT. Stock- werkeigentum ist auch fünfzig Jahre nach der Einführung dieser Eigentums- form beliebt und gefragt. Jedoch offen- baren sich bei den zunehmend älteren Beständen im Stockwerkeigentum eini- ge Konstruktionsfehler, welche dessen Praxisbilanz durchzogen erscheinen lassen. Denn die gesetzlichen Bestim- mungen im Schweizer Zivilgesetzbuch (ZGB) zum Stockwerkeigentum befriedi- gen zwar durchaus bei den Sonderrech- ten der einzelnen Eigentümer (Art. 712b Abs. 1 ZGB), nicht jedoch bei der Ge- meinschaft. Bei den Bestimmungen zu den gemeinschaftlichen Liegenschafts- teilen (Art. 712b Abs. 2 bzw. 712m ff. ZGB) zeigen sich auch Schwierigkei- ten in der Praxis. Das betrifft vor al- lem die erforderlichen Mehrheits- oder Einstimmigkeitserfordernisse für Be- schlussfassungen zu bestimmten bauli- chen Massnahmen oder das Prinzip der Freiwilligkeit zur Äufnung eines Erneue- rungsfonds. Dies hat nicht unerhebliche Folgen für die Planung, Finanzierung und Realisierung von Sanierungs- oder Baumassnahmen. ZUNEHMEND LIEGENSCHAFTEN MIT SANIE RUNGSBEDARF. Der Sanierungsbedarf im Stockwerkeigentum wächst. Denn nach vierzig bis fünfzig Jahren besteht vor allem an der Gebäudehülle und an der Haustechnik als Bestandteile des gemeinschaftlichen Eigentums Sanie- rungsbedarf (vgl. Bruni et al. 2010, Thurnherr 2010). Doch erforderliche Sanierungsmassnahmen wie die Fas- sadenerneuerung nach aktuellen ener- getischen Standards scheitern häufig an den notwendigen Beschlüssen der Stockwerkeigentümer. Die Gründe wur- den schon ausgiebig thematisiert (vgl. Thurnherr 2010; Wermelinger 2014): fehlende Informationen für strategische Entscheidungen, persönliche Konflikte und divergierende Interessen innerhalb von Stockwerkeigentümergemeinschaf- ten sowie unzureichende finanziel- le Mittel.Hier stehen vor allem ältere Stockwerkeigentümergemeinschaften vor Problemen: Werden kostspielige Erneu erungsarbeiten immer dringender, wächst gleichzeitig die Heterogenität Abb. 1: Kleines Wohneigentum. der Gemeinschaft. So kann es bei not- 14 | immobilia November 2016
wendigen, umfassenden Massnahmen Gemeinde parzellenübergreifend Wohn- Rechts, wie namentlich das weiter un- am Gebäude, die eine einstimmige oder umfeldverbesserungen durchführen ten vorgestellte Gebietsentwicklungs- qualifiziert mehrheitliche Beschlussfas- möchte (vgl. Kemper 2015). verfahren. sung erfordern, passieren, dass ein Ein- zelner oder eine minime Minderheit für WIRKSAME LÖSUNGEN SIND GEFRAGT. Ange- KLEINES WOHNEIGENTUM. Eine Antwort auf eine Liegenschaft diese Massnahmen sichts der geschilderten Herausforde- die beschriebenen Herausforderungen über Jahre blockieren kann. rungen in der Praxis wird deutlich, dass bei notwendigen Massnahmen an ge- es Handlungsbedarf gibt. Es meinschaftlichen Teilen im Stockwerk- Erfolgreiche Sanierungen ist daher nur folgerichtig, eigentum bietet ein partnerschaftlich- wenn gefordert wird, die ge- kooperativer Ansatz nach dem Modell wie Fassadensanierungen nach setzlichen Vorschriften im des «Kleinen Wohneigentums» (vgl. aktuellen Energiestandards ZGB so anzupassen, dass Dürr 1999; Dürr und Baumann 2016). scheitern häufig an den notwendi- im Bereich der allgemei- Danach könnte die Gemeinde oder mit gen Beschlüssen der Stockwerk- nen Gebäudeteile weniger ihrer Unterstützung ein gemeinnützi- eigentümer.» der einzelne Eigentümer im ger Wohnbauträger oder etwa auch ein Zentrum steht, sondern die Investor die gemeinschaftlichen Tei- Gemeinschaft gestärkt wird le (Gebäudehülle und Wohnumfeld) ei- (vgl. de Roche 2015). Doch ner Liegenschaft übernehmen und dafür eine entsprechende An- im Gegenzug die aufgestaute Sanierung passung des ZGB erfordert durchführen. noch umfassende Diskussi- Das Modell geht im Wesentlichen GEBIETSBEZOGENE HERAUSFORDERUNGEN onen und Abklärungen. Das zeigt bei- dahin, das Wohnungseigentum jeweils DES STOCKWERKEIGENTUMS. Zu den liegen- spielsweise die Behandlung des in der auf die einzelnen Wohnungen als sol- schaftsbezogenen Herausforderungen letzten Session vom Nationalrat (gegen che zu reduzieren und eigentumsmässig kommen vermehrt solche hinzu, die nicht den Widerstand des Bundesrats) ange- von den gemeinschaftlichen Gebäude- nur eine einzelne Liegenschaft, sondern nommenen Postulats von Andrea Caro- teilen zu separieren, das Gemeinschaft- Gebiete mit mehreren Liegenschaften ni (9/2014) zur Prüfung des Anpassungs- liche also einer eigenen Trägerschaft zu- oder ganze Quartiere betreffen. So se- bedarfs im Stockwerkeigentumsrecht zuordnen. Man könnte auch vom Bild hen sich Grundstückseigentümer wie (Art. 712a ff. ZGB). Welche Lösungsal- einer Kommode mit Schubladen spre- auch Städte und Gemeinden mit den He- ternativen gibt es? chen: Der Wohnbauträger oder Investor rausforderungen konfrontiert, dass bau- erwirbt als Verwaltungseigentümer mit liche Massnahmen zur geforderten und KOOPERATION MIT DER GEMEINDE ALS LÖ den konfliktträchtigen gemeinschaftli- im neuen Raumplanungsgesetz (RPG) SUNGSWEG. Gerade bei älteren Beständen chen Teilen das «Kommodengestell» und von Mai 2014 gesetzlich verankerten im Stockwerkeigentum besteht die Ge- die einzelnen Bewohner als Nutzungs- Siedlungsentwicklung nach innen auf fahr, dass die beschriebenen Entwick- eigentümer – nun vom konfliktträchti- die Kooperation mit mehreren Eigentü- lungsblockaden durch die Stockwerk gen Miteigentum befreit – beschränken merschaften und damit auf deren ent- eigentümergemeinschaften selbst kaum sich jeweils auf ihre «Schublade», also sprechende interne Beschlussfassungen erfolgreich gelöst werden. Welche Rol- die Wohnung mit dem Sonderrecht des angewiesen sind (vgl. Straumann und le kann die öffentliche Hand – auch jen- Stockwerkeigentums gemäss Art. 712b Bühlmann 2015). Und je nach baulicher seits ihrer Rolle als Gesetzgeberin – für Abs. 1 ZGB. Massnahme oder etwa auch einer Neu- Stockwerkeigentümerschaften spielen? Der Verwaltungseigentümer stellt in parzellierung zwecks innerer Verdich- Hier bieten sich Ansätze an der der Folge die gemeinschaftlichen Lie- tung bedarf es qualifizierter Mehrheiten Schnittstelle zum Privatrecht an, mithin genschaftsteile den Nutzungseigentü- oder gar der Einstimmigkeit. Definiert Einflussnahmen «auf Augenhöhe»; sei mern zur Verfügung, während diese ihm beispielsweise eine Gemeinde in ihrem es, dass die Gemeinde – gleichsam im ein laufendes Entgelt für Unterhalts- und Zonenplan ein Gebiet als Verdichtungs- Sinn einer Public-private-Partnership – Sanierungsmassnahmen sowie zur Ka- schwerpunkt mit einer entsprechenden diejenigen nachbarrechtlichen Möglich- pitalbedienung für sein Investment ent- Aufzonung, die Eigentümern eine höhe- keiten wahrnimmt, die auch einem Priva- richten. Stockwerkeigentum bleibt so re Ausnützung einräumt, kann sich die ten zustünden oder dass sie im Rahmen ein Wohneigentum ohne Einschrän- Problematik der Beschlussfassung auch der privatrechtlichen Gestaltungsmög- kung der Rechte bezüglich Eigentums- liegenschaftsübergreifend als entwick- lichkeiten freiwillige Vereinbarungen garantie, Verfügungsfreiheit und Ausge- lungshemmend erweisen. Das ist weder mit den betreffenden Stockwerkeigen- staltung, wenn auch beschränkt auf die im Sinne der öffentlichen Hand noch im tümergemeinschaften trifft. Ein innova- eigenen vier Wände. Und mit der Über- Sinne der Eigentümer. Gleiches gilt für tives Beispiel ist das nachstehend vor- tragung der gemeinschaftlichen Tei- Aufwertungsmassnahmen, wenn eine gestellte «Kleine Wohnungseigentum». le an einen Dritten wird der gerade bei Mehrheit von Stockwerkeigentümern in Denkbar sind aber auch kooperativ grösseren Stockwerkeigentümerschaf- einem Quartier in Kooperation mit der ausgestaltete Ansätze des öffentlichen ten problematische Interessenkonflikt immobilia November 2016 | 15
IMMOBILIENWIRTSCHAFT STOCKWERKEIGENTUM AUS EIGENTÜMERSICHT der Wohnumfeldaufwertung. Daher wä- re denkbar, die Bestimmungen zur Ge- bietssanierung um ein Instrument zur Gebietsentwicklung zu erweitern. Dies umfasst eine auf die zukünftige Entwick- lung ausgerichtete Sondernutzungspla- nung mit einer verwaltungsvertraglich abgesicherten Kooperation von Eigentü- mern zur Realisierung von Bau- oder Auf- wertungsmassnahmen (vgl. Bühlmann 2014, Thoma 2014). Durch die öffent- liche Flankierung privater, parzellen- übergreifend und zeitlich koordinierter Massnahmen kann Planungs- und In- vestitionssicherheit für die Beteiligten erreicht werden. Ein derartiger Ansatz zur Gebietsentwicklung lehnt sich am inzwischen in verschiedenen europä- ischen Ländern erfolgreich erprobten und bewährten Ansatz des «Housing Im- provement District» (HID) oder des In- novationsgebiets an (vgl. Gorgol 2009). Dahinter stehen durch die öffentliche Hand geförderte und begleitete Initia- tiven zur Gebietsentwicklung, die durch private Grundeigentümer mehrheitlich beschlossen, mitgetragen, mitfinanziert Abb. 2: Funktionsschema für Gebietsentwicklungsverfahren. und umgesetzt werden. In einem solchen Konstrukt kann die Gemeinde als Eigentümerin des öffent- der Stockwerkeigentümer als Nutzungs- in Verbindung mit Art. 647 f. ZGB gleich- lichen Raums (Grünflächen, Strassen und Verwaltungseigentümer behoben. sam unterlaufen werden. etc.) ebenfalls als Kooperationspartne- Nun ist bis heute angesichts der rin auftreten. In einer solchen Pub- GEBIETSENTWICKLUNGSVERFAHREN ALS CHAN Komplexität und Dauer dieses Verfah- lic‑private-Partnership gehen die pri- CE FÜR QUARTIERE. Im Zusammenhang mit rens im Kanton Zürich noch keine einzi- vaten Eigentümergemeinschaften und gebietsbezogenen Herausforderungen ge Gebietssanierung durchgeführt wor- die Gemeinde eine vertragliche Ver- zu erwähnen ist das im Kanton Zürich den. Die Grundidee dieses Ansatzes wird bindung ein, um die jeweiligen Inter- vorgesehene Instrument der Gebietssa- allerdings im Zuge der Bestrebungen essen zur Deckung zu bringen, bezie- nierung nach § 186 Planungs- und Bau- zur Innenentwicklung verstärkt disku- hungsweise zu optimieren. Möglich sind gesetz. Die Gebietssanierung dient der Verträge,wonach sich die baulichen Erneuerung überbauter Ge- Die Gemeinde oder ein Investor Eigentümerschaft verpflich- biete. Die Umlegung von Parzellen und tet, parzellenübergreifend die Verbesserung der Erschliessung könnten die gemeinschaftlichen Unterhalts- und Erneuerungs- sind begleitende Massnahmen dieser Teile (Gebäudehülle und Wohnum- arbeiten im Wohnumfeld (zum Sanierung. Bei den hier massgebenden feld) einer Liegenschaft überneh- Beispiel ein Spielplatz für Beschlussregelungen können Stock- men und im Gegenzug die aufge- mehrere Liegenschaften) vor- werkeigentümer im betroffenen Perime- staute Sanierung durchführen.» zunehmen, wenn die Gemein- ter eine öffentlichrechtlich genügende de im Gegenzug teilweise die Mehrheit herbeiführen, auch wenn sie Investitionskosten und allen- privatrechtliche Quoren bzw. Mehrhei- falls Haftungspflichten über- ten nicht erreicht. Denn gemäss § 191 nimmt. Ebenso lässt sich ver- PBG kann das Planungsverfahren auf einbaren, dass die Gemeinde Begehren der betroffenen Grundeigen- berechtigt wird, Unterhalts- tümer, denen mehr als zwei Drittel der oder Erneuerungsarbeiten Fläche des Sanierungsgebietes gehö- tiert – weniger zur Beseitigung baulicher auf privatem Grund selbst vorzunehmen ren, eingeleitet werden. Somit können Missstände als vielmehr für Massnah- oder zu veranlassen, als Gegenleistung die Beschlussquoren gemäss Art. 712g men der baulichen Verdichtung sowie für eine qualitätsvolle Aussenraumge- 16 | immobilia November 2016
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