DANIEL FÄSSLER ÜBER IMMOBILIENPOLITIK - SEITE 04 - Universität Basel

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DANIEL FÄSSLER ÜBER IMMOBILIENPOLITIK - SEITE 04 - Universität Basel
NR. 11 | NOVEMBER 2016            83. Jahrgang | Erscheint monatlich | CHF 6.– | www.svit.ch

DANIEL FÄSSLER
ÜBER IMMOBILIENPOLITIK – SEITE 04

IMMOBILIENWIRTSCHAFT. Sanierung von Stockwerkeigentum..................................................................... 14
IMMOBILIENRECHT. Die Verantwortung des Schätzers.......................................................................................... 35
BAU & HAUS. Bundesgericht hebelt Lüftungsfensterpraxis aus....................................................................... 40
DANIEL FÄSSLER ÜBER IMMOBILIENPOLITIK - SEITE 04 - Universität Basel
Solar_82x195_CH 07.05.14 11:05 Seite 1
EDITORIAL            URS GRIBI

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                                                                       Weishaupt Solarkollektors

DER VORHANG FÄLLT

                                         URS GRIBI
                                         «Das Swiss Real
                                         Estate Forum ist
                                         eine ausgezeich­nete
                                         Visitenkarte für den
                                         SVIT.»

  Zum Jahresbeginn 2017 wird das Swiss Real
Estate Forum in seinem zwölften Jahr letztmals
in Pontresina stattfinden. Unter dem Titel «The
Final Cut» werden vom 19. bis 21. Januar he­
rausragende, kontroverse und begeisternde Per­
sönlichkeiten auftreten: der linke Politiker Os­
kar Lafontaine, der FC-Bayern-München‑Präsi-
dent Uli Hoeness und Show-Act Nena nebst
zahlreichen Themenreferenten.

Welche Bedeutung haben Networking-Anlässe
für die Immobilienwirtschaft und das Forum für
den SVIT im Besonderen? – Je digitaler die
Wirtschaft, umso bedeutungs- und wertvoller
                                                                       Die Kunst der Nachhaltigkeit
sind persönliche Kontakte. Blicken wir in unse­                        Weishaupt Solarkollektoren sammeln selbst diffuses Licht ein und
rem Sektor 15 Jahre zurück, so sind wir heute                          sind damit elementarer Bestandteil einer nachhaltigen Wärme-
viel häufiger im Büro anzutreffen und an Bild­                         gewinnung. Die Kunst besteht darin, im Sommer wie im Winter
schirm und Tastatur gefesselt. Weil im Ge­                             solide Wärmeerträge zu erzielen. Dank ihrer hohen Effizienz werden
schäftsalltag die Zeit fehlt, haben wir zu Beginn
                                                                       Weishaupt Solarsysteme diesem Anspruch gerecht. Gemeinsam mit
der 2000er-Jahre das traditionelle Forum auf ei­
                                                                       anderen Weishaupt Heizsystemen entsteht so eine Komposition aus
ne ganz neue Grundlage gestellt. Faszinierende
                                                                       hochleistungsfähiger und effizienter Heiztechnik.
Referenten, eine einmalige Location und die
                                                                       Weishaupt AG, Chrummacherstrasse 8, 8954 Geroldswil ZH
grosse Unterstützung unserer Sponsoren bilden
eine einmalige Plattform für fast 80 000 Begeg­                        Tel.: 044 749 29 29, Fax: 044 749 29 30, 24-h-Service: 0848 830 870
nungen jedes Jahr.                                                     www.weishaupt-ag.ch

Unser Wirtschaftszweig ist in erster Linie «local                      Das ist Zuverlässigkeit.
business». Was bietet sich besser an, die Gren­
zen des Lokalen zu sprengen, als ein Anlass mit
nationaler Ausstrahlung mit Teilnehmern aus
allen Landesteilen? Nicht umsonst gehört das
Forum heute zu den Top-Wirtschaftsanlässen
der Schweiz. Für den SVIT ist das Forum eine
ausgezeichnete Visitenkarte, eine Verbandsauf­
gabe und eine Dienstleistung gegenüber den
Mitgliedern und dem Sektor. In diesem Sinne
freue ich mich auf das 12. Forum in Pontresina
und alle, die noch kommen werden.

Ihr Urs Gribi

Programm und Ausschreibung des Swiss Real Estate Forum im Inneren      Brenner        Brennwerttechnik     Solarsysteme        Wärmepumpen
dieser Ausgabe

2   |   immobilia November 2016
DANIEL FÄSSLER ÜBER IMMOBILIENPOLITIK - SEITE 04 - Universität Basel
IMMOBILIA                                                                                                         INHALT NR. 11 NOVEMBER 2016
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                NR. 11 | NOVEMBER 2016            83. Jahrgang | Erscheint monatlich | CHF 6.– | www.svit.ch

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                DANIEL FÄSSLER
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                ÜBER IMMOBILIENPOLITIK – SEITE 04

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                IMMOBILIENWIRTSCHAFT. Sanierung von Stockwerkeigentum.................................................................... 14
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                IMMOBILIENRECHT. Die Verantwortung des Schätzers ......................................................................................... 35
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                BAU & HAUS. Bundesgericht hebelt Lüftungsfensterpraxis aus ...................................................................... 42
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Nationalrat Daniel Fässler
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                (Foto: Urs Bigler)

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               FOKUS                                                                                                                                                                         40		 GERICHT HEBELT LÜFTUNGSFENSTER AUS
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               04	«DIE CVP IST EIN VERLÄSSLICHER PARTNER»                                                                                                                                          Das Bundesgericht hat sich gegen die «Lüf-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Immobilia hat VII-Präsident und Nationalrat Da-                                                                                                                                   tungsfensterpraxis» ausgesprochen. In Zukunft
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  niel Fässler in Appenzell besucht und sich mit                                                                                                                                    müssen die Lärmgrenzwerte nur an dem am we-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  ihm über die Lex Koller, Raumplanung, den Im-                                                                                                                                     nigsten belasteten Fenster eingehalten werden.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  mobilienmarkt und die CVP unterhalten.                                                                                                                                     42		 VERSICHERUNG BEIM IMMOBILIENKAUF
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Mittels Versicherungen können bei Immobilien-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               IMMOBILIENPOLITIK                                                                                                                                                                    transaktionen die Risiken für die Käufer und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               10 ENERGIEGESETZ: AUSWIRKUNGEN FÜR EIGENTÜMER                                                                                                                                        Verkäufer abgesichert werden.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Die SVP ergreift gegen das revidierte Energie-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      gesetz, welches das Parlament Ende September                                                                                                                           IMMOBILIENBERUF
        ZITIERT                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       verabschiedet hat, das Referendum. Kommt es                                                                                                                            46		 MEHRWERT FÜR DAS ALLTAGSGESCHÄFT
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      zustande, wird das Volk über die Energiestrate-                                                                                                                               Der Valuation Congress fand bereits zum fünf-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      gie 2050 entscheiden.                                                                                                                                                         ten Mal statt. Das Thema «Renditeimmobilien»
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               11		 KURZMELDUNGEN                                                                                                                                                                 wurde in sieben Referaten praxisnah beleuchtet.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             49		 WIRTSCHAFT UND WISSENSCHAFT ZUM FRÜHSTÜCK
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               IMMOBILIENWIRTSCHAFT                                                                                                                                                                 Mitte Oktober lud der SVIT FM Schweiz unter
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               14		 KONSTRUKTIONSMÄNGEL BESEITIGEN                                                                                                                                                dem Motto «Good Morning FM» zum jährlichen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Der Sanierungsbedarfs von älterem Stockwerk-                                                                                                                                  Treffen der Immobilienbranche ein.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      eigentum steigt. Wie können Sanierungen und                                                                                                                            51		 WERDEN BEWERTER ÜBERFLÜSSIG?
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Erneuerungen effizient durchgeführt werden?                                                                                                                                   Am letzten ERFA wurde das neue Bewertungs-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               18	SICHERSTELLUNG DER FINANZEN                                                                                                                                                      system «Imbas» vorgestellt. Wie wird die Immo-
          Recht zu haben                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Käufer von Stockwerkeigentum wollen, dass die                                                                                                                                 bilienwirtschaft von Softwaretools beeinflusst?
     ist nur halb so schön,                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           gezahlten Mittel nach ihren Wünschen verwen-                                                                                                                           52		 MIETRECHT IN ALLEN FACETTEN
     wenn kein anderer                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                det werden. In der Praxis wird diesem Bedürf-                                                                                                                                 Am Swiss Real Estate Campus haben sich 110
     Unrecht hat.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     nis oft wenig Rechnung getragen.                                                                                                                                              Immobilienprofis von Experten des Mietrechts
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               21	AGGLOMERATIONEN IM FOKUS                                                                                                                                                         auf den neusten Stand bringen lassen.
                     ORSON WELLES                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            56		 ERSTMALS AUF FRANZÖSICH
                     amerikanischer Film-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Die Umfrage von CSL Immobilien zeigt deutli-
                     schauspieler (1915-1985)                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         che Unterschiede zwischen den Segmenten                                                                                                                                       An der Prüfung der Immobilientreuhänder wur-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Büro und Wohnen.                                                                                                                                                              de ein Teilnehmerrekord verbucht. Die diesjäh-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               22	TIEFZINSEN FÖRDERN LEERSTÄNDE                                                                                                                                                    rige Diplomfeier fand an der FHNW statt.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      2016 standen über 5000 Wohnungen leer. Doch                                                                                                                            57		 EINHEITLICHE LOHNPRAXIS IN DER BEWIRTSCHAFTUNG
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      nicht alle Regionen und Segmente sind gleich                                                                                                                                  Die zweite Gehaltsumfrage machte deutlich,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      betroffen.                                                                                                                                                                    dass in der Immobilienwirtschaft klare Markt-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               24	HYPOTHEKARANLAGEN IM AUFWIND                                                                                                                                                     löhne existieren.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Pensionskassen kommen als Hypothekargeber                                                                                                                              59		 SEMINARE UND TAGUNGEN
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      nur wenigen Eigenheimbesitzern in den Sinn.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Zu Unrecht: Denn die Anlagemöglichkeiten sind                                                                                                                          VERBAND
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      attraktiv.                                                                                                                                                             64		 «THE FINAL CUT»
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               26	SANIERUNGEN RICHTIG FINANZIEREN                                                                                                                                                  Das Swiss Real Estate Forum SREF ist eine Er-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Ein spannender Finanzierungsansatz für die Sa-                                                                                                                                folgsgeschichte, die vom 19. bis 21. Januar 2017
                                        | Erscheint
                                                      monatlich
                                                                  | CHF
                                                                        6.– | www.svit.ch
                                                                                                                                                                                                                     NR. 11 |
                                                                                                                                                                                                                              NOVEMBER
                                                                                                                                                                                                                                                                2015
                                                                                                                                                                                                                                                                                  82. Jahrgang
                                                                                                                                                                                                                                                                                                           | Erscheint
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         monatlich
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          | CHF 6.–
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    | www.svit.ch

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      nierung von Stockwerkeigentum, das sich zu ei-                                                                                                                                in Pontresina weitergeschrieben wird.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             66		 SVIT AARGAU: INS RUTSCHEN GEKOMMEN
                         83. Jahrgang
                  2016
       | JANUAR
NR. 01

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      nem neuen Anlagesegment entwickeln könnte.
                                                                                       NR. 10 | OKTOBER
                                                                                                        2015             82. Jahrgang |
                                                                                                                                        Erscheint monatlich                                                                                                                                                                                                                                                                                     | www.svit.ch
                                                                                                                                                            | CHF 6.– | www.svit.ch                                                                                                                                                                                                                                                   | CHF 6.–
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     monatlich
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       | Erscheint
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         82. Jahrgang
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       2015
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            DEZEMBER
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   NR. 12 |

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               28		 DER MONAT IN DER IMMOBILIENWIRTSCHAFT                                                                                                                                  68		 GENERALVERSAMMLUNG DER FM-KAMMER
                                                                         WILHEL
                                                                                                                     M                                           IMMOBILIE
                                                                                                                                                                IMMOBILIE
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                                                                                                                                                                                LANGZEI

                                                                                                                                                                                                   NPOLITIK.
                                                                                                                                                                                                                    TSTRATE

                                                                                                                                                                                                                       g weckt
                                                                                                                                                                                                                                  Wahlausgan
                                                                                                                                                                                                                                                   GIEN FÜR
                                                                                                                                                                                                                                                                                   HERES MA
                                                                                                                                                                                                                                                                                           YER
                                                                                                                                                                                                                                                                                        DAS STOCKWE
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            RKEIGEN
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             TUM – SEITE
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            04
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             72		 EIN BLICK IN DEN RÜCKSPIEGEL
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Vor gut fünf Jahren wurde die Fachkammer
                         SASCHA
                                                                                                                                                                                                NWIRTSCHA                      Erwartunge

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               IMMOBILIENRECHT
                                                                                                        04                                                     IMMOBILIE                                   FT. Logistik-                  n ..............................
                                                                                             SEITE                                                                                              NRECHT.                  und Industrieim
                                                                                   MENT,                                                                                                           14   Handlungsb                       mobilien
                                                                                                                                                                                                                                                                           ..............................

                                                                  IM INVEST                                                                                                                                                                                 edarf im                                      .........................
                                                                                                                                                                                  .....................                                                                                                                       als Anlagealter                                                              10

                                                                                                                                                                                                                       STEFAN
                                          VITÄT                                                                                                                                                                28                                                                     Stockwerke
                                                                                                                                     Druck .........................                                                                                                                                          igentum                                                   native ..............
                                    KREATI                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 34
                                                                                                  nsen erhöhen
                                                                                                                                                                                         ...................
                          ÜBER                                                                                                                               .........................
                                                                                                                                                                                                                 34
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            ..............................
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             ..............................
                                                                                    t – Negativzi

                                                                                                                                                                                                                      ZANETTI
                                                                                                                                 .........................                                    ...............                                                                                                                                                                                 ..........   42
                                                                       Investmen                     .........................                                    .........................

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               ZIMMERLI
                                              CHAFT.                    .........................
                                                                                                  aftung
                                                                                                         .........................
                                    IENWIRTS               ch erneuern
                            IMMOBIL
                                         Richtig
                                                 energetis            in der Bewirtsch

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       JOËLLE
                                   HAUS.                   luktuation                                                                                                                                    SOZIALE NETZWERKE
                             BAU &            F. Personalf                                                                                                                                          IM WOHNBEREICH
                                     IENBERU                                                                                                                                                                       – SEITE 04                                                                                                                                                                                                              SEITE 04
                             IMMOBIL                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 T 2016 –                                                                                                                                                                            10
                                                           IMMOBILIENPOLITIK.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  GSMARK                                                                                                                                                    .............................
                                                                                                       Wohnbudget der                                                                                                                                                                                                                                   WOHNUN                                                                                                                                                          ..............................                                    16
                                                                           IMMOBILIENWIRTSCHA                                                           Schweizer Haushalte                                                                                                                                                                                                                                                                  überholt
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       ..............................                                             .....................

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Stockwerkeigentum gegründet. Was seitdem
                                                                                                                                                                                                                         seit Jahren stabil
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                gsziffer ist
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              ..............................
                                                                                                           FT. Stephan Jung                                                                                                                                          ............................                                                                                                                                                                                     achfrage                                                                      66
                                                                                                                                                                zur Zukunft des                                                                                                                       12                                                                                                             Leerwohnun
                                                                           VERBAND. Valuation                                                                                                                   stationären Detailhandels                                                                                                                                                                                              g treibt Wohnungsn
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     ..............................
                                                                                                     Congress: Preis                                                                                                                                                                                                                                                                           NPOLITIK.                                                                                              ..............................
                                                                                                                                                ist nicht gleich Wert                                                                                                                 .............   36                                                      IMMOBILIE                                                FT. Zuwanderun                                  ..............................
                                                                                                                                                                                                               .............................................................
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 NWIRTSCHA                          2015..............................
                                                                                                                                                                                                                                                                                                      56                                                                                                              Estate Campus

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               35		 VERANTWORTUNG DES SCHÄTZERS
                                                                                                                                                                                                                                                                               ....................
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                IMMOBILIE
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Swiss Real
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 VERBAND.

                   Bestellung                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         Obwohl Schätzungen für die Preisgestaltung bei                                                                                                                                geschehen ist, erzählt dieser Beitrag.
                   Jahresabonnement                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   Immobilientransaktionen sehr wichtig sind, haf-                                                                                                                        74		 SVIT SOLOTHURN: AB IN DIE KARIBIK
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      ten Gutachter nur bei groben Versäumnissen.
                   12 Ausgaben:                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              MARKTPLATZ
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                   E-Druck AG                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  38		 AUSSICHTSSCHUTZ TROTZ BÄUMEN                                                                                                                                           76	MARKTPLATZ & PRODUKTE-NEWS
                   Simone Feurer                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Das Bundesgericht entschied, unter welchen                                                                                                                             82	BEZUGSQUELLENREGISTER
                   simone.feurer@edruck.ch                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Voraussetzungen man sich nicht mehr auf eine                                                                                                                           85	ADRESSEN & TERMINE
                   Tel. 071 246 41 41                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        86	ZUGUTERLETZT / IMPRESSUM
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      unbeachtete Grunddienstbarkeit berufen kann.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          immobilia November 2016   |   3
DANIEL FÄSSLER ÜBER IMMOBILIENPOLITIK - SEITE 04 - Universität Basel
FOKUS          IMMOBILIENPOLITIK

4   |   immobilia November 2016
DANIEL FÄSSLER ÜBER IMMOBILIENPOLITIK - SEITE 04 - Universität Basel
«EIN
VERLÄSS­LICHER
PARTNER»
                                                   IVO CATHOMEN*   

                                                   –Spricht man mit Leuten hier in
                                                   Appenzell über den Immobilienmarkt,
                                                   so beklagen sie die hohen Bodenprei­
                                                   se. Ist Wohnen in Appenzell-Inner­
                                                   rhoden unerschwinglich?
                                                   –Nein, aber tatsächlich eine Herausfor-
                                                   derung. Grund dafür sind hohe Boden-
                                                   preise und ein zu knappes Angebot. Ei-
                                                   ne Erklärung dafür ist die Baulandhortung

                         38
                                                   der zumeist privaten Eigentümer. Viele
                                                   sind vor ihrem bäuerlichen Hintergrund
                                                   eng mit ihrem Land verbunden und wol-
                                                   len dieses gezielt weitergeben.
                                                   –Was machen Sie für Menschen,
                                                   die günstigen Wohnraum suchen?
                                                   –Die buchstabengetreue Umsetzung des
                                                   Rauplanungsgesetzes bereitet uns inso-
                                                   fern Kopfzerbrechen, als wir in unserem
                                                   Kanton wegen der eher schwachen Be-
                                                   völkerungsentwicklung auf absehbare
                                                   Zeit kaum neue Baulandreserven bilden
                                                   können. Auszonungen und neue Instru-
                                                   mente sind daher kein Tabu. Ende Ok-
                                                   tober hat der Grosse Rat eine Revision
                                                   des Baugesetzes verabschiedet, das u.a.
                                                   ein Kaufrecht des Kantons vorsieht. Das
                                                   ist für hiesige Verhältnisse beachtlich.
                                                   Auch gibt es Bestrebungen, gemeinnüt-
                                                   zigen Wohnraum zu initiieren. Doch die
                                                   Suche nach Bauträgern ist schwierig. Die
                                                   Wohnraumsituation und der wirtschaft-
                                                   liche Aufschwung führen dazu, dass wir

Daniel Fässler trägt verschiedene Hüte.
Er ist CVP-Nationalrat und Mitglied der
Kommission für Umwelt, Raumplanung
und Energie, überdies Landammann und
Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements           ·   Wasserschadensanierungen
von Appenzell Innerrhoden, Präsident des             ·   Bauaustrocknungen
Verbandes der Immobilien-Investoren VII              ·   Isolationstrocknungen
und ein engagierter Botschafter für seinen           ·   Mikrowellen-Trocknung

Kanton. Immobilia hat ihn in Appenzell               ·   24 Std. Notservice
besucht und sich mit ihm über die Lex
Koller, Raumplanung, den Immobilien-                                                         www.trockag.ch

markt und die CVP unterhalten. Fotos: Urs Bigler     Dietikon
                                                     Boniswil
                                                                       043
                                                                       062
                                                                             322
                                                                             777
                                                                                   40
                                                                                   04
                                                                                        00
                                                                                        04
                                                     Chur              081   353   11   66
                                                     Horw              041   340   70   70
                                                     Muttenz           061   461   16   00

                                                                        immobilia November 2016         |     5
DANIEL FÄSSLER ÜBER IMMOBILIENPOLITIK - SEITE 04 - Universität Basel
FOKUS          IMMOBILIENPOLITIK

                                                                                                           BIOGRAPHIE
                                                                                                           DR. DANIEL FÄSSLER
                                                                                                           (*1960) ist wohnhaft in Appen-
                                                                                                           zell. Er studierte und promo-
                                                                                                           vierte an der Universität Bern,
                                                                                                           ist Inhaber des Anwaltspatents
                                                                                                           und derzeit nicht praktizieren-
                                                                                                           der Partner einer Kanzlei in St.
                                                                                                           Gallen. In seiner juristischen
                                                                                                           Tätigkeit spezialisierte er sich
                                                                                                           auf Bereiche Mietrecht, Bau-
                                                                                                           recht und Sachenrecht. Er be-
                                                                                                           gleitete zahlreiche grosse Im-
                                                                                                           mobilientransaktionen und
                                                                                                           Bauprojekte, unter anderem
                                                                                                           den Verkauf eines Immobilien-
                                                                                                           portfolios der Swisscom und
                                                                                                           die Realisierung und Vermie-
                                                                                                           tung des Prime Towers. 2008
                                                                                                           wurde Daniel Fässler als Land-
                                                                                                           ammann in die Standeskom-
                                                                                                           mission des Kantons Appen-
                                                                                                           zell-Innerrhoden gewählt, 2011
                                                                                                           zusätzlich in den Nationalrat.
                                                                                                           Seit Juni 2016 präsidiert er
                                                                                                           den Verband der Immobilien-
                                                                                                           Investoren VII.

immer mehr Zupendler verzeichnen. Ge-        bilienwirtschaft. Dieser lässt sich gut von   «Bern» und zu klein für die laufende Kon-
rade Mitarbeiter in den Wachstumssek-        meiner politischen Tätigkeit für Appen-       taktpflege. Das Doppelmandat ist unser
toren Tourismus, Lebensmittel und Elek-      zell Innerrhoden abgrenzen, da Immobi-        Draht nach «Bern» und unser Frühwarn-
tronik suchen lokalen Wohnraum.              lieninvestoren in unserem Kanton kaum         system für alles, was auf den Kanton zu-
–Warum ging der Aufschwung                   aktiv sind.                                   kommt. Umgekehrt verschafft mir die
nicht mit einer erhöhten Bautätigkeit                                                      Erfahrung als Regierungsrat im Bundes-
einher?                                         Immobilien und                             parlament auch ein besonderes Gehör.
–Der Innerrhoder Wohnungsmarkt hat           Investoren sind doppelt                       –Immobilieninvestoren gelten land­
zu meinem Erstaunen zu spät reagiert,                                                      läufig als Spekulanten und Mietzins­
obwohl die Nachfrage nach Mietwoh-
                                             negativ besetzt. An                           treiber. Lassen sich die Ämter auch
nungen schon lange gestiegen war. Es         diesem Image müssen                           vor diesem Hintergrund vereinbaren?
folgte schliesslich eine für unsere Ver-     wir arbeiten.»                                –Genau mit diesem Bild der Investoren
hältnisse rege Bautätigkeit, und nun ver-                                                  habe ich die Mitglieder vor meiner Wahl
zeichnen wir die höchste Leerstands-                                                       konfrontiert. Immobilieninvestoren ha-
quote der ganzen Schweiz. Das ist auch                                                     ben effektiv ein Wahrnehmungs- und
mit dem Gesetz der kleinen Zahl zu er-                                                     Imageproblem. Ich habe den VII wäh-
klären. Positiv daran ist, dass die Preise                                                 rend meiner Anwaltstätigkeit selber nie
stagnieren und Eigentümer von Altlie-                                                      wahrgenommen. Immobilien und Inves-
genschaften zu Investitionen motiviert       –Wie bringen Sie alles                        toren sind in der Bevölkerung zudem
werden.                                      unter einen Hut?                              doppelt negativ besetzt. Dass es Inves-
–Damit sind wir beim Stichwort.              –Das Regierungsmandat in unserem              toren braucht, ist vielen nicht klar – auch
Sie sind Mitglied der Standeskommis­         Kanton ist kein Vollamt. Nachdem ich          im Parlament. Wir müssen also aufzei-
sion, also der Exekutive des Kantons,        vor fünf Jahren in den Nationalrat ge-        gen, wie tragend die Immobilienbran-
Nationalrat und Verbandspräsident            wählt wurde, beendigte ich meine An-          che für unsere Volkswirtschaft ist und
der Immobilieninvestoren. Sind die           waltstätigkeit. In unserem Kanton ist es      welchen wichtigen Beitrag die Immobili-
Interessen vereinbar?                        Usanz, dass ein Mitglied der Standes-         eninvestoren für die Gesellschaft leisten.
–Ich habe aus meiner früheren Anwalt-        kommission in das nationale Parlament         So wissen viele nicht, dass institutionelle
stätigkeit einen engen Bezug zur Immo-       gewählt wird. Wir sind zu weit weg von        Investoren vor allem Geld von Versicher-

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DANIEL FÄSSLER ÜBER IMMOBILIENPOLITIK - SEITE 04 - Universität Basel
Die Verschärfung der
Lex Koller ist ein Eingriff
ohne Not.»

ten anlegen. Die Wahrnehmung zu än-        ment unlängst abgelehnt hat, ist tatsäch-   durch, um mit einer Vernehmlassung
dern, ist eine Herkulesaufgabe. Ich ha-    lich befremdend. Auch ist das Vorge-        den Puls zu fühlen.
be im Wissen darum Ja gesagt, dass die     hen höchst kurios. Die Vernehmlassung       –Warum ist das Thema Lex Koller
Mitglieder diese Arbeit mit mir leisten    war ursprünglich für 2014 angekündigt,      überhaut auf der Agenda?
wollen.                                    dann für 2015 und wurde dann mit wenig      –Die Gesetze zum «Erwerb von Grund-
–Die Investoren sind erstmals im           überzeugenden Erklärungen auf Anfang        stücken durch Personen im Ausland» –
Zusammenhang mit der Debatte               2016 und nun auf Ende Jahr verschoben.      nach den jeweils zuständigen Bundesrä-
um die Lex Koller öffentlich in            –Was ist Ihre Erklärung?                    ten von Moos, Celio, Furgler, Friedrich
Erscheinung getreten. Warum                –Es scheint so, als sei man sich im zu-     und Koller benannt – sind ein Abbild ih-
gerade damit?                              ständigen Bundesamt, im Justizdeparte-      rer jeweiligen Entstehungszeit. Noch
–2013 reichte SP-Nationalrätin Jacque-     ment oder im Bundesrat uneinig.             vor wenigen Jahren stand eine Aufhe-
line Badran zwei Vorstösse für eine Ver-   –Sind Sie bzw. der Verband aktiv?           bung zur Debatte, bis die SVP unter dem
schärfung der Lex Koller ein. Durch ein    –Wir sind darauf vorbereitet, in der Ver-   Einfluss der Zuwanderungsdiskussi-
Versäumnis der bürgerlichen Parteien       nehmlassung Position zu beziehen und        on schliesslich ins Nein-Lager wechsel-
und der Verbände passierten diese den      andere Interessierte zu informieren und     te. An der Lex Koller spiegelt sich auch
Nationalrat oppositionslos. Das war ein    zu begleiten. Wir sind gut vernetzt und     die Grundsatzfrage, ob national-konser-
Weckruf. Der Ständerat verwarf die Mo-     pflegen unsere Kontakte.                    vative Gesinnung über wirtschaftliche
tionen in der darauffolgenden Session      –Ins Departement?                           Interessen zu stellen sei. Dass die SVP
dann glücklicherweise klar. Aus der da-    –Es gibt ja auch andere Bundesräte, die     nun deswegen eine Verschärfung unter-
mals rasch entstandenen «Allianz Lex       der Vorlage zustimmen müssen.               stützt, glaube ich aber nicht.
Koller bleibt modern» bildete sich die     –Wie verlässlich sind unsere bürger­        –Gibt es berechtigte Anliegen zu
Überzeugung heraus, dass der VII als       lichen Bundesräte denn in Wirtschafts­      einer Anpassung der Lex Koller?
direkt betroffener Verband das Zepter      fragen? Ich denke beispielsweise an         –Ich bin in unserem Kanton zuständig
übernehmen muss.                           die Verschärfung des Mietrechts aus         für die Umsetzung der Lex Koller, alle
–Ist die angekündigte bundesrätliche       dem Departement von Bundespräsi­            Verfügungen kommen auf meinen Tisch.
Vorlage nicht eine Zwängerei?              dent Johann Schneider-Ammann.               Ich sehe keinen Anpassungsbedarf. Ob
–Dass der Bundesrat eine Vorlage zu        –Vorlagen werden in der Verwaltung          man den Erwerb von Immobilienaktien
präsentieren gedenkt, die das Parla-       erarbeitet. Der Bundesrat winkt viele       durch Ausländer verbieten will, ist hin-

                                                                                                       immobilia November 2016   |   7
DANIEL FÄSSLER ÜBER IMMOBILIENPOLITIK - SEITE 04 - Universität Basel
FOKUS          IMMOBILIENPOLITIK

gegen eine politische Frage. Dazu muss
gesagt sein: Ein Verbot würde massiv
in den Markt eingreifen und ignorieren,
dass die Immobilienaktiengesellschaften
am Wohnungsmarkt praktisch inexistent
sind. Auch in Bezug auf die Betriebsstät-
ten sehe ich kein Problem. Es gibt keinen
Revisionsbedarf.
–Was wäre aus Sicht der
Wirtschaft zu befürchten?
–Es ist nichts zu gewinnen durch ei-
ne Verschärfung. Darum wird die Wirt-
schaft eine Verschärfung mit allen Mit-
teln bekämpfen. Denn die Behauptung,
der Schweizer Immobilienmarkt sei stark
von ausländischem Kapital beeinflusst,
ist schlicht falsch. Der Mietwohnungs-
markt wird nicht entspannter, Mietzinse
nicht tiefer. Es würde aber weniger in-
vestiert, was am Gewerbeflächenmarkt
den Wettbewerb behindern, das Ange-
bot verschlechtern und nicht zuletzt die
Preise antreiben dürfte. Negative Aus-
wirkungen bekäme auch der Tourismus
zu spüren: Ohne ausländische Investiti-
onen sähe es um die touristische Infra-
struktur schlecht aus.
–Der VII wird heute monothematisch          Schweizer Rechtsordnung über den Hau-       nicht zum Verlust von preisgünstigen
wahrgenommen. Wollen Sie sich               fen werfen. Ich sage dies als überzeug-     Mietwohnungen führen dürfen?
auch in anderen politischen Feldern         ter Föderalist, aber auch im Bewusst-       –Ein Verbot von Mietzinserhöhungen
engagieren?                                 sein, dass die Tendenz im politischen       nach öffentlich geförderten Sanierungen
–Wer im politischen Prozess eine Rol-       Betrieb in diese Richtung geht. Das hat     würde die Bestrebungen der Energie-
le spielen will, die seiner wirtschaftli-   auch damit zu tun, dass viele Parlamen-     strategie und des Gebäudeprogramms
chen Bedeutung angemessen ist, muss         tarier zu viele Vorstösse einreichen, um    torpedieren. Eigentümer tätigen Inves-
in «Bern» präsent sein. Der Aufbau ei-                                                  titionen, wenn sie diese auch amortisie-
ner Interessenvertretung braucht Zeit.         Der Kampf ums Miet­                      ren können. Die Intiative ist daher auch
Es wartet niemand auf eine neue Grup-       recht wird nicht aufhören.»                 eine Investitionsbremse.
pierung. Wir müssen im Parlament, ge-                                                   –Sie schreiben in Ihrem VII-Sessions­
genüber den Medien und der Öffent-                                                      brief von einer nachhaltigen Bodenpo­
lichkeit erst einmal die Bedeutung der                                                  litik und besseren Rahmenbedingun­
Immobilienwirtschaft aufzeigen. So ha-                                                  gen. Was heisst das konkret?
ben wir uns auch zur Volksinitiative des                                                –Der VII engagiert sich als Gestalter
Mieterverbandes «für mehr bezahlbare                                                    und Mitentwickler eines lebenswerten
Wohnungen» rasch und klar positioniert.                                                 Schweiz. Wir benötigen eine Bodenpo-
Diese verzerrt den Markt und begüns-                                                    litik, die Rechtssicherheit bietet und kon-
tigt wenige statt alle. Für solche Aufga-                                               sistent ist. Das Zauberwort in Folge des
ben gilt es den guten Kontakt zu HEV,       sich zu profilieren. Es herrscht perma-     revidierten Raumplanungsgesetzes ist
SVIT, Bauen Schweiz und Entwicklung         nenter Wahlkampf. Wenn nun der Staat        «Verdichtung». Diese Forderung findet
Schweiz noch zu stärken, damit wir die      verpflichtet wird, eine bestimmte Quote     pauschal breite Unterstützung. Wenn
Interessen bündeln können.                  an gemeinnützigem Wohnraum zu er-           es aber um die Details und um die Um-
–Warum berührt Sie die Initiative?          reichen, ist dies ein massiver Marktein-    setzung in den Kantonen und Gemein-
–Im Kanton wurde eine ähnliche Volks-       griff, der nicht nur den Investoren, son-   den geht, wird es zäh. Ein eindrückliches
initiative lanciert. Sie wurde bekämpft,    dern der ganzen Immobilienwirtschaft        Beispiel ist die Bau- und Nutzungsord-
und das Volk hat den Gegnern Recht ge-      nicht einerlei sein kann.                   nung der Stadt Zürich. Wer A – also Ver-
geben. Wenn in einzelnen Städten oder       –Und in Bezug auf die Forderung,            dichtung – sagt, muss auch B – spricht
Regionen Probleme bestehen, so muss         dass Programme der öffentlichen             mehr Geschosse und höhere Ausnut-
man deswegen nicht gleich die ganze         Hand zur Förderung von Sanierungen          zung – sagen. Das braucht viel Kommu-

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DANIEL FÄSSLER ÜBER IMMOBILIENPOLITIK - SEITE 04 - Universität Basel
nikation und Überzeugungsarbeit in der         bare Antwort auf die Tatsache, dass die    –Das ist ein Vorurteil.
Bevölkerung.                                   Kernkraftwerke irgendwann vom Netz         –Korrigieren Sie mich.
–Wir bauen in der Schweiz wegen                gehen werden. Wer, wenn nicht die Mit-     –Die CVP ist ein verlässlicher Partner
hohen Auflagen sehr teuer. Steht das           glieder des VII wären in der Lage, Vor-    in Immobilienfragen für Investoren und
auch auf dem Radar?                            zeigeprojekte der Effizienzsteigerung zu   Hauseigentümer. Wir unterstützen viel-
–Damit sprechen Sie die Rahmenbedin-           realisieren?                               leicht nicht alles, was die Eigentümer for-
gungen an. Ja, es ist in der Tat so: Es wird                                                      dern. Aber HEV-Präsident Hans
zwar ständig von Liberalisierung gespro-          Wir müssen den                                  Egloff weiss sehr wohl, dass er in
chen, faktisch sind wir aber überall da-                                                          der CVP wichtige Unterstützung
ran, den Markt massiv einzuschränken.
                                               Kulturlandschutz nicht noch                        hat. Die Formularpflicht z.B. ha-
–Ihre Mitglieder müssen sich
                                               ­zusätzlich befeuern.»                             ben wir zusammen mit dem HEV
vorwerfen lassen, dass sie in den                                                                 erfolgreich bekämpft.
letzten Jahren vor allem für mittlere                                                             –Aber in der Kommission tönte
und obere Preisklassen gebaut haben.                                                              dies nicht so.
–Das mag zutreffen. Ich komme wieder auf                                                          –Das sehe ich anders. Die CVP-
die Rahmenbedingungen. Wenn man ein                                                               Vertreter gehörten jedenfalls nicht
grösseres Areal entwickelt, ist der Staat                                                         zur Minderheit der Kommission,
von Anfang an Bord und schreibt Grün-                                                             die auf dieses Geschäft eintreten
flächen, Erdgeschossnutzungen und der-                                                            wollte. Es gab aber Stimmen, die
gleichen vor. Das sind Faktoren, die den       –Das heisst doch aber letztlich, dass      auf die Vorlage eintreten wollten, um das
Bau verteuern und über rentablere Miet-        die Baukosten und damit die Mieten         Mietrecht vermieterfreundlicher zu ma-
flächen «subventioniert» werden müssen.        steigen.                                   chen. Im Gros ist unsere Partei viel bür-
–Sie sind ein Befürworter der                  –Geht man von steigenden Lenkungsab-       gerlicher, als sie heute dargestellt wird.
Energiestrategie 2050. Wie steht               gaben aus, zahlen sich Investitionen in
der Verband dazu?                              die Energieeffizienz auch für die Mie-
–Wenn sich der VII gegen die Energiestra-      ter aus.                                              *IVO CATHOMEN
                                                                                                     Dr. oec. HSG, ist leitender Redaktor
tegie 2050 aussprechen würde, wäre ich         –Sie gehören der CVP an.                              der Zeitschrift Immobilia.
im Dilemma. Ich stand der Energiestrate-       Bei Ihrer Partei ist oft nicht klar,
gie ursprünglich kritisch gegenüber. Die       wo das Herz in Sachen Bauen,
jetzige Vorlage ist nun aber eine vertret-     Wohnen und Miete schlägt.

                                                                                                             immobilia November 2016        |   9
DANIEL FÄSSLER ÜBER IMMOBILIENPOLITIK - SEITE 04 - Universität Basel
IMMOBILIENPOLITIK                  ENERGIESTRATEGIE 2050

Immobilien in den Sparmodus
Die SVP ergreift gegen das revidierte Energiegesetz, welches das Parlament Ende September
verabschiedet hat, das Referendum. Kommt es zustande, wird das Volk über die Energiestrate-
gie 2050 entscheiden. Für die Immobilieneigentümer bringt diese massgebliche Änderungen.

                                                                                                     Was den Energieverbrauch in Gebäu-
                                                                                                 den betrifft, so sind die Kantone gefordert.
                                                                                                 Sie erlassen gemäss dem revidierten
                                                                                                 Energiegesetz Vorschriften über die spar-
                                                                                                 same und effiziente Energienutzung in
                                                                                                 Neubauten und in bestehenden Gebäu-
                                                                                                 den. Sie erlassen namentlich Vorschriften
                                                                                                 über den maximal zulässigen Anteil nicht
                                                                                                 erneuerbarer Energien zur Deckung des
                                                                                                 Wärmebedarfs für Heizung und Warm-
                                                                                                 wasser, wobei beim erneuerbaren Anteil
                                                                                                 die Abwärme angerechnet werden kann.
                                                                                                 Die Kantone sind auch gefordert, über
                                                                                                 die Angabe des Energieverbrauchs von
                                                                                                 Gebäuden mittels eines Gebäudeener-
                                                                                                 gieausweises zu bestimmen. Sie können
                                                                                                 für ihr Kantonsgebiet festlegen, dass der
                                                                                                 Energieausweis obligatorisch ist.

                                                                                                 ERHÖHUNG DER FÖRDERSUMME FÜR ENERGETI-
                                                                                                 SCHE MASSNAHMEN. Das Massnahmenpa-
                                                                                                 ket sieht im Weiteren die Erhöhung der
Zuckerbrot und Peitsche: Mit dem zweiten Massnahmenpaket wird Förderung durch Lenkung ersetzt.   Maximalsumme für das Gebäudepro-
                                                                                                 gramm von heute 300 auf neu 450 Mio.
                                                                                                 CHF vor. Die Ausschüttung aus dem Topf
IVO CATHOMEN                                   Raumplanung und Energie des National-            der CO2-Abgabe erfolgt in Form von Glo-
VOR- UND NACHTEILE FÜR IMMOBILIENEIGEN-         rates behandelt.                                 balbeiträgen an die Kantone, die für die
TÜMER. Am Ende der über fünfjährigen                Für Immobilieneigentümer bringt die          Umsetzung verantwortlich zeichnen. Die
Entstehungsgeschichte haben die beiden          Totalrevision Veränderungen. Die gesam-          Höhe der Abgaben sind im CO2-Gesetz ge-
Kammern am 30. September das erste              te Bevölkerung wird mit einem höheren            regelt.
Massnahmenpaket der Energiestrategie            Netzzuschlag von höchstens 2,3 Rp./kWh               Investitionen in energetische Gebäu-
2050 verabschiedet. Dessen Kernstücke           auf den Strom belastet. Heute liegt dieser       desanierungen können bereits heute von
sind das totallrevidierte Energiegesetz         bei 1,3 Rp. und ab 1. Januar 2017 bei 1,5        den Einkommenssteuern abgezogen wer-
und das CO2-Gesetz. Es soll – unter der         Rp. Verwendet wird der erhöhte Zuschlag          den. Mit dem ersten Massnahmenpaket
Voraussetzung, dass das Volk in einer           zu mehr als der Hälfte für Einspeisevergü-       werden neu die Rückbaukosten für einen
möglichen Abstimmung Ja sagt – am 1. Ja-        tungen (1,3 Rp.). Die Förderung ist jedoch       Ersatzneubau abzugsfähig. Diese sind zu-
nuar 2018 in Kraft treten. Für die Zustim-      befristet. Ab dem sechsten Jahr nach In-         sammen mit den energetischen Investi­
mung im Parlament waren zahlreiche An-          krafttreten des ersten Massnahmenpakets          tionskosten neu auch in den zwei nachfol-
passungen        und     Zugeständnisse         – also mutmasslich ab 2022 – werden kei-         genden Steuerperioden abziehbar, sofern
er­
  forderlich. Die Interessengruppierun-         ne neuen Verpflichtungen im Einspeise-           die Aufwendungen im Jahr, in denen sie
gen und Verbände sind gespalten. Wäh-           prämiensystem mehr eingegangen, ab               angefallen sind, steuerlich nicht vollstän-
rend Economiesuisse, Gewerbeverband             dem Jahr 2031 keine neuen Investitions-          dig berücksichtigt werden können. Damit
und Hauseigentümerverband sich nicht            beiträge und Einmalvergütungen mehr.             sollen mehr Gesamtsanierungen anstelle
an einem Referendum beteiligen, haben           Für Eigentümer bedeutet dies, dass nur           von Teilsanierungen, die heute steuerlich
sich zahlreiche andere hinter die SVP ge-       noch in diesem Zeitrahmen mit Vergütun-          attraktiver sind, realisiert werden.
schart und unterstützen das Referendum.         gen und Prämien gerechnet werden kann.               Insgesamt werden die Verbraucher
Aber auch das Parlament wird sich in den            Im Gesetz verankert ist auch der             durch steigende Abgaben auf Strom und
nächsten Jahren noch intensiv mit der           Eigen­verbrauch von elektrischer Energie.        fossilen Energieträgern durch das erste
Umsetzung der Energiestrategie 2050 in          Die Betreiber von Anlagen dürfen die             Massnahmenpaket stärker belastet, wo-
den folgenden Massnahmenpaketen be-             selbst produzierte Energie am Ort der Pro-       bei die Immobilieneigentümer stärkere
fassen müssen. Dazu gehört namentlich           duktion ganz oder teilweise selber ver-          Anreize zur energetischen Sanierung und
der Übergang von einem Förderungs- zu           brauchen. Grundeigentümer können                 Installation erhalten. Den Regimewechsel
einem Lenkungssystem ab 2021, das pri-          einen­gemeinsamen Eigenverbrauch am              vom Förderungs- zum Lenkungssystem
mär auf Klima- und Stromabgaben ba-             Ort der Produktion auch für Endverbrau-          gilt es aus Immobiliensicht genau im Au-
siert. Eine entsprechende Botschaft liegt       cherinnen und Endverbraucher vorsehen,           ge zu behalten. Jene Eigentümer, die kei-
seit einem Jahr auf dem Tisch und wird          die zu ihnen in einem Miet- oder Pacht-          ne Massnahmen ergreifen, werden ab den
derzeit von der Kommission für Umwelt,          verhältnis stehen.                               2020er-Jahren finanziell büssen.

10   |   immobilia November 2016
IMMOBILIENPOLITIK              KURZMELDUNGEN

                                                                                                                               39

SCHWEIZ                            nehmensführung Bericht zu         lag bei 44 334 Personen. Ge-        GESCHLOSSENES
                                   erstatten. Dies hat der Bun-      genüber Ende September              NEIN ZUR ATOMAUS-
BUNDESRAT FÜR                      desrat an seiner Sitzung von      2015 entspricht dies einer Ab-      STIEGSINITIATIVE
LOHNGLEICHHEIT                     Ende Oktober nach Kenntnis-       nahme von 18,3 %. Mehr als          Sämtliche bürgerlichen Par-
                                   nahme der Vernehmlassungs-        zwei Drittel (68,5 %) der stän-     teien, Bundesrat, Parlament
                                   ergebnisse beschlossen und        digen ausländischen Wohnbe-         und Wirtschaftsverbände leh-
                                   das Eidgenössische Justiz-        völkerung stammen aus den           nen die Atomausstiegsinitia-
                                   und Polizeidepartement be-        EU/EFTA-Staaten.                    tive ab, die am 27. November
                                   auftragt, bis im Sommer 2017                                          vors Volk kommt.
                                   einen entsprechenden Geset-
                                   zesentwurf auszuarbeiten.         REFERENDUM GEGEN
                                                                     ENERGIESTRATEGIE                    NEIN ZUR ERDBEBEN-
                                                                     Die Schweizerische Volkspar-        VERSICHERUNG
Geprüfte Lohngleichheit ab 2017.   STARK RÜCKLÄUFIGE                 tei ergreift gemäss Beschluss       Die Umweltkommission des
                                   ZUWANDERUNG                       des Parteileitungsausschusses       Nationalrates spricht sich ge-
Unternehmen, die mindestens        In den ersten 9 Monaten des       das Referendum gegen die            gen eine obligatorische Erd-
50 Mitarbeiter beschäftigen,       Jahres ist die Einwanderung       Energiestrategie 2050 des           bebenversicherung aus, wie
sollen alle 4 Jahre eine Lohn-     in die Schweiz im Vergleich       Bundes. Die Unterschriften-         sie der Kanton Basel-Stadt in
analyse durchführen. Eine ex-      zur gleichen Periode des Vor-     sammlung ist angelaufen. Un-        einer Standesinitiative for-
terne Revisionsstelle hat diese    jahres um 6,9% zurückgegan-       terstützt wird die SVP von          dert. Diese verlangt, dass ei-
zu überprüfen und der Unter-       gen. Der Wanderungssaldo          Branchenverbänden.                  ne neue Bundeskompetenz

 DIE GANZE POWER.
 HÖRBAR LEISER.

                                                                                                                   AKKU-
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IMMOBILIENPOLITIK                  KURZMELDUNGEN

geschaffen wird, um eine lan-         Mehrwertabgabe bis höchs-          tes für Raumentwicklung                            kantonale Denkmalpflege bei
desweite obligatorische Erd-          tens 30% erheben können.           (ARE) nimmt diese Praxis zu                        Baubewilligungsverfahren nur
bebenversicherung einführen                                              wenig Rücksicht auf eine seit                      noch dann zwingend beigezo-
zu können. Es sei bereits                                                1. November 2012 geltende                          gen werden, wenn es sich um
heute möglich, sich gegen             BASEL                              Änderung im Raumplanungs-                          Ortsteile handelt, die mit dem
Erdbebenschäden zu versi-                                                gesetz, wie der stellvertretende                   höchsten Erhaltungsziel be-
chern, wendet die Mehrheit            ABKOMMEN FÜR                       ARE-Direktor Stephan Schei-                        zeichnet sind. Bei allen ande-
der Kommission ein. Ausser-           BESTEUERUNG AM                     degger sagte. Deshalb hat das                      ren Gebieten soll die Behörde
dem könne bei einem stärke-           BASLER FLUGHAFEN                   ARE den Kanton aufgefordert,                       nur noch im Rahmen der kan-
ren Erdbeben die Situation            Anlässlich der politischen Kon-    die Praxis zu verschärfen.                         tonalen und kommunalen Nut-
ohnehin nur mit einem aus-            sultationen haben die Schweiz                                                         zungspläne Stellung nehmen.
serordentlichen Engagement            und Frankreich Anfang No-                                                             Die Vernehmlassung dauert bis
des Bundes bewältigt wer-             vember den Text eines Abkom-       ST. GALLEN                                         Ende Dezember.
den. Die Kommission bean-             mens über das am Flughafen
tragt mit 13 zu 11 Stimmen,           Basel-Mülhausen (EAP) an-          BAU- UND PLANUNGS-
der Initiative keine Folge zu         wendbare Steuerrecht para-         GESETZ AB OKTOBER                                  ZÜRICH
leisten. Der Kanton Basel‑            phiert. Das Abkommen regelt        2017
Stadt mobilisiert Kantone             im Wesentlichen folgende           Das neue St.Galler Planungs-                       MEHR UNABHÄNGIG-
und Parlamentarier, damit im          Punkte: die Anwendung der          und Baugesetz soll am 1. Okto-                     KEIT FÜR DAS UNIVER-
Nationalrat in der bevorste-          Schweizer Mehrwertsteuer im        ber 2017 in Kraft treten, wie                      SITÄTSSPITAL
henden Wintersession die              Schweizer Sektor, die Auftei-      die Staatskanzlei mitteilt. Die                    Eine Mehrheit der kantonsrätli-
Wende erreicht werden kann.           lung der Unternehmenssteuer-       Arbeiten an der Verordnung                         chen Kommission für soziale
                                      einnahmen des Flughafens           sind angelaufen. Die Umset-                        Sicherheit und Gesundheit
                                      zwischen der Schweiz und           zung bringt in den nächsten                        (KSSG) will, dass das Universi-
KEIN PRIVILEG FÜR                     Frankreich, die Kompensation       Jahren Mehrarbeit für die Ge-                      tätsspital Zürich (USZ) künftig
LANDWIRTE                             des Aufwands der französi-         meinden.                                           selber planen und bauen darf.
Anders als der Nationalrat            schen Flugaufsichtsbehörde im                                                         Dagegen will eine Minderheit
lehnt die Kommission für              Schweizer Sektor des Flugha-                                                          von AL, GLP, Grüne und SP die
Wirtschaft und Abgaben des            fens und die Anwendung der         SCHWYZ                                             Vorlage an den Regierungsrat
Ständerates eine privilegierte        französischen Einkommens-                                                             zurückweisen. Mit der Geset-
Besteuerung land- und forst-          steuer und der Schweizer Ka-       DENKMALPFLEGE                                      zesänderung soll das USZ Bau-
wirtschaftlicher Grundstücke          pitalsteuer auf Unternehmen        SOLL KLARER                                        rechte auf seinen Arealen er-
mit klarem Mehr ab. Aus-              im Schweizer Sektor. Damit         GEREGELT WERDEN                                    halten. Falls die Gesetzesände-
schlaggebend dafür sind in            fallen die wichtigsten französi-   Der Kanton Schwyz will die                         rung in Kraft tritt, könnte das
erster Linie verfassungsrecht-        schen Neben- und Lokalsteu-        Denkmalpflege mit einem neu-                       USZ als Bauherrin und Eigen-
liche Überlegungen. Allfälli-         ern weg, da das Schweizer Re-      en Gesetz klarer regeln. Ge-                       tümerin selber über seine Im-
gen Härtefällen soll auf ande-        gime der Kapitalsteuer als         mäss Gesetzesentwurf soll die                      mobilien verfügen.
rem Weg begegnet werden.              gleichwertig angesehen wird.
                                      Die Unterzeichnung und die
                                      Ratifizierung des Abkommens
AARGAU                                unterliegen den jeweiligen in-

MEHRWERTABGABE
                                      ternen Verfahren der beiden

                                                                                       h ä t z t e
                                                                                   Ges nschaften.
                                      Staaten.
BESCHLOSSEN                                                                           c
                                                                                   Liege
Der Kanton Aargau legt die
                                                                                                                         s-
Mehrwertabgabe, die beim                                                                                         eschäft
                                      BERN
                                                                                                     o n Wohn-, G ten
Einzonen von neuem Bauland                                                                    ung  v         cha f
anfällt, auf das vom Bund ge-         ZU VIELE BAUERNHÄU-                             Bewer t ustrieliegens
                                                                                         d I n d
                                                                                      un               n             g
forderte Minimum von 20 %             SER UMGEBAUT                                             tlunge         eratun
                                                                                       Vermit nd Verkaufsb
fest. Dies hat der Grosse Rat         Der Kanton Bern ist zu gross-                    Kauf-   u
Mitte September beschlossen.          zügig, wenn es darum geht, in                                                 0
                                                                                                           STR. 6
Das Parlament hiess die Revi-         alten Bauernhäusern neuen                                  RHOLZ
                                                                                        BRUDE             S E L
                                                                                                 53 BA
sion des Baugesetzes nach             Wohnraum zu schaffen. Kon-                        CH-40               6-306
                                                                                                                    0
                                                                                                  )6 1- 3 3
                                                                                         + 4 1 (0      -BASE
                                                                                                                 L .C H
der zweiten Beratung mit 95           kret geht es um Gebäude aus-                               .H IC                  H
                                                                                         WWW                 A S E L .C
zu 30 Stimmen klar gut. Wei-          serhalb der Bauzonen, die vor                                 H IC- B
                                                                                          IN FO @
ter beschloss der Grosse Rat,         1972 erstellt worden sind.
dass die Gemeinden eine               Nach Meinung des Bundesam-

12   |   immobilia November 2016
17

            ALLE
               ALLE
                 DIESE
                    DIESE
                       IMMOBILIEN-AGENTUREN
                           IMMOBILIEN-AGENTURENBENUTZEN
                                                  BENUTZEN
                       DIE DIE
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   Immobilien
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              & IT
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         REAL
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                              ACCOUNT
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                                         MANAGER
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                                                    100%
                                                       100%
Als Marktführer
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                der Immobiliensoftware
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                                             mitinSitz •inAkquise
                                                             • Akquise
                                                                  von potentiellen
                                                                        von potentiellen
                                                                                   KundenKunden
                                                                                           im KMU-Segment
                                                                                                im KMU-Segment
Fribourg
       Fribourg
           und Sursee
                  und Sursee
                         entwickelt
                                entwickelt
                                     und vermarktet
                                            und vermarktet
                                                      die die
                                                            • Langfristige
                                                                  • Langfristige
                                                                           Betreuung
                                                                                 Betreuung
                                                                                      und Beratung
                                                                                            und Beratung
                                                                                                    von Kunden
                                                                                                          von Kunden
IMMOMIGIMMOMIG
             AG dieAGinnovative
                       die innovative
                                Gesamtlösung
                                      Gesamtlösung
                                               Immomig
                                                    Immomig
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                                                         ,  ®
                                                             ,
                                                            • Beratungen
                                                                  • Beratungen
                                                                           und Verkauf
                                                                                 und Verkauf
                                                                                       der Software
                                                                                             der Software
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        allen
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                                 passt –passt
                                         unabhängig
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der Objektanzahl,
       der Objektanzahl,
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                                               der Struktur
                                                      der der
Firma.Firma.                                                • Arbeitsregion:
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                                                                             GanzeGanze
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                                                                                         Deutschschweiz

Nehmen
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                                           unserer
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Kundschaft
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           und unserer
                und unserer
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                              teil. Als
                                     teil.erfolgreiche
                                            Als erfolgreiche
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Vereinbarung
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                    als Ergänzung
                             des Teams  in Sursee
                                  des Teams  in Sursee
(Luzern)
      (Luzern)
         eine dynamische
               eine dynamische
                         Person,
                               Person,
                                 die Kunden-
                                       die Kunden-
                                              und und
Ergebnisorientiert,
     Ergebnisorientiert,
                    zuverlässig
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                                und kommunikationsstark
                                       und kommunikationsstark             Mehr Infos
                                                                                Mehr unter
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in Schweizerdeutsch
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                                  ist: ist:                         www.immomigsa.ch/de/references
                                                                         www.immomigsa.ch/de/references

                               immomigsa.ch
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                                                   | working@immomigsa.ch
                                                                    | 0840| 079
                                                                             0840
                                                                                079
                                                                                  079 079

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                                                IMMOBILIENSOFTWARE          PROFESSIONELLE
                                                                                 PROFESSIONELLE
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IMMOBILIENWIRTSCHAFT               STOCKWERKEIGENTUM AUS EIGENTÜMERSICHT

Konstruktionsmängel beseitigen
Vor dem Hintergrund eines wachsenden Sanierungsbedarfs im Stockwerkeigentum und
bei der Siedlungsentwicklung nach innen zeigen sich bei älterem Stockwerkeigentum
Schwierigkeiten, notwendige Sanierungs- oder Baumassnahmen zu realisieren.

                                                                           DAVID DÜRR & RAIMUND KEMPER*   

                                                                           STOCKWERKEIGENTUM IST ETABLIERT. Stock-
                                                                           werkeigentum ist auch fünfzig Jahre
                                                                           nach der Einführung dieser Eigentums-
                                                                           form beliebt und gefragt. Jedoch offen-
                                                                           baren sich bei den zunehmend älteren
                                                                           Beständen im Stockwerkeigentum eini-
                                                                           ge Konstruktionsfehler, welche dessen
                                                                           Praxisbilanz durchzogen erscheinen
                                                                           lassen. Denn die gesetzlichen Bestim-
                                                                           mungen im Schweizer Zivilgesetzbuch
                                                                           (ZGB) zum Stockwerkeigentum befriedi-
                                                                           gen zwar durchaus bei den Sonderrech-
                                                                           ten der einzelnen Eigentümer (Art. 712b
                                                                           Abs. 1 ZGB), nicht jedoch bei der Ge-
                                                                           meinschaft. Bei den Bestimmungen zu
                                                                           den gemeinschaftlichen Liegenschafts-
                                                                           teilen (Art. 712b Abs. 2 bzw. 712m ff.
                                                                           ZGB) zeigen sich auch Schwierigkei-
                                                                           ten in der Praxis. Das betrifft vor al-
                                                                           lem die erforderlichen Mehrheits- oder
                                                                           Einstimmigkeitserfordernisse für Be-
                                                                           schlussfassungen zu bestimmten bauli-
                                                                           chen Massnahmen oder das Prinzip der
                                                                           Freiwilligkeit zur Äufnung eines Erneue-
                                                                           rungsfonds. Dies hat nicht unerhebliche
                                                                           Folgen für die Planung, Finanzierung
                                                                           und Realisierung von Sanierungs- oder
                                                                           Baumassnahmen.

                                                                           ZUNEHMEND LIEGENSCHAFTEN MIT SANIE­
                                                                           RUNGSBEDARF. Der Sanierungsbedarf
                                                                           im Stockwerkeigentum wächst. Denn
                                                                           nach vierzig bis fünfzig Jahren besteht
                                                                           vor allem an der Gebäudehülle und an
                                                                           der Haustechnik als Bestandteile des
                                                                           gemeinschaftlichen Eigentums Sanie-
                                                                           rungsbedarf (vgl. Bruni et al. 2010,
                                                                           Thurnherr 2010). Doch erforderliche
                                                                           Sanierungsmassnahmen wie die Fas-
                                                                           sadenerneuerung nach aktuellen ener-
                                                                           getischen Standards scheitern häufig
                                                                           an den notwendigen Beschlüssen der
                                                                           Stockwerkeigentümer. Die Gründe wur-
                                                                           den schon ausgiebig thematisiert (vgl.
                                                                           Thurnherr 2010; Wermelinger 2014):
                                                                           fehlende Informationen für strategische
                                                                           Entscheidungen, persönliche Konflikte
                                                                           und divergierende Interessen innerhalb
                                                                           von Stockwerkeigentümergemeinschaf-
                                                                           ten sowie unzureichende finanziel-
                                                                           le Mittel.­Hier stehen vor allem ältere
                                                                           Stockwerkeigentümergemeinschaften vor
                                                                           Problemen: Werden kostspielige Erneu­
                                                                           erungsarbeiten immer dringender,
                                                                           wächst gleichzeitig die Heterogenität
Abb. 1: Kleines Wohneigentum.                                              der Gemeinschaft. So kann es bei not-

14   |   immobilia November 2016
wendigen, umfassenden Massnahmen           Gemeinde parzellenübergreifend Wohn-     Rechts, wie namentlich das weiter un-
am Gebäude, die eine einstimmige oder      umfeldverbesserungen     durchführen     ten vorgestellte Gebietsentwicklungs-
qualifiziert mehrheitliche Beschlussfas-   möchte (vgl. Kemper 2015).               verfahren.
sung erfordern, passieren, dass ein Ein-
zelner oder eine minime Minderheit für     WIRKSAME LÖSUNGEN SIND GEFRAGT. Ange-    KLEINES WOHNEIGENTUM. Eine Antwort auf
eine Liegenschaft diese Massnahmen       sichts der geschilderten Herausforde-      die beschriebenen Herausforderungen
über Jahre blockieren kann.              rungen in der Praxis wird deutlich, dass   bei notwendigen Massnahmen an ge-
                                                     es Handlungsbedarf gibt. Es    meinschaftlichen Teilen im Stockwerk-
    Erfolgreiche Sanierungen                         ist daher nur folgerichtig,    eigentum bietet ein partnerschaftlich-
                                                     wenn gefordert wird, die ge-   kooperativer Ansatz nach dem Modell
wie Fassadensanierungen nach                         setzlichen Vorschriften im     des «Kleinen Wohneigentums» (vgl.
aktuellen Energiestandards                           ZGB so anzupassen, dass        Dürr 1999; Dürr und Baumann 2016).
scheitern häufig an den notwendi-                    im Bereich der allgemei-       Danach könnte die Gemeinde oder mit
gen Beschlüssen der Stockwerk-                       nen Gebäudeteile weniger       ihrer Unterstützung ein gemeinnützi-
eigentümer.»                                         der einzelne Eigentümer im     ger Wohnbauträger oder etwa auch ein
                                                     Zentrum steht, sondern die     Investor die gemeinschaftlichen Tei-
                                                     Gemeinschaft gestärkt wird     le (Gebäudehülle und Wohnumfeld) ei-
                                                     (vgl. de Roche 2015). Doch     ner Liegenschaft übernehmen und dafür
                                                     eine entsprechende An-         im Gegenzug die aufgestaute Sanierung
                                                     passung des ZGB erfordert      durchführen.
                                                     noch umfassende Diskussi-          Das Modell geht im Wesentlichen
GEBIETSBEZOGENE     HERAUSFORDERUNGEN onen und Abklärungen. Das zeigt bei-          dahin, das Wohnungseigentum jeweils
DES STOCKWERKEIGENTUMS. Zu den liegen- spielsweise die Behandlung des in der        auf die einzelnen Wohnungen als sol-
schaftsbezogenen Herausforderungen letzten Session vom Nationalrat (gegen           che zu reduzieren und eigentumsmässig
kommen vermehrt solche hinzu, die nicht den Widerstand des Bundesrats) ange-        von den gemeinschaftlichen Gebäude-
nur eine einzelne Liegenschaft, sondern nommenen Postulats von Andrea Caro-         teilen zu separieren, das Gemeinschaft-
Gebiete mit mehreren Liegenschaften ni (9/2014) zur Prüfung des Anpassungs-         liche also einer eigenen Trägerschaft zu-
oder ganze Quartiere betreffen. So se- bedarfs im Stockwerkeigentumsrecht           zuordnen. Man könnte auch vom Bild
hen sich Grundstückseigentümer wie (Art. 712a ff. ZGB). Welche Lösungsal-           einer Kommode mit Schubladen spre-
auch Städte und Gemeinden mit den He- ternativen gibt es?                           chen: Der Wohnbauträger oder Investor
rausforderungen konfrontiert, dass bau-                                             erwirbt als Verwaltungseigentümer mit
liche Massnahmen zur geforderten und KOOPERATION MIT DER GEMEINDE ALS LÖ­           den konfliktträchtigen gemeinschaftli-
im neuen Raumplanungsgesetz (RPG) SUNGSWEG. Gerade bei älteren Beständen            chen Teilen das «Kommodengestell» und
von Mai 2014 gesetzlich verankerten im Stockwerkeigentum besteht die Ge-            die einzelnen Bewohner als Nutzungs-
Siedlungsentwicklung nach innen auf fahr, dass die beschriebenen Entwick-           eigentümer – nun vom konfliktträchti-
die Kooperation mit mehreren Eigentü- lungsblockaden durch die Stockwerk­           gen Miteigentum befreit – beschränken
merschaften und damit auf deren ent- eigentümergemeinschaften selbst kaum           sich jeweils auf ihre «Schublade», also
sprechende interne Beschlussfassungen erfolgreich gelöst werden. Welche Rol-        die Wohnung mit dem Sonderrecht des
angewiesen sind (vgl. Straumann und le kann die öffentliche Hand – auch jen-        Stockwerkeigentums gemäss Art. 712b
Bühlmann 2015). Und je nach baulicher seits ihrer Rolle als Gesetzgeberin – für     Abs. 1 ZGB.
Massnahme oder etwa auch einer Neu- Stockwerkeigentümerschaften spielen?                Der Verwaltungseigentümer stellt in
parzellierung zwecks innerer Verdich-       Hier bieten sich Ansätze an der         der Folge die gemeinschaftlichen Lie-
tung bedarf es qualifizierter Mehrheiten Schnittstelle zum Privatrecht an, mithin   genschaftsteile den Nutzungseigentü-
oder gar der Einstimmigkeit. Definiert Einflussnahmen «auf Augenhöhe»; sei          mern zur Verfügung, während diese ihm
beispielsweise eine Gemeinde in ihrem es, dass die Gemeinde – gleichsam im          ein laufendes Entgelt für Unterhalts- und
Zonenplan ein Gebiet als Verdichtungs- Sinn einer Public-private-Partnership –      Sanierungsmassnahmen sowie zur Ka-
schwerpunkt mit einer entsprechenden diejenigen nachbarrechtlichen Möglich-         pitalbedienung für sein Investment ent-
Aufzonung, die Eigentümern eine höhe- keiten wahrnimmt, die auch einem Priva-       richten. Stockwerkeigentum bleibt so
re Ausnützung einräumt, kann sich die ten zustünden oder dass sie im Rahmen         ein Wohneigentum ohne Einschrän-
Problematik der Beschlussfassung auch der privatrechtlichen Gestaltungsmög-         kung der Rechte bezüglich Eigentums-
liegenschaftsübergreifend als entwick- lichkeiten freiwillige Vereinbarungen        garantie, Verfügungsfreiheit und Ausge-
lungshemmend erweisen. Das ist weder mit den betreffenden Stockwerkeigen-           staltung, wenn auch beschränkt auf die
im Sinne der öffentlichen Hand noch im tümergemeinschaften trifft. Ein innova-      eigenen vier Wände. Und mit der Über-
Sinne der Eigentümer. Gleiches gilt für tives Beispiel ist das nachstehend vor-     tragung der gemeinschaftlichen Tei-
Aufwertungsmassnahmen, wenn eine gestellte «Kleine Wohnungseigentum».               le an einen Dritten wird der gerade bei
Mehrheit von Stockwerkeigentümern in Denkbar sind aber auch kooperativ              grösseren Stockwerkeigentümerschaf-
einem Quartier in Kooperation mit der ausgestaltete Ansätze des öffentlichen        ten problematische Interessenkonflikt

                                                                                                   immobilia November 2016   |   15
IMMOBILIENWIRTSCHAFT               STOCKWERKEIGENTUM AUS EIGENTÜMERSICHT

                                                                                     der Wohnumfeldaufwertung. Daher wä-
                                                                                     re denkbar, die Bestimmungen zur Ge-
                                                                                     bietssanierung um ein Instrument zur
                                                                                     Gebietsentwicklung zu erweitern. Dies
                                                                                     umfasst eine auf die zukünftige Entwick-
                                                                                     lung ausgerichtete Sondernutzungspla-
                                                                                     nung mit einer verwaltungsvertraglich
                                                                                     abgesicherten Kooperation von Eigentü-
                                                                                     mern zur Realisierung von Bau- oder Auf-
                                                                                     wertungsmassnahmen (vgl. Bühlmann
                                                                                     2014, Thoma 2014). Durch die öffent-
                                                                                     liche Flankierung privater, parzellen-
                                                                                     übergreifend und zeitlich koordinierter
                                                                                     Massnahmen kann Planungs- und In-
                                                                                     vestitionssicherheit für die Beteiligten
                                                                                     erreicht werden. Ein derartiger Ansatz
                                                                                     zur Gebietsentwicklung lehnt sich am
                                                                                     inzwischen in verschiedenen europä-
                                                                                     ischen Ländern erfolgreich erprobten
                                                                                     und bewährten Ansatz des «Housing Im-
                                                                                     provement District» (HID) oder des In-
                                                                                     novationsgebiets an (vgl. Gorgol 2009).
                                                                                     Dahinter stehen durch die öffentliche
                                                                                     Hand geförderte und begleitete Initia-
                                                                                     tiven zur Gebietsentwicklung, die durch
                                                                                     private Grundeigentümer mehrheitlich
                                                                                     beschlossen, mitgetragen, mitfinanziert
Abb. 2: Funktionsschema für Gebietsentwicklungsverfahren.                            und umgesetzt werden.
                                                                                         In einem solchen Konstrukt kann die
                                                                                     Gemeinde als Eigentümerin des öffent-
der Stockwerkeigentümer als Nutzungs- in Verbindung mit Art. 647 f. ZGB gleich- lichen Raums (Grünflächen, Strassen
und Verwaltungseigentümer behoben.              sam unterlaufen werden.              etc.) ebenfalls als Kooperationspartne-
                                                    Nun ist bis heute angesichts der rin auftreten. In einer solchen Pub-
GEBIETSENTWICKLUNGSVERFAHREN ALS CHAN­ Komplexität und Dauer dieses Verfah- lic‑private-Partnership gehen die pri-
CE FÜR QUARTIERE. Im Zusammenhang mit rens im Kanton Zürich noch keine einzi- vaten Eigentümergemeinschaften und
gebietsbezogenen Herausforderungen ge Gebietssanierung durchgeführt wor- die Gemeinde eine vertragliche Ver-
zu erwähnen ist das im Kanton Zürich den. Die Grundidee dieses Ansatzes wird bindung ein, um die jeweiligen Inter-
vorgesehene Instrument der Gebietssa- allerdings im Zuge der Bestrebungen essen zur Deckung zu bringen, bezie-
nierung nach § 186 Planungs- und Bau- zur Innenentwicklung verstärkt disku- hungsweise zu optimieren. Möglich sind
gesetz. Die Gebietssanierung dient der                                                          Verträge,­wonach sich die
baulichen Erneuerung überbauter Ge-                  Die Gemeinde oder ein Investor Eigen­tümerschaft verpflich-
biete. Die Umlegung von Parzellen und                                                           tet,   parzellenübergreifend
die Verbesserung der Erschliessung
                                                könnten die gemeinschaftlichen                  Unterhalts- und Erneuerungs-
sind begleitende Massnahmen dieser Teile (Gebäudehülle und Wohnum-                              arbeiten im Wohnumfeld (zum
Sanierung. Bei den hier massgebenden feld) einer Liegenschaft überneh-                          Beispiel ein Spielplatz für
Beschlussregelungen können Stock- men und im Gegenzug die aufge-                                mehrere Liegenschaften) vor-
werkeigentümer im betroffenen Perime- staute Sanierung durchführen.»                            zunehmen, wenn die Gemein-
ter eine öffentlichrechtlich genügende                                                          de im Gegenzug teilweise die
Mehrheit herbeiführen, auch wenn sie                                                            Investitionskosten und allen-
privatrechtliche Quoren bzw. Mehrhei-                                                           falls Haftungspflichten über-
ten nicht erreicht. Denn gemäss § 191                                                           nimmt. Ebenso lässt sich ver-
PBG kann das Planungsverfahren auf                                                              einbaren, dass die Gemeinde
Begehren der betroffenen Grundeigen-                                                            berechtigt wird, Unterhalts-
tümer, denen mehr als zwei Drittel der                                                          oder     Erneuerungsarbeiten
Fläche des Sanierungsgebietes gehö- tiert – weniger zur Beseitigung baulicher auf privatem Grund selbst vorzunehmen
ren, eingeleitet werden. Somit können Missstände als vielmehr für Massnah- oder zu veranlassen, als Gegenleistung
die Beschlussquoren gemäss Art. 712g men der baulichen Verdichtung sowie für eine qualitätsvolle Aussenraumge-

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