Das neue Entschädigungsrecht - Informationen für Interessierte - Weißer Ring
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Das neue
Entschädigungsrecht
Informationen für Interessierte
Das neue Entschädigungsrecht • Juli 2020 1
Zu den Änderungen im gen die gleichen Leistungen wie deutsche
Einzelnen: Staatsangehörige, wenn sie in Deutschland
Opfer einer Gewalttat werden.
1. Erhöhung des Bestattungsgeldes
und der Rentenleistungen für Ursprünglich hatte das Gesetz gefordert,
Waisen dass ein rechtmäßiger Aufenthalt vorlie-
gen müsse, um OEG-Leistungen in An-
Rückwirkend zum 01.07.2018 wird das Be- spruch nehmen zu können. In einem wei-
stattungsgeld erhöht. Stirbt ein Beschä- teren Gesetz vom 15.04.2020 wurde diese
Die Novellierung des digter an den Tatfolgen, wird ein Bestat- Voraussetzung aufgehoben und § 1 OEG
Opferentschädigungsrechts tungsgeld von bis zu einem Siebtel der
sogenannten Bezugsgröße gezahlt. Maß-
erneut geändert. Damit erhalten alle aus-
ländischen Staatsangehörigen rückwirkend
geblich ist der zum Todeszeitpunkt gel- ab 01.07.2018 die gleichen Leistungen wie
Der Werdegang des Gesetzes tende Wert. Ab Juli 2018 belief sich das Be- deutsche Staatsangehörige.
stattungsgeld damit auf bis zu 5.220 Euro,
Der WEISSE RING hat sich mehr als 10 Jahre bei der Novellierung des Opferentschädigungsrechts 2019 auf bis zu 5340 Euro und 2020 auf bis 3. Gesetzliche Regelung der
für die Rechte der Opfer eingesetzt. Ziel war, die guten Leistungen zu erhalten, Verschlechterun- zu 5460 Euro. Stirbt ein rentenberechtigter Traumaambulanzen
gen zu verhindern und gleichzeitig notwendige Verbesserungen zu erreichen. Beschädigter, beläuft sich das Bestattungs-
geld auf mindestens 1.893 Euro. Ab 01.07.2020 Aktuell gibt es schon mehr als 160 Trau-
Dies ist mit dem neuen Sozialen Entschädigungsrecht gelungen. Das neue Recht wird für Opfer steigt das Bestattungsgeld bei dem Tod eines maambulanzen in Deutschland. Diese Am-
zahlreiche Verbesserungen bringen. rentenberechtigten Beschädigten auf min- bulanzen haben Verträge mit ihrem jeweili-
destens 1.958 Euro. gen Bundesland.
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zugestimmt. Das
Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 wurde am 19.12.2019 im Ferner ist die Kostenerstattung für die Ab 01.01.2021 haben Geschädigte einen An-
Bundesgesetzblatt verkündet. Überführung neu geregelt worden. spruch auf Behandlung in einer Traumaam-
bulanz. Voraussetzung ist, dass sie Opfer ei-
Die Opferentschädigung wird zukünftig im Sozialgesetzbuch XIV (SGB XIV) geregelt, das Opfe- Ebenfalls rückwirkend ab 01.07.2018 wird ner Gewalttat i. S. d. § 1 OEG geworden sind,
rentschädigungsgesetz (OEG) und das Bundesversorgungsgesetz (BVG) werden dann aufgehoben. die Grundrente für Halb- und Vollwaisen also Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidri-
Allerdings gibt es ein stufenweises Inkrafttreten. Das OEG und das BVG werden Betroffene und von 132 Euro auf 200 Euro bzw. für Vollwai- gen tätlichen Angriffs. Noch nicht berechtigt
Rechtsanwender also noch einige Zeit begleiten. sen von 249 Euro auf 350 Euro monatlich sind damit Opfer schwerer psychischer Ge-
erhöht. Ab 01.07.2019 steigt sie im Rahmen walt, wie Opfer schweren Stalkings. Sie haben
der Anpassung auf 206 Euro für Halb- und erst mit Inkrafttreten des gesamten SGB XIV
auf 361 Euro für Vollwaisen, ab 01.07.2020 2024 einen Anspruch.
auf 213 Euro und auf 373 Euro monatlich für
Vollwaisen. Kinder und Jugendliche haben einen Anspruch
auf bis zu 18 Stunden Behandlung. Für Er-
Diese Änderungen betreffen das Bundesver- wachsene stehen weiterhin bis zu 15 Stunden
sorgungsgesetz (BVG), also Gewalttaten im zur Verfügung. Die Versorgungsverwaltung
Inland. ist – stärker als bisher – verpflichtet, bei ei-
nem weiteren Behandlungsbedarf für eine
2. Gleichstellung von ausländischen Fortführung der Therapie Sorge zu tragen.
Staatsangehörigen mit deutschen
Staatsangehörigen Ferner sieht das Gesetz für die Behandlung
in einer Traumaambulanz ein vereinfachtes
Ebenfalls rückwirkend ab 01.07.2018 er- Antragsverfahren, das sogenannte „Erleich-
halten alle ausländischen Staatsangehöri- terte Verfahren“ vor. Dabei ist es ausreichend,
2 Das neue Entschädigungsrecht • Juli 2020 Das neue Entschädigungsrecht • Juli 2020 3dass der Geschädigte nach summarischer, in den ersten drei Lebensjahren zu be- Leistungen werden zukünftig auch bei der Bei Auslandstaten erhalten Geschädigte
also überschlägiger Prüfung berechtigt sein treuen) Tatbegehung durch Gebrauch eines KFZ auch dann Leistungen, wenn der Aufent-
kann. Der im Antrag geschilderte Sachver- oder eines Anhängers gewährt. (Leistun- halt auf bis zu einem Jahr angelegt war
halt ist als wahr zu unterstellen, wenn die Nahestehende: Geschwister und Partner gen waren bisher ausgeschlossen.) und er dem Besuch einer Schule, Hoch-
Unrichtigkeit nicht offensichtlich ist. einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft schule, der Berufsausbildung oder einem
Die Entschädigungszahlungen für Ge- freiwilligen Dienst dient. Für alle übrigen
Der OEG-Antrag muss unverzüglich nach 5. Örtliche Zuständigkeit schädigte und Hinterbliebene werden Fälle wird die 6-Monats-Frist beibehal-
der zweiten Sitzung gestellt werden. zusammengefasst und deutlich erhöht. ten, d. h. der Aufenthalt darf nur für läng-
Für Neuanträge ab dem 20.12.2019 ist das Geschädigte erhalten beispielsweise bei stens sechs Monate geplant gewesen sein.
Ebenfalls zum 01.01.2021 treten die Bestim- Versorgungsamt des Wohnortes des Ge- einem GdS von 30 und 40 eine monatliche
mungen, wer die Leistungen erhalten kann, schädigten zuständig. Für bereits laufen- Entschädigungszahlung von 400 Euro, bei 7. Neu im Gesetz, aber nicht neu im
in Kraft (vgl. auch Punkt 4). Damit sind auch de Verfahren gibt es Übergangsfristen. Ab einem GdS von 50 und 60 von 800 Euro. Recht
Geschwister und Partner einer nichtehe- 01. Januar 2021 ist nur noch das Versor- Für Schwerstgeschädigte erhöht sich die
lichen Lebensgemeinschaft und weitere gungsamt des Wohnortes zuständig. Zahlung um 20 %. Für Geschädigte gibt Nicht alle Regelungen, die neu im Gesetz
Personen berechtigt, die Leistungen der es neben der Entschädigungszahlung, sind, sind auch wirklich inhaltlich neu. Eini-
Traumaambulanz in Anspruch zu nehmen, 6. Ab 01.01.2024 geltendes die dann insgesamt anrechnungsfrei ist, ge wichtige Regelungen waren bisher schon
ohne dass bei ihnen selbst ein sogenannter Entschädigungsrecht weiterhin den Berufsschadensausgleich. so oder ähnlich in anderen Gesetzen oder in
Schockschaden vorliegen muss. Dessen Erhalt war eine der Kernforde- Rundschreiben des Bundesministeriums für
Das Gesetz sieht ein Fallmanagement vor. rungen des WEISSEN RINGS. Arbeit und Soziales (BMAS) geregelt. Auch
Die Fahrtkosten zur Behandlung in der Opfer sollen im Verfahren begleitet und Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
nächstgelegenen Traumaambulanz werden unterstützt werden Das Fallmanagement Witwen und Witwer erhalten eine monatli- wurde in das neue Recht aufgenommen.
übernommen. Daneben werden Fahrtko- soll insbesondere auch den Hilfebedarf che Entschädigungszahlung von 1.055 Euro.
sten für eine notwendige Begleitperson und klären. Wichtig: Die nun folgenden Regelungen sind
Betreuungskosten für zu pflegende oder zu
Die Elternrente wird herabgesetzt. geltendes Recht. Sie müssen also von der
betreuende Familienangehörige gezahlt. Schwere psychische Gewalttaten berech- Gleichzeitig ist sie aber vom Einkommen Verwaltung und von den Gerichten beachtet
tigen zu Leistungen. Hierzu gehören z. B. unabhängig, so dass mehr hinterbliebene werden. Hierzu gehören:
4. Definition der Berechtigten Menschenhandel und schweres Stalking. Eltern leistungsberechtigt sein werden.
(§ 2 SGB XIV) (Leistungen sind in diesen Fällen bisher Schockschaden: Nach einem Rundschrei-
nicht vorgesehen.) Geschädigte und Witwen und Witwer ben des BMAS vom 20.01.2006 erhalten
Ebenfalls ab 01.01.2021 werden die verschie- können die Abfindung der Entschädi- Dritte, die Tatzeuge einer schweren Ge-
denen Gruppen von Berechtigten im Gesetz Die sogenannten Schockschäden werden gungszahlungen beantragen. Geschädig- walttat werden, und hierdurch gesund-
definiert und es werden ihnen Leistungen gesetzlich normiert. te können so die Leistungen für jeweils heitliche Schäden erleiden, Leistungen
zugeordnet. fünf Jahre in einer Summe ausgezahlt er- nach dem OEG. Erleiden Dritte gesund-
� Entschädigung erhalten dann diejeni- halten. Witwen und Witwer erhalten als heitliche Schäden, weil sie das verletzte
Folgende Berechtigte gibt es dann: gen, die eine Tat miterleben oder das Abfindung die 10-fache Jahressumme der oder getötete Opfer auffinden oder die
Opfer auffinden und hierdurch eine Entschädigung, also 126.600 Euro. Mit Nachricht von der Tat erhalten, werden
Geschädigte gesundheitliche Schädigung erleiden. dieser Zahlung sind jedoch alle Ansprü- nur Leistungen gewährt, wenn zwischen
che auf monatliche Entschädigungszah- dem Dritten und dem Opfer eine beson-
Angehörige: Ehegatten, Kinder und Eltern � Erleiden sie eine gesundheitliche Schä- lungen abgegolten. dere emotionale Beziehung besteht.
von Geschädigten digung durch die Überbringung der
Nachricht vom Tode oder der schwer- Die Strafanzeige wird nicht mehr als Lei- Das neue Recht (s. o. Punkt 6) bringt also
Hinterbliebene: Witwen, Witwer, Waisen, wiegenden Verletzung des Opfers, er- stungsvoraussetzung im Gesetz genannt. eine Verbesserung für diejenigen, die das
Eltern, Betreuungsunterhaltsberechtigte halten sie dann Entschädigung, wenn Leistungen können ganz oder teilweise verletzte oder getötete Opfer auffinden.
(Partner einer nichtehelichen Lebens- zu dem Opfer eine enge emotionale versagt werden, wenn Geschädigte nicht Sie erhalten zukünftig auch dann Lei-
gemeinschaft, die eine Berufstätigkeit Beziehung besteht. (Vgl. die bisherige das ihnen Zumutbare zur Sachverhalts- stungen, wenn es keine besondere emo-
aufgeben um ein gemeinsames Kind Regelung unter 7.) aufklärung beitragen. tionale Beziehung zwischen dem Dritten
und dem Opfer gibt.
4 Das neue Entschädigungsrecht • Juli 2020 Das neue Entschädigungsrecht • Juli 2020 5 Ursachenzusammenhang: In vielen Fällen Auch diese Beweiserleichterung ist also weise Opfer von sexuellem Missbrauch in Neues unabhängig von
ist der Nachweis problematisch, dass eine heute schon geltendes Recht. Die Be- der Kindheit als Erwachsene die Berufs- SGB XIV:
vorliegende Erkrankung auf der Straf- stimmung wird in das neue Recht über- ausbildung aufnehmen, die ihnen wegen
tat beruht. Dies ist beispielsweise immer nommen. der Tatfolgen in der Jugend verwehrt war. Bei einem Angriff mit einem Kfz werden
wieder bei einer Posttraumatischen Be- dann Leistungen gewährt, wenn die Tat im
lastungsstörung nach einer Sexualstraf- 8. Erhaltenes Recht Berufsschadensausgleich: Der bisherige Ausland begangen wurde. § 1 Abs. 8 OEG,
tat der Fall. Zu diesem Problem hat das Berufsschadensausgleich des BVG bleibt nach dem Leistungen nach dem OEG bei
Bundessozialgericht in einer Entschei- Auch zukünftig haben Geschädigte ei- erhalten. Es wird somit nicht nur der tat- Gebrauch eines KFZ oder Anhängers ausge-
dung vom 12.06.2003 (B 9 VG 1/02R) ent- nen umfassenden Anspruch auf Kran- sächliche Einkommensverlust ausgegli- schlossen sind, soll für Gewalttaten im Aus-
schieden, dass die allgemeinen medizi- kenbehandlung. Dieser ist nicht auf die chen, sondern die Regelungen gewähren land keine Anwendung finden. Dies führt
nischen Erkenntnisse zu beachten sind. Leistungen der gesetzlichen Kranken- wie bisher einen Ausgleich für die ver- das BMAS in einem Rundschreiben vom
Sagen diese, dass bestimmte Vorgänge, versicherung beschränkt. Sie erhalten die lorene berufliche Zukunftsperspektive 12.12.2019 aus.
also z. B. eine Sexualstraftat, in „signi- „ergänzenden Leistungen der Kranken- (§ 89 SGB XIV).
fikant erhöhtem Maße“ geeignet sind, behandlung“ (§ 43 SGB XIV). Schwerbe- Der Ausschluss der Leistungen bei Inlands-
eine bestimmte Erkrankung zu verursa- schädigte (GdS mindestens 50) erhalten
Allerdings, und das ist schlechter als fällen liegt darin begründet, dass über den
chen, dann liege die Wahrscheinlichkeit auch zukünftig Krankenbehandlung für nach altem Recht, kann die Leistung Verein Verkehrsopferhilfe e. V. umfassende
nahe, dass dies auch im konkreten Fall Nichttatfolgen, wenn sie nicht anderwei- des Berufsschadensausgleichs nicht in Entschädigungsmöglichkeiten vorhanden
so sei. Das Bundessozialgericht nennt tig abgesichert sind und die Versagung das Ausland „exportiert“ werden. Wird sind, die über das Leistungsspektrum des
dies dann die „bestärkte Wahrschein- eine unbillige Härte darstellen würde. der Wohnsitz von Deutschland ins Aus- OEG hinausgehen. Seit 01.01.2003 ist der
lichkeit“. Will die Versorgungsverwal- land verlegt, wird auf Antrag eine Abfin- Verkehrsopferhilfe auch die Stelle für Ent-
tung diese ablehnen, muss sie selbst den Leistungen der Gesetzlichen Krankenver- dungszahlung geleistet, die den Anspruch schädigung für Auslandsunfälle zugewie-
Nachweis führen, dass die Erkrankung sicherung für Angehörige werden weiter als Ganzen ausschließt, auch wenn der sen. Allerdings sind die Voraussetzungen
nicht auf der Tat beruht. Dieses Urteil gewährt. Diese erhalten Ehegatten, Kin- Wohnsitz dann wieder nach Deutschland für Leistungen der Entschädigungsstelle für
führt zu einer wesentlichen Erleichte- der, Eltern, Geschwister und Personen in verlegt wird. Auslandsfälle sehr viel enger als für Lei-
rung für Geschädigte. eheähnlicher Lebensgemeinschaft, wenn stungen für Inlandsfälle. Aus diesem Grund
der Geschädigte einen GdS von minde- ist bei Auslandstaten mit einem Kfz die Lei-
Das Bundesministerium für Arbeit und stens 50 hat und keine anderweitige Ab- stung nach dem OEG nicht ausgeschlossen.
Soziales hat in einem Rundschreiben vom sicherung im Krankheitsfall vorliegt oder
09.05.2006 die Versorgungsverwaltung
auf Grund der Schädigungsfolgen nicht
gebeten, dieser Rechtsprechung zu folgen. mehr unterhalten werden kann und die
Versagung eine unbillige Härte wäre (§
Eine entsprechende Regelung wurde in 42 Abs. 3 SGB XIV). Das gleiche gilt für
das SGB XIV aufgenommen. Hinterbliebene.
Nachweis der Tat: In vielen Fällen ist es Auch zukünftig werden die Fahrtkosten WEISSER RING e. V.
schwierig, die Gewalttat nachzuweisen. zur Behandlung übernommen. Bundesgeschäftsstelle • Weberstraße 16 • 55130 Mainz • Germany
Dies gilt beispielsweise dann, wenn keine info@weisser-ring.de • www.weisser-ring.de
Unterlagen über ein Strafverfahren mehr Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben: www.facebook.com/weisserring
existieren Eine Beweiserleichterung für Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- www.youtube.com/weisserringev
den Nachweis der Tat enthält heute schon leben (berufliche Rehabilitation) für Ge-
§ 15 des Gesetzes über das Verwaltungs- schädigte werden auch zukünftig nach Seit 1976 an der Seite der Opfer.
verfahren der Kriegsopferversorgung. den Grundsätzen der sozialen Entschä-
Danach können die Angaben des Opfers digung erbracht, d. h. die Wiedereinglie- Bundesweit für Sie vor Ort, am Opfer-Telefon 116 006
für einen bestimmten Tathergang der derung orientiert sich an dem Schadens- und in der Onlineberatung www.weisser-ring.de
Entscheidung zugrunde gelegt werden, ausgleich (§ 63 SGB XIV, Begründung zu
wenn Unterlagen nicht vorhanden sind. § 63 SGB XIV). Damit können beispiels- Stand: August 2020
6 Das neue Entschädigungsrecht • Juli 2020 Das neue Entschädigungsrecht • Juli 2020 7Opferrechte sind
Menschenrechte
Unantastbar.
Unteilbar.
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