Das revidierte Baugesetz - ein nachhaltiges Gesetz für den Aargau
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Das revidierte Baugesetz –
ein nachhaltiges Gesetz für den Aargau
Seite 1
Warum eine Teilrevision?
Das Baugesetz von 1993 ist gut, …. … aber es genügt den heutigen
Anforderungen nicht mehr
Gesetz über
Raumentwicklung
und
Bauwesen
Seite 2
Das Baugesetz ist ………………
Ö kein Umweltschutzgesetz
Ö kein Verkehrsverhinderungsgesetz
Ö kein Einkaufszentrumverhinderungsgesetz
Ö kein Investorenbevorzugungsgesetz
Gesetz über
Raumentwicklung
und …sondern:
Bauwesen
Ö das Raumnutzungsgesetz
Ö das Erschliessungsgesetz
Ö das Nachbarrechtsgesetz
Ö das Bauverfahrensgesetz
Seite 3
Problemstellung
Seite 4
Bevölkerungsentwicklung im Kanton Aargau
700000
600000
Ausländer
500000
1995 – 2008:
+ 10.9 %
400000
300000
Schweizer
200000
100000
0
1950 1960 1970 1980 1990 2000 2010 2020
Seite 5
Siedlungsentwicklung im Kanton Aargau
Agglomerationen AG 1950 Agglomerationen AG 1960 Agglomerationen AG 1970
Agglomerationen AG 1980 Agglomerationen AG 1990 Agglomerationen AG 2000
Seite 6
Immer knapper werdende Bodenreserven
Seite 7
Belastung der Siedlungen durch den Verkehr
Seite 8
Gemeindeübergreifende Entwicklungen
Seite 9
Verschiedene Stakeholders – verschiedene Interessen
Eigentümer Bevölkerung
Unternehmen
Landwirtschaft
Natur
Gemeinden
Investoren
Immobilien Verkehr
Repla Seite 10Die wichtigsten Ziele der Revision
1. Siedlung und Verkehr abstimmen
2. Regionale Koordination stärken
3. Bauland "verflüssigen"
4. Rechtssicherheit verbessern
5. Verfahren vereinfachen
Seite 11Die wichtigsten Paragraphen
im Überblick
Seite 12Verbandsbeschwerderecht (§ 4 Abs. 3–6)
• Verschärfung der Voraussetzungen für das
Verbandsbeschwerderecht (Übernahme der Bundesregelung)
• Im Gegensatz zur Bundesregelung sind auch gesamtkantonale
Umweltverbände zur Beschwerdeführung zugelassen
Seite 13Vereinfachte Aufhebung obsoleter kantonaler
Nutzungspläne (§ 10 Abs. 1)
• Erlass der kt. Nutzungspläne durch den Grossen Rat (wie bis anhin)
• neu: Aufhebung durch Regierungsrat, wenn die Pläne umgesetzt
oder obsolet geworden sind
• Vorteil/Zweck:
Regionale Planungen können behördenverbindlich gesichert werden
Seite 14Die Planungsinstrumente
Kantonaler Richtplan
Abstimmung Kanton
und Gemeinden
"behördenverbindlich"
Regionaler Sachplan
Allgemeiner Nutzungsplan
Umsetzung Gemeinde
"eigentumsverbindlich"
Erschliessungs- und
Gestaltungsplan
Seite 15Regionaler Sachplan im Agglomerationsprogramm (§ 12a)
Seite 16Anwendung des regionalen Sachplans nach § 12a
• überkommunale Verkehrsplanung
• Agglomerationsprogramme
• überkommunale Gewerbegebiete
• Landschaftsentwicklungskonzepte, Landschaftspark AareLand,
Limmattal
Ohne regionalen Sachplan
• können die Gemeinden überkommunale Planungen nicht
behördenverbindlich festlegen (Planungsinstrument fehlt)
• können die Agglomerationsprogramme nicht zweckmässig
umgesetzt werden (Bundesvorgabe: verbindliche Regelung)
Seite 17Regionale Sachpläne (§§12a, 13):
Beispiel Entwicklungsmodul Wiggertal
Ausgangslage:
Gemeindegrenzen sind nicht
mehr ablesbar (Siedlungsgebiet,
Verkehrsentwicklung, Tier- und
Pflanzenwelt)
Seite 18Regionale Sachpläne (§§12a, 13):
Beispiel Entwicklungsmodul Wiggertal
Seite 19Regionale Sachpläne (§§12a, 13):
Beispiel Entwicklungsmodul Wiggertal
• koordinierte Raumentwicklung
(Basis für regionale
Zusammenarbeit)
• Vereinbarung zur
Zusammenarbeit: Letter of
Intent regelt die
partnerschaftliche
Zusammenarbeit bei der
Realisierung von konkreten
Entwicklungsaufgaben
• Verbindliche Planungsziele
für Gemeinden
Seite 20Abstimmung Siedlung und Verkehr in der Nutzungsplanung
(§ 13 Abs. 2bis, § 32 Abs. 3)
Abstimmung in der Nutzungsplanung
(nicht erst im Baubewilligungsverfahren)
Seite 21Ohne § 13 (Abstimmung Siedlung – Verkehr)
• Künftige Nutzungen können bestehende Nutzungen (Wohnen,
Gewerbe) stark beeinträchtigen
• Wichtige regionale Abstimmung findet nicht verpflichtend statt
• Entwicklungen von Gemeinden werden erschwert
(keine Vorgaben für Entwicklung Gewerbe)
• Benachteiligung der peripheren Räume
Seite 22Strassenraumaufwertung (§ 15 Abs. 3)
• Verpflichtung der Gemeinden, an stark belasteten Verkehrsachsen
Vorgaben an Bauten / Wohnhygiene zu erlassen
• Kompetenzen für die Gestaltung des kantonalen Strassenraums an
Gemeinden ("Kann-Vorschrift")
• Finanzielle Beteiligung des Kantons an Mehrkosten im Umfang der
Kosten der eingesparten Lärmschutzmassnahmen geregelt
Seite 23Aufwertung der Strassenräume (§ 15 Abs. 3):
Beispiel Freiämterplatz Muri (Projekt)
Seite 24Aufwertung der Strassenräume (§ 15 Abs. 3):
Beispiel Freiämterplatz Muri (Projekt)
Fazit
• städtebauliche Ziele (z.B. Nutzungsdurchmischung und Dichte,
baulicher Standard und Wohnqualität) werden durch Anpassungen
in Bauzonenplan und Baunutzungsordnung sowie Festlegung
des Verkehrsregimes erreicht
• mit revidiertem Baugesetz wird die Aufgabe mit stark belasteten
Ortsdurchfahrten verbindlich (heute freiwillig)
Seite 25Gestalten heisst Vorausdenken
Beispiel: Hunzenschwil
heute
Konzept
Seite 26Ohne Nutzungszonen nach § 15
• unerwünschte Trennwirkung der Strassen
• Abnahme der Wohnqualität bei steigenden Verkehrsfrequenzen
• Abwertung der Liegenschaften an stark belasteten Strassen
• ungünstige Veränderung der Sozialstruktur
• Identitätsverlust der Siedlungen (Dörfer, Städte)
Seite 27Bedingte Ein- und Umzonungen (§ 15a)
Beispiel
Postverteilzentrum Rothrist
Die Realisierung eines speziellen Bauvorhabens kann eine
Einzonung nötig machen.
Seite 28Nutzungsplanverfahren
Gesamt- / Teilrevisionen (§ 25 Abs. 2)
bisher Änderung § 252 BauG
Entwurf, Mitwirkung (GdeR) Entwurf, Mitwirkung (GdeR)
Vorprüfung (GdeR – BVU) Vorprüfung (GdeR – BVU)
öffentliche Auflage (GdeR) öffentliche Auflage (GdeR)
Beschluss Gemeinderat Beschluss Gemeinderat
(Einsprachen, Vorlage) (Einsprachen, Vorlage)
Wesentliche Abweichung
mit Teilrückweisung
Gemeindeversammlung
Gemeindeversammlung
(ev. teilweiser Beschluss; § 252 BauG)
Seite 29Nutzungsplanverfahren
Unwesentliche Änderungen (§ 25 Abs. 3 lit. b)
bisher Neu § 253 lit. b
Entwurf, Mitwirkung (GdeR) Entwurf, Mitwirkung (GdeR)
Vorprüfung (GdeR – BVU) Vorprüfung (GdeR – BVU)
öffentliche Auflage (GdeR)
Beschluss Gemeinderat
(Einsprachen, Vorlage)
Gemeindeversammlung Gemeinderat
Seite 30Sondernutzungspläne
Verfahrensvereinfachung (§ 27 Abs. 1): Das Departement
genehmigt Sondernutzungspläne
bisher neu (§ 271)
Entwurf, Mitwirkung (GdeR) Entwurf, Mitwirkung (GdeR)
Vorprüfung (GdeR – BVU) Vorprüfung (GdeR – BVU)
öffentliche Auflage (GdeR) öffentliche Auflage (GdeR)
Beschluss Gemeinderat Beschluss Gemeinderat
Prüfung und Antrag (BVU) Prüfung und Genehmigung (BVU)
Genehmigung (RR)
Seite 31Kosten für die Erschliessung mit öV (§ 34 Abs. 1ter)
• bestimmte Bauvorhaben müssen mit dem öV erreichbar sein
• Regelungen über die verursacherbedingte Erschliessung (analog
Strassenerschliessung)
• Gemeinden können die Kosten für Ausbau und Sonderleistungen
des öV der Bauherrschaft auferlegen
• Aufwand für Bauherrschaft bleibt kalkulierbar (einmalige statt
wiederkehrende Beiträge)
Seite 32Ökologischer Ausgleich (§ 40a)
• ökologischer Ausgleich für intensiv genutzte Gebiete (mit
Feldgehölzen, Uferbestockungen, Hecken usw.)
• Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben
• § 40 a entspricht der heutigen Praxis, erleichtert den Vollzug und
erhöht die Rechtssicherheit
Seite 33Haushälterischer Umgang mit dem Boden (§ 44)
• Beseitigung von Bauten und Anlagen ausserhalb von Bauzonen,
wenn diese nicht mehr wie bewilligt genutzt werden oder keine
rechtskräftige Baubewilligung für eine neue Nutzung vorliegt
Seite 34Grundlagen für die Harmonisierung der Baubegriffe
(§ 50a sowie § 6 und weitere)
• Vereinheitlichung der Baubegriffe entspricht einem Bedürfnis der
Wirtschaft
• Bereinigung von Baubegriffen und Messweisen
• Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung
der Baubegriffe (IVHB) nach Grossratsbeschluss
Seite 35Behindertengerechtes (hindernisfreies) Bauen (§ 53)
• Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) regelt den
Mindeststandard für behindertengerechtes Bauen
• da der Bund nicht befugt ist, baurechtliche Normen zu erlassen,
muss das kantonale Recht das BehiG umsetzen
Seite 36Kommunaler Gesamtplan Verkehr (§ 54a)
BauG 1993 Entwurf BauG
§ 55 Abs. 4 Gesamtkonzept Parkierung § 54a Kommunaler Gesamtplan Verkehr
Erstellungspflicht: Abstimmung Siedlung / Verkehr
• Befreien / Untersagen von Parkplätzen Grundlage für:
• Parkleitsystem
• Begrenzung der Parkfelderzahl
• Bewirtschaftung
Grundlage für Nutzungsplanung
Grundlage für Nutzungsplanung
Seite 37Parkleitsystem (§ 54b)
• Parkleitsystem verhindert
lästiges Suchen für Kundschaft
• Wichtig ist, dass alle öffentlich
zugänglichen PP mitmachen.
Nur so wirkt das
Parkleitsystem gut
• Die Eigentümer öffentlich
zugänglicher PP sind
verpflichtet, sich an den
Kosten zu beteiligen und
Verkehrsdaten zu liefern
→ Parkleitsysteme sind längst etabliert!
→ Die Erfahrungen in Gross- und Kleinstädten sind positiv.
Seite 38Flächensparende Parkierungsanlagen (§ 56)
• Regierungsrat setzt Anzahl Parkfelder in Verordnung fest
(heutiges Recht bleibt unverändert).
• Parkierungsanlagen müssen flächensparend angelegt werden.
Grössere Parkierungsanlagen, die neu gebaut oder wesentlich
geändert werden, sind in mehrgeschossiger Bauweise auszuführen.
Im Aargau umfassen Parkierungsanlagen (> 30 Parkfelder) rund
300 ha Land!
• Die Anzahl der Parkfelder darf die Anzahl gemäss Verordnung
massvoll übersteigen, wenn dadurch kein zusätzlicher Boden
beansprucht wird.
• Vorbehalten bleiben Flächen, die neben der Parkierung auch
andere Nutzungen dienen, sowie nutzungsplanerische
Bestimmungen.
Seite 39Parkierungsanlagen (Grenze 2‘000 m2)
Definition "mehrgeschossige Bauweise" (gilt nicht für Wohnzonen)
2‘000 m2
ebenerdig
(~ 80 PF) 10‘000 m2 mehrgeschossig
(200 + 200 PF; Bodenfläche
5‘000 m2)
+ 15 % PF möglich ohne
zusätzliche Bodenfläche (blau)
22‘500 m2 mehrgeschossig
(300 + 300 + 300 PF; Bodenfläche 7‘500 m2)
+ 15 % PF möglich ohne zusätzliche Bodenfläche (blau)
zusätzliche
Ebene
max. 7‘500 m2
ebenerdige für ebenerdige Parkfelder
Parkfelder
(~ 300 von 1‘000 PF)
Parkfelder
> Richtlinie PF = Parkfelder Seite 40Parkierungsanlagen (Grenze 2‘000 m2)
Bruttofläche ebenerdige
Parkfelder (m2)
Ausschliesslich ebenerdige Max. 7‘500 m2 Bodenfläche für
10‘000 Parkfelder sind zulässig bis ebenerdige Parkfelder (~ 300 Parkfelder)
zu 2‘000 m2 Bodenfläche
7‘500
5‘000 Ablese-Beispiel: Von 400 Parkfeldern
(Gesamtfläche 10‘000 m2) dürfen 200
PF ebenerdig (Bodenfläche 5‘000 m2)
1/2 erstellt werden
2‘000
Gesamtfläche der
Parkfelder (m2)
2‘000 4‘000 10‘000 15‘000 20‘000 25‘000
Seite 41Einheitliche Fristen (§ 60 Abs. 2)
• Angleichung an das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG)
• Vereinheitlichung der Fristen für Einwände (Einsprachen) und
Beschwerden gegen Baugesuche und Nutzungspläne
• verhindert Rechtsunklarheiten und erleichtert die Rechtsanwendung
Seite 42Strassenabstände (§ 111 Abs. 1 lit. a)
erleichterte Ausnahmebewilligungen (§ 67a)
Wald- und Gewässerabstand (§§ 48 Abs. 4 und 127)
• Kompetenz für Gemeinden, bei Parkfeldern, Böschungen und
Stützmauern kleinere Strassenabstände festzulegen
• erleichtere Ausnahmebewilligungen für untergeordnete Bauten (z.B.
Reklameschilder, Schaukästen) sowie für Klein und Anbauten, die
sich im Fall einer Strassenverbreiterung mit wenig Aufwand wieder
beseitigen lassen
• Anpassung an die Praxis bezüglich Abständen gegenüber dem
Wald und gegenüber Gewässern bei bestimmten Bauten und
Anlagen
Seite 43Nachhaltige Lösungsansätze im revidierten Baugesetz
Erschliessungskosten öV Hindernisfreies Bauen
Verfahrensregelungen
Abstimmung
Parkierungsregelungen Siedlung/Vkehr Aufwertung
Strassenraum
bedingte Einzonungen
ökol. Ausgleich
haushälterischer Umgang mit Boden
Verbandsbeschwerderecht
Seite 44Grossrat sagt deutlich ja zur Revision des Baugesetzes
92 zu 39 Stimmen
Seite 45Volksabstimmung am 27. September 2009
gegen die Revision: für die Revision:
• SP • CVP
• Grüne • EVP
• VCS • FDP
• WWF • Aargauische Industrie- und
Handelskammer (AIHK)
• Aargauischer Gewerbeverband
(AGV)
• Bauernverband Aargau
• Pro Natura
• ACS
• TCS
Seite 46t z !
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