Das Steuer- und Grollblatt - DSTG Berlin im Gespräch mit Finanzsenator Daniel Wesener
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Das Steuer- und
Grollblatt
Magazin der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft
Landesverband Berlin
Ausgabe 1-2
Jahrgang 2023
Themen:
• Bezirksgruppen-
versammlungen
bei SenFin / TFA
und im FA Reini-
ckendorf
• Stellenobergren-
zenverordnung
• Die Landeslei-
tung stellt sich
vor.
• Der Seniorenbei-
rat ist für Sie da!
DSTG Berlin im Gespräch mit
Finanzsenator Daniel Wesener
Das Steuer- und Grollblatt Ausgabe 1-2 / 2023 DSTG Berlin 2
Das Steuer- und Grollblatt Ausgabe 1-2 / 2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Und die Kolleginnen und Kollegen in den Telefon-
ich wünsche Ihnen und Infozentralen der Finanzämter müssen sich an
ein frohes und ge- vorderster Front mit den enttäuschten Steuerbür-
sundes neues gern auseinandersetzen.
Jahr. Aus unserer Sicht ist es auch wichtig, dass die Bür-
Allerdings begann ger und Bürgerinnen informiert werden, damit
dieses Jahr über- diese ihren Frust nicht weiterhin bei den Beschäf-
haupt nicht froh, tigten abladen.
sondern mit massi-
ven Problemen bei Aber es gibt auch Positives zu verkünden. So ha-
der täglichen Ar- ben wir im Gespräch mit Frau Klose, Leiterin der
beit. Und wieder Abteilung III der Senatsverwaltung für Finanzen,
war es die IT, die erfahren, dass eine langjährige Forderung der
uns Sorgen macht. DSTG erfüllt wird. Künftig soll grundsätzlich auf die
amtsärztliche Untersuchung bei der Verbeamtung
Wir haben uns als Landesleitung der DSTG Berlin auf Probe verzichtet werden. Es werden zwar wei-
am 05.01.2023 mit dem Herrn Senator für Finan- terhin entsprechende Einzelfallentscheidungen ge-
zen Daniel Wesener getroffen und auch dieses troffen, wer aber bei der Einstellungsuntersuchung
Thema angesprochen. Nichtsahnend, dass es in keine Auflage erhielt und im Laufe der Ausbildung
der darauffolgenden Woche noch schlimmer wer- oder des Studiums keine übermäßigen Krankheits-
den sollte als bisher. tage hat, wird vermutlich diesen einen Termin nicht
Das Ausmaß der Einschränkungen in unserer Ar- wahrnehmen müssen.
beit war noch nie derart massiv. Dass ab und zu
das Rechenzentrum nicht erreichbar ist, sind wir Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Finanzverwaltung gewohnt. Aber eine Ein- ich wünsche Ihnen, trotz des doch eher dürftigen
schränkung in diesem Umfang gab es bisher nie. Beginns, ein erfolgreiches Jahr 2023. Im Berufli-
Wir haben daher den Herrn Senator noch einmal chen und im Privaten.
aufgefordert, alles in seiner Macht Stehende zu
tun, um die Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen.
Die Kolleginnen und Kollegen beim TFA, die mit Ihr
großem Einsatz diesen Problemen begegnen,
müssen in die Lage versetzt werden, diese auch
beheben zu können. Auf die Einhaltung der Ziel-
vereinbarung sollte verzichtet werden, denn die Oliver Thiess
sich aufstauende Arbeit muss erst einmal abge-
baut werden.
Und die Probleme traten im denkbar ungünstigsten
Moment auf. Die Festsetzungsplätze haben im No-
vember und Dezember mit großem Aufwand ver-
sucht, die Zielvereinbarung für den VZ 2020 zu er-
reichen. Jetzt kommen die entsprechenden Rück-
läufer. Im Dezember wurden in großem Umfang
die geänderten Zinsbescheide versandt. Jetzt
kommen die Rückläufer. Die Grundsteuerwerter-
klärungen gehen in den Bewertungsstellen der Fi-
nanzämter ein. Und mit Ablauf der Frist am
31.01.2023 wurden es noch viel mehr. Und jetzt
mehren sich auch die Einsprüche gegen die bereits
erteilten Bescheide in den Bewertungsstellen,
ohne dass dafür jemals Personal eingeplant
wurde.
DSTG Berlin 3
Das Steuer- und Grollblatt Ausgabe 1-2 / 2023
DSTG Berlin im Gespräch mit Senator befürwortet teilweise Abschaffung der
Finanzsenator Wesener amtsärztlichen Untersuchung
Zum Anfang hakte der DSTG-Vorsitzende Oliver
Am 5. Januar 2023 nutzte die DSTG Berlin die Thiess bezüglich der amtsärztlichen Untersuchung
Möglichkeit, mit dem Berliner Finanzsenator Daniel bei der Verbeamtung auf Probe nach. Schon lange
Wesener über die drängenden Probleme in der Fi- hat die DSTG Berlin auf die Abschaffung dieses
nanzverwaltung zu sprechen. unnötigen Vorgangs gedrängt, da zum einen die
Am Gespräch beteiligt war auch Referatsleiter Amtsärzte und Amtsärztinnen mit der Fülle an Un-
Matthias Pahlitzsch, zuständig für Automation und tersuchungen zeitlich völlig überlastet sind, zum
Organisation in der Berliner Steuerverwaltung. anderen werden die Nachwuchskräfte bereits bei
der Verbeamtung auf Widerruf und auf Lebenszeit
untersucht. Der Senator befürwortet diese Forde-
rung und ist dabei, die Abschaffung umzusetzen.
Personalunterbestand dringend bekämpfen
Anschließend wurde seitens der DSTG die Situa-
tion in den Finanzämtern ausführlich erläutert: Ge-
rade der Unterbestand an Personal mache - neben
den PC-Problemen - diesen sehr zu schaffen. Es
werden noch nicht einmal die in der Personalbe-
darfsberechnung zu Grunde gelegten 90% Perso-
nalausstattung erreicht. Dass die Finanzverwal-
tung zur Zeit noch einigermaßen funktioniere, läge
an der sehr hohen Einsatzbereitschaft der noch
vorhandenen - noch nicht erkrankten - Mitarbeiten-
den. Des Weiteren wurde die katastrophale Lage
in der Ausbildung und Nachwuchsgewinnung dar-
gestellt und nachgefragt, weshalb von 650 fehlen-
den Stellen nur ca. 250 im Haushaltsplan angemel-
det wurden. Senator Wesener erklärte, die Situa-
tion im Blick zu haben. Auch sei ihm klar, dass
durch die Veränderung der Arbeit eine deutlich hö-
here Arbeitsbelastung und Arbeitsdichte entstün-
den. Er versuche daher, realistisch machbare Lö-
sungen zu erarbeiten und umzusetzen. Er setze
folgende Prioritäten beim Personal: Aufstockung
des durch Abgänge - unter anderem auf Grund des
Alters sowie vorangegangenen Sparmaßnahmen -
v.l.n.r.: André Drenske, Harriet Schleyer, Oliver Thiess, dezimierten Personals, Halten des vorhandenen
Matthias Pahlitzsch, Daniel Wesener, Rolf Herrmann, Personals sowie Ausbildung von neuem Personal.
Sandra Heisig, Jasmin Mergel
Gerade den demografischen Wandel habe er im
Fokus und rein rechnerisch sollten diese Abgänge
Neben der Vorstellung der neuen Landesleitung bis 2030 kompensiert sein. Dem steht die DSTG
war es dem DSTG-Leitungsgremium ein Anliegen, skeptisch gegenüber, begrüßt jedoch, dass Sena-
den Senator erneut auf die Herausforderungen bei tor Wesener mit einer professionellen und zielge-
Stellen, Personal und Besoldung hinzuweisen. richteten Kampagne Personal bzw. Auszubildende
Bevor es zu den heiklen Themen kam, bedankte gewinnen möchte.
sich der Senator für die unter den vorhandenen, Außerdem schlug die DSTG-Landesjugendleitung
nicht optimalen Bedingungen geleistete Arbeit, ins- vor, abgelehnte Bewerber in Betrieben oder Ver-
besondere hinsichtlich der Grundsteuererklärun- waltungen des öffentlichen Dienstes in einem Pool
gen sowie dem Zinslauf und würdigte den sehr en- zu erfassen, auf den die anderen Zugriff haben.
gagierten Einsatz des Personals. Gerade wer bspw. bei der Polizei aus sportlichen
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Das Steuer- und Grollblatt Ausgabe 1-2 / 2023
Gründen nicht anfangen konnte, könne ja für die Geplante Entfristung von Quereinsteigenden
Finanzämter geeignet sein. Senator Wesener Die geplante Entfristung von Quereinsteigenden
nahm die Idee des Bewerberpools auf, da es sieht die DSTG als einen positiven Schritt. Senator
schließlich mehr als 160 Berufsgruppen im öffent- Wesener forderte hier die Finanzämter auf, tätig zu
lichen Dienst gäbe. werden und die Entfristungs- und Höhergruppie-
Des Weiteren wies die Landesjugend darauf hin, rungswünsche gegenüber der Senatsverwaltung
dass inzwischen jeder bzw. jede ausbilden müsse für Finanzen anzumelden. Ein Stellenproblem
und auch dadurch der Druck sowie die Belastung gäbe es hierbei nicht, es können alle in ein unbe-
der verbliebenen Mitarbeitenden sich erhöhen. Zu- fristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Er
mal nicht alle für die Ausbildung geeignet seien. stimmte der DSTG zu, dass die Eingruppierung der
Dieser Teufelskreis aus unterbesetztem Bestands- Tarifbeschäftigten nicht mehr zeitgemäß sei, Ent-
personal und steigenden Auszubildendenzahlen wicklungsperspektiven geschaffen werden müs-
ist der Senatsverwaltung bewusst. Zur Entlastung sen sowie sämtliche Möglichkeiten zum Halten der
soll daher das Risikomanagementsystem (RMS) Quereinsteigenden genutzt werden sollten. Dies
überarbeitet und konsequenter eingesetzt werden. sei auch zur Vermeidung einer Zwei-Klassen-Kul-
Es ist vorgesehen, dass gut 50% der Erklärungen tur wichtig.
ohne Beanstandungen automatisch durchlaufen
und nur sinnvolle Fälle personell zu bearbeiten DSTG Jugend Forderung erfüllt
sind. Die DSTG Berlin wies deutlich darauf hin, Seitens der Senatsverwaltung wird eine Forderung
dass diese Quote bei der unterschiedlichen Struk- der DSTG Jugend erfüllt: Das Wahlrecht im Rah-
tur der Zuveranlagenden nicht in allen Finanzäm- men des Personalvertretungsrechts bzgl. der Al-
tern umsetzbar sei. Dies müsse in der Ausstattung tersgrenzen wird überarbeitet und an die Alters-
und in den Zielvereinbarungen berücksichtigt wer- struktur bei Einstellung angepasst. Eine Altersein-
den. schränkung, sog. Bioklippe lt. Senator Wesener,
Des Weiteren sei ein funktionierendes Techni- gäbe es schließlich nur in drei Bundesländern: Ber-
sches Finanzamt notwendig. Es bestand Einigkeit lin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.
darüber, dass hierfür zum einen Steuerrechtswis-
sen für die notwendigen Arbeitsschritte sowie zum
anderen IT-Wissen für die Umsetzung notwendig Konstruktiver Austausch
seien. Deswegen wurde ein neuer Studiengang Weiter wurde in dem zweistündigen Gespräch u.a.
eingerichtet und nun zwei Studienplätze ausge- noch Folgendes angesprochen:
schrieben. – Die Grenzen der Betriebsgrößen wurden
Außerdem müsse sich der Wegfall von einfachen bundesweit so geändert, dass sie zum
Erklärungen durch das RMS auch in der Besol- vorhandenen Personal passen.
dung und in den Entgeltgruppen widerspiegeln. – Zu der Zuteilung der angemeldeten A13S-
Stellen in der Betriebsprüfung konnte trotz
Nachbesserungen bei der Besoldung nötig intensiven Nachhakens noch nichts
Der DSTG-Landeschef Oliver Thiess ging dann mitgeteilt werden.
auch auf die Besoldung bzw. Entgeltgruppen ge- – Das Finanzamt Berlin International (FaBI)
nerell ein. Er befürworte die Anstrengungen des ist als „normales“ Finanzamt mit moderner
Senats, sehe aber auch die Politik in der Verpflich- Organisationsstruktur konzipiert.
tung endlich bei der Besoldung nachzubessern.
Die Besoldung sei nun schon eine lange Zeit ver- Die DSTG Berlin unterstützt den Finanzsenator in
fassungswidrig, trotzdem will die Berliner Politik seinem Vorschlag, mehr miteinander als gegenei-
erst weitere Rechtsprechung abwarten. Da gehe nander zu arbeiten und bietet daher weiterhin of-
wertvolle Zeit verloren. Der Senator möchte jedoch fene Gespräche mit konstruktiven Lösungsansät-
auf der Grundlage der zu erwartenden Urteile eine zen an, um ein in sich schlüssiges Paket zur Stär-
möglichst richtige Gesamtregelung treffen. Gerade kung der Finanzverwaltung zu erstellen, sämtliche
die Details wie der Familienzuschlag seien teuf- Stellschrauben zu nutzen und nicht nur Lücken zu
lisch. Auch die Hauptstadtzulage bleibe weiterhin füllen.
in der Diskussion.
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Das Steuer- und Grollblatt Ausgabe 1-2 / 2023
Stellenobergrenzenverordnung Nachwahlen in der
Bezirksgruppe Reinickendorf
Mit Rundschreiben IV Nr. 64/2022 vom 14. Novem-
ber 2022 hat die Senatsverwaltung für Finanzen Im Finanzamt Reinickendorf standen auf der all-
die Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten der jährlichen Bezirksgruppenversammlung am 07.De-
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die zember 2022 gleich zwei Abschiede auf der
Festsetzung und Einhaltung von Stellenobergren- Agenda. Nach fast zwei Jahrzehnten aktiver Ge-
zen für die unmittelbare und mittelbare Verwaltung werkschaftsarbeit wurde die stellvertretende Be-
des Landes Berlin, die das KGSt®-Gutachten zirksgruppenvorsitzende Angelika Ginglas aus
1/2009 zur Dienstpostenbewertung anwenden, dem Vorstand verabschiedet. Sie trat am
über den 31.12.2022 hinaus, für weitere fünf Jahre 01.02.2023 ihren wohlverdienten Ruhestand an.
ausgesetzt. Gleichzeitig hat sie angekündigt, dass Auch die Bezirksgruppenvorsitzende Nadja
die neue Änderungsverordnung aus organisatori- Kneiske wurde verabschiedet, weil diese zur Teil-
schen Gründen frühestens im Januar 2023 in Kraft nahme am FK-Pool an das Finanzamt Charlotten-
treten wird. burg wechselte. Gemeinsam haben beide in den
Nach der Anhebung des zweiten Einstiegsamtes vergangenen sieben Jahren die Arbeit der Bezirks-
für die Laufbahngruppe 1 auf A 7 erwartet die gruppe neu organisiert und ein junges Team auf-
DSTG Berlin aufgrund der ständig steigenden An- gestellt. Wir bedanken uns bei ihnen für ihre Arbeit.
forderungen an die Beschäftigten, dass in der Än- Dem neu gewählten Bezirksgruppenvorsitzenden
derungsverordnung die besonderen Stellenober- Tobias Lehmann und seinem, zum Teil ebenfalls
grenzen für den Dienst in der Steuerverwaltung ab nachgewählten, Team wünschen wir gutes Gelin-
dem zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 - gen und viel Erfolg.
angelehnt an den Polizeivollzugsdienst und den
feuerwehrtechnischen Dienst - auf jeweils 50 % in
der Besoldungsgruppe A 8 und A 9 angepasst wer-
den und bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes
2024/2025 diese Anpassung Berücksichtigung fin-
det. Nur so ist eine gezielte Personalentwicklung
weiterhin möglich und nur so bieten sich ausrei-
chend Entwicklungs- und Beförderungsperspekti-
ven.
Impressum:
Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Landesverband
Berlin, Kluckstr. 8, 10785 Berlin
Tel.: 030-21473040
Fax.: 030-21473041
Internet: www.dstg-berlin.de
E-Mail: info@dstg-berlin.de
V.i.S.d.P.: Oliver Thiess v.r.n.l.: Bezirksgruppenvorsitzender Tobias Lehmann und
Redaktion: Sandra Heisig, Sandra Kothe, Oliver Thiess sein Stellvertreter Matthias Zinycz
Fotos: Archiv der DSTG Berlin
Anzeigenverwaltung: Oliver Thiess
Druck: eXtremdruck, Rödenauen 18, 96465 Neustadt b.Coburg Aus der Tätigkeit der Landesleitung berichtete
Auflage: 7.500 Exemplare – kostenlose Verteilung an die Beschäftigten Nadja Kneiske als stellvertretende Landesvorsit-
der Berliner Finanzverwaltung
Erscheinungsweise:10x jährlich zende persönlich. Kernthemen waren dabei die
Nachdruck, Vervielfältigung oder Verbreitung nach Genehmigung unter Personal- und Ausbildungssituation, absehbare
Quellenangabe und Übersendung eines Belegexemplars. Namentlich ge-
kennzeichnete Beiträge stellen die Meinung der Verfasserin/des Verfas- Tarifverhandlungen, Besoldungserhöhungen, Ver-
sers dar, die mit der Meinung der DSTG Berlin nicht übereinstimmen muss. fahren zur amtsangemessenen Alimentation sowie
Berichte aus Gesprächen mit Politik und Verwal-
tung.
DSTG Berlin 6
Das Steuer- und Grollblatt Ausgabe 1-2 / 2023
Stimmen aus dem Off – Neues Ehegattennotvertretungsrecht
Seniorenbeirat setzt sich für Sie ein!
Seit 1. Januar 2023 wurde in der Bundesrepublik
Wenn Sie regelmäßig unsere Veröffentlichungen Deutschland mit dem Gesetz zur Reform des Vor-
lesen (wovon wir natürlich ausgehen), haben Sie ja mundschafts- und Betreuungsrechts ein neues
mitbekommen, dass wir jetzt einen neu besetzten Ehegattennotvertretungsrecht eingeführt.
Seniorenbeirat haben. Das ist auch gut so! Ehegatten können sich ohne rechtliche Betreuung
Selbstverständlich kümmern wir uns schon ewig oder Vorsorgevollmacht einander in Fragen der
um die 50+ - Generation, an deren vielfältigen Ver- Gesundheitssorge unter bestimmten Vorausset-
anstaltungen Sie jederzeit teilnehmen konnten und zungen vertreten.
auch in Zukunft können. Ehegatten können dann medizinische und pflege-
Jetzt wollen wir die Sache aber mal fokussieren auf rische Entscheidungen für den anderen Ehepart-
Problemfelder, die sich schon länger an allen ner treffen, wenn dieser seine Angelegenheiten der
Ecken und Kanten auftun – jedoch von der Verwal- Gesundheitssorge aufgrund von Bewusstlosigkeit
tung und der Gesellschaft gerne vergessen wer- oder Krankheiten rechtlich nicht selbst regeln kann.
den. Nach dem Motto: Seht selber, wie ihr zu Das Vertretungsrecht greift insbesondere bei ver-
Rande kommt. traglichen Angelegenheiten (beispielsweise Be-
Grundsätzlich hat man seit einiger Zeit das deutli- handlungs-, Krankenhausverträge oder Verträge
che Gefühl, dass der unterschwellige Wunsch vor- über eilige Maßnahmen der Rehabilitation und der
herrscht, spätestens mit 65 Jahren sollten alle Be- Pflege) ein.
amten tot umfallen. Dann bräuchte man keine Pen- Durch diese neue Regelung ist die Vorsorge aller-
sionen mehr bezahlen. dings nicht vollumfänglich geregelt. Weitere Ange-
Wir sind aber noch da und bis zum Lebensende legenheiten wie beispielsweise Behördengänge,
Beamte, die sich wie solche zu benehmen haben. Versicherungsangelegenheiten oder Bankge-
Wir haben vorher Jahrzehnte für den Staat gear- schäfte sind davon nicht betroffen. Dies muss auch
beitet und streckenweise Zumutungen hinnehmen zukünftig in einer Vorsorgevollmacht und/oder
müssen, gegen die wir uns nur selten erfolgreich Bankvollmacht geregelt werden.
wehren konnten. (Beispiel: Sparmaßnahmen, die Das Ehegattenvertretungsrecht endet automa-
den heutigen katastrophalen Zustand der Verwal- tisch, sobald der zu vertretene Ehegatte wieder
tung verursacht haben). einwilligungs- und handlungsfähig ist bzw. spätes-
Nun können wir sicher keine „Zeitenwende“ herbei- tens nach sechs Monaten.
führen! Aber wir können auf alltägliche Missstände Das gegenseitige gesetzliche Vertretungsrecht gilt
wie Ausgrenzungen, Diskriminierungen, man- nicht nur für Ehegatten (§ 1353 Bürgerliches Ge-
gelnde Hilfestellungen usw. hinweisen. Beispiel- setzbuch - BGB), sondern auch für Lebenspartner
haft sei hier nur die für Rentner und Pensionäre wi- (§ 21 Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG).
derwillig bewilligte Energiepreispauschale von Weitere Informationen auf der Internetseite des
300,- € genannt (wieviel bleibt davon wohl nach DSTG-Seniorenbeirats Berlin.
Steuerabzug übrig…). Kontaktieren Sie den Seniorenbeirat!
Bei der Beseitigung von Missständen können wir
Ihre Hilfe gut gebrauchen! Post: DSTG Berlin z.Hd. Seniorenbeirat
Schreiben Sie uns, wenn Sie irgendetwas ärgert, Kluckstraße 8, 10785 Berlin
was Sie so in der Gesellschaft, in den Ämtern, in E-Mail: regina.tischler@dstg-berlin.de
der Verwaltung erleben (dazu müssen Sie nicht
schon im Ruhestand sein). Wir werden sehen, was
wir dann tun können!
Wir, dass sind fünf langjährige Personalratsmitglie-
der/-vorsitzende, die sich demzufolge mit Verwal-
tungshandeln auskennen und zwangsläufig viel
Lebenserfahrung haben (das kommt von alleine,
wenn man älter und Senior ist). Unser Obersenior
ist Detlef Dames (allseits bekannt) und den Rest
werden Sie noch kennenlernen…!
DSTG Berlin 7
Das Steuer- und Grollblatt Ausgabe 1-2 / 2023
Neuer Bezirksgruppenvorstand in der Die Landesleitung stellt sich vor:
gemeinsamen Bezirksgruppe der Se- Ein paar Fragen an Oliver Thiess
natsverwaltung für Finanzen und des
Technischen Finanzamts Oliver Thiess
geb. 1984
Am 20.01.2023 fand die satzungsgemäße Wahl
des Bezirksgruppenvorstands statt. Tätigkeit in der
Finanzverwaltung:
Sachbearbeiter im F/E-
Bereich
Landesvorsitzender der
DSTG Berlin
Oliver, warum bist du in der DSTG?
Weil ich hier eine starke Gemeinschaft gefunden
habe, die sich für die Interessen aller Beschäftigten
einsetzt. Weil die DSTG eine echte Mitmach-Ge-
werkschaft ist. Hier sind Kolleginnen und Kollegen
Die langjährige Vorsitzende, Karin Herrmann, kan- in Funktionen und übernehmen Aufgaben und Ver-
didierte nicht mehr als Bezirksgruppenvorsitzende, antwortung.Weil die DSTG sich für ein gerechtes,
so dass mit Lutz Treuter ein neuer Bezirksgruppen- modernes und auch handhabbares Steuerrecht
vorsitzender gewählt wurde. Karin Herrmann, mit einsetzt.
ihrer großen Erfahrung, bleibt der Bezirksgruppe
Was war dein Lieblingsfach während der Aus-
aber als seine Stellvertreterin erhalten. Als Schatz-
meister wurde Reinhard Pauls in seinem Amt be- bildung / des Studiums? AO und ESt
stätigt und Manuela Schulze zu seiner Vertreterin
gewählt. Dem Bezirksgruppenvorstand gehören Erzähl uns doch ein bisschen über Dich!
weitere acht Beisitzer an (Marcel Engfer, Petra Ko-
• Serie, von der ich alle Staffeln innerhalb ei-
tinkar, Steffen Richter, Erika Schlichting, Marcus
ner Woche schauen könnte? Futurama,
Schmidt, Anja Sviridov, John-Paul Tesche und
Thea Treuter). Dragon Ball Z
Im Anschluss wurde mit Michael Tischer auch ein • Morgenmuffel oder Morgenmensch? Mor-
neuer Kassenprüfer gewählt, da Heinz Lahmann gens ist es doch am schönsten!
sein Amt aus Altersgründen aufgab. • Nach der Arbeit kann ich entspannen beim:
Als Vertreter der Landesleitung nahm der Ehren- Spielen mit meinen Kindern
vorsitzende der DSTG Berlin, Detlef Dames, an der • Kaffee oder Tee? KAFFEE!!!
Versammlung teil. Er dankte der langjährigen Be- • Wenn Du ein Element (Luft, Wasser, Erde,
zirksgruppenvorsitzenden, Karin Herrmann, für ihr Feuer) beherrschen könntest, für welches
Engagement und wünschte dem neuen Bezirks-
würdest Du Dich entscheiden? Feuer, dann
gruppenvorstand alles Gute für die neue Tätigkeit
wäre mein Kaffee nie wieder kalt.
und sicherte ihm bei seiner Arbeit die Unterstüt-
zung der Landesleitung zu.
Den interessierten Teilnehmerinnen und Teilneh- Wie kamst du in die Finanzverwaltung? Ich hab´
mern der Bezirksgruppenversammlung berichtete so ein bisschen Familie hier….
Detlef Dames aus der aktuellen Arbeit der Landes-
leitung.
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Das Steuer- und Grollblatt Ausgabe 1-2 / 2023
Die Landesleitung stellt sich vor: Die Landesleitung stellt sich vor:
Ein paar Fragen an Sandra Kothe Ein paar Fragen an Sandra Heisig
Sandra Kothe Sandra Heisig
geb. 1983 geb. 1997
Tätigkeit in der Tätigkeit in der
Finanzverwaltung: Finanzverwaltung:
ehem. Betriebs- und Sachbearbeiterin auf
Fahndungsprüferin, einem F/E-Platz und
nun Prüferin beim Vorsitzende der GJAV
Rechnungshof von Ber-
lin Zuständig in der
Landesleitung für das
Zuständig in der Steuer- & Grollblatt, An-
Landesleitung für die sprechpartnerin für die
Homepage, Social Me- Jugend, die Bundes-
dia und Pressearbeit ebene und den dbb
Sandra, warum bist du DSTGlerin? Sandra, warum bist du DSTGlerin?
Ich bin am ersten Tag meines Studiums Die DSTG ist für mich meine Art aktiv an den Ver-
(01.10.2001!) beigetreten und hatte dann während besserungspotentialen des öffentlichen Dienstes
meines Studiums ein Problem, bei dem mir die zu arbeiten. Die DSTG steht für mich für Spaß, für
HJAV und die DSTG (in Bayern: bfg) geholfen ein breit aufgestelltes Netzwerk (man muss ja das
haben. Deshalb wollte ich dann etwas zurückge- Rad nicht neu erfinden...) und eine starke Gemein-
ben und mich auch engagieren. schaft.
Mittlerweile nutze ich die zielgerichteten Informati-
onen einer Fachgewerkschaft und verbinde mit Was war dein Lieblingsfach während des Stu-
DSTG viel Solidarität. diums? AO macht froh!
Was war dein Lieblingsfach während des Stu- Erzähl doch mal was über dich!
diums? Bilanzsteuerrecht
• Morgenmuffel oder Morgenmensch? Die
Erzähl doch mal was über dich! erste Stunde nach dem Aufstehen sollte
man mich erstmal nicht ansprechen, es sei
• Serie von der ich alle Staffeln an einem Tag denn ich bin ohne Wecker erwacht...
schauen könnte: Working Mum • Nach der Arbeit kann ich entspannen beim:
• Lieblingsfilm: 8 Frauen Zumba, Lesen, Kochen
• Kaffee oder Tee: Kaffee und Mate-Limo • Wie würdest Du am liebsten zubereitet
• Womit muss deine Pizza belegt sein?: werden, wenn Du eine Kartoffel wärst?
Käse, Hauptsache viel Käse! Puuuh, ich mag Kartoffeln in allen Zuberei-
• Nach der Arbeit kann ich entspannen bei: tungsmöglichkeiten...
Ich habe ein Kleinkind, hier entspannt keiner • Serie, von der ich alle Staffeln innerhalb ei-
mehr. ner Woche schauen könnte? Criminal
Minds.
Und wie kamst du in die Finanzverwaltung?
Ich konnte mich nicht so richtig für eine Studien- Und wie kamst du in die Finanzverwaltung?
richtung entscheiden, meine Eltern haben ein dua- Kurzfassung: Mein Plan A hat nicht geklappt und
les Studium und die Beamtenlaufbahn empfoh- meine Oma meinte: „Mausepelz, werde doch Be-
len...and here we are. amtin!“ – hätte schlechter laufen können.
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Das Steuer- und Grollblatt Ausgabe 1-2 / 2023
DSTG Berlin trifft Steuerverwaltung – genüber. Sie sieht zudem die Sachgebietsleitun-
Landesleitung im Gespräch gen aus dem Pool bspw. in der Festsetzung und
Erhebung und die Juristen in den Bereichen Voll-
mit Abteilungsleiterin Klose
streckung, Insolvenz und Rechtsbehelfsstelle.
Um die wichtigsten Themen anzusprechen, fand
am 21.12.2022 ein Gespräch zwischen der Lan- Abschaffung der Bewährungszeit gefordert
desleitung der DSTG Berlin und Frau Klose, der Als nächstes Thema erläuterte der Vorsitzende die
Leiterin der Abteilung III Angelegenheiten der Lage derjenigen, die den Regelaufstieg beendet
Steuerverwaltung, statt. haben. Diese müssen dann noch eine Bewäh-
rungszeit durchlaufen, während dies bei den frisch
ausgelernten Steuerinspektoren nicht der Fall ist.
Fr. Klose will dies rechtlich prüfen, wies aber darauf
hin, dass für eine Abschaffung der Bewährungszeit
eine Gesetzesänderung notwendig sei.
Entfristung der Quereinsteigenden notwendig
Als dritter Bereich wurde seitens der DSTG die Si-
tuation der befristet eingestellten Quereinsteigen-
den dargestellt und gefordert, diese möglichst
schnell zu entfristen, da sonst eine Abwanderung
in die Privatwirtschaft stattfinden werde. Frau
Klose sah die Lage genauso und sagte zu, dass
die von den Amtsleitungen gemeldeten Querein-
steigenden nach und nach entfristet werden und
die in EG 5 eingestellten zudem nach EG 6 ge-
bracht werden sollen. Sie werde sich auch für eine
berufliche Weiterentwicklung der Tarifbeschäftig-
ten einsetzen, obwohl Tarifbeschäftigte deutlich
teurer seien als Beamte. Deswegen bevorzuge sie
deren Einsatz im sog. ehemaligen mittleren Dienst
v.l.n.r.: Harriet Schleyer, Philipp Müller, Oliver Thiess, und an Stellen ohne hoheitliche Aufgaben. Hierzu
Lutz Treuter, Susanne Klose, Sandra Heisig, Deborah müssten die Amtsleitungen Vorschläge über Ein-
Schütz, André Drenske satz- und Entwicklungsmöglichkeiten machen. Um
dem Personalmangel zu begegnen, soll die Wer-
Besserer Zugang zum FK-Pool angeregt bekampagne überarbeitet und erweitert werden.
Nach einer Vorstellungsrunde wurde das erste Des Weiteren wies Frau Klose im Rahmen des Ge-
Thema diskutiert: Im Rahmen des FK-Pools wer- sprächs daraufhin, dass sie auf Nachfrage noch
den nur Bewerber mit Erfahrung in mindestens über Stellen in der Laufbahngruppe 2 und evtl. 1
zwei Aufgabenbereichen der Finanzämter zugelas- verfüge.
sen. Der Vorsitzende der DSTG Oliver Thiess legte
dar, dass dies für einen Steuerbeamten kaum Zuviele amtsärztliche Untersuchungen
machbar sei und regte an, dass die Arbeit auf ei- Als Nächstes wurde auf die amtsärztliche Untersu-
nem Festsetzungs- und Erhebungsplatz als zwei chung bei Beamten auf Probe eingegangen. Hier
Bereiche anzuerkennen sei. Des Weiteren solle die fordert die DSTG Berlin schon seit 2019 die Ab-
Teilnahme nicht erst ab A11 (bzw. EG 10) möglich schaffung dieser Untersuchung, da bei Einstellung
sein, da dies eine sehr hohe Hürde sei. Außerdem und bei Ernennung auf Lebenszeit sowieso eine
solle die Rotation der Sachgebietsleitungen an- stattfindet. Frau Klose stimmte dem zu, diese Un-
fangs vorgeschrieben werden, aber dann auf frei- tersuchung falle in naher Zukunft weg. Nur bei Auf-
williger Basis erfolgen, um funktionierende Struktu- fälligkeiten solle noch eine Untersuchung angeregt
ren nicht zu zerstören und die Vereinbarkeit von werden. Sie bevorzuge, in Anbetracht der Perso-
Beruf sowie Familie zu gewährleisten. Hierzu wäre nalsituation, die Streichung der Untersuchung bei
eine Umfrage zur Klärung sinnvoll. Frau Klose Einstellung, hierfür müsse jedoch das Gesetz ge-
stand den Vorschlägen und Forderungen offen ge- ändert werden.
DSTG Berlin 10Das Steuer- und Grollblatt Ausgabe 1-2 / 2023
FA BI IT in der Finanzverwaltung kollabiert –
Dann sprach der Vorsitzende Oliver Thiess das DSTG Berlin wendet sich
Thema Finanzamt Berlin International (FA BI) an. an Finanzsenator Wesener
Dieses neue Finanzamt soll, laut Frau Klose, als
„normales“ Finanzamt mit Ausbildung, Festsetzung Dringende Probleme
u.ä. konzipiert werden, um die anderen Ämter zu Aufgrund der aktuell massiven Performance-Prob-
entlasten. Des Weiteren sollen moderne Arbeits- leme bei der IT in der Berliner Finanzverwaltung
formen wie Desksharing eingeführt werden, so hatte sich die DSTG Berlin am 15. Januar 2023 mit
dass das FA BI hinsichtlich der Organisation als einem Brief an den Finanzsenator gewandt.
Vorbild für die anderen Ämter fungieren könne. Darin beklagte sie die enormen Schwierigkeiten
mit den IT-Programmen in der Finanzverwaltung.
Landesfinanzschule Abfragen zur elektronischen Arbeitsplanung (Auf-
Der Vorsitzende der DSTG führte dann die Lage in tragsübersicht) öffneten sich nicht. Probeberech-
der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen nungen zur Bearbeitung von Steuererklärungen
aus. Bezüglich der Ausbildung würde Frau Klose konnten nicht durchgeführt werden oder hatten
es begrüßen, wenn es ein zweistufiges System aus eine Wartezeit von mehr als 30 Minuten. Elektroni-
einer Grundausbildung und einer Zusatzausbil- sche Posteingänge waren nicht auf dem aktuellen
dung (Betriebsprüfung, Rechtsbehelfsstelle, …) Stand und konnten nicht bearbeitet werden. An-
gäbe. Zudem sei eine Entschlackung des Lehr- träge und Rechtsbehelfe von Steuerbürgern konn-
plans notwendig. Auf Kleinteiligkeit sollte verzichtet ten nicht bearbeitet werden, weil die entsprechen-
werden. Dadurch sollte auch die Durchfallquote den Programme nicht oder nur sehr schlecht liefen.
von derzeit 30% zu senken sein und dem Perso- Die DSTG Berlin betonte gegenüber dem Senator,
nalmangel begegnet werden. Frau Klose berich- dass die Beschäftigten Probleme schon regelrecht
tete, dass das BMF die Handbücher aus Kosten- gewohnt sind, die Schwierigkeiten aber diesmal ein
gründen streiche, diese aber als PDF auf den i- qualitativ neues Level erreichten.
Pads zur Verfügung stünden. Die verlangsamten Arbeitsprozesse führten zu gro-
ßen Rückständen. Die Situation wurde verschärft
Forderung nach digitaler Ausstattung der Per- durch die hohe Anzahl von Zinsbescheiden Ende
sonalräte erfüllt 2022 und die Grundsteuerreform. Im Nachgang
Auf Nachfrage der DSTG erläuterte Frau Klose, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
dass für die digitale Ausstattung der Personalräte zur Verfassungswidrigkeit der Zinsen auf Steuerer-
und der anderen Gremien gesorgt wurde, indem stattungen und Steuernachzahlungen hatten die
Gelder beantragt wurden, ohne an anderer Stelle Finanzämter die Zinsen neu zu berechnen und ge-
Mittel zu kürzen. Somit wird eine weitere Forde- änderte Bescheide zu erlassen. In der Folge gin-
rung der DSTG erfüllt. gen und gehen in großem Umfang Einsprüche ein.
Im Rahmen des Gesprächs erklärte sie weiterhin, Zudem ächzen die Bewertungsstellen unter der
dass auch die Wasserspender weiterhin in Betrieb Last der eingehenden Grundsteuerwerterklärun-
bleiben sollen. Des Weiteren werden nur noch gen und den Einsprüchen zu den Bescheiden.
elektrisch höhenverstellbare Tische angeschafft.
Hierbei wies sie daraufhin, dass das Budget für Bü- Lesen Sie den gesamten offenen
romöbel nicht ausgeschöpft werde. Brief:
https://www.dstg-berlin.de/wp-con-
Insgesamt war es ein sehr offener und konstrukti- tent/uploads/2023/02/IT-der-Fi-
ver Austausch. Die DSTG Berlin wird die offenen nanzverwaltung-kollabiert.pdf
Themen weiterverfolgen.
Herausragendes Medienecho
Die zeitnah zum Brief an den Senator lancierte
Pressemitteilung rief ein großes Medienecho her-
vor. Morgenpost, Tagesspiegel und B.Z. Berlin
hielten Rücksprache mit dem Landesvorsitzenden
Oliver Thiess und schrieben in Print- und Online-
ausgaben über die Problematik.
DSTG Berlin 11Das Steuer- und Grollblatt Ausgabe 1-2 / 2023
Der Landes- 14. Februar 2023 teilte das TFA mit, dass bei der
chef erklärte Perfomance wieder ein Normalzustand hergestellt
gegenüber werden konnte.
der Presse,
dass die Kol- Übrige Forderungen bleiben bestehen
leginnen und Die Einschränkungen im Arbeitsablauf führen in
Kollegen in den Ämtern zu großen Rückständen. Zielvereinba-
der Finanz- rungen können unter solchen Umständen nicht ein-
verwaltung gehalten werden. Zudem ist zu befürchten, dass
aufgrund der bei einer Verbesserung der Situation die aufgetre-
fehlenden IT- tenen Probleme am Jahresanfang in Vergessen-
Unterstüt- heit geraten werden und dann doch wieder ein ent-
zung aktuell sprechender Druck auf die Kolleginnen und Kolle-
nicht in der gen ausgeübt wird, die vereinbarten Ziele nun doch
Lage seien, die Rückstände abzuarbeiten. „Typi- mit allen Mitteln zu erreichen.
sche Tätigkeiten wie Prüfen der Steuererklärung Aus diesem Grund fordert die DSTG Berlin unver-
oder Erstellen des Steuerbescheides werden ändert den Verzicht auf jegliche Zielvereinbarun-
durch die Probleme im Rechenzentrum erschwert gen im Jahr 2023. Auch in den Folgejahren sollten
und ausgebremst.“ Die DSTG Berlin befürchtet zu- erst bei Besserungen die Zielvereinbarungen suk-
dem, dass die Arbeitsrückstände Auswirkungen zessive und moderat angepasst werden.
auf die Steuereinnahmen des Landes Berlin haben Zudem soll das RMS so angepasst werden, dass
können. unter Ausnutzung der gesetzlichen Bestimmungen
Gegenüber den Medien gab der Finanzsenator eine größtmögliche Anzahl von Fällen automati-
über den Verwaltungssprecher Frederik Bombosch siert und risikolos verarbeitet werden kann.
die Probleme zu. In der Morgenpost sagte dieser: Eine Stellungnahme seitens der Senatsverwaltung
„Es trifft zu, dass in Berlin, wie in anderen Bundes- für Finanzen hat die DSTG Berlin auf ihren Brief
ländern zeitweise Störungen bei der Ausführung noch nicht erhalten. Jedoch wandte sich der Fi-
von Programmen zur Steuererhebung und Steuer- nanzsenator in einem Brief direkt an die Beschäf-
festsetzung auftreten“. tigten.
Bereits am 11. Januar 2023 besuchte der Finanz- Das gesamte DSTG-Info finden
senator selbst unter Anderem das Finanzamt Sie hier:
Friedrichshain-Kreuzberg und wurde durch die Be- https://www.dstg-berlin.de/wp-con-
schäftigten auf die Größenordnung des IT-Prob- tent/uploads/2023/01/DSTG-INFO-
lems hingewiesen IT-Kollaps.pdf
Der Finanzsenator versicherte gegenüber der
Presse, „dass mit Hochdruck an der Problemlö- Erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit
sung gearbeitet werde.“ Man arbeite an der Lö- Oft bedeutet Gewerkschaftsarbeit, mühevoll kleine
sung. Sein Sprecher Bombosch stellte eine Opti- Schritte zu gehen und immer wieder auf Problem-
mierung der Hardware in Aussicht, die bis Ende Ja- lagen und Forderungen hinzuweisen, zu argumen-
nuar abgeschlossen sein solle. tieren und auch Druck auszuüben. Nicht immer er-
reichen wichtige Themen das gerechtfertigte und
Erste Verbesserungen bei der Performance tra- notwendige Medienecho. Umso erfreuter zeigte
ten zügig ein sich Landeschef Thiess über die positive und um-
Bereits am Tag nach der Bekanntmachung verbes- fassende Berichterstattung. „Das zeigt, wie wichtig
serte sich die IT-Performance deutlich. DSTG-Lan- Gewerkschaft ist und was sie alles erreichen
deschef Oliver Thiess gab gegenüber den Medien kann,“ so Thiess am Rande des Landesvorstands-
zumindest leichte Entwarnung. Das Arbeitstempo treffens.
der Systeme habe sich verbessert, auch wenn es
immer noch langsamer sei als vor dem Jahres- Jetzt Mitglied werden!
wechsel. Es gilt nun abzuwarten, ob die angespro- https://www.dstg-berlin.de/wp-con-
chene Optimierung der Hardware zur endgültigen tent/uploads/2023/01/2023-DSTG-
Lösung der IT-Probleme führt. Mit Schreiben vom Eintrittsbogen.pdf
DSTG Berlin 12Sie können auch lesen
