Der Bürgermeister informiert - Sommerwind am Badeteich - Laxenburg im Juni 2021 / Folge 3 - Marktgemeinde Laxenburg
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Der Bürgermeister
informiert
Laxenburg im Juni 2021 / Folge 3
Sommerwind am
Badeteich
Amtliche Mitteilung
zugestellt durch Köck OG
INHALT EDITORIAL
Umweltfreundliche Parkplatzerweiterung: Mit dem Frühling ist auch wieder Leben am Schlossplatz eingekehrt.
Der Laxenburger Markttag, der jeden Freitag ab 14 Uhr hier statt-
Gemeinsam an einem Strang Seite 12 findet, erfreut sich eines großen Zustroms und entwickelt sich zum
beliebten Treffpunkt vor dem Wochenende. Mit der anstehenden Öff-
nung der Gastronomie wird dieser wunderschöne Platz sicher noch
mehr erwachen.
Der kommende Sommer wird hoffentlich auch wieder mehr Freizeit
und Vergnügen erlauben. So öffnen wir unseren Badeteich am 22.
Mai natürlich unter Einhaltung aller Bestimmungen und Verord-
nungen. Um gerade unseren Kindern und Familien ein noch größeres
Sehr geehrte Vergnügen auf dieser beliebten Freizeiteinrichtung zu ermöglichen,
Laxenburgerinnen! haben wir uns entschieden, Spielgeräte und eine Beschattung im
Sehr geehrte Laxenburger! Bereich der Flachwasserzone zu errichten. Ich denke, gerade nach
Liebe Jugend! diesem nicht sehr einfachen Jahr, haben sich unsere Jüngsten diese
Freude und diese Ausstattung mehr als verdient.
Laxenburg ist aktuell in aller Munde. Einerseits durch die Wahl des
Landes als Standort für das Impfzentrum im Bezirk Mödling aber Mitten in den Planungen für unser Sommerkino am Schlossplatz
auch wegen unserer Umsetzung im Bereich der Digitalisierung unse- steckt unsere Vizebürgermeisterin Silvia Wohlfahrt. Gemeinsam mit
Geplante Sommerfreuden: rer Laxenburg Karte und die Schaffung unserer neuen Laxenburg unserem Team im Gemeindeamt arbeitet sie gerade an den lauschigen
Genuss im Rathauspark Seite 21 App. Sommerabenden, auf die wir uns alle schon so sehr freuen. Wir sind
stolz, Ihnen schon bald das Programm vorstellen zu dürfen.
Seit Mitte April wird im Schlosstheater des Conference Centers
Neuer Spielspaß für Kinder: geimpft. Die Strategie, sich auf wenige große Impfzentren zu fokus- Nicht weniger planungsintensiv verlaufen die Vorbereitungen auf
Saisonstart am Badeteich Seite 22 sieren anstatt vieler kleiner Impfstraßen in einzelnen Gemeinden, die kommende Saison der Schlosskonzerte. Gerade größeren Ver-
Editorial 3 wird sicher seine Gründe haben. Ebenso wie die Festlegung auf un- anstaltungen in Innenbereichen machen es die notwendigen Vorga-
seren Ort als Standort für unseren Bezirk. Laxenburg wird natürlich ben und Auflagen entsprechend schwierig. Nichtsdestotrotz ist unser
Einst & Jetzt 4 seinen Beitrag leisten, um die Pandemie zu bekämpfen. Es braucht Intendant Bernhard Schneider gemeinsam mit unserer GfGRin Regina
in diesem Zusammenhang aber auch Begleitmaßnahmen, um die Be- Schnurrer und den vielen handelnden Person im Hintergrund dieser
Gemeinde aktuell 5-13, 16,17,19-23 sucherströme zu lenken. Sind es ja nicht nur die zu Impfenden, die Konzertreihe bemüht, im kommenden Herbst damit wieder durchstar-
gerade an den Nachmittagen und am Wochenende zu uns kommen, ten und entspannte und sichere Konzertabende im wunderschönen
Gesundheit / Rat / Hilfe / Service 14,15,18 sondern auch die Gäste und Erholungssuchenden des Schlossparks. Ambiente des Schlosstheaters anbieten zu können.
Institutionen / Vereine 24-26 Deshalb haben wir im Zuge der Verkehrsverhandlung eine Kurz-
parkzone verordnen lassen und schaffen zusätzliche Parkplätze Liebe Laxenburgerinnen und Laxenburger, liebe Jugend!
Impressum 25 am Ortsrand. Mit einem Leitsystem wollen wir den Verkehrsfluss der
Parkbesucher*innen dauerhaft zu diesen Eingängen lenken, um die Wie Sie sehen und lesen können, arbeiten wir intensiv und mit viel
Personelles 27 ohnehin schon angespannte Parkplatzsituation im Ortszentrum ein Akribie in allen Bereichen des Lebens für unser Laxenburg und für Sie
wenig zu entschärfen. weiter. Trotz all der sich ständig ändernden Umstände und Situatio-
Rückblick 28 nen, die die jetzige Zeit mit sich bringt, vor allem in Bezug auf die Si-
Ein großes Plus an Leistungen und Komfort ist uns mit der Instal- cherheit und Gesundheit unserer Bevölkerung.
lierung der Laxenburg App gelungen. Mit der Digitalisierung der Unterstützt werden wir dabei nicht nur durch unser tolles Team der
physischen Karte auf das Smartphone ist der Zutritt zu unseren Ein- Gemeindeverwaltung, sondern aktuell im Bereich unserer Teststra-
richtungen gewährleistet, auch wenn diese selbst einmal nicht dabei ße von vielen HelferInnen, ohne denen diese Einrichtung in dieser
Gute Aussichten: ist. Mit dem integrierten Bonusprogramm belohnen wir Einkäufe und Form nicht möglich wäre. Ob Wochentag, Feiertag oder Sonntag stel-
Restart bei den Schlosskonzerten Seite 26 die Inanspruchnahme von Dienstleistungen unserer Laxenburger Be- len sie sich in den Dienst der Allgemeinheit und sorgen damit für das
triebe und stärken damit gezielt unsere Wirtschaft im Ort. Mit dieser momentan so wichtige Gefühl der Sicherheit.
Idee sind wir Vorreiter in Niederösterreich. Dass wir damit auch Daher möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen bedan-
beim Ideenwettbewerb der NÖ Dorf- und Stadterneuerung im Be- ken, die sich hier so großartig einbringen.
reich Digitalisierung gewonnen haben, unterstreicht das einmal
mehr. Ich hoffe, Sie alle schon bald nach der Öffnung der Gastronomie und
bei den ersten Veranstaltungen wiedersehen zu dürfen!
Viele Gespräche, Verhandlungsphasen im letzten Sommer, das Ziehen
des Wiederkaufsrechts im Herbst des letzten Jahres und eine damit Bis dahin wünsche ich Ihnen alles Liebe,
verbundene Verhandlung vor Gericht konnte nun endgültig einver- Ihr Bürgermeister
nehmlich beendet werden. Das „Hotelgrundstück“, also die 6.700m² David Berl
auf der Grundstücksnummer 561/7 in der Guntramsdorfer Straße, ist
wieder im Alleineigentum und in der Verfügungsgewalt der Markt- PS. Dieser Ausgabe der Gemeindezeitung sollte in Ihrem Briefkas-
gemeinde Laxenburg. Ein ganz wichtiger Platz im Herzen von Laxen- ten auch eine Parkuhr für Ihre Besorgungen im Ortszentrum und
Sauberes Laxenburg: burg, der für die Entwicklung unserer Heimatgemeinde von zentraler damit innerhalb der neuen Kurzparkzone beiliegen (s. auch S. 12).
Bedeutung sein wird. Hier gilt es das Heft des Handelns in den eige- Wir hoffen, Ihnen damit Ihre Wege ein wenig zu erleichtern - auch
Jeder für sich und doch alle gemeinsam Seite 28 nen Händen zu halten. Wichtig, dass das nun endgültig gelungen ist. in diesen besonderen Zeiten.
2 DER BÜRGERMEISTER INFORMIERT Juni 2021 Juni 2021 DER BÜRGERMEISTER INFORMIERT 3
GEMEINDE AKTUELL
L A X ENBURG EINST U ND JETZT
Aus der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2021
Ungewöhnliche Gebäudenutzungen durch die Jahrhunderte 44 Tagesordnungspunkte und 4 Dringlichkeitsanträge
Von der Kaserne als Lazarett bis zum Theater als Impfzentrum
Energiebericht 2020 Eröffnungsbilanz nach § 38 VRV 2015 zu erstellen und vom Gemein-
A ußergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen:
Zur Versorgung der vielen Verwundeten des Ersten Weltkriegs wur-
den im Ulfeld-Haus (Anm. Das Verwaltungsgebäude stand links nach dem
(Bericht: GfGR DI Andreas Weiß) derat zu genehmigen.
Gemäß des NÖ Energieeffizienzgesetz 2012 hat der Energiebeauf- Die Vorgaben der VRV 2015 für die Erstellung der Eröffnungsbilanz
Schlosstheater im Park) und in der Kaserne Lazarette eingerichtet, welche tragte der Marktgemeinde Laxenburg die Energiebuchhaltung für die sowie in weiterer Folge der Rechnungsabschlüsse sind eindeutig
bis 1917 als solche in Verwendung standen. Der damalige Schlosshaupt- Gemeindegebäude zu führen. Dafür werden monatlich die Energie- vorgegeben.
mann Gatterer wandte sich an die Schwester Oberin der in Laxenburg verbrauchs-Zählerstände aller Gemeindegebäude, wie z.B. ASZ und
ansässigen Kreuzschwestern mit der Bitte um Beistellung von chirurgisch Wirtschaftshof, Rathaus, etc., abgelesen. In weiterer Folge werden Die Eröffnungsbilanz bildet den Vermögensstand zum Stichtag
ausgebildeten Schwestern zur Pflege der in den Schlossgebäuden unter- die Auswertungen der monatlichen Verbrauchsdaten bzw. deren Ver- 01.01.2020 ab. Die Eröffnungsbilanz weist Aktiva und Passiva in
gebrachten Verwundeten. Die Betreuung der Verwundeten wurde von änderungen sowie die mit den Photovoltaik-Anlagen am Rathaus, der Höhe von jeweils € 38.909.130,95 aus. Zu den Aktiva gehören lang-
den Ärzten Dr. Ritter von Neupauer (41 Jahre) als Spitalsarzt und Dr. Kläranlage und dem Wirtschaftshof produzierten ÖKO-Strom-Leis- und kurzfristige Vermögen, die Passiva setzen sich aus Fremdmit-
Kraus (31 Jahre) als Chefarzt übernommen. Beide waren Landsturmärz- tungen im Energiebericht dargestellt, so auch im Jahr 2020. teln, Investitionszuschüssen und dem Eigenkapital als Ausgleichs-
te und über Auftrag des k.k. Landesverteidigungsministeriums dem Re- posten zusammen.
konvaleszentenhaus in Laxenburg zugeteilt worden.
Prüfungsausschuss vom 09.03.2021 Neben den gesetzlich verpflichtenden Rückstellungen (für Abferti-
Die Eröffnung des Laxenburger Rekonvaleszentenheimes fand am 21. (Bericht: GR Walter Ruiner) gungen- und Jubiläumszuwendungen) wurde auch eine Rückstellung
Aufnahme aus dem Lazarett im Kloster aus den 1940er Jahren für nicht konsumierte Urlaube gebildet.
September 1914 statt und Ende September wurden die ersten Verwun-
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Herr GR Walter Ruiner, Die Kulturgüter werden im Zuge der Bestandsaufnahme der Kultur-
deten, circa 60 an der Zahl, in die Kaserne und das Ulfeld-Haus trans- vorwiegend Arm-, Bein- und Kieferverletzte, die sich selbst das „Gips-
berichtet über den Prüfungsausschuss vom 09.03.2021, wobei die güter erfasst und dann gemeinsam im Vermögenshaushalt darge-
portiert. „Von der Nationalität waren sie Ungarn, Ruthenen, Tschechen. geschwader“ nannten, kamen in einem Auto über die Münchendorfer
Prüfungstätigkeit die Themen Gebarungsprüfung, Prüfung gemäß stellt.
Sie fühlten sich hier wohl und waren glücklich über die gute Verpflegung. Straße angefahren. Bei der Eröffnung des Lazarettes bestand das Inven-
Diesen wurden Zigaretten gespendet, verschiedene Spiele und Zeitschrif- Richtlinie zur Verwahrung, Verwaltung und Zuteilung von Spendengel-
tar des Behandlungsraumes aus vier Pinzetten, etwas Verbandstoff und Die NÖ Gemeindehaushaltsverordnung sieht im § 7 Abs. 2 im Rah-
ten“, notierte der Pfarrer Harzhauser. Die Hofgartenverwaltung beliefer- dern gemäß GR-Beschluss vom 13.12.2012 und Rechnungsabschluss
einem Kurzwellenapparat. men der Erstellung der Eröffnungsbilanz die Bildung einer Eröff-
te das Spital teilweise mit Saisongemüse aus den Gärten sowie mit Eiern 2020 umfasste und keine Mängel festgestellt wurden.
nungsrücklage („Haushaltsrücklage“) im Ausmaß von bis zu 50 %
und Milch aus der Meierei und mit Fischen aus dem Schlossteich. Der 1942 war es dem damaligen Chefarzt Dr. Karl Schmidt dann gelungen, des ermittelten Nettovermögens (Ausgleichsposten) vor. Es soll eine
Laxenburger Bäckermeister Busch hatte die k.k. Hofküche des Reserves- einen Grund der ehemaligen Hofgärtnerei für das Lazarett zu pachten, Eröffnungsrücklage („Haushaltsrücklage“) in der Höhe von
Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – VRV
pitals mit Weißgebäck zu versorgen. Mit Eröffnung des allerhöchsten womit der Gemüseanbau für 1943 sichergestellt war. Als Obst dienten € 13.500.000,00 gebildet werden.
2015; Abweichungen in der Nutzungsdauertabelle
Séjours in Laxenburg im März 1917 wurden die Räumlichkeiten des Ul- einzig angelieferte Zitronen. Die Patienten halfen je nach ihren Kräf- (Bericht: Bürgermeister David Berl)
feld-Hauses für die Kanzlei und für das Hofpostamt Schloss Laxenburg ten überall mit, im Frühjahr gruben sie Kartoffeln aus, Erbsen wurden Der Gemeinderat beschließt einstimmig
benötigt, weiters als Wohnungen für den Kabinettsdirektor, den Oberst- ausgelöst, Fisolen geputzt oder Holler und Hagebutten gepflückt. Als Gemäß § 19 Abs. 10 der Voranschlags- und Rechnungsabschlussver- ◻ die Bildung einer Eröffnungsrücklage („Haushaltsrücklage“)
kämmerer, von Hofdienern und für Diensträume von Hoflakaien. Belohnung dafür gab es Wein. Mit weiterem Kriegsverlauf und dem ordnung 2015 – VRV 2015 erfolgt die Abschreibung eines Vermögens- in der Eröffnungsbilanz per 01.01.2020 in der Höhe von
Das darin befindliche hofärarische Spital wurde daher mit 8. Februar Anrücken der russischen Armee musste das Kloster auf Befehl des Mili- wertes linear und beginnt mit der Inbetriebnahme. [ … ] € 13.500.000,00
1917 aufgelöst und die Verwundeten in das Rekonvaleszentenheim in tärkommandos das Klosterlazarett am 3. April rasch räumen, erst 1947 Für die Berechnung der Abschreibung sind die Nutzungsdauern in An- ◻ und die Eröffnungsbilanz der Marktgemeinde Laxenburg per
das Schloss Achau gebracht. lage 7 zur Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 01.01.2020 mit einer Bilanzsumme von € 38.909.130,95.
wurden diese Gebäude wieder an die Klosterschwestern zurückgegeben.
– VRV 2015 zu verwenden. Ergibt sich aus den tatsächlichen Gegeben-
Und im Zweiten Weltkrieg? Das Ulfeld-Haus fiel den Gefechten des zweiten Weltkriegs zum heiten der Sachanlage eine andere voraussichtliche wirtschaftliche Nut-
Die ersten Soldaten der Deutschen Wehrmacht waren schon am 14. Opfer, seine Ruinen konnten nur mehr abgerissen werden, und das zungsdauer, so ist diese heranzuziehen und zu begründen. [ … ]
März 1938 zur Einquartierung nach Laxenburg ins Kloster gekommen. Rechnungsabschluss 2020
Schlosstheater?
Mit Bescheid vom 2. April 1940 wurden Schloss, Park und die Land- In der Zwischenkriegszeit und danach verwendet als „Winterquartier“ Für die Vermögenswerte mit der Bezeichnung „Software/Lizenzen
wirtschaft Laxenburg im Zuge der Durchführung des Ostmarkgesetzes – Baumkataster“ wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom a. VRV 2015; Voranschlagsvergleichsrechnung; Abwei-
der Teichboote und als Lagerhalle überschüssiger Möbel, stellt das The-
dem Reichsgau Wien zugewiesen. 12.12.2019 und 15.12.2020 eine abgeänderte wirtschaftliche Nut- chungswert zu den Erläuterungen der Abweichungen
atergebäude des Schlosses Laxenburg neben dem Hohenberg’schen
zungsdauer bestimmt. (Bericht: Bürgermeister David Berl)
Schönbrunner Schlosstheater das einzige erhaltene fürstliche Theater des
Ab 30. März 1938 wurden im Kloster und in der Hauptschule Panzer- Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Abänderung dieser
Spätbarock im heutigen Österreich dar. Zudem ist es eines der wenigen Bezeichnung auf „Software/Lizenzen – Baumkataster, Flächenwid-
truppen einquartiert. Mit 16. Juni 1941 wurden diese Räumlichkeiten, Der Gemeinderat beschließt einstimmig, als Abweichungswert
freistehenden Theater der Welt und somit ein Bauwerk besonderer Sel- mungsplan und Bebauungsplan“. ◻ im Ergebnishaushalt (zwischen tatsächlichen Aufwendungen
nach Besichtigung durch eine militärische Kommission, zur Unterbrin- tenheit, weshalb es in seiner äußeren Form getreulich restauriert und nur und Erträgen) und
gung kranker und verwundeter Wehrmachtsangehöriger bestimmt und im Inneren umgebaut wurde. Seit einigen Wochen dient es mit seinen ◻ im Finanzierungshaushalt (zwischen tatsächlichen Ein- und
in das Lazarett – als Teillazarett des großen Lazarettes 11a in Wien III, Räumlichkeiten der Bekämpfung der Corona-Pandemie, hier wird seit Eröffnungsbilanz per 01.01.2020 Auszahlungen) 20% und mind. € 20.000,00 festzulegen.
Boerhavegasse (Rudolfspital) – umgewandelt. April 2021 geimpft. (Bericht: Bürgermeister David Berl)
Das Lazarett verfügte über 80 bis 100 Betten, die Wehrmacht stellte Ärz-
te, Arzneien, Bettlaken, Decken, Handtücher, Essbesteck, Teller, Gläser, Übersteigt der Differenzbetrag zwischen Voranschlagswerten und
Ausführlicher lesen Sie das in unserer Ortschronik „Laxenburg – Juwel vor Die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV
Matratzen und Kopfpölster zur Verfügung und leistete eine monatliche tatsächlichen Aufwendungen und Erträgen bzw. Ein- und Auszah-
den Toren Wiens“, der umfassenden Ortschronik (erhältlich im Rathaus), 2015) sieht neue einheitliche Regeln für die Haushaltsführung von
Entschädigung von 2.500 Reichsmark. Für 23. Juni 1941 waren bereits lungen diese Werte, ist die Abweichung zur Voranschlagsstelle im
der auch diese Passagen entnommen worden sind. Bund, Ländern und Gemeinden vor. Die Umsetzung erfolgte mit Be-
die ersten Patienten angemeldet. 35 Fallschirmjäger von der Insel Kreta, Rechnungsabschluss zu begründen.
Dr. Elisabeth Springer ginn des Jahres 2020. Spätestens bis zur Vorlage des RA 2020 ist die
4 DER BÜRGERMEISTER INFORMIERT Juni 2021 Juni 2021 DER BÜRGERMEISTER INFORMIERT 5
GEMEINDE AKTUELL GEMEINDE AKTUELL
b. Rechnungsabschluss 2020 Teilabschnitt Am Kaisergarten, Umbau Fußgängerübergang fahrer und Landwirte aus der Region bieten Produkte und Speziali- Denkmäler; Druckwerke; Neugestaltung Broschüre „Ein Führer zu
(Bericht: Bürgermeister David Berl) in der Neudorfer Straße sowie Errichtung von Schrankenan- täten aus landwirtschaftlicher und gewerblicher Produktion an. den Stationen des Laxenburger Kultur-Parcours"
lagen in der Neudorfer Straße und auf div. Güterwegen Die Marktgemeinde Laxenburg subventioniert den Laxenburger (Bericht: Bürgermeister David Berl)
Mit dem Haushaltsjahr 2020 ist erstmals die VRV 2015 anzuwenden. • Bildungscampus: Start der umfangreichen Planungsphase Markttage im Jahr 2021 mit Sachleistungen zu einem Gesamtwert von
Die bisherige Gliederung in einen ordentlichen und außerordent- • Neugestaltung und Modernisierung der Homepage www. ca. € 2.300,00 inkl. USt. Der „Laxenburger Kultur-Parcours – Ein Führer zu den Stationen des
lichen Haushalt wird durch den Drei-Komponenten-Haushalt ersetzt: laxenburg.at Laxenburger Kultur-Parcours“ wurde aktualisiert und neu aufgelegt.
◻ Ergebnishaushalt • Softwaremäßige Adaptierung des Bürgerkartensystems Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Abschluss eines ent- Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ausgaben für die Neuauf-
◻ Finanzierungshaushalt • Friedhof: Erweiterung des Urnenhains sprechenden Sondernutzungsvertrages für das Jahr 2021 sowie die lage des „Laxenburger Kultur-Parcours.
◻ Vermögenshaushalt Subventionierung der Laxenburger Markttage.
Der Rechnungsabschluss 2020 lag in der Zeit vom 01.03.2021 bis Darlehensstand per 31.12.2020:
15.03.2021 im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Es Der Darlehensendstand beträgt € 4.902.598,17. Ortsbildpflege; Aktion „Sauberes Laxenburg“
sind keine schriftlichen Stellungnahmen dazu eingelangt. Darlehenstilgungen erfolgten in der Höhe von € 664.103,66. Subventionen (Bericht: Bürgermeister David Berl)
(Bericht: Bürgermeister David Berl)
Ergebnishaushalt per 31.12.2020: Dienstpostenplan per 31.12.2020: Aufgrund der aktuellen COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ist
Der Ergebnishaushalt 1. Ebene (Erträge und Aufwendungen) stellt Insgesamt waren per 31.12.2020 58 Bedienstete mit Voll- und Teil- Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Subvention für die Aktion „Sauberes Laxenburg“ in der bis dato erfolgten Form nicht
sich wie folgt dar: zeitvereinbarungen bei der Marktgemeinde Laxenburg beschäftigt möglich.
(47,775 Vollzeitäquivalente). ◻ Tender – Verein für Jugendarbeit € 2.000,00
Erträge € 11.060.749,96 ◻ VW Käferclub Laxenburg€ 500,00 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, allen Laxenburgerinnen und
Aufwendungen € 10.677.149,41 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den vorliegenden Rech- ◻ Niederösterreichs Senioren Laxenburg€ 1.100,00 Laxenburgern, die an der Aktion „Sauberes Laxenburg“ in der Woche
nungsabschluss 2020. ◻ Pensionistenverband Laxenburg€ 1.100,00 von 10. - 18.04.2021 teilnehmen und ein Foto mit einem befüllten
Finanzierungshaushalt per 31.12.2020: ◻ FF Laxenburg; Jahressubvention€ 44.500,00 Müllsack, dessen Inhalt im Ortsgebiet von Laxenburg gesammelt
Der Finanzierungshaushalt 1. Ebene (tatsächlich zufließende Einzah- ◻ Kulturverein Alt-Laxenburg 6.500,-- wurde, übermitteln, einen Eisgutschein iHv € 5,00 zur Verfü¬gung
lungen bzw. abfließende Auszahlungen) stellt sich wie folgt dar: Privatrechtliche Entgelte; Verleih von Verkehrszeichen ◻ Tennisclub Laxenburg; Subvention für Kindertraining zu stellen.
◻ UFC Laxenburg : Ansuchen um Jahressubvention 2021 17.500,--
(Bericht: Bürgermeister David Berl)
Ansuchen um Subvention der Betriebskosten 2021, 6.000,--
Einzahlungen operative Gebarung € 10.831.235,23
Ansuchen um Subvention der Kosten für die Platzsanierung
Auszahlungen operative Gebarung € 9.238.186,69 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für den Verleih von Verkehrs- Medizinische Bereichsversorgung (COVID-19); Ankauf von
zeichen € 5,00 (inkl. USt.) pro Tag und Stück zu verrechnen. FFP2-Masken
Einzahlungen investive Gebarung € 484.352,61 Für eine Anlieferung (an einen Bestimmungsort in Laxenburg) und eine Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen für Jugend; Laxenburger (Bericht: Bürgermeister David Berl)
Auszahlungen investive Gebarung € 1.053.619,36 Abholung von dort kommen noch je Anfahrt 0,5 LKW-Stunden und 0,5 Ferienprogramm für Laxenburger Kinder und Jugendliche
Mannstunden (Mitarbeiter*in Wirtschaftshof) zur Verrechnung (Bericht: Bürgermeister David Berl) Nachdem die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pande-
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit € 750.000,00 mie seitens der Bundesregierung zu Beginn des Jahres 2021 dahinge-
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit € 664.103,66 Um den Laxenburger Kindern und Jugendlichen im Alter von 6 – 14 hend verschärft wurden, dass es für bestimmte Situationen zwingend
Amtshaus; Amtsausstattung; Erweiterung Ausstattung Sozialraum Jahren neben dem Sommerhort für die Volksschulkinder (05.07. – erforderlich ist, eine FFP2-Maske zu tragen, hat die Marktgemeinde
Geldfluss aus der (Bericht: Bürgermeister David Berl) 23.07.2021 und 16.08. – 03.09.2021) eine durchgehende und um- FFP2-Masken angekauft.
voranschlagswirksamen Gebarung € 1.109.678,13 fassende Ferienbetreuung in den Sommerferien 2021 anbieten zu
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ankauf der Ausstattung können, wurde ein umfangreiches Ferienprogramm erarbeitet. Es wurden
Vermögenshaushalt per 31.12.2020: zum Preis von € 1.198,00 inkl. USt. ◻ jedem Laxenburger Haushalt 2 Stück FFP2-Masken und
Die Summe des Vermögenshaushalts liegt bei € 39.367.769,50. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, die Ausgaben für das Laxen- ◻ den Bediensteten der Marktgemeinde Laxenburg ein Erstkontin-
burger Ferienprogramm 2021 für Laxenburger Kinder und Jugendliche gent kostenlos zur Verfügung gestellt.
Einige Auszahlungen aus dem Finanzierungshaushalt 2020: Ortsmarketing; Betriebsausstattung; und stellt dafür einen Rahmenbetrag von € 32.000,00 inkl. USt. zur
◻ Operative Gebarung: Neu-Ausrollung Laxenburg Karte; Auftragsvergabe Verfügung.
• Umbau- und Optimierungsarbeiten im Rathaus u.a. im Be- (Bericht: Bürgermeister David Berl)
reich Dachboden (Archiv Raum und Büro)
• Jährlicher Zuschuss an den Gemeindeverband der Musik- Im Zuge der Digitalisierung der Laxenburg Karte ist eine Neu-Aus-
schule Laxenburg-Biedermannsdorf rollung der Karte geplant. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Full-Service Werbeagentur in Laxenburg
• Subvention der Pfarre Laxenburg wegen geplanter Fassa- Ausgaben iHv € 2.932,80 inkl. anteiliger USt und die Auftragsvergabe
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Analyse
• Covid-19 Pandemie Situation – Ankauf von Mund-Nasen- sowie für die Schnittstelle für den Zutritt zum Schlosspark Laxenburg Online Shop, inkl. Social Media Anbindung Firmendaten
Website (SEO
Schutz und FFP2 Masken, Hygienematerial einen Betrag iHv € 988,00 inkl. anteiliger USt und die Auftragsverga- Social Media Betreuung, inkl. GMB & Ladezeit)
• Straßenbau: Sanierung der Fahrbahn bei der Busbucht Kaiser be an die v4u-Development GmbH in Wiener Neustadt. Google-Ranking verbessern (SEO) Codewort:
LAXENBURG
Franz Joseph-Platz sowie umfangreiche Kleinflächensanierungen Google-Werbeanzeigen schalten (SEA) ANITA HOFMANN
• Abfallwirtschaft: Umstellung der Einsammlung von Restmüll Firmendaten-Manager für relevante Google Portale, IHRE LAXENBURGER IMMOBILIENTREUHÄNDERIN
von Säcken auf Tonnen Dringlichkeitsantrag: Laxenburger Markttage; Sondernutzungs-
inkl. Manipulationsschutz und Bewertungsmonitor
• Kaiserbahnhof: Umfangreiche Sanierungsarbeiten vertrag 2021 und Subvention der Sachleistungen
(Bericht: Bürgermeister David Berl) Jürgen Winkler
◻ Investive Gebarung: 0664/8241313
• Ankauf eines Grundstücks neben dem Feuerwehrhaus Ab 09.04.2021 soll am Schlossplatz Laxenburg jeden Freitag von win-media.at
• Gemeindestraßen: Umgestaltung der inneren Hofstraße, 2. 14.00 – 18.00 Uhr der „Laxenburger Markttag“ stattfinden. Markt-
6 DER BÜRGERMEISTER INFORMIERT Juni 2021 Juni 2021 DER BÜRGERMEISTER INFORMIERT 7
GEMEINDE AKTUELL GEMEINDE AKTUELL
Dringlichkeitsantrag: Medizinische Bereichsversorgung; Maßnah- Der Gemeinderat beschließt einstimmig die folgende Resolution an Wirtschaftsförderung; Subvention Gebrauchsabgabe für Schani- Gemeindeeigene Gebäude;
men im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie die NÖ Landesregierung anlässlich der Ansiedelung von Betrieben gärten Kaiserbahnhof;
(Bericht: Bürgermeister David Berl) auf in angrenzenden Gemeindegebieten mit dem damit verbundenen (Bericht: Bürgermeister David Berl) Bericht über die Abrechnung der Sanierungsmaßnahmen
erhöhten (LKW)Verkehrsaufkommen in der Marktgemeinde Laxen- (Berichte: Bürgermeister David Berl)
Aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit der CO- burg: Die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Eindäm-
VID-19-Pandemie und möglichen weiteren Verschärfungen soll ein mung der Coronavirus-Infektionen hinterlassen vor allem in der Gas- Es wird über die Sanierung des Objekts Kaiserbahnhofs berichtet, wo-
Rahmenbetrag in Höhe von € 10.000,00 zur Verfügung gestellt tronomie deutliche finanzielle Einbußen. Der Gemeinderat beschließt bei die Ausgaben in Höhe von € 184.951,47 exkl. USt um € 15.048,53
werden. Dieser Betrag soll dann verwendet werden, wenn bei einer einstimmig, den Laxenburger Gastronomiebetrieben, die einen Scha- unter dem vom Gemeinderat der Marktgemeinde Laxenburg geneh-
weiteren Verschlechterung der Pandemie-Lage Sofortmaßnahmen nigarten auf öffentlichem Gut betreiben, die im Jahr 2021 zu entricht- migten Rahmenbetrag in Höhe von € 200.000,00 exkl. USt. liegen.
im Zusammenhang mit dem Schutz der Bevölkerung und der Mitar- RESOLUTION ende Gebrauchsabgabe gem. NÖ Gebrauchsabgabegesetz mit einem
beiter*innen der Marktgemeinde Laxenburg zu ergreifen sind. Der des Gemeinderats der Marktgemeinde Laxenburg entsprechend gleichwertigen Betrag im Jahr 2021 zu subventionieren. Nachtrag zum Pachtvertrag
an die NÖ Landesregierung
Gemeinderat beschließt dies einstimmig
Auf dem Dach des Jugendraums und des Tennisclubs am Objekt
ANSIEDELUNG VON BETRIEBEN auf Flächen in angrenzenden
Badeteich Kaiserbahnhof soll eine Photovoltaik-Anlage mit einer Leistung von
Gemeindegebieten mit dem damit verbundenen erhöhten
Verlängerung des Vertrags mit der Firma Lang & Menhofer (Bericht: Bürgermeister David Berl) rund 19 kWp errichtet werden, die eine Stromernte von rund 20.000
(LKW)Verkehrsaufkommen
(Bericht: Bürgermeister David Berl) in der Marktgemeinde Laxenburg kWh/a erwarten lässt.
◻ Änderung der Badeordnung: Der Gemeinderat beschließt ein- Der Gemeinderat beschließt eistimmig den Abschluss des 2. Nach-
Der Gemeindevorstand beschließt einstimmig die Verlängerung des Das derzeit anhängige gewerbebehördliche Genehmigungsverfahren stimmig die Änderung der derzeit geltenden Badeordnung. trags des Pachtvertrags vom 27.02.2020 mit der Spitzer Gastronomie
Vertrages mit der Firma Lang & Menhofer über „Straßenbauarbeiten für eine Ansiedelung eines Lagerbetriebs einer großen ◻ Tariferhöhung: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die GmbH.
Laxenburg 2018-2020“ um ein Jahr. Baustoffhandelsfirma (Baustoffhandel A. Socher & Co. GmbH) auf dem Erhöhung der Tarife für den Badeteich Laxenburg ab der Saison
Gemeindegebiet von Achau veranlasst die Marktgemeinde Laxenburg, 2021.
nochmals auf die angespannte Verkehrssituation – insbesondere des ◻ Subvention: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erhö- Eduard Hartmann-Platz 1+2; Generalsanierung einer Wohnung
Verkehrsleitsystem; Ausschreibung LKW-Verkehrs in der Marktgemeinde Laxenburg selbst und in den hung des Subventionsbetrags auf € 55,00 für die Saisonkarte
angrenzenden Gemeinden – aufmerksam zu machen: des Badeteichs Laxenburg und für das Waldbad Laxenburg.
(Bericht: Bürgermeister David Berl) Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für die Generalsanierung
◻ Betriebsausstattung; Ankauf eines Sonnensegels: Der Gemeinde-
der gemeindeeigenen Wohnung Eduard Hartmann-Platz 1/3 einen
Der durch das Ortsgebiet von Laxenburg fahrende Schwerverkehr rat beschließt einstimmig einen Kostenrahmen für die Herstel-
Basierend auf den Ergebnissen der 2019 durchgeführten Verkehrsma- Rahmenbetrag in Höhe von € 40.000 exkl. USt zur Verfügung zu
hat sich in den letzten Jahren nachweislich massiv erhöht. Einer- lung eines neuen Sonnensegels für den Spielbereich.
nagementstudie soll für das gesamte Gemeindegebiet Laxenburg ein stellen.
seits durch das Verkehrsaufkommen auf der Autobahn, der B16 ◻ Ticketsystem; Abänderung des Beschlusses vom 15.12.2020:
Leitsystem für die verschiedenen Nutzer*innen (öffentlicher Verkehr, Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Abänderung des Be-
motorisierter Individualverkehr, Radverkehr, Fußgänger) des öffentli- und der B11, andererseits aber auch durch die Widmung von In-
dustriegebieten in unseren Nachbargemeinden. Sowohl in Bieder- schlusses des Gemeinderats vom 15.12.2020 dahingehend, als
chen Raums erstellt werden. Dazu wurde bereits im September 2020 die Firma asut computer und rechenzentrum gmbh, 2351 Wiener Bildungscampus; Leistungen vor Baubeginn und Beauftragung zur
ein Auftrag zur Erstellung eines Verkehrsleitsystems erteilt. mannsdorf, wie auch in Achau, Münchendorf und Guntramsdorf Durchführung der Ausschreibung
haben sich in den letzten Jahren viele Unternehmen angesiedelt, Neudorf, mit den zusätzlichen Arbeiten zur Programmierung
In einem weiteren Schritt soll nun ein Parkleitsystem integriert wer- eines Ticketsystems für den Badeteich Laxenburg. (Bericht: Bürgermeister David Berl)
die mit Schwerverkehr ihre Geschäftstätigkeit erbringen – zahl-
den, um die Besucherströme effizienter auf die Parkplätze P1, P2 und
reiche Speditionen haben einen Unternehmensstandort in diesen
P3 zu verteilen und zu leiten, um die vielen unnötigen Fahrten für die Der Gemeinderat der Marktgemeinde Laxenburg hat in seiner Sitzung
Gemeinden begründet.
Parkplatzsuche zukünftig zu minimieren. Gemeindeeigene Grundstücke; EZZ 800 und 29; Vereinbarung vom 23.06.2020 den Grundsatzbeschluss gefasst, für die Marktge-
Leistungsumfang: Die Betriebsansiedelung des Baustoffhändlers wird sich mit ziem- (Bericht: Bürgermeister David Berl) meinde Laxenburg in den Jahren 2020 – 2023 einen Bildungscam-
◻ Detailplanung des Parkleitsystems licher Sicherheit auch mit mehr als 100 zusätzlichen LKW-Fahrten pus am Standort 2361 Laxenburg, Martin Ebner-Gasse zu vorläufig
◻ Ermittlung des technisch sinnvollsten Systems zur Stellplatzer- pro Tag auswirken. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Abschluss einer Verein- geschätzten Gesamtprojektkosten idHv € 10.500.000,00 inkl. antei-
kennung und Datenverarbeitung Eine solche Betriebsansiedelung bringt für die Laxenburgerinnen barung über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Richtigstel- liger Umsatzsteuer zu errichten.
◻ Verkehrstechnische Überprüfung der Aufstellungsorte der Anzei- und Laxenburger eine immense Lärm- und Staubbelästigung mit lung der Grundstücksgrenzen zwischen den Liegenschaften EZZ 454
getafeln sich, da auch in diesem – wie auch in vielen anderen Fällen - kein und 597 sowie EZZ 800 und 29.
◻ Überprüfung der Aufstellungsorte hinsichtlich Infrastrukturein- Verkehrskonzept für eine Verkehrsführung des Schwerverkehrs
bauten vorliegt, in dessen Konzeptionierung die angrenzenden Gemein-
◻ Erstellen eines Übersichtslageplans mit den Aufstellpunkten
◻ Erstellen von Entwürfen für die Anzeigetafeln
den mit eingebunden wurden. Es ist damit zu rechnen, dass der
LKW-Verkehr über den Kreisverkehr Biedermannsdorf/Laxenburg
SW-Kanal; Indirekteinleiter – Entsorgungsverträge Letzte Rückholaktion
(Bericht: Bürgermeister David Berl)
◻ Erstellen der Ausschreibungsunterlagen
◻ Abwicklung der Ausschreibung gemäß Bundesvergabegesetz
und die B11 geleitet werden soll, also über Straßenzüge, die der-
zeit schon sehr massiv belastet sind. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Abschluss eines Entsor-
der Restmüllsacke
inkl. Vergabevorschlag
gungsvertrages mit der AGeB Agrargemeinschaft OG, 2361 Laxen- Der Gemeinderat der Marktgemeinde
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, das Büro kosaplaner aus Die Marktgemeinde Laxenburg fordert daher, burg, Kommunalweg 3.
◻ die Sicherstellung, dass dieses zusätzliche Verkehrsaufkom- Laxenburg hat im September eine bargeldlose
Leobersdorf mit den Planungsleistungen zu beauftragen.
men nicht in Form von Durchzugsverkehr das Ortsgebiet der Rücknahme der Müllsäcke beschlossen.
Marktgemeinde Laxenburg belastet, sowie
Dringlichkeitsantrag: SW-Kanal;
◻ die Erneuerung und den Ausbau des Lärmschutzes entlang
Dringlichkeitsantrag: Resolution an die NÖ Landesregierung
der B11, um zu gewährleisten, dass die dort dahinter befind-
Indirekteinleiter – Entsorgungsverträge Seit 10. Mai 2021 und noch bis 15. Oktober
anlässlich der Ansiedelung von Betrieben auf in angrenzenden lichen Siedlungsgebiete einer nicht noch größeren Lärmemis- (Bericht: Bürgermeister David Berl) 2021 werden Ihre Restmüllsäcke in der
Gemeindegebieten mit dem damit verbundenen erhöhten (LKW) sion ausgesetzt sind. Buchhaltung des Rathauses während der
Verkehrsaufkommen in der Marktgemeinde Laxenburg Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Abschluss eines Entsor-
(Bericht: Bürgermeister David Berl) gungsvertrages mit der AC Gastronomiebetriebs GmbH für den Stand-
Parteienverkehrszeiten zurückgenommen.
ort Hofstraße 7 in 2361 Laxenburg (Eissalon Laxenburg).
8 DER BÜRGERMEISTER INFORMIERT Juni 2021 Juni 2021 DER BÜRGERMEISTER INFORMIERT 9
GEMEINDE AKTUELL GEMEINDE AKTUELL
obliegt gemäß Verordnung der Marktgemeinde Laxenburg. Da diese und Ausfahrten sowie durch Anbringung von Bodenmarkierungen
Die nächstfolgenden erforderlichen Schritte in der Umsetzung dieses Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Genehmigung Verkehrsschilder zu bestellen sind und die Lieferzeit sowie die Auf- und hat durch die Marktgemeinde Laxenburg zu erfolgen.
Projekts sind die Auftragserteilung für Arbeiten und Leistungen vor ◻ der angeführten Arbeiten und Leistungen vor Baubeginn und stellung der Schilder ca. 2-3 Wochen in Anspruch nimmt, wurde als Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ankauf der Kurzparkzo-
Baubeginn: einen Rahmenbetrag dafür iHv € 800.000,00 inkl. anteiliger Beginn der Kurzparkzone der 13.05.2021 in Aussicht genommen. nen-Verkehrsschilder sowie die Beauftragung der Bodenmarkierungs-
Umsatzsteuer sowie arbeiten.
1. Rechtliche Beratung und Begleitung, ◻ als nächstfolgenden Projektabschnitt den Beginn der Ausschrei- Die jeweiligen Ein- und Ausfahrten in und aus der Kurzparkzone wer-
2. Geometerleistungen bungsphase. den mit den entsprechenden Verkehrsschildern versehen sowie blaue
3. Planung und Herstellung erforderlicher Infrastruktur Bodenmarkieren angebracht. Dringlichkeitsantrag: Verkehrsleitmaßnahmen aufgrund des Impf-
4. Anschlussgebühren erforderlicher Einbautenträger Um die Anrainer*innen für die Organe, die künftig die Parkraumüber- zentrums
5. Leistungen für Übersiedlungen Wohnungen; Richtlinien für die Wohnungsvergabe wachung durchführen werden, erkenntlich zu machen, werden Wa- (Bericht: Bürgermeister David Berl)
6. Ausweichquartier (Bericht: Bürgermeister David Berl) genkarten für jedes Anrainer-KFZ ausgegeben, auf welchen das Kenn-
zeichen ersichtlich gemacht wird. Analog zu § 45 Abs 4 StVO, in dem Aufgrund der Inbetriebnahme des Impfzentrums Laxenburg durch
Für diese unter Punkt 1 – 6 angeführten Leistungen ist mit einem Be- Der Gemeinderat beschließt einstimmig die folgenden, ab 01.04.2021 die Ausnahmebewilligungen für Kurzparkzonen normiert sind, gelten das Land NÖ ist der Parkplatz P1 vor dem Parkhaupteingang für Per-
trag iHv ca. € 800.000,00 inkl. anteiliger Umsatzsteuer zu kalkulie- gültigen, Richtlinien für Wohnungsvergaben: als Anrainer*innen jene Personen, die im Gebiet der Kurzparkzone sonen mit einem Impftermin, Mitarbeiter*innen des Impfzentrums
ren; die Beauftragung dieser Arbeiten und Leistungen vor Baubeginn ◻ Hauptwohnsitz in Laxenburg für mindestens 5 Jahre. wohnen und dort auch den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben und Personen mit einer Wagenkarte reserviert. Daher ist es unbe-
und ein Rahmenbetrag iHv € 800.000,00 inkl. anteiliger Umsatz- ◻ Der/Die Wohnungsbewerber/in muss mindestens das 18. Le- und ein persönliches Interesse nachweisen können, in diesem Gebiet dingt notwendig, den Verkehr der Parkbesucher*innen bereits vor der
steuer dafür soll genehmigt werden. bensjahr vollendet haben. zu parken sowie Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines KFZ Kreuzung Hofstraße / Herzog Albrecht-Straße zu informieren und den
◻ Persönliche Kriterien, wie Familiengröße, derzeitige Wohnver- sind oder nachweisen können, dass ihnen ein arbeitgebereigenes Verkehr entsprechend auf die Parkplätze P2 und P3 zu leiten, um ein
hältnisse (u.a. auch, ob in einer oder mehreren Liegenschaften oder von ihrem Arbeitgeber geleastes KFZ zur Privatnutzung überlas- Verkehrschaos am Schlossplatz zu vermeiden.
Für alle anderen Leistungen soll demnächst das Procedere der Aus-
Wohnungseigentum begründet wurde oder ob ein Familienmit- sen wird. Es werden in weiterer Folge monatliche Überprüfungen der
schreibungsphase gestartet werden:
glied bereits eine Wohnung erhalten hat, sind im Einzelfall zu Meldebewegungen erfolgen und an das künftige parkraumüberwa- Dafür sollen entsprechend eines Verkehrsführungsplans des Büros
Die Bestimmung, Ausschreibung, Prüfung und Beauftragung aller aus- chende Organ jene Kennzeichen mitgeteilt, deren Zulassungsbesitzer kosaplaner an den fünf Ortseinfahrten ca. 1,2 x 2,4 m große provi-
berücksichtigen).
zuschreibenden Gewerke erfolgt in Abstimmung durch die kosaplaner nicht mehr Anrainer*innen in der Kurzparkzone sind (zB aufgrund sorische Hinweistafeln aufgestellt werden, die auf die geänderten
◻ Gesellschaftsbezogene Kriterien, wie etwa das Engagement in
gmbh als Generalplaner und wird juristisch von Herrn RA Dr. Richard eines Umzugs). Parkmöglichkeiten hinweisen. Diese Tafeln werden auf mobilen Be-
einer Laxenburger Institution (z.B. FF Laxenburg) oder einem
Krist begleitet. tonfundamenten montiert. Zusätzlich soll an der Hauptzufahrt auf
Laxenburger Verein sind im Einzelfall zu berücksichtigen.
Höhe des Kriegerdenkmals ein mobiler Leitanhänger mit LED-Be-
Überwachung der Kurzparkzone schriftungsmöglichkeit und Blinklichtfunktion aufgestellt werden, um
(Bericht: Bürgermeister David Berl) die Aufmerksamkeit der Autofahrer zu erhöhen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den dafür notwenigen Kos-
Für den Fall, dass eine Parkraumbewirtschaftung durch die Marktge- tenrahmen.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 26. April 2021 meinde Laxenburg erfolgen kann, hat der Gemeinderat einstimmig
beschlossen, dafür einen entsprechenden Rahmenbetrag zur Verfü-
8 Tagesordnungspunkte und 3 Dringlichkeitsanträge
gung zu stellen. Dringlichkeitsantrag: Finanzielle Beteiligung an der Erweiterung
Parkplatz P3
(Bericht: Bürgermeister David Berl)
Erweiterung Parkplatz 2 Münchendorfer Straße
Blau-gelbes Impfzentrum Laxenburg; Bericht zirkshauptmannschaft Mödling hat in weiterer Folge am 21.04.2021 (Bericht: Bürgermeister David Berl) Aufgrund der Sperre des Parkplatz P1 vor dem Parkhaupteingang
(Bericht: Bürgermeister David Berl) eine Verordnung dahingehend erlassen, als der Parkplatz P1 vor und für das Impfzentrum Laxenburg entfallen für die Parkbesucher*in-
nach dem Parkhaupteingang für das Impfzentrum reserviert wird, Durch die Einrichtung des Impfzentrums für den Bezirk Mödling im nen ca. 190 Parkplätze. Die Schloss Laxenburg Betriebsgesellschaft
Am 29.03.2021 wurde über die Medien bekannt, dass das Land Nie- wobei eine Einfahrtssperre zwei Stunden vor dem Impfbeginn erfolgt Conference Center Laxenburg steht der Parkplatz P1 (Parkhauptein- plant daher, den Parkplatz P3 auf dem Gelände des ehemaligen
derösterreich pro Bezirk ein Impfzentrum errichten wird, um die Zahl und die Einfahrten während der Öffnungszeiten des Impfzentrums gang) zukünftig für Parkbesucher*innen nicht zur Verfügung. Dadurch Campingplatzes um ca. 200 Parkplätze zu erweitern. Da dies auch
der Impfungen gegen das COVID-19-Virus rascher vorantreiben zu von Security-Mitarbeitern kontrolliert wird. Parkberechtigt sind jene entfallen insgesamt ca. 250 Parkplätze. für die Marktgemeinde Laxenburg eine wesentliche Erleichterung für
können. Für den Bezirk Mödling wurde als Standort das Conference Personen, die einen Impftermin vorweisen können, Mitarbeiter*innen Daher sollen entsprechende Ersatzparkplätze durch Erweiterung des die Verkehrs- bzw. Parkplatzsituation im Ortskern darstellt, soll eine
Center in Laxenburg ausgewählt. Die Buchungen der Impftermine er- des Impfzentrums sowie Personen mit einer Wagenkarte. Parkplatzes 2 (Münchendorfer Straße, Reitstalltor) in Abstimmung finanzielle Beteiligung der Marktgemeinde Laxenburg beschlossen
folgen über das elektronische Buchungssystem des Notruf NÖ unter mit der Schloss Laxenburg Betriebs GmbH. geschaffen werden. werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Beteiligung der
der Homepage www.impfung.at. Die ersten Impfungen haben bereits Aufgrund der Sperre von ca. 190 Parkplätzen im Ortszentrum von La- Die Erweiterung soll auf dem Grundstück Nr. 788, das im Eigentum Marktgemeinde Laxenburg an den Gesamtkosten.
am 22.04.2021 stattgefunden. In der Vollauslastung wird voraussicht- xenburg hat die Bezirkshauptmannschaft Mödling auf Ersuchen der der Marktgemeinde Laxenburg steht, auf einer Größe von 4.369 m²
lich jeweils von Dienstag bis Sonntag wochentags von 14.00 – 20.00 Vertreter der Marktgemeinde Laxenburg eine Kurzparkzonenregelung erfolgen. Die Zufahrt führt weiterhin über die bereits bestehende Ein-
Uhr und am Wochenende von 08.00 – 18.00 Uhr geimpft. von Montag bis Sonntag von 08.00 bis 18.00 Uhr in die Verordnung fahrt des Parkplatzes P2. Es sollen ca. 150 - 200 Parkplätze errichtet Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am
Pro Stunde sollen in den fünf Impfstraßen 150 Impfungen verabreicht mitaufgenommen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Anrai- werden. Dienstag, den 29. Juni 2021, um 19 Uhr statt.
werden. ner*innen. Diese Kurzparkzone erstreckt sich von der Münchendor-
fer Straße Ecke Fürst Kaunitz-Straße über den Johannesplatz und die Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erweiterung des Park- Den fixen Zeitpunkt ersehen Sie bitte aus dem Anschlag auf der
Klosterstraße bis auf den gesamten Schlossplatz bis zur Wiener Stra- platzes P2 auf dem Grundstück der Marktgemeinde Laxenburg. Amtstafel oder unter „Bürgerservice - Verwaltung - Sitzungspro-
Verkehrsmaßnahmen im Ortsgebiet der Marktgemeinde Laxen- ße Ecke Eduard Hartmann-Platz, die gesamte Herzog Albrecht-Straße, tokolle“ auf unserer neuen Homepage www.laxenburg.at. Dort
burg: Verordnung einer Kurzparkzone; Bericht die Hofstraße bis zur Ecke Schloßhauptmann Riedl-Gasse und die finden Sie übrigens jeweils nach der Genehmigung im nächsten
(Bericht: Bürgermeister David Berl) Neudorfer Straße bis zum Haus Nummer 1. Die Verordnung gilt vor- Dringlichkeitsantrag: Ankauf von Verkehrszeichen sowie Durch- Gemeinderat dieses auszugsweise dargelegte Protokoll in vollem
erst bis 11.07.2021, soll aber jedenfalls bis zur Schließung des Impf- führung von Bodenmarkierungsarbeiten Umfang zum Nachlesen.
Am 19.04.2021 fand eine Verkehrsverhandlung der Bezirkshaupt- zentrums aufrecht bleiben. (Bericht: Bürgermeister David Berl)
mannschaft Mödling mit allen Beteiligten im neuen Impfzentrum in
Laxenburg statt, in der neben der Parkplatzsituation auch das Ver- Der Beginn der Kurzparkzone erfolgt mit Kundmachung, sohin mit Die Kundmachung der von der Bezirkshauptmannschaft Mödling ver- Mit freundlichen Grüßen
kehrsaufkommen rund um das Impfzentrum geprüft wurde. Die Be- Aufstellung der entsprechenden Verkehrsschilder. Diese Aufgabe ordneten Kurzparkzone erfolgt mittels Verkehrszeichen an den Ein- Ihr Bürgermeister David Berl
10 DER BÜRGERMEISTER INFORMIERT Juni 2021 Juni 2021 DER BÜRGERMEISTER INFORMIERT 11
GEMEINDE AKTUELL GEMEINDE AKTUELL
Entscheidung an der Guntramsdorfer Straße 4:
Das Hotelgrundstück gehört wieder der Marktgemeinde
Mit Mittwoch, den 12. Mai 2021,
konnte ein schwieriges Unter-
fangen endlich und abschließend
geklärt werden: Das Hotelgrund-
stück befindet sich nach aufwen-
digen Verhandlungen wieder in
Gemeindebesitz und die Diskus-
sionen über die Fläche mitten im
Herzen der Marktgemeinde kom-
men zur Ruhe, denn bis auf Wei-
teres ist auf diesem Areal nichts
geplant.
Notwendige Maßnahmen: Umweltfreundliche Erweiterung des Parkplatz 2 - David Berl hier mit DI Wolfgang Mastny von der Schloss Doch wie kam es dazu?
Laxenburg Betriebsgesellschaft - und Verordnung einer Kurzparkzone im Ortszentrum mit Projektleiter Ing. Werner Domanek Einen Ablauf der letzten Mona-
te – spannende Verhandlungen,
Auf der Suche nach Lösungen im Ortszentrum
Gespräche in Berlin, alles er-
schwert durch eine Pandemie
und notwendig gewordene has-
Kurzparkzone, Parkuhren und ein Impfzentrum tig einberufene Gemeinderats-
sitzungen – finden Sie hier noch
Grundstücksreserve der Marktgemeinde im Herzen des Ortes an der Guntramsdorfer Straße 4
einmal rückblickend: jektes. Wir waren mitten in einer Im Interesse aller Beteilig- Entscheidung nun wieder bei
Alles neu macht der Mai - das xenburg auch für die erstmalige lenken wir gemeinsam mit der eine kostenfreie Kurzparkzone
Pandemie, deren wirtschaftli- ten konnte in der zweiten Ver- den Verantwortlichen in der Ge-
gilt derzeit nicht nur für die lang Einführung einer Kurzparkzone Schloss Laxenburg Betriebsge- verordnet", führt David Berl die
Mit der Übernahme des Bür- che Auswirkungen noch immer handlungsrunde vor Gericht meinde liegt.
erwartete Rückkehr aller Schü- im historischen Ortskern. sellschaft die Parkbesucherinnen Maßnahmen aus, die nicht nur
germeisteramtes habe ich 2019 nicht abschätzbar sind, wie groß im April dieses Jahres dieser
ler*innen in den Präsenzunter- „Durch die Inbetriebnahme und Parkbesucher gleich auf die alle Anrainer*innen entlasten,
auch das laufende „Hotelpro- standen da die Chancen für ei- Rechtsstreit nun endgültig ein- Der Aufwand der hinter die-
richt und die Öffnung der Gastro- eines Impfzentrums des Landes Parkplätze 2 und 3, die derzeit sondern auch Möglichkeiten
jekt“ übernommen und damit nen Baubeginn, wenn seit 2017 vernehmlich beendet werden. ser Entscheidung, deren Entwick-
nomie, der Sportstätten und der hinten im Schlosstheater, und die beide erweitert werden" erklärt schaffen sollen, Wege im Zentrum
einen Vertrag aus dem Jahr 2017, nichts Wesentliches erreicht Die Liegenschaft mit einer Flä- lung ich Ihnen hier kurz umrissen
Kunst und Kultur, sondern in La- dadurch fehlenden Parkplätze, Bürgermeister David Berl die zu erledigen, ohne lange mit dem
der zum Ziel hatte eben dieses worden war? Nach dem Verstrei- che von 6.700m² ist nun wieder habe, war ein enormer. Abgebro-
Maßnahmen vor Ort. „Parkplatz Fahrzeug kreisen zu müssen. Die
in der Guntramsdorfer Straße chen einer Phase des Versuchs im uneingeschränkten Allein- chene Urlaube, kurzfristige Ge-
2 wird künftig Platz für 160 zu- Entwicklung in den angrenzen-
zu errichten. Mit den Planungs- in den Sommermonaten 2020 eigentum und der alleinigen spräche und Verhandlungen im
Änderungen im sätzliche Fahrzeuge bieten. Der
Boden dort wird nicht versiegelt,
der Windschutzgürtel wird erhal-
den Gassen wird genau beobach-
tet. „90 Minuten sind kostenfrei,
eine Parkuhr genügt", so David
leistungen wurde begonnen und
auch eine Einreichung des Pro-
eine gemeinschaftliche Lösung
dieser Situation zu erzielen und
Verfügungsgewalt der Marktge-
meinde Laxenburg.
Ausland in Zeiten der Pandemie
und dem dafür notwendigen Kri-
Flächenwidmungsplan ten und weiter aufgeforstet."
Und was passiert mit den
Berl. „Und damit Sie nicht lange
suchen müssen, haben wir dieser
jektes ist bei der zuständigen Be-
zirkshauptmannschaft Mödling
nachdem mit der Errichtung
des Hotelprojekts nach unserer
Auffassung nicht, wie im Kauf-
Die Corona Pandemie
zwingt sicher viele Bereiche
senmanagement, unzählige Tele-
fonate, Gespräche und Schreiben
der Anwälte, kurzfristig notwen-
Parkplätzen im Ortskern rund um Ausgabe der Gemeindezeitung eingelangt. Danach ist - aus wel-
chen Gründen auch immer – in vertrag aus dem Jahr 2017 ver- zum Umdenken. Viele Abläufe dig gewordene Gemeinderatssit-
den Schlossplatz und am Johan- eine Parkuhr beigelegt. Sie fin-
einbart worden ist, fristgerecht im Alltag aber auch im Berufsle- zungen, Überlegungen und Be-
MARKTGEMEINDE LAXENBURG nesplatz? „Hier ist seit 13. Mai den Sie in Ihrem Briefkasten!" der Projektumsetzung aber nicht
wirklich etwas weitergegangen. begonnen worden war, habe ich ben werden sich verändern, da- sprechungen intern als auch mit
ÖRTLICHES RAUMORDNUNGSPROGRAMM Obwohl in dieser Zeit sowohl die – nach einstimmiger Beschluss- von bleibt auch der Bereich der Gutachtern und Sachverständi-
(23. Änderung) Wirtschaft als auch der Touris- fassung im Gemeinderat - als
Bürgermeister am 28. Oktober
Wirtschaft und des Tourismus
nicht unbehelligt. Daher gilt es
gen, Vorbereitungen für die Ver-
handlungen vor Gericht und vie-
mus Hochkonjunktur hatten und
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Laxenburg beabsichtigt, die allgemeine Stimmung sehr 2020 das Wiederkaufsrecht für auch für uns, die strategische les mehr. Das alles während der
für die KG Laxenburg das geltende örtliche Raumordnungspro- positiv war. Für mich als Bürger- das Grundstück in der Guntrams- Entwicklung dieses Grundstü- vielen anderen Projekte, die wir
gramm abzuändern sowie den geltenden Flächenwidmungsplan meister war bei allen diesen Vor- dorfer Straße 4 für die Marktge- ckes im Zentrum von Laxenburg vorantreiben und vor allem mit-
neu (digital) darzustellen. Der Entwurf wird gemäß § 24 Abs. 5 gängen immer klar, entweder es meinde Laxenburg ausgeübt. neu zu überdenken. Es ist eines ten in dieser Pandemie, die den
NÖ Raumordnungsgesetz 2014, LGBI. Nr. 3/2015, in der derzeit wird das Hotel wie geplant und der letzten großen zusammen- Großteil unserer Aufmerksamkeit
geltenden Fassung, durch sechs Wochen, das ist in der Zeit von vereinbart errichtet oder das Nachdem das Grundstück hängenden Baulandreserven im erforderte. Zum Glück hat sich
26. April 2021 bis 07. Juni 2021 im Gemeindeamt zur allgemei- Grundstück kommt in das Eigen- von der Gegenseite nicht wie von Eigentum der Gemeinde, deren der große persönliche Einsatz
nen Einsicht aufgelegt. tum der Gemeinde zurück. unserem Anwalt aufgefordert an Gestaltung auch im Hinblick für Laxenburg bezahlt gemacht
uns zurückgegeben wurde, muss- auf die Infrastruktur unserer und die Liegenschaft ist wieder
Jedermann ist berechtigt, innerhalb der Auflagefrist zum Ent- Seit dem Sommer des letz- ten wir, wiederum nach einstim- Heimatgemeinde von entschei- im Eigentum der Marktgemeinde
wurf der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes ten Jahres gab es dann intensive migem Beschluss im Gemeinde- dender Bedeutung sein wird. Laxenburg und damit im Besitz
schriftlich Stellung zu nehmen. Gespräche mit den Vertragspart- rat, eine Klage auf die Übergabe Gerade deshalb war es mir per- von uns allen.
nern im Hinblick auf die Aussicht der Liegenschaft bei Gericht ein- sönlich sehr wichtig und ein
und die Errichtung dieses Pro- bringen. großes Anliegen, dass diese Ihr Bürgermeister David Berl
12 DER BÜRGERMEISTER INFORMIERT Juni 2021 Juni 2021 DER BÜRGERMEISTER INFORMIERT 13
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