ASFINAG-INFRASTRUKTUR-INVESTITIONSPROGRAMM 2016 Seiten 4-5 GEGEN "LOHNDRÜCKEREI" BEI FERNBUSUNTERNEHMEN

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ASFINAG-INFRASTRUKTUR-INVESTITIONSPROGRAMM 2016 Seiten 4-5 GEGEN "LOHNDRÜCKEREI" BEI FERNBUSUNTERNEHMEN
DIE ZEITUNG FÜR ALLE BERUFSKRAFTFAHRERiNNEN
                          P.b.b. | Verlagspostamt 1230 Wien | Preis € 0,65 | Für Mitglieder kostenlos

              ASFINAG-INFRASTRUKTUR-
              INVESTITIONSPROGRAMM 2016 Seiten 4–5
              GEGEN „LOHNDRÜCKEREI“ BEI FERNBUSUNTERNEHMEN

              BETRIEBSRATSWAHL BEI DER ÖBB-POSTBUS AG
Foto © MAN

             1 | 2016
             1. QUARTAL
ASFINAG-INFRASTRUKTUR-INVESTITIONSPROGRAMM 2016 Seiten 4-5 GEGEN "LOHNDRÜCKEREI" BEI FERNBUSUNTERNEHMEN
EDITORIAL

FÜR FAIRE ARBEITSBEDINGUNGEN AUF DER STRASSE

            Werte Kollegin!
            Werter Kollege!

Qualitäts-, Lohn- und Sozialbetrug sind inner-                                     und der Personenbeförderung und sammeln
halb der EU immer häufiger an der Tagesord-                                        Unterschriften. Der internationale und nationale
nung. Zu wenige Kontrollen führen zu haar-                                         Kostendruck einzelner Firmen wird auf dem
sträubenden Zuständen für die KollegInnen im                                       ­Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Die Fol-
Bus- und Lkw-Bereich.                                                               gen: überlange Einsatzzeiten, niedrige Löhne.

Leidtragend sind alle BerufskraftfahrerInnen,                                      Es geht bei dieser Aktion um faire Arbeitsbedin-
                                                                                                                                                                                            ROBERT WURM
die im Personen- oder Güterverkehr unterwegs                                       gungen und um die Sicherheit für uns alle auf
sind. Nun gibt es eine europaweite Aktion, die                                     unseren Straßen. Mit dieser Unterschriften­
ein jeder von uns unterstützen sollte.                                             aktion werden alle EU-Abgeordneten endlich
                                                                                   aufgefordert, sich für faire Arbeitsbedingungen
Seit Monaten mobilisieren in ganz Europa die                                       einzusetzen.
Gewerkschaften für mehr Fairness im Transport
                                                                                   Unterstützen Sie uns im gemeinsamen Kampf
                                                                                   gegen Qualitäts-, Lohn- und Sozialbetrug im
                                                                                   Transport-/Personenwesen innerhalb der EU

   fair transport                                                                  mit Ihrer Unterschrift.

   europe europäischen
                  s
                                                                                   Wichtig: Damit Ihre Stimme gültig ist, wird Ihre

    Die Zukunft Deors aus
                                                                                   Personalausweis- oder Reisepassnummer benö-
                                                                                   tigt. Die Unterschriftenlisten zum Ausdrucken
    VerkehrssektnperspektiVe                                                       finden Sie auf
    Beschäftigte                                                                   www.fairtransporteurope.at/materialien

                                                                                   Nur wenn wir uns gegenseitig unterstützen,
                                                                                   können wir auch etwas erreichen.

                                                                                                                                          Euer Robert Wurm
                                                                                                                                    kontakt@fahrerinfo.at
                                                                                                                                                             w w w.fachausschuss-berufskraftfahrer.at

  IMPRESSUM
  Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für ­A rbeiter und Angestellte für Wien, Fachausschuss Berufskraftfahrer, 1041 Wien, Prinz-Eugen-Straße 20–22,
  Telefon: 01/501 65-3161, Fax: 01/501 65-43161, E-Mail: berufskraftfahrer@akwien.at. Redaktionsteam: Uli Grundtner, Robert Wurm, Romana Steininger,
  Michael Walczyk, Martin Mödl, Thomas Svejda, Franz Altenburger.
  Layout: Walter Schauer. Herstellung: Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, J­ ohann-Böhm-Platz 1, Telefon: 01/662 32 96-0, Fax: 01/662 32 96-39793.
  E-Mail: zeitschriften@oegbverlag.at; Internet: http://www.oegbverlag.at; UID: ATU 55591005; FN 226769i. Herstellungsort: Wien.
  Auflage: 30.100 · DVR-Nummer: 0046655 · ZVR-Nr.: 576439352.
  Beiträge: Dr. Herbert Grundtner, ÖAMTC, ÖGB, AK Wien, ASFINAG. Fotos: Privat, MAN, ÖAMTC, ÖGB Häusler, ASFINAG, Fotolia.

SEITE 2
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AKTUELLES

                                  Der Sommer kommt
                                  S
                                       ommerzeit ist Baustellenzeit, und das    BEIDEN Fahrstreifen auf die A23 Rich-        Lkw nicht vorbe-
                                       ist gut so. Die heimischen Straßen       tung Süden kommt.                            reitet – Pannen-
                                  werden von der ASFINAG betreut und            Trotzdem ist die rechte Spur leider total    dreieck kann ja
                                  bei Bedarf saniert. Das dient der             überlastet und die linke eigentlich immer    nicht aufgestellt
                                  Verkehrs­ sicherheit, und das muss uns        frei.                                        werden, da es kei- THOMAS HEINSCHINK
                                  ­etwas wert sein.                                                                          ne Panne ist – und
                                   Denn leider lassen sich Staus nicht ver-     Mein Tipp:                                   Österreichs „geliebte“ Rettungsgasse
                                   meiden, obwohl sehr viel unternommen         Man darf auch auf der linken Spur fahren     kann auch nicht gebildet werden.
                                   wird diese Staus gering zu halten. Die       – die Autobahnmaut ist für beide gültig!     Für die Situation, dass die Lenkzeit im
                                   meisten Staus werden von den Autofah-        Es ist nicht verboten, die linke Spur zu     Stau abläuft, hat der Gesetzgeber die
                                   rerInnen selbst gebastelt, Hinweisschil-     nützen! Es würde nur kein Stau entste-       Halte­platzregel eingeführt. Nur kennen
                                   der sind offenbar nur dazu da, um die        hen!                                         sollte man sie!
                                   Straßen bunter zu machen. Ein Beispiel:      Apropos Stau: Immer öfter ist zu beob-       Der Fachausschuss Berufskraftfahrer ist
                                   A22 (Donauuferautobahn) vor der Auf-         achten, dass KollegInnen ihre Fahrtun-       gerne bereit, die Halteplatzregel ausführ-
                                   fahrt zur A23 (Südosttangente) die Fahr-     terbrechung auf dem Pannenstreifen ma-       lich zu erklären – im Rahmen der C/D-
                                   bahn Richtung A23 wird verengt und in        chen. Das ist nicht nur verboten, sondern    95-Schulungen. Kursangebote findet
                                   weiterer Folge geteilt. Schon einige Kilo-   auch extrem gefährlich. Ein gefahrloses      man im Heft und im Internet.
                                   meter vorher stehen Tafeln, auf denen        Aussteigen ist nicht möglich, der nachfol-
                                   völlig klar ersichtlich ist, das man auf     gende Verkehr ist auf einen stehenden        In diesem Sinne: Allzeit gute Fahrt!

                                                                                                                                                           KURZMELDUNG

                                  KLUG BRINGT NEUES LKW-MAUTSYSTEM UND
                                  AUSWEITUNG DES HANDYVERBOTS AM STEUER IN DEN MINISTERRAT

                                                                                A
                                                          Knapp ein Drittel          blenkung am Steuer ist eine der         los nachvollzogen werden und Manipula-
                                                          aller im Straßen-          Haupt­unfall­ursachen auf unseren       tionen am Tacho werden wesentlich
                                                          verkehr getöte-       Straßen. Mit der Ausweitung des Handy-       schwieriger.
                                                          ten     Personen      verbots setzen wir daher einen entschei-
                                                          kam im vergan-
                                                                                denden Schritt zu mehr Verkehrssicher-         Neues ökologisches Lkw-Mautsystem ab 2017
Foto: © BMVIT / Johannes Zinner

                                                          genen        Jahr
                                                                                heit“, betonte Verkehrsminister Gerald
                                                          durch die Fol-
                                                          gen von Ablen-
                                                                                Klug.                                        Ab dem kommenden Jahr werden Zu-
                                                          kung am Steuer        Durch die aktuellen Änderungen im            schläge für den Lärm- und Schadstoff-
                                                          ums        Leben.     Kraftfahrgesetz drohen erstmals auch         ausstoß von Lkws eingeführt. Statt dem
                                                          Nicht zuletzt aus     Verwaltungsstrafen für die Veränderun-       bisherigen Bonus-Malus-System entlang
                                  Verkehrsminister
                                  Gerald Klug
                                                          diesem Grund          gen des Kilometerzählers:                    der Euro-Klassen wird es künftig einen
                                                          legte Verkehrs-       In Zukunft wird im Rahmen der §57a-          Basistarif geben, auf den die externen
                                                          minister Gerald       Überprüfungen der Tachostand von Fahr-       Kosten aufgerechnet werden. „Durch den
                                  Klug dem Ministerrat im März eine             zeugen durch die Werkstätte in einer eige-   neuen Aufschlag für Lärmbelastung und
                                  n ovellierte
                                  ­             Fassung    des    Kraftfahr­
                                                                           -
                                                                                nen Datenbank erfasst. Durch die regel-      Luftverschmutzung entsteht ein transpa-
                                  gesetzes (KFG) vor, durch die, neben
                                                                                mäßige Aufzeichnung des Kilometerstan-       rentes und ökologisches Mautsystem in
                                  dem Telefonieren ohne Freisprecheinrich-
                                  tung, auch das Schreiben und Lesen von
                                                                                des über mehrere Jahre und die gesetzliche   Österreich“, so Klug weiter. Damit be-
                                  SMS und E-Mails und das Internet-Surfen       Verpflichtung, den Kilometerstand nach       kommen sowohl die ASFINAG als auch
                                  explizit verboten werden.                     Reparaturen bzw. einem Tausch wieder         die Transportwirtschaft langjährige Pla-
                                                                                einzustellen, können die Angaben lücken-     nungssicherheit.

                                  1 | 2016                                                                                                                         SEITE 3
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COVERSTORY

ASFINAG-INFRASTRUKTUR-
INVESTITIONSPROGRAMM 2016
Mit insgesamt einer Milliarde Euro will die ASFINAG das österreichische Hochleistungsnetz 2016 fit für die
Zukunft machen. Davon gehen 520 Millionen in den Neubau von Strecken und zweiten Tunnelröhren,
470 Millionen fließen in die Erneuerung bestehender Straßen und Tunnels. Im aktuellen Sechsjahres­
programm von 2016 bis 2021 sind 7,3 Milliarden Euro an Infrastruktur-Investitionen vorgesehen.
Foto © MAN
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COVERSTORY

D
       er Schwerpunkt der Investitionen        überlasteten Strecken sukzessive ausge-           der Betonleitwände können damit ver-
       liegt heuer auf 24 Tunnel-Projekten     baut werden. Es gilt, täglich bis zu 200.000      mieden werden. Der Verkehr bleibt wäh-
       in Österreich. Zweite Tunnelröhren      Fahrzeuge reibungslos durch die Baustel-          rend des Umstellens aufrecht und fährt
und Sanierungen sowie die neueste Tech-        len zu schleusen.                                 hinter dem Road Zipper bereits in der
nik sollen für eine optimale Sicherheit sor-                                                     neuen Spurführung.
gen. Neben vielen weiteren Projekten für       Langlebige Infrastruktur durch höchste Qualität
mehr Verkehrssicherheit gehen heuer                                                                Qualitätskriterien für Kunden
knapp 300 Millionen Euro allein in Tun-        Bestbieter-Prinzip und klare Subunter-
nelsicherheitsprojekte.                        nehmer-Regeln: Mit diesen beiden Maß-             Größtmögliche Verfügbarkeit des Stre-
                                               nahmen sorgt die ASFINAG seit Septem-             ckennetzes ist ein wichtiges Anliegen der
Sicherheit groß geschrieben                    ber 2015 bei Bauaufträgen für mehr Qua-           ASFINAG. Dazu wurden Qualitätskrite-
                                               lität und Transparenz. Bei Vergaben wird          rien festgelegt.
„2016 steht im Zeichen der Modernisie-         nicht mehr ausschließlich der Preis be-           95 Prozent des gesamten Netzes müssen
rung des österreichischen Hochleistungs-       wertet, sondern es kommen auch bis zu             frei von Baumaßnahmen bleiben, und auf
netzes. Unser Ziel sind optimal ausgebau-      18 klar definierte Qualitätskriterien zur         100 Kilometern dürfen Bautätigkeiten
te Straßen und eine generell langlebige        Anwendung. Weisen Unternehmen nach,               höchstens fünf Minuten Zeitverlust
Infrastruktur, die den Anforderungen           dass sie etwa längere Gewährleistung bie-         ­bringen.
der Zukunft entspricht“, sagt Alois            ten, einen hohen FacharbeiterInnenanteil           Erlaubt es der Zustand der Strecken, wird
Schedl, Vorstand der ASFINAG, zum ak-          haben, Energie einsparen oder durch in-            auf eine möglichst gleichmäßig verteilte
tuellen Investitionsprogramm. „Unser           novative Methoden die Bauzeit verkür-              Bauaktivität auf den Durchzugsachsen
Fokus für 2016 liegt auf dem Sicherheits-      zen, dann können sie auch zu einem hö-             gesetzt. Im gegenseitigen Nahbereich
ausbau der großen Tunnelanlagen und            heren Preis anbieten.                              anfallende Projekte – etwa gesetzlich
                                                                                                  ­
der Runderneuerung des bundesweit am                                                              vorgeschriebene technische Tunnel-In-
                                                                                                  ­
stärksten belasteten Wiener Autobahn-          Subunternehmer-Regelung: Unterneh-                 novationen und altersbedingte bauliche
netzes. Und: Wir wollen unsere Auftrag-        men, die bei Bauaufträgen zum Zug kom-             Instandsetzungen – legt die ASFINAG
nehmer künftig zu noch mehr Qualität           men, müssen die wesentlichen Teile des             zusammen. Damit kann die Bauzeit in
anspornen. Das bringt uns wirtschaftli-        Auftrags selbst übernehmen. Sie können             Summe kurz gehalten werden.
che Vorteile und für unsere Kunden we-         damit den Auftrag nicht – wie früher oft           Die Baustellen werden zudem wiederholt,
niger Behinderungen“, so Schedl.               üblich – an Sub- oder Sub-Sub-Unter-               regelmäßig und vor Ort auch durch un-
Laut ASFINAG kommen die Mittel, die            nehmen weitergeben.                                abhängige externe ExpertInnen geprüft.
der Konzern in Erneuerung und Erhal-                                                              Die Zahlen sprechen für sich: Haben sich
tung der Autobahnen und Schnellstra-           „Kreatives Bauen“: Innovative Ideen von            2004 noch sechs Prozent aller Unfälle auf
ßen investiert, von den AutofahrerInnen        Baufirmen, die die Bauzeit verkürzen, be-          Autobahnen in Baustellenabschnitten er-
und keineswegs aus dem Steuertopf. „Die        lohnt die ASFINAG wiederum mit einem               eignet, konnte diese Zahl über die letzten
ASFINAG ist wirtschaftlich gut aufge-
­                                              Bonus-System. Sie spornt so Auftragge-             Jahre kontinuierlich auf drei Prozent ge-
stellt und wir arbeiten ausschließlich mit     ber zu mehr „kreativem Bauen“ an.                  senkt werden.
unseren stabilen Einnahmen aus Maut            Aktuelle Beispiele: Der erste Einsatz
und Vignette. Wir bedanken uns bei un-         eines „Abbruchschiffes“ in Österreich               Ausbau und Tunnel-Generalerneuerungen
seren Kunden dafür und garantieren,            2015/2016 – eine schwimmende Arbeits-
dass wir mit diesen Mitteln verantwor-         platte am Donaukanal zum Abtransport              In die Erhöhung der Tunnelsicherheit
tungsvoll umgehen“, betont ASFINAG-            der alten Erdberger Brücke. Die Bauzeit           werden 2016 knapp 300 Millionen Euro
Vorstand Klaus Schierhackl. „Mit unse-         am Knoten Prater kann damit um zehn               investiert. Davon gehen in Summe 158
rem Investitionsvolumen von über sieben        Monate verkürzt werden.                           Millionen Euro in die Erweiterung beste-
Milliarden Euro in den kommenden               Oder der Einsatz des sogenannten „Road            hender Tunnelanlagen. Der zweiröhrige
sechs Jahren setzen wir auch starke Im-        Zippers“, der seine Premiere aktuell              Ausbau bringt ein Ende des Gegenver-
pulse für die Konjunktur und vor allem         bei der Tangenten-Baustelle Stadlau/              kehrs und damit ein deutliches Mehr an
für die Bauwirtschaft“, so Schierhackl.        Hirschstetten hat. Das Spezialgerät aus           Verkehrssicherheit. Weitere 131 Millio-
Der Schwerpunk in der Netzerhaltung            den USA ermöglicht es, tonnenschwere              nen Euro fließen in die Erhaltung und si-
liegt heuer in Wien. Sechs Großprojekte        Betonleitwände vollautomatisch zu ver-            cherheitstechnische Modernisierung von
sorgen dafür, dass die Südosttangente          setzen, und die flexible Vergrößerung             Bestandsröhren.
und die Donauuferautobahn in Schuss            oder Verkleinerung von Baubereichen.
gehalten werden und die Kapazitäten der        Weiträumige Sperren für das Umstellen                                         Quelle: ASFINAG

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AKTUELLES

Kühl-Lkws tanken Strom
Neue Ökostrom-Versorgung für Kühl-           Strom anstatt mitDiesel. Über ein ein­
aggregate am Lkw-Parkplatz Vomp:             faches bargeldloses Abrechnungssystem
mehr Ruhe, Sicherheit und bessere            erhalten die FahrerInnen in Zukunft sau-
Luft für alle. Das Pilotprojekt von          beren und nachhaltigen Ökostrom aus
­ASFINAG und TIWAG ermöglicht den            der Steckdose. „Alle profitieren von dieser
 elektrischen Betrieb der Lkw-Kühl­          Lösung. Fahrer und Anrainer von Rast-                            Mag. Franz Greil
 aggregate.                                  anlagen hören die Kühler kaum mehr.
                                             Der Betrieb und die Wartung dieser Ag-        se Aggregate sogar die Lautstärke eines

F
     ür FahrerInnen von Kühlgut- und Ge-     gregate werden für Unternehmer billiger       Rasenmähers (78 dBa) erreichen! Deshalb
     friertransporten gibt es mit Frühjahr   und die Umwelt wird nicht länger mit gif-     ist das für die ASFINAG auch ein Beitrag
2016 ein neues Angebot der Extraklasse.      tigem Feinstaub und Stickoxiden verpes-       zu mehr Verkehrssicherheit, weil die Fah-
­ASFINAG und TIWAG (Tiroler Wasser-          tet“, sagt Franz Greil von der AK Wien,       rerInnen dann konzentrierter auf der
 kraft AG) errichten auf der Raststation     Abteilung Umwelt und Verkehr.                 Auto­bahn unterwegs sind.
 Vomp (A12) Anlagen, die in Zukunft die                                                    Mit diesem Projekt unterstützen ASFI-
 Kühlaggregate der Lkw während der Pau-                                                    NAG und TIWAG die Energiestrategie
                                               Umweltschutz und Vorteile
 sen am Parkplatz mit Ökostrom direkt aus      für Lkw-FahrerInnen                         des Landes Tirol, in der Mobilität mög-
 der Steckdose versorgen. Das ist auch die                                                 lichst Energie aus erneuerbaren Energie-
 Umsetzung einer langjährigen Forderung      Die Projektbetreiber setzen hier ein wirk-    quellen zu nutzen.
 von AK Wien und dem Fachausschuss Be-       lich gutes Beispiel für die Umwelt. Wer-      Der Start eines weiteren Projekts auf dem
 rufskraftfahrer.                            den Aggregate mit Diesel betrieben, liegt     Rastplatz Kesselhof auf der A1 in Nieder-
                                             der Verbrauch zwischen 1,5 und 4 Litern       österreich ist noch für diesen Sommer
  Kühlaggregate mit Strom betreiben          pro Stunde. Vor allem aber geht es bei die-   geplant. Konkrete Planungsarbeiten für
                                             sem Pilotprojekt um die Lkw-FahrerIn-         den Rastplatz Schwechat laufen ebenfalls.
Diese Terminals befinden sich derzeit im     nen, die nun ihre Pausen und ihre Nacht-      Wenn diese Projekte praxistauglich sind
Versuchsbetrieb und gehen voraussicht-       ruhe am Rastplatz wirklich genießen           und von den Autobahn-Benützern ange-
lich im Mai 2016 in Betrieb. Die Vorteile    können. FahrerInnen müssen schließlich        nommen werden, sollen diese Strom-
dieser Terminals: FahrerInnen stecken        in der Lkw-Kabine bei dem störenden           tankstellen auf alle ASFINAG-Parkplätze
einfach ein Kabel in einer Steckdose an      Motorgeräusch des Kühlers ihre Nachtru-       ausgedehnt werden.
und betreiben die Kühlaggregate mit          he verbringen. Unter Volllast können die-        Quelle: ASFINAG/Interview: Franz Greil

                                                                                                                                       Foto: © ASFINAG

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ÖGB

Mitglied werben – Mitglied werden
  Jeder vierte unselbstständig Beschäftigte        Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen          jedes Jahr mit den Kollektivverträgen ge-
  ist dabei                                        abgeben und notfalls auch gegensteuern.      nauso hart von Neuem ausverhandeln
170 neue Mitglieder pro Tag können nur             Alle Vorteile gibt es unter:                 wie die Lohn- und Gehaltserhöhungen
richtig liegen, wenn sie mit ihrem Beitritt        www.oegb.at/mitgliedwerden                   und die sonstigen Arbeitsbedingungen.
den Gewerkschaften den Rücken stär-
ken. Denn schließlich stärken sie sich da-           Löschen, bevor es brennt                   Aber dafür sind sie ja schließlich da. Seit
mit vor allem selbst: Denn die Rechte der          Und wenn es im Betrieb heiß hergeht,         Jahrzehnten kümmern sie sich um die
arbeitenden Menschen wollen täglich                weil man sich nicht ganz einig ist – mit     Interessen der unselbstständig Beschäf-
aufs Neue erkämpft oder verteidigt wer-            dem Vorgesetzten oder dem Chef –, dann       tigten. Und wer ehrlich ist, muss auch
den. Von A wie Arbeitszeit bis Z wie Zu-           spielt die Gewerkschaft auch schon mal       mal sagen, dass sie viel erreicht haben.
schläge für Mehrarbeit oder besondere              Feuerwehr. Gemeinsam mit dem Be-             Würde man alles wegkürzen, was Ge-
Gefahren.                                          triebsrat – wenn es einen gibt – wird dann   werkschaften initiiert oder erkämpft ha-
                                                   gelöscht, geschlichtet, Pläne geschmiedet    ben, dann würden sehr viele sehr vieles
  Es sollen noch mehr werden                       und Lösungen auf den Tisch gelegt.           täglich vermissen.
Seit Jänner werben ÖGB und Gewerk-                 Wenn’s ganz hart auf hart kommt, dann
schaften um neue Mitglieder. Vor allem             werden Mitglieder auch bei arbeitsrechtli-     Der nächste Schwerpunkt
auch um junge Menschen. Denn vieles,               chen Problemen vor Gericht unterstützt.      Im Mai startet die nächste Aktion zur
was die Politik heute bestimmt, trifft sie         Dabei sein zahlt sich auf jeden Fall aus.    Mitgliederwerbung. Die Details dazu
später einmal am stärksten, beispielswei-                                                       sind in der Mai-Ausgabe der Mitglieder-
se die Pensionen. Und da ist es schon sehr           Und mal ganz ehrlich                       Zeitschrift „Solidarität“ zu lesen.
wichtig, dass starke Gewerkschaften da             Es bringt auch was: Urlaubs- und Weih-
sind und immer genau drauf schauen,                nachtsgeld müssen die Gewerkschaften         Oder auch im Internet unter: www.soli.at

                                                                                                                                               Österreichische Post AG/Sponsoring.Post, GZ 09Z038141S, ÖGB-Aktuell Nr. 577, ÖGB-Kommunikation,
                                                                                                                                                           Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, Telefon: +43 1 534 44-39263, E-Mail: redaktion@oegb.at
                    O !            SOLI
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                                                                                                   CH AU
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                         t zu s ä t z li c h
                                                    URL AUB M ACHEN.
                                    TGLIED WERBEN 
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                                                                                                            FÜR MITGLIEDER
                                                www.soli.at                                       DEMNÄCHST IM POSTKASTEN.
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ASFINAG-INFRASTRUKTUR-INVESTITIONSPROGRAMM 2016 Seiten 4-5 GEGEN "LOHNDRÜCKEREI" BEI FERNBUSUNTERNEHMEN
AKTUELLES

Betriebsratswahl bei der ÖBB-Postbus AG
Mehr geht nicht: 100 % FSG (2012: 96 %) – FCG trat nicht an
Ein eindeutiges Ergebnis bei einer
Rekordwahlbeteiligung von 89 Pro-
zent brachte die bundesweite Be-
triebsratswahl für 1.100 Beamtinnen
und Beamte bei der ÖBB-Postbus AG
vom 1. bis 3. Februar 2016. 48 Betriebs-
rats-Mitglieder standen zur Wahl.

D
     ass die Mitbewerber von der FCG gar
     nicht mehr zur Wahl angetreten sind,
ist demokratiepolitisch schade. Das Wahl-
ergebnis spricht für sich: Die FSG-Liste
hat sämtliche zur Wahl stehenden Be-
triebsrats-Gremien erobert und konnte
sogar einen weiteren Stimmenzuwachs            Auf diesem Weg möchten sich alle             gegen Beschäftigte im Verkehrssektor ist
um vier Prozent auf 100 Prozent (2012: 96      BetriebsrätInnen, FunktionärInnen, Ver-     kein Kavaliersdelikt und kann nicht
Prozent) verzeichnen. Österreichweit hält    bindungsmitarbeiterInnen, Garagenspre-        länger hingenommen werden. Verstärkte
die FSG nun 100 Prozent.                       cherInnen für das entgegengebrachte Ver-     Überwachung allein wird aber nicht
Bei dieser Wahl kandidierte die FSG in         trauen bei allen MitarbeiterInnen der         genügen. Der Betriebsrat fordert die
Wien, Niederösterreich, dem Burgenland,       Österreichischen Postbus AG bedanken.        zuständigen Ministerien dazu auf, so
Oberösterreich, der Steiermark, Kärnten,                                                   rasch wie möglich einen Sicherheitsgipfel
Salzburg, Tirol und Vorarlberg. 1.100 Be-        Tatort Postbus: Übergriffe auf Buslenker   zusammen mit den Interessenvertretun-
amtinnen und Beamte der Öster­      reichi-     werden immer brutaler                       gen einzuberufen, um Sicherheitsmaß-
schen Postbus AG waren wahlberechtigt.                                                       nahmen für die Mitarbeiterinnen und
„Seriöse Arbeit für die Mitarbeiterinnen     Der Betriebsrat fordert einen Sicherheits-    Mitarbeiter in den öffentlichen Verkehrs-
und Mitarbeiter zahlt sich aus. Alle unsere    gipfel. Leider ist es kein Einzelfall: Im     unternehmen zu erarbeiten.
Handlungen wurden unter dem Blick-             Jänner wurde ein 40-jähriger Buslenker
punkt ,Der arbeitende Mensch muss im-          bei Dienstantritt am Wiener Hauptbahn-          Gegen „Lohndrückerei“
mer im Mittelpunkt unserer Überlegungen       hof gegen 4.00 Uhr früh attackiert, ver-       bei Fernbusunternehmen
stehen‘ gesetzt. Die Beschäftigten haben      letzt und ausgeraubt. Die Täter sind uner-
festgestellt, dass wir immer alles Men-        kannt entkommen.                              In ganz Europa – vor allem von und nach
schenmögliche leisten, und nur das zählt“,   Immer aggressiveren Attacken von immer        Deutschland – boomt die Fernbus-Bran-
sagte Robert Wurm. „Wir werden mit aller       hemmungsloseren Tätern muss endlich          che. Mit dem Fernbus kann man bereits
Kraft weiterarbeiten!“                         ein Riegel vorgeschoben werden. Gewalt        ab fünf Euro durch Europa reisen.
                                                                                             Diese Dumpingpreise haben vor allem
                                                                                             Auswirkungen auf die Arbeitsbedingun-
 INFOBOX
                                                                                             gen und Löhne der meist osteuropäischen
 Jeweilige Spitzenkandidaten:
                                                                                             Lenkerinnen und Lenker und damit auch
 ▲▲ Robert Wurm, Dieter Smolka (Wien, Niederösterreich, Burgenland)                         auf die Sicherheit der Fahrgäste.
 ▲▲ Johann Pürstinger, Hans Aichinger (Oberösterreich, Salzburg)                           Die europäische Bürgerinitiative „Fair
 ▲▲ Josef Nigitsch (Steiermark)                                                              Transport Europe“ (www.fairtranspor
 ▲▲ Meinhard Petzmann (Kärnten)                                                             teu- rope.at, siehe Seite 9) sagt diesen
 ▲▲ Johann Ritter und Johann Egger, Gerhard Marte (Tirol/Vorarlberg/Zell am See)             Missständen den Kampf an. Ziel ist ein so-
 ▲▲ Helmut Köstinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebe-              ziales Europa, in dem die Beschäftigten
    diensteten (GPF) gratulierte als Erster Robert Wurm und seinem Team zu diesem            faire Arbeitsbedingungen haben, gut ent-
    einzigartigen Wahlerfolg: „Damit wird die gute und unermüdliche Arbeit für die
                                                                                             lohnt werden, gut abgesichert sind und da-
    Interessen der Beschäftigten honoriert. Danke für euren Einsatz!“
                                                                                             her auch gute Dienstleistungen erbringen.

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AKTUELLES

Gegen „Lohndrückerei“ bei Fernbusunternehmen
Lohn- und Sozialdumping werden immer häufiger – das erhöht
das Sicherheitsrisiko der Lenker durch Erschöpfung.

In ganz Europa – vor allem von und             ker drei Monate lang ohne ausreichend
nach Deutschland – boomt die Fern-             freie Tage unterwegs.
bus-Branche. Damit kann man bereits            „Es besteht in Österreich vor allem ein
ab fünf Euro durch Europa reisen.              Mangel an Kontrollorganen, um zumin-

D
    iese Dumpingpreise haben vor allem         dest die Einhaltung der bestehenden Rege-
    Auswirkungen auf die Arbeitsbedin-         lungen des Anti-Lohndumping-Gesetzes
gungen und Löhne der meist osteuropäi-         und der EU-Entsenderichtlinie zu kontrol-
schen Lenkerinnen und Lenker und damit         lieren. Dafür bräuchte man mobile Ar-
auch auf die Sicherheit der Fahrgäste“, sagt   beitsinspektorate, die gibt es aber nicht.                          gungen für die Postbus-MitarbeiterInnen
Robert Wurm, Zentralbetriebsratsvorsit-        Wir setzen uns dafür ein, dass endlich faire                        angeboten und die KV-Vorschriften wer-
zender des ÖBB-Postbusses.                     Bedingungen geschaffen werden, damit die                            den eingehalten. Die europäische Bürger-
                                               ,Freibeuter der Autobahn‘ bald der Vergan-                          initiative „Fair Transport Europe“ (www.
   Ruhezeiten werden kaum eingehalten          genheit angehören“, sagt Robert Wurm.                               fairtransporteurope.at) sagt diesen Miss-
                                                                                                                   ständen den Kampf an. Ziel ist ein soziales
Durch den massiven Wettbewerbsdruck              Faire Bedingungen für Lenker                                      Europa, in dem die Beschäftigten faire Ar-
der privaten Anbieter sind bedenkliche                                                                             beitsbedingungen haben, gut entlohnt
Überschreitungen der Lenkzeiten auf der        Ab Mitte des heurigen Jahres startet auch                           werden, gut abgesichert sind und daher
Tagesordnung. Vorgeschriebene Ruhezei-         der ÖBB-Postbus mit einem Fernbus-Ser-                              auch gute Dienstleistungen erbringen.
ten werden oft nicht eingehalten. In Ex­       vice (28 Hochstockbusse). Dieser Dienst                             Ausführliche Infos finden sie in diesem
tremfällen sind die Lenkerinnen und Len-       wird selbstverständlich zu fairen Bedin-                            Heft auf Seite 12.

                                                                                                                                                 KURZMELDUNG

INNOVATION SOLL MEHR SICHERHEIT BEI ARBEITEN
AUF DER AUTOBAHN GEWÄHRLEISTEN
Absicherungs-Anhänger kann mittels             Verkehrsteilnehmer über die kommende
Funk und Video automatisch abge-               Unfallstelle informieren.
stellt werden.
                                                 Pilotprojekt Autobahnmeisterei Graz-Raaba

A
     rbeiten auf der Autobahn unter Ver-
     kehr sind gefährlich. Eine ASFINAG-       Verläuft das Pilotprojekt in der Auto-
                                                                                              Foto: © Funk Fuchs

interne Entwicklung, die gemeinsam mit         bahnmeisterei Graz-Raaba zufriedenstel-
drei Unternehmen umgesetzt wurde,              lend, soll das künftig auf stark befahrenen
könnte aber einen Gefahrenherd deutlich        Streckenabschnitten der Vergangenheit
verringern. Noch ist es bei der Absiche-       angehören. Die hauseigene Innovation,                               ra am Lkw-Heck und eines Monitors im
rung von Baustellen oder bei Unfallstellen     die gemeinsam mit drei Unternehmen                                  Cockpit – angekoppelt. „Innerhalb von
mittels Warnleitanhänger notwendig, dass       entwickelt wurde, ermöglicht es dem/der                             nur einem Jahr haben wir diese Idee in
ASFINAG-MitarbeiterInnen am Pannen-            MitarbeiterIn, im Lkw zu bleiben, wäh-                              Kooperation mit drei Unternehmen um-
streifen aus dem Lkw aussteigen und diese      rend der Anhänger automatisch mittels                               setzen können. Klappt das System, bedeu-
Anhänger vom Lkw entkoppeln und da-            Funk an seinem Einsatzort abgekoppelt                               tet es für unsere Mitarbeiter beim Einsatz
nach wieder anhängen. Alles händisch, al-      wird. Nach Beendigung des Einsatzes                                 auf der Autobahn definitiv mehr Sicher-
les unter laufendem Verkehr. Diese Warn-       wird der Anhänger abgeholt und wieder                               heit“, ist ASFINAG-Abteilungsleiter
leitanhänger      sollen      nachfolgende     automatisch – mithilfe einer Videokame-                             Heimo Maier-Farkas überzeugt.

1 | 2016                                                                                                                                               SEITE 9
RECHTSINFO

Rechtsinfo von Herbert Grundtner

32. Novelle zum Kraftfahrgesetz 1967
                    Dr. Herbert              war. Auch richtet sich diese Norm an die    3. POLIZEIFAHRZEUGE
                    Grundtner                Werkstätten, die verpflichtet werden, bei   Diese werden nicht mehr von der Behör-
                    mit den rechtlichen      Reparatur oder Tausch eines elektroni-      de erster Instanz zugelassen, sondern
                    Änderungen,              schen Kilometerzählers den bisherigen       nunmehr vom Bundesministerium für
                    Neuerungen und
                                             Kilometerstand einzustellen.                Inneres:
                    worauf Sie achten
                    sollten.
                                                                                         18. Nach § 40 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a
                                             2. SONDERTRANSPORTE                         eingefügt:
                                             16. Dem § 40 Abs. 4 wird angefügt:          „(5a) Fahrzeuge des öffentlichen Sicher-
Der Ministerialentwurf der 32. KFG-          „Einem Antrag auf eingeschränkte Zu-        heitsdienstes sind vom Bundesminister
Novelle liegt nunmehr als Regierungsvor-     lassung (§ 39) oder auf Bewilligung von     für Inneres zuzulassen. Die im Zuge der
lage vor. In meinem Ausblick auf 2016        Transporten gemäß § 82 Abs. 5, § 101        Zulassung erfassten Daten sind im Sinne
habe ich hierüber schon berichtet.           Abs. 5 oder § 104 Abs. 9 ist nur dann       des § 40b Abs. 6 Z 2 der zentralen Zulas-
                                             stattzugeben, wenn der Antragsteller,       sungsevidenz gemäß § 47 Abs. 4 zu über-
Das Wichtigste vorweg: Die angekündigte      sein Bevollmächtigter und gegebenen-        mitteln. Die Bestimmung des § 40 Abs. 5
Auflassung des Kennzeichens PT kommt         falls auch ein beauftragter Transporteur    letzter Satz findet auch für solche Fahr-
nun doch nicht. Die gute alte Post- und      die für die ordnungsgemäße Verwendung       zeuge Anwendung.“
Telegraphenverwaltung lebt also weiter!      des Fahrzeuges bzw. die Durchführung
Ich darf hier einige interessante Bestim-    des Transportes erforderliche Verläss-
mungen dieser Novelle besprechen:            lichkeit besitzen. Diese Verlässlichkeit
                                                                                         4. PROBEFAHRTEN
                                             liegt nicht vor, wenn der Antragsteller     a) Die Möglichkeiten der Durchführung
                                             oder sein Bevollmächtigter oder ein be-     von Probefahrten werden ausgedehnt:
1. TACHOMANIPULATION                         auftragter Transporteur innerhalb der       28. In § 45 Abs. 1 entfällt der Beistrich am
Erstmalig wird in das KFG das Verbot der     letzten sechs Monate bewilligungspflich-    Ende der Z 1 und es wird angefügt:
Manipulation des Kilometerstandes von        tige Transporte mit einer gefälschten       „sowie Fahrten um unbeladene Fahrzeuge
Kfz aufgenommen:                             oder verfälschten Bewilligung durchge-      der Klassen M2, M3, N2 oder N3 gewerbs-
                                             führt haben oder wiederholt Sonder-         mäßig im Auftrag von Nutzfahrzeugher-
11. Dem § 24 wird folgender Abs. 11 ange-    transport-Bescheid-Auflagen grob miss-      stellern oder Nutzfahrzeughändlern zu
fügt:                                        achtet haben, oder eine solche Bewilli-     überführen,“
„(11) Ist ein Fahrzeug mit einem Wegstre-    gung wegen Missbrauchs aufgehoben           Das bedeutet, dass Lkw und Omnibusse
ckenmesser (Kilometerzähler) ausgerüs-       worden ist. Wird im Zuge einer Kontrolle    über 3,5 t HG jetzt von Herstellern und
tet, so dürfen keine Manipulationen des      eine ge- oder verfälschte Bewilligung       Händlern auch außerhalb des Betriebes
Kilometerzählers zur Reduzierung oder        vorgewiesen, so ist der Landeshaupt-        mit blauen Kennzeichen überführt wer-
falschen Wiedergabe des Kilometerstan-       mann, der die Bewilligung erteilt hat, zu   den dürfen.
des des Fahrzeugs vorgenommen werden.        verständigen. Im Falle einer Verfälschung
Bei Reparatur oder Tausch eines elektro-     einer erteilten Bewilligung kann diese      b) Keine steuerlichen Bedenken:
nischen Kilometerzählers ist der bisherige   vom Landeshauptmann aufgehoben wer-         29. In § 45 Abs. 3 wird in Z 4 vor dem Punkt
Kilometerstand einzustellen.“                den und in Folge die Ausstellung von Be-    folgende Wortfolge eingefügt:
                                             willigungen bis zu einem Zeitraum von       „und gegen die Vergabe an den Antrag-
Damit gibt es in Österreich erstmalig eine   sechs Monaten verweigert werden.“           steller keine steuerlichen Bedenken beste-
solche Verwaltungsbestimmung. Schon                                                      hen“
bisher war es natürlich möglich, einen       Mit dieser Bestimmung wird der Behörde      Die Behörde muss in Hinkunft das Fi-
Kaufvertrag zivilrechtlich anzufechten,      die Möglichkeit gegeben, gegen Fälschun-    nanzamt vor Erteilung einer Probefahrt-
wenn sich nachträglich herausstellte, dass   gen und Missbräuche von Genehmigungen       bewilligung fragen,ob von dieser Seite
der Kilometerstand manipuliert worden        von Sondertransporten vorzugehen.           Einwände bestehen.

SEITE 10
RECHTSINFO

                                              krafttretens des § 40a Abs. 5, § 44 Abs. 1,    Anstelle von Abblendlicht darf mit In-
                                              § 47 Abs. 4a, 4b und 5, § 52 Abs. 2 und § 61   krafttreten der 32. Novelle auch nur Tag-
                                              Abs. 1, 1a, 3 und 4 jeweils in der Fassung     fahrlicht verwendet werden.
                                              des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx durch
5. ZENTRALE DECKUNGSEVIDENZ                   Verordnung festzulegen.
Diese wird neu eingeführt:
                                                                                             9. VERBOT DES TELEFONIERENS
33. Nach § 47 Abs. 4a werden folgende Abs.                                                   65. § 102 Abs. 3 fünfter Satz lautet:
4b und 4c eingefügt:
                                              6. DECKKENNZEICHEN                             „Während des Fahrens ist dem Lenker das
(4b) Die Gemeinschaftseinrichtung der         Zivilstreifen der Polizei benützen sehr oft    Telefonieren ohne Benützung einer Frei-
zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haft-           Deckkennzeichen. Nun wird diese Be-            sprecheinrichtung sowie jegliche andere
pflichtversicherung berechtigten Versi-       stimmung international:                        Verwendung des Mobiltelefons, ausge-
cherer führt eine zentrale Deckungsevi-                                                      nommen als Navigationssystem, sofern es
denz über alle ausgestellten Versiche-        40. Nach § 48 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a    im Wageninneren befestigt ist, verboten.“
rungsbestätigungen (§ 61 Abs. 1) für zum      eingefügt:                                     Es soll ausdrücklich klargestellt werden,
Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge und        „(1a) Auf Antrag des Bundesministeriums        dass während des Fahrens neben dem
Anhänger.                                     für Inneres dürfen Deckkennzeichen auch        Telefonieren ohne Benutzung einer
                                                                                             ­
In dieser Evidenz sind alle von Versiche-     zur Verwendung für ausländische Polizei-       Freisprecheinrichtung jegliche andere
                                                                                             ­
rungsunternehmen ausgestellten Versi-         fahrzeuge, die nicht in Österreich zugelas-    Handhabung des Mobiltelefons verboten
cherungsbestätigungen sowie Anzeigen          sen sind, zugewiesen werden. Von aus­          ist (z.B. SMS-Schreiben). Ausgenommen
gemäß § 61 Abs. 3 und 4 aufzunehmen.          ländischen Sicherheitsbehörden aufgrund        wird nur das Verwenden des Navigations­
Die nach Einlangen und Gültigkeitsbe-         von zwischenstaatlichen Vereinbarungen         systems des Mobiltelefons, wenn dieses
ginn erstgereihte Versicherungsbestäti-       zur Verfügung gestellte Kennzeichen            im Fahrzeug befestigt ist. Es werden
gung ist in der von der Gemeinschaftsein-     (Deckkennzeichen) dürfen vorüberge-            ja auch in Fahrzeugen eingebaute oder
richtung geführten zentralen Zulas-           hend von im Inland zugelassenen Fahr-          temporär angebrachte Navigationsgeräte
sungsevidenz (Abs. 4a) zu erfassen und zu     zeugen des öffentlichen Sicherheitsdiens-      verwendet.
speichern. Versicherungsbestätigungen,        tes verwendet werden.“
bei denen bereits die Frist gemäß § 61        Das bedeutet, dass in Hinkunft Zivil­
Abs. 1a abgelaufen ist, werden nicht in die   streifen mit ausländischen Deckkenn­
                                                                                             10. 0,1-PROMILLE-GRENZE AUCH
zentrale Deckungsevidenz aufgenom-            zeichen unterwegs sein werden. Der Über­       FÜR LENKER VON PRIVATEN
men. § 20 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversi-     raschungseffekt wird groß sein!                SCHÜLERTRANSPORTEN
cherungsgesetz 1994 bleibt unberührt.
Die Gemeinschaftseinrichtung hat sicher-                                                     71. § 106 Abs. 10 lautet:
zustellen, dass der in dieser Weise festge-
                                              7. BESONDERE ÜBERPRÜFUNG                       „... Beim Lenker eines Schülertransports,
stellte Versicherer der Behörde ebenso        Neue Kostenvorschreibungsbestimmung:           der nicht unter die Bestimmungen des Ge-
mitgeteilt wird wie eine Anzeige gemäß        „(6) Der Kostenersatz gemäß Abs. 4 ist         legenheitsverkehrsgesetzes, BGBl. Nr.
§ 61 Abs. 3. Falls kein haftender Versiche-   auch dann zu entrichten, wenn ein verein-      112/1996, fällt, darf der Alkoholgehalt des
rer festgestellt werden kann, ist dieser      barter Prüftermin nicht wahrgenommen           Blutes nicht mehr als 0,1 g/l (0,1 Promille)
Umstand der Behörde, in deren örtlichem       wird und nicht spätestens drei Werktage        oder der Alkoholgehalt der Atemluft nicht
Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelas-         vorher abgesagt wird.“                         mehr als 0,05 mg/l betragen.“
sen ist, unter Angabe des Kennzeichens                                                       Es erfolgt die Klarstellung, dass für den
anzuzeigen (§ 61 Abs. 4). Da sehr viele                                                      Lenker eines Schülertransports Alkohol-
Vorarbeiten für die zentrale Deckungsevi-
                                              8. TAGFAHRLICHT FÜR KRAFTRÄDER                 verbot (0,1 Promille) gilt. In § 15 Abs. 9
denz notwendig sind, wird diese Bestim-       64. § 99 Abs. 5 letzter Satz lautet:           Gelegenheitsverkehrsgesetz ist das für ge-
mung durch Verordnung des BMVIT in            „Unbeschadet der Bestimmungen über die         werbliche Schülertransporte derzeit schon
Kraft gesetzt werden:                         Verwendung von Fernlicht und von Ne-           vorgeschrieben.
6. der Bundesminister für Verkehr und In-     belscheinwerfern ist bei einspurigen
novation ist im Hinblick auf die erforder-    Krafträdern während des Fahrens stets
lichen Vorarbeiten an der Deckungsevi-        Abblendlicht oder Tagfahrlicht zu ver-
denz ermächtigt, den Zeitpunkt des In-        wenden.“

1 | 2016                                                                                                                         SEITE 11
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                                                                                                      Unterschreibe die Europäische Bürgerinitiative „FAIR TRANSPORT EUROPE“

                                                                                                      Für faire Arbeitsbedingungen auf der Straße
                                                                                                      Q
                                                                                                          ualitäts-, Lohn- und Sozialbetrug sind                                     Es geht bei dieser Aktion um faire Arbeits-
                                                                                                          innerhalb der EU immer häufiger an                                         bedingungen und um die Sicherheit für
                                                                                                      der Tagesordnung. Zu wenige Kontrollen                                         uns alle auf unseren Straßen. Mit dieser
                                                                                                      führen zu haarsträubenden Zuständen für                                        Unterschriftenaktion werden alle EU-Ab-
                                                                                                      die KollegInnen im Bus- und Lkw-Bereich.                                       geordneten endlich aufgefordert, sich für
                                                                                                      Leidtragende sind alle BerufskraftfahrerIn-                                    faire Arbeitsbedingungen einzusetzen.
                                                                                                      nen, die im Personen- oder Güterverkehr                                        Unterstützen Sie uns im gemeinsamen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 Foto: © MAN
                                                                                                      unterwegs sind. Nun gibt es eine europa-                                       Kampf für mehr Qualität und gegen Lohn-
                                                                                                      weite Aktion, die ein jeder von uns unter-                                     und Sozialbetrug im Transport/Personen-
                                                                                                      stützen sollte. Seit Monaten mobilisieren                                      wesen innerhalb der EU mit Ihrer Unter-
                                                                                                                                                                                                                                                                           Untenstehende Unterschriftenliste aus-
                                                                                                      die Gewerkschaften in ganz Europa für                                          schrift.
                                                                                                                                                                                                                                                                           füllen, unterschreiben und an folgende
                                                                                                      mehr Fairness bei ­Güter- und Personenbe-                                      Wichtig: Damit Ihre Stimme gültig ist,
                                                                                                                                                                                                                                                                           Adresse senden:
                                                                                                      förderungen und sammeln Unterschriften.                                        wird Ihre Personalausweis- oder Reisepass-
                                                                                                                                                                                                                                                                           ZBR-Vors. Robert Wurm
                                                                                                      Der internationale und nationale Kosten-                                       nummer benötigt.
                                                                                                      druck einzelner privater Firmen wird auf                                                                                                                             ÖBB-Postbus GmbH
                                                                                                      dem Rücken der Beschäftigten ausgetra-                                         Nur wenn wir uns gegenseitig unterstüt-                                               Unternehmenszentrale
                                                                                                      gen. Die Folgen: überlange Einsatzzeiten,                                      zen, können wir auch etwas erreichen.                                                 Am Hauptbahnhof 2
                                                                                                      niedrige Löhne.                                                                                       Euer Robert Wurm                                               1100 Wien

                                                                                                           Die auf diesem Formular angegebenen Unterzeichner haben eine Nummer eines persönlichen Ausweispapiers von: ÖSTERREICH
Die Unterschriftenlisten zum Ausdrucken findet man auch auf: www.fairtransporteurope.at/materialien

                                                                                                       Registriernummer der Kommission: ECI(2015)000002                            Wichtigste Ziele:                                                            Erklärung zum Datenschutz:
                                                                                                       Datum der Registrierung: 14/09/2015                                         Das Ziel der “Fair Transport Europe” Kampagne ist es, die nichtakzeptablen   Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                                                                                                                                   Geschäftspraktiken zu beenden, die in Sozial- und Lohndumping münden.        24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
                                                                                                       EU-Internetadresse dieser Bürgerinitiative:                                 Wir rufen die Europäische Kommission dazu auf, fairen Wettbewerb in den
                                                                                                       http://ec.europa.eu/citizens-                                               verschiedenen Verkehrsbereichen sicherzustellen sowie zu garantieren, dass   Daten und zum freien Datenverkehr werden die auf diesem Formular für die Organisatoren
                                                                                                       initiative/public/initiatives/ongoing/details/2015/000002                   die Gleichbehandlung der Arbeiter unter Berücksichtigung von gleichem        der geplanten Initiative bereitgestellten personenbezogenen Daten nur der zuständigen
                                                                                                                                                                                   Lohn und gleichen Arbeitsbedingungen erfolgt, unabhängig vom                 Behörde für die Zwecke der Prüfung und Bescheinigung der Zahl der eingegangenen gültigen
                                                                                                       Website der Bürgerinitiative: http://www.fairtransporteurope.eu             Herkunftsland.                                                               Unterstützungsbekundungen für die geplante Bürgerinitiative zur Verfügung gestellt (siehe
                                                                                                       Bezeichnung dieser Bürgerinitiative:                                                                                                                     Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                                                       Fair Transport Europa – Gleichbehandlung aller Verkehrsbeschäftigten        Namen der Organisatoren:                                                     16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative) und, sofern dies notwendig ist, für die Zwecke der
                                                                                                                                                                                   Lars LINDGREN, Jan VILLADSEN, Igors PAVLOVS, Alexander KIRCHNER, Zoltan      rechtlichen oder verwaltungstechnischen Verfahren im Zusammenhang mit der geplanten
                                                                                                       Gegenstand:                                                                 PAPP, Ekaterina YORDANOVA, Fatima AGUADO QUEIPO                              Bürgerinitiative weiterverarbeitet (siehe Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011). Die
                                                                                                       Legislative und nichtlegislative Vorschläge für fairen Wettbewerb und                                                                                    Angaben dürfen für keine anderen Zwecke verwendet werden. Die betroffenen Personen
                                                                                                       Gleichbehandlung der Arbeiter in den verschiedenen Verkehrsbereichen        Namen und E-Mail-Adressen der Kontaktpersonen:                               haben das Recht auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten. Alle
                                                                                                                                                                                   Lars LINDGREN – FairTransportEurope@ETF-Europe.org,
                                                                                                                                                                                   Jan VILLADSEN – FairTransportEuropeSubstitute@ETF-Europe.org                 Unterstützungsbekundungen werden spätestens 18 Monate nach Registrierung der geplanten
                                                                                                                                                                                                                                                                Bürgerinitiative oder – wenn entsprechende rechtliche oder verwaltungstechnische Verfahren
                                                                                                                                                                                                                                                                laufen – spätestens eine Woche nach Abschluss der betreffenden Verfahren vernichtet.

                                                                                                           Hiermit bestätige ich, dass die von mir in diesem Formular eingetragenen Angaben zutreffend sind und dass ich diese geplante Bürgerinitiative nur einmal unterstützt habe.
                                                                                                           VON DEN UNTERZEICHNERN IN GROSSBUCHSTABEN AUSZUFÜLLEN
                                                                                                                                                                                                                                                                                          Art und Nummer des
                                                                                                                                                                                      Ständiger Wohnsitz
                                                                                                         Vollständige Vornamen                   Familiennamen                                                                   Geburtsdatum             Staatsangehörigkeit           Ausweispapiers (Reisepass, Datum und Unterschrift
                                                                                                                                                                               (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land)
                                                                                                                                                                                                                                                                                            Personalausweis)
                                                                                                                                                                                                                                  -        -                                                                                           -         -

                                                                                                                                                                                                                                      Geburtsort

                                                                                                       nächster Unterzeichner 
                                                                                                                                                                                                                                  -        -                                                                                           -         -

                                                                                                                                                                                                                                      Geburtsort

                                                                                                       nächster Unterzeichner 
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                                                                                                                                                                                                                                      Geburtsort

                                                                                                       nächster Unterzeichner 
                                                                                                                                                                                                                                  -        -                                                                                           -         -

                                                                                                                                                                                                                                      Geburtsort

                                                                                                       nächster Unterzeichner 
                                                                                                                                                                                                                                  -        -                                                                                           -         -

                                                                                                                                                                                                                                      Geburtsort

                                                                                                      SEITE 12
AUSBILDUNG

           ANMELDUNG ZUM BERUFSKRAFTFAHRER-AUSBILDUNGSKURS
           Zur Anmeldung heraustrennen und an 01/501 65-43145 faxen oder per Post an den Fachausschuss Berufskraftfahrer,
           1041 Wien, Prinz-Eugen-Straße 20–22 schicken.

Familienname:                                                       Sozialversicherungsnummer:

Vorname:                                                            Nationalität:

PLZ:                                                                Geb.-Datum:

Ort/Straße:                                                         Telefon:

JA, ich melde mich hiermit verbindlich für folgenden Kurs an:

                         BERUFSKRAFTFAHRERiNNENAUSBILDUNG – GÜTERBEFÖRDERUNG
       DIREKTUNTERRICHT           PRÜFUNGSVORBEREITUNG                   PRÜFUNG                         ANMELDUNG
       10.10.–20.10.2016             07.11.–09.11.2016              10. und 11.11.2016                         ❏

                                                       KURSKOSTEN € 550,–
                Voraussetzung für den Besuch dieses Kurses ist der Besitz des Führerscheines (mindestens Klasse B).
                 In der Kursgebühr sind inkludiert: Skriptum, Prüfungsgebühr und Weiterbildungsbestätigung (C95).

Kursort: Bildungsstätte Fachausschuss Berufskraftfahrer, Ödenburger Straße 14, 1210 Wien
Kurszeit: Montag bis Freitag 8.00–17.00 Uhr

                 BERUFSKRAFTFAHRERAUSBILDUNG – GÜTERBEFÖRDERUNG – Zusatzkurs
       DIREKTUNTERRICHT           PRÜFUNGSVORBEREITUNG                   PRÜFUNG                         ANMELDUNG
       10.10.–14.10.2016             07.11.–09.11.2016              10. und 11.11.2016                         ❏

                                                    KURSKOSTEN € 450,–
 Voraussetzungen für den Besuch dieses Kurses sind der Besitz des Führerscheines (mindestens Klasse B) und zwingend eine abge-
  legte Lehrabschlussprüfung in den Berufen: Baumaschinentechniker, Kraftfahrzeugtechniker/-elektriker, Landmaschinentech-
 niker, Speditionskaufmann oder Berufskraftfahrer Personenbeförderung. In der Kursgebühr sind inkludiert: Skriptum, Prüfungs-
                                          gebühr und Weiterbildungsbestätigung (C95).

Kursort: Bildungsstätte Fachausschuss Berufskraftfahrer, Ödenburger Straße 14, 1210 Wien
Kurszeit: Montag bis Freitag 8.00–17.00 Uhr

Stornobedingungen
Der Fachausschuss Berufskraftfahrer behält sich vor, bei zu geringer TeilnehmerInnenanzahl oder aus anderen zwingenden Gründen
den angekündigten Kurs abzusagen. Der Fachausschuss Berufskraftfahrer refundiert in diesem Fall ggf. geleistete Zahlungen. Ein
weiterführender Schadenersatzanspruch ist damit ausgeschlossen.
Der Kurs findet nach Zahlungseingang von mindestens zehn TeilnehmerInnen statt!

Datum                                                               Unterschrift
AUSBILDUNG

           KURSANMELDUNG
           Zur Anmeldung heraustrennen und an 01/501 65-43145 faxen oder per Post an den Fachausschuss Berufskraftfahrer,
           1041 Wien, Prinz-Eugen-Straße 20–22 schicken.

Familienname:                                                       Geburtsort*:

Vorname:                                                            Geburtsland*:

PLZ/Ort:                                                            Geb.-Datum:

Straße:                                                             Telefon:

* Angaben laut Führerschein

JA, ich interessiere mich für folgende Kurse:

                   EU-WEITERBILDUNG GÜTERBEFÖRDERUNG                                                C/D 95
               (Besuch einzelner Module möglich – bitte ankreuzen)                            04.06.–09.07.2016

                     MODUL                            TERMIN               KURSKOSTEN**                    ANMELDUNG

        Modul 1: Sozialvorschriften                  04.06.2016                € 60,–                           ❏

        Modul 2: Recht 1 (C)                         11.06.2016                € 60,–                           ❏

        Modul 3: Recht 2 (C)                         18.06.2016                € 60,–                           ❏

        Modul 4: Gesundheit/Technik                  25.06.2016                € 60,–                           ❏

        Modul 5: Ladungssicherung                    02.07.2016                € 60,–                           ❏

        Modul 2: Recht 2 (D)                         09.07.2016                € 60,–                           ❏

              KOMPLETT Modul 1–5                                               € 260,–                          ❏

Kursort: Bildungsstätte Fachausschuss Berufskraftfahrer, Ödenburger Straße 14, 1210 Wien
** In der Kursgebühr sind die Kosten für das Skriptum enthalten.
Der Kurs findet nach Zahlungseingang von mindestens zehn TeilnehmerInnen statt!

Datum                                                               Unterschrift
SERVICE

  BKF-Weiterbildung – Kontakte

                                                                       bfi Niederösterreich                                              bfi Steiermark
                                                                       2700 Wr. Neustadt, Lise-Meitner-Straße 1                          8020 Graz, Mariengasse 24
                                                                       Kontakt: Kathrin Kammerer                                         Kontakt: Mag. Carina Bachner
                                                                       Tel.: 02622/835 00-340                                            Tel.: 05/72 70-1024
                                                                       E-Mail: k.kammerer@bfinoe.at                                      E-Mail: carina.bachner@bfi-stmk.at
                                                                       Homepage: www.bfinoe.at                                           Homepage: www.bfi-stmk.at

   bfi Burgenland
   7400 Oberwart, Grazer Straße 86                                     bfi OÖ                                                            bfi Tirol
   Kontakt: Ingrid Stützner                                            4020 Linz, Grillparzerstraße 50                                   6010 Innsbruck, Ing.-Etzel-Straße 7
   Tel.: 02682/757 54-3112                                             Kontakt: Gerhard Zahrer                                           Kontakt: Mag. Katja Schartner
   E-Mail: i.stuetzner@bfi-burgenland.at                               Tel.: 0732/69 22-5090                                             Tel.: 0512/596 60-215
   Homepage: www.bfi-burgenland.at                                     E-Mail: gerhard.zahrer@bfi-ooe.at                                 E-Mail: katja.schartner@bfi-tirol.at
                                                                       Homepage:www.bfi-ooe.at                                           Homepage: www.bfi-tirol.at

   bfi Kärnten
   9020 Klagenfurt am Wörthersee,                                      bfi Salzburg                                                      bfi Wien
   Bahnhofstraße 44                                                    5020 Salzburg, Schillerstraße 30                                  1034 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1
   Kontakt: Dr. Erika Karla Schneider                                  Kontakt: Dragana Kitic, Franz Fuchs-Weikl                         Kontakt: Mag. (FH) Bernd Wolfsberger
   Tel.: 05/78 78-2062                                                 Tel.: 0662/88 30 81                                               Tel.: 01/811 78-10172
   E-Mail: erika.schneider@bfi-kaernten.at                             E-Mail: anmeldung@bfi-sbg.at                                      E-Mail: b.wolfsberger@bfi-wien.or.at
   Homepage: www.bfi-kaernten.at                                       Homepage: www.bfi-sbg.at                                          Homepage: www.bfi-wien.at

RATGEBER

Die kleinen Tipps für den Beruf

    Gefahrguttransporte
    Gefahrguttransporte                Dr. Herbert
                                      Gefahrguttransporte
                                                                                                  Die erfolgreiche
                                                                                                  Broschüre zu                            Fahrer
                                                                                                                                          Qualifizierungsnachweis
                                                                                                                                                                              Die Broschüre
                                                                                                                                                                              zu Fragen, die
                                       Grundtner, der                                             allen Fragen                                                                die EU-weite
        2015
    ADR 2011                           Gefahrengut­                                               des täglichen                                                               Aus- und
              Ausrüstung
               Ausrüstung
                                      ADR 2011
                                       experte, hat                                               Bedarfs wurde
                                                                                                                                                     Aus- und Weiterbildung
                                                                                                                                                     für Berufslenker
                                                                                                                                                                              Weiterbildung
                
                 Kennzeichnung
                  Kennzeichnung
                                          Ausrüstung
                   
                    Begleitpapiere
                     Begleitpapiere
                                       Antworten
                                           Kennzeichnung auf                                     überarbeitet
                                                                                                www.fachausschuss-berufskraftfahrer.at
                                                                                                                                                                              betreffen.
    Ein Kurzratgeber
        Kurzratgeber für
                      fürunterwegs
                         unterwegs     die wichtigsten
                                             Begleitpapiere
                                                                                                  und neu                                                                     Ebenfalls
                                       Fragen erstellt.
                                      Ein Kurzratgeber für unterwegs
                                                                                                  aufgelegt.                                                                  über­arbeitet.
                                                                                                                                                     alle InFos dazu vom
    Fachausschuss BeruFskraFtFahrer
                                       Bestellungen:                                              Bestellungen:                           Fachausschuss BeruFskraFtFahrer
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1 | 2016                                                                                                                                                                              SEITE 15
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                                                                                           Retouren an Postfach 100, 1350 Wien

  NÜTZLICHES FÜR UNTERWEGS …
  Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe LeserInnen,
  zeigen Sie Ihre Zugehörigkeit zur Gilde der BerufskraftfahrerInnen!                                                       Schlüssel-
  Der Fachausschuss Berufskraftfahrer hält für Sie einige nützliche Dinge für unterwegs bereit,                             anhänger
  die Sie telefonisch (01/501 65-3161) oder per Fax (01/501 65-43161) bestellen können.
  www.fachausschuss-berufskraftfahrer.at

                     Polo - Shirt                                                                                                € 2,10
                      L, XL, X XL                                                                                             Unkostenbeitrag

                                                                   Kappe

                        € 7,–                                                                            Taschenlampe
                    Unkostenbeitrag
                                                                   € 5,–
                                                               Unkostenbeitrag

                                                                                                             € 2,50
                 Etui                                                                                     Unkostenbeitrag

                                              BESTELLSCHEIN
                                              JA, ich möchte von dem günstigen Angebot Gebrauch
                € 4,–                                                                                                                           Bitte

            Unkostenbeitrag                   machen und bestelle                                                                         ausreichend
                                                                                                                                           frankieren
                                                         ___Stück POLO-SHIRT / GRÖSSE___
                                                         ___Stück SCHLÜSSELANHÄNGER
                                                         ___Stück KAPPE
                                                         ___Stück TASCHENLAMPE
                                                                                                                      An den
                                                         ___Stück ETUI                                                FACHAUSSCHUSS
                                                                                                                      BERUFSKRAFTFAHRER
                                                                                                                      AK Wien
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                                              Adresse:                                                                1040 Wien
                                              PLZ/Ort:
                                              E-Mail:

                                              Ich bin am Lehrabschluss interessiert und möchte wissen,
                                              wann der nächste Kurs stattfindet.
                                              JA ❏      NEIN ❏
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