DER HAUPTSTADTBRIEF - Die Ampel streicht die Grünen Von Albrecht von Lucke
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DER HAUPTSTADTBRIEF
Herausgegeben von Ulrich Deppendorf und Ursula Münch
Die Ampel streicht die Grünen Von Albrecht von Lucke Seite 2
22. April 2023
22. April 2023
Was sagen die Umfragen? Christian Lindner,
Robert Habeck und Olaf Scholz analysieren.
Das Elend der Ampel Scholz, Lindner und Döpfner gegen die Grünen
Von Albrecht von Lucke
N
ach den schon heute historisch zu Das zweite Problem ist das Geschäftsmo- ein Sofortprogramm befreit; die Einhaltung
nennenden, fast endlosen Koali- dell der FDP: Von Beginn der Koalition an der Zielvorgaben für 2030 rückt dort folg-
tionsausschusssitzungen zur Kli- agiert sie als Opposition in der Regierung, lich in weite Ferne.
mapolitik ist das Land um eine Erkenntnis als der Hort der „bürgerlichen Vernunft“ ge- In die Wege geleitet wurde der FDP-Er-
reicher: Bald eineinhalb Jahre nach Beginn gen zwei angebliche Linksparteien. Und das folg dadurch, dass (einmal mehr) die grünen
dieser angeblichen „Hoffnungskoalition“ ist durchaus mit Erfolg: Obwohl die FDP pro- Gesetzesvorhaben frühzeitig an die Medien
die Hoffnung zerstoben, dass dort zusam- zentual klar der schwächste Koalitionspart- durchgestochen wurden – insbesondere der Titel: shutterstock.de/pixxsa, S.2: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
menwachsen könnte, was zusammengehört. ner ist, gibt sie allzu oft den Ton an. Schon nur halbfertige Entwurf zum Einbau von
Wir erleben stattdessen eine Ampel im per- in den Koalitionsverhandlungen, aber auch Wärmepumpen. Zum ersten Mal wurde so
manenten Modus der Selbstblockade. jetzt im Koalitionsausschuss lautet das Er- dramatisch deutlich, dass im Heizbereich
Das hat im Kern drei zentrale Gründe: gebnis: In der Ampel wedelt der Schwanz viele Bürgerinnen und Bürger für die so-
Erstens natürlich den 24. Februar 2022, mit dem Hund. zialökologische Transformation erhebliche
den Beginn des Putinschen Angriffskrieges So wird ausgerechnet der Verkehrssektor Opfer werden bringen müssen. Opfer, die
gegen die Ukraine. Damit ist innenpolitisch nun nicht mehr Jahr für Jahr geprüft, wie politisch nun ausschließlich dem grünen Kli-
die materielle Grundlage der sozial-ökologi- noch im alten, bereits zu schwachen Klima- ma- und Wirtschaftsminister Robert Habeck
schen Transformation schlagartig weggefal- gesetz der großen Koalition vorgesehen. Da- angelastet werden. Die Konsequenz ist ein
len, nämlich billiges russisches Gas zumin- mit ist das von Volker Wissing verantworte- massiver Backlash – zulasten der ökologi-
dest für eine Übergangszeit. te Verkehrsministerium von der Pflicht für schen Anliegen wie auch der grünen Partei.
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FAKT
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Das Magazin. FAKTEN
22. April 2023
GÜNTER
BANNAS AUS DEM BANNASKREIS
ist Kolumnist des Hauptstadtbriefs. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Berliner Sicherheitskonferenz
S treit zwischen Ministerien, gar mit
dem Kanzleramt, über Kompetenzen,
ist schlecht beleumundet. Als „Ressort-
sondern auch andere Fragestellungen: In-
ternationale Konflikte, Entwicklungspoli-
tik, Folgen der Migration und des globalen
zwar unabhängig davon, ob es ein Mehr
an Aufgaben gebe. Ausgangspunkt seiner
Beobachtungen war die Entwicklung der
egoismus“ in der Bundesregierung wurde Handels, Bereiche der Umweltpolitik, der britischen Admiralität. Zwischen 1914 und
gegeißelt, dass die Verhandlungen der Am- Klimawandel mit seinen Auswirkungen 1928 sank die Zahl der im Bau befindlichen
pelkoalition über eine „Nationale Sicher- und auch die Cyberkriminalität. Mindes- Kriegsschiffe um 68 Prozent, während die
heitsstrategie“ samt einem Sicherheitsrat tens. Alles Themen, die schon jetzt in den Zahl der Mitarbeiter der Admiralität um
mit einem Sicherheitsberater an der Spit- Ministerien bearbeitet werden und die im fast 79 Prozent wuchs. Ein Grund: Jeder
ze mindestens vorläufig gescheitert sind. Kanzleramt „Spiegelreferate“ haben – mit Angestellte wünscht, die Zahl der Unterge-
Auch Christoph Heusgen, früher Angela dem Chef des Kanzleramtes an der Spitze. benen zu vergrößern. Angestellte neigten
Merkels außenpolitischer Berater und nun Ein nationaler Sicherheitsrat hätte eines zudem dazu, sich gegenseitig Arbeit und
Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Vorsitzenden bedurft, der natürlich von Aufgaben zu verschaffen.
bedauerte das. Zwar habe in Merkels 16 der Partei des Kanzlers zu stellen wäre, Schließlich ein Praxistest: Nach Recher-
Regierungsjahren ein solches Vorhaben aber auch eines stellvertretenden Vorsit- chen der FAZ-Korrespondenten Reinhard
nicht einmal auf der „Agenda“ gestanden, zenden, der dann mit Sicherheit der Partei Bingener und Markus Wehner gab es zu
gestand er in der Frankfurter Allgemeinen des Außenministers angehört hätte. Merkels Zeiten in der Regierungszentrale
Zeitung ein. Doch gebe es nun wegen Putins Cyril Northcote Parkinson, britischer Differenzen über die zweite deutsch-rus-
Überfall auf die Ukraine neue Herausfor- Wirtschaftshistoriker und Publizist, hätte sische Gaspipeline – zwischen Heusgen
derungen. Das Auswärtige Amt aber be- seine Freude daran gehabt. Leicht wäre ein (contra) und dem Leiter der Wirtschafts-
fürchtete zu Recht, Zuständigkeiten an das Apparat mit Dutzenden Beamtenstellen abteilung Lars-Hendrik Röller (pro). Hätte
Bundeskanzleramt zu verlieren. entstanden: Referatsleiter, Fachreferenten, ihr Konflikt im Nationalen Sicherheitsrat
Das zusätzliche Gremium der Regierung Sekretariate, jeweils mit Stellvertretern beigelegt werden müssen – und nicht im
hätte die Schaffung neuer Planstellen nach und Stellvertreterinnen. Parkinson hätte Kanzleramt oder im Kabinett? Und nicht
sich gezogen. Die Grundüberlegung war, eine Bestätigung der von ihm entwickel- zuletzt: Gewiss hätte die Opposition das
dass der Begriff Nationale Sicherheitsstra- ten „Parkinsonschen Gesetze“ gesehen: Anwachsen des Beamtenapparates kriti-
tegie umfassend zu verstehen sei. Nicht „Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, siert. So gesehen sollte ein neues Theorem
bloß klassische Gesichtspunkte der Lan- wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfü- formuliert werden: Ressortegoismus hat
desverteidigung seien zu berücksichtigen, gung steht.“ Die Bürokratie wachse – und auch seine guten Seiten.
Das aber führt zum dritten Zentralpro- weil nur eine zufriedene FDP ihm 2025 die fehden zu lassen, bis er am Ende als der ver-
blem: Man muss den Eindruck haben, dass Chance auf eine zweite Ampel-Legislatur er- meintlich einzige Erwachsene die Scherben
die Blockade der FDP auch dank bewusster öffnet. Dagegen hat er weit weniger Interesse zusammenkehrt und dafür von den Wähle-
Duldung des Kanzlers funktioniert. Fak- an starken Grünen, die ihm als Führungs- rinnen und Wählern belohnt wird.
tisch agieren zwei Parteien, nämlich FDP partei der linken Mitte Konkurrenz machen FDP wie SPD agieren somit primär in
und SPD, oft gemeinsam gegen die Grünen. könnten. Die Scholzsche Ermüdungsstrategie Verteidigung ihrer politischen Gegenwarts-
Von einem „sehr, sehr, sehr guten Ergeb- lautet daher, FDP und Grüne sich so lange be- interessen, während die Grünen versuchen,
nis“ des Koalitionsausschusses sprach denn auch die Interessen der zukünftigen Genera-
auch der Kanzler. Aus rein parteitaktischer tionen zu vertreten – genau wie es das Bun-
Perspektive ist dies durchaus der Fall. Olaf Albrecht von Lucke arbeitet als Publizist desverfassungsgericht jeder Regierung mit
Scholz braucht eine starke FDP – erstens, um und Redakteur der Blätter für deutsche seinem historischen Urteil vom März 2021
damit CDU/CSU zu schwächen, und zweitens, und internationale Politik in Berlin. ins Stammbuch geschrieben hat.
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DER HAUPTSTADTBRIEF
INGE
KLOEPFER AUF DEN ZWEITEN BLICK
ist freie Journalistin sowie Buch- und Filmautorin. Sie schreibt u.a. für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
und veröffentlichte bisher zahlreiche Bücher und mehrere Filme.
An der Grenze der Welt
W enn in der kommenden Woche die
Leipziger Buchmesse beginnt, wird
wieder viel über das Lesen sinniert. Lesen
ranzutragen. Natürlich geht es dort nicht nur
ums Literarische, vielfach auch um Werke
jenes Genres, das früher mal „Groschenro-
der, in der er gerne leben würde. Die erste
sei die Realität, die zweite falle indes in den
großen Bereich der Imagination. Die Natur-
die Menschen tatsächlich immer weniger? man“ oder heute im Film-Geschäft „Rom- wissenschaften erklärten die Welt, die die
Hat das Buch noch eine Bedeutung? Vor com“ heißt, romantische Komödie. Aber es Menschen umgebe. Mit der Welt mensch-
allem: Sind große Geschichten nicht viel wird eben auch sehr viel anderes empfohlen. licher Vorstellungen aber habe diese nicht
angenehmer über die großen Streaming- Dass das Lesen wichtig ist, weiß jeder. Es unmittelbar etwas zu tun. Auf der Ebene der
dienste zu konsumieren? Ein Buch auf- trainiert das Gehirn, die Auffassungsgabe, Imagination kommt für Frye die Literatur
zuschlagen und ein paar hundert Seiten die Ausdrucksfähigkeit. Angeblich reduziert ins Spiel. „Die Kunst beginnt an der Grenze
durchzuhalten, erscheint inzwischen vie- es das Stressempfinden. Lesen verringert, so der Welt, die wir uns vorstellen, die wir uns
len deutlich mühsamer. heißt es, sogar die Wahrscheinlichkeit, an De- in Gedanken konstruieren, nicht der, die
Es ist nicht ganz einfach, zu alledem eine menz zu erkranken und lindere Depressionen. wir unmittelbar sehen.“ Literatur präge die
präzise Bestandsaufnahme zu bekommen. Einen der zauberhaftesten Begründun- Vorstellungen der Menschen, beeinflusse
Mal wähnt sich die Literaturbranche in der gen für die Bedeutung des Lesens hat einst ihr Denken. Mehr noch: Literatur sei dazu
Krise und das Lesen der Bücher auf dem der kanadische Literaturwissenschaftli- da, die Vorstellungskraft der Menschen „zu
Abstieg. Dann wieder nicht. Das Jahr 2021 cher und Kritiker Northop Frye formuliert, bilden“, sie sozusagen zu erziehen und die
war jedenfalls ein sehr gutes für die Verla- der als einer der weltweit einflussreichsten Menschen so zu befähigen, sich Dinge vor-
ge und Buchhandlungen, 2022 eher durch- Literaturtheoretiker des 20. Jahrhunderts zustellen, die möglich sein könnten. „Ein-
wachsen. Wie es sich dieses Jahr ausgeht, galt. Vor genau sechzig Jahren legte er mit bildungskraft, Phantasie und Vorstellungs-
weiß noch niemand. seinem schmalen Bändchen The educated gabe ist nicht nur eine Angelegenheit der
Pessimistisch muss man derzeit nicht imagination einen Essay über die Literatur- Schriftsteller, schrieb Frye, sondern eines
sein. Lesen scheint in Mode – gerade in Zei- kritik vor, ein vielbeachtetes Werk, dem jeden. Literatur hilft, Vorstellungen von
ten des Internets, das einer Vielzahl von In- neben scharfer Analytik eben auch seine einer Welt zu entwickeln, in der man leben
fluencerinnen und Influencern des Lesens große Passion fürs Lesen anzumerken war. möchte. Schon aus diesem Grund erscheint
jede Möglichkeit gibt, ihre Lieblingsbücher Es gebe, schrieb er, einen Unterschied zwi- das Lesen gerade heute wichtiger denn je: In
an eine eindrucksvoll breite Leserschaft he- schen der Welt, in der der Mensch lebe und welcher Welt wollen wir leben?
Nach der neoliberalen Devise „Wenn je- macht und per Twitter das Ende „der Zeit der Grünen als angebliche Verbotspartei agitie-
der an sich denkt, ist an alle gedacht“ kann reinen Verteilungspolitik in unserem Land“ ren zu können. „Die Zeit des Appeasements
jedoch keine Koalition auf Dauer funktio- verkündet – als ob es in Deutschland je eine ist vorbei“, lautet denn auch die unsägliche
nieren. Und schon gar keine angebliche Zu- derartige Zeit gegeben hätte. Und anstatt die Ansage von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der
kunftskoalition. So sehr der Bundeskanzler gemeinsam gefällten Beschlüsse der Koaliti- auch nicht davor zurückschreckte, Robert
bei jeder seiner Reden die Notwendigkeit on offensiv zu vertreten, macht sich die FDP Habeck mit Wladimir Putin zu vergleichen.
von mehr Gemeinsamkeit betont, existiert in auch bei der Atomkraft einen schlanken Massiv unterstützt wird die FDP dabei
der Ampel offensichtlich kein gemeinsames Fuß: „Würde es nach mir gehen, würden wir durch eine seit Jahren anhaltende Kampag-
Zukunftsprojekt. Im Gegenteil: Aufgrund bestehende Kernkraftwerke in der Reserve ne der *Bild*-Zeitung, die den Klimaminis-
der vergangenen Wochen sieht sich die FDP behalten & den Rückbau verhindern“, teilte ter Tag für Tag wie eine Sau durchs mediale
in ihrer partei-egoistisch destruktiven Logik Lindner am Tag des Atomausstiegs mit, um Dorf treibt. Das belegen auch die jüngsten
noch bestärkt. Folgerichtig hat Finanzminis- auf diese Weise seine Hände in Unschuld zu *Zeit*-Enthüllungen zur gleichermaßen
ter Christian Lindner bereits die nächste waschen und mit der Drohung eines zukünf- abstrusen wie beängstigenden Geisteshal-
Oppositionsoption in der Regierung ausge- tigen Energiemangels auch weiter gegen die tung von Springer-Chef Mathias Döpfner.
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„Umweltpolitik – ich bin sehr für den Klima- eine fundamentale materielle wie mentale erfolgen. Andernfalls werden uns die Prob-
wandel. Zivilisationsphasen der Wärme wa- Wende. Dann gilt es, von der rein individual- leme schon in Bälde überrollen.
ren immer erfolgreicher als solche der Kälte. egoistischen Haltung Abschied zu nehmen, In die öffentlichen Angelegenheiten zu
Wir sollten den Klimawandel nicht bekämp- die mindestens die vergangenen 30 Jahren, investieren, heißt aber zugleich für den pri-
fen, sondern uns darauf einstellen“, so der seit der Zäsur von 1989/90, dominiert hat – vaten Konsum einen gewissen Rückschritt,
Springer-Chef. Wenn es eines gebe, was er nämlich von der neoliberalen Devise: „Pri- vulgo: Verzicht – und zwar speziell bei je-
hasse, dann seien es Windräder. Die einzige vat vor Staat“. nen, die es sich am meisten leisten können.
Kraft zur Zurückdrängung des ökologischen Denn heute sehen wir das Ergebnis, in Das aber bedeutet, dass wir dringend eine
Ungeistes ist für Döpfner die FDP. Noch zwei Form einer zusammenbrechenden Infra- Diskussion um die gerechte Besteuerung ge-
Tage vor der Wahl schrieb er seinem (dama- struktur: zu spät eintrudelnde Züge, brö- rade der Starken und Vermögenden an den
ligen) *Bild*-Chef Julian Reichelt in einer ckelnde Brücken und marode, mit viel zu staatlichen Ausgaben führen müssen, deren
Mail: „Please Stärke die FDP. Wenn die sehr wenig Personal ausgestattete Schulen; Be- Reichtum in den vergangenen 30 Jahren
stark sind können sie in Ampel so autoritär hörden, die über Wochen keine Bescheide enorm zugenommen hat.
auftreten dass die platzt. Und dann Jamaika erteilen, und Gerichte, die erst nach Jahren Denn genau an dieser Stelle verläuft der
funktioniert.“ ihre Urteile fällen. Zeitenwende innenpoli- eigentliche Riss zwischen FDP und Grünen
Dort zeigt sich: Der anhaltende Ko- tisch gedacht bedeutet daher: Heute müs- als letztlich zwei Formen der Bürgerlichkeit,
alitionsstreit zwischen Springer-FDP und sen wir uns endlich der Frage stellen, wie einer individual-egoistischen und einer ge-
Grünen verläuft entlang zweier großer ein gesundes Verhältnis zwischen privaten sellschaftlich-altruistischen. Dort muss der
Konfliktlinien: Individual- versus Gesell- und öffentlichen Ausgaben in Zukunft aus- Kanzler endlich Farbe bekennen – klar zu-
schaftsinteresse, Gegenwartsgenuss versus sehen muss. Will die Ampel mit der von ihr gunsten der Zukunft und damit auch gegen
Zukunftsschonung. Wenn aber die angekün- verkündeten Transformation wirklich ernst die FDP. Nur so wird er auch seinem großen
digte sozial-ökologische Transformation machen, müssen die schon lange erforder- Wahlkampfversprechen wirklich gerecht,
tatsächlich gelingen soll, dann braucht es lichen Investitionen in die Zukunft endlich nämlich ein Klimakanzler sein zu wollen.
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DER HAUPTSTADTBRIEF
Memorial: Butscha,
ein Jahr nach dem russischen Massaker.
Nicht verhandelbar
Putin setzt auf abnehmendes Interesse und ein Ermüden der Solidarität.
In der Ukraine aber steht die europäische Friedensordnung auf dem Spiel
Von Franziska Davies
D
ie Ukraine kämpft nunmehr län- mäßigen Luftalarms – wieder ein Alltagsle- ters (in den 1990er- und frühen 2000er-
ger als ein Jahr gegen Russland, ben etabliert, und im vergangenen Sommer Jahren unter anderem für „pro-russische“
nachdem Wladimir Putin sich am gelang es der Armee, weite Teile der seit Politiker in der Ukraine) Timofej Sergejcev
24. Februar 2022 für einen Angriff auf das dem 24. Februar von Russland besetzten veröffentlichte. Dort wurde in aller Deut-
Nachbarland entschied. Die wenigsten in Gebiete zu befreien. lichkeit ausformuliert, worum es Russland
Deutschland und der Welt glaubten, dass Mit der Befreiung jeder Ortschaft gingen in diesem Krieg geht und was sich hinter
es der Ukraine gelingen könnte, diesem Berichte über Verbrechen der Besatzungs- der Chiffre der „Denazifizierung“ eigent-
Angriff standzuhalten. Nicht nur der deut- macht einher: Die Beschreibungen von lich verbirgt: die Auslöschung der Ukraine
sche Finanzminister Christian Lindner, Folter, Verschleppungen, der Ermordung als Staat und Nation. Die „Nazifizierung“
Foto: picture alliance / REUTERS | Gleb Garanich
auch zahlreiche Kommentatorinnen waren von Zivilisten und des alltäglichen Terrors der Ukraine, so Sergejcev, habe „mindes-
überzeugt, dass die Regierung in Kyjiw in- vermitteln einen Eindruck, was eine ukrai- tens 1989“ begonnen, als der ukrainische
nerhalb weniger Tagen oder Wochen vor nische Niederlage bedeuten würde. Es ist Nationalismus eine „legitime Form“ erhal-
der russischen Übermacht kapitulieren nun ein gutes Jahr her, dass die staatliche ten habe. „Denazifizierung“ sei notwen-
müsse. Es kam bekanntermaßen anders. russische Nachrichtenagentur RIA Novosti digerweise „De-Ukrainisierung“. Ebenso
Inzwischen hat sich in der ukrainischen den Artikel „Was Russland mit der Ukraine unmissverständlich erklärte er, dass es an
Hauptstadt – trotz des immer noch regel- machen muss“ des russischen Politikbera- Russland sei, diese „Aufgabe“ mit aller Ge-
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walt umzusetzen, nicht nur gegenüber den bitterernst dieses Programm gemeint war. die niemand brauche. Was „wir“ bräuchten,
politischen Eliten des Staates, sondern auch Putins Russland und seine Armee hatten sei das „Große Russland“. Im russischen Ori-
gegenüber der Bevölkerung, die von die- bereits begonnen, es in die Tat umzusetzen. ginal sprach Medwedew von der Nedoukrai-
sem „Kiewer Regime“ nicht mehr zu tren- Mehr als ein Jahr nach der Veröffentli- na, der „Unter-Ukraine“ in Anspielung auf
nen sei. Eine Abrechnung mit allem Ukrai- chung von Sergejcevs Text und den Nach- das russische Wort für „Untermensch“ (Ne-
nischen, die Zerstörung von Denkmälern, richten über die Gräueltaten in Butscha gibt dotschelowek) und bediente sich damit ganz
die „Liquidierung“ aller „militärischen na- es keine Anzeichen dafür, dass Russland von offen einer faschistischen Sprache.
zistischen Einheiten“, wozu Sergejcev ex- seinen Vernichtungsabsichten abgerückt ist. Auch in Deutschland erregten Medwe-
plizit sämtliche Einheiten der ukrainischen Aufrufe zum Genozid, Hasstiraden gegen dews Worte Aufmerksamkeit – ganz so, als
Armee zählte. Diese De-Ukrainisierung, sei die Ukraine, den Westen, die USA und die erinnerten sie viele wieder daran, worum
keineswegs nur in Kriegszeiten notwendig, Nato sind nach wie vor das Standardreper- es eigentlich geht. Eine ähnliche Wirkung
sondern würde – nach dem Sieg über die toire der staatlichen Medien in Russland. hatte das Video, in dem einem ukrainischen
Ukraine – auch in Friedenszeiten weiter- Auch ranghohe Politiker und Politikerin- Soldaten mutmaßlich von einem russischen
gehen. „25 Jahre“, so Sergejcev, müsse man nen machen keinen Hehl aus den Absichten Söldner der Wagner-Gruppe bei lebendigem
für die „Denazifizierung“ des Landes ver- Russlands gegenüber der Ukraine, nur eine Leibe der Kopf abgeschnitten wurde. Die
anschlagen. Was dort in einer technokrati- totale Niederlage und Unterwerfung der Uk- Realität des Krieges, seiner hasserfüllten
schen und gleichzeitig zutiefst brutalen und raine seien eine akzeptable Grundlage für Sprache, seiner unglaublichen Brutalität
aggressiven Sprache ausformuliert wurde, „Verhandlungen“. Zuletzt erregte ein Tweet und Unmenschlichkeit – brachen für einen
war nichts weniger als die Ankündigung des ehemaligen Präsidenten und Minister- Moment auch über die deutsche Öffent-
eines Genozids an den Ukrainerinnen und präsidenten Dimitri Medwedew Aufsehen, lichkeit herein. Zugleich ist zu befürchten,
Ukrainern. Etwa zur gleichen Zeit wurden in dem dieser den russischen Willen zum dass in Deutschland – wie auch in anderen
die Verbrechen im Kiewer Vorort Butscha Genozid bekräftigte. Die Ukraine bezeichne- Ländern, die die Ukraine militärisch, poli-
bekannt. Damit stand zweifelsfrei fest, wie te er als „minderwertige Bandera-Ukraine“, tisch und ökonomisch unterstützen – ein
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DER HAUPTSTADTBRIEF
DDR-Erbe: MiG-29-Kampfjets, die Polen an die Ukraine liefern will.
Gewöhnungseffekt eintritt und die Auf- vermutlich Putin und sein Regime. Die planten Vernichtung. Ehrlicher sind diese
merksamkeit für den Krieg schwindet. Die schon seit Monaten andauernden Kämpfe Forderungen auch nicht geworden, immer
langfristige gesellschaftliche Unterstützung um Bachmut ohne nennenswerte Gelän- noch verstecken sich Befürworter solcher
für die Ukraine ist keineswegs sicher. Mit degewinne zeigen, dass Putin militärisch Scheinlösungen hinter abstrakten Begrif-
abnehmendem Interesse der Öffentlichkeit, kaum mehr etwas vorzuweisen hat. Dort fen von „Kompromiss“ und „Diplomatie“
kann das Thema auch für die Politik an Be- zeigt sich einmal mehr, dass viele inter- und sprechen nicht aus, was der Ukraine
deutung verlieren. Zugleich bemerkens- nationale Beobachter die russische Armee ganz konkret droht: die Besatzung durch
wert war aber, dass die Entscheidung der überschätzt haben. Zugleich steht auch die ein verbrecherisches Regime mit genozi-
Bundesregierung, Polen die Lieferung von Ukraine vor enormen Herausforderungen, dalen Absichten, in dem das Sterben und
Kampfjets an die Ukraine zu genehmigen, laut Militärexpertinnen ist besonders der die Leiden der Zivilbevölkerung weiterge-
schnell erfolgte und keine nennenswerte Nachschub von Munition ein riesiges Prob- hen würden – vom Verlust ihrer Freiheit
Debatte hervorrief. Das übliche Argumen- lem. Um diesen Krieg zu gewinnen, braucht ganz zu schweigen. Diese Sprache – erst
tationsmuster bei der geplanten Lieferung die Ukraine langfristige und umfangreiche am vergangenen Mittwoch attestierte der
bestimmter Waffentypen, ob Deutschland militärische Unterstützung. Politikwissenschaftler Christian Hacke der
damit nicht zu einer „Eskalation“ beitrage, In Deutschland wurden seit Beginn der Ukraine in der ARD eine „mangelnde Kom-
blieb diesmal aus. Das ist in Anbetracht der Totalinvasion immer wieder Stimmen promissbereitschaft“ – zeigt, wie wenig die
politischen Realitäten zu begrüßen, und laut, dass die Ukraine doch „verhandeln“ Wirklichkeit dieses Krieges bei vielen in
eine optimistische Interpretation wäre, möge. Besser sind diese Argumente im Deutschland angekommen ist. Das spielt
dass inzwischen die meisten in Deutsch- Laufe der Zeit nicht geworden – und bis letztlich Putin in die Hände, denn ein Land
land begriffen haben, dass es gewiss keine heute gibt es nicht einen plausiblen und im Stich zu lassen, dem es an „Kompro-
deutschen Waffenlieferungen oder Export- konkreten Vorschlag, worüber die Ukraine missbereitschaft“ mangelt, dürfte vielen
genehmigungen sind, die diesen Krieg „es- „verhandeln“ könnte angesichts ihrer ge- leichter fallen als eines, das um sein Über-
kalieren“ lassen, sondern dass sie vielmehr leben kämpft. Nicht zuletzt verliert damit
Foto: picture alliance / IPA | GIANLUCA VANNICELLI / ipa-agency
notwendig und richtig sind, um die Ukrai- Deutschland auch aus den Augen, dass ein
ne in ihrem Selbstverteidigungskampf zu Dr. Franziska Davies ist Osteuropa- Sieg der Ukraine eben auch in seinem eige-
unterstützen. Die weniger optimistische In- Historikern und lehrt an der Ludwig- nen Interesse ist. Dort geht es um nichts
terpretation wäre, dass das öffentliche und Maximilians-Universität München. weniger als die Verteidigung der europäi-
gesellschaftliche Interesse an diesem Krieg 2022 erhielt sie mit Katja Makhotina schen Friedensordnung und das Zurück-
mitten in Europa allmählich abnimmt. den Bayerischen Buchpreis für das beste drängen eines neoimperialen, völkischen
Auf ein abnehmendes Interesse für Sachbuch, „Offene Wunden Osteuropas. Regimes, das für ganz Europa und damit
und eine Solidarität mit der Ukraine in Reisen zu Erinnerungsorten des auch für Deutschland eine enorme Bedro-
Deutschland, Europa und den USA setzen Zweiten Weltkriegs“ (wbg Theiss). hung darstellt
22. April 2023
POSTSKRIPTUM
Von Lutz Lichtenberger
Panikherzen und Finsternis
D ie Beschreibung mutet wie ein aktueller
Kommentar zum in diesen Tagen viel
diskutierten Personal eines Romans an, das
ten hinein ins dunkle Herz unserer Gegen-
wart sticht. Der nüchterne Titel „Climate and
Environmental Security in the Democratic
ja ein nur zu illustres Moskauer Beispiel. In
der DRK kommt noch der climate-insecurity
nexus hinzu: Extreme Wetterereignisse und
an mehr oder minder reale Personen aus der Republic of Congo“ des just veröffentlich- die schleichend einsetzenden Klimaschä-
Verlagswelt angelehnt sein soll: „Durch und ten Reports der Deutschen Gesellschaft für den gefährden die Rohstoffgewinnung und
durch leer und hohl, leichtsinnig und weich- Auswärtige Politik (DGAP) sollte nicht über verschärfen die inneren Konflikte und Ver-
lich, grausam und feige, voller Gier, aber die kaum zu überschätzende Bedeutung der teilungskämpfe.
ohne jede Kühnheit.“ Nach außen erschienen dort behandelten (Ziel-)Konflikte hinweg- Was tun? Das Expertenteam buchsta-
diese Gestalten wie Gentlemen, Säulen der täuschen, die weit über das zentralafrikani- biert die komplizierten und mühsamen,
guten Gesellschaft, tatsächlich aber seien es sche Land hinaus reichen. aber notwendigen Entwicklungs- oder
„innerlich lasterhafte Schurken, die sich im In der DRK verdichten sich die entwi- Kooperationsabkommen durch, in denen
gesetzlosen Dschungel trafen und dort blen- cklungs-, energie- und sicherheitspoliti- friedensschaffende und klimaschützende
dend miteinander auskamen.“ schen Dilemmata dieser Tage. Kein Land Elemente feste Bestandteile sein müssen –
Mit dem Dschungel sind im vorliegenden der Welt besitzt ein größeres noch nicht ge- wie die nicht nur literarisch hochwertigen
Fall aber nicht metaphorisch die Chefetagen hobenes Vorkommen an Bodenschätzen, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetze. (Das
großer deutscher Medienhäuser gemeint, son- sein Wert wird gegenwärtig auf 24 Billionen tatsächliche deutsche LkSG ist am 1. Januar
dern die tatsächlichen Urwälder des Kongos. US-Dollar geschätzt. Es besteht nicht nur aus 2023 in Kraft getreten, ein Anfang.)
Die Charakterisierung gilt den dunklen Ge- Gold und Diamanten, sondern auch deren
stalten in Joseph Conrads Klassiker „Herz der Varianten im 21. Jahrhundert, Kupfer und IMPRESSUM
Finsternis“ und stammt von Hannah Arendt. Kobalt, die, unter anderem, für – festhalten! Der Hauptstadtbrief ist eine wöchentliche Publikation
von PrinzMedien
Conrad schildert in der Erzählung, die – Heizungen, Batterien und Elektromotoren Verleger: Detlef Prinz
erstmals 1899 erschien, wie die skrupel- benötigt werden. Herausgegeben von Ulrich Deppendorf und
Prof. Dr. Ursula Münch
losen Geschäftsmänner, seine Freunde, Das DGAP-Forscherinnenteam um Kira Chefredakteur: Lutz Lichtenberger, V.i.S.d.P.
Kolumnen: Günter Bannas, Inge Kloepfer,
das kongolesische Elfenbein hemmungslos Vinke, Loyle Campbell und Dana Schirwon Anne Wizorek
plündern, ohne jede Rücksicht auf Leib und beschreibt aber auch präzise den „Rohstoff- Layout: Gordon Martin
HSB-Icon [Quadriga]: Shutterstock.de/AVA Bitter
Leben der Menschen, „gerechtfertigt“ mit Fluch“ – in Volkswirtschaften, die haupt- Hauptstadtbrief Berlin Verlagsgesellschaft mbH
kaum verdünntem Rassismus. sächlich von Rohstoffen leben, steigen Un- Tempelhofer Ufer 23-24 • 10963 Berlin
Tel. 030/21 50 54 00
Die heutige Demokratische Republik gleichheit und Elend, gedeihen Korruption info@derhauptstadtbrief.de www.derhauptstadtbrief.de
Kongo (DRK) steht heute erneut im Zentrum und Gewalt, ist Demokratie kaum mehr als Redaktionsschluss 21. April 2023
© Der Hauptstadtbrief 2023
eines politisch-literarischen Werks, das mit- eine Fassade – auch in Europa gibt es dafür
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