DER KOMMENDE KRIEG ANALYSEN - DER USA-CHINA-KONFLIKT UND SEINE INDUSTRIE- UND KLIMAPOLITISCHEN KONSEQUENZEN - Rosa-Luxemburg-Stiftung
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ANALYSEN INTERNATIONALE POLITIK DER KOMMENDE KRIEG DER USA-CHINA-KONFLIKT UND SEINE INDUSTRIE- UND KLIMAPOLITISCHEN KONSEQUENZEN INGAR SOLTY
INHALT Vorwort 3 1 Trump und «Global Trumpism» 8 2 Die organische Krise des Kapitalismus und der Aufstieg des rechtsautoritären Nationalismus oder: die gesellschaftlichen Wurzeln des «Rechtspopulismus» 9 3 Die Dysfunktionalität des rechtsautoritären Nationalismus für den Block an der Macht und seine Einhegung 12 4 Chinas Aufstieg: die historisch große Herausforderung für das American Empire 15 5 Seeblockade und die One-Belt-One-Road-Initiative: Der Krieg hat längst begonnen 21 6 Die globale Finanzkrise als verpasste klimapolitische Chance 27 7 Mit dem Westen in die Klimakatastrophe, mit China zu ihrer Abwendung? 30 8 Tertium non datur? Vor der fürchterlichen Entscheidung 36 Literatur 40
VORWORT 3 Die Abfassung dieses Textes wurde An- ge in dieser Analyse beschriebenen Ent- fang des Jahres 2019 begonnen. Eine wicklungen teilweise rapide beschleu- erste Fassung mit der zentralen These nigt hatten. Am Ende jedoch fiel die zur US-China-Hochtechnologiekonkur- Entscheidung, den Text von Januar 2020 renz wurde im Frühjahr 2019 unter dem bis auf die Einfügung von drei neuen Arbeitstitel «Der Scheideweg: Klimapoli- Quellen und Nachrichtenmeldungen un- tischer Interventionismus oder marktge- verändert zu lassen und ihm stattdessen triebene Barbarei, oder: Siegt der Wes- dieses Vorwort voranzustellen, das die ten, stirbt das Klima» beendet und am laufenden Entwicklungen für den histo- 20. Juni in einer Sitzung des Gesprächs- rischen Moment einordnet. kreises Frieden und Sicherheitspolitik der Die zentrale Ausgangsthese dieses Pa- Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem Ti- piers war und ist, dass eine entschei- tel «Die industrie- und klimapolitische dende Bedingung für Chinas erfolg- Dimension des handels- und geopoliti- reichen Aufstieg in der internationalen schen Konflikts zwischen den USA und politischen Ökonomie sein Staatsinter- China» zur Debatte gestellt. Eine über- ventionismus gewesen ist, der auch aus arbeitete Fassung des Papiers wurde in klimapolitischen Gründen von hoher Be- Teilen am 23. September beim Work- deutung ist, soll es der Menschheit gelin- shop «Challenges of a Common Securi- gen, die uns vom Weltklimarat und dem ty Policy» des Asia Europe People’s Fo- Gros der Expert*innen prognostizierte rum und International Peace Bureau in Klimakatastrophe noch abzuwenden. Berlin und in Gänze am 23. November an China hat sich in den letzten zwei Jahr- der Fudan-Universität in Shanghai sowie zehnten von der verlängerten Werkbank am 7. Dezember 2019 an der Universität der Welt zum Hochtechnologierivalen Kassel präsentiert. Eine im Januar 2020 der USA und des Westens entwickelt: überarbeitete Fassung wurde schließ- von der 5. Mobilfunkgeneration und den lich am 3. Februar bei einem Vortrag un- davon abgeleiteten Zukunftstechnologi- ter dem Titel «The Coming War Against en («Smart City», autonomes Fahren etc.) China: Climate Change, Industrial Policy, über die Künstliche Intelligenz bis zu den and the Hierarchy of the International «grünen» Technologien (Hochgeschwin- Division of Labour» am Centre for Global digkeitszüge, Windkraft, Photovoltaik- Policy der Sussex University in Brighton anlagen, E-Mobilität). Die neue Welt, die vorgestellt. aus der globalen Finanzkrise von 2007 ff. Die Ereignisse der Corona-Krise, die En- hervorgegangen ist, hat die Bedeutung de 2019 in China begann und sich im Fe- des chinesischen Staatsinterventionis- bruar/März 2020 auch in Europa und in mus für Chinas Hyperwettbewerbsfähig- den USA zuspitzte, holten die Publikation keit untermauert, die im Windschatten dieser Broschüre ein. Es erschien not- der im Frühjahr/Sommer 2010 einsetzen- wendig, die dynamische zeitgeschicht- den Austeritätspolitik des Westens ihre liche Entwicklung zu beobachten, um besondere Wirkungskraft entfaltet hat. punktuelle Aktualisierungen vornehmen Mit seiner Hilfe hat China nach Anga- zu können, insbesondere weil sich eini- ben des Weltwirtschaftsforums den USA
4 den Rang des Staates mit den höchsten Europa. Sie manifestieren sich auch am
Forschungsausgaben in den Naturwis- Rande des «linken» Neoliberalismus – in
senschaften und im Ingenieurswesen Deutschland zum Beispiel in Teilen von
(Science & Engineering) abgelaufen, es SPD und Grünen, wo die in den Verfas-
führt seit 2018 auch die Liste der Län- sungsrang erhobene Doktrin vom ausge-
der mit den meisten wissenschaftlichen glichenen Staatshaushalt, das heißt die
Publikationen in diesem Bereich an (Mc «schwarze Null», zumindest zögerlich in-
Carthy 2020). frage gestellt wird. Sie kommen – auch
Eine weitere zentrale These der Broschü- aufgrund historisch niedriger Zinssätze –
re war und ist, dass der Westen vor der in der Befürwortung von Zukunftsinves-
Entscheidung stand bzw. weiterhin steht, titionsprogrammen zum Ausdruck, wie
Chinas Staatsinterventionismus entwe- sie die sozialistische Linke schon lange
der nachzuahmen (das heißt im Rahmen vor und dann während der globalen Fi-
einer neuen, aktiven Industriepolitik und nanzkrise 2007 ff. als «Social Green New
-strategie den Ansatz des ausgegliche- Deal» gefordert hat. Nur so kann eine so-
nen Staatshaushalts und der restrikti- zialökologische Überwindung der mul-
ven Fiskalpolitik aufzugeben) oder mit al- tiplen Krise unserer Zeit mit ihren sechs
len nicht militärischen und militärischen Dimensionen – überakkumulierende
Machtressourcen Chinas Staatsinterven- Ökonomie, soziale Reproduktion, sozia-
tionismus zu unterbinden und so China le Kohäsion, Demokratie, Weltordnung
auf Dauer in einer untergeordneten Stel- und Ökologie/Klima – gelingen (vgl. Solty
lung in der Hierarchie der internationa- 2019a).
len Arbeitsteilung zu halten. Die große Die Corona-Krise hat all diesen Entwick-
Herausforderung, die China für das kapi- lungen eine neue Stoßrichtung gegeben
talistische Zentrum markiert, ist sicherzu- und viele der in der vorliegenden Analy-
stellen, dass es weiterhin einen Großteil se beschriebenen Prozesse intensiviert.
der in China und anderswo im globalen Es ist wichtig festzuhalten, dass das
Süden erzielten Profite repatriieren und C ovid-19-Virus nicht der Auslöser der
somit eine Weltwirtschaftsordnung be- gegenwärtigen Wirtschaftskrise ist. Die
haupten kann, die nach den Spielregeln Weltwirtschaft befand sich ohnehin auf
des «Westens» und im Interesse der von dem Weg in eine neue große Rezession.
hier aus agierenden transnationalen Kon- Dies ließ sich an den entscheidenden
zerne funktioniert. ökonomischen Eckdaten wie BIP-Wachs-
In Anbetracht dieser Herausforderung tumsraten, Nettoinvestitionsquoten und
geht das Papier von deutlichen Rissen Kapazitätsauslastung in der Industriepro-
in den herrschenden Klassen des Wes- duktion ablesen. Die Corona-Krise ist ei-
tens aus. Diese zeigen sich in den Posi- ne «bioökonomische Pandemie» (Solty
tionen von Teilen der US-Regierung, der 2020b), in der sich zeigt, wie die verschie-
im Februar 2019 vom deutschen Bun- denen Dimensionen der multiplen Krise
deswirtschaftsminister Peter Altmaier stets das Potenzial haben, diese immer
vorgestellten «Nationalen Industriestra- wieder massiv ausbrechen und erneut
tegie 2030», aber auch in verschiedenen aufflammen zu lassen, Latentes sichtbar
Schritten der EU-Kommission in Rich- zu machen. In diesem Sinne hat die Co-
tung einer neuen Industriestrategie für rona-Krise auch die Verletzlichkeit der in-ternational arbeitsteiligen Weltwirtschaft dual use, also die militärische und später 5 unter den Bedingungen der Just-in-time- zivile Nutzung von ursprünglich für das Produktion offenbart. Die Pandemie zer- Militär entwickelten Technologien, im störte rasch internationale Lieferketten Sinne (vgl. hierzu ausführlich Solty u. a. und ebenso rasch gerieten Kapitalunter- 2020). nehmen in Schieflage. Sie nutzen jetzt Mit der Corona-Krise wird jedoch – mit die staatlichen Rettungsschirme zu Um- offenem Ende – die Industriepolitik strukturierungen, Umschuldungen und noch stärker ausgeweitet. Das staatli- Massenentlassungen in strukturell über- che Covid-19-Krisenmanagement ist im akkumulierenden Branchen wie der Au- Zusammenhang mit den im Folgenden toindustrie (Solty 2020c sowie Preuß beschriebenen längerfristigen Trends zu 2020). In Konzernetagen wird die Ver- sehen und zu denken. Die USA, Deutsch- wundbarkeit für internationale Liefereng- land, Großbritannien und andere Län- pässe zukünftig sicherlich ein Thema sein der sahen sich im Zuge der bioökono- und Auswirkungen auf Outsourcing- und mischen Pandemie zur Umstellung auf Offshoring-Entscheidungen haben. Kriegsökonomien und partielle Industrie- Das Handeln der privatkapitalistischen konversion gezwungen, um notwendige Akteure richtet sich dabei auch nach dem Atemschutzmasken, Beatmungsgeräte Handeln der Staaten in ihrem Krisenma- und Desinfektionsmittel zu produzieren. nagement. Dieses geht über die Errich- Die Konzerne, die damit eine willkomme- tung der Schutzschirme für die Konzerne ne staatliche Abnahmegarantie erhalten weit hinaus und hat Einfluss auf die stra- haben, verschmelzen so noch enger mit tegischen Entscheidungen des Großka- dem Staat. Die Tendenz zu nationaler In- pitals. Auf staatlicher Ebene verschränkt dustriepolitik wird also durch die Krise sich die Krise mit den bestehenden Kon- verschärft. kurrenzdynamiken. Derjenige Teil der Diese Entwicklung der selektiven De- herrschenden Klassen des Westens, Globalisierung verbindet sich mit dem der die neue industriepolitische Offensi- Aufstieg des rechtsautoritären Natio- ve und die Schaffung von kapitalstarken nalismus in den 2010er Jahren, der der Global Players forciert, wird durch die Kri- Corona-Krise auch eine aggressive, ras- se gestärkt und verschiebt auch teilweise sistische und die Probleme und inneren ihren Fokus. gesellschaftlichen Widersprüchen exter- Die Europäische Union hat sich schon ritorialisierende Richtung verleiht. Dies lange vor Corona dem Konfrontations- zeigt sich beispielsweise in der Art und kurs der USA angeschlossen und erklärte Weise, wie Donald Trump nicht zuletzt, China im letzten Jahr erstmals zum «Sys- weil er November 2020 wiedergewählt temrivalen». Die EU-Industriepolitik war werden will, Covid-19 als «China-Virus» bis Corona stark mit der Rüstungspolitik bezeichnete und seine aggressive Rheto- verschränkt, etwa im Rahmen des Euro- rik gegen China noch verschärfte, um so päischen Verteidigungsfonds, der die Mi- von seiner eigenen Untätigkeit in Sachen litarisierung der EU vorantreibt, und vor Covid-19 einerseits und dem dysfunk dem Hintergrund der Bedeutung militä- tionalen Charakter des privaten, profit risch-öffentlicher Forschung für Techno- orientierten Gesundheitssystems in den logieinnovation hatte sie durchaus auch USA abzulenken (Cockburn 2020). Es
6 zeigt sich auch in der bemerkenswerten ins Wanken geraten, dann wäre ein wo-
Tatsache, dass der US-Bundesstaat Mis- möglich unkontrolliertes Auseinander-
souri allen Ernstes die Kommunistische brechen des Euroraums aufgrund der
Partei Chinas für die Verbreitung des Vi- Größe der italienischen Ökonomie und
rus verklagt hat (Harper 2020). Auf der ihrer Hebelwirkung, die ungleich größer
Münchner Sicherheitskonferenz 2020 ist als die von Griechenland vor zehn Jah-
Mitte Februar hatte der chinesische Au- ren, sehr wahrscheinlich. Politisch ist ei-
ßenminister Wang Yi die USA zum ersten ne Annäherung Italiens an China ohne-
Mal offen zu einer Bedrohung für Chinas hin eine naheliegende Perspektive. Sogar
Sicherheit erklärt (Escobar 2020). Die Co- eine Aufnahme in die «17-plus-1»-Asso
rona-Krise hat nun die Spannungen noch ziation – ein 2012 in Budapest gegrün-
vergrößert. Wie der Berliner Tagesspiegel deter Zusammenschluss, der schon jetzt
am 5. Mai berichtete, hat der chinesische 17 Länder Zentral- und Osteuropas an
Geheimdienst von der «feindseligsten China bindet, ist vorstellbar. Im Übrigen
Stimmung seit der Niederschlagung der ist auch jetzt, nachdem sich die deutsche
Studentenbewegung auf dem Platz des Regierung für einen EU-Wiederaufbau-
Himmlischen Friedens 1989» gespro- fonds ausgesprochen hat, der Ausgang
chen und öffentlich vor der Gefahr eines dieses Projektes angesichts des Wider-
großen Krieges zwischen den USA und stands seitens der skandinavischen, nie-
China gewarnt. derländischen und österreichischen Re-
Der rechtsautoritäre Nationalismus wirkt gierungen weiterhin offen.
indes zugleich auch nach innen. Er hat Offen bleibt zudem die Frage, ob eine Kri-
die innerwestliche Solidarität erschüt- se der EU und innerhalb des transatlan-
tert. China konnte mit «sanfter Macht» tischen Bündnisses für einen friedlichen
zur Hilfe eilen – sogar in Deutschland, Aufstieg Chinas in der Weltwirtschaft
wo sich der Landrat des besonders von und internationalen Ordnung eher vor-
Corona betroffenen Kreises Heinsberg teilhaft wäre. Die partielle Renationalisie-
in Nordrhein-Westfalen öffentlich hilfe- rung der Weltwirtschaft bietet Chancen
suchend an Peking wandte, weil er sich für eine selektive De-Globalisierung und
von seiner eigenen Regierung im Stich Relokalisierung von Wirtschaftskreisläu-
gelassen fühlte. Die USA betrieben Pi- fen, die für den Globalen Süden die Op-
raterie gegen europäische Bestellungen tion auf ein «De-Linking» (Samir Amin)
von Atemschutzmasken aus China, die bedeuten könnten (vgl. ausführlich Sol-
von US-Konzernen geliefert werden. Ita- ty 2020d). Sie birgt aber auch Risiken,
lien wurde von seinen EU-Partnern auch sollte dieser Prozess zusammen mit dem
aus Angst vor den rechten Populisten Wirtschaftskrieg gegen China die in die-
lange alleingelassen. Die nordeuropäi- ser Broschüre beschriebene Tendenz zu
schen Staaten sowie Deutschland und einer neuen bipolaren Welt befördern, in
Österreich weigerten sich aus innen- der die USA und China zwei globale Lie-
bzw. machtpolitischen Gründen, Corona- ferkettenblöcke anführen, die sich krie-
Bonds einzuführen, und riskierten damit gerisch gegenüberstehen. «Der zweite
eine neue Eurokrise. kalte Krieg zwischen den USA und China
Sollte das besonders gebeutelte Italien hat begonnen», schrieb der schottische
an den internationalen Finanzmärkten Historiker und enthusiastische Befürwor-ter des US-Empire Niall Ferguson im Ja- wird dieser, wenigstens als Druckmittel 7 nuar 2020 in der Neuen Zürcher Zeitung und als Option, vorbereitet. Mehr noch: und forderte, dass der Westen, um sieg- Als Wirtschaftskrieg ist er längst im reich zu sein, einen Keil zwischen China Gange. Mit Bertolt Brecht gesprochen, und Russland treiben müsse. müssen wir die «Schwierigkeit» meis- Der US-China-Konflikt wird dem 21. Jahr tern, «Gewalt zu erkennen». Diese ist in hundert sein Gepräge aufdrücken. Fak- den seltensten Fällen direkt, offen und tisch tut er es längst. Da in einem kalten militärisch. Sie ist in den meisten Fällen Wirtschaftskrieg auch der klimapoliti- indirekt, strukturell und ökonomisch, fi- sche Staatsinterventionismus als Reali- nanziell und politisch. Was uns jedoch tät in China und als sozialökologisches beunruhigen sollte, ist der Umstand, Transformationsprojekt im Westen un- dass im Zuge des gegenwärtigen globa- ter die Räder einer marktgetriebenen len Rüstungswettlaufs ihre militärische Entwicklung geraten kann, ist die Zu- Dimension immer offensichtlicher wird. kunft der Menschheit auf dem Planeten Ihre militärische Stärke ist zusammen mit Erde immer mehr von diesem Konflikt der Abkopplung Chinas von den interna- und seiner Entschärfung abhängig. Das tionalen Lieferketten für Mikrochips zur «Schwerter zu Pflugscharen» von einst wichtigsten Machtressource der USA in muss heute lauten: globale Abrüstung, ihrem Konflikt mit dem «Reich der Mitte» Entspannungsdiplomatie und klimapo- geworden. litischer Multilateralismus unter Einbin- Welthistorisch betrachtet, ging der re- dung Chinas für den sozialökologischen lative Abstieg einer alten Hegemonial- Systemwechsel weltweit, weil die Klima- macht und der Aufstieg einer neuen sel- katastrophe nun einmal nicht vor Länder- ten ohne einen großen Krieg vonstatten. grenzen haltmacht. Dass der Aufstieg US-Militärstrategen sprechen in diesem des rechtsautoritären Nationalismus und Zusammenhang von der «Thukydides- die Entfaltung seiner Macht gegenüber Falle». Sollte sie einmal zuschnappen, ist China auch innerhalb der Kommunisti- die Annahme nicht sehr weit hergeholt, schen Partei Chinas die marktliberalen dass das 21. Jahrhundert noch finsterer Kräfte stärken, ist dabei eine besonders werden könnte als das 20. Jahrhundert. brisante Entwicklung. Dies unterstreicht, Aber auch ohne einen großen Krieg liefe dass China und seine Regierungspartei alles auf eine Katastrophe hinaus, sollte keineswegs ein monolithischer Block es uns nicht gelingen, diese Krise endlich sind, sondern von den internationalen für einen längst anstehenden großange- Kräfteverhältnissen und den Kräftever- legten sozialökologischen Systemwech- hältnissen in den einzelnen Staaten des sel zu nutzen. Westens abhängen. Diese Publikation trägt nun den Titel Ingar Solty «Der kommende Krieg». Schon längst Berlin, Mai 2020
8 1 TRUMP UND «GLOBAL TRUMPISM»
Viele machen die Trump-Administration und offensiver Außenpolitik betreiben.
für die Zerstörung der bisherigen Welt- Für die SPD verkündete Sigmar Gabriel
ordnung verantwortlich. Manche spre- gar: «Wir erleben einen Führer der Ver-
chen von einem Ende der Globalisierung. einigten Staaten, der sich von den Idea-
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela len der westlichen Welt immer mehr ent-
Merkel und der chinesische Staatschef fernt» hat. «Der Westen» sei «ein Stück
Xi Jinping haben in ungewohnter Einig- kleiner geworden», womit er Trump aus
keit auf den Davoser Weltwirtschafts- dem «Westen» ausklammerte, um da-
gipfeln der letzten Jahre den Multilate- nach gleich für ein verstärktes militäri-
ralismus hochleben lassen und damit sches Selbstbewusstsein von Deutsch-
mehr oder weniger direkt Trump für sei- land in der EU zu werben (zit. nach Seibt
ne bilaterale Politikorientierung, die auf 2017). Zu lange, so die allgemeine Klage
«Deals» zwischen zwei Nationalstaaten der mit Außenpolitik befassten Eliten in
abzielt, kritisiert. Nach Trumps Wahl im Deutschland, sei man ein «Sicherheits-
November 2016 und der Entscheidung konsument» gewesen, jetzt komme es
für den Brexit im selben Jahr waren von darauf an, endlich zu einem «Sicher-
Politiker*innen in Deutschland unge- heitsproduzenten» zu werden. Diesem
wohnte Stellungnahmen zu hören, die Bekenntnis folgten bereits Taten. Inzwi-
auf tiefe Risse im transatlantischen Ver- schen haben Deutschland, Frankreich
hältnis hindeuten. Von einer «Partner- und andere EU-Staaten ihre Rüstungs-
ship in Leadership» zwischen den USA haushalte massiv aufgestockt, nachdem
und Deutschland, die George H. W. Bush man Jahre lang zwar den Umbau der na-
nach dem Ende des Kalten Krieges ver- tionalen Streitkräfte zu Out-of-Area-Ar-
kündet hatte (was man in Deutschland meen forciert, aber die Militärausgaben
geschmeichelt zur Kenntnis genommen nicht gesteigert hatte (vgl. Andres u. a.
hatte), ist jedenfalls nichts mehr zu spü- 2016). Zugleich trieben die EU-Staaten
ren. den Aufbau einer eigenen EU-Armee in
Angela Merkel, die nach Gerhard Schrö- «Ständiger Strukturierter Zusammen-
ders Nein zu einer deutschen Beteili- arbeit» (PESCO) voran und etablierten
gung am Irakkrieg der USA 2002 extra mit dem neuen Europäischen Vertei-
in die Vereinigten Staaten geflogen war, digungsfonds einen Mechanismus für
um sich beim US-Präsidenten George die eigentlich verfassungswidrige euro-
W. Bush für diese Ungeheuerlichkeit zu päische Rüstungsförderung (Wagner/
entschuldigen (sie versicherte der Wa- Haydt 2018).
shington Post, «Schröder spricht nicht Das neue Selbstbewusstsein und die
für alle Deutschen»), bekannte nach globalen Ambitionen Deutschlands ka-
Trumps Wahl und dem Brexit-Beschluss men bereits im Strategiepapier «Neue
in einer vielbeachteten Bierzeltrede: «Die Macht – neue Verantwortung» von
Zeiten, in denen wir uns auf andere völ- 2013/14 zum Ausdruck, damals noch im
lig verlassen konnten, die sind ein Stück Bündnis mit den USA , denn der Mither-
vorbei.» (Zit. nach Soboczynski 2017) ausgeber war der German Marshall Fund
Deutschland müsse jetzt mehr aufrüsten of the United States (vgl. Stiftung Wis-senschaft und Politik/German Marshall Verhältnis hin und auf eine Zunahme von 9 Fund of the United States 2013 sowie kri- Rivalitäten. Doch ist es richtig, wie vie- tisch dazu Enkelmann/Solty 2017). Weni- le der Kritiker*innen Trumps behaupten, ge Jahre später, etwa auf der Münchner dass die ökonomische, politische, finan- Sicherheitskonferenz 2019 – einst aus- zielle und militärische Ordnung, die die schließlich ein Treffen von Rüstungslob- USA als führende Macht nach Ende des byisten mit der Bundesregierung, heute Zweiten Weltkrieges schufen und nach die wichtigste stichwortgebende Kon- 1989/91 auf den gesamten Erdball über- ferenz deutscher Außenpolitik –, war tragen wollten, gerade zerstört wird? Die schon von einer «strategischen Autono- Zeit ist reif, diese These zu überprüfen mie Europas» gegenüber den USA die und die Politik der USA und die zuneh- Rede (Lippert u. a. 2019). menden Konflikte in den internationalen Kurzum: Diese Entwicklung deutet auf Beziehungen einer genaueren Untersu- tiefe Zerwürfnisse im transatlantischen chung zu unterziehen. 2 DIE ORGANISCHE KRISE DES KAPITALISMUS UND DER AUFSTIEG DES RECHTSAUTORITÄREN NATIONALISMUS ODER: DIE GESELLSCHAFTLICHEN WURZELN DES «RECHTSPOPULISMUS» Die Analyse der US-Politik unter Trump gung) sowie Brasilien (Bolsonaro) (vgl. und ihrer Auswirkungen auf die beste- Beck/Stützle 2018). hende Weltordnung und die Globalisie- Die Mischung aus Produktivkraftrevo- rung muss weit vor Donald Trump begin- lution und neoliberalem Gesellschafts- nen. Sie muss nicht zuletzt auf die Frage umbau hat zu einer großen innergesell- eingehen, wie man seine Wahl zum US- schaftlichen Verunsicherung geführt, Präsidenten eigentlich bewertet. die politische Folgen hat. Die Produktiv- Trumps Wahl ist zunächst kein Zeichen kraftrevolution, die mit dem Begriff Di- für US-amerikanischen Exzeptionalis- gitalisierung verbunden ist, bedeutet, mus. Sie ist das Ergebnis einer Krise des dass für immer mehr Menschen die Be- Politischen in den kapitalistischen Kern- rufsbiografien nicht mehr vorgezeichnet staaten, ja, eigentlich einer globalen Kri- sind. Konnte man im fordistischen Kapi- se des Politischen, die global rechtsauto- talismus noch davon ausgehen, dass die ritäre Kräfte aus durchaus vergleichbaren Qualifikation der eigenen Arbeitskraft, die Gründen an die Macht gebracht hat. Zu als Ware auf einem Arbeitsmarkt gegen nennen wären hier neben den USA die Lohn verkauft wird, bis zum Lebensende Länder Indien (Modi), Philippinen (Du- ausreicht, stellt die digitale Revolution – terte), Türkei (Erdoğan), Ungarn (Orbán), die wohl größte Produktivkraftrevolution Polen (Kaczyński), Österreich (die ÖVP- seit der Erfindung der Dampfkraft – alte FPÖ-Regierung von Sebastian Kurz), Gewissheiten und Sicherheiten grundle- Großbritannien (Johnson), Italien (Koa- gend infrage. Die Industrie 4.0, das «In- lition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewe- ternet der Dinge», Künstliche Intelligenz
10 und die Robotisierung (Roboter, die Ro- Die globale Finanzkrise von 2007 ff. hat
boter herstellen und damit sogar die Pro- diese Verunsicherung und die reale De-
duzenten von Robotern überflüssig zu klassierung bzw. die Angst vor derselben
machen drohen) gefährden zukünftig massiv verstärkt. Mit der Eurokrise, auf
nicht mehr nur Arbeitsplätze in der Indus- deren Höhepunkt in Spanien und Grie-
trieproduktion, sondern bedrohen auch chenland über 50 Prozent der Jugend
die von Ärzt*innen, Anwält*innen, Über erwerbslos war, ist insbesondere in den
setzer*innen etc. Zugleich bedroht der peripheren Ländern eine ganze Genera
Plattformkapitalismus mit seinen natür- tion mit der Aussicht aufgewachsen, sich
lichen Monopolen im Handel (Amazon), dauerhaft in prekären Verhältnissen ein-
in der sozialen Medienkommunikation richten zu müssen.
(Faceb ook) oder in den Internetsuch- Zugleich hat die Klimakrise ein Ausmaß
maschinen (Google) alles: vom Einzel- angenommen, das – ganz ohne Schwarz-
handel bis hin zu den Printmedien. Das malerei – das Ende der menschlichen Zi-
Grundprinzip kapitalistischer Ordnungen vilisation durchaus als realistische Zu-
bzw. ihrer ideologischen Erscheinungs- kunftsperspektive erscheinen lässt. Das
formen – wer arbeiten will, findet Arbeit, Zivilisationskrisenszenario beinhaltet –
und wer sich bildet und hart arbeitet, darin sind sich das Gros der Klimawis
mag gesellschaftlich aufsteigen – wird senschaftler*innen und der Weltklimarat
vor den Augen der Lohnabhängigen die- (International Panel on Climate Change)
ser Welt auf den Kopf gestellt. einig –, dass eine Begrenzung der Erder-
Selbst in einer reichen und führenden In- wärmung um 1,5 Grad Celsius bis zum
dustrienation wie Deutschland sind so- Ende des Jahrhunderts von der Mensch-
ziale Deklassierung und der Ausschluss heit noch kontrolliert werden kann. Die
von gesellschaftlicher Teilhabe inzwi- Klimakosten infolge eines ansteigenden
schen ein Massenphänomen. Auch ein Meeresspiegels, anhaltenden Dürreperi-
hochdotierter Facharbeiter in der wert- oden, Unbewohnbarkeit von äquatorna-
schöpfenden (Export-)Industrie muss hen Erdregionen, Klimafluchtbewegun-
bei Entlassung binnen zwölf Monaten gen und Artensterben wären immens
(oder 18 Monaten bei älteren Beschäftig- hoch, aber die Erderwärmung (und ih-
ten) mit Verlust des eigenen materiellen re gesellschaftlichen Folgen) könnten
Wohlstands und des gesellschaftlichen eingedämmt werden. Von einem Tem-
Status rechnen. Gerade hat er noch ei- peraturanstieg um 2,0 Grad Celsius
nen hohen, aber bezahlbaren Kredit für werden jedoch schon für die Mitte des
ein Haus im Speckgürtel von Stuttgart, 21. Jahrhunderts unkontrollierbare Ket-
München oder Frankfurt am Main auf- tenreaktionen erwartet, die das Überle-
genommen und eine Familie gegründet, ben der Menschheit insgesamt infrage
sorgen plötzlich kurzfristige Kapitalver- stellen. Denn mit ihnen verbunden sind
lagerungen oder Automatisierung dafür, die Aussicht auf das Auftauen der Per-
dass er ganz unten landen kann und sich mafrostböden der Nordhalbkugel und
auf einmal keine Fahrt mehr mit dem ICE, das Entweichen von dort gespeicherten
keinen Kinobesuch, geschweige denn Methan- und anderen Klimagasen in ei-
eine Schnorchelreise nach Bali leisten nem Ausmaß, die eine unkontrollierba-
kann. re Kettenreaktion auslösen würde: for-cierte Erderwärmung, Abschmelzen der ty 2012a) durchaus als neosozialistisch 11 bislang noch Sonnenstrahlen ins Welt- im Sinne eines Ringens klassenkonflikto- all reflektierenden Polkappen, eine weit- rientierter linker Kräfte um die Ausgestal- aus dramatischere Aufheizung der Welt- tung einer postneoliberalen Gesellschaft meere, völlig außer Kontrolle geratenes bezeichnen könnte (Dörre/Schickert Artensterben mit entsprechenden Dis- 2018; Solty 2020a). ruptionen von Nahrungsketten und Hun- Ein Ergebnis dieser gigantischen Um- gersnöten – von den gesellschaftlichen wälzungen und Prekarisierung an der Folgen wie Klimakriegen ganz zu schwei- gesellschaftlichen Basis ist mithin ei- gen. Diese realen Entwicklungsaussich- ne Repräsentationskrise und «populis- ten sind mit jedem Rekordsommer tiefer tische Situation», die zu einer Ausdif- ins Bewusstsein der Bevölkerungen ein- ferenzierung des politischen Systems gedrungen und wirken als latente Angst mit den oben skizzierten Polen führt. In fort – Ängste, die auch in der gesell- Systemen mit Mehrheitswahlrecht wie schaftlichen Renaissance von Dystopien in Großbritannien, den USA oder in Ka- und Post-Apokalypse-Filmen, Serien und nada vollzieht sich dieser Prozess eher Erzählungen zum Ausdruck kommen. versteckt. Hier erodiert nicht das Zwei- Kurzum: Diese gesellschaftlichen Verun- oder Dreiparteiensystem selbst. Teilwei- sicherungen haben zu einer tiefen Krise se legen die etablierten Parteien sogar des Politischen und der Demokratie ge- anteilsmäßig zu. Doch sie erodieren in- führt. In den Staaten mit einem Proporz- nerlich, auch in ihnen setzen sich immer wahlrecht erodiert die Zustimmung zu mehr sogenannte populistische Kräfte den traditionellen «Volksparteien». Aus durch. Ja, mehr noch: Gerade hier zeigen Dreiparteiensystemen werden hier Fünf-, sich die Kräfte der Rebellion von links – Sechs- oder Siebenparteiensysteme mit wie Jeremy Corbyn in der britischen La- heftigsten Fluktuationen, kleine Groß- bour-Partei oder Bernie Sanders bei den oder sogar Dreiparteienkoalitionen wer- US-Demokraten – und der Rebellion von den die Norm (vgl. Solty/Gill 2013). Ge- rechts – Donald Trump bei den US-Repu- gen die Parteien der Mitte, die für eine blikanern – erfolgreich darin, die Macht Aufrechterhaltung des vorherrschenden gegen den Willen der alten Parteieliten Systems der Globalisierung und seine zu übernehmen (Solty 2016a). Die Mitte- notfalls auch militärische transnationale links-Parteien in den Ländern mit Mehr- Absicherung stehen und auch mit die- heitswahlrecht offenbaren damit die in- sem identifiziert werden, entstehen nerliche Erschlaffung und Erosion dieser am Rand «populistische» Parteien von Parteiapparate. rechts, aber auch von links, die dem «Es- Die Rechte hat es – das belegen nicht tablishment» vorwerfen, ununterscheid- zuletzt die Ergebnisse der Wahlen in Eu- bar und unglaubwürdig geworden zu ropa in den Jahren 2017 bis 2019 – am sein. Das neoliberal-imperiale Zentrum besten verstanden, die «populistische zerfällt und rechts reckt ein rechtsauto- Situation» zu ihren Gunsten zu nutzen ritärer, auf Exklusion setzender Natio- (Hildebrandt 2019). Ihr Aufstieg wiede- nalismus sein Haupt, während man die rum kann nicht überraschen, ist dieser neuen, an egalitären Vorstellungen orien- doch typisch für alle großen Krisen und tierten Linksformationen (vgl. näher Sol- Umbruchsituationen des Kapitalismus:
12 der Großen Depression (1873–1896), heitsforderungen von unten abzuwehren
der Weltwirtschaftskrise (1929–1939) und die Ungleichheit und Ungleichwer-
und der Fordismuskrise (1967–1979). tigkeit von Menschen zu behaupten, das
Beispiele hierfür sind in Deutschland heißt, Menschen rhetorisch und real von
der Alldeutsche Verband und Deutsche Teilhabe auszuschließen. Das macht ih-
Flottenverein in der ersten Großkrise, ren Aufstieg in den Krisen des Kapitalis-
die Nazis in den 1930er, die NPD in den mus so plausibel: Es reicht nicht mehr für
späten 1960er sowie die Marktradikalen alle, die hungrigen Mäuler von Hartz IV,
und neuen Rechten in den 1970er Jah- aus Griechenland und aus Syrien sollen
ren (vgl. ausführlich Gill/Solty 2013). Der bleiben, wo sie sind, und gegen ihre An-
Grund hierfür scheint auf der Hand zu lie- sprüche soll so rücksichtslos und illiberal
gen: Krisen sind immer auch Verteilungs- wie möglich vorgegangen werden (kön-
konflikte. Die Rechte hat aber historisch nen) (vgl. hierzu ausführlich Solty 2013a
immer die Rolle übernommen, Gleich- u. 2015a).
3 DIE DYSFUNKTIONALITÄT DES RECHTSAUTO
RITÄREN NATIONALISMUS FÜR DEN BLOCK AN
DER MACHT UND SEINE EINHEGUNG
Der Unterschied zwischen der radikalen pe, das heißt der transnational orientier-
Rechten in den 1930er Jahren und heu- ten Kapitalfraktionen. Denn solange etwa
te ist indes, dass die deutschen und die die AfD sich gegen die Europäische Uni-
italienischen Faschisten durchaus funk on, die Währungsunion (Euro) oder ge-
tional waren für die Interessen der do- gen die NATO stellt, kann sie weder für
minanten Kapitalfraktionen in ihren je- die Deutsche Bank und Commerzbank
weiligen Ländern. Die Nazis versprachen noch für Daimler, BMW, Siemens oder
kaum mehr als die Durchsetzung der For- Bosch ein Bündnispartner sein. Eine Ab-
derungen von Wilhelm II.: Vernichtung schaffung des Euro und eine Rückkehr
der inneren Opposition, das heißt der Ar- zur D-Mark beispielsweise würden diese
beiterbewegung (sprich KPD-, SPD- und in einer Weise aufwerten, dass Deutsch-
Gewerkschaftsverbot), Abwicklung der lands transnationalisierte Konzerne und
Demokratie (Ermächtigungsgesetz) und der deutsche Staat sich Expansion und
dann Krieg nach außen zur Herausforde- Exportweltmeisterei abschminken könn-
rung der angloamerikanischen Hegemo- ten, weil der künstlich unterbewertete
nie und ihrer Kolonialansprüche, da auch Euro für die transnational-imperiale Frak-
das verspätet kapitalistisch entwickel- tion im Block an der Macht ihr Sprung-
te Deutschland auf seinen «Platz an der brett in die Welt ist. Entgegen der in der
Sonne» pochte (vgl. Deppe u. a. 2011). alten kommunistischen Arbeiterbewe-
Im Gegensatz hierzu sind heute die gung populären Faschismusdefinition
rechtsautoritären Nationalisten zunächst von Georgi Dimitroff ist die äußerste
einmal dysfunktional aus der Perspektive Rechte heute also nicht Ausdruck der ag-
der dominanten gesellschaftlichen Grup- gressivsten und expansivsten Teile desFinanzkapitals, sondern eine Friktion der zusetzen (vgl. Solty 2018a). Bis dahin 13 neoliberalen Weltordnung und des glo- hatte es immer nur erfolglose «Graswur- balen Kapitalismus. Aus diesem Grund zelrevolten» gegeben. Auch 2012 hatte muss auch – mit dem britischen Faschis- an der Basis der Republikaner eine Stim- mustheoretiker Roger Griffin – zwischen mung vorgeherrscht, die mit «alles, bloß rechtsradikalen oder faschistischen Be- nicht Mitt Romney» umschrieben wer- wegungen, die verschiedene Radikali- den kann. Am Ende wurde dieser dann sierungsstufen erleben (Griffin 1995), auf doch zum republikanischen Präsident- der einen Seite und dem Faschismus als schaftskandidaten gekürt. Das zweite «Form bürgerlicher Herrschaft» (Kühnl Novum besteht darin, dass Trump seine 1971), als Staatsform des Ausnahme- demokratische Kontrahentin Hillary Clin- staats, auf der anderen Seite unterschie- ton schlagen konnte, obwohl etliche Po- den werden (Poulantzas 1974). litikwissenschaftler dies für unmöglich Der Aufstieg des rechtsautoritären Na gehalten hatten. Er widerlegte damit das tionalismus weltweit bedeutet jedenfalls, sogenannte Duverger-Gesetz, dem zufol- dass Trumps Wahlsieg kein Ausdruck ei- ge radikale Kandidat*innen vom linken nes US-amerikanischem Sonderwegs oder rechten Flügel zwar ihre Parteiba- ist. Der Umstand, dass radikale rechte sen enthusiasmieren können, dann aber Kräfte überall auf der Welt – von den Phi- zwangsläufig ihren Gegner*innen unter- lippinen über Indien, Ungarn und Polen liegen müssten, weil die Wahlen durch bis zur Türkei und Brasilien – Wahlen ge- die Moderaten in der «Mitte» entschie- winnen und die Regierungsmacht über- den würden (vgl. Solty 2016a). nehmen konnten, legt nahe, von einem Die Frage, die sich hernach viele stellten, neuen «globalen Autoritarismus» als ei- ist also, warum Trump gewinnen konnte, nem zeitgeschichtlichen Phänomen zu obwohl sich das Gros der ökonomischen, sprechen (Schaffar 2019). Die äußerste medialen und politischen Eliten expli- Rechte und der Rechtspopulismus sind zit gegen seine Wahl ausgesprochen also nicht nur ein deutliches Friktions hatte, darunter mehr als 50 republikani- phänomen im neoliberalen Finanzmarkt- sche Außenpolitiker, die ihn in einem of- kapitalismus. Seit der globalen Finanz- fenen Berief als «ein Risiko für die natio krise hat sich die Rechte als stark genug nale Sicherheit» der Vereinigten Staaten erwiesen, um an vielen Orten der Welt an bezeichnet haben (Sanger/Haberman die Schalthebel der Macht zu gelangen, 2016). Zunächst ist jedoch zu fragen, wa- und damit die Schwäche der Parteien der rum die ökonomischen, medialen und neoliberalen «Mitte» offenbart. politischen Eliten Trump so bekämpften, Der Wahlsieg von Trump bildet hier keine wie sie es taten, obwohl er doch – als Im- Ausnahme. In der jüngeren Geschichte mobilien- und Casino-Milliardär von der der USA ist er in doppelter Hinsicht ein Ostküste – Fleisch vom Fleisch dieser Novum gewesen. Zum ersten Mal seit herrschenden Eliten ist. Manche würden vielen Jahrzehnten ist es der radikalen nun zweifellos vermuten, dass dies mit Rechten gelungen, während der repub- seinem Radau-Sexismus und -Rassis- likanischen Vorwahlen ihren Präsident- mus zu tun hat, der in diesen Kreisen als schaftskandidaten gegen den erklärten plebejisch und ungehobelt gilt. Dies mag Willen des Parteiestablishments durch- im Einzelfall auch stimmen. Entschei-
14 dender war aber wohl, dass Trump in sei- tende Bevölkerungsmehrheit herbeizu-
nem vom rechtsradikalen Steve Bannon führen (Poulantzas 1974: 75). Von Be-
orchestrierten Wahlkampf zwei zentrale deutung für die Argumentation dieses
Prinzipien der transnational-imperialen Beitrags ist jedoch vielmehr die Tatsache,
Fraktion im US-Block an der Macht in- dass die rechtsautoritären Nationalis-
frage gestellt hatte: den Freihandelskapi- ten heute in der Lage sind, die politische
talismus und das Imperium, das diesen, Macht zu übernehmen. Wir können al-
notfalls militärisch, weltweit durchsetzt so beobachten und analysieren, was die
und aufrechterhält. Dies war ein absolu- Rechte macht, wenn sie Macht hat. Wen-
tes No-Go. den wir uns im Folgenden deswegen der
So oder so: In den USA scheint der Ver- Realpolitik der Trump-Administration zu
trauensverlust der Bevölkerung in die und fragen nach ihren Auswirkungen auf
traditionellen Eliten ein solches Ausmaß die Strukturen des globalen Kapitalismus
angenommen zu haben, dass die Angrif- und der bisherigen Weltordnung.
fe gegen Trump aus diesen Kreisen dem Im Wahlkampf hatte Trump nach außen
Kandidaten am Ende wohl eher nutzten ein Ende der überseeischen Kriege der
als schadeten. Und tatsächlich war nach USA versprochen und nach innen eine
Umfragen zum Zeitpunkt der Wahl die Neuverhandlung von Freihandelsver-
Zufriedenheit der Bevölkerung mit allen trägen, die in der US-Bevölkerung, ins-
Institutionen der US-Demokratie auf ei- besondere in den bevölkerungsreichen
nem historischen Tiefpunkt angelangt, es Mittweststaaten, wo er die Wahlen letzt-
äußerte sich massenhaft Enttäuschung lich gewann, besonders unpopulär sind.
und Wut auf «das Establishment» (vgl. Tatsächlich hat Trump aber nach der
Solty 2016b). Es ist hier nicht der Ort, Wahl eine 180-Grad-Wende vollzogen.
auf die US-spezifischen Ursachen die- Diese lässt sich anhand von zwei Beispie-
ser Wut einzugehen. Dies wurde an an- len nachzeichnen: zum einen anhand der
deren Stellen bereits getan (Solty 2014b Kabinettsbildung nach seinem Wahlsieg
u. 2016d). im November 2016 und zum anderen an-
Das Gleiche gilt für die Tatsache, dass hand seiner realen (Außenwirtschafts-)
Klassiker der linken Autoritarismustheo- Politik seither. Am Vorabend der Wahl
rie – Marx, Gramsci und August Thalhei- hatte Trump den Wahltag als «amerika-
mer – falsch lagen, als sie behaupteten, nischen Unabhängigkeitstag» bezeich-
die Rechte komme an die Macht, wenn net, an dem «die Arbeiterklasse Rache
das Kräfteverhältnis zwischen Kapital nehmen» würde. Die Kabinettsbildung
und Arbeit sich im Gleichgewicht befin- offenbarte sehr rasch das Gegenteil, weil
de. Im Gegenteil lag Nicos Poulantzas Trump seine Minister direkt aus drei ge-
richtig, als er die These aufstellte, die sellschaftlichen Interessengruppen und
Rechte komme an die Macht, wenn die Kapitalfraktionen rekrutierte: (1.) dem
Krisensituation so arg ist, wie eingangs Wall-Street-Finanzkapital (Wirtschafts-
beschrieben, und die Linke zu schwach und Finanzminister stammten beide
ist, in einer solchen Situation realistisch von Goldman-Sachs bzw. einem Hedge-
die Machtfrage zu stellen und die Macht fonds), (2.) dem fossilen Energiekapital
auch zu übernehmen und glaubwürdig (ExxonMobil und pikanterweise aus dem
materielle Verbesserungen für die arbei- Aufsichtsrat von jenem Pipeline-Kon-zern, der für den Bau der Dakota-Access- für die USA. Der Protektionismus ist ent- 15 Pipeline verantwortlich ist, den Trump sprechend für die USA unter Trump nicht mit brutalster Polizeigewalt gegen Indi- Selbstzweck, sondern Mittel zu diesem gene und Umweltschützer durchsetzte), Zweck der bilateralen Verbesserung der und (3.) dem alten Politik-Establishment US-Expansion. Dafür bringt die Trump- der Republikaner mit seinen engen Ver- Regierung den riesigen US-Binnenmarkt bindungen zur US-Rüstungsindustrie. als Machthebel in Stellung, um insbeson- Trumps Realpolitik – sein Außenhan- dere die extrem exportabhängigen Län- delsbilateralismus und Transaktionalis- der – namentlich vor allem China und mus – wiederum erscheint oberflächlich Deutschland – unter Druck zu setzen. Mit betrachtet als protektionistisch. Tatsäch- diesem Machthebel «consumer of last lich aber hat die offizielle Handelsagenda resort» gelingt es den USA unter Trump von Trump von Anfang an gezeigt, dass recht gut, ihre Interessen zu verfolgen, es nicht um Abschottung geht, sondern während sich die blumigen und luftigen im Gegenteil um eine vertiefte Globalisie- Lobpreisungen des Multilateralismus rung mit verbessertem Marktzugang für von Merkel und Xi sich als kaum verhoh- die USA, verbesserten Eigentumsgaran- lene Interessenspolitik und ideologische tien (insbesondere geistige Eigentums- Abwehrstrategien entpuppen (vgl. hierzu rechte) und mehr Exportmöglichkeiten ausführlich Solty 2018b). 4 CHINAS AUFSTIEG: DIE HISTORISCH GROSSE HERAUSFORDERUNG FÜR DAS AMERICAN EMPIRE Die Trump-Administration steht im Üb- erklärte zeitgleich in Foreign Policy, dem rigen in ihrer außen(wirtschafts)poli- wichtigsten Publikationsorgan der globa- tischen Orientierung durchaus in ei- len Außenpolitikeliten, das 21. Jahrhun- ner Kontinuität zur Regierung Obamas. dert zu «Amerikas pazifischem Jahrhun- Nachdem der Wall-Street-Flügel um Fi- dert» (Clinton 2011). nanzminister Timothy Geithner und Wirt- Diesen Ankündigungen ließ die Oba- schaftsminister Larry Summers gegen ma-Administration anschließend Taten die Vertreter*innen eines Green New folgen. Sie erhöhte den Druck auf Chi- Deal (rund um die Chefin des Council of na, sich der US-dominierten Weltwirt- Economic Advisers, Christina Romer) die schaftsordnung zu beugen. Konkret hieß Oberhand gewonnen hatte, war die Oba- das: Nach dem Beitritt zur Welthandels- ma-Administration im Frühjahr/Sommer organisation (WTO), der Anerkennung 2010 parallel zum ersten Memorandum der Gleichbehandlungsklausel für inlän- of Understanding der Troika (EZB, IWF disches und ausländisches Kapital und und EU-Kommission) mit Griechenland der Zulassung von ausländischen Kapi- auf einen austeritätspolitischen Kurs ein- taldirektinvestitionen sollten nun die letz- geschwenkt. Ende 2011 war von einem ten Bastionen des «Sozialismus mit chi- «Schwenk nach Asien» (Greenberg 2016) nesischer Prägung» fallen: Erstens sollte die Rede und Obamas Außenministerin Grund und Boden, der sich immer noch
16 im Gemeinbesitz befindet, endlich priva- mit der Sowjetunion und China gleichzei-
tisiert werden, denn bis dato war Immo- tig aufnehmen zu können, und aufgrund
bilienbesitz zum Zweck der Vermietung der Befürchtung, diese noch stärker zur
noch verboten. Dorfgemeinschaften ver- Kooperation miteinander zu treiben, hat-
pachten ihr Agrarland üblicherweise nur te Nixon damals das Bündnis mit China
dann an ausländische wie inländische gesucht, um die Sowjetunion nieder-
Konzerne, wenn sie sich als Gemein- ringen zu können. Ronald Reagan setz-
schaft hierdurch eine höhere Grundrente te diese Politik mit dem zweiten Kalten
versprechen als durch landwirtschaftli- Krieg und der Totrüstung der Sowjetun
che Bewirtschaftung. Vor dem 18. Par- ion bis 1991 fort. In umgekehrter Rich-
teikongress der Kommunistischen Partei tung hat nun Trump den Konflikt mit
Chinas titelte der Economist (2.11.2013) Russland eingefroren bzw. an die euro-
darum auch «Xi Yinping: Go on, bet the päischen NATO-Staaten delegiert, um
farm!». Zweitens sollte der Öffnung für sich so stärker auf den Hauptfeind Chi-
ausländische Direktinvestitionen nun na konzentrieren zu können. Die Dro-
auch eine Öffnung des chinesischen Fi- hung, sollten die anderen NATO-Staa-
nanzsektors für westliche Banken folgen, ten nicht das Ziel erfüllen, zwei Prozent
denn China hat sich die Kontrolle über die ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) in
eigene Währung und die Zinssätze erhal- die Aufrüstung zu stecken, würden die
ten und auch in der Hochphase der An- USA unter Trump notfalls Artikel 5 des
näherung an den Neoliberalismus wäh- NATO-Vertrags missachten (Gray 2017),
rend der 1990er Jahre eine Trennung von der im Falle eines Angriffes von Russ-
marktwirtschaftlichen Prinzipien und Pri- land oder einem anderen Staat auf ein
vateigentum behauptet (Weber 2020). NATO-Mitglied den kollektiven Verteidi-
Außerdem ist den USA und dem Wes- gungsfall nach sich zieht, ist in diesem
ten drittens der hohe Staatsinterventio- Kontext zu sehen. Hier geht es erstens
nismus ein Dorn im Auge, der nach der darum, die Europäer*innen dazu zu be-
austeritätspolitischen Wende und dem kommen, sich nun vermehrt um ihre ei-
Übergang zu Strategien der inneren (und gene «Sicherheit» zu kümmern und von
äußeren) Abwertung aus der Perspektive Sicherheitskonsumenten unter dem
des Westens und seiner transnationali- «Schutzschild» der USA zu Sicherheits-
sierten Konzerne einen klaren Wettbe- produzenten zu werden. Zweitens steckt
werbsvorteil darstellt. Er ermöglichte es hinter dieser Drohung und Forderung
China auch, die Solaranlageproduzenten der USA der Wunsch, die europäischen
in Brandenburg und anderswo in die Knie NATO-Staaten mögen den USA den Rü-
zu zwingen. cken für ihren Kampf mit China freihal-
Trump sprach schon im Wahlkampf per- ten, denn dieser erfordert den Einsatz al-
manent von China und seinen unfairen ler zur Verfügung stehenden Ressourcen
Handelspraxen und meinte damit den einer weltgeschichtlich schwächer wer-
chinesischen Staatsinterventionismus. denden Hegemonialmacht. Die Neuauf-
Nach seinem Amtsantritt vollzog er ei- teilung der Kosten der NATO, die im No-
ne Inversion der Nixon’schen Politik von vember 2019 getroffene Entscheidung,
1971: Aus der Erkenntnis heraus, es mit dass Deutschland zukünftig genauso viel
geringer werdenden Ressourcen nicht zum NATO-Haushalt beitragen wird wiedie USA, um diese zu entlasten, ist vor en «globalen Partnerschaft und strategi- 17 diesem Hintergrund zu betrachten (Has- schen Zusammenarbeit» zwischen China selbach 2019). und Russland (Ackeret 2019). Auf dem Ob dies gelingt, ist eine andere Frage: Treffen vereinbarte man auch, das Mo- Russlands Präsident Putin erklärte schon bilfunknetz vom chinesischen Konzern 2014 infolge der Eskalation des Ukraine- Huawai, gegen den Trump seinen Krieg Konflikts Russlands «Wende gen Osten». führt, um China in der Hierarchie der in- Auch dem folgten Taten. Selbst wenn ternationalen Arbeitsteilung weiter in ei- die EU mit einem Gesamtumsatz von ner untergeordneten Stellung zu halten, 300 Milliarden US-Dollar weiterhin der weiter auszubauen (Brüggmann 2019). Handelspartner Nummer eins von Russ- Zuvor hatte der russische Präsident Pu- land ist, überstieg der russisch-chinesi- tin die Befürchtung geäußert, der Han- sche Handel schon 2018 die 100-Milliar- delskrieg der USA könne sich zu einem den-US-Dollar-Grenze, 38 Prozent davon realen Krieg ausweiten. Und auch im UN- entfällt auf den Energiehandel (Ballin/ Sicherheitsrat agieren China und Russ- Brüggmann 2019). Indes verschwindet land zunehmend im Gleichschritt, etwa aufgrund des Konflikts mit den europä- bei der Verurteilung der Putschpolitik der ischen NATO-Staaten auch innerhalb USA gegen eine demokratisch gewählte Russlands die Auffassung, Russland sei Linksregierung in Venezuela. ein europäisches Land. Russlands Ab- Die Herausforderung, China in eine US- hängigkeit von und seine Zusammenar- dominierte Weltwirtschaftsordnung beit mit China verstärken zwangsläufig einzupassen, ist in der Tat eine giganti- auch den Konflikt mit den USA: Denn die sche. Es gibt auch keinerlei historisches Versuche der USA, gleichzeitig den euro- Vorbild, mit dem sich der Ausgang die- päischen Markt mit US-Fracking und US- ser Auseinandersetzung antizipieren lie- Gas («Molecules of U.S. Freedom») zu ße. Die Aufgabe besteht schließlich dar- fluten sowie den Import von russischem in, China in einer Weise in das American Flüssiggas nach Europa und den Ausbau Empire und seinen globalen Kapitalis- der Nord-Stream-2-Pipeline zu unterbin- mus einzubinden, wie das nach 1945 mit den, halten auch gegenüber Russland Westdeutschland, Japan und Südkorea die Aggressionen durchaus noch hoch. geschah (vgl. Panitch/Gindin 2012 sowie Zumal auch Donald Trump die Sanktions- ferner Deppe u. a. 2011). Die Unterschie- politik gegen Russland beibehalten und de zu damals sind indes gewaltig: 1945 NATO-Manöver wie «Trident Juncture» befanden sich die USA auf dem Höhe- maßgeblich mitgetragen hat. punkt ihrer wirtschaftlichen, finanziellen, Russland, Rohstoffexporteur für Chinas politischen, militärischen und kulturell- industrielle Entwicklung mit hohen Inves- ideologischen Macht. Sie waren weit- titionen chinesischer Staatsenergiekon- gehend ungeschoren aus dem Zweiten zerne in russische Flüssiggasproduktion, Weltkrieg hervorgegangen, während sucht angesichts der starken Konfronta- die Sowjetunion von Nazideutschland tion seitens der NATO die stärkere Annä- und seinem Vernichtungskrieg im Osten herung an China. Anfang Juni 2019 kam weitestgehend zerstört worden war und es beim Besuch von Xi Jinping in Sankt Großbritannien und Frankreich zwar for- Petersburg zur Vereinbarung einer neu- mell zu den Siegern des Zweiten Welt-
18 kriegs gehörten, aber faktisch im Krieg Japan und Südkorea. Dieses Vorgehen
ausgeblutet und bei den USA hochver- trug in kurzer Zeit und über einen länge-
schuldet waren. ren Zeitraum hinweg entscheidend zur
Militärisch hatten die USA als die einzige Schwächung der bis dahin starken anti-
wirkliche Siegermacht die Herausforde- kapitalistischen Tendenzen in diesen kri-
rung der angloamerikanischen Hegemo- sengeschüttelten und kriegsgeschädig-
nie durch nachholend entwickelte neue ten Gesellschaften bei.
Mächte – Deutschland, Italien, Japan – Die USA setzten auch ihre finanzpoliti-
erfolgreich unterworfen und abgewen- schen Vorstellungen durch. Sie schufen
det, und es gelang ihnen politisch und 1944 mit dem Bretton-Woods-System
teilweise militärisch, die starken sozia- und später dem IWF, der Weltbank so-
listischen Nachkriegsbestrebungen von wie der Bank für Internationalen Zah-
Europa bis zur koreanischen Halbinsel lungsausgleich (BIZ) die Finanzarchitek-
zu unterbinden. Die USA hielten fortan tur der Nachkriegszeit. Der US-Dollar,
den westlichen Teil Europas militärisch bis 1971 goldgebunden, wurde zur Welt-
besetzt und schufen ein internationales währung, mit dem der globale Han-
Netz aus heute knapp 1.000 Militärbasen. del vonstattenging, was den USA ent-
Ihre ökonomische Vorherrschaft drück- sprechende Geldschöpfungsgewinne
te sich darin aus, dass die USA 1947 mit einbrachte. Die Wall Street wurde zum
dem General Agreement on Tarifs and sichersten Anlagehafen für globale Ka-
Trade (GATT) – Vorläufer der WTO – die pitalinvestoren. Selbst nachdem die USA
politischen Grundlagen für eine Welt- 1971 die Dollar-Goldbindung aufgrund
kapitalismusverfassung in spe schufen, der nachholenden Entwicklung Japans
die ihre eigene Expansion und die Inter- und Deutschlands und der Entstehung
nationalisierung des Kapitals in Gestalt von Eurodollarmärkten hatten aufgeben
von zumeist von den USA aus agieren- müssen und 1973 zu einem System frei
den, multinationalen Konzernen ermög- floatender Währungen übergegangen
lichte. Das neue transnationale Kapital waren, erfüllte die US-Notenbank trotz-
begann nun, nationale Bourgeoisien als dem weiterhin die Rolle als «Lender of
dominante Kapitalfraktion zu ersetzen, Last Resort».
und die notfalls militärische Aufrechter- Ideologisch-kulturell schließlich domi-
haltung des Empire des Kapitals wurde nierten die USA die Welt mit den drei H:
in den USA zur Staatsräson beider Par- Harvard, Hollywood und – alsbald – Hip-
teien, Republikaner und Demokraten. Zu piebands, das heißt mit der kulturellen
diesem Zeitpunkt unmittelbar nach dem Anziehungskraft ausgerechnet der wi-
Krieg kommandierten die USA 50 Pro- derständigen Popkultur im eigenen Land.
zent des globalen Bruttoinlandsproduk- Eine Welt mit «Nabe-Speiche-Beziehun-
tes, was sie auch in die Lage versetzte, gen» (Peter Gowan) bildete sich heraus,
wohlwollend-hegemonial zu sein und mit in der nach 1990 fast alle Länder der Welt
dem Marshall-Plan die Restauration des mehr Kenntnisse über die USA besaßen
Kapitalismus in Westeuropa und im mili- als über ihre Nachbarländer und ihre Be-
tärisch besiegten, fernen Osten voranzu- ziehungen zu diesen vielfach über den
treiben, mit einseitig vorteilhaften Han- Umweg der USA vermittelt waren. Mit
delsbedingungen für Westdeutschland, ihren erfolgreichen Unterhaltungskon-Sie können auch lesen
