Souverän Unsere Enkelgeneration: Fehlt der heutigen Jugend der - Starker Auftritt - großer Erfolg - Senioren Union
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Senioren-Union der CDU Deutschlands · 12. Jahrgang · Nr. 4 · November 2013
DAS MAGAZIN FÜR MUT ZUR ZUKUNFT
Unsere
Enkelgeneration:
Fehlt der heutigen
Jugend der
Schwung?
Senioren-Union im
Bundestagswahlkampf
Starker Auftritt –
großer Erfolg
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Das gegenwärtige Berliner Politikerensemble unter schwarz-roten bald die Tränen kamen.
Girlanden inklusive einer Reihe von bereits bekannten Akteuren ist Ohne die Älteren, so ih-
nicht neu. Ob Letztere eine „Entente cordiale“ führen werden, bleibt re zu Herzen gehende
abzuwarten, eher wohl nicht. Doch auch weniger Herzlichkeit soll- Manifestation, seien kei-
te genügen, vorausgesetzt, man ist an einem gemeinsamen Erfolg ne Wahlen zu gewinnen. Ihr Rat, ihre Erfahrung, ihre Klugheit, ihre
interessiert. Andererseits wäre ein Zuviel an Herzlichkeit auch nicht Treue, ihre Zuverlässigkeit – das wurde wirklich gesagt, und zwar
ratsam, wenn man an die Zukunft denkt und die FDP wieder ins immer wieder – seien für die Union unverzichtbar und gefragter denn
Parlament zurückkehren könnte. Honi soit qui mal y pense! je. Der Höhepunkt ihrer an die Älteren geradezu gefühl- und liebevoll
gerichteten Elogen gipfelte schließlich in dem überschwänglichen
Sei’s drum, eine Große Koalition hat schon zweimal die Geschicke Bekenntnis: Wenn es die Senioren-Union nicht gäbe, so müsse man
unseres Landes bestimmt. Für eine lebendige demokratische Aus- sie erfinden! Das saß, die Senioren waren tief beeindruckt, die Redner
einandersetzung im Parlament gewiss kein Idealfall. Aber eine Zeit von ihren Worten. Alle an die Senioren gewandten und zu weiteren
grenzenloser Irrungen und Wirrungen, die von politischen Fehlent- guten Taten aufmunternden Worte wurden anschließend nach der
scheidungen nur so wimmelte, war sie gewiss auch nicht. Ob sich Wahl in außerordentlicher Weise dadurch unter Beweis gestellt, dass
hingegen eine neue Große Koalition auch leistungsbezogen ein für die unzähligen Unter-, Mittel- und Oberkommissionen, Arbeits-
solches Attribut zulegen kann, bleibt abzuwarten und ist zugege- kreise und Elitegremien für die anstehenden Koalitionsverhandlungen
benermaßen wohl auch erst am Ende einer Legislaturperiode aus- kein einziger Vertreter der Senioren-Union der CDU benannt wurde,
zumachen. Doch im Auge behalten sollte man ein solch hehres Ziel während selbstverständlich alle anderen Vereinigungen, die christli-
schon, zumindest am Anfang der gemeinsamen Arbeit. chen Arbeitnehmer, die Junge Union, der Mittelstand und die Frauen-
Union, sogar mehrfach Fachmänner und Fachfrauen stellen konnten,
Frühere Parlamentariergenerationen hatten sich weitestgehend der für die letztgenannte Vereinigung ausschließlich Fachfrauen, versteht
Aufgabe zu widmen, jene ungeheuren Schäden zu beseitigen, die uns sich. Und diese kluge Auswahl hat einen völlig einsichtigen wie über-
die braunen Megastrolche hinterlassen haben. Sie wurden mit Prob- zeugenden Hintergrund, nämlich den des Mitgefühls für das Alter und
lemen konfrontiert, die sich die gesamte Jugendweisheit von heute einer tiefen und inneren Verbundenheit mit der Senioren-Union. Nach
nicht im Entferntesten vorstellen kann. Es waren Parlamentarier, die dem harten Wahlkampf wollte man sie einfach schonen, ihr Ruhe
kriegsbedingt weit mehrheitlich der älteren Generation angehörten gönnen und sie vorerst nicht weiter belasten. Für so viel Edelmut der
und heuer der sogenannten Rentner- und Pensionistengruppe zuge- CDU bleibt für die Senioren-Union nur eine Antwort übrig: Rührung!
rechnet werden müssten. Ihre von großer Verantwortung, Lebens- Und schließlich, eingedenk der Tatsache, dass guter Rat teuer ist,
und Berufserfahrung, Mut und Zuverlässigkeit, vor allem Opferbereit- musste man leider auch auf den speziell der Senioren-Union verzich-
schaft betriebene Politik hat unser Land wieder in die Mitte der west- ten, um die Parteikasse der CDU nicht noch stärker zu belasten, zumal
lichen Demokratie- und Wertegesellschaft zurückgeführt und ihm zu diese im Wahlkampf ohnehin über Gebühr gelitten hatte.
einem kaum geahnten Wohlstand verholfen. Das Ergebnis zählt zu
den größten Erfolgen der deutschen Geschichte überhaupt. Inwieweit solche Art wackerer Fürsorge und Nachsicht, vor allem
exemplarischer Weitsicht der Mutterpartei den wahren Stellenwert
Die Nachkriegszeit ist nun vorüber. Neue und andere Herausforde- der Senioren-Union inmitten der großen Volkspartei in seiner ganzen
rungen stellen sich, und zwar mit voller Wucht: Demografie, sozi- Realität vermittelt, bleibt höchst zweifelhaft. Weil man damit aber
ale Sicherungssysteme, globaler Wettbewerb, Eurokrise, Klimawan- hinter dem Busch hält und für eine faire Antwort keinen Mumm hat,
del, freiheitsbedrohende Technik, Spannungsverhältnisse vor dem muss darüber jetzt gestritten werden, und zwar so lange und so oft
Hintergrund neu entstehender Machtzentren außerhalb unseres und so emotional und so vernehmbar und so nachhaltig und so un-
Kontinents, um nur einige zu nennen. Welche Weichenstellungen ablässig, wie es bislang nicht der Fall war. Andernfalls geht das Bin-
müssen wir für Europa herbeiführen, nicht nur mit Blick auf seine demittel für das stabile Haus der Union, die „Union der Generatio-
ökonomische Sicherheit und Stabilität? Wird es uns gelingen, die nen“, eben die Werte-„Gemeinschaft“ von Jung und Alt, zum Deu-
auch uns bedrohenden Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten bel. Zu einer starken Faust gehört es, alle Finger zusammenzuballen,
einzudämmen, werden wir den weltweiten Extremismus erfolg- für die Senioren-Union allemal. Und nach der Wahl ist vor der Wahl,
reich bekämpfen können, und welche Rolle wird dabei ein vertrau- das ist nicht neu, keine neue Erkenntnis, aber eine neue Einsicht!
ensvolles atlantisches Bündnis spielen? Die Antwort darauf müssen
Alt und Jung gemeinsam geben, ohne Jammern und ohne German
Angst. Allein das lässt hoffen.
Ach ja, fast hätte ich es vergessen. Allen Festrednern möchte ich
nachträglich noch einmal herzlich danken für die ungemein warmen
Worte vor und während des Bundestagswahlkampfes, mit denen sie Prof. Dr. Otto Wulff
die Senioren-Union in einer Weise lobten, dass ihr vor Ergriffenheit Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU Deutschlands
souverän 4 2013 3
Impressum
Herausgeber
Senioren-Union der
CDU Deutschlands
Konrad-Adenauer-Haus
Klingelhöferstr. 8 · 10785 Berlin
Tel. 030 / 220 70 - 4 45
6 16 34
Fax 030 / 220 70 - 4 49
E-Mail seniorenunion@cdu.de
www.senioren-union.de
Verlag
Senioren-Union im Titelthema: Energiewende: Was hilft Weiss-Verlag GmbH & Co. KG
Postfach 30 · 52153 Monschau
Bundestagswahlkampf Unserer heutigen Jugend gegen den Blackout? Geschäftsführer: Georg Weiss
fehlt der Drive Verlagsleiter: Alexander Lenders
Tel. 02472 - 9 82 118
Fax 02472 - 9 82 77 114
6 Stark gekämpft – mit Erfolg! 16 Unserer Jugend fehlt der Drive alenders@weiss-verlag.de
Die Senioren-Union im Bundestags- Zukunftsforscher Matthias Horx über
wahlkampf 2013. eine Enkelgeneration, die ihm zu
Anzeigen und Beilagenkontakt
„weichgespült“ erscheint.
8 Gelaufen, was nun? Verlagsrepräsentant
Wolfgang Braun
Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis 18 Leben mit Helikopter-Eltern
Braun-Medien GmbH
der Bundestagswahl von Leonhard Der Chef des Deutschen Lehrerverban- Riedelstraße 14 · 42349 Wuppertal
Kuckart, stv. Bundes- und Landesvorsit- des, Josef Kraus, fordert in einer Streit- Tel. 0202 - 3 17 86 93
zenden NRW der Senioren-Union. schrift „Schluss mit Förderwahn und Fax 0202 - 3 17 86 95
kbmedien.braun@t-online.de
Verwöhnung“.
10 Die Macht der Alten
Wie politisch ist die Generation 60plus, 21 Die überbehüteten Kinder? Auflage:
welche Einflussmöglichkeiten hat sie? Melanie Mühl, Feuilleton-Redakteurin 71000 Exemplare über personali-
Ein Interview mit Dr. Bettina Munimus. der FAZ, zur heutigen Enkelgeneration. sierten Posteinzelvertrieb, davon
58000 an Senioren-Union-Mitglie-
12 Armutsfalle für Ältere? 24 Gute Aussichten der und 12800 an CDU-Funktions-
Prof. Dr. Axel Börsch-Supan zu den und Mandatsträger
Das Ziel, die Energieeffizienz im
Gebäudebestand zu erhöhen, birgt positiven Seiten des demografischen
Gefahren für ältere Immobilienbesitzer. Wandels. Leserzuschriften an:
Senioren-Union der
14 Die neue Bundesregierung 26 Kleinteiliges Sammelsurium? CDU Deutschlands
ist gefordert! Ein Interview mit Dr. Reiner Klingholz Redaktion Souverän
Konrad-Adenauer-Haus
Jeder zweite Mitbürger über 60 hat die zur Demografiestrategie der Bundes-
(Adresse s.o.)
Union gewählt. Eine Rentenreform und regierung.
der Kampf gegen Altersdiskriminierung ge-
30 Bedrohung oder Chance? Herstellung:
hören daher nun auf die politische Agen-
Wie steht es um die Wahrnehmung Weiss-Druck GmbH & Co. KG
da. Hans-Georg-Weiss-Straße 7
und Akzeptanz religiöser Vielfalt in
52156 Monschau
der europäischen Bevölkerung? Layout: Ute Meurer
Bei Redaktionsschluss:
Die Senioren-Union (SU) 32 Zäsur und Kontinuität
in Schleswig-Holstein hat Bericht vom Kongress der Europäischen Redaktion:
einen neuen Landesvor- Senioren-Union in Brüssel. Chefredakteur: Andreas Oberholz
sitzenden: Kulturpolitiker Tel. 02056 - 5 73 77
Wolfgang Börnsen (Kreis 33 Die Dinge selbst in die Hand nehmen Fax 02056 - 6 07 72
Eine Würdigung des langjährigen ESU- pressebuero_oberholz@t-online.de
Schleswig-Flensburg), der
bisher 26 Jahre die Inter- Präsidenten Dr. Bernhard Worms.
Weitere Autoren dieser Ausgabe:
essen des Nordens im 34 Was hilft gegen den Blackout? Prof. Dr. Otto Wulff, Leonhard
Bundestag vertreten hat, Kuckart, Fabian Schalt, Achim
Mit dem zunehmenden Einsatz erneu-
ist Anfang November in Hermes, Ulrich Winz, Prof. Dr.
erbarer Energien steigt das Risiko von
Neumünster mit 96 Pro- Detlef Pollack, Nils Friedrich, Josef
Störungen im Stromnetz. Kraus, Matthias Horx, Prof. Dr. Axel
zent aller abgegebenen Stimmen in dieses
Börsch-Supan
Amt gewählt worden. Er folgt Karl Heinz 36 Stromgeschäft mit Schlagseite
Starck (Kreis Pinneberg), dem der Bundes- Carsten Liedtke, Vorstandschef der
vorsitzende Prof. Dr. Otto Wulff für seine SWK Stadtwerke Krefeld AG, über die Bildnachweis:
Anja Enzenberg, cdu.de,
„konstruktive Mitarbeit“ dankte und ihm Tücken der Energiewende. Ulrich Winz, fotolia, Volker Zierhut,
bescheinigte, dass seine Teamfähigkeit stets SWK Krefeld, Wikimedia
positive Effekte in der Arbeit für die SU be- 15 Leserbriefe
wirkt habe. 39 Buchtipps, Initiativen Titelfoto: fotolia
4 souverän 1 2013
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Auf allen Ebenen kämpfte die Senioren-Union im Bundestagswahlkampf
2013 für den Wahlerfolg. Der Lohn: In der Altersgruppe 60+
wählte jeder Zweite die CDU.
Die Senioren-Union im Bundestagswahlkampf:
Stark gekämpft - mit Erfolg!
„So einen dynamisch-charismatischen Red- Auch in Seelze, westlich von Hannover, „Generationen-Gipfel“ im nordrhein-west-
ner erlebt man im Kreis Paderborn nicht hinterließ der SU-Bundesvorsitzende „blei- fälischen Hamminkeln, in Kaarst bei Düssel-
alle Tage“, resümierte der Lokalreporter des benden Eindruck“. Zusammen mit der dor- dorf, in Recklinghausen, in Iserlohn (Letma-
Westfalen-Blattes zum Auftritt des SU-Bun- tigen Bundestagsabgeordneten Maria Flas- the) oder auch im hessischen Hanau für die
desvorsitzenden Prof. Dr. Otto Wulff in Hö- barth lobte er die Politik von Bundeskanz- Politik der Union. Während dort der JU-
velhof im Kreis Paderborn. Kein Wunder, lerin Angela Merkel und appellierte an das Chef die Unterschiede zwischen CDU und
denn wie immer sprach der Bundesvorsit- Selbstbewusstsein der älteren Zuhörer im Opposition in der Finanz- und Steuerpolitik
zende Klartext und faszinierte so sein Audi- Saal, politisch wie beruflich aktiv zu blei- herausarbeitete, widmete sich Otto Wulff
torium im randvollen Saal des Hotels Victo- ben. „Ein Staat, der die Fähigkeiten der äl- vor allem dem Thema Familie. „Mein Haus,
ria. „Mucksmäuschenstille“ im Wechsel teren Bürger nicht einfordert, fährt gegen mein Auto, meine Yacht – so eine Gesell-
mit tosendem Applaus vermerkt der Chro- die Wand. Jugend und Ältere profitieren schaft hat keine Zukunft. Meine Familie,
nist, nicht zuletzt für Sätze wie: „Es gibt voneinander“, so vermittelte er sein Credo meine Kinder, meine Nachbarn, meine
keinen Anlass zu Kleinmut und Gejamme- an die Zuhörer, die auf Einladung der Kreis- Freunde, das brauchen wir!“, forderte Wulff
re, sondern vielmehr Anlass zu Patriotismus vereinigung Hannover-Land gekommen energisch und traf wie auch Philipp Mißfel-
positiver Prägung." Schließlich genieße waren. der mit vielen seiner pointierten Aussagen
Deutschland nicht nur wegen seiner wirt- Etliche Orts- und Kreisvereinigungen prä- den Nerv der Zuhörer.
schaftlichen Erfolge hohes Ansehen in der sentierten Wahlkampf gleich im Doppel- Keine 24 Stunden nach dem Stopp in Hanau
Welt. Anlass des Auftritts war der vom SU- pack, nämlich Otto Wulff im Duett mit dem saßen die beiden Verfechter für die Solidari-
Bezirksvorsitzenden Bernhard Mihm we- Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp tät zwischen Jung und Alt beim Redaktions-
gen des Bundestagswahlkampfes vorgezo- Mißfelder. Das eingespielte Team, schon gespräch der Schaumburger Nachrichten
gene Bezirkstag der Senioren-Union mehrfach für die „Union der Generationen“ im südlichen Niedersachsen und diskutier-
Ostwestfalen-Lippe. auf Achse, warb beispielsweise auf einem ten mit den Redakteuren das ABC der aktu-
Tuttlingen: Auftritt von Prof. Wulff im Wahlkreis von
Volker Kauder, Vors. der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wahlkampf-
auftakt der
CDU am
8. September
im ISS Dome
in Düsseldorf
6 souverän 4 2013
Eingerahmt von Kandidaten: In Hameln Hamburger Quartett: Dirk Marx, CDU-Bundes- Klartext in Ludwigsburg: Gemein-
kandidierte Uwe Schünemann (2.v.r.) tagskandidat, JU-Vorsitzender Philipp Mißfelder, samer Auftritt von Prof. Wulff mit
als Landrat, Michael Vietz (l.) für den SU-Vorsitzende Hermine Hecker, Prof. Wulff Steffen Bilger MdB
Großes Interesse
in Marbach: Prof.
In der Fachwerk- Wulff zu Gast
stadt Alsfeld: beim Wahlkreis-
Prof. Wulff mit abgeordneten
Dr. Helge Braun Eberhard Gienger
MdB (l.) und Kurt MdB
Wiegel MdL (r.)
Kleine Presseschau
geordneten vor die Zuhörerschaft, so
ellen Wahlkampfthemen. Zahlreiche Senio- beispielsweise in Heilbronn mit Thomas
rinnen und Senioren strömten aus Gießen Strobl, in Bremen mit Elisabeth Motsch- CDU-Generationen strampeln gemeinsam
und dem Vogelsbergkreis in die wunder- mann oder in Schöppingen (Kreis Steinfurt/ (Rheinische Post, 23.08.2013)
schöne Fachwerkstadt Alsfeld, um einen Münsterland) mit Jens Spahn. Spahn beton-
Generationengipfel in Hamminkeln
Professor Wulff zu hören, der den Bogen te dabei angesichts des demografischen
(Bocholter Report, 14.08.2013)
spannte von Bundeskanzler Konrad Ade- Wandels die Wichtigkeit eines regelmäßi-
nauer zur heutigen „soliden Politik der Uni- gen Dialogs zwischen Jung und Alt, auch Wulff: Familie wieder stärker in
on unter Kanzlerin Angela Merkel“. In der außerhalb der Wahlkampfzeiten. Auch den Mittelpunkt stellen
momentanen Krise in Europa bestimme beim zweiten Deutschlandrat der Jungen (Oberhessische Zeitung, 15.08.2013)
Deutschland im Wesentlichen die Wäh- Union in Hamburg gehörte der SU-Bundes-
rungspolitik und schaffe damit Stabilität, vorsitzende zu den hochkarätigen Gastred- Wulff: Gesellschaft muss sich ändern
erklärte der ehemalige Bankdirektor seinen nern. Weitere Stationen seines Wahlkampf- (Lingener Tagespost, 14.09.2013)
Zuhörern. Im baden-württembergischen einsatzes: Bottrop, Lingen Tönisvorst, Wies- Dynamik ist eine Frage der Persönlichkeit
Ladenburg, im hervorragend besuchten loch, Wiesbaden, Sinsheim, Lübeck und, (Rhein-Neckar-Zeitung, 17.08.2013)
Domhofsaal, ergriff der gelernte Jurist nur und, und.
48 Stunden später die Gelegenheit für ein Wie der Bundesvorsitzende, so kämpften Tour der Generationen im Märkischen Kreis
flammendes Plädoyer für eine richtig ver- zahlreiche Orts- und Kreisvereinigungen für (Westfalenpost, 19.08.2013)
standene Soziale Marktwirtschaft, in der die Wiederwahl von Angela Merkel und
der Begriff der Solidarität nicht vergessen den Wahlerfolg der CDU. Mission geglückt
werde. Vielerorts trat Professor Wulff zu- – ein herzlicher Dank! n
sammen mit den regionalen Bundestagsab-
Zu Gast in Lübeck: Prof. Wulff mit Pressegespräch
Alexandra Dinges-Dierig MdB (2.v.l.) bei den
Schaumburger
Nachrichten
Entspannter Talk mit
Elisabeth Motschmann
MdB nach dem Auftritt
in Bremen
Bundestagswahl 2013:
Gelaufen, was nun?
Auch diese Wahl hat gezeigt, Diese Entwicklung stellt nicht nur
unsere sozialen Sicherungssysteme
dass die CDU nach wie vor
in Frage, hier tickt auch eine sozial-
die Qualität und das politische Zeitbombe.
Potenzial hat, um Wahlen Weil die Zukunft unserer Gesell-
schaft von guten und richtigen
überzeugend zu gewinnen. Entscheidungen dieser zentra-
len Frage abhängig ist, dürfte es
Das Potenzial findet die CDU vor allem bei dringend geboten sein, ein Bun-
Wählerinnen und Wählern, die älter als 60 desministerium für Demografie
Jahre sind, also die Altersklientel der Seni- einzurichten. Es geht um die
oren-Union. Es kann nicht oft genug darauf alles überragende gesellschaftli-
hingewiesen werden, dass die Älteren für che Entwicklung für Jung und
die CDU wahlentscheidend sind. Wenn es Alt, Einheimische und Zuwande-
die CDU schafft, die Zielgruppe der über rer.
60-Jährigen mit deutlicher Mehrheit hinter Die demografische Entwicklung
sich zu bringen, gewinnt sie auch die Wah- muss aber auch dazu führen, Rah-
len. menbedingungen für eine nachberuf-
Diese Bundestagswahl am 22. September liche Tätigkeit älterer Menschen zu
ist das beste Beispiel dafür. Die CDU hat schaffen.
die Älteren mit großer Mehrheit überzeu- Bereits im Jahr 2003 hat die Roman-Her-
gen können. 49 Prozent der über 60-Jähri- zog-Kommission als Ergebnis ihrer Arbeit
gen haben ihr Kreuz bei der CDU gemacht. eindeutig festgestellt, dass wir unsere Pro-
Bei den Frauen ab 60 Jahren hat sie sogar bleme durch Einwanderung nicht lösen
53 Prozent der Stimmen geholt. können. Wir müssen unsere Probleme
Die Süddeutsche Zeitung hat bei der Ana- selbst lösen. Und deshalb müssen wir er- reichen, dass äl-
lyse der Bundestagswahl auf ihrer Internet- tere Menschen im
seite unter anderem getitelt: „CDU attrak- Rahmen ihrer Fähigkeiten
tiv für Wähler jenseits der 60“. Das ist eine und Möglichkeiten aktiviert werden.
Schlagzeile, die nicht überhört werden Die CDU täte gut daran, endlich Initiativen
darf. Es ist Aufgabe der Senioren-Union, einzureichen, um den Artikel 3, Absatz 3,
sich dafür einzusetzen, dass die CDU auch des Grundgesetzes durch den Begriff „Al-
in Zukunft mehrheitsfähig bleibt. Im Inte- ter“ zu erweitern.
resse der älteren Menschen, aber insbeson- Bereits vor Jahren hat die Senioren-Union
dere auch im Interesse der Enkelgenerati- ein Gutachten zu diesem Thema vorgelegt.
on. Neben dem klaren Bekenntnis, dass nie-
Wenn die CDU die ältere Generation wei- mand wegen seines Alters diskriminiert
ter an sich binden will, muss sie auf die werden darf, wären diese Initiativen aber
berechtigten Interessen und Bedürfnisse auch ein Zeichen an die ältere Generation,
älterer Menschen in ihrer Politik eingehen. dass sie ein vollwertiger Teil der Gesell-
Der demografische Wandel wird die größte schaft ist und gebraucht wird.
Herausforderung der kommenden Jahre Schon lange ist bekannt, dass wir altenge-
sein. Es besteht Hoffnung, dass die CDU rechte Wohnungen benötigen. Die Mittel
dieses wichtige Problem für die Zukunft der Kreditanstalt für Wiederaufbau sollten
unserer Gesellschaft erkannt hat. Der De- gezielt für diese Maßnahmen eingesetzt
mografiegipfel der bisherigen CDU-geführ- werden. Auch der Wohnungsbau muss
ten Bundesregierung dürfte Grundlagen sich auf die radikal veränderten Verhältnis-
für wichtige politische Entscheidungen se unserer Gesellschaft einstellen. Als po-
geliefert haben. sitiver Nebeneffekt könnte gesehen wer-
den, dass andere Wohnungen, für jüngere
Die zunehmende Alterung unserer Gesell- Der Autor: Leonhard Kuckart ist Menschen und Familien mit Kindern frei
schaft, verbunden mit einer schrumpfen- stv. Bundesvorsitzender und Landes- werden.
den Bevölkerung in Deutschland, ist die vorsitzender NRW der Senioren-Union. In diesem Zusammenhang muss auch das
gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Problem der ständig steigenden Mietne-
8 souverän 4 2013
benkosten erwähnt werden. Bei dem Die Senioren-Union hat in den vergange-
durchschnittlichen Rentenniveau, das sich nen Jahren immer wieder für diese Lösung
kaum ändern wird, besteht zunehmend geworben. Sie liegt im Interesse der Enkel-
die Gefahr, dass immer mehr Rentner in generation.
Altersarmut geraten. Deshalb müsste zu- Letztlich, aber nicht weniger wichtig ist
mindest erreicht werden, dass Rentner bei auch eine echte Reform des Gesundheits-
Mietnebenkosten so behandelt werden wesens. Wenn wir in Zukunft wirklich
wie Hartz-IV-Empfänger. kranken Menschen angemessen helfen
Das Rentenproblem als finanzielle Le- wollen, müssen im Vordergrund Präventi-
bensgrundlage muss dringend ange- on und Eigenverantwortung stehen. Nur
fasst werden. In der Ausgabe vom auf der Grundlage von Solidarität kann
1.6.2013 berichtet die Frankfurter dieses Problem gelöst werden. Aus diesem
Allgemeine Zeitung über eine Tele- Grund ist es auch unumgänglich notwen-
fonkonferenz, in der die Bundes- dig, bestehende Risikofaktoren besonders
kanzlerin Angela Merkel erklärt hat, zu bewerten. Wir brauchen Solidarabga-
„sofort nach der Bundestagswahl ben auf Nikotin, Alkohol und fettreiche
eine Rentenreform anzugehen, die Nahrungsmittel, um die aus diesen Risiko-
mit der FDP so nicht möglich gewe- faktoren entstehenden Kosten abzudecken
sen sei“. (siehe Fettsteuer in Dänemark). Aber auch
Nun ist die FDP nicht mehr im Bun- die Extremsportarten müssten eine Soli-
destag und auch nicht mehr in der darabgabe leisten.
Bundesregierung, sodass der Rentenre-
form nichts mehr im Weg steht. Aufgrund ihres satzungsgemäßen Auftra-
Wir als Senioren-Union treten nach wie ges, den die Senioren-Union von ihrer
vor für eine Lebensleistungsrente ein, wie Mutterpartei CDU erhalten hat, haben wir
sie die Ministerin Ursula von der Leyen die Interessen älterer Menschen zu vertre-
vorgestellt hat. Außerdem treten wir dafür ten und werden uns in diesem Sinne poli-
ein, dass das längst überfällige Rentensys- tisch einbringen. Es geht in erster Linie um
tem ersetzt wird durch ein System auf der das Wohl älterer Menschen, es geht aber
Basis von Vorschlägen katholischer Sozial- auch (siehe Wahlanalyse) um das Wohl der
verbände. CDU. n
Foto: CDU Deutschlands / Michael Trippel
souverän 4 2013 9
Politik und Gesellschaft:
Die Macht der Alten
Sie sind die größte Bevölke- Frau Dr. Munimus, Sie haben im Jahr
2012 die politische Macht der Senio-
rungsgruppe im Lande, wer- ren unter die Lupe genommen. Von
den zahlenmäßig immer stär- den Parteien wird diese Altersgruppe
ker und gehen fleißiger zur künftig als wahlentscheidend wahrge-
nommen. Wie politisch ist die ältere
Wahl als alle anderen. Doch Generation nach Ihren Erkenntnissen
schaut die Generation 60plus überhaupt?
Infolge des demografischen Wandels ver-
den Parteien tatsächlich im-
schieben sich die wahlpolitischen Mehr-
mer kritischer auf die Finger? heitsverhältnisse zugunsten der Wähler-
Ein Interview mit Dr. Bettina gruppe der über 60-Jährigen. Das hat sich
auch bei der jüngsten Bundestagswahl
Munimus. gezeigt, die die Handschrift des demogra-
fischen Wandels trägt. Der Anteil der unter
30-jährigen Wahlberechtigten lag bei 16,1
Prozent, die Gruppe der über 60-Jährigen
war mit 33,7 Prozent doppelt so stark. Äl-
tere gehen durchschnittlich häufiger zur
Wahlurne als jüngere Wähler. Zudem gel- Zunächst ist festzuhalten: Je höher die Ebe-
ten insbesondere die Geburtsjahrgänge ne der Führungsgremien in Parteien und
1940 bis 1950 als hochpolitisiert, seitdem Parlamenten, desto weniger Ältere sind
sie als Jugendliche und junge Erwachsene vertreten. Gemessen an ihrem Anteil in
in den 1960er- und 1970er-Jahren in die der Bevölkerung, aber auch in den Partei-
Parteien strömten und diese als Volkspar- en, sind sie im neugewählten Bundestag
teien prägten. Dieses hohe Politikinteresse unterrepräsentiert. Übrigens sind Jüngere
findet einerseits in der höheren Wahlbetei- ebenso selten durch gleichaltrige Mandats-
ligung der Älteren Ausdruck. Wählenge- träger vertreten. Politik als Beruf ist offen-
hen wird als ein Akt staatsbürgerlicher bar für die Mehrheit der Senioren keine
Pflicht verstanden. Andererseits charakte- erstrebenswerte Option. Bei der vergange-
risiert diese Altersgruppe ein hohes politi- nen Bundestagswahl lag der Anteil der
sches Engagement. In CDU und SPD stel- angetretenen Kandidaten über 60 Jahre bei
len sie das Gros der aktiven Parteibasis. 16,8 Prozent in der CDU und bei 12,2
Lokal verankert, sozial vernetzt und mit Prozent in der SPD. Indes: Auch wenn Äl-
freier Zeit gelten sie als wichtige zivilgesell- tere sich bislang adäquat in ihren politi-
schaftliche Multiplikatoren. schen Interessen von Jüngeren in den Par-
Unsere Interviewpartnerin,
lamenten vertreten fühlen und sich nicht
Dr. Bettina Munimus, promo-
Gibt es wirklich eine neue Macht der zur Interessendurchsetzung zusammen-
vierte zum Thema Demografischer
Älteren? Hat die ältere Generation tat- schließen, besitzt diese Altersgruppe allein
Wandel und Demokratie. Ihre Dis-
sächlich das politische Sagen im Land, durch ihre numerische Größe politischen
sertation ist im Oktober 2012 un-
also auch die entsprechenden Ein- Einfluss. In Demokratien wandelt sich
ter dem Titel „Alternde Volkspar-
flussmöglichkeiten als Funktions- und Masse in Mehrheit. Man kann von einer
teien – Neue Macht der Älteren in
Mandatsträger, oder beschränkt sich antizipierten Macht sprechen, da die Poli-
CDU und SPD?“ im transcript-Ver-
der Einfluss eher auf die Wahlkampf- tik von vorneherein bestimmte Politikprä-
lag erschienen. Sie ist Lehrbeauf-
programme, weil nur durch die (Über-) ferenzen dieser Gruppe beispielsweise in
tragte an der Universität Kassel.
Macht der Stimmen für die Parteien Wahlprogramme aufnimmt. Nicht ohne
Mehrheiten zu erringen sind? Grund finden Rentendiskussionen regel-
10 souverän 4 2013Union über eine Bundesgeschäftsstelle.
Eine solche günstige Ressourcenlage durch
hauptamtliche Mitarbeiter existiert in kei-
ner anderen Partei.
Alle Seniorenorganisationen teilen das
Nachwuchsproblem bei den sogenannten
„jungen Älteren“, von denen eine Vielzahl
sich nicht als „Senior“ begreift. Kürzlich
legte die umfassende Altersstudie des Ge-
nerali-Zukunftsfonds in Kooperation mit
dem Allensbach-Institut dar, dass sich Älte-
re im Schnitt etwa zehn Jahre jünger füh-
len. Kurz: Sie fühlen sich zu jung, um sich
bei der Senioren-Union oder der AG SPD
60 plus zu engagieren. Die Seniorenorga-
nisationen stehen damit gegenwärtig vor
der Herausforderung, dass zu wenige
neue, jüngere Mitglieder hinzukommen.
Das Durchschnittsalter der Aktiven liegt
nicht bei 60, sondern eher bei 70, 80 Jah-
ren.
Wie sieht es perspektivisch aus? Wer-
den die heute 50- bis 60-Jährigen im
Alter verstärkt auf politische Teilhabe
pochen?
Zunächst einmal mag es paradox klingen:
Alternde Gesellschaften werden erfahre-
ner, zufriedener, aktiver, dabei zugleich
mental jünger, aber auch weniger revoluti-
onär und streitbar sein. Die heutigen Rent-
ner und Pensionäre machen vor, dass man
mäßig vor Bundestagswahlen statt. Der Senioren – und zwar auch außerhalb der mit dem Übergang in den Ruhestand kei-
große Wahlerfolg der Union bei der Bun- Union – meldet er sich für deren Belange neswegs zum „alten Eisen“ zählt – ganz
destagswahl erklärt sich unter anderem zu Wort; wenn es sein muss, benutzt er im Gegenteil. Ohne familiäre und berufli-
darin, dass 50 Prozent aller über 60-jähri- auch den verbalen Zeigefinger. Die Tatsa- che Verpflichtungen suchen viele Senioren
gen Wahlberechtigten ihre Stimme der che, dass die Gruppe der über 60-Jährigen ehrenamtliche Betätigungsfelder und erhö-
CSU oder CDU gaben. Insofern lässt sich sowohl in der CDU als auch in der Gesell- hen in vielen Fällen sogar den zeitlichen
in der Tat von einer relevanten politischen schaft eine wichtige machtpolitische Grö- Umfang für ihr Engagement – die gesund-
Macht der Senioren sprechen. ße einnimmt, wird mitunter auch als Ar- heitliche Fitness vorausgesetzt. Dies zei-
gumentationshilfe herangezogen. Insofern gen auch die hohen Engagementquoten
Wie beurteilen Sie in diesem Zusam- ist die „gefühlte Machtbasis“ der Senioren- der über 65-Jährigen. Allerdings ist eine
menhang die „Macht“ der Senioren- Union durch die gesellschaftliche Alterung wichtige Voraussetzung für ein Engage-
Union der CDU? gewachsen. ment im Alter die Übernahme eines Ehren-
Bei der Senioren-Union lässt sich beobach- amts bereits in jüngeren Jahren. Nur wer
ten, dass sich die Vereinigung in den ver- Wie sieht es bei den übrigen Parteien sich als Jugendlicher und junger Erwach-
gangenen 6-8 Jahren strategisch neu aus- aus? sener aktiv in und für die Gesellschaft ein-
gerichtet hat und zunehmend selbstbe- Andere parteieigene Seniorenorganisatio- gebracht hat, beteiligt sich auch im fortge-
wusster präsentiert. nen, wie etwa die Arbeitsgemeinschaft 60 schrittenen Alter (zivil-)gesellschaftlich.
Das zeigt sich unter anderem in der Nut- plus der SPD (AG SPD 60 plus), verfügen Die heutigen 50- bis 60-Jährigen zählen
zung moderner Kommunikationsinstru- nicht über eine vergleichbare Ressourcen- zur „Babyboomer-Generation“, die Ende
mente, aber auch in professionellem Fund- ausstattung wie die Senioren-Union. Das der 1970er, Anfang der 1980er Jahre die
raising. Die CDU unterstützt diese strate- liegt vor allem an der unterschiedlichen Neuen Sozialen Bewegungen und die De-
gische Positionierung der Senioren-Union, Organisationsstruktur: Anders als die Ver- batten um Umweltverschmutzung, Wald-
um in das Feld der wahlstrategisch wichti- einigungen der CDU sind die Arbeitsge- sterben, Atomenergie nach dem Reaktor-
gen Wählergruppe wirken zu können. meinschaften der SPD keine eigenständi- unglück in Tschernobyl und Ressourcen-
gen Vereine. Die politische Eigenständig- knappheit geprägt haben. Insofern können
Nicht zuletzt nimmt der Bundesvorsitzen- keit und Möglichkeit zur Positionierung wir davon ausgehen, dass es sich diese
de Prof. Otto Wulff eine profilierte Rolle sind damit eingeschränkt. Als wichtigen Generation nicht nehmen lässt, sich auch
ein. Als Wortführer der Seniorinnen und Wettbewerbsvorteil verfügt die Senioren- im Alter gesellschaftspolitisch einzubrin-
souverän 4 2013 11Immobilienbesitz:
Armutsfalle
für Ältere?
Das Ziel von CDU und CSU,
die Energieeffizienz zu erhöhen
und Energieeinsparungen zu
fördern, ist grundsätzlich
richtig. Allerdings ändert das
nichts daran, dass Energie
immer teurer und für viele
Menschen – vor allem Ältere seher sein, um vorauszusagen, dass die ext-
und damit auch ältere reme Verteuerung von Energie auch in Zu-
kunft tiefe Löcher in die Haushaltskassen
Immobilienbesitzer – mehr von Mietern und Eigenheimbesitzern reißen
und mehr unbezahlbar wird. wird. Auch die Lebenshaltungskosten sind
insgesamt zwischen 2005 und 2012 um gut
Die Politik muss zudem Ideen dafür entwi- 14 Prozent gestiegen. Die Rentenentwick-
ckeln, dass Immobilienbesitz für Ältere nicht lung kann da nicht ansatzweise mithalten.
in die Armutsfalle und damit zu Altersarmut
führt. Nicht wenige Ältere haben zwar ihre Rentenhöhe an Höhe
Immobilie abbezahlt, wenn sie in den wohl- der Inflation koppeln
verdienten Ruhestand gehen, ihre Rente Um Missverständnissen vorzubeugen: Es
reicht dann aber oftmals „nur“ dazu aus, macht durchaus Sinn, dass der Staat denjeni-
sich halbwegs „über Wasser zu halten“. Für
größere Sprünge, wie z.B. mögliche Investi-
gen Hausbesitzern Zuschüsse zahlt, die Geld
investieren, um ihr Eigenheim energetisch zu
Willkommen
tionen in die eigene Immobilie, um energie- sanieren. Aber längst nicht alle Hausbesitzer Bernd Busemann (l.)
”
effizienter und dadurch langfristig kosten- können sich das finanziell leisten. Richtig ist
günstiger wohnen zu können, reicht ihre auch, wenn sich die Union in ihrem Wahl- Präsident des
Rente nicht aus. Entsprechende staatliche programm dazu bekennt, den Energiever- niedersächsischen
Fördergelder, die beispielsweise im CO2- brauch bis 2020 um 20 Prozent und den Landtags
Gebäudesanierungsprogramm der Bundes- Stromverbrauch um mindestens 10 Prozent
regierung erhältlich sind, sind für diese Men- in Gebäuden reduzieren zu wollen. Aber „Ich bin Mitglied der Senioren-
schen finanziell außer Reichweite. wichtiger wäre es – insbesondere für die äl- Union, weil ich ihre Arbeit schon
tere Generation –, den Anstieg der Energie- seit langem schätze. Gerade im
Wohnnebenkosten werden zur preise deutlich zu reduzieren, im Idealfall zu Zeitalter des demografischen
„zweiten Miete / zweiten Hausrate“ stoppen und die Entwicklung der Rentenhö- Wandels kommt es darauf an,
Vor allem auch deshalb, weil sich die soge- he – analog zur Anpassung der Hartz-IV-Re- einen anderen Blick auf das Al-
nannten Wohnnebenkosten in den letzten gelsätze – an die Höhe der Inflation zu kop- tern zu gewinnen. Aktivität bis
Jahren immer mehr zu einer „zweiten Mie- peln. Das wäre ein großer Fortschritt für die ins hohe Alter ist heute keine
te“ bzw. zu einer „zweiten Hausrate“ ent- ältere Generation in Deutschland. Ausnahme mehr, sondern wird
wickelt haben. Das Statistische Bundesamt Denn die steigenden Kosten sind es, wovor längst zur Regel. Deshalb ist es
hat im März dieses Jahres darüber berichtet, sich die Bevölkerung in Deutschland am wichtig, dass die Stimme der Ge-
wie sich die Wohnnebenkosten von 2005 meisten sorgt. Eine Studie der R+V-Versiche- neration über 60 kräftig ist und
bis 2012 entwickelt haben. Das Ergebnis: rung vom Sommer 2013 belegt u.a., dass 61 gehört wird.“
Heizöl ist um fast 61 Prozent, Zentralhei- Prozent der Bürgerinnen und Bürger große
zung und Fernwärme sind um über 48 Pro- Angst haben vor steigenden Lebenshaltungs- (Anm. der Red.: Der Kreis schließt sich:
zent, Strom um knapp 45 Prozent und Gas kosten. Diese Angst muss die Politik sehr Auf dem Bild heißt Robert Segna (r.),
Kreisvorsitzender der SU Aschendorf-
um 32 Prozent gestiegen. Ein Ende ist nicht ernst nehmen und Lösungen entwickeln.
Hümmling, das Neumitglied bei der SU
in Sicht. Die Strompreisbremse von Bundes- Die Senioren-Union ist dazu bereit, im Dia- willkommen. Im September 1968
umweltminister Peter Altmaier – von der log mit der CDU und der neuen Bundesre- schon nahm Segna Busemann in die
Senioren-Union für gut befunden – ist leider gierung an entsprechenden Lösungsmög- Junge Union des Kreises auf.)
ausgebremst worden. Man muss kein Hell- lichkeiten mitzuwirken. LK
12 souverän 4 2013ßßß³ÞÆß?k³bkÌÏMØk
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-ØbÃkÆk ?Øx ZZZYRONVZDJHQGHWKLQNEOXHKampf gegen Altersdiskriminierung:
Die neue unionsgeführte
Bundesregierung ist gefordert!
Die Bundestagswahl
am 22. September hat
gezeigt: Die Union hat
nach wie vor die Quali-
tät und das Potenzial,
Wahlen überzeugend
zu gewinnen! Das
Potenzial, das sind ins-
besondere die Wähle-
rinnen und Wähler, die
Die Union hat die Älteren mit großer Mehrheit überzeugen
älter sind als 60 Jahre. können: 49 Prozent der über 60-Jährigen haben ihr Kreuz bei
der CDU gemacht. Anders formuliert: Die ältere Generation hat
elementar zur Wiederwahl von Angela Merkel beigetragen.
Umgekehrt erwarten wir Älteren nun, dass eine von der Union
geführte neue Bundesregierung unsere Forderungen und Erwar-
tungen im politischen Handeln aufgreift.
Dazu gehört nicht nur eine Rentenreform, sondern vor allem
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D :"++)%4 -; : - ,C& F) : *)- :( ein starkes Signal im Kampf gegen Altersdiskriminierung. Eine
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unserer zentralen Forderungen ist die, Altersdiskriminierung
2 .'-- :")- E.- ;@1'+ - gesetzlich zu verbieten und ein entsprechendes Verbot in das
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Grundgesetz aufzunehmen. Konkret: Die Senioren-Union for-
dert, den Artikel 3, Satz 3, im Grundgesetz mit dem Wort „Le-
bensalter“ zu ergänzen. Einschlägige Gerichtsurteile und Studi-
en bestärken uns darin, weiter mit großem Einsatz für ein ge-
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setzliches Verbot von Altersdiskriminierung zu werben und
5 ,";; - C"*+:C-% D : ; - E.: : C:@ ) :C;,* )@ einzutreten. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wissen
: @: )C-% C- )': .+% - "D: ) :C -
wir dabei an unserer Seite.
5 ;; : - 'C@I C- , ': -@ :;@D@IC-% "D: C@@ : C- )-
5 -@ -;)E : )+" - "D: ,)+) - C- ++ )- :I) ' - Auch die Union hat sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundes-
5 -;'+)' , )I)-);' C- ; +;.:%+)' %+ )@C-% "D: C-' )+: tagswahl klar und deutlich dazu bekannt, sich entschieden ge-
:-* C- @ : -
5 C;C : ++)@)E, )I)- C- ; .;1)I- @I ; gen jede Form der Diskriminierung von Menschen aufgrund
5 )- /@C-% C" :+-% - C- *@)E @ : ')+" 2C@'-;) 3 ihres Alters auszusprechen. Darüber hinaus will die Union star-
5 :.@ : 9E ::C' - -8 .:;'C-% - , -;'+)' - ,:H.- - ;
+.- -; C- : -)1C+@).- - : , -;'+)' - :;C;@-I re Altersgrenzen auf den Prüfstand stellen. Das begrüßen wir
als Senioren-Union ausdrücklich. Eine Gesellschaft braucht
&#$$# $ (# $ $*& '' &$# " Vertrauen in die Leistungsfähigkeit Älterer.
+' # # "
*# &+& & #
-".:,@).- - :'+@ - ) 1 : .;@ . : C-@ : ***
Feste Altersgrenzen sind überholt, oft willkürlich und richten
mehr Schaden an, als sie nutzen. Alle demokratischen Parteien
(# &) ' $!' & '&+ $ $ )
$ +' &(# sollten bedenken: Die Menschen sind nicht gleich, aber sie ha-
ben das Recht auf gleiche Behandlung, unabhängig von ihrem
Alter!
#$& #& (# $
-)@)@)E )- : >
(C- ;% ;'"@;@ ++ Vor diesem Hintergrund fordert die Senioren-Union die Bundes-
'+ ;) -;@:4 BJ 5 $!0=< D-;@ :
+4 JB#0>=B!#0=J 5 G JB#0>=B!#0=A tagsfraktion der Union dazu auf, das Thema Kampf gegen Al-
)-". +(.-+)- 4
1 - -*.-@. 1:*;; ;' tersdiskriminierung aufzugreifen und eine entsprechende Ge-
.-@.(:4 B#!$ $=$ #0J 0B setzesinitiative in der neuen Legislaturperiode auf den Weg zu
bringen, unabhängig vom Koalitionspartner. FS n
14 souverän 4 2013men, über die seit mehr als vier Jahren Diese Klage wurde für ihn positiv beschie-
Sie haben laufenden Aktivitäten der Hansestadt War- den. Also war der Gesetzgeber gefordert,
burg (24 000 Einwohner, Kreis Höxter, dieses zu ändern. Das BVerfG hat nur kei-
das Wort ... NRW) auf diesem Gebiet zu berichten. … nen Termin gesetzt, wann etwas zu ge-
Ihre Meinung zu den Im Jahr 2008 wurden Überlegungen ange- schehen hat. … Weil der Gesetzgeber aber
Artikeln in Souverän stellt, weite Bereiche des historischen keine Abhilfe geschaffen hat, hat dieser
interessiert uns. Stadtkerns umzubauen, neu zu gestalten Betriebsrentner/Pensionär wieder Klage
Bitte schreiben Sie uns: und dabei den besonderen Bedürfnissen beim BVerfG eingereicht und wieder recht
mobilitätsbeeinträchtigter Personen Rech- bekommen. Bei diesem neuen Urteil hat
Senioren-Union der
nung zu tragen. Es ist der Initiative des dann das BVerfG der Regierung einen Ter-
CDU Deutschlands
damaligen Ministers für Bauen und Ver- min gesetzt, nämlich den 1.1.2005.
Leserbriefe
kehr des Landes NRW, Oliver Wittke Betriebsrentner/Pensionäre mit gleichzei-
Konrad-Adenauer-Haus
(CDU), zu verdanken, dass die beabsich- tigen Einnahmen aus der früheren Landes-
Klingelhöferstraße 8
tigte barrierefreie Umgestaltung zum lan- versicherungsanstalt (LVA) und der Bun-
10785 Berlin
desweiten Pilotprojekt erklärt wurde. Seit desversicherungsanstalt für Angestellte
Die Redaktion behält sich vor, dem Jahr 2011 wurden und werden meh- (BfA) mussten schon immer eine Steuer-
Leserbriefe sinngemäß zu kürzen. rere Straßen und Plätze im historischen erklärung abgeben. Wahrscheinlich ist das
Stadtkern umgebaut. Eine besondere He- nicht immer geschehen. Nun kam auf-
rausforderung ist dabei, die Belange des grund des Gesetzes das Problem auf, die-
Denkmalschutzes mit den berechtigten jenigen, die eine Steuererklärung abgeben
Ansprüchen, die geh- und sehbehinderte müssen, zu erfassen (es sollen ca. 1,2 bis
sowie ältere Menschen an den öffentlichen 1,5 Millionen Fälle sein). Deshalb sollten
Die Mütterrente kommt! Straßenraum stellen, miteinander in Ein- die Versicherungsträger die Daten an die
Zur Souverän 3-2013, S. 14 klang zu bringen. … Nach insgesamt neun Finanzverwaltung übermitteln, was wiede-
Das Thema der Mütterrente bewegt die Bauabschnitten soll im Jahr 2019 das Pro- rum – wie meistens in solchen Fällen – zu
älteren ostdeutschen Frauen sehr maßgeb- jekt abgeschlossen sein. … Die veran- Schwierigkeiten führte. Weil die elektroni-
lich, und das vor allem auch mit vielen schlagten Gesamtkosten belaufen sich auf schen Geräte nicht zueinander passten
Emotionen – was ich in mehreren Diskus- rund zehn Millionen Euro. Gefördert wird (Kompatibilität), wurden die Daten wohl
sionen feststellen konnte. Das betraf nicht das Pilotprojekt zu 70 Prozent aus Mitteln spät übermittelt.
nur die Verärgerung der „Rente mit 67“, des Programms „Städtebaulicher Denk- Die Regelungen des neuen Gesetzes sind
sondern auch sehr massiv die als Benach- malschutz“ durch den Bund und das Land eigentlich lange genug bekannt. Jeder hät-
teiligung empfundene unterschiedliche NRW. …. te sich rechtzeitig informieren können
Ost-West-Wertigkeit der Rentenpunkte. Michael Stickeln, Bürgermeister der (z.B. bei Steuerberatern, Lohnsteuerhilfen
Obwohl die nach der Bundestagswahl in Hansestadt Warburg oder beim Finanzamt), ob er oder sie davon
Aussicht genommene Mütterrente wirk- betroffen ist. …
lich sehr vorteilhaft für die CDU diskutiert Senioren im Visier der Friedrich Dellmann, 22145 Hamburg
wird, stößt aber andererseits die unter- Finanzverwaltung
schiedliche Höhe der Rente pro Kind (Ost: Zur Souverän 2-2013, S. 8
25,-, und West: 28,- Euro) auf Unverständ- Der Autor, jetziger Präsident des Bundes
nis hinsichtlich einer Festschreibung der der Steuerzahler, hätte etwas zur Historie
Benachteiligung ostdeutscher Mütter, die des Alterseinkünftegesetzes sagen müssen
vor 1992 geboren haben. … und nicht gleich mit dem Titel „Senioren
Bei der letzten Wahl hatte ich mich bei der im Visier der Finanzverwaltung“ den Ein-
Suche nach einem Wahlslogan zu Wort druck erwecken sollen, als würden Rent-
gemeldet mit „Vertrauen gegen Vertrau- nerinnen und Rentner ungerechtfertigt
en“. Bei gleicher Wertigkeit, beginnend verfolgt – dann wäre vieles verständlicher
mit den Mütterrentepunkten in ganz geworden.
Deutschland, wäre das z.B. ein Vertrauens- Die Rentenzahlungen waren einmal erheb-
beweis dafür, merkbar Schluss zu machen lich höher als heute; wenn ich es richtig in
mit den noch vorhandenen unterschiedli- Erinnerung habe, waren es bis zu 3.300
chen Bewertungen von Ost und West. DM pro Monat, nicht alle hatten diesen
Eckard-Dietrich Ernst, Höchstbetrag erreicht; hier konnte ein
16356 Werneuchen Rentnerehepaar bis zu 80.000 DM Einnah-
men erzielen, ohne Steuern zahlen zu
Ortstermin Barrierefreiheit müssen, während ein Betriebsrentner/
Zur Souverän 3-2013, S. 39 Pensionär je nach Einnahmen Steuern zah-
In der Ausgabe Nr. 3 berichteten Sie über len musste. …
die Initiative der Stadt Heiligenhaus, die Gegen diese Ungleichbehandlung hat
ihre Innenstadt barrierefrei gestalten will. ein Betriebsrentner/Pensionär Klage beim
Ich möchte diesen Artikel zum Anlass neh- Bundesverfassungsgericht eingereicht.
souverän 4 2013 15Sie können auch lesen
