Der MERCOSUR und sein neues Migrationsrecht. Fokus auf Argentinien
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.SIAK-Journal – Zeitschrift für Polizeiwissenschaft
und polizeiliche Praxis
Onzek, Stefan (2007):
Der MERCOSUR und sein
neues Migrationsrecht. Fokus
auf Argentinien
SIAK-Journal − Zeitschrift für
Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis
(1), 62-72.
doi: 10.7396/2007_1_F
Um auf diesen Artikel als Quelle zu verweisen, verwenden Sie bitte folgende Angaben:
Onzek, Stefan (2007). Der MERCOSUR und sein neues Migrationsrecht. Fokus auf
Argentinien, SIAK-Journal − Zeitschrift für Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis (1), 62-
72, Online: http://dx.doi.org/10.7396/2007_1_F.
© Bundesministerium für Inneres – Sicherheitsakademie / Verlag NWV, 2007
Hinweis: Die gedruckte Ausgabe des Artikels ist in der Print-Version des SIAK-Journals im
Verlag NWV (http://nwv.at) erschienen.
Online publiziert: 4/2014.SIAK-JOURNAL 1/2007
Fokus auf Argentinien:
DER MERCOSUR
UND SEIN NEUES
MIGRATIONSRECHT
Am 6. Dezember 2002 wurden in Brasilia zwei neue Übereinkommen im
Rahmen des MERCOSUR unterzeichnet, welche die Migrationspolitik in-
nerhalb der Vertragsstaaten in geradezu revolutionärer Weise reformierten.
Jahrhunderte lang galt besonders in Argentinien die Prämisse der Förderung
STEFAN ONZEK, MAG . ,
Mitarbeiter des Österreichischen der europäischen Einwanderung. Durch die massiven Veränderungen der
Integrationsfonds für die letzten Jahrzehnte, besonders in wirtschaftlicher, aber auch in politischer
Bereiche Recht, Internationales
und Zertifizierung. Hinsicht, haben sich die Migrationsströme aber sehr stark verändert. In der
zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erfuhr besonders Argentinien eine ver-
mehrte Einwanderung aus seinen Nachbarstaaten, mit denen es über lange
Zeit unterschiedliche politische und militärische Konflikte auszufechten
hatte. Die hier beschriebenen Übereinkommen wurden zwar noch nicht in
allen beteiligten Staaten ratifiziert, haben aber bereits zu gesetzlichen Ände-
rungen bei den meisten Vertragspartnern geführt, woraus sich Rechte für den
Einzelnen ableiten lassen. Die neuen Regeln eröffnen den Bürgern des
MERCOSUR eine Dimension der Mobilität, die außerhalb der EU noch
nicht gekannt oder praktiziert wurde. Insbesondere werden die freie Nieder-
lassung und das Recht in jedem Vertragsstaat zu arbeiten und zu studieren
für alle unbescholtenen Bürger möglich. Auch wenn die Mechanismen des
MERCOSUR zur Durchsetzung seiner Gemeinschaftsnormen nicht sehr ef-
fizient und kritisierbar sind, besteht nunmehr die Hoffnung, dass die gegen-
wärtigen Veränderungen sich auch positiv auf die zukünftige Entwicklung
des Wirtschaftsraumes und die weitere politische und ökonomische Integra-
tion der Region auswirken. Der vorliegende Text reflektiert die wesentlichen
neuen Bestimmungen und die bisher erfolgten Schritte in deren Umsetzung.
Zusätzlich gibt er einen kursorischen Überblick über die Geschichte der Mi-
gration und die aktuelle Situation der Einwanderung in den Staaten des süd-
lichen Marktes.
D er MERCOSUR, was ausgesprochen
soviel bedeutet wie Gemeinsamer Markt
des Südens1, ist ein Zusammenschluss von
aber, trotz der vor allem wirtschaftspoliti-
schen Ausrichtung der Gemeinschaft, von
deren Mitgliedstaaten in den letzten Jahren
Staaten2 des südlichen Südamerikas, die es besondere Akzente in der Migrationspoli-
sich zum Ziel gesetzt haben, vor allem auf tik bzw in der Frage der Personenfreizü-
wirtschaftlicher Basis immer enger zu ko- gigkeit ihrer Bürger/innen gesetzt, welche
operieren. Überraschenderweise wurden näher zu betrachten sich dieser Text zum
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Ziel gesetzt hat. Da dieser relativ junge on, zur wirtschaftlichen, aber auch politi-
Wirtschaftsraum – trotz seiner steigenden schen, Integration bezeichnet werden.
wirtschaftlichen Bedeutung3 – in Europa
immer noch einen sehr geringen Bekannt- Seit die Präsidenten Luiz
heitsgrad besitzt, sollen an dieser Stelle Inácio Lula da Silva in
auch, zum Zwecke des besseren Verständ- Brasilien (2002) und Nestor
nisses des Gesamtzusammenhanges, eini- Kirchner in Argentinien
ge grundlegende Prinzipien des MERCO- (2003) an die Macht kamen,
SUR-Rechts sowie die Hintergründe des waren sie sich einig, dem
Zusammenschlusses beleuchtet werden. Integrationsprozess neue
Impulse zu verleihen.
ZUR ENTSTEHUNG
DES MERCOSUR Aber bereits kurz vor diesen politischen
Auch wenn die Mitgliedstaaten oft den 30. Änderungen wurden weitere Schritte in
November 1985, das Datum an dem die Richtung einer weiteren Integration ge-
Deklaration von Foz de Iguazú4 den jüng- setzt. Dies passierte gerade auf dem Feld
sten südlichen Integrationsprozess einlei- der Migrationspolitik, indem man im
tete, als Geburtsstunde des südlichen Dezember 2002 diesbezügliche Abkom-
Marktes ins Treffen führen, ist das tatsäch- men unterzeichnete, die sogar über das
liche Gründungsdatum doch der 26. März Territorium des eigentlichen MERCOSUR
1991, an dem der sog Vertrag von Asun- hinausgingen und sowohl Bolivien als
ción5 unterzeichnet wurde. Die Völker- auch Chile, als assoziierte Staaten, in die-
rechtssubjektivität dieses Zusammen- ses Regelwerk miteinbezogen. Da jedoch,
schlusses von doch sehr unterschiedlichen wie schon erwähnt, auch der MERCO-
Staaten wurde allerdings erst im Jahr 1994 SUR-Prozess seit seinem Anfang mit zahl-
im sog Protokoll von Ouro Preto (POP) reichen Problemen zu kämpfen hatte, war
mit der Schaffung eines konkreten institu- es umso verwunderlicher, dass die Mit-
tionellen Rahmens, dh einer Organstruk- gliedstaaten sich gerade in einem sensi-
tur, begründet.6 Seitdem durchlebte der blen Bereich, wie es die Migrationspolitik
MERCOSUR Phasen sehr unterschiedli- ist, auf einen gemeinsamen Nenner eini-
cher Aktivität. Besonders auffällig war, gen konnten, wenn daneben in den wirt-
dass die Mitgliedstaaten ursprünglich ein schaftlichen Kernbereichen, wie das unter
sehr beherztes Programm zur Umsetzung anderen die Eliminierung von Zollschran-
ihrer gemeinsamen Ziele aufstellten, diese ken und nicht-tarifären Handelshemmnis-
aber über die Jahre durch unterschiedliche sen oder die Koordination der Wirtschafts-
Probleme nie so ganz erreichen konnten. politik ist10, nur sehr schwer Fortschritte
Da aber die bisher erfolgten Integrations- erzielt wurden. Dies kann aber vielleicht
versuche in Südamerika, wie die Andenge- damit erklärt werden, dass die beteiligten
meinschaft7 oder der ALAC/ALADI Pro- Nationen ihre Verpflichtung der gemeinsa-
zess8, sowie die – besonders von den USA men Organisation gegenüber zum Aus-
betriebenen – Versuche, eine gesamtame- druck bringen wollten und es im Augen-
rikanische Freihandelszone (ALCA)9 zu blick des Vertragsschlusses für Argenti-
etablieren, keine besseren Erfolge aufwei- nien, welches das hauptsächlich von
sen konnten, kann der MERCOSUR je- MERCOSURinterner Migration betroffe-
denfalls als die bisher erfolgreichste süd- ne Land ist, die geringsten Kosten erwar-
amerikanische Initiative, bzw Organisati- ten ließ.11
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GESCHICHTE DER davon überzeugt werden sollten, das Land
MIGRATION IM CONO SUR als ihr eigenes zu verstehen. Es wird
Südamerika galt aus Sicht des alten Kon- geschätzt, dass Argentinien zwischen 1870
tinents schon seit seiner Entdeckung als und 1930 über sieben Millionen
klassisches Einwanderungsgebiet für Eu- Immigrant/innen vorwiegend aus den
ropäer, was sich besonders auch in der Zeit Ländern Spanien und Italien aufnahm, was
des Zweiten Weltkrieges zuspitzte, als eine sich nachhaltig auf die Entwicklung der
große Zahl von Menschen, die weder in Kultur und die ethnische Struktur des
den noch freien Ländern Europas noch in Landes auswirkte.18
die USA einwandern konnte, als letzte Zu-
flucht die Reise in das damals noch sehr GEGENWÄRTIGE MIGRATIONS-
exotische Südamerika wagte. Gerade Län- STRÖME IM MERCOSUR
der wie Argentinien, Bolivien, Brasilien, Aktuell gibt es naturgemäß wenig Migra-
Paraguay, Uruguay und Chile boten diesen tion aus den europäischen Staaten nach
Flüchtlingen, wenn häufig auch nicht un- Südamerika, sondern – wie das besonders
bedingt gewollt, Schutz vor der Nazidik- der Fall Argentinien dokumentiert – ver-
tatur in Europa. Eine erste große europäi- läuft der Migrationsstrom stark zurück in
sche Einwanderungswelle erfolgte aber Richtung der "alten Welt". Dies insbeson-
schon im 19. Jahrhundert. Zuvor gab es, dere infolge der zahlreichen Wirtschafts-
besonders in der kolonialen Periode, die in krisen, die sich in Südamerika und speziell
Argentinien vom 16. bis ins frühe 19. Jahr- in Argentinien zuletzt zwischen 1998 und
hundert andauerte, eine besondere Regle- 2002 besonders hart äußerten. Gerade je-
mentierung der Einwanderung nach natio- ne, die durch ihre Herkunft (vor allem
nalen Kriterien, auch wenn schon damals durch italienische und spanische Vorfah-
illegale Einwanderung ein Thema war.13 14 ren) eine EU-Staatsbürgerschaft erhalten
können, versuchen diese aufgrund ihrer
Nachdem Argentinien Anfang Abstammung zu beantragen, um zumin-
des 19. Jahrhunderts die dest die Möglichkeit zu bekommen, in Eu-
Unabhängigkeit von ropa auf rechtmäßigem Wege ihr Glück zu
Spanien erlangte, verfolgte versuchen.19
man allgemein eine sehr
offene Migrationspolitik. Vorrangiges Ziel ist
natürlich die Europäische
Besonders wurde jedoch die Immigra- Union, wo aufgrund der
tion aus Europa gefördert, was vor allem Sprachen oder auch der
Sarmiento15 und Alberdi16 ein Anliegen Herkunft die besten Chancen
war. Diese begründeten ihre Ansichten mit für einen Neubeginn
dem, aus heutiger Sicht offen rassistischen, herrschen.
Argument, dass "das Land eine europäi-
sche Population benötige, um die ‘barbari- Und wenn man sich nicht legal nieder-
sche’ umherwandernde, ethnisch ver- lassen kann, versucht man es auch auf
mischte argentinische Population zu erset- andere Weise. In den letzten Jahrzehnten
zen".17 Es ging sogar soweit, dass zumin- kam es in der argentinischen Immigration
dest für eine kurze Periode, Ende der aber zu einem absoluten Wandel. Migran-
1880er Jahre, Schiffspassagen vom Staat ten kamen nicht mehr aus Europa, sondern
subventioniert wurden und die Menschen vor allem aus den benachbarten Ländern.
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Die Migrationsbewegungen standen da- nur Vorteile bringen konnte. So sind der
bei zumeist in Zusammenhang mit der Su- MERCOSUR sowie die beiden mit ihm
che nach Arbeit, aber auch mit anderen assoziierten Staaten Bolivien und Chile im
äußeren Faktoren, wie der unterschiedli- Jahr 2002 übereingekommen, dass ihr ge-
chen wirtschaftlichen Entwicklung, der samter gemeinsamer Raum eine Zone frei-
kulturellen Nähe der Bevölkerung, wirt- er Niederlassung bilden soll, welche auch
schaftlichen Krisen und mit autoritären das Recht für alle ihre Bürger einschließt,
Strukturen bzw Herrschaftsformen im Her- in jedem der Vertragsstaaten zu studieren
kunftsland. Die meisten der hier unter- oder zu arbeiten. Am 6. Dezember 2002
suchten Länder wurden ja in der zweiten wurden aus diesem Grund in Brasilia das
Hälfte des 20. Jahrhunderts von oft sehr Übereinkommen über die Niederlassung
grausamen Militärdiktaturen beherrscht.20 von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten des
Es gab aber auch einen Zusammenhang MERCOSUR, Bolivien und Chile24, sowie
mit der zunehmenden Industrialisierung, das Übereinkommen zur Regulierung der
besonders in Argentinien, ab der Mitte des internen Migration von Bürgern der MER-
20. Jahrhunderts, und der damit verbunde- COSURstaaten25 abgeschlossen. Ersteres
nen Verbesserung der Lebensbedingungen wurde bis heute in allen Mitgliedstaaten,
für alle Bevölkerungsschichten des Lan- außer Paraguay, umgesetzt. In Argentinien
des. Das erforderte wiederum neue Ar- geschah dies eineinhalb Jahre später in ei-
beitskräfte, die nunmehr vor allem aus den nem eigenen Umsetzungsgesetz, welches
schlechter entwickelten Nachbarländern den Wortlaut des Übereinkommens in das
kamen.21 Sie kamen vor allem, um in der argentinische Recht inkorporierte. Dabei
Landwirtschaft, Manufaktur, in der Bau- ist die argentinische Verfassung durchaus
wirtschaft und im Dienstleistungssektor zu zweckmäßig und modern, da sie völker-
arbeiten.22 rechtlichen Verträgen Vorrang vor nationa-
lem Recht einräumt, was weiters bedeutet,
Damit verbunden war aber dass diese auch ihnen entgegenstehendes,
auch, dass es immer nationales, Recht derrogieren.26 Zweiteres
häufiger zu illegaler Übereinkommen harrt immer noch seiner
Einwanderung kam, die Ratifizierung in Argentinien und ebenso in
wiederum zu verschiedensten Paraguay.27 Da MERCOSURrecht laut den
gesellschaftlichen Bestimmungen des Protokolls von Ouro
Problemen führte. Preto aber erst mit der Umsetzung in allen
Mitgliedstaaten als solches in Kraft tritt,
Die Ausbeutung der betroffenen Perso- ist dieses Übereinkommen derzeit noch
nen war besonders leicht. Das wurde schon nicht geltendes MERCOSUR-Gemein-
durch den Umstand gefördert, dass diese schaftsrecht. Da auch die Durchsetzungs-
oft die lokalen Gegebenheiten nicht genau mechanismen – im Gegensatz zum Ver-
kannten und durch ihren irregulären Status tragsverletzungsverfahren der Europäi-
auch leichter einzuschüchtern waren.23 schen Gemeinschaft – eher schwach aus-
geprägt sind, gilt auch hier, dass man auf
DAS NEUE MIGRATIONSRECHT den gegenseitigen guten Willen durchaus
DES MERCOSUR angewiesen ist, um in der Integration tat-
Diese Umstände führten sicherlich auch sächlich einen Schritt weiter zu kommen.
dazu, dass eine Neuregelung des Migrati- Bei den hier beschriebenen Übereinkom-
onsregimes in der Region allen Beteiligten men handelt es sich noch zusätzlich nicht
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um abgeleitetes Gemeinschaftsrecht, son- geführte permanente Tribunal33 des MER-
dern um völkerrechtliche Verträge28, die COSUR, gibt, konnte dieses Integrations-
jedenfalls einer Ratifizierung bedürfen. hindernis niemals beseitigt werden. Des-
Für sonstiges Gemeinschaftsrecht wurde halb traten auch nur durchschnittlich zirka
in Art 40 POP ein System sui generis ge- 45% der beschlossenen Normen als MER-
schaffen, welches eine Art schlechter Er- COSURrecht tatsächlich in Kraft, weshalb
satz für das in der Europäischen Union an- trotz vorhandener Gemeinschaftsregeln
gewandte und durch den EuGH vertretene oft unterschiedliche Rechtslagen in den
System der sog "unmittelbaren Anwend- einzelnen Mitgliedstaaten auftreten.34
barkeit"29 sein soll. Es handelt sich hier um Nichtsdestotrotz ist MERCOSURrecht
das Konzept der "vigencia simultánea", al- jedoch zumeist in jedem Staat gültig und
so des gleichzeitigen Inkrafttretens.30 Die anwendbar, in welchem die betreffende
Vorgangsweise stellt sich wie folgt dar: Vorschrift bereits umgesetzt wurde. Das
Zunächst muss die jeweils erlassene Norm heißt also, dass die beschriebenen Über-
in das Rechtssystems jedes Mitgliedstaa- einkommen in einigen Ländern ihre An-
tes des MERCOSUR umgesetzt werden. wendung finden, in anderen aber noch ei-
Über diese Tatsache, also über die erfolgte ner Umsetzung bedürfen und der Bürger
Umsetzung, muss sodann das Sekretariat deshalb dort keinerlei Rechte für sich ab-
des MERCOSUR (SAM)31 informiert wer- leiten kann.
den. Sobald alle Mitgliedstaaten dem SAM Die beiden oben zitierten Übereinkom-
die tatsächliche Umsetzung notifiziert men regeln also inhaltlich die gegenseitige
haben, informiert dieses seinerseits alle Niederlassung von "MERCOSURbür-
Mitgliedstaaten über die erfolgte erfolgrei- gern" grundsätzlich neu und vereinfachen
che Umsetzung der Norm im gesamten – in den meisten Mitgliedstaaten schon
MERCOSURraum. Danach tritt die jetzt – den permanenten Aufenthalt im-
Rechtskraft der Vorschrift nach Ablauf mens. Die Ausnahme bleiben im Augen-
von 30 Tagen, ab dem Zeitpunkt der Mit- blick noch Paraguay in beiden und Argen-
teilung durch das SAM, ein.32 Diese Vor- tinien in einem Fall.
gangsweise ist jedoch keine sehr befriedi-
gende und bezieht sich – wie oben bereits De facto führt die neue
erwähnt – auch nur auf MERCOSUR- Rechtslage aber zu einer bis
Sekundärrecht, da durch die Struktur des dato in MERCOSURstaaten
Zusammenschlusses, die ja immer noch nicht gekannten
auf völkerrechtlichen Grundlagen basiert, Freizügigkeit, die der
die Umsetzung und besonders die Durch- Personenverkehrsfreiheit der
setzung von MERCOSUR-Gemein Europäischen Union, eine der
schaftsrecht sehr schwierig ist. Der wich- Grundfreiheiten der
tigste Unterschied ist immer noch, dass Europäischen Gemeischaft 35,
MERCOSUR-Gemeinschaftsrecht niemals schon recht nahe kommt.
wirklich unmittelbar anwendbar ist oder
selbstständige Rechtswirkungen entfaltet. Welches Regelwerk beinhalten diese
Selbst wenn es sich dabei um Sekundär- beiden Übereinkommen also genau? Das
recht (also von den Organen der Organi- bereits als Erstes zitierte Übereinkommen
sation gesetztes Recht) handelt. Auch bezüglich des Aufenthaltsrechtes in den
wenn es verschiedenste Streitbeilegungs- MERCOSURstaaten, Bolivien und Chile36
mechanismen, wie das durch das POP ein- schafft eine neue Rechtsgrundlage für alle
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Personen, die in einem der beteiligten beit wirksam und auf sozialverträgliche
Staaten geboren wurden (also zumeist des- Art und Weise zu verringern.
sen Staatsbürger sind)37, in jedem anderen Die wichtigsten Normierungen des Ab-
der Vertragsstaaten einen legalen Aufent- kommens über das Aufenthaltsrecht zwi-
halt zu begründen. Die einzige Vorausset- schen diesen Staaten stellen sich nun in-
zung ist der persönliche Entschluss, in haltlich folgendermaßen dar: Die Bürger/
einen der Signatarstaaten migrieren zu innen der Signatarstaaten haben laut den
wollen. Das zweite hier schon erwähnte gegenständlichen Bestimmungen das ge-
Abkommen, welches am selben Tag unter- genseitige Recht, in jedem anderen der be-
zeichnet wurde, und das die Regulierung teiligten Länder zu studieren und erwerbs-
der internen Migration von Bürgern der tätig zu werden. Außerdem erhalten sie
MERCOSURstaaten ins Auge fasst38, nor- dieselben "Bürgerrechte" wie durch einen
miert eine noch viel interessantere Frage. permanenten Aufenthaltstitel sowie eine
Es soll vorwiegend das Problem der vielen unbegrenzte Arbeitserlaubnis. Des Weite-
illegal in einem Vertragsstaate lebenden ren steht es Ihnen frei, ihre persönlichen
Personen, die aus einem anderen Ver- Ersparnisse und Erträgnisse in jeden der
tragsstaat eingewandert sind, lösen helfen. anderen Vertragsstaaten zu transferieren,
Dies betrifft wiederum besonders die Re- was für eine erfolgreiche Migration auch
publik Argentinien, in der eine sehr große nicht unwesentlich ist. Die Kinder von sol-
Zahl an nicht deklarierten Migrant/innen, chen Migrant/innen erfreuen sich dersel-
besonders aus Bolivien und Paraguay, oh- ben Rechte wie solche von einheimischen
ne regulären Titel aufhältig ist. Aus diesem Menschen. Die neuen Bestimmungen gel-
Grund ist es auch sehr verwunderlich, dass ten jedoch weder für den Militärdienst
Argentinien dieses Abkommen noch nicht noch für die Beteiligung an politischen
ratifiziert hat, nachdem doch allen Ein- Ämtern. Der bzw die Migrant/ in kann al-
wanderern die Offenlegung und Legalisie- so zum Beispiel eine Karriere im öffentli-
rung ihres Status dadurch eröffnet würde. chen Dienst durchleben, doch hat er bzw
Dies brächte sicher auch viele Vorteile für sie keine Möglichkeit, aufgrund dieses
Argentinien, besonders wenn es um die Übereinkommens auch politische Ämter
Bekämpfung der Schwarzarbeit geht. Die zu bekleiden, zu wählen oder bei Wahlen
hier beschriebenen Übereinkünfte könnten zu kandidieren.
jedoch durch ihre durchaus als revolutio-
när zu bezeichnenden Normen der Beginn Die einzige Voraussetzung für
einer auf gegenseitigem Respekt beruhen- die Akzeptanz der
den Migrationspolitik im MERCOSUR Migration im Zielland ist ein
sein, die nunmehr auch auf den Garantien positives Führungszeugnis
des Völkerrechtes und der nationalen Ver- (Strafregisterauskunft),
fassungen beruht. Auch können sich die daran werden aber strenge
verpflichteten Staaten, Argentinien, Brasi- Maßstäbe gesetzt.
lien, Paraguay und Uruguay und nunmehr
Venezuela auf Seiten des MERCOSUR Damit sich schlussendlich die vorläufi-
und darüber hinaus Bolivien und Chile, ge, temporäre Aufenthaltsgenehmigung
auch der Tatsache bewusst sein, dass dies von bis zu zwei Jahren (Art 4 Abs 1, 1.
sich positiv auf ihre Wirtschaftsentwick- Satz leg cit) in eine unbegrenzte Nieder-
lung auswirken wird und mE auch stark lassungsbewilligung verwandeln lässt,
dazu beiträgt, die verbreitete Schwarzar- muss die migrationswillige Person nach-
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weisen, dass sie im Stande ist, ihren Le- reise in das Zielland müssen vor den zu-
bensunterhalt und den ihrer Familie zu ständigen Konsularbehörden die wichtigs-
gewährleisten. ten Dokumente präsentiert werden, um die
Dies muss insgesamt als historische Ver- erwähnte temporäre Aufenthaltsgenehmi-
änderung der Immigrationspolitik im "süd- gung zu beantragen. Dies sind unter ande-
lichen Kegel", wie der Südteil Südameri- ren Identitätsdokumente (Reisepass oder
kas auch bezeichnet wird, angesehen wer- Personalausweis), Nachweise über den
den. Jedoch scheinen sich die beteiligten zivilen Status und eventuell der Einbür-
Staaten auf diese Maßnahme vor allem gerung, Bestätigungen über die polizeili-
auch deshalb geeinigt zu haben, um den che und justizielle Unbescholtenheit im
mangelnden Fortschritt in der wirtschaftli- Herkunftsland, aber auch im Zielland und
chen Integration zumindest etwas zu kom- sogar international. Dazu dürfte laut Ab-
pensieren.39 Keinesfalls kann dieses neue kommen eine eidesstattliche Erklärung
Abkommen – um dies vielleicht in einen ausreichend sein. Eventuell müssen Ge-
europäischen Kontext zu stellen – jedoch sundheitszeugnisse vorgelegt werden,
mit dem sog Schengener Abkommen aus sollte das nach der Gesetzgebung des Ziel-
1985 verglichen werden, da es nicht den landes erforderlich sein. Außerdem müs-
Abbau von Grenzkontrollen beinhaltet, sen alle erforderlichen Gebühren bezahlt
sondern sich nur auf die grundsätzliche worden sein.
Möglichkeit der Niederlassung im jeweils
anderen Vertragsstaat beschränkt. Es ent- Wichtig ist, dass die Identität
spricht eher der im Art 43 Abs 2 EGV ge- und Nationalität, also die
regelten Niederlassungsfreiheit. Einige Zugehörigkeit zu einem der
weitere Unterschiede gibt es aber noch. So MERCOSURstaaten bzw
wird auch keine MERCOSURbürger- einem der assoziierten
schaft, wie dies in den Staaten der EU seit Vertragsstaaten, zweifelsfrei
dem Vertrag von Maastricht 1992 der Fall geklärt ist.
ist (Zweiter Teil des EG-Vertrags, Art 17-
22), begründet. Außerdem müssen die mi- Neunzig Tage vor Ablauf der zunächst
grationswilligen Bürger/innen des MER- befristeten Aufenthaltsgenehmigung kann
COSUR, bevor sie ihre Freizügigkeit in die migrationswillige Person nach Art 5
Anspruch nehmen können, einige bürokra- des Abkommens einen weiteren Antrag
tische Wege absolvieren, wie dies laut Art stellen, um damit den bisher zeitlich be-
4 des Übereinkommens vorgesehen ist. grenzten Titel in einen unbefristeten um-
Insgesamt handelt es sich dabei um ein wandeln zu lassen. Dazu müssen aller-
zweistufiges Verfahren, wobei in der ers- dings wiederum eine Reihe von Dokumen-
ten Phase nur ein bis zu zweijähriger Auf- ten präsentiert werden, die ungefähr denen
enthaltstitel gewährt wird. Innerhalb von des Erstantrages entsprechen. Sollte sich
neunzig Tagen vor Ablauf dieses Titels eine Person aber nach Ablauf ihres befris-
kann dann um die Umwandlung dieses teten Titels nicht mehr bei den Behörden
temporären Aufenthaltstitels in einen un- melden, unterliegt sie allein den dann an-
beschränkten Titel angesucht werden. Da- wendbaren gesetzlichen Bestimmungen
zu müssen allerdings insgesamt folgende des Ziellandes, hiezu führt das Abkommen
Voraussetzungen erfüllt werden: Vor Ein- nichts mehr Näheres aus (Art 6 leg cit).
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LEGALISIERUNG DES STATUS chen Gütern und Werten, die im Rahmen
VON BEREITS MIGRIERTEN des oben näher beschriebenen neuen
PERSONEN MERCOSUR-Migrationsregimes bereits
Das zweite Übereinkommen, welches die abschließend geregelt und erlaubt worden
internen Verhältnisse in den Mitgliedstaa- waren (Art 4 leg cit). Welche Probleme
ten regulieren soll, ist inhaltlich noch in- sich daraus ergeben wird erst die Praxis
teressanter, da es beabsichtigt, den Status zeigen. Da jedoch das nunmehr skizzierte
der, wie bereits erwähnt, illegal aufhälti- Abkommen als MERCOSUR-Norm noch
gen Personen nachträglich zu legalisieren. nicht in Kraft getreten ist, werden die Mi-
In dessen Art 1 wird normiert, dass alle grant/innen besonders in Argentinien noch
Personen, die Angehörige eines der Signa- eine gewisse Zeit in ihrem unsicheren
tarstaaten sind und sich auf dem Territori- Status ausharren müssen.
um eines anderen Vertragsstaates befin- Trotz der nicht so ganz bürokratiefreien
den, Anträge auf einen Aufenthaltstitel Gestaltung der neuen Migrationsregeln im
von diesem Staat aus stellen können und MERCOSUR sind die beiden hier be-
dafür nicht, wie es anderenfalls notwendig schriebenen Übereinkommen insgesamt
wäre, in ihren Heimatstaat zurückkehren als äußerst positiv zu bewerten. Hier wird
müssen. Laut Art 2 des Abkommens ist es zum ersten Mal zwischen unabhängigen
dabei egal, aufgrund welches ursprüngli- Nationen außerhalb Europas eine Dimen-
chen Titels die betroffene Person sich im sion der Freizügigkeit erreicht, die bisher
Land aufhält bzw wie diese ihre Migra- nur aus der Europäischen Union bekannt
tionssituation darstellt. Dh es kommt da- ist. Auch wenn die Umsetzung in nationa-
durch zu einer generellen Amnestie für les Recht im südlichen Markt nicht immer
alle sich "clandestin" im Land befindli- sehr rasch vorangeht und in der Umset-
chen Bürger eines Vertragsstaates. Wichtig zung von Gemeinschaftsnormen ein gro-
ist, wie zuvor bereits angeschnitten, dass ßes Defizit besteht, ist im Falle der in die-
die Betroffenen ihre Anträge in Zukunft sem Text beschriebenen Abkommen die
sogar im jeweiligen Land stellen dürfen Hoffnung groß, dass diese auch im Rah-
und dafür nicht, wie es unter anderen Um- men des MERCOSUR in Kraft treten wer-
ständen notwendig wäre, in ihr Herkunfts- den. Dies auch aufgrund der bisher hohen
land zurückreisen müssen. Dies soll offen- Umsetzungsrate und des erkennbaren Wil-
sichtlich auch Probleme beim Grenzüber- lens der beteiligten Staaten, ihre Koope-
tritt von vornherein ausschließen, die sich ration weiter voranzutreiben. Dies ist je-
eventuell aus einem titellosen Aufenthalt doch auch keine Garantie, dass es dem
ergeben können. Laut Art 3 dieses Über- MERCOSUR als Ganzes gelingt, seine
einkommens können die Aufnahmeländer zahlreichen Probleme zu überwinden. Je-
dabei im Anschluss an das Verfahren eine doch kann die Erleichterung der Nieder-
begrenzte oder eine permanente Aufent- lassung und die Bekämpfung der Illegali-
haltsgenehmigung erteilen, ganz so wie es tät im positiven Sinne dazu beitragen, dass
den Bestimmungen ihrer eigenen Migra- die Menschen bestehende gegenseitige
tionsgesetzgebung entspricht. Dabei ist Vorurteile abbauen und dem Gesamtpro-
aber zu beachten, dass vom ggst Überein- jekt der südamerikanischen Integration ins-
kommen nur Fragen der Migration betrof- gesamt positiver und optimistischer ge-
fen sind. Keinesfalls bezieht es sich aber genüberstehen.
auf die Regulierung oder nachträgliche
Legalisierung der Einfuhr von persönli-
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1
Mercado Común del Sur bzw portugie- konkret an der Förderung eines Raumes Kegel, womit zumeist der Süden des Süd-
sisch MERCOSUL Mercado Comum do für Zollvergünstigungen. Die Bemühun- amerikanischen Kontinents bezeichnet
Sul. gen um Integration der Region sind bish- wird.
2
Die aktuellen Mitgliedstaaten des MER- er jedoch sehr bescheiden geblieben. 13
Pellegrino, A. (2001). Migrantes Lati-
COSUR sind: Argentinien, Brasilien, Pa- 9
Englisch: Free Trade Area of the Ameri- noamericanos y Caribeños, Síntesis his-
raguay, Uruguay als Gründungsstaaten, cas (FTAA); Spanisch: Área de Libre tórica y tendencias recientes, Publikation
sowie seit Dezember 2005 auch Venezu- Comercio de las Américas (ALCA). der CEPAL (Comisión Económica para
ela, das aber bis zum 4. Juli 2006 kein 10
Der Vertrag von Asunción normiert in América Latina y El Caribe, des CELA-
Stimmrecht hatte. dessen Artikel 1, dass die Vertragspartei- DE (Centro Latinoamericano y Caribeño
3
Albarracin, J. (2005). Globalization and en sich dazu verpflichten, einen gemein- de Demografía) und der Facultad de
Immigration: The New Immigration Poli- samen Markt zu errichten, der die freie Sciencias Sociales de la Universidad de
cies of Mercosur from the perspective of Zirkulation von Gütern, Waren und Pro- la República del Uruguay (ISBN: 9974-0-
Argentina delivered at the Second Cum- duktionsfaktoren zwischen den Mitglied- 0156-0).
bre of the Great Plains: Revisioning La- staaten ermöglicht. Dies soll unter an- 14
Romero, J. L. (1991). Breve Historia de
tino America – New Perspectives on Mi- deren durch die Eliminierung von Zoll- la Argentina4, 19 ff.
gration, Transnationalism and Integra- schranken und nicht-tarifären Handels- 15
Domingo Faustino Sarmiento Albarra-
tion, Omaha, Nebraska, April 22-24, 16. hemmnissen auf die Zirkulation von Wa- cín (* 14. Februar 1811 in San Juan, † 11.
4
Auch bekannt unter dem Namen: Ab- ren und vergleichbaren Dingen erreicht September 1888 in Asunción, Paraguay)
kommen von Itaipú. werden. Außerdem soll es einen gemein- war von 1868 bis 1874 Präsident von Ar-
5
Der Vertrag von Asunción (Hauptstadt samen Außenzolltarif sowie eine gemein- gentinien.
Paraguays) markiert die Gründung des same Wirtschaftspolitik gegenüber Dritt- 16
Juan Bautista Alberdi (1810-1884) wird
MERCOSUR. Signatarstaaten waren Ar- staaten und Staatengemeinschaften ge- auch als der Vater der argentinischen
gentinien, Brasilien, Paraguay und Uru- ben. Zusätzlich sollen die Positionen der Verfassung bezeichnet. Geboren wurde er
guay. Mitgliedstaaten in regionalen und inter- in Tucumán am 20. August 1810. In
6
Das Protokoll von Ouro Preto wurde am nationalen Wirtschafts- und Handelsforen zahlreichen Publikationen analysierte er
09.12.1994 in der gleichnamigen brasil- koordiniert werden. Weiters sollen die die wirtschaftliche und soziale Struktur
ianischen Stadt unterzeichnet und mani- makro-ökonomischen und sektorenbezo- Argentiniens. Laut Alberdi existierte in
festierte zum ersten Mal in der Geschich- genen Politiken der Mitgliedstaaten in Argentinien kein Bürgertum, welches das
te des MERCOSUR eine organisatorische den Bereichen Außenhandel, Agrarwirt- Land wirtschaftlich weiterentwickeln kön-
Struktur, die durch den Vertrag von Asun- schaft, Industrie, sowie Steuer-, Wäh- ne. Aus diesem Grund hielt er die euro-
ción nur in Ansätzen vorgezeichnet war. rungs-, Wechselkurs- und Kapitalmarkt- päische Immigration für unverzichtbar.
Es wurde hier also nachvollzogen, was politik, des Weiteren Dienstleistungs-, Er war während vieler Jahre die zentrale
zuvor zT schon faktisch gelebt wurde. Zoll-, Transport- und Kommunikations- politische Figur des Landes und verstarb
7
Andengemeinschaft (früher Andenpakt politik und weitere Bereiche, auf die man 1884 in Paris.
oder Andengruppe, span Comunidad An- sich nachträglich einigt, gemeinsam ko- 17
Albarracin, J. (2005). Globalization and
dina de Naciones, Abkürzung: CAN). ordiniert werden. Dies um geeignete Wett- Immigration, 5.
8
ALADI, Asociación Latinoamericana de bewerbsbedingungen zwischen den Mit- 18
Jachimowicz, M. (2006). Argentina: A
Integración, Lateinamerikanische Inte- gliedstaaten zu schaffen. Schlussendlich New Era of Migration and Migration Po-
grationsassoziation mit Sitz in Montevi- verpflichten sich die Vertragsparteien da- licy, in: Migration Information Source
deo, gegründet am 12.08.1980 von zehn zu, ihre Gesetzgebung in den einschlägi- (February 2006), http://www.migration-
südamerikanischen Ländern sowie Mexi- gen Bereichen zu harmonisieren, um die information.org/Profiles/print.cfm?ID=3
ko und Kuba (ab 1999), Nachfolgeorga- Stärkung des Integrationsprozesses zu er- 74 (25.09.2006).
nisation der Lateinamerikanischen Frei- reichen. 19
Zur (Re)Immigration speziell in Italien
handelszone ALALC. ALADI strebt die 11
Albarracin, J. (2005). Globalization und Spanien siehe auch: Carella, M./Pa-
Errichtung eines "Gemeinsamen latein- and Immigration, 15 f. terno, A./Strozza, S. (2000). Caracteristi-
amerikanischen Marktes" an und arbeitet 12
Cono Sur bedeutet übersetzt südlicher cas Diferenciales del Modelo de Distri-
701/2007 .SIAK-JOURNAL
butión Territorial de los Extracomunita- "Sekundärrecht" (derecho derivativo),
rios en Italia y España, Congreso sobre la wie dies auch im Rahmen der EU der Fall
Inmigración en España, Madrid, 5-7. ist. Ersteres wird durch die Mechanismen,
October 2000. die sich aus dem Gründungsvertrag von
20
Perez, V. N. (2005). El MERCOSUR y la Asunción ergeben, geschaffen. Sie treten
Migración Internacional-Expert group nach den völkerrechtlichen Grundsätzen
meeting on international migration and und nach den Vorgaben, die die einzelnen
development in Latin America and the Verfassungen der Mitgliedstaaten im Hin-
Caribbean, 3. blick auf die Ratifizierung und Trans-
21
Pellegrino, A. (2001). Migrantes La- formierung von völkerrechtlichen Nor-
tionamericanos y Caribeños, 85. men vorgeben, in Kraft. Sekundärrecht ist
22
Vgl Beninger, R. (2002). La migración solches, welches von den Organen des
internacional de los brasileños: carac- MERCOSUR mit konkreter Entschei-
terística y tendencias, Publicación de las dungsgewalt erlassen wurde. Dies können
Naciones Unidas LC/L.1730-P, 19. in concreto decisiones (Entscheidungen)
23
Perez, V. (2005). Expert Group Meeting des Consejo del Mercado Commún
on international Migration and Develop- (CMC), resoluciones (Entschließungen)
ment in Latin Americe and the Caribbean. des Grupo Mercado Commun (GMC) und
Working paper: El MERCOSUR y la Mi- directivas (Richtlinien) der Commissión
gración Internacional, 7. de Commercio del MERCOSUR (CCM)
24
Acuerdo sobre Residencia para Na- sein.
cionales de los Estados Partes del MER- 29
Vgl ua Streinz, Europarecht6, Rn 349 ff.
COSUR. Gesetz Nr.: 25.903, beschlossen 30
Vgl Pena, C./Rozemberg, R. (2004).
am 09. Juni 2004 und verlautbart am 13. MERCOSUR ¿Una Experiencia de des-
Juli 2004. sarrollo institutional sustentable?, 8.
25
Acuerdo sobre Regularización Migra- 31
Secretaría Administrativa del MERCO-
toria Interna de Ciudadanos del MER- SUR (SAM).
COSUR, Bolivia y Chile, Brasilia vom 5. 32
Art 40 POP: Con la finalidad de garan-
Dezember 2002. tizar la vigencia simultánea en los Esta-
26
Verfassung der Republik Argentinien, dos Partes de las normas emanadas de
Art 75 Abs 22 (Zuständigkeiten des Kon- los órganos del MERCOSUR previstos en
gresses): "Es ist Aufgabe des Kongresses: el Artículo 2 de este Protocolo, deberá se-
(...) 22. Die Beschlussfassung über oder guirse el siguiente procedimiento:
die Ablehnung von Verträgen mit den i) Una vez aprobada la norma, los Esta-
übrigen Nationen (...).Verträge und Kon- dos Partes adoptarán las medidas nece-
kordate sind den Gesetzen übergeordnet. sarias para su incorporación al ordena-
(...)." miento jurídico nacional y comunicarán
27
Angabe laut Kundmachung auf der las mismas a la Secretaría Administrativa
offiziellen Internetseite des MERCOSUR, del MERCOSUR;
spanische Version: http://www.mercosur. ii) Cuando todos los Estados Partes hu-
int/msweb/principal/ contenido.asp, unter bieren informado la incorporación a sus
Punkt "Normativa" und weiters unter respectivos ordenamientos jurídicos in-
"Acuerdos" (24.09.2006). ternos, la Secretaría Administrativa del
28
Auch im MERCOSUR existiert die Un- MERCOSUR comunicará el hecho a cada
terscheidung zwischen einem "Primär- Estado Parte;
recht" (derecho originario) und einem iii) Las normas entrarán en vigor simul-
71.SIAK-JOURNAL 1/2007
táneamente en los Estados Partes 30 días die Notwendigkeit eine korrekte Interpre-
después de la fecha de comunicación tation und Anwendung des MERCOSUR-
efectuada por la Secretaría Administra- rechtes zu garantieren. Außerdem soll es
tiva del MERCOSUR, en los términos del die Einhaltung der fundamentalen Instru-
literal anterior. Con ese objetivo, los mente im Integrationsprozess garantie-
Estados Partes, dentro del plazo men- ren. Dies in einer konsistenten und sys-
cionado, darán publicidad del inicio de la tematischen Form. So zumindest sieht es
vigencia de las referidas normas por die Präambel des zitierten Protokolls vor.
intermedio de sus respectivos diarios ofi- Was dieses Gericht zur Entwicklung und
ciales. zur Umsetzung der Normen im Südlichen
33
Das MERCOSUR-Revisionsgericht Markt beizutragen vermag wird jedoch
(Tribunal Permanente de Revisión) ist die Zukunft noch weisen.
nunmehr das dritte ständige Organ des 34
Vgl Pena, C./Rozemberg, R. (2004).
MERCOSUR und existiert erst seit dem MERCOSUR, 6.
Jahr 2004. Eingeführt wurde es durch das 35
Streinz, Europarecht6, Rn 349 ff.
oben zitierte Protokoll von Olivos. In 36
Auerdo sobre Residencia para Nacio-
erster Instanz werden zwar Ad-hoc- nales de los Estados Partes del MERCO-
Schiedsgerichte (Tribunales arbitrales Ad SUR, Bolivia y Chile (Übersetzung:
Hoc) Urteile treffen, doch ist es auch Übereinkommen über den Aufenthalt von
möglich die erste Instanz zu überspringen Bürgern der Mitgliedstaaten des MER-
und gleich das ständige Gericht ein- COSUR, Bolivien und Chile).
zubeziehen. Es widmet sich außerdem der 37
In Südamerika gilt häufig das ius soli,
Aufgabe, das MERCOSUR-Recht zu sys- dh man erwirbt allein aufgrund der
tematisieren und zu vereinheitlichen. Das Geburt auf dem Territorium eines bes-
Tribunal besteht aus fünf Mitgliedern, timmten Staates dessen Staatsbürger-
wobei jeder Mitgliedstaat einen Richter schaft.
auf die Dauer von zwei Jahren ernennt 38
Acuerdo sobre Regularización Migra-
und der fünfte Richter von allen Mitglied- toria Interna de Ciudadanos del MER-
staaten einstimmig für drei Jahre ge- COSUR, Bolivia y Chile, Brasilia vom 5.
wählt wird. Sein Sitz ist die Stadt Asun- Dezember 2002. (Übersetzung: Überein-
ción in Paraguay. Das Gericht entstand kommen über die Regulierug der Inneren
im Rahmen der Ausformulierung der Migration von Bürgern des MERCOSUR,
Streitbeilegungsmechanismen im Proto- Boliviens und Chiles).
koll von Olivos. Ausschlaggebend für die 39
Albarracin, J. (2005). Globalization
Einführung dieses Tribunals war ua auch and Immigration.
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