Der Mindestlohn kommt - Verdi Bremen

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                           INFOSERVICE FÜR AKTIVE
                                                                                                 W W W.V E R D I - N E W S . D E
                                                                              VER.DI VEREINTE DIENSTLEISTUNGSGEWERKSCHAFT
                                                                                                                                            A 58247

                                                                                                                        | |
                                                                                                        12. JAHRGANG 17 30. NOVEMBER 2013

KOALITIONSVERTRAG                                                                                                           STUDIE
                                                                                                                            Gegen Demogra-

Der Mindestlohn kommt
                                                                                                                            fie-Panik
                                                                                                                            Nur mit mehr Aus- und
                                                                                                                            Weiterbildung kann es
                                                                                                                            zu mehr Beschäftigung
Einführung zum 1. Januar 2015 geplant. Abweichungen noch bis Ende 2016 möglich
                                                                                                                            kommen.
                                                                                                                                           SEITE 2
Auf 185 Seiten haben CDU, CSU und
SPD zusammengefasst, mit welchen
                                                                                                                            POLITIK
politischen Schwerpunkten sie in den
                                                                                                                            Noch ist viel
kommenden vier Jahren regieren wol-
                                                                                                                            zu tun
len. Mit dem Ergebnis zeigte sich der
                                                                                                                            Jetzt geht es an die
DGB-Vorsitzende Michael Sommer in
                                                                                                                            Umsetzung des
einer ersten Analyse durch den DGB-
                                                                                                                            Koalitionsvertrages.
Bundesvorstand weitgehend zufrie-
                                                                                                                            Wichtige Punkte aus
den. Bei den vier Schwerpunktthemen
                                                                                                                            gewerkschaftlicher
der Gewerkschaften – sichere Rente,
                                                                                                                            Sicht
gute Arbeit, soziales Europa und ge-
                                                                                                                                             SEITE 3
rechte Steuern – sei einiges erreicht
worden, wenn auch längst nicht al-
                                                                                                                            CFM BERLIN
les. „Der Vertrag ist kein Gesetz. Ent-
                                                                                                                            Gewerkschafter
scheidend ist die gesetzgeberische Um-
                                                                                                                            unter Druck
setzung in den kommenden Jahren“,
                                                                                                                            Krankenhausdienst-
so Sommer. Er und die Vorsitzenden
                                                                                                                            leister will erneut ein
der Einzelgewerkschaften hatten in
                                                                                                                            Betriebsratsmitglied
zahlreichen Gesprächen mit den Spit-      nur möglich sein, wenn repräsenta-         sagte der DGB-Vorsitzende. Auch bei
                                                                                                                            loswerden?.
zen der Koalitionspartner noch ein-       tive Tarifverträge für einzelne Branchen   Urlaub und Arbeitszeit werde in vie-
                                                                                                                                              SEITE 5
mal für die gewerkschaftlichen The-       vorliegen.                                 len Tarifverträgen von den gesetzlichen
men geworben – und dieser Einsatz                                                    Mindeststandards nach oben abge-
                                          Einfrieren ist verkehrt                                                                URHEBERRECHT
habe Erfolg gehabt.                                                                  wichen.
                                                                                                                                 Durchbruch
   „Mit der Einführung eines allge-       Für falsch hält Sommer es, die Höhe           Laut Koalitionsvertrag sollen in Zu-
                                                                                                                                 für Designer
meinen, gesetzlichen Mindestlohns         des Mindestlohns bis 2018 einzu-           kunft Tarifverträge für allgemeinver-
                                                                                                                                 Mit ver.di-Rechtsschutz
von 8,50 Euro brutto pro Stunde ab        frieren. ver.di will eine Erhöhung deut-   bindlich erklärt werden können, wenn
                                                                                                                                 wegweisendes Urteil
1. Januar 2015 wird die Einkom-           lich vor dem Jahr 2018 zum Gegen-          ein besonderes öffentliches Interes-
                                                                                                                                 des Bundesgerichts-
menssituationvonMillionenMenschen         stand einer politischen Auseinander-       se vorliegt – zum Beispiel um wirt-
                                                                                                                                 hofs erstritten.
verbessert“, heißt es in einer ersten     setzung machen.„Nach oben sind die         schaftlichen Fehlentwicklungen ent-
                                                                                                                                                  SEITE 6
ver.di-Stellungnahme. Das sei der Er-     Grenzen offen“, sagte der DGB-Vor-         gegenzuwirken. Hinzu kommt eine
folg der 2006 von ver.di und der Ge-      sitzende. Wichtig sei, dass die Ero-       Öffnung des Arbeitnehmerentsende-
                                                                                                                                 INTERNET
werkschaft NGG begonnenen Min-            sion des Lohngefüges in Deutschland        gesetzes für alle Branchen. Sie för-
                                                                                                                                 Austausch als
destlohnkampagne. Lange Zeit hatte        durch einen gesetzlichen Mindestlohn       dert die tarifvertragliche Vereinbarung
                                                                                                                                 Erfolgsfaktor
sich die Union dagegen gesträubt. Aus-    gestoppt werde. „Wir haben den An-         von branchenbezogenen Mindest-
                                                                                                                                 Seit 5 Jahren können
nahmen sollen bis zum 1. Januar 2017      spruch, dass Tarifverträge höher sind“,    löhnen, die über dem gesetzlichen lie-
                                                                                                                                 ver.di-Mitglieder im
                                                                                     gen. Diese drei Vorhaben „tragen zur
ZWISCHENRUF                                                                                                                      Mitgliedernetz disku-
                                                                                     Stärkung des Tarifvertragssystems
                                                                                                                                 tieren.
„ver.di will der Grinch sein, und den mag niemand“, glaubt Amazon-Logistik-          und zur Stabilisierung von Flächen-
                                                                                                                                                  SEITE 7
Chef Dave Clark, weil die Gewerkschaft den Versandriesen mit Streiks „er-            tarifverträgen bei“, heißt es in dem
presst“ und „damit droht, das Weihnachtsfest für Kinder zu ruinieren“. Als           ver.di-Papier. „Millionen von
müsse hierzulande jede/r wissen, wer oder was „der Grinch“ ist. Die kluge            Beschäftigten werden
FAZ, die den US-Manager zitiert, erklärt es auch nicht, also Wikipedia: Es geht      Lohnzuwächseerhalten.“
um die US-Schmonzette „Wie der Grinch Weihnachten gestohlen hat“ aus                 Damit werde die Binnen-           Viele Worte
dem Jahre 2000: Der Grinch klaut – wegen bzw. nach „schwerer Kindheit“ –             nachfragegestärkt,außer-           „Politiker beherrschen die Kunst,
alle Weihnachtsgeschenke. Dann wird er seelisch geholfen, bringt alles zurück        dem komme es zu höhe-              so viele Worte zu machen, dass
                                                                                                                         sie hinterher die Wahl haben, zu
und feiert mit den Beklauten Christmas – laut Filmlexikon eine „wüste Mi-            ren Einnahmen bei Steuern
                                                                                                                         welchem sie stehen wollen.“
schung aus Kitsch und Galle“. Amazon-Beschäftigte fragen sich allerdings, ob         undSozialversicherungsbei-
der kulturell ambitionierte US-Manager nicht selbst der Grinch ist, der ihren        trägen. HEIKE LANGENBERG             Der Kabarettist Dieter Hilde-
                                                                                                                           brandt, der am 20. November
Kindern und Enkeln das Fest verdirbt – durch hartnäckiges Vorenthalten von              Mehr zum Koalitionsver-            im Alter von 86 Jahren gestor-
hinreichendem Weihnachtsgeld für Mama und Opa.                   HENRIK MÜLLER       trag auf Seite 3                       ben ist. Er hat sich seit über
                                                                                                                            drei Jahrzehnten in ver.di und
                                                                                                                             ihren Vorgängerorganisatio-
                                                                                                                              nen engagiert.
2        POLITISCHES PARKETT                              VER.DI NEWS 17 | 30. NOVEMBER 2013

                             ARBEITSMARKT 2030

                              Gegen die Demografie-Panik
Buchtipp

Das braune Netz
                              Nur mit mehr Aus- und Weiterbildung kann es zu mehr Beschäftigung kommen
(hla) Vor rund zwei Jah-
ren flog in Deutschland
der Nationalsozialisti-       (GL) Mehr als 42 Millionen Bundes-                       Frühwarnsystem mögliche Arbeits-                 gedeckt werden, wenn die Bundes-
sche Untergrund (NSU)         bürger/innen in Lohn und Brot, das                       kräfteengpässeidentifizieren,umMaß-              republik die Weiterbildung zu einem
auf. Damit wurde zur Ge-      ist die höchste Erwerbsquote seit der                    nahmen zur Arbeitskräftesicherung zu             zertifizierten System anstelle der bis-
wissheit, was viele Jahre     Wiedervereinigung. Die Bundesrepu-                       entwickeln“, heißt es in der Studie.             lang kursorischen Angebote umwan-
lang offizielle geleugnet     blik auf dem Weg zur Vollbeschäfti-                      „Die deutsche Industrie wird sich zum            delt. Der demografisch bedingte sin-
worden war: die Existenz      gung?Kaum,denninderErwerbsquote                          industriellen Dienstleister wandeln.“            kendeZustromvonJugendlichenmüsse
eines Netzwerk militan-       stecken viel prekäre Arbeit und viele                       Der Trend von der Dienstleistungs-            durch die berufliche Ausbildung von
ter Neonazis. In dem          Teilzeitjobs. Eine höhere Erwerbsquo-                    zur Wissenökonomie erfordere mehr                Erwachsenen kompensiert werden:
jetzt in München laufen-      te mahnen Arbeitsmarktforscher vor                       Höherqualifizierungen auf allen Bil-             „Das bedeutet, dass sich die duale Aus-
den Prozess gegen Beate       dem Hintergrund des demokrafischen                       dungsebenen. So werde die Quote der              bildung von ihrer Fokussierung auf die
Zschäpe wird versucht,        Wandels an, denn die Zahl der Be-                        Hochschulabsolventen von 17 Prozent              Erstausbildung lösen und zu einem mo-
Licht in das auch zwei        schäftigten werde 2030 um 1,4 Milli-                     (2010) auf 26 Prozent (2030) stei-               dularenSystem der Erwachsenenbil-
Jahr später immer noch        onen niedriger sein als heute. Gegen                     gen.DieHöherqualifizierunggehenicht              dung weiterentwickeln muss.“ Die Ar-
herrschende Dunkel zu         eine Demografie-Panik setzen sie u.                      zuLastenderdualenBerufsausbildung.               beitsmarktforscher verweisen dabei
bringen. In seinem schon      a. auf ein staatliches Weiterbildungs-                   Allerdings bedürfe es, so betonen die            auf die Niederlande und Australien.
im vergangenen Jahr er-       system und auf Familienpolitik.                          Arbeitsmarktforscher, stärkerer An-
                                                                                                                                        Instrumente senken auch
schienenen Buch macht                                                                  strengungen, um bildungsfernere Ju-
                              Weiterbildung in einem                                                                                    die Arbeitslosenquote
der Berliner Journalist                                                                gendliche, etwa mit Migrationshin-
                              zertifizierten System
Markus Bernhardt                                                                       tergrund,indiedualeBerufsausbildung              Zur Erhöhung der Erwerbsquote in
Hintergründe, Verharm-        Die jüngst veröffentlichte Studie „Ar-                   zu bringen. Die Nachfrage nach dual              Deutschland wird in der Studie für ei-
loser und Förderer sicht-     beitsmarkt 2030“, im Auftrag des                         ausgebildeten Fachkräften in Ge-                 nen forcierten Ausbau der Kinderbe-
bar. In 117 kompakten         Bundesarbeitsministeriums vom Mün-                       sundheits- und Pflegeberufen werde               treuung, eine bessere Vereinbarkeit
Seite gibt er einen guten     chener Institut Economix Research &                      deutlich ansteigen, stark sinken da-             von Beruf und Familie durch Arbeits-
Einblick in die Szene und     Consulting erstellt, prognostiziert                      gegen die nach Ausgebildeten in Ver-             zeitsysteme sowie angemessene Ar-
macht klar, wie die Exis-     Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt,                      waltungs- und Büroberufen.                       beitszeitsysteme für über 60-Jährige
tenz dieser Szene bislang     in der Demografie und bei den Qua-                          Der wachsende Bedarf an hoch-                 geworben. Die in der Studie vorge-
so konsequent verschwie-      lifikationen. „Die Daten sollen als                      qualifizierten Arbeitskräften könne nur          schlagenen Instrumente könnten nicht
gen oder zumindest                                                                                                                      nur die Erwerbsquote erhöhen, son-
                             E R W E R B S TÄT I G K E I T N AC H FAC H R I C H T U N G E N D E R B E R U F L I C H E N B I L D U N G
kleingeredet wurde.                                                                                                                     dern – nicht zuletzt durch die Quali-
Das Buch ist für eine ers-   Veränderungen von 2010 bis 2030                                                                            fizierung bislang ungelernter Arbeits-
te Orientierung sinnvoll                                                                                                                kräfte – auch die Arbeitslosenquote
                                                                          Hochschule                               +2 978 000
und liefert interessante                                                                                                                senken.
Fakten. Klar macht Bern-                                                 -212 000       duale Bildung                                      Kurt Vogler-Ludwig, Nicola Düll:
hardt auch, dass es da-                                         -782 000                Fachschule                                      Arbeitsmarkt 2030. Eine strategische
bei nicht nur um die                                                                                                                    Vorausschau auf Demografie, Be-
NPD geht. Diese Ver-             -3 414 000                                             ohne Abschluss                                  schäftigung und Bildung, W.-Bertels-
botsdebatte sei Teil eines                                            -1 434 000        Erwerbstätige insgesamt                         mann-Verlag, Bielefeld, gedruckt plus
Scheingefechts, das Akti-                                                                                                               E-Book 39 Euro, ISBN 978-3763952
                             Quelle: Economix Research & Consulting
vismus vortäusche, aber                                                                                                                 786
nicht unbedingt dem
Interesse entspringe,
                             WM IN KATAR
wirksam gegen die Neo-
naziszene vorzugehen.
                              Gewerkschaften sprechen mit Fußball-Verantwortlichen
Markus Bernhardt:            (red.) Im Jahr 2022 soll die Fußball-                     nalen Gewerkschaftsbundes (IGB), teil-           gen, und die WM 2022 muss Katar wie-
Das braune Netz. Nazi-       Westmeisterschaft in dem Wüsten-                          genommen.IndiesemRahmensicherte                  der weggenommen werden“, sagte
terror – Hintergründe.       emirat Katar stattfinden. Die Gewerk-                     die FIFA dem IGB und dem DFB zu, ent-            Sommer. Die deutsche, europäische
Verharmloser. Förderer,      schaften beklagen im Vorfeld sklave-                      schieden gegen die schlechten Ar-                und internationale Wirtschaft müsse
PapyRossa-Verlag, Köln,      reiähnliche Zustände auf den Bau-                         beitsbedingungen auf den WM-Bau-                 auch ihrer Verantwortung für die Be-
117 Seiten, 9,90 Euro,       stellen. Mitte November hatte auf                         stellen vorzugehen. Katar müsse alle             schäftigten auf den Baustellen in Ka-
ISBN 978-3894384821          Initiative von Wolfgang Niersbach, Prä-                   ILO-Kernarbeitsnormen ratifizieren und           tar nachkommen. „Die Firmen, die in
                             sident des Deutschen Fußballbundes                        nachprüfbar umsetzen, Diskriminie-               Katar als Generalunternehmer enga-
                             (DFB), der Präsident des Weltfußball-                     rung und Zwangsarbeit beseitigen und             giert sind, müssen die Machenschaf-
                             verbandes FIFA, Joseph Blatter, zu                        die Vereinigungsfreiheit für 1,3 Milli-          ten ihrer Subunternehmer sofort stop-
                             einem Gespräch eingeladen. Daran hat                      onen Wanderarbeiter zulassen.                    penundsichihrervollenVerantwortung
                             auch Michael Sommer, DGB-Vorsit-                             „Handeln die Verantwortlichen vor             und Haftung stellen“, so Sommer.
                             zender und Präsident des Internatio-                      Ort nicht, müssen Konsequenzen fol-                 www.rerunthevote.org/?lang=de
Karin
                                  VER.DI NEWS 17 | 30. NOVEMBER 2013               POLITISCHES PARKETT
                                                                                                                        3                 Schwendler
                                                                                                                                          ist ver.di-
KOALITIONSVERTRAG                                                                                                                         Bundesfrauen-
                                                                                                                                          sekretärin

Noch viel zu tun                                                                                                              INTERVIEW
Jetzt geht es an die Umsetzung. Wichtige Punkte aus gewerkschaftlicher Sicht
                                                                                                                              Mehr junge
Neue Ordnung am Arbeitsmarkt             Angerechnet werden sollen auch Zei-       werden. Dabei handelt es sich aller-       Frauen
● Einführung eines allgemeinen ge-       ten der Arbeitslosigkeit.                 dings nicht um eine gesetzliche            Das wichtigste
setzlichen Mindestlohns von 8,50 Eu-     ● Berücksichtigung von Erziehungs-        Personalbemessung, auch wenn in            Ergebnis der DGB-
ro pro Stunde ab 1. Januar 2015. In      zeiten für Kinder, die vor 1992 gebo-     Pflegeeinrichtungen eine Mindest-          Bundesfrauenkon-
                                                                                                                              ferenz war für Dich...
den ersten zwei Jahren sind Ausnah-      ren wurden.                               personalbemessung vorgesehen ist.
                                                                                                                              ...zu erleben, dass wir
menmöglich.LautVertragsolldie Sum-       ● Anhebung der Zurechnungszeit bei           Zusatzbeiträge sollen einkom-
                                                                                                                              schon eine Menge er-
me bis 2018 eingefroren werden.          der Erwerbsminderungsrente um zwei        mensabhängig finanziert werden, je-
● Erleichterung der Allgemeinver-
                                                                                                                              reicht haben. In den Ko-
                                         Jahre                                     doch keine Rückkehr zur paritätischen
                                                                                                                              alitionsverhandlungen
bindlichkeitserklärung von Tarifver-     ● Aufwertung von niedrigen Renten         FinanzierungderKrankenversicherung.
                                                                                                                              wurde klar, dass Gleich-
trägen bei besonderem öffentlichen       für langjährig Versicherte
                                                                                                                              stellung endlich zum
Interesse                                                                          Offen gebliebene Themen
● Öffnung des Arbeitnehmerentsen-
                                                                                                                              Thema in der Politik ge-
                                         Handlungsfähiger Staat                    ● Ausbau des Kündigungsschutzes
                                                                                                                              worden ist. Aber es
degesetzes                               Dem hohen gesellschaftlichen Inves-       ● Reform des Befristungsrechts, um

● Verbesserung des Arbeitnehmer-
                                                                                                                              bleibt noch viel zu tun.
                                         titionsbedarfen in Bildung, Verkehr,      sachgrundlose und Kettenbefristun-
                                                                                                                              So wurde auf der Kon-
datenschutzes                            Gesundheit, Pflege, Energiewende          gen zu verhindern und die unbefristete
● Rückkehrrecht in Vollzeit für Teil-
                                                                                                                              ferenz festgestellt, dass
                                         und sozialer Sicherung nicht Rechnung     Beschäftigung zum Regelfall zu ma-
                                                                                                                              der Einkommensabstand
zeitbeschäftigte                         getragen.                                 chen
● Die Regelungen zur Eindämmung                                                    ● der soziale und arbeitsrechtliche
                                                                                                                              zwischen Frauen und
                                                                                                                              Männern in Deutschland
des Missbrauchs von Werkverträgen        Gesundheit und Pflege                     Schutz von Minijob-Beschäftigten
                                                                                                                              22 Prozent beträgt.
sind unzureichend. Auch dem Grund-       Die Krankenhausversorgung soll laut       ● Ausbau der betrieblichen und der
                                                                                                                              Wenn man aber den ge-
satz von gleichem Lohn für gleiche       Koalitionsvertrag als wesentliches Ele-   Unternehmensmitbestimmung
                                                                                                                              samten Lebensverlauf
Arbeit in der Leiharbeit wird der Ver-   ment der Daseinsvorsorge angese-          ● Stabilisierung des Rentenniveaus auf
                                                                                                                              betrachtet, steigt dieser
trag nicht gerecht.                      hen werden. Das Personal soll besser      hohem Niveau
                                                                                                                              Wert auf 58 Prozent. Die
                                         in den Fallpauschalen abgebildet und      ● Ausbau der gesetzlichen Kranken-
                                                                                                                              Konferenz hat mich auch
Rente                                    die Stellen sollen tatsächlich besetzt    versicherung und der sozialen Pfle-
● Abschlagsfreie Rente nach 45 Bei-
                                                                                                                              zu der Erkenntnis ge-
                                         werden. Auch in der Pflege sollen die     geversicherung zu einer Bürgerversi-
                                                                                                                              bracht, dass wir stärker
tragsjahren ab dem 63. Lebensjahr.       Personalkosten stärker berücksichtig      cherung
                                                                                                                              an der Modernisierung
                                                                                                                              von Rollenbildern arbei-
M A N AG E R - G E H Ä LT E R                                                                                                 ten müssen. Und mich
                                                                                                                              darin bestätigt, dass wir
Das Verhältnis soll künftig der Aufsichtsrat bestimmen                                                                        als Gewerkschaften
                                                                                                                              überlegen sollten, wie
(hla) Die neue Bundesregierung plant        Über die Vorstandsvergütung soll       Begrenzung von Manager/innen-Ge-
                                                                                                                              wir mehr junge Frauen
laut Koalitionsvertrag die Gehälter      dann künftig auf Vorschlag des Auf-       hältern („ver.di NEWS“ berichtete)
                                                                                                                              einbeziehen. Auf der
von Manager/innen zu begrenzen.          sichtsrats die Hauptversammlung der       gescheitert. Unterstützt auch von ver-
                                                                                                                              Konferenz waren einige
Um Transparenz herzustellen, soll        Eigentümer entscheiden. Das kritisiert    schiedenen Schweizer Gewerkschaf-
                                                                                                                              junge Frauen vertreten,
künftig der Aufsichtsrat bei börsen-     DGB-Bundesvorstandsmitglied Diet-         ten wollten die Initiator/innen in der
                                                                                                                              und es hat ihnen Spaß
notierten Unternehmen ein Maxi-          mar Hexel: „Falsch ist die Absicht,       Verfassung festlegen lassen, dass die
                                                                                                                              gemacht. So langsam
malverhältnis zwischen der Gesamt-       die Hauptversammlung entscheiden          Vorstände nicht mehr als das Zwölf-
                                                                                                                              entwickelt sich da was!
vergütung der einzelnen Vorstands-       zu lassen. Da haben Banken, Fonds         fache des durchschnittlichen Einkom-
mitglieder und den durchschnittlichen    und Heuschrecken das Sagen. Die wer-      mens der Beschäftigten des Unter-          Was ist Dir bei den
                                                                                                                              Koalitionsverhandlung
Arbeitnehmer/innen-Einkommen des         den kaum die Gier beschneiden.”           nehmens verdienen dürften. Doch zwei       en zwischen SPD und
jeweiligen Unternehmens festgelegt          In der Schweiz war Ende Novem-         Drittel der Abstimmenden lehnten           CDU besonders wich-
werden.                                  ber eine Volksabstimmung über die         diesen Plan ab.                            tig?
                                                                                                                              Ich wünsche mir erste
PHILIPPINEN
                                                                                                                              konkrete Schritte in Rich-
                                                                                                                              tung Gleichbehandlung
Gewerkschafter/innen helfen Taifun-Opfern                                                                                     der Arbeitsverhältnisse,
                                                                                                                              also Sozialversicherungs-
(dgb) Auf den Philippinen hat der Tai-   verwüsteten Land und rufen zu Spen-       dem Überweisungsträger angeben.            pflicht vom ersten Euro
fun Hayan tausende Menschenleben         den auf, und zwar an den Verein Ge-       Die Spenden werden an philippinische       an und die Umwandlung
gefordert. Städte, Dörfer und Infra-     werkschaften helfen e.V., Kontonum-       Partnerorganisationen weitergeleitet,      der Minijobs in sozialver-
struktursindzerstört,Hunderttausende     mer: 0152011490 bei der Nord LB,          die von der Friedrich-Ebert Stiftung,      sicherungspflichtige, gut
stehen vor den Trümmern ihrer Exis-      Bankleitzahl 250 500 00, Stichwort:       die vor Ort ein Büro unterhält, als ver-   bezahlte Arbeit – in Ver-
tenz. Der DGB und seine Mitglieds-       Taifun-Philippinen. Wer eine Spen-        trauenswürdigangesehenwerden.Die-          bindung mit dem gesetz-
gewerkschaften erklären sich solida-     denbescheinigung wünscht, sollte sei-     se Organisationen haben Erfahrung in       lichen Mindestlohn.
risch mit den Menschen in dem            nen Namen und seine Anschrift auf         der gezielten Katastrophenhilfe.
4     TARIF- UND BETRIEBSPOLITIK                      VER.DI NEWS 17 | 30. NOVEMBER 2013

                              RETTUNGSASSISTENTEN

Buchtipp                      Patienten gerettet – als Dank gefeuert
Inside Aldi & Co.             (pm) Bereits Ende August hat der Kreis-     schäftsführung entlassen. Und das           reichende rechtliche Absicherung des
                              verband Neustadt/Aisch-Bad Winds-           wohlgemerkt ohne dass es eine Be-           in solchen Fällen notwendigen Vor-
(hla) Im Jahre 2012           heim des Bayerischen Roten Kreuzes          schwerde der Patienten gegeben hät-         gehens der Rettungsassistenten.
sorgte der ehemalige          (BRK) zwei langjährig beschäftigte Ret-     te, geschweige denn, dass einem durch          Ein anderer Notarzt aus dem glei-
Aldi-Manager Andreas          tungsassistenten entlassen. Grund war       die Versorgung Schaden entstanden           chen Einsatzbereich habe mittlerwei-
Straub für Aufsehen, als      die nasale Medikamentengabe im Rah-         wäre“, beschreibt ver.di-Sekretär Hans-     le die Fachlichkeit und die Richtig-
er aus dem Innenleben         men von Notfalleinsätzen. In beiden         Christian Kleefeld seinen Eindruck von      keit der Handlungsweise der beiden
des Discounters berich-       Fällen handelte es sich um Einsätze bei     dem Fall. Einer der beiden Rettungs-        Männer bestätigt. Daher sei die Kün-
tete. Detailliert schilder-   Epileptikern mit schweren Krampf-           assistenten habe die Medikamenten-          digung eine „völlig überzogene ar-
te er in dem Buch „Aldi.      anfällen.                                   gabe lediglich vorbereitet.                 beitsrechtliche Maßnahme“, so Klee-
Einfach billig“ seinen           „Hier wurden zwei erfahrene Kol-            Auslöser für die Kündigung sei wohl      feld. Am 14. Januar 2014 wird das
Arbeitsalltag und seine       legen aufgrund ihres verantwor-             die Beschwerde eines Notarztes. Be-         Arbeitsgericht Nürnberg in dieser Sa-
Erlebnisse als Angestell-     tungsbewussten Handelns von der Ge-         günstigt werde sie durch eine unzu-         che verhandeln.
ter bei Aldi. Damit wur-
de er bekannt – und er        VERSANDHANDEL
wurde zum Ansprech-
partner für viele Be-         Bastel’ Dir den Amazoni
schäftigte, die ebenfalls
bei Discountern, aber         (red.) Bei Amazon geht die Ausein-          ter die Öffentlichkeit zu beteiligen,       dem Tarifvertrag! Und wenn ganz vie-
auch in anderen Berei-        andersetzung um einen Tarifvertrag          gibt es im Internet auf www.verdi.de        le Menschen einen Amazoni basteln
chen des Einzelhandels        weiter. Vor Weihnachten muss der            jetzt die Anleitung für den Bau eines       und in die Öffentlichkeit tragen, be-
arbeiten. Daraus wiede-       Versandhändler mit weiteren Streiks         Danbos.                                     kommen die Amazon-Beschäftigten
rum entstand zunächst         rechnen, denn die Beschäftigten an             In Japan sind Danbos, roboter-ähn-       ihrenTarifvertragnochschneller.Außer-
das E-Book „Inside Al-        den acht Standorten bundesweit              liche Figuren aus Amazon-Paketen,           dem sammelt www.verdi.de Fotos von
di“, das Straub jetzt in      wollen endlich als Beschäftigte der         längst Kult. Der ver.di-Danbo, Ama-         Amazonis an verschiedenen Orten und
erweiterter Form auch         Branche bezahlt werden, zu der sie ge-      zoni genannt, ist der Streik-Danbo, der     öffentlichen Plätzen. Sie können per
gedruckt vorlegt. Natür-      hören:nämlichdesEinzelhandels.Ama-          den Amazon-Beschäftigten bei ihrer          E-Mail an internetredaktion@verdi.de
lich sind viele Schilde-      zon selbst versucht zu argumentie-          Auseinandersetzung mit ihrem Unter-         geschickt werden.
rungen aus dem Aldi-          ren, es sei ein Logistikunternehmen.        nehmen zur Seite steht und ihre For-           www.verdi.de/themen/geld-tarif/
Bereich dabei, aber           Um an der Auseinandersetzung wei-           derungen durchs Land trägt: Her mit         amazon
auch Rewe-, Netto-,
Edeka- und Fressnapf-         TARIFLICHES
Beschäftigte hatten
Kontakt zu Straub auf-        Druckindustrie                              vember immer noch kein Angebot vor-         gangenen Wochen in sechs Bundes-
genommen. „Bedauer-           (pm) Mit der Forderung, Löhne und           gelegt. ver.di fordert 6,5 Prozent mehr     ländern stattgefunden haben, seien
liche Parallelen und          Gehälter um 5,5 Prozent zu erhöhen,         Geld bei einer Laufzeit der Tarifverträge   ein erstes Signal dafür, dass die Be-
Tendenzen, die unüber-        geht ver.di in die bevorstehende Ta-        von zwölf Monaten. Die beiden Unter-        schäftigten keine Kürzungen, sondern
sehbar sind“, hat der         rifrunde für die rund 145 000 Be-           nehmen mit insgesamt rund 3900 Be-          verbesserte Tarifverträge wollen, so
Ex-Manager dabei fest-        schäftigten der Druckindustrie. Die         schäftigtengehörenzumKonzernDeut-           Werneke. ver.di fordert 5,5 Prozent
gestellt. Herausgekom-        Diskussion in der Tarifkommission war       sche Post AG. Sie bieten verschiedene       mehr Geld sowie die Einbeziehung von
men sind zum Teil skurril     von einer deutlichen Kritik an der          Dienstleistungen im Bereich des Do-         OnlinernindenGeltungsbereich der Ta-
anmutende Geschich-           schlechten Lohnentwicklung in der           kumentenmanagements,desDruckens             rifverträge und eine Modernisierung
ten. Aber dennoch be-         Branche geprägt. „Die Beschäftigten         von Sendungen und der Kundenbe-             der Ausbildung für Tageszeitungsred-
stehe Anlass zur Hoff-        in der Druckindustrie bringen volle Leis-   ratung an und betreiben Poststellen         akteur/innen. Die Verhandlungen sol-
nung, denn „die               tung. Sie müssen daher in dieser Ta-        für Dritte.                                 len am 9. oder 18. Dezember in Berlin
Betroffenen schweigen         rifrunde endlich auch an der allge-                                                     fortgesetzt werden.
nicht mehr“, wie Straub       meinen Lohnentwicklung teilhaben“,          Zeitungsredaktionen
festgestellt hat. Immer       stellte ver.di-Vize Frank Werneke bei       (pm) Auch die fünfte Verhandlungs-          Zeitschriften
mehr versuchen, sich zu       der Sitzung in Kassel fest. Die Tarif-      runde für die 14 000 Redakteur/innen        (pm) Die bundesweit rund 9000 Red-
wehren, weil sie gemerkt      verhandlungen werden voraussicht-           und freien Journalist/innen an Tages-       akteur/innen, die bei Publikums- und
haben, dass sie mit ih-       lich im Januar beginnen.                    zeitungen ist Ende November ohne Er-        Fachzeitschriften und für die konfes-
rem Schicksal nicht allei-                                                gebnis geblieben. „Nachdem wir die          sionelle Presse arbeiten, erhalten zum
ne sind und dass Wider-       Deutsche Post InHaus Services/              Pläne des Arbeitgeberverbandes BDZV         1. Dezember 2013 eine Gehaltserhö-
stand sich lohnt.             Deutsche Post E-Post Solutions              nun genauer kennen, wird klar, wel-         hung um 2,0 Prozent und zum 1. No-
                              (pm) In der laufenden Tarifrunde für        che Einschnitte die Verlegervertreter       vember 2014 eine weitere um 1,9
Andreas Straub: Inside        die Deutsche Post InHaus Services           von den Journalistinnen und Journa-         Prozent. Darauf einigten sich ver.di und
Aldi & Co, Rowohlt            GmbH und die Deutsche Post E-Post           listen fordern“, berichtet der stellver-    der Verband Deutscher Zeitschriften-
Taschenbuch-Verlag,           Solutions GmbH hat ver.di erneut zu         trenden ver.di-Vorsitzende Frank Wer-       verleger (VDZ). Der Vertrag läuft bis
Reinbek, 139 Seiten,          bundesweiten Warnstreiks aufgeru-           neke. Sie ließen eine zeitnahe Einigung     Ende Februar 2016. Die zuständige Ta-
7,99 Euro,                    fen. Die Arbeitgeber hatten in der drit-    unwahrscheinlich erscheinen. Streiks        rifkommission muss ihm noch zu-
ISBN 978-3499630569           ten Verhandlungsrunde Mitte No-             und Protestaktionen, die in den ver-        stimmen.
Susanne
                        VER.DI NEWS 17 | 30. NOVEMBER 2013                TARIF- UND BETRIEBSPOLITIK
                                                                                                                         5                 Stumpenhusen
                                                                                                                                           leitet den
CFM BERLIN                                                                                                                                 ver.di-Landes-
                                                                                                                                           bezirk Berlin-
                                                                                                                                           Brandenburg

Gewerkschafter unter Druck                                                                                                     INTERVIEW
Krankenhausdienstleiter will erneut ein Betriebsratsmitglied loswerden
                                                                                                                               Der Senat ist
(sil) Gekürztes Gehalt, Abmahnungen,      der CFM von der Geschäftsleitung „ge-     haltserhöhung für eine Betriebsrätin,      in der Pflicht
Kündigung – die Liste der Repressio-      kauft“ worden seien. Er bestreitet die-   die laut Zeugen Beschäftigte vom Streik    Wie bewertest Du die
nen gegen aktive Gewerkschafter bei       se Äußerungen.                            abhalten wollte, wurde bestritten. Im      Situation bei CFM?
der Berliner Charité CFM Facility Ma-                                               Jahr 2011 hatten CFM-Beschäftigte          Es kann nicht angehen,
                                          Eigenartige Umstände
nagement GmbH (CFM) ist lang. Die                                                   nach 89 Streiktagen einen Mindest-         dass in einem Betrieb,
CFM hat rund 2600 Beschäftigte und        Allerdings hatte ver.di auf eigenarti-    lohn von 8,50 Euro pro Stunde er-          der mehrheitlich dem
gehört zu 51 Prozent der Charité Uni-     ge Umstände bei den Betriebsrats-         kämpft.                                    Land Berlin gehört, der-
versitätsmedizin, die sich wiederum im    wahlen 2011 hingewiesen. Damals              Trotz widersprüchlicher Aussagen        artige Zustände herr-
Besitz des Landes Berlin befindet.        war u. a. die Liste „Frischer Wind“       ist aktenkundig, dass die CFM nicht        schen. Uns wird immer
   „Aus der CFM wird über unberech-       angetreten. Die Domain für den Inter-     zum ersten Mal gegen ein Betriebs-         wieder von Betriebsräten
tigte Versetzungen, häufigere Kon-        netauftritt dieser Liste war unter dem    ratsmitglied juristisch vorgeht. Der Be-   und Beschäftigten ge-
trollen bis hin zum Mobbing berichtet,    Namen der CFM angemeldet worden.          triebsrätin Kati Ziemer wurde das Ge-      schildert, dass sie unter
selbst dauerhafte Beobachtungen ein-      Die Geschäftsleitung bestritt gegen-      halt für drei Monate um 50 Prozent         Druck gesetzt werden.
zelner Personen gehören offenbar zur      über Pressevertretern, den Auftritt       gekürzt worden. Sie ist zu 50 Prozent      Zusätzlich begeht das
Tagesordnung“, berichtet ver.di-Lan-      zu haben oder eine Liste und ihre         für ihre Betriebsratsarbeit freigestellt   Land Berlin über die
desleiterin Susanne Stumpenhusen.         Kandidaten zu fördern. Das wäre auch      und hatte nach Ansicht der Ge-             CFM Tarifflucht. Hier ist
Im September wurde ein Betriebs-          illegal und ein Straftatbestand. Viel-    schäftsleitung diesen zeitlichen Rah-      der Senat in der Pflicht,
ratsmitglied fristlos entlassen. Der      mehr habe eine Privatperson die Do-       men überzogen. Erst vor dem Ar-            etwas zu ändern.
erste Gerichtstermin wurde auf den        main eingerichtet. Dabei soll es sich     beitsgericht kam es zu einer Einigung,     Was habt Ihr getan?
9. Dezember vertagt. Die Geschäfts-       um eine CFM-Systemadministratorin         das Gehalt wurde nachgezahlt. Kati
                                                                                                                               CFM ist bei uns in allen
leitung wirft dem Kollegen vor, auf       handeln.                                  Ziemer hatte sich ebenso wie ihr Kol-
                                                                                                                               Gremien ständig Thema.
einer Betriebsversammlung behaup-             Auch ein Zusammenhang zwischen        lege stark während des Streiks enga-
                                                                                                                               Wir haben auf der politi-
tet zu haben, dass Betriebsräte bei       dem Streik von 2011 und der Ge-           giert.
                                                                                                                               schen Ebene alle Verant-
MAX BAHR                                                                                                                       wortlichen mehrfach an-
                                                                                                                               gesprochen. Wir haben
Royal Bank of Scotland muss Verantwortung übernehmen                                                                           Gespräche geführt mit
                                                                                                                               Abgeordneten, den zu-
(pm) ver.di und der Konzernbetriebs-      richtung einer Transfergesellschaft,      Menschen, die bei der Royal Bank of        ständigen Staatsekretä-
rat der insolventen Baumarktkette Max     falls die Mitarbeiter/innen keine Zu-     Scotland diese Entscheidung von gro-       ren, Senatoren und auch
Bahr erinnern die Royal Bank of Scot-     kunft mehr im Unternehmen haben.          ßer Tragweite treffen, haben es in der     mehrfach mit dem Re-
land an ihre „Verantwortung für die          „3600 Arbeitsplätze, tausende Fa-      Hand, ob kapitalorientierte Interessen     gierenden Bürgermeis-
Zukunft tausender Beschäftigter“. Mit-    milien und ihre Existenzen sind mit der   oder gesellschaftliche und menschli-       ter.
te November war eine geplante Über-       Entscheidung der Royal Bank of Scot-      che Verantwortung für sie im Vorder-
                                                                                                                               Wie war die Reaktion?
nahme von Max Bahr durch ein Kon-         land verbunden, endlich realistische      grund stehen. Doch sollten sie dabei
sortium rund um die Hellweg-Gruppe        Bedingungen zu stellen und den Weg        nicht vergessen, dass die Royal Bank       Alle haben sich die Pro-
an den Forderungen der Bank ge-           zur Übernahme des Unternehmens            of Scotland selber erst vor kurzem vor     bleme angehört und ver-
scheitert, Ende November kam es auch      durch interessierte Investoren freizu-    dem Ruin stand und vom Staat mit           sprochen, die Vorwürfe
nicht zu einer Übernahme durch die        machen“, erklärte ver.di-Vorstands-       mehr als 46 Milliarden Pfund an Steu-      zu prüfen. Dennoch ist
Globus Gruppe. ver.di fordert die Ein-    mitglied Stefanie Nutzenberger. „Jene     ergeldern gerettet werden musste.“         jahrelang nichts passiert.
                                                                                                                               Ich sehe auch nicht, dass
KARSTADT                                                                                                                       die politisch Verantwort-
                                                                                                                               lichen sich bewegen.
Erster Schritt in eine sichere Zukunft                                                                                         Wie geht es weiter?
(pm) Der erste Schritt in eine sichere    tete Arno Peukes, der die Verhand-        dass Karstadt die regionalen Tarifver-     Momentan prüfen wir,
Zukunft der Beschäftigten von Karstadt    lungen für ver.di führt. Nach den ers-    träge des Einzelhandels wieder an-         ob wir Strafantrag gegen
ist getan. Mitte November haben sich      ten beiden ergebnislosen Verhand-         wenden und damit in die Tarifbindung       die Verantwortlichen bei
die Karstadt-Tarifkommission von ver.di   lungsrunden im September und              zurückkehren wird. „Bei den Einzel-        der CFM stellen werden.
und die Karstadt-Geschäftsführung         Oktober sei das der erste konkrete        heiten der Rückkehr in die Lohn- und       Das wird zeitnah ent-
darauf geeinigt, über einen Tarifver-     Schritt zur Lösung des Konflikts. Hin-    Gehaltstarifverträge sind wir allerdings   schieden. Außerdem
trag zur Zukunftssicherung der Be-        zu komme das Gesprächsangebot des         noch weit auseinander – das wird noch      werden wir die Zustände
schäftigten zu verhandeln. „Wir ha-       Miteigentümers René Benko für Januar      eine harte Nuss. Klar ist aber, dass       bei CFM weiterhin öf-
ben uns auf wesentliche Bausteine         nächsten Jahres. „Davon erhoffen wir      die Regelung nicht einseitig zu Las-       fentlich anprangern. Ge-
eines Tarifvertrags verständigt, der      uns mehr Transparenz hinsichtlich der     ten der Beschäftigten gehen darf“,         plant ist auch eine
eine Beschäftigungs- und Standortsi-      Pläne der Eigentümer für das Ge-          so die Einschätzung von Peukes. –          Unterschriftenaktion un-
cherung sowie die Rückkehr in die         samtunternehmen“, sagte Peukes. Be-       Die Verhandlungen sollen im Januar         serer Personal- und Be-
Tarifbindung enthalten soll“, berich-     standteil des Gesamtpakets wird sein,     fortgesetzt werden.                        triebsräte.
6     RECHT         VER.DI NEWS 17 | 30. NOVEMBER 2013

                             URHEBERRECHT

                             Durchbruch für Designer
Buchtipp

Rechtssicher
dokumentieren
                             Mit ver.di-Rechtsschutz wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs erstritten
(pm) Die Bedeutung der
Protokollführung von         (hem/pm) Ein wegweisendes Grund-            geführt. Der Bundesgerichtshof hin-      Herzogtum Lauenburg) den so ge-
Sitzungen des Betriebs-      satzurteil hat die freiberuflich arbei-     gegen schloss sich am Ende den Ar-       nannten Geburtstagszug entworfen:
oder Personalrats wird       tende Lübecker Designerin Heike             gumenten von Rechtsanwalt Schmidt-       Auf die Waggons des hölzernen Spiel-
häufig unterstützt. Da-      Wiechmann mit Unterstützung ihrer           Thomé an. Der Jurist kommentiert:        zeugzugs lassen sich Kerzen und Zif-
bei kommt der Doku-          Gewerkschaft ver.di Mitte November          „Dass der BGH seine alte Rechtspre-      fern aufstecken. Sie erhielt dafür ein
mentation der Betriebs-      vor dem Bundesgerichtshof (BGH) er-         chung aufgegeben hat, ist ein Durch-     Honorar in Höhe von 400 DM. Später
ratsarbeit ein hoher         stritten.NachMitteilungihresvonver.di       bruch vor allem für freiberufliche De-   erkannte sie, dass das viel zu wenig
juristischer Beweiswert      gestellten Anwalts Bertold Schmidt-         signer in Deutschland. Regelmäßig        war, denn nach ihren Recherchen ver-
zu. Gute Protokollfüh-       Thomé, seines Zeichens auch Kunst-          leiden sie unter prekären Vertrags-      kauften sich die von ihr gestalteten
rung ist wichtig für die     historiker, hat der 1. Zivilsenat des BGH   verhältnissen. Auf Grund der neuen       Produkte sehr gut. Also zog sie mit
kontinuierliche Arbeit       entschieden, dass „Designobjekte, die       Rechtsprechung wird es für sie künf-     Unterstützung ihrer Gewerkschaft vor
betrieblicher Interessen-    einem Gebrauchszweck dienen, ur-            tig leichter, als Urheber am Verkaufs-   Gericht und forderte nachträglich ei-
vertretung, für die Siche-   heberrechtlich genauso schutzfähig          erlös ihrer Produkte beteiligt zu        ne Gewinnbeteiligung von mindestens
rung klarer Absprachen       sein können wie Werke der bilden-           werden.“ Darauf müssten sich die auf-    160 000 Euro von dem Spielwaren-
und das Einhalten von        den Kunst“.                                 traggebenden Konzerne und Unter-         hersteller.
Vereinbarungen. Wer             Der Rechtsstreit hat fünf Jahre ge-      nehmen einstellen, so Schmidt-Tho-          Nach der aktuellen Grundsatzent-
Protokolle führt, hat ei-    dauert und für die Klägerin Heike           mé.                                      scheidung des BGH muss sich nun
nen nicht zu unterschät-     Wiechmann zunächst zu Prozessnie-              DieSpielzeugdesignerinWiechmann       das Oberlandesgericht Schleswig er-
zenden Einfluss: Der Er-     derlagen vor dem Landgericht Lübeck         hatte 1998 für den Hersteller Goll-      neut mit der Klage auseinandersetzen.
messensspielraum, was        und dem Oberlandesgericht Schleswig         nest & Kiesel (Goki) aus Güster (Kreis      Aktenzeichen: I ZR 143/12
in einer Sitzung als
wichtig, zweitrangig,        AKTUELLE URTEILE
nebensächlich oder was
gar nicht festzuhalten       Bundesarbeitsgericht                        richteten Arbeitskampf zu unterstüt-     nachfordern, wenn weniger als zehn
ist, ist groß. Eine neue     verbietet Streikaufruf                      zen“.                                    Euro zu zahlen wären. Das Gleiche
Broschüre der ver.di b+b     über das Intranet                              Welche gewerkschaftspolitischen       gilt allerdings auch für den Fall, dass
gGmbH (Bildung und           (pm/red.) Ein Arbeitnehmer sei nicht        Schlussfolgerungen aus diesem Be-        ein Steuerzahler nachträglich eine
Beratung) spiegelt nach      berechtigt, einen „vom Arbeitgeber für      schluss des BAG vom 15. Oktober 2013     Spendenbescheinigung (zum Beispiel
Verlagsangaben die           dienstliche Zwecke zur Verfügung            zu ziehen sind, bleibt der Analyse der   über 30 Euro) einreicht, die zu einer
langjährigen Erfahrun-       gestellten personenbezogenen E-Mail-        schriftlichen Ausfertigung der Ent-      Steuererstattung von weniger als zehn
gen der Autoren in der       Account (Vorname.Name@Arbeit                scheidung vorbehalten.                   Euro führen würde. Die so genannte
Beratung von Gremien         geber.de) für die betriebsinterne Ver-         Aktenzeichen: 1 ABR 31/12             Kleinbetragsverordnung diene der Ver-
und in der Vertretung        breitung eines Streikaufrufs seiner Ge-                                              einfachung und damit „der Wirt-
von Betriebs- und Perso-     werkschaft an die Belegschaft zu nut-       Auch ein mündlicher                      schaftlichkeit des Verwaltungsaktes“,
nalratsmitgliedern vor       zen“.DieseAuffassungvertrittderErste        Arbeitsvertrag ist nur                   entschied der Bundesfinanzhof jüngst
dem Arbeits- bzw. Ver-       SenatdesBundesarbeitsgerichts(BAG),         schriftlich kündbar                      in einem Fall.
waltungsgericht.             weil er – laut eigener Pressemitteilung     (bs) Wird ein Arbeitsverhältnis ge-         Aktenzeichen: X R 21/10
                             – dem Arbeitgeber einen Unterlas-           schlossen, ohne dass darüber ein
Jürgen Markowski,            sungsanspruch zubilligt, der aus Pa-        schriftlicher Arbeitsvertrag gefertigt   Leiharbeitnehmer:
Andreas Bartelmeß:           ragraf 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB folge.        wurde, in dem eine Probezeit vorge-      30-Cent-Pauschale für
Protokolle führen – Be-      Danach könne „der Eigentümer vom            sehen ist, so kann dieser mündlich       Hin- und Rückfahrt
triebs- und Personalrats-    Störer die Unterlassung weiterer Be-        geschlossene Kontrakt nur mit der        (bs) Nach einander widersprechenden
sitzungen rechtssicher       einträchtigungen seines Eigentums           gesetzlichen vierwöchigen Frist zum      Urteilen einiger Finanzgerichte hat der
dokumentieren, ver.di        verlangen“.                                 Monatsende aufgelöst werden, und         Bundesfinanzhof jetzt abschließend
b+b, Düsseldorf, 75 Sei-         Hierfür, so das BAG, sei unerheb-       zwar weder telefonisch noch per          zugunsten der Leiharbeitnehmer/in-
ten, 10,50 Euro,             lich, ob dem Arbeitnehmer der dienst-       E-Mail, sondern nur schriftlich. So      nen entschieden: Sie sind selbst dann
ISBN 978-3931975777.         lichen Zwecken vorbehaltene Intra-          hat das Landesarbeitsgericht Rhein-      „auswärts“ tätig, wenn sie von ihrem
Zu beziehen über: ver.di     netzugang in seiner Funktion als            land-Pfalz entschieden.                  Arbeitgeber regelmäßig beim gleichen
b+b gGmbH, Mörsen-           Amtsträger oder unabhängig davon               Aktenzeichen: 5 Sa 87/13              Entleiher eingesetzt werden – und das
broicher Weg 200,            zur Verfügung gestellt wurde: Der                                                    unter Umständen mehrere Jahre lang.
40470 Düsseldorf,            Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, die     Kleinbeträge sind                        Die Folge: Sie können 30 Cent nicht
Telefon 02 11/9046-          Verbreitung von Streikaufrufen über         für das Finanzamt                        nurproEntfernungskilometervomsteu-
823/-834, Fax                sein Intranet BGB zu dulden. Von            unwirtschaftlich                         erpflichtigen Einkommen absetzen,
0211/90 46-818,              ihm könne „nicht verlangt werden,           (bs) Will ein Finanzamt wegen einer      sondern können diese Summe sogar
verlag@verdi-bub.de,         durch eigene Betriebsmittel die koa-        nachträglich bekanntgewordenen Ein-      für die Hin- und Rückfahrten geltend
www.verdi-                   litionsspezifische Betätigung eines Ar-     kunfteinesSteuerzahlersSteuernnach-      machen.
bub.de/buch/5000202          beitnehmers in einem gegen sie ge-          berechnen, so darf es den Betrag nicht      Aktenzeichen: VI R 18/12
Barbara
                                              VER.DI NEWS 17 | 30. NOVEMBER 2013                          VER.DI INTERN
                                                                                                                                                7                  Hackenjos
                                                                                                                                                                   leitet die
MITGLIEDERNETZ                                                                                                                                                     Redaktion
                                                                                                                                                                   des ver.di-
                                                                                                                                                                   Mitglieder-

Austausch als Erfolgsfaktor                                                                                                                           INTERVIEW
                                                                                                                                                                   netzes

Seit fünf Jahren können ver.di-Mitglieder im Internet unter sich diskutieren
                                                                                                                                                      Chance zu mehr
(hla) Am 6. Dezember 2008 startete         bringen. Egal ob als Neuling oder al-              bank automatisiert werden. Das ver-                     Transparenz
das ver.di-Mitgliedernetz. Anfangs gab     ter Hase, hier finde jeder etwas für sich.         einfacht die Arbeit der Moderator/in-                   Was bietet das
es in diesem nur für ver.di-Mitglieder        Dabei verändert sich das Mitglie-               nen. Diese Gruppenform eignet sich                      Mitgliedernetz?
zugänglichen Internetangebot Infor-        dernetz. Geplant ist aktuell, zwei neue            für Fachbereiche auf regionaler Ebe-                    Information, Service,
mationen und Service, 2010 kamen           Foren einzurichten: eins zu speziellen             ne und große Gremien. Wer eine sol-                     Beteiligung: Unsere Mit-
auch Foren hinzu. Hier wird mittler-       Fragen junger Mitglieder und eins                  che Gruppen eingerichtet haben möch-                    glieder sind eingeladen
weile rege diskutiert – zu Themen,         zur JAV-Arbeit. Die Gruppenfunktion                te, kann sich jetzt per E-Mail bei                      mitzumachen, sich einzu-
die die Nutzer/innen setzen. „Der Aus-     gibt es seit 2012. Meist sind es Be-               mitgliedernetz@verdi.de melden. Noch                    mischen und zu diskutie-
tausch untereinander ist die Erfolgs-      triebsgruppen und Vertrauensleute,                 zwei weitere Gruppenformen sind ge-                     ren. Erfahrungen am Ar-
geschichte des Mitgliedernetzes“, be-      die sich einen geschlossenen Bereich               plant: zum einen Bewerbungsgruppen                      beitsplatz austauschen,
richtet Barbara Hackenjos, die die         innerhalb des Mitgliedernetzes ein-                zu bestimmten Themen bekanntge-                         Rat geben, Tarifrunden
Mitgliedernetzredaktion leitet. In über    richten lassen. Moderator/innen stel-              ben. Wer Interesse hat, hier mitzu-                     diskutieren, Kontakte
20 Foren können die mittlerweile           len die Gruppen zusammen und la-                   machen, kann sich anmelden. Zum an-                     knüpfen – das alles und
70 000 für das Mitgliedernetz regis-       den die Mitglieder ein. Wer einmal                 deren soll es auch noch offene Gruppen                  noch mehr ist möglich.
trierten Kolleg/innen Fragen stellen,      Zutritt zu diesem Bereich hat, kann sich           zu bestimmten Themen und Kam-                           Was kommt gut an,
um von anderen ver.dianer/innen Ant-       hier mit den anderen Gruppenmit-                   pagnen geben.                                           was könnte besser
worten und Tipps zu bekommen. In           gliedern austauschen. „Allein aus Da-                                                                      werden?
                                                                                              Service ist gefragt
komplizierten Einzelfällen oder bei spe-   tenschutzgründen ist dies eine echte                                                                       Das Mitgliedernetz als
ziellen fachlichen Fragen organisiert      Alternative zu kommerziellen Netz-                 Besonders stark nachgefragt wird                        gewerkschaftseigene
die Redaktion schon mal Experten-          werken“, so Hackenjos.                             auch der Service im Mitgliedernetz,                     Diskussionsplattform ist
rat, aber meistens ist das nicht nötig.       Damit sich auch größere Gruppen                 berichtet Barbara Hackenjos. Spit-                      ein Pfund für ver.di und
                                           zusammenfinden können, soll in Kür-                zenreiter seien hier der Lohnsteuer-                    in dieser Form einmalig.
Auch Freunde gefunden
                                           zedieMitgliedschaftineinzelnenGrup-                service und die Beantragung des inter-                  Es bietet die Chance zu
Der Austausch geht mittlerweile auch       pen über die ver.di-Mitgliederdaten-               nationalen Studierendenausweises.                       mehr Transparenz und
darüber hinaus. „Ich habe im Mit-                                                                                                                     Beteiligung. Daher wäre
gliedernetz Freunde gefunden, mit de-      B E L I E B T E   F O R E N      I M    V E R . D I - M I T G L I E D E R N E T Z                          es wünschenswert, dass
nen man sich nicht nur fachlich aus-       Anzahl der Beiträge                                                                                        es noch mehr zu einem
tauschen kann“, sagt Heike Mehnert,                                                                                                                   festen Bestandteil der
                                                                                                                                          3023
Betriebsrätin und Vertrauensfrau bei              Betrieb und Arbeitsplatz
                                                                                                                                                      Kommunikation in ver.di
der Deutschen Post am Standort Bam-                                                             984                                                   wird und auch von
berg. „Ich kann hier schnell und un-                             Politik aktuell                                                                      haupt- und ehrenamt-
                                                                                            822
bürokratisch Menschen Hilfe leisten          Unsichere und prekäre Arbeit
                                                                                                                                                      lichen Kolleginnen und
und bekomme Anregungen für mei-                                                             783                                                       Kollegen noch mehr ge-
ne eigene Arbeit in der Gewerkschaft,                       Mitgliedernetz                                                                            nutzt würde.
                                                                                          702
im Betriebsrat und meinen sonstigen                           Betriebliche
                                                                                                            Stand 25. November 2013,                  Fünf Jahre Mitglie-
Ehrenämtern“,beschreibtMehnertden                  Interessenvertretungen                                   Quelle: https://mitgliedernetz.verdi.de   dernetz – wie geht’s
Spaß, sich im Mitgliedernetz einzu-                                                                                                                   weiter?
                                                                                                                                                      Das Mitgliedernetz soll
E U R O PÄ I S C H E A KA D E M I E D E R A R B E I T                                                                                                 noch kommunikativer
                                                                                                                                                      und serviceorientierter,
Studium auch ohne Abitur                                                                                                                              das Gruppenangebot er-
(red.) Engagierte junge ver.di-Kol-        Non-Profit-Organisationen und Ver-                 rektbewerbung bei der EAdA ist mög-                     weitert werden. Auch ein
leg/innen können sich auch 2014 das        bänden.                                            lich. Bewerber/innen, die ein Stipen-                   optisches „Lifting“ steht
elf Monate dauernde Vollzeit-Studium          Voraussetzung ist eine mindestens               dium des DGB in Anspruch nehmen                         an. Erster kleiner Schritt:
an der Europäischen Akademie der Ar-       dreijährige Gewerkschaftsmitglied-                 und von ver.di finanziell unterstützt                   Die Gestaltung der red-
beit (EAdA) bewerben. Ziel der EAdA        schaft sowie eine abgeschlossene Be-               werden wollen, brauchen eine schrift-                   aktionellen Beiträge wird
ist es, eine akademische Ausbildung        rufsausbildung oder eine vergleich-                liche Stellungnahme durch ihre örtli-                   in den nächsten Tagen
ohne Abitur zu ermöglichen.                bare dreijährige Berufserfahrung.                  che ver.di-Gliederung.                                  „verschönert“. Danke an
   Das Studium bietet eine wertvolle       Bewerber/innen sollten zwischen 21                 Die Bewerbungsunterlagen müssen                         die vielen Kolleginnen
Grundlage für:                             und 35 Jahren alt und gewerkschaft-                bis zum 28. März 2014 im Bereich Stra-                  und Kollegen, die sich,
● eine fundierte und kompetente Inter-     lich aktiv sein, zum Beispiel im Be-               tegische Personalentwicklung beim                       zum Teil von der ersten
essenvertretung von Arbeiterneh-           triebsrat oder einer öffentlichen oder             ver.di-Bundesvorstand vorliegen. Fra-                   Stunde an, aktiv im Mit-
mer/innen in Betrieben und in der          betrieblichen Interessenvertretung.                gen rund um das Bewerbungs- und                         gliedernetz einbringen
politisch verfassten Gesellschaft.            Der 79. Studiengang an der EAdA                 Auswahlverfahren beantwortet Regi-                      und es so zu ihrem Netz
● eine berufliche oder ehrenamtliche       startet im Oktober. Die Aufnahme-                  na Zimmerling, Tel. 030/69 56-15 14,                    machen.
Tätigkeit in Gewerkschaften, öffent-       prüfung findet Anfang Juli 2014 in                 E-Mail regina.zimmerling@verdi.de.                         https://mitgliedernetz.
lichen Institutionen, Verwaltungen,        Steinbach/Taunus statt. Auch eine Di-                 www.akademie-der-arbeit.de                           verdi.de
8      BUNTE WIESE

                             DER BUCHTIPP

                             Es gibt noch viel zu tun
                             Frauen und Männer sind noch lange nicht gleichberechtigt

                             Die Investmentbank Goldman Sachs             seren Ausbildung von Frauen. Dabei        so erklärt: „Wir hatten mal eine Frau
                             hat errechnet, dass allein die Wirt-         geht es ihnen nicht so sehr darum, dass   im Vorstand. Aber die ist leider ver-
                             schaftsleistung in Europa um 13 Pro-         Frauen und Männer gleich viel arbei-      storben.“ Dabei veränderten Frauen
                             zent steigen könnte, wenn dort der           ten sollen.                               die Arbeitswelt, das sei in heutigen Zei-
ANDERS DENKEN!               gleiche Anteil der Frauen berufstätig           Jede und jeder soll vielmehr, unab-    ten dringend nötig.
                             wäre wie bei den Männern. Mit Fak-           hängig vom Geschlecht, die Möglich-          Steinborn und Heuser stellen Frau-
Uwe Jean Heuser,             ten wie diesen, die für die USA ähn-         keit haben, das zu tun, was seinen Vor-   en vor, die es geschafft haben, denn
Deborah Steinborn:           lich sind, argumentieren die Wirt-           stellungen und Talenten entspricht.       es ist ja nicht so, dass sich gar nichts
Warum die Ökonomie           schafts- und Finanzjournalisten Uwe          Dass das notwendig ist, machen sie        getan hätte. Dennoch wollen die Au-
weiblicher wird, Hanser-     Jean Heuser und Deborah Steinborn            am Beispiel der Wirtschaftskrise klar.    toren, anders als es der Untertitel des
Verlag, München,             für mehr Frauen im Berufsleben. „Wa-         Frauen gehen in puncto Finanzen nicht     Buches vielleicht vermuten lässt, dar-
252 Seiten, 19,90 Euro,      rum die Ökonomie weiblicher wird“,           so sehr auf Risiko wie ihre männlichen    auf hinweisen, dass dieser Prozess noch
ISBN 978-3446436817          heißt das Buch im Untertitel – und           Kollegen, die damit u. a. den globa-      lange nicht abgeschlossen ist. Hier gibt
                             das hört sich schon fast wie eine Fest-      len Zusammenbruch der Finanzmärk-         es noch viel zu tun, bevor Mann und
                             stellung an.                                 te mit verursacht haben.                  Frau sich beruhigt anderen Themen zu-
                                Doch wissen auch Heuser und Stein-           Doch in Deutschland herrscht Nach-     wenden können. Aber sie zeigen Bei-
                             born, dass es für Frauen nicht nur in        holbedarf. Den hat die US-Ameri-          spiele, was sich in anderen Ländern
7IMPRESSUM
                             Deutschland schwer ist, ihren Platz in       kanerin Deborah Steinborn deutlich        bereits verändert hat, auch allein da-
VER.DI-NEWS
                             der Wirtschaft einzunehmen, insbe-           gespürt, als sie 1997 als Finanzkorre-    durch, dass Frauen und Männer sich
ERSCHEINT 14-TÄGLICH
                             sondere, wenn er in der Hierarchie wei-      spondentin von New York nach Frank-       mehr Aufgaben teilen, zum Beispiel
HERAUSGEBER
                             ter oben angesiedelt sein soll. Die „viel-   furt/Main wechselte. Hier vermisste sie   auch in der Haus- und Familienarbeit.
VEREINTE DIENSTLEIS-
                             leicht größte Verschwendung ihrer            Frauen in Vorständen, Aufsichtsräten      Auch dazu wollen die beiden mit ih-
TUNGSGEWERKSCHAFT
                             Geschichte“ leiste sich die Menschheit       und höheren Positionen. Gab es sie,       rem Buch motivieren – ohne zu ver-
VER.DI, FRANK BSIRSKE,
                             damit, sagen sie und argumentieren           waren es vereinzelte Ausnahmen. Oder      schweigen, dass es viele Schwierig-
VORSITZENDER
                             mit der mindestens gleichwertigen,           die Abwesenheit im Vorstand einer gro-    keiten auf diesem immer noch langen
CHEFREDAKTION
                             wenn nicht in vielen Fällen sogar bes-       ßen deutschen Bank wurde damals           Weg gibt.             HEIKE LANGENBERG
DR. MARIA KNIESBURGES
REDAKTION
HEIKE LANGENBERG             WARUM VERDI?                                 TAERRBME I N
                                                                                     T SE H I L F E
(VERANTWORTLICH),
                             In dem Flyer „Warum ver.di? Darum            Die aktuelle Situation in Griechen-          Karriereplanung, Netzwerke und
HENRIK MÜLLER
                             ver.di! Gute Gründe dabei zu sein“           land steht im Mittelpunkt einer Ver-      Eigenmarketing für Frauen sind The-
L AY O U T
                             finden sich viele Gründe, ver.di-Mit-        anstaltung aus der ver.di-Reihe „Sicht-   meneinesSeminarsdesver.di-Bereichs
HELMUT MAHLER
                             glied zu sein oder zu werden. Außer-         weisen“ am 11. Dezember von 18 bis        Frauenpolitik: „Wie komme ich be-
INFOGRAFIK
                             dem werden die aktuellen Leistun-            20 Uhr im ver.di-Haus am Berliner Pau-    ruflich am besten weiter?“. Vom 14.
KLAUS NIESEN
                             gen für ver.di-Mitglieder aufgelistet.       la-Thiede-Ufer. Der Volkswirt Theo-       bis 16. Februar erfahren Frauen im
C A R TO O N
                             Damit ist er ein gutes Instrument zur        doros Paraskevopoulos schätzt die öko-    ver.di-Bildungs- und Beratungszen-
THOMAS PLASSMANN
                             Mitgliederwerbung. Der Bereich Mit-          nomische, politische und soziale Lage     trum „Clara Sahlberg“ in Berlin, wie
DRUCK
                             gliederentwicklung ihn in acht Spra-         in seinem Heimatland ein. Mehr da-        sie ihre Fähigkeiten nutzen und ins
ALPHA PRINT MEDIEN AG,
                             chen drucken lassen: deutsch, eng-           zu: http://sichtweisen.verdi.de           rechte Licht rücken können. Mehr
DARMSTADT
                             lisch, französisch, italienisch, polnisch,      Übergänge in die Rente – flexi-        dazu: http://frauen.verdi.de/service/
ADRESSE
                             russisch, spanisch und türkisch. Im          bel und abgesichert? lautet das The-      veranstaltungen
REDAKTION VER.DI-NEWS,
                             ver.di-Intranet ist er als PDF zu fin-       maeinerFachtagungderHans-Böckler-
PAULA-THIEDE-UFER 10,
                             den, gedruckte Exemplare können Be-          Stiftung für Betriebs- und Personal-
10179 BERLIN,
TEL.: 0 30 / 69 56 10 69,
                             zirke, Fachbereiche und andere ver.di-       räte am 30. und 31. Januar 2014 in           Kurzer Name
                             Gliederungen über das Intranet               Hannover. Gewerkschafter/innen, Wis-
FAX: 0 30 / 69 56 30 12,                                                                                                „Hätte ich Leutheusser-Schnarren-
                             bestellen. Verpackungseinheit sind je-       senschaftler/innen und Unterneh-
VERDI-NEWS@VERDI.DE                                                                                                     berger geheißen, wäre mir das
                             weils50ExemplareproSprache.Außer-            mensvertreter/innen werden verschie-
WWW.VERDI-NEWS.DE                                                                                                        erspart geblieben.“
                             dem ist es möglich, die Flyer mit den        dene Gestaltungsansätze für flexible
                             regionalen Kontaktdaten zu versehen.         und abgesicherte Übergänge in die               Peter Hartz sieht es in einem
  Hinweis: Die Ausgabe 18       https://intra.verdi.de/mg/me/mate         Rente vorstellen. Mehr dazu: www.               Interview mit der „Süddeut-
  erscheint am21.Dez.2013.   rialien.                                     boeckler.de/4990_44768.htm                       schen Zeitung“ als Ironie der
                                                                                                                           Geschichte, dass sein Name oft
                                                                                                                            als Synonym für das Arbeits-
                                                                                                                            losengeld II herhalten muss.
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