Desiderius-Erasmus-Stiftung - Politische Bildung von Rechtsaußen - Otto Brenner Stiftung
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Semsrott/Jakubowski – Desiderius-Erasmus-Stiftung
Arne Semsrott/Matthias Jakubowski
OBS-Arbeitspapier 51
OBS-Arbeitspapier 51
Desiderius-Erasmus-Stiftung
Politische Bildung von Rechtsaußen
Desiderius-Erasmus-Stiftung
Politische Bildung von Rechtsaußen
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Ein Projekt der Otto Brenner Stiftung
Arb
www.otto-brenner-stiftung.de Frankfurt am Main 2021 S-
OB
OBS-Arbeitspapier 51
Aktuelle Ergebnisse der Forschungsförderung
ISSN: 2365-1962 (nur online) Die Otto Brenner Stiftung … in der Reihe „OBS-Arbeitshefte“
... ist die gemeinnützige Wissen- ... veröffentlicht die Ergebnisse
schaftsstiftung der IG Metall. Sie ihrer Forschungsförderung in der
Herausgeber: hat ihren Sitz in Frankfurt am Reihe „OBS-Arbeitshefte“ oder
OBS-Arbeitsheft 106*
Otto Brenner Stiftung Main. Als Forum für gesellschaft- als Arbeitspapiere (nur online).
Die Arbeitshefte werden, wie
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organisiert Konferenzen, lobt Unterstützung ihrer Arbeit. Aber
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Autoren: für kritischen Journalismus“ aus, die Arbeit der OBS materiell ge- in Deutschland
Arne Semsrott fördert wissenschaftliche Unter- fördert wird.
OBS-Arbeitsheft 103*
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FragDenStaat ... ist zuletzt durch Bescheid des
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markt- und gesellschaftspoliti-
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Matthias Jakubowski OBS-Arbeitsheft 101*
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ausschließlich und zeitnah für die Durchführung der Projekte entsprechend
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Tim Engartner
Jupp Legrand (OBS) öffentlichten Fassung – vollständig und unverändert – von Wie DAX-Unternehmen Schule machen
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Lehr- und Lernmaterial als Türöffner für Lobbyismus
Satz und Gestaltung: werden. Wissenschaft und Forschung zum Schwerpunkt: OBS-Arbeitsheft 99*
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des Völkerverständigungsgedankens „Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“
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OBS-Arbeitsheft 97*
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Osteuropa Mitgliederpolitik als neues Politikfeld der IG Metall
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OBS-Arbeitsheft 96*
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OBS-Studie zur ersten Nachwendegeneration
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Vorwort
Vorwort
Anfang September zeigten sich Brandenburger Politiker*innen angesichts der Er-
gebnisse einer Recherche über die dortige Landtagsfraktion der Alternative für
Deutschland (AfD) beunruhigt. Die Recherche hatte ergeben, dass Rechtsextreme in
der Brandenburger AfD immer mehr an Einfluss gewinnen. Es hieß, dass die Fraktion
faktisch ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die extreme Rechte sei und rechte
Strukturen aus Steuergeldern querfinanziert werden würden. Von einer Aushöhlung
der Demokratie durch die AfD war die Rede und dass die Partei „überhaupt keine
Hemmungen mehr habe, ihre rechtsextremen Tendenzen nach außen zu tragen“.
Hatte doch die Analyse einer internen Liste des Landtags ergeben, dass mindestens
zehn Mitarbeiter*innen der AfD-Fraktion einen rechtsextremistischen Hintergrund
haben. Personen mit Beziehungen zur Identitären Bewegung (IB) als auch ein ehe-
maliger NPD-Aktivist zählten ebenso dazu wie ein ehemaliger Funktionär der verbo-
tenen Heimattreuen Deutschen Jugend.
Analysen zur Herkunft und Vorgeschichte von Mitarbeiter*innen der AfD liegen
auch für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages und einige Landes-
parlamente vor. Die Erkenntnisse, die bisher von investigativ recherchierenden
Journalist*innen oder Politikwissenschaftler*innen zur AfD öffentlich zugänglich
sind, geben schon begründet Anlass für die Beobachtung, dass unsere parla-
mentarische Demokratie von innen heraus bedroht ist, weil etwa ihre politische
Legitimation in Zweifel gezogen wird. Die Befunde, die wir zur Vorgeschichte
und der bisherigen Arbeit der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) und
ihrer wichtigsten Akteur*innen hier erstmals einer breiteren Öffentlichkeit zur
Diskussion stellen, verdeutlichen jetzt auch die wachsenden Gefahren, die mit
einer Etablierung der parteinahen Stiftung im vorpolitischen Raum verbunden
sein können. Mit dem abermaligen Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag
nach der Wahl am 26. September mit 10,3 Prozent gewinnt die Frage zwangsläufig
an politischer Aktualität und gesellschaftlicher Brisanz, ob die AfD-nahe DES mit
Millionensummen aus staatlichen Haushalten künftig agieren kann und was sie
damit zu bezwecken versuchen dürfte.
attac, change.org, Campact – die Liste zivilgesellschaftlicher Organisationen,
denen die Finanzämter in den vergangenen Jahren die Gemeinnützigkeit aberkannt
haben, wird immer länger. Der Vorwurf der Finanzverwaltung ist auch in weiteren
Fällen, dass die Organisationen sich politisch engagieren. Bei einer anderen auf-
strebenden politisch engagierten Organisation hat das Finanzamt bisher nicht ein-
gegriffen: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung genießt weiterhin den Status
der Gemeinnützigkeit. Dass die DES voraussichtlich nach dem Wiedereinzug der AfD
1Desiderius-Erasmus-Stiftung
in den Bundestag darauf baut, vom Staat in Millionenhöhe finanziert zu werden,
muss aber nicht das letzte Wort sein.
Es freut die Otto Brenner Stiftung (OBS) sehr, dass wir zusammen mit der pro-
filierten Nichtregierungsorganisation FragDenStaat eine investigative Recherche
auf den Weg bringen konnten, die etwas Licht ins Dunkel eines gesellschaftlichen
Bereichs zu bringen versucht, der üblicherweise die Scheinwerfer transparenter
Öffentlichkeit aus verständlichen Gründen eher meidet. Unsere Studie zeigt, dass
zentrale Akteur*innen der DES tief im Milieu der Neuen Rechten verwurzelt sind und
die Stiftung das Ziel verfolgen könnte, eine Ideen- und Kaderschmiede für die Neuen
Rechten aufzubauen oder bestehende neurechte Strukturen zu unterstützen. Wir
wollen aber nicht nur diese zentralen Befunde der Untersuchung der interessierten
Öffentlichkeit zugänglich machen. Autoren und Stiftung verfolgen auch das Ziel, mit
der Untersuchung eine fundierte Diskussion über Hintergründe und Ziele der DES
zu ermöglichen sowie Handlungsmöglichkeiten für den Umgang mit ihr für unter-
schiedliche Bereiche aufzuzeigen.
Der Gesetzgeber, so eine der gängigen Forderungen, sollte dafür sorgen, dass
die DES von einer staatlichen Förderung ausgeschlossen wird. In diese Richtung
plädiert etwa auch das Manifest von gesellschaftlich aktiven Akteur*innen und
relevanten Organisationen, das von der Bildungsstätte Anne Frank initiiert worden
ist, und das die Politik zu einem entsprechenden Handeln auffordert. Aber nicht nur
die Politik und die staatlichen Ebenen sind gefragt, wenn es darum geht, gegen die
DES aktiv zu werden und um ihren Gestaltungsanspruch einzugrenzen. Auch die an-
deren parteinahen Stiftungen, Hochschulen, Akteur*innen der politischen Bildung
und zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen (NRO) sollten klare Kante
zeigen gegen die Demokratiefeinde von rechts und sich gegen alle Bestrebungen
engagieren, die versuchen, „politische Bildung von Rechtsaußen“ zu etablieren.
Wenn wir einen kleinen Beitrag zu dieser überfälligen Diskussion liefern und
einen weiteren Anstoß geben können für eine intensive, auch kontroverse Beschäf-
tigung mit diesem Thema, haben Autoren und Stiftung erreicht, was wir mit dieser
DES-Studie der OBS bezwecken wollten.
Jupp Legrand
Geschäftsführer der OBS Frankfurt am Main, den 27. September 2021
2Inhalt
Inhalt
Zusammenfassung: Die Studie auf einen Blick........................................................... 4
1 Einleitung..................................................................................................................5
2 Parteinahe Stiftungen in Deutschland........................................................................7
2.1 Finanzierung der Stiftungen............................................................................................. 7
2.2 Regulierung der Stiftungen.............................................................................................11
2.3 Szenarien der Stiftungsfinanzierung in der Zukunft........................................................ 12
3 Geschichte der DES.................................................................................................. 15
4 Pläne der DES..........................................................................................................19
4.1 Politische Bildung: Bildungswerk und Politische Akademie............................................ 19
4.2 Wissenschaftsförderung und Stipendien........................................................................ 21
4.3 Auslandsaktivitäten...................................................................................................... 22
4.4 Die DES in den Bundesländern....................................................................................... 22
Exkurs: Landesregelungen zur parteinahen Stiftungsförderung....................................... 23
5 Die DES und die Neue Rechte.................................................................................. 26
5.1 Ursprünge, zentrale Ideen und Strategien der Neuen Rechten.........................................26
5.2 Organisationsformen..................................................................................................... 29
5.3 Publikationen................................................................................................................ 36
5.4 Personen....................................................................................................................... 39
6 Bewertung.............................................................................................................. 49
7 Forderungen............................................................................................................ 51
7.1 Stiftungsfinanzierungsgesetz schaffen...........................................................................51
7.2 Gemeinnützigkeit prüfen, Transparenz schaffen............................................................. 54
7.3 DES ausschließen.......................................................................................................... 55
Literaturverzeichnis.............................................................................................................. 57
Verzeichnis der Abbildungen................................................................................................. 70
HInweise zu den Autoren........................................................................................................71
3Desiderius-Erasmus-Stiftung
Zusammenfassung: Die Studie auf einen Blick
Die Arbeit parteinaher Stiftungen in Deutsch- schen Raum zu erlangen. Entscheidende Ak-
land wird gegenwärtig mit 660 Millionen Euro teur*innen sind teilweise seit Jahrzehnten äu-
jährlich gefördert – Geld, das ihnen größ- ßerst gut vernetzt und organisiert in der Neuen
tenteils aus dem Bundeshaushalt für ihre Rechten. Zudem sind handelnde Akteur*innen
zahlreichen Tätigkeiten zur Verfügung ge- immer wieder mit völkisch-nationalistischen,
stellt wird. Sie erhalten vom Staat insgesamt geschichtsrevisionistischen, rassistischen und
mehr als dreimal so viel Geld wie die ihnen antisemitischen Positionen aufgefallen. Mit
nahestehenden Parteien. Das Verfahren zur einer staatlichen Förderung in Millionenhöhe
Finanzierung ist bisher äußerst intransparent könnte die DES dauerhafte Strukturen schaf-
und informell. Es kann von der Öffentlichkeit fen, um derart menschenfeindliche Positionen
kaum nachvollzogen und kontrolliert werden. der Neuen Rechten in der Gesellschaft stärker
Ein eigenes Stiftungsfinanzierungsgesetz, das zu verankern.
die Vergabe der finanziellen Mittel öffent- Um zu verhindern, dass die DES staatlich
lich nachvollziehbar machen könnte, existiert gefördert wird, muss zum einen eine gesetz
nicht. Dies könnte dazu führen, dass mit der liche Grundlage für die Voraussetzungen
Gründung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus- sowie einen transparenten Prozess zur Stif-
Stiftung (DES) nach der Bundestagswahl 2021 tungsfinanzierung geschaffen werden. Zum
erstmals eine Stiftung gefördert wird, die dem anderen muss die Arbeit der Stiftung über-
extrem rechten Parteienspektrum nahesteht. prüft und dann im Lichte der Erkenntnisse
Unsere Studie zeigt, dass die DES ein zen entschieden werden, ob der DES der Status
traler Baustein für Versuche der Neuen Rechten als gemeinnützige Organisation aberkannt
ist, in Deutschland Hegemonie im vorpoliti- werden sollte.
Hinweis von Autoren und Stiftung
Mögliche personelle Änderungen in Vorstand und Kuratorium der DES, die nach Redak
tionsschluss bzw. zur Drucklegung dieser Studie erfolgt sind, konnten in der Print-
Fassung der Untersuchung nicht mehr berücksichtigt werden. Wenn es Aktualisie-
rungsbedarfe gibt und neue Fakten mit strategischer Relevanz nachzutragen sind,
berücksichtigen wir dies in der Fassung, die online unter www.otto-brenner-stiftung.de
öffentlich und kostenlos zugänglich ist.
Berlin und Frankfurt am Main, den 24. September 2021
4Einleitung
1 Einleitung
Die Bundestagswahl vom 26. September 2021 nach einem Stiftungsgesetz wiederaufgekom-
markiert einen tiefen Einschnitt für die politi- men, mit dem die Vergabe staatlicher Zuschüsse
sche Bildung in Deutschland. Mit dem erneuten an die parteinahen Stiftungen erstmals explizit
Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in gesetzlich geregelt werden würde. Besonders
den Deutschen Bundestag wird die AfD-nahe die Bildungsstätte Anne Frank (Frankfurt a. M.)
Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) voraussicht- hat mit ihrer Arbeit dazu beigetragen, auf die
lich erstmals das Anrecht auf staatliche Förder- Gefahren der DES und die Möglichkeiten der
mittel erhalten. Stiftungsgesetzgebung hinzuweisen. Bisher
Die Rechtsaußen-Partei hat lange darauf haben die meisten Parteien und ihre Stiftungen
hingearbeitet, vom etablierten System der ein solches Gesetz nicht unterstützt – und da-
staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftun- mit akzeptiert, dass sowohl die Ermittlung der
gen zu profitieren. Je nach Rechnung und Stra- Fördersummen in Höhe von zuletzt 660 Millio
tegie könnte die DES in nicht allzu ferner Zu- nen Euro jährlich als auch die Ausgabenseite
kunft – wie die parteinahen Stiftungen ähnlich gegenüber der Öffentlichkeit äußerst intrans-
stark im Parlament vertretener Parteien von parent gestaltet bleiben. Soll die Arbeit der
Linken, Grünen oder FDP – bis zu 70 Millionen DES aber einer starken öffentlichen Kontrolle
Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt erhal- unterliegen, ist mehr Transparenz im Bereich
ten, auch wenn die DES derzeit noch weniger der parteinahen Stiftungen unerlässlich.
Geld einfordert. Damit würde erstmals eine Unsere Studie verfolgt den Anspruch, erst-
dem extrem rechten Parteienspektrum nahe-
1
mals ein möglichst umfassendes Bild der DES,
stehende Stiftung finanzielle Unterstützung der an ihr unmittelbar und mittelbar betei-
aus staatlichen Haushalten erhalten. Die DES ligten Akteur*innen sowie der aktuellen und
kann eine nationale und internationale Vernet- zukünftig zu erwartenden Betätigungsfelder
zung und Ausstattung von Akteur*innen der zu bieten. Sie bildet eine Diskussionsgrund-
Neuen Rechten vorantreiben, den politischen lage über die Finanzierung und Kontrolle par-
Aktivismus extrem rechter Studierender an teinaher Stiftungen in Deutschland und zeigt
deutschen Hochschulen indirekt fördern und Verknüpfungen eines neurechten Netzwerks,
parteinahen Ideolog*innen ein Auskommen das sich nahe und im Umfeld der AfD gebil-
sichern. det hat. Daraus abgeleitet werden Antworten
Angesichts der Gründung und des Wachs- auf die Frage, welche Herausforderungen sich
tums der DES ist eine jahrzehntealte Forderung im Umgang mit der Stiftung und ihrem Umfeld
1 Die Studie verzichtet weitgehend auf die Bezeichnung „Rechtsextremismus“, da die Autoren die u. a. vom Verfas-
sungsschutz verfolgte Extremismustheorie für wenig wissenschaftlich und im Zusammenhang mit der Bewertung
der Gefährlichkeit rechter Personen, Organisationen und Strukturen für unbrauchbar halten. Die maßgeblich auf
die beiden Politikwissenschaftler Uwe Backes und Eckhard Jesse zurückgehenden Annahmen sehen die Autoren als
mitursächlich für die Banalisierung rechter Ideologie. Wo die Bezeichnung verwendet wird, geschieht dies meist un-
ter direkter Bezugnahme auf andere Veröffentlichungen.
5Desiderius-Erasmus-Stiftung
stellen. Welche Gefahren der mittelbaren Quer- Erweiterung des Spektrums um die DES. An-
finanzierung extrem rechter Netzwerke durch schließend werden die Geschichte sowie die
finanzielle staatliche Unterstützung sind zu Pläne der DES dargestellt und das Netzwerk
erwarten? Und wie lässt sich eine Verfestigung der DES in den Neuen Rechten überblicksartig
der DES-Strukturen aufhalten? beschrieben. Die Darstellung der Vernetzung
Um diese Fragen zu klären, gibt die Studie der zentralen Akteure in der Neuen Rechten
einen kurzen Überblick über das System der bietet anschließend die Möglichkeit, die Rolle
parteinahen Stiftungen in Deutschland und der DES zu bewerten und Forderungen zum Um-
skizziert mögliche Veränderungen durch eine gang mit der DES in der Zukunft zu formulieren.
6Parteinahe Stiftungen in Deutschland
2 Parteinahe Stiftungen in Deutschland
Mit dem Vordringen in das Territorium der par- nen organisatorisch und personell unabhängig
teinahen Stiftungen – auch politische Stiftun- sind (Bundestag 2006b: 12).
gen oder Parteienstiftungen genannt – macht Ob ihnen das gelingt, ist umstritten (Ho-
die AfD über die parteinahe Desiderius-Eras- busch 2020). Denn schon qua Auftrag sind
mus-Stiftung (DES) einen weiteren Schritt zur die Stiftungen zumindest parteinah, von den
formellen Angleichung an andere etablierte Parteien offiziell anerkannt und – auch, weil
Parteien in Deutschland. Sie findet einen Be- ihre Finanzierung bisher an Wahlergebnisse
reich der Politik und politischen Bildung vor, der jeweiligen Parteien gekoppelt ist – damit
der bisher vor allem durch die Praxis der gro- von ihnen abhängig, wenngleich sie nicht
ßen parteinahen Stiftungen geprägt wurde – weisungsgebunden sind. Nach dem zentralen
der Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den
der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, der Stiftungen müssen diese „ins Gewicht fallende
SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, der FDP- politischen Grundströmungen“ repräsentieren
nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Frei- (Urteil vom 14. Juli 1986, 2 BvE 5/83) und erle-
heit, der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung digen mit ihrer politischen Bildungsarbeit auch
sowie der CSU-nahen Hanns-Seidel Stiftung. Aufgaben der Parteien. In der Vergangenheit
Bis auf die Friedrich-Naumann-Stiftung für die wurden immer wieder Berichte bekannt, nach
Freiheit, die eine rechtsfähige Stiftung ist, sind denen die Stiftungen „ihren“ Parteien u. a. im
die parteinahen Stiftungen rechtlich tatsächlich Wahlkampf zuarbeiteten (Hobusch 2019). Im
eingetragene Vereine (Bundestag 2006a: 8), Zusammenhang mit der Förderung parteinaher
auch die DES. Eigens gesetzlich geregelt sind Stiftungen steht unter anderem deswegen im-
nur wenige Teile der Stiftungsarbeit. Ein Gesetz mer wieder der Verdacht im Raum, dass sie
für die parteinahen Stiftungen und die Vergabe eine illegale verdeckte Parteienfinanzierung
von Zuwendungen an sie gibt es bisher nicht. darstellt (Lepszy 2003: 525).
Laut Bundesinnenministerium fördern die
Stiftungen „durch die Vermittlung politischer
2.1 Finanzierung der Stiftungen
Bildung das demokratische Bewusstsein und
das politische Engagement der Bürgerinnen Die absolute Obergrenze für die staatliche Teil
und Bürger“ (BMI 2021). Die parteinahen finanzierung politischer Parteien lag auf Bun-
Stiftungen sind allesamt in der politischen desebene im Jahr 2021 bei 200 Millionen Euro
Bildungsarbeit, in der wissenschaftlichen For- (Bundestag 2021). Für parteinahe Stiftungen
schung und Beratung, der Begabtenförderung gibt es hingegen keine Obergrenze. Sie erhal-
und der internationalen Zusammenarbeit tätig. ten ein Vielfaches: Im Jahr 2019 lag ihr Budget
Sie unterhalten Archive und Bibliotheken und gemeinsam bei 699,8 Millionen Euro, davon
arbeiten dabei mit den ihnen jeweils naheste- 659,7 Millionen Euro Zuwendungen vom Bund,
henden Parteien zusammen, wobei sie gleich- 10 Millionen Euro von den Ländern sowie weitere
zeitig auch belegen müssen, dass sie von ih- Zuwendungen von der Europäischen Union (EU)
7Desiderius-Erasmus-Stiftung
und privaten Mittelgebern. Allein die Konrad- Vorschlag des Haushaltsausschusses, der die
Adenauer-Stiftung (KAS) erhielt vom Bund zu- Höhe der Gelder nicht inhaltlich begründet.
letzt mehr Geld als die im Bundestag vertrete- Dieses Verfahren bedeutet, dass über die Stif-
nen Parteien zusammen. Die Stiftungsbudgets tungsgelder z. T. auch Abgeordnete entschei-
stiegen seit Beginn der staatlichen Finanzierung den, die Teil der Vorstände oder Kuratorien
im Jahr 1962 stark an (Meertens/Wollf: 442). Die ebendieser Stiftungen sind – also faktisch in
Globalzuschüsse durch das Bundesinnenminis- eigener Sache. Eine Kontrolle durch die Öf-
terium etwa stiegen von 1968 bis 2015 von 9 Mil- fentlichkeit wäre also besonders wichtig, kann
lionen DM auf 116 Millionen Euro und damit auf aber nicht wirklich stattfinden.
das 25-fache. Die staatliche Teilfinanzierung der Die Aufteilung der Mittel unter den Stiftun-
Parteien stieg im selben Zeitraum nur auf das gen folgt einem inoffiziellen und nicht festge-
7-fache (v. Arnim 2016: 368). schriebenen sogenannten Verteilerschlüssel,
Die Entscheidung über die Budgets für auf den sich die Stiftungen geeinigt haben.
politische Stiftungen trifft der Bundestag mit Dieser orientiert sich an den Wahlergebnissen
der Verabschiedung des Bundeshaushalts auf der ihnen nahestehenden Parteien bei den
Abbildung 1
Gesamtbudgets für politische Stiftungen
Entwicklung Bundesgelder laut Jahresberichten
200
Bundesgelder (in Millionen Euro)
150
Konrad-Adenauer-Stiftung
Friedrich-Ebert-Stiftung
Friedrich-Naumann-Stiftung
100 Hanns-Seidel-Stiftung
Heinrich-Böll-Stiftung
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Desiderius-Erasmus-Stiftung
50
0
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
20
20
20
20
20
20
20
20
Quelle: Jahresberichte der Stiftungen. Eigene Darstellung.
8Parteinahe Stiftungen in Deutschland
vergangenen vier Bundestagswahlen – was zu den Gesprächen nicht eingeladen worden,
wiederum die Abhängigkeit der Stiftungen auch wenn bisher nicht rechtlich geklärt wurde,
von den Parteien unterstreicht. So erhielt die ob diese möglicherweise auch das Recht auf
Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) im Jahr 2019 finanzielle Förderung hätten, wenn sie politi-
27,92 Prozent, die Konrad-Adenauer-Stiftung sche Grundströmungen repräsentieren.2
(KAS) 30,81 Prozent, die Heinrich-Böll-Stiftung Wie aus internen Protokollen der Treffen
(HBS) 10,53 Prozent, die Friedrich-Naumann- hervorgeht, die das Bundesinnenministerium
Stiftung für die Freiheit (FNF) 11,05 Prozent, die nach Anfragen auf Basis des Informationsfrei-
Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) 9,05 Prozent sowie heitsgesetzes (IFG) herausgeben musste, ist
die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) 10,64 Pro- die Stimmung der Treffen auf Konsensfindung
zent. Nach der Bundestagswahl vom 26. Sep- orientiert und verläuft nicht konfrontativ. Die
tember werden die Aufteilungen, die dann ab Vorschläge zur Verteilung der Mittel und zur
2023 gelten sollen, im kommenden Jahr neu Finanzierung etwa des Neubaus der Zentrale
verhandelt – wobei der Verteilerschlüssel nicht der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterbreiteten
gesetzlich festgelegt ist und der zuständige die Stiftungen „einvernehmlich“ (BMI 2014: 8).
Haushaltsausschuss des Bundestags theore- Vorwürfe, die Treffen seien intransparent, weist
tisch auch eine andere Art der Aufteilung der man zurück: So weist ein Vertreter einer Stiftung
Mittel vereinbaren könnte. bei einem der Stiftungsgespräche laut Protokoll
Bisher hat sich der Haushaltsausschuss darauf hin, das Zusammentreffen könne nicht
und letztlich der gesamte Bundestag aber als „Mauschelei“ bezeichnet werden. Es gehe
beim Beschluss der Haushaltsmittel immer um die „Verständigung der Stiftungen über zu-
den Empfehlungen der parteinahen Stiftungen künftige Aufgaben“ (BMI 2015: 38). Das Innen-
angeschlossen, die in sogenannten Stiftungs- ministerium betont, lediglich „eine notarielle
gesprächen vereinbart haben, welche Stiftung Funktion“ bei den Treffen gehabt zu haben (BMI
wie viele Mittel erhalten soll. Bei den exklu- 2016: 2). Seit 2017 nimmt das Innenministeri-
siven Stiftungsgesprächen treffen sich auf um laut Auskunft auf eine weitere IFG-Anfrage
Einladung der Stiftungen Vertreter*innen der nicht mehr an den Stiftungsgesprächen teil (BMI
parteinahen Stiftungen mit Mitgliedern des 2020) – möglicherweise, weil mit dem Einzug
Haushaltsausschusses aus den verschiedenen der AfD in den Bundestag auch der Prozess zur
Bundestagsfraktionen sowie mit Beamt*innen Stiftungsfinanzierung und der Ausschluss der
des Bundesinnenministeriums, um neben dem AfD davon rechtlich angreifbarer geworden ist.
Verteilerschlüssel auch die Höhe der geplan- An dem intransparenten Verfahren gibt es
ten Zuwendungen an die Stiftungen zu bespre- bereits seit Jahrzehnten Kritik. Eine Kommis-
chen. Andere politische Stiftungen sind bisher sion zur Parteienfinanzierung, die der dama-
2 Tatsächlich kurios erscheint es, dass die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung etwa eine eigenständige politische Grund-
strömung vertreten soll, die sich von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterscheidet.
9Desiderius-Erasmus-Stiftung
lige Bundespräsident Richard von Weizsäcker willig veröffentlichten Jahresberichte. So gibt
eingesetzt hatte, kam 1993 zu dem Schluss, die Friedrich-Ebert-Stiftung beispielsweise in
dass der Prozess der Stiftungsfinanzierung ihrem Bericht an, dass sie im Jahr 2019 rund
äußerst problematisch sei: „Diese Intranspa- 177 Millionen Euro Zuwendungen von Bundes-
renz führt dazu, dass die Öffentlichkeit von den ministerien erhalten hat und davon rund 27 Mil-
jährlichen Beschlüssen über die Erhöhung der lionen Euro für Stipendien an deutsche und aus-
Beträge praktisch ausgeschlossen ist. Unklar ländische Stipendiat*innen ausgegeben hat
bleibt, wofür das Geld benötigt wird, ob die bis- (FES 2021: 60). Welche Ministerien allerdings
herigen Leistungen sinnvoll verwendet worden beispielsweise für welche Projektvorhaben wie
sind, ob Vermögen angesammelt wurde oder viel Geld zur Verfügung gestellt haben, legen
Schulden bestehen. Bedenkt man, dass Öffent- nicht alle Stiftungen von sich aus offen. Im
lichkeit bei Entscheidungen des Parlaments in Bundeshaushalt ist mit genauer Sachkenntnis
eigener Sache ,die einzige wirksame Kontrol- zumindest erkennbar, welche Haushaltsmittel
le‘ darstellt [...], so erscheint dieses Verfahren en gros bereitstehen, jedoch nicht, welche von
umso misslicher.“ (Bundestag 1993: 37). wem abgerufen werden, sodass eine genaue
Für welche Tätigkeiten die derzeit geförder- Verteilung kaum nachzuvollziehen ist. Und
ten Stiftungen ihre Millionen ausgeben, erfährt auch die Abrechnungen der Mittel erfolgen le-
die Öffentlichkeit teilweise grob über ihre frei- diglich gegenüber den fördernden Ministerien,
Abbildung 2
Mittel der Bundesministerien für die politischen Stiftungen 2019, in Mio. Euro (jeweils Näherungswerte)
12 0
15 14
Innenministerium 41 37 24
0
BM für wirtschaftl.
Zusammenarbeit 99 89 35 29 31 36
und Entwicklung
11 11
9 11 0
Konrad-Adenauer-Stiftung
Bildungsministerium 26 27
Friedrich-Ebert-Stiftung
7 7 Friedrich-Naumann-Stiftung
8 6 0 Hanns-Seidel-Stiftung
Heinrich-Böll-Stiftung
Auswärtiges Amt 24 22
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Desiderius-Erasmus-Stiftung
Quelle: Jahresberichte der Stiftungen. Eigene Darstellung.
10Parteinahe Stiftungen in Deutschland
u. a. in Form von Förderanträgen, Verwendungs- Finan
zierung der Politischen Stiftungen“
nachweisen und Projektberichten. Um diese selbst verpflichtet, freiwillig gegenüber dem
detailliert überprüfen zu können, müssen Bür- Haushaltsausschuss des Bundestags, den
ger*innen Anfragen nach dem Informations- sie fördernden Bundesministerien sowie dem
freiheitsgesetz an die jeweiligen Ministerien Bundesrechnungshof Rechenschaft abzule-
stellen und etwa Projektberichte anfragen, die gen, Jahresberichte zu veröffentlichen und sich
die Stiftungen zum Nachweis der Mittelverwen- von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften über-
dung an die Ministerien gesandt haben. So zei- prüfen zu lassen (KAS 1998). Diese Selbstver-
gen beispielhaft per IFG-Anfrage herausgege- pflichtung wird von den Bundesministerien ge-
bene Projektberichte der Hanns-Seidel-Stiftung meinhin auch als Grundlage für die Förderung
in Kroatien, dass die Stiftung vom Auswärtigen durch die Bundesregierung anerkannt. Zudem
Amt für den Förderzeitraum 2017 bis 2019 rund hat das Bundesinnenministerium für seine Glo-
1,5 Millionen Euro erhielt und wie sie verwendet balzuschüsse an parteinahe Stiftungen eine
wurden (HSS 2019). Bewirtschaftungsgrundlage bekanntgemacht,
Etwa die Hälfte der Stiftungsbudgets finan- die u. a. die Förderung verfassungsfeindlicher
ziert die Auslandsarbeit der Stiftungen, getra- Inhalte ausschließt (BMI 2019).
gen über Mittel des Auswärtigen Amts (AA) und Bei der Verwendung der Gelder kommt es al-
des Bundesministeriums für wirtschaftliche lerdings immer wieder zu Problemen: Prüfungen
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die durch den Bundesrechnungshof förderten u. a.
Stipendienprogramme der Stiftungen werden im Jahr 2009 zutage, dass das Innenministeri-
im Rahmen der Begabtenförderung größten- um ein „unwirtschaftliches Bauvorhaben“ einer
teils durch das Bundesministerium für Bil- parteinahen Stiftung mit 18,9 Millionen Euro
dung und Forschung (BMBF) bezahlt. Die poli gefördert hatte (BRH 2009). Im Frühjahr 2021
tische Bildungsarbeit innerhalb Deutschlands kritisierte der Bundesrechnungshof „erhebliche
schließlich zahlen die Stiftungen mit Global- Verstöße“ sämtlicher parteinaher Stiftungen bei
mitteln des Bundesinnenministeriums (BMI), der Bezahlung ihres Personals. Die Stiftungen
über deren Verwendung sie im Rahmen der all- hätten gegen das Besserstellungsverbot versto-
gemeinen Zuwendungsrichtlinien weitgehend ßen, durch das es den Stiftungen untersagt ist,
frei entscheiden können. ihren Mitarbeiter*innen mehr Lohn zu zahlen
als Bundesbedienstete in vergleichbaren Posi
tionen erhalten. Außerdem zahlten die Stiftun-
2.2 Regulierung der Stiftungen
gen – bis auf die Rosa-Luxemburg-Stiftung – ih-
Um den vermehrten Forderungen nach mehr rem Personal Versorgungszuschläge, die unzu-
Transparenz zu begegnen und einer stärkeren lässig seien. Der Rechnungshof kritisierte, das
staatlichen Regulierung zu entgehen, haben fördernde Bundesinnenministerium habe sich
die parteinahen Stiftungen sich 1998 in der die Position der parteinahen Stiftungen dazu
„Gemeinsame[n] Erklärung zur staat
lichen „zu eigen gemacht, ohne die Zielvorstellungen
11Desiderius-Erasmus-Stiftung
zu prüfen oder anhand sachgerechter Kriteri- als parteinahe Stiftung genannt zu werden (Be-
en zu verifizieren“ (Reichert 2021). Auch gibt schluss vom 6. April 2021, VG 6 L 96/21).
es Berichte, dass Stiftungen etwa Kosten von Wie die Stiftungsfinanzierung in Zeiten der
Bundestagsabgeordneten und Fraktionen begli- DES gestaltet wird, hängt unter anderem davon
chen haben (Nokel 2015) und Vergehen im Rah- ab, ob der Bundestag eine gesetzliche Grund-
men von Dienstwagenaffären, Verstöße gegen lage für Zuwendungen an parteinahe Stiftun-
Steuergesetze sowie überhöhten Zahlungen an gen schafft oder nicht. Denkbar sind vier ver-
Mitarbeiter*innen von den zuständigen Behör- schiedene Szenarien:
den nicht angemessen verfolgt wurden (Lutz/
Müller 2014). Szenario 1: Der Bundestag schafft keine ge-
setzliche Grundlage für die Stiftungsfinanzie-
rung und beschließt eine Förderung der DES
2.3 Szenarien der Stiftungsfinanzierung
mit Haushaltsmitteln.
in der Zukunft
Dies setzt voraus, dass die parteinahen Stiftun-
In den Genuss staatlicher Förderung kommen gen darüber Einigkeit mit den Haushaltspoliti-
bisher diejenigen Stiftungen, die, wie es das ker*innen im Bundestag herstellen, was ange-
Bundesverfassungsgerichtsurteil 1986 in ei- sichts erheblicher Widerstände vor allem bei der
nem Urteil ausdrückte, „alle dauerhaften, ins Rosa-Luxemburg-Stiftung, aber auch anderen
Gewicht fallenden politischen Grundströmun- parteinahen Stiftungen nicht wahrscheinlich er-
gen“ (Urteil vom 14.07.1986, 2 BvE 5/83) reprä- scheint. Sollte sich der Haushaltsausschuss des
sentieren. Was das konkret bedeutet, ist man- Bundestags wider Erwarten trotzdem für eine
gels gesetzlicher Regelung nicht abschließend Förderung der DES entscheiden, dürfte die DES
geklärt. Geht es nach den bisher geförderten nicht direkt mit einer Finanzierung über die volle
Stiftungen, ist eine Partei und damit ihre partei- Summe rechnen, die ihr rein rechnerisch auf-
nahe Stiftung förderungswürdig, wenn sie zwei- grund der Größe der AfD-Fraktion in der 20. und
mal hintereinander im Bundestag vertreten ist. 3
der vergangenen 19. Legislaturperiode zusteht.
Richtet sich eine künftige Regelung also aus- Ausgehend von einem Anteil von rund 10 Pro-
schließlich nach diesen Kriterien, wäre die DES zent könnte die DES mittelfristig mit rund 60 bis
ab der Bundestagswahl 2021 zu fördern (Dierks 70 Millionen Euro jährlich rechnen, sofern sie
2020). Bisher allerdings hat die DES noch kein auch Auslandsbüros eröffnen möchte. Zunächst
Recht auf Förderung – und hat nach einem Eil- dürfte die DES in ihren Anfangsjahren mit einem
beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin da- Sockelbetrag zum Stiftungsaufbau rechnen, wie
mit auch noch keinen Anspruch darauf, auf der ihn etwa die damals neue Rosa-Luxemburg-Stif-
Website des Bundesinnenministeriums offiziell tung Anfang der 2000er-Jahre erhielt. Die DES
3 Ganz konsequent ist diese Regelung aber auch bisher nicht gewesen, da die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit nach dem einmaligen Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 und dem Wiedereinzug 2017 ununter-
brochen weiter gefördert wurde.
12Parteinahe Stiftungen in Deutschland
selbst spricht davon, dass ihr „lediglich ca. Recht auf Finanzierung für ihre Stiftung fest-
7 Millionen Euro für das nächste Jahr“ zustün- stellen zu lassen. Das gewählte Organstreit-
den, schlüsselt diese Summe allerdings nicht verfahren sei dafür das falsche Rechtsmittel –
auf (DES 2021a). Obwohl sie zuvor in einem in- so das Gericht (Beschluss vom 22.07.2020,
ternen Plan noch davon ausgegangen war, ein 2 BvE 3/19). Nach der Bundestagswahl 2021
Anrecht auf 75 Millionen Euro zu haben (Pittel stehen die Chancen allerdings deutlich besser,
kow/Riedel 2018), ging die DES gegenüber der dass ein verwaltungsrechtliches Verfahren der
Darstellung, sie erwarte 70 Millionen Euro, DES selbst vor Gericht Erfolg hat.
offenbar anwaltlich vor.
Szenario 3: Der Bundestag schafft eine gesetz-
Szenario 2: Der Bundestag schafft keine ge- liche Grundlage für die Stiftungsfinanzierung,
setzliche Grundlage für die Stiftungsfinanzie- durch die eine Förderung der DES mit Haus-
rung und beschließt, die DES nicht aus Haus- haltsmitteln möglich wird.
haltsmitteln zu fördern. In diesem Fall würde die DES eine vermut-
In diesem Fall ist davon auszugehen, dass die lich mit der Zeit steigende Fördersumme vom
DES gute Chancen hat, eine Förderung unter Bund erhalten und müsste sich im Gegenzug
Berufung auf Gleichheitsgrundsätze und die dazu verpflichten, wie dann auch die anderen
bisherige Praxis der Stiftungsfinanzierung vor parteinahen Stiftungen bestimmte Transpa-
Gericht durchzusetzen, da die bisherigen För- renzregeln und Verwendungszwecke einzuhal-
dergrundsätze dafür sprechen, dass die DES ten. Die Einhaltung der Regeln würde voraus-
nach dem Wiedereinzug der AfD in den Bundes- sichtlich vom Finanzamt, von den fördernden
tag förderberechtigt ist. Für das Haushaltsjahr Ministerien sowie dem Bundesrechnungshof
2018 hatte die DES beim Bundesinnenminis- überprüft werden.
terium Mittel in Höhe von 480.000 Euro bean-
tragt4 – laut DES-Vorstandsmitglied Sebastian Szenario 4: Der Bundestag schafft eine ge-
Wippel ein „geradezu provozierend niedrige[r] setzliche Grundlage für die Stiftungsfinanzie-
Förderantrag“ (DES 2018a) – was das Bundes- rung, durch die eine Förderung der DES ausge-
verwaltungsamt am 7. Dezember 2018 mit der schlossen wird.
Begründung ablehnte, dass derartige Mittel In diesem Fall bemessen sich die Chancen der
nicht im Haushaltsgesetz vorgesehen waren DES, gegen die fehlende Förderung vorzuge-
(BVA 2018). Im Jahr 2019 beantragte die DES hen, an der Güte des Gesetzes.
Mittel in Höhe von 900.000 Euro. Vor dem
Bundesverfassungsgericht scheiterte die AfD Bisher gibt es kein abgestimmtes Konzept von
im darauffolgenden Jahr mit dem Versuch, ein parteinahen Stiftungen oder Bundestagsfrak-
4 Offenbar war die DES zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal vom Bundesparteitag als DES-nahe Stiftung anerkannt
worden (Bender 2018)
13Desiderius-Erasmus-Stiftung
tionen für den Umgang mit der DES. Es ist ab- aus der teilweise nationalliberalen Hayek-Ge-
zusehen, dass viele Akteur*innen aus Stiftun- sellschaft (Pittelkow/Riedel/Schneider 2018).
gen und Parteien derzeit abwarten, zu welchen Laut Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR ver-
Dynamiken und Regierungskoalitionen die suchte Hans Hausberger, DES-Vorstand und
Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 führen. Vertrauter der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice
Das macht es wahrscheinlicher, dass der Bund Weidel, im Jahr 2017, Geld für die Stiftung u. a.
gemäß Szenario 2 per Gerichtsentscheid dazu von David Bendels zu akquirieren, der über ei-
verpflichtet wird, die DES zu fördern und die AfD nen Verein die AfD-nahe und islamfeindliche
sich dementsprechend mit einem Sieg vor Ge- Gratiszeitung Deutschland-Kurier herausgibt
richt wird brüsten können. Ob es auch nach der (Pittelkow/Richter/Riedel 2018). Es ist sehr
Bundestagswahl weiterhin Stiftungsgespräche wahrscheinlich, dass sich die DES derzeit vor al-
gibt, ob manche der parteinahen Stiftungen mit lem über größere Einzelspenden und Fördermit-
der DES kooperieren wollen und ob neben der gliedschaften finanziert. Für private Spenden ist
Heinrich-Böll-Stiftung noch weitere parteinahe die DES besonders prädestiniert: Anders als die
Stiftungen ein Stiftungsgesetz befürworten wer- AfD selbst muss die parteinahe Stiftung gegen-
den, ist derzeit nicht geklärt. Offenbar haben über der Öffentlichkeit nicht offenlegen, wann
sich auch die Studienwerke und die Auslands- wer wieviel Geld an die Stiftung spendet. Auf
büros der parteinahen Stiftungen bisher nicht diese Weise könnte die Herstellung AfD-naher
offen gegenüber der DES positioniert. Inhalte finanziert werden, ohne dass die Öffent-
Mangels staatlicher Gelder ist die DES der- lichkeit davon erfährt. Erika Steinbach formu-
zeit noch auf private Finanzierung angewiesen. lierte es in einem Rundbrief so: „Riesige Sum-
Eine Ausnahme bilden die DES-nahen Landes- men aus nichtstaatlichen Quellen sind nicht
stiftungen in Brandenburg, die dortige Desi- zu erwarten, auch wenn es schon vereinzelt
derius-Erasmus-Stiftung sowie der Kommunal- Spender geben wird, die sich aus Angst vor öf-
politische Heimatverein, die von der Landes- fentlichem Aufsehen nicht trauen, der AfD Geld
regierung bis 2017 mit 85.000 Euro gefördert zu spenden und die daher die Stiftung fördern.
wurden (Wangemann 2019), dann allerdings Es wäre absolut unsinnig, diesen Spendenweg
wegen finanzieller Auffälligkeiten nicht weiter. durch Transparenzforderungen, die über die
Die Vereine klagen derzeit gegen die Ableh- gesetzlichen Bestimmungen noch weit hinaus-
nung (MIK 2019). gehen, künstlich abzuschneiden. Dies kann nur
Laut Protokoll der DES-Mitgliederversamm- jemand wollen, der unserer Bewegung gezielt
lung vom 15. September 2018 (DES 2018b) wies Schaden zufügen will.“ (DES 2018c).
die DES auf Bundesebene im Geschäftsjahr 2017 Um zu verstehen, welche Art von partei-
Einnahmen in Höhe von 50.050 Euro und einen naher Stiftung möglicherweise bald mit staat
Kassenbestand in Höhe von 49.754 Euro aus. licher Hilfe weitere Strukturen aufbauen kann,
Woher stammt dieses Geld? Mög
licherweise lohnt sich ein Blick auf Geschichte, Pläne und
kommt es aus dem AfD-Gründungsverein oder zentrale Akteur*innen der DES.
14Geschichte der DES
3 Geschichte der DES
Als der AfD-Bundesparteitag am 30. Juni 2018 hält (Schillo 2019). Der Deutschlandfunk zitier-
mit 64,4 Prozent der Stimmen die Desiderius- te einen Delegierten des damaligen Bundes-
Erasmus-Stiftung als offizielle parteinahe parteitags: „Und wer jetzt glaubt, wir können
Stiftung der AfD anerkannte und damit der uns die vergiftete Frucht des Parteienstaates
Empfehlung des AfD-Bundesvorstands folg- reichen lassen und werden dann anders sein,
te, hatte die Idee der Stiftung bereits eine als die anderen, der täuscht sich.“ (Bernhard
jahrelang umkämpfte Geschichte hinter sich 2014)
(Steffen 2018). Im Grundsatzprogramm von 2016 zählt die
In der Vergangenheit waren Versuche an- AfD das System der Finanzierung parteinaher
derer Akteure aus dem extrem rechten Par- Stiftungen als Teil zur „verdeckten Partei
teienspektrum, eine Finanzierung durch den finanzierung“, die als „verfassungswidrig ein-
deutschen Staat zu erhalten, stets geschei- zustufen“ sei (AfD 2016). Auch der damalige
tert. Die rechten Republikaner versuchten Vorsitzende der DES, Konrad Adam, bezeich-
in den 1990er-Jahren, die Anerkennung der nete Parteistiftungen noch im Januar 2017
Franz-Schönhuber-Stiftung als parteinahe Stif- als „Misswuchs der bundesrepublikanischen
tung vor Gericht zu erzwingen, scheiterten aber Demokratie“. Gegenüber Zeit Online gab er zu
1998 vor dem Bundesverwaltungsgericht, das Protokoll, die AfD stehe vor einem Dilemma:
die Stiftung als „gemeinwohlgefährdend“ ein- Zwar wolle man die „Übermacht der Parteien“
stufte (Urteil vom 12. Februar 1998, BVerwG zurechtstutzen, man wolle aber gleichzeitig
3 C 55.96). Lediglich auf EU-Ebene wurde die das „nehmen, was uns rechtlich zusteht“. Man
NPD-nahe Parteistiftung Europa Terra Nostra werde nur dann auf eine eigene Stiftung ver-
in den Jahren 2016 und 2017 mit einigen zichten, „wenn die anderen Parteien das auch
Hunderttausend Euro gefördert (Kovahl 2018), tun“ (Steffen 2017).
bevor sie aus dem Register der förderwürdigen Dementsprechend trieb die AfD ihre Pläne
Parteistiftungen auf EU-Ebene entfernt wurde für eine eigene parteinahe Stiftung voran. Ende
(Amtsblatt der EU 2018). Die AfD ist bisher nicht 2016 gründeten AfD-Mitglieder eine DES (als
Mitglied der EU-Nachfolgestiftung, der Identity Stiftung) in Frankfurt am Main. Sie benannten
and Democracy Foundation. die Stiftung nach dem niederländischen Ge-
Mit einer parteinahen Stiftung wollte die lehrten Desiderius Erasmus von Rotterdam,
AfD schon früh an Fördertöpfe des Staates ge- der zwischen 1464 und 1469 geboren und 1532
langen. Bereits auf ihrem Bundesparteitag in gestorben war. Zum einen passt diese Na-
Erfurt 2014 – nur ein Jahr nach ihrer Gründung – mensgebung zu Versuchen der Stiftung, sich
beschloss die AfD, eine parteinahe Stiftung auf als humanistische Idealisten zu präsentieren.
den Weg zu bringen. Dies blieb parteiintern Zum anderen hält die AfD Erasmus aber offen-
umstritten. Denn eigentlich trat die Partei auch bar auch für einen Vorreiter des von den Neuen
an, um das System der parteinahen Stiftungen Rechten beschworenen Ethnopluralismus, der
abzuschaffen, die sie für „Geldsammeltöpfe“ den Islam verteufelte (Rafael 2018).
15Desiderius-Erasmus-Stiftung
Gründungsvorsitzender der DES wurde Michael Muster und Ralf Nienaber, ehemaliges
der vormalige AfD-Bundessprecher Konrad DES-Vorstandsmitglied. Nach Medienberich-
Adam, der im April 2017 nach AfD-internen ten legte Bandulet inzwischen sein Vorstands-
Machtkämpfen von Peter Boehringer abge- amt nieder (Kamann 2017), im Vereinsregister
löst wurde. Außerdem folgte nach zahlreichen wird er allerdings weiterhin als Vorsitzender
rechtlichen Problemen die Entscheidung, die geführt. Bandulet ist inzwischen Kuratoriums-
Gründung der Stiftung als Verein weiter vor- mitglied der DES. Nachdem Petry und ihr Mann
anzutreiben. Dazu wurde die bereits existie- Marcus Pretzell die AfD 2017 verließen und an
rende Desiderius-Erasmus-Stiftung mit Sitz Bedeutung verloren, geriet auch der Immanuel-
in Lübeck, die im Handelsregister unter dem Kant-Verein schnell in Vergessenheit. Die Web-
Aktenzeichen VR 4144 HL geführt wird und die site des Vereins ist inzwischen nicht mehr er-
vorher die designierte Landesstiftung der DES reichbar.
in Schleswig-Holstein werden sollte, von einer Zweitens führten Querelen in der DES im
landesweiten in einen bundesweit tätigen Ver- November 2017 zur Gründung des Bonner Jo-
ein umgewandelt. Vorsitzende wurde 2018 die
5
hann-Gottfried-Herder-Vereins für Demokratie,
ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika dem Rainer Groß vorsitzt. Außerdem im Vor-
Steinbach, die Boehringer ersetze, nachdem stand sind der AfD-Bundestagsabgeordnete
dieser im Bundestag zum Vorsitzenden des Marc Jongen und der Kölner AfD-Bezirksvor-
Haushaltsausschusses gewählt worden war stand Gerhard Fischer. Die Männer sind oder
(Steffen 2018). waren auch in der DES aktiv und entwickelten
Allerdings machten sich parallel noch ver- im Herder-Verein kaum Aktivitäten.
schiedene andere parteiinterne Organisatio- Drittens bewarb sich die Akademische
nen Hoffnungen darauf, als offizielle Stiftung Erasmus-Stiftung beim AfD-Bundesvorstand
anerkannt zu werden. Neben der DES gab es um Anerkennung als Parteistiftung, die im
vier weitere Anwärter-Vereine: Juni 2016 gegründet wurde (Jannasch/Schnei-
Erstens gründeten Anhänger*innen des der 2017). Ihre Vorsitzende Victoria Bronson,
Lagers von Frauke Petry im Februar 2017 als ehemalige AfD-Justiziarin in Sachsen-Anhalt,
Antwort auf die parteiinternen Machtkämpfe sowie Rainer van Raemdonck waren zuvor
bei der AfD den Immanuel-Kant-Verein e. V., Vorstandsmitglieder der DES, van Raemdonck
zunächst Immanuel-Kant-Stiftung genannt, zusätzlich noch Vorsitzender der Brandenbur-
dem der neurechte Autor Bruno Bandulet vor- ger Erasmus-Stiftung, der ersten AfD-nahen
saß. Weitere Mitglieder im Vorstand sind laut Landesstiftung. Neben der rechten Bronson,
Vereinsregister u. a. der Gründungsvorsitzen- die von der Brandenburger AfD unter Andreas
de von Petrys 2019 aufgelöster Blauer Partei Kalbitz 2018 erfolglos als Verfassungsrichterin
5 Die Landesstiftung in Schleswig-Holstein wurde daraufhin neu gegründet (VR 4203 HL)
16Geschichte der DES
vorgeschlagen wurde, mischt in der Stiftung chen. Er machte dabei eine ideologische Nähe
auch Lena Duggen mit, die vor ihrer AfD-Mit- des „Nationalliberalen“ Stresemann mit der
gliedschaft in der islamfeindlichen Partei Die AfD aus (Saarbrücker Zeitung 2017). Aber auch
Freiheit aktiv war. Zwar versuchte die Akade- Rechtsextreme wie der inzwischen aus der Par-
mische Erasmus-Stiftung, sich per Pressemit- tei ausgeschlossene Brandenburger AfD-Poli-
teilung zur parteinahen Stiftung der AfD zu tiker Andreas Kalbitz unterstützen Gauland
machen, indem sie sich einfach dazu erklärte. und die Stiftung (ebd.). Dabei gab es durchaus
Der AfD-Bundesvorstand stellte daraufhin al- Überschneidungen von Personal und Denkart
lerdings fest, dass er nicht plane, den Verein der DES mit der Stresemann-Stiftung. So orga
als parteinahe Stiftung des AfD-Bundesverban- nisierte sie etwa Veranstaltungen mit dem spä-
des anzuerkennen (Kamann 2017). teren zeitweiligen DES-Kuratoriumsvorsitzen-
Der mit Abstand härteste Konkurrent für die den Max Otte, Stresemann-Vorstand Groß war
DES war allerdings viertens die Gustav-Strese- auch in der DES und im Herder-Verein aktiv (am
mann-Stiftung: Der 2011 in Jena gegründete Orde 2018).
Verein wurde bis 2018 von den Jenaer Rechts- Die Stresemann-Stiftung konnte sich letzt-
anwälten Sascha Giller und Philipp Wolfgang lich allerdings nicht gegen die DES durchset-
Beyer geleitet. Beyer war als thüringischer Lan- zen. Nach einer Vereinbarung zwischen DES
desvorsitzender der islamfeindlichen Partei und Stresemann-Stiftung aus dem April 2018
Die Freiheit bekannt. Nachdem sich die Kleinst- (DES 2018d) sowie letztlich auch nach dem
partei Ende 2016 aufgelöst hatte, übernahmen Willen des AfD-Bundesparteitags sollte die
AfD-Funktionär*innen den Verein ein Jahr spä- Erasmus-Stiftung in Stresemann-Stiftung um-
ter, um ihn von der AfD als parteinahe Stiftung benannt werden, wenn dies rechtlich möglich
anerkennen zu lassen. Für die Übernahme der sein sollte. Dazu wird es allerdings nicht mehr
„Hülle“ des Vereins ist laut Frankfurter Allge- kommen: Im Oktober 2019 urteilte das Ber-
meinen Zeitung (FAZ) Geld an die Vereinsgrün- liner Landgericht nach einer Klage der Enkel
der geflossen (Wehner/Lohse/Bender 2017). In von Gustav Stresemann, die Stiftung dürfe sich
der Folge übernahmen der bayerische AfD-Poli- nicht nach dem Nationalliberalen nennen. Die
tiker Rainer Groß und Hannes Kernert den Vor- Stresemann-Enkel hätten „ein berechtigtes
stand des Vereins. Das Dresdner AfD-Mitglied Interesse daran, nicht mit dem Beklagten in
Kernert hatte in den Anfangsjahren der Partei Zusammenhang gebracht zu werden, sondern
einen lukrativen Goldhandel zur Parteienfinan- sich von ihr (sic) deutlich zu unterscheiden“
zierung mitorganisiert, der später per Gesetz (Urteil vom 01. Oktober 2019, 52 O 164/18).
unmöglich gemacht wurde (Kamann 2018). Die Stresemann-Stiftung benannte sich da-
Vor allem AfD-Parteichef Alexander Gau- raufhin in Oswald-Spengler-Stiftung e. V. um
land setzte sich in der Folge dafür ein, die und fand damit einen verstorbenen Anti-Demo-
Stresemann-Stiftung zur AfD-Stiftung zu ma- kraten als Namenspaten, der keine Nachkom-
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