Demokratie Bericht 2020 - Marzahn-Hellersdorf - Berlin.de
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Demokratie
Bericht
Marzahn-
Hellersdorf
2020
Koordinierungsstelle
für Demokratieentwicklung
koordinierungsstelle-mh.de Marzahn-Hellersdorf
Inhalt
3 Grußwort der Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle
4 Einleitung und Überblick Moritz Marc
8 Auswertung extrem rechter und diskriminierender Vorfälle in Marzahn-Hellersdorf 2020
Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle Marzahn-Hellersdorf
Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2020
14 Integrationsbüro mit Beiträgen zur Demokratieentwicklung
Dr. Bryant und Kolleg*innen
16 Übersicht über durch die Partnerschaften geförderte Demokratieprojekte im Jahr 2020
Hannes Obens und Elisabeth Peters
18 Bericht Kampagne Solidarische Kieze Elene Misbach
20 Interview mit dem Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Marzahn-Hellersdorf
22 Jahresbericht BENN Blumberger Damm
24 „Die Russlanddeutschen haben ein bestimmtes Image als ‚rechts‘“
Interview mit Jannis Panagiotidis von o[s]tklick
26 Schlüssel zu einer Sozialräumlichen Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf
Heinz Stapf-Finé
28 Internationaler Tag der Menschenrechte 2020 Sabine Schwarz
29 Bericht vom Respekt und Neugier-Festival Martin Kleinfelder
30 Buchvorstellungen zur Sozialen Frage Moritz Marc
32 Vorstellung der Koordinator*in Großsiedlungen Nino Halka
34 Bericht Buntes und solidarisches Marzahn Moritz Marc
36 Vielleicht wird alles viel_leichter?
weltgewandt. Institut für interkulturelle politische Bildung e.V.
38 Ein Jahr Corona: Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf positioniert sich
40 Kurzbericht vom Demokratiefest Schöner Leben ohne Nazis AG SLON
41 …nicht extra für, sondern gemeinsam mit… - Inklusionsberatung in Marzahn-Hellersdorf
42 Zunehmende verschwörungsideologische Radikalisierung im Zuge der Corona-Pandemie
muss verhindert werden Lia Kynaß und Moritz Marc
45 Schlussfolgerung für die Demokratieentwicklung und Handlungsideen Moritz Marc
50 Kontakte
2 Demokratiebericht2020
„Demokratie lebt vom
direkten Dialog und von
zwischenmenschlichen
Begegnungen“
Dagmar Pohle
Für uns alle stand das Jahr 2020 Dialog und von zwischenmenschli Engagement möchte ich mich an die
ganz und gar unter dem Vorzeichen chen Begegnungen, von formellen ser Stelle im Namen des Bezirksamtes
der Corona-Pandemie. Geradezu und inoffiziellen Zusammenkünften, Marzahn-Hellersdorf ausdrücklich be
von heute auf morgen wurde das von kleinen Gesprächen und großen danken.
öffentliche Leben im Zuge des sog. Konferenzen, vom Kennenlernen und Selbst unserem traditionellen De
„Lockdowns“ massiv herunterge Aufeinanderzugehen oder einfach mokratiefest „Schöner leben ohne
fahren. Angesichts der Gefahren für nur vom geselligen Beisammensein. Nazis“ konnte die Pandemie nichts
Leib und Leben, der Belastungen für All das war urplötzlich bedauerlicher anhaben. Unter geradezu akribischer
unser Gesundheitssystem, der wenig weise entweder gar nicht oder zumin Einhaltung der einschlägigen Hygi
erbaulichen Berichterstattungen in dest nicht in ebenso gewohnter wie enebestimmungen ist es gelungen,
den Medien, der neuen Herausfor bewährter Weise möglich. gleichsam die Fahne der Demokratie
derungen hinsichtlich „Homeoffice“ Trotz dieser einerseits wirklich hochzuhalten und zu zeigen, dass wir
und „Homeschooling“, der ständigen schwierigen und für uns alle belas uns weder von der Pandemie selbst
Telefon- und Videokonferenzen so tenden äußeren Umstände habe ich noch von ihren Leugnerinnen und
wie der permanenten Neufassungen mich andererseits jedoch sehr darü Leugnern kleinkriegen lassen.
von Infektionsschutzbestimmungen ber gefreut, dass unsere zahlreichen Vergessen wir bei dieser Gelegen
in Bund und Ländern – um nur einige in Marzahn-Hellersdorf tätigen Insti heit auch nicht den schrecklichen
Beispiele zu nennen – überrascht es tutionen, Einrichtungen und Unter Anschlag von Hanau, der mehrere
sicherlich nicht, dass auch die Demo nehmen, Organisationen, Vereine, Menschen einzig und allein deshalb
kratieentwicklung bei uns im Bezirk Initiativen und Einzelpersonen jeden aus dem Leben riss, weil sie einen
von all diesen Dingen betroffen war Tag ihr Bestes gaben und geben, um Migrationshintergrund hatten! Die
und nach wie vor ist. unseren Bezirk, ja unser Gemein mediale Berichterstattung und somit
Demokratieentwicklung im Krisen wesen am Laufen zu halten. Ihrem auch das öffentliche Entsetzen über
modus leidet vor allem unter einer unermüdlichen Engagement – ganz diese menschenverachtende Tat wur
Infektionsschutzmaßnahme ganz be gleich, ob dies haupt- oder ehren den nur wenige Tage später wieder
sonders, die sicherlich als einschnei amtlich, öffentlich sichtbar oder eher durch das Pandemiegeschehen über
dendste Beschränkung der persön „hinter den Kulissen“ erfolgt – ist lagert. Doch die Opfer von Hanau
lichen Entfaltung wahrgenommen es letztlich zu verdanken, dass auch mahnen uns, auch in Marzahn-Hell
wird. Es handelt sich dabei um das, und gerade in dieser ungewöhnlichen ersdorf in unserem Einsatz gegen völ
was inzwischen unter dem Begriff Krisenzeit die vielfältigen Dienstleis kisch-nationalistisches Gedankengut
„Social distancing“ bzw. „Abstands tungen und Angebote für die Bür nicht nachzulassen und uns weiterhin
gebot“ allgemein bekannt ist. Aus gerinnen und Bürger im Rahmen des gemeinsam mit ganzer Kraft für De
epidemiologischer Sicht ist dieses Ge Möglichen erbracht werden: Mal ist mokratie und Toleranz einzusetzen. –
bot der Stunde zwingend notwendig; es die telefonische Sprechstunde und Bleiben Sie also weiterhin gesund und
demokratietheoretisch und erst recht mal die Beratung per E-Mail, mal die engagiert!
für die praktische Arbeit in Sachen kleine Besprechung einer Arbeits
Demokratieentwicklung ist es jedoch gruppe per Video und mal die virtu Dagmar Pohle
durchaus problematisch. Bekannt elle Diskussionsrunde und die tätige Bezirksbürgermeisterin von
lich lebt Demokratie vom direkten solidarische Hilfe vor Ort. Für dieses Marzahn-Hellersdorf
Demokratiebericht2020 3
Einleitung und Überblick
Moritz Marc
Liebe Leser*innen! Handwerkzeug für Engagierte einen den aus den aktuellen bezirklichen
kleinen Beitrag leisten. Entwicklungen und den im Bericht
Die Erstellung des Demokratieberichts Der Demokratiebericht Marzahn-Hel dargestellten zivilgesellschaftlichen
für das Jahr 2020 wurde von den lersdorf erscheint bereits zum dritten Strukturen Schlussfolgerungen für die
massiven gesellschaftlichen Auswir Mal als Kooperation der Koordinie weitere Demokratieentwicklung und
kungen durch die weltweite Corona rungsstelle für Demokratieentwick damit einhergehend mögliche Hand
Pandemie begleitet. Zu ihrer Eindäm lung Marzahn-Hellersdorf (pad gG lungsideen entwickelt.
mung wurden viele staatliche Maß mbH) und den Projekten Register zur
nahmen ergriffen, die seit Beginn der Erfassung rechtsextremer und diskri Aktuelle Entwicklung von
Pandemie immer wieder auch Protest minierender Vorfälle Marzahn-Hell Rassismus, der extremen Rechten
auf der Straße nach sich zogen. Ne ersdorf sowie den beiden externen und zivilgesellschaftlicher
ben berechtigten Kritikpunkten gab Koordinierungs- und Fachstellen der Gegenwehr im Bezirk
es im vergangenen Jahr aber auch zu Partnerschaft für Demokratie Mar ReachOut, die Berliner Beratungsstel
nehmend Proteste, welche verstärkt zahn und der Partnerschaft für De le für Opfer rechter, rassistischer und
an Verschwörungserzählungen, Fake mokratie Hellersdorf in Trägerschaft antisemitischer Gewalt, verzeichnet
News und eindeutig extrem rech der Stiftung SPI (Sozialpädagogisches mit 357 Angriffen für das Jahr 2020
ten Ideologiemustern anknüpften. Institut). nur einen leichten Rückgang im Ver
Es entstand eine Art Pegida 2.0 mit gleich zum Vorjahr (2019: 390) – die
Großdemonstrationen in Stuttgart, Im ersten Teil stellt das bezirkliche Re Fallzahlen bleiben aber berlinweit auf
Leipzig, Berlin und anderswo mit zum gister zur Erfassung rechtsextremer und einem erschreckend hohen Niveau.
Teil mehreren zehntausend Teilneh diskriminierender Vorfälle die aktuellen Mindestens 493 (2019: 509) Men
mer*innen. Fallzahlen für das Jahr 2020 vor, es wird schen wurden verletzt, gejagt oder
Die Zivilgesellschaft in Marzahn-Hel eine vergleichende Auswertung vorge massiv bedroht. (Vgl. ReachOut: ht
lersdorf versuchte im Rahmen des nommen und ein Fazit gezogen. tps://www.reachoutberlin.de/de/Ak
Engagements des Bündnisses für De tuelles/Ver%C3%B6ffentlichungen/
mokratie und Toleranz und darüber Der Schwerpunkt im zweiten Teil liegt Pressemitteilung/Pressemitteilung%20
hinaus den gesundheitlichen, sozia auf praktischen Beispielen aus dem zu%20den%20Angriffen%20in%20
len und politischen Gefahren und He Bereich der Demokratieentwicklung Berlin%202020/)
rausforderungen im Rahmen der Pan in Marzahn-Hellersdorf. Es soll auch Für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf
demie ein solidarisches Miteinander für das Jahr 2020 aufgezeigt werden, erfasst die Statistik von ReachOut 18
in den Kiezen des Bezirks z.B. in Form wie vielfältig die Aktivitäten der Zivil Angriffe mit einem rechten, rassisti
der Kampagne Solidarische Kieze gesellschaft, der sozialen Träger und schen oder antisemitischen Tatmotiv.
Marzahn-Hellersdorf entgegenzuset Einrichtungen vor Ort sowie dem Be Damit befindet sich der Bezirk berlin
zen. Viele stehen weiterhin für eine zirksamt trotz allem waren, um damit weit an drittletzter Stelle (gleichauf mit
diverse und solidarische Gesellschaft einen motivierenden und aktivieren Tempelhof-Schöneberg).
ein, die gerade in diesen schwierigen den Beitrag für weiteres Engagement Bei ReachOut geht man davon aus,
Zeiten auf ein zivilgesellschaftliches zu leisten. „dass die aufgeheizte und aggressive
Miteinander anstatt gesellschaftlicher Die Partnerschaften für Demokratie Stimmung während der Demonstrati
Spaltung und Diskriminierung setzt. Marzahn und Hellersdorf und das be onen gegen die Corona-Maßnahmen“
Die Anzeichen für eine akute Gefähr zirkliche Integrationsbüro berichten auch „über das unmittelbare Demons
dung der Demokratie nehmen nicht in diesem Demokratiebericht – wie trationsgeschehen hinaus“ gewirkt
ab. Um diesen Entwicklungen mit bereits in den vergangenen Jahren und damit zu den weiterhin hohen
Hilfe einer demokratisch engagier – ausführlich über die zahlreichen Zahlen beigetragen haben könnte,
ten und vielfältigen Zivilgesellschaft Aktivitäten zur Stärkung der Demo erklärte Sabine Seyb. Von Angriffen
aktiv etwas entgegenzusetzen, ist es kratieentwicklung bzw. zur Integrati mit direktem Corona-Bezug erfuhr die
wichtig die Demokratieentwicklung onsarbeit hinsichtlich von Menschen Beratungsstelle in elf Fällen. Vermut
in den Kommunen auch mit neuen mit Fluchterfahrungen in unserem lich gebe es zudem ein hohes Dunkel
Ideen und Ansätzen voranzubringen. Bezirk. feld mit anti-asiatischem Rassismus im
Hierzu soll der Demokratiebericht als Im letzten Teil des Berichtes wer Kontext der Corona-Pandemie.
4 Demokratiebericht2020
Laut den beiden Registerstellen in der Diffamierungsversuche gegen die assoziierten Protestmilieus verei
Marzahn-Hellersdorf stieg die Zahl der Zivilgesellschaft im Bezirk ab. Umso nen insbesondere die Verbreitung
insgesamt gemeldeten Fälle mit ext wichtiger sind hier weiterhin das Zu von (in Teilen offen antisemitischen)
rem rechten Hintergrund um 60 Pro sammenhalten und die gemeinsame Verschwörungserzählungen, regel
zent im Vergleich zum Vorjahr. „Das Positionierung aller betroffenen Ak mäßige Relativierungen des Natio
hört sich erstmal gewaltig an, es han teur*innen und ihrer Unterstützer*in nalsozialismus sowie die Akzeptanz
delt sich dabei aber vor allem um Pro- nen. der Teilnahme von Akteur*innen
paganda-Fälle“, erklärt Hannes Obens der rechtsextremen Szene. Differen
vom Register Marzahn-Hellersdorf. Im Herbst 2020 gab es starke Proteste zen in anderen politischen Feldern,
Grund für die Entwicklung sei auch, und Aktivitäten von zivilgesellschaft widersprüchliche Gesellschaftskon
dass es inzwischen mehr Melder*in lichen Kräften gegen den geplanten zeptionen und konträre politische
nen im Bezirk gebe, sagte Obens dem Landesparteitag der AfD im Bezirk. Selbstverortungen werden für die
„Tagesspiegel“ (mehr dazu im ent Aufgrund einer fehlenden Brand Dauer der Mobilisierung zu Guns
sprechenden Beitrag der Registerstelle schutzgenehmigung für den Tagungs ten des gemeinsamen Feindbildes
im Demokratiebericht). ort musste die Veranstaltung zeitlich zurückgestellt: die angebliche „Co
als auch örtlich verschoben werden. rona-Diktatur“. Die Spanne des auf
Zu rassistischen Vorfällen im Bezirk so Aufgrund hoher Umfragewerte zu der Straße versammelten Spektrums
wie zu bundesweit relevanten Ereig den im September bevorstehenden reicht von Corona-Leugner*innen,
nissen wie dem rechtsterroristischen Wahlen zur BVV – die AfD liegt hier Impfgegner*innen, augenscheinlich
Attentat in Hanau, hat sich das Bünd als stärkste Kraft mit 25,5 % an ers esoterischen Milieus, Pegida-Anhän
nis für Demokratie und Toleranz Mar ter Stelle (Quelle: Wahlkreisprognose ger*innen und Mitgliedern evan
zahn-Hellersdorf wiederholt in Form vom 19.1.2021) – bleibt eine Ausein gelikaler Freikirchen über Teilneh
von Pressemitteilungen, auf dem De andersetzung mit den politischen Äu mende der „Montagsmahnwachen
mokratiefest „Schöner Leben ohne ßerungen, die zum Teil rassistischen für den Frieden“, Vertreter*innen
Nazis“ oder in den sozialen Netzwer und rechtspopulistischen Charakter verschwörungsideologischer „Alter
ken klar positioniert. Das Bündnis ver haben, zentral. nativmedien“, QAnon-Gläubigen
sucht weiterhin in seiner alltäglichen „Reichsbürgern“, AfD-Mitgliedern
Arbeit und mit Kampagnenformaten Darüber hinaus besteht im Bezirk und –Mandatsträger*innen bis hin zu
wie z.B. „Solidarische Kieze in Mar auch die Gefahr einer weiteren Radi klassischen Rechtsextremen und einer
zahn-Hellersdorf“ oder „Buntes und kalisierung der rechtsoffenen Coron rechten Mischszene aus Hooligans,
solidarisches Marzahn sichtbar ma aproteste. Der gemeinsame Nenner Gewaltprofis und „Bürgerwehren“.
chen“ eine antifaschistische und anti der Akteur*innen bei den „Quer Bemerkenswert war die häufige Nut
rassistische Alltagspraxis in den Stadt denken“-Versammlungen bzw. den zung einer im Kontext des National
teilen unseres Bezirks zu stärken. verschwörungsideologisch ausgerich sozialismus geprägten Terminologie
teten Autokorsos mit Startpunkt im und Bildsprache, die im eigenen Sinne
Ein wesentlicher rechtspopulistischer Bezirk tritt immer deutlicher hervor: ideologisch umgedeutet wird. Dazu
Akteur im Bezirk ist nach wie vor die antisemitische Verschwörungserzäh zählen kontinuierliche begriffliche
AfD. Auch wenn die AfD-Fraktion in lungen und die Bagatellisierung der Gleichsetzungen der Verordnungen
der BVV weiterhin geschrumpft ist, so Verbrechen des Nationalsozialismus. zur Eindämmung der Corona-Pande
ist die Anzahl der öffentlichen Diffa Mit den im Zuge der Pandemie ent mie mit dem Ermächtigungsgesetz
mierungen von zivilgesellschaftlichen standenen Ansätzen einer neuen Aus oder die bagatellisierende Aneignung
Akteur*innen im Bezirk in den sozi formung der politischen Bewegung der Verfolgungsgeschichte von Jü
alen Medien, in Form von Anfragen, von rechts ist es den entsprechenden dinnen*Juden im Nationalsozialismus
vermeintlichen Kontrollbesuchen oder Akteur*innen gelungen, unterschied durch die Verwendung von „Juden
Angriffen auf die Gemeinnützigkeit lichste politische Spektren zu vereinen sternen“. Diese Verharmlosungen des
sowie Tätigkeit von freien Trägern – hier teilen wir die Analyse der „Bell Nationalsozialismus sind anschlussfä
weiterhin hoch. Auch im Superwahl tower News“ in ihrem Rückblick auf hig an den von rechts mit wachsender
jahr 2021 zeichnet sich bereits in den das Jahr 2020: Vehemenz geführten Kulturkampf um
ersten Monaten eine hohe Anzahl „Die mit dem Label „Querdenken“ die Deutung von Geschichte und rei
Demokratiebericht2020 5
hen sich ein in eine regelrechte Welle Corona-Krise befördert solidari dert werden können, ist es wichtiger
von Angriffen auf die Gedenk- und sches Miteinander in den Nachbar denn je, dass alle an einem solidari
Geschichtskultur in Deutschland.“ schaften von Marzahn-Hellersdorf schen und demokratischen Miteinan
(Quelle: http://www.belltower. Im Rahmen der Covid19-Pandemie der interessierten Akteur*innen im
news/jahresrueckblick-2020-ber haben sich viele Bürger*innen in Mar Bezirk weiterhin gemeinsam an einem
lin-109097/) zahn-Hellersdorf an der Schaffung Strang ziehen. Nachbarschaftsinitiati
von solidarischen und selbstorgani ven, Vereine und soziale Netzwerke –
Im Gegensatz dazu verharrt die ext sierten Nachbarschaftsstrukturen be Marzahn-Hellersdorf benötigt vielfäl
rem rechte NPD auch im Bezirk Mar teiligt. Es kam zu vielfältigen Formen tige zivilgesellschaftliche Aktivitäten,
zahn-Hellersdorf weiterhin auf der gegenseitiger Hilfe in Form von Ein um die Herausforderungen im Bezirk
Ebene der Bedeutungslosigkeit. Ne käufen, Gabenzäunen, der Einrich auch in Zukunft bewältigen zu kön
ben kleinteiligen Propagandaaktivi tung einer Telegram-Gruppe zur bes nen. Die Koordinierungsstelle für De
täten und einzelnen Beteiligungen seren Vernetzung, dem Einsatz vieler mokratieentwicklung wird sich dafür
an Kundgebungen ist die Partei auf engagierter Einzelpersonen über die auch im Jahr 2021 stark machen.
Bezirksebene kaum mehr wahrzuneh bezirkliche FreiwilligenAgentur u.v.m.
men. (Vgl. https://koordinierungsstelle-mh. Der hier vorliegende Jahresbericht der
de/solidarische-und-selbstorganisier Demokratieentwicklung am Ort der
Auch die „Identitäre Bewegung“ und te-nachbarschaftsstrukturen-in-zei Vielfalt Marzahn-Hellersdorf für 2020
andere extrem rechte Akteur*innen ten-der-corona-krise/). zeigt die Entwicklungen in Bezug auf
treten momentan zumeist nur in Form Zudem versucht die im Frühjahr 2020 extrem rechtes, rechtspopulistisches
von sogenannten Propagandadelikten gestartete Kampagne Solidarische und diskriminierendes Geschehen im
(Aufkleber, Plakate und Sprühereien) Kieze in Marzahn-Hellersdorf das Bezirk auf und ordnet diese ein. Zu
in Erscheinung. In einzelnen Kiezen Miteinander in den Kiezen besser zu dem berichtet er über die vielfältigen
des Bezirks – wie z.B. Hellersdorf-Ost vernetzen und sichtbarer zu machen. Aktivitäten der Zivilgesellschaft und
– versuchten Angehörige der extrem Nachzulesen ist dies in einem Beitrag anderer Akteur*innen zur Stärkung
rechten Szene in Form von sozialräum von Elene Misbach von der Alice Salo der Demokratieentwicklung bzw. des
lichen Gebietsmarkierungen (extrem mon Hochschule in diesem Demokra solidarischen Miteinanders. Er ist in
rechte Graffitis in Form von verfas tiebericht. erster Linie als Handreichung für die
sungsfeindlichen Symbolen und Paro Das Bündnis für Demokratie und To zivilgesellschaftlichen und emanzipa
len, großflächige Aufkleber Serien mit leranz verfasste im März 2021 – rück torischen Akteur*innen im Bezirk so
NS-Bezug) eine vermeintliche Raumer blickend auf ein Jahr Corona-Krise wie der interessierten Öffentlichkeit
greifungsstrategie umzusetzen. Dank – ein ausführliches Statement zu den gedacht.
einer sehr wachen Zivilgesellschaft sozialen Folgen der Pandemie, aber
konnten die Gebietsmarkierungen zu auch den zahlreichen Hilfsangeboten Die Redaktion des Demokratieberich
meist zeitnah entfernt werden. im Bezirk (siehe Beitrag im Demokra tes bedankt sich ausdrücklich bei allen
tiebericht). an diesem Bericht beteiligten Men
Im benachbarten Hohenschönhausen Auch wenn viele zivilgesellschaftliche schen. Ohne ihr Engagement wäre
führte die neonazistische Kleinstpartei Aktivitäten im Jahr 2020 der Pande dieser Demokratiebericht nicht mög
„Der III. Weg“ am 3. Oktober einen mie zum Opfer fielen, so konnten lich gewesen.
als Jahreshöhepunkt angedachten dennoch wichtige Veranstaltungen
Aufmarsch durch. Dieser musst jedoch wie das zentrale bezirkliche Demokra Viel Spaß beim Lesen
aufgrund breiter zivilgesellschaftlicher tiefest „Schöner Leben ohne Nazis“
Proteste massiv verkürzt werden. Die oder das „Respekt und Neugier Festi
Teilnehmer*innenzahl erfüllte nicht val“ erfolgreich durchgeführt werden.
die Erwartungen der Nazipartei, nur Auch die verschiedenen sozialen Trä
ein kleiner Teil von ihnen kam tat ger und Einrichtungen, die Schulen,
sächlich aus Berlin. Die Berliner Struk Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen
tur des III. Weg erhöhte im Vorfeld und Stadtteilzentren haben es ge
des Aufmarsches zwar ihre Aktivitäten schafft, trotz der schwierigen aktuel
auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf len Situation, die soziale Infrastruktur
spürbar, v.a. in Form von Flugblatt im Bezirk erfolgreich aufrechtzuerhal
verteilungen, dem Verkleben von Auf ten. Und auch das Bezirksamt und die
klebern und dem Anbringen von na demokratischen Parteien haben einen
tionalsozialistischen Graffitis. Die Zahl wichtigen Beitrag dafür geleistet, dass
der Mitglieder dürfte aber berlinweit sich die soziale Situation im Bezirk
weiterhin im niedrigen zweistelligen nicht wesentlich verschlechtert hat.
Bereich liegen. Damit es so bleibt und die sozialen
Folgen der Krise weiterhin abgefe
6 Demokratiebericht2020
Demokratiebericht2020 7
Auswertung extrem rechter und
diskriminierender Vorfälle in
Marzahn-Hellersdorf 2020
Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender
Vorfälle Marzahn-Hellersdorf
Das Register Aufgaben & Ziele Möglichkeiten und Grenzen
Das „Register zur Erfassung rechtsex Die Registerstelle dokumentiert und Die im Folgenden dargestellten Zah
tremer und diskriminierender Vorfälle veröffentlicht rassistische, antise len schließen nur die dem Register
Marzahn-Hellersdorf“ dokumentiert mitische, rechtsextreme und diskri gemeldeten Vorfälle ein und erheben
rechtsextreme, diskriminierende und minierende Vorfälle in der Chronik keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
menschenfeindliche Vorfälle im Be des Registers Marzahn-Hellersdorf Es ist von einer hohen Dunkelziffer
zirk. Es ist seit 2008 Teil der Berliner (https://www.berliner-register.de/ auszugehen, weil die Zahl der Mel
Register, die inzwischen in allen Ber chronik/marzahn-hellersdorf). Zusätz der:innen begrenzt ist und ein um
liner Bezirken eingerichtet worden lich leistet die Registerstelle wichtige fassendes Monitoring – insbesondere
sind. Die dokumentierten Vorfälle Vernetzungs-, Recherche- und Analy der Sozialen Medien – personell nicht
werden von Bürger:innen sowie Netz seaufgaben wie die quantitative und zu leisten ist. Dennoch ist der weitere
werkpartner:innen gemeldet und an qualitative Auswertung der erfassten Ausbau der Netzwerkstrukturen und
die Koordinierungsstelle des bezirk Daten. die Erweiterung der Basis der Mel
lichen Registers weitergeleitet. Dort Eine aktive Öffentlichkeitsarbeit ist der:innen für die Berliner Register
werden sie gesammelt, redaktionell ein weiteres wichtiges Tätigkeitsfeld von höchster Priorität, um die Situa
ausgewertet und veröffentlicht. Die und wird beispielsweise durch jährli tion vor Ort so realistisch wie mög
Register und ihre Berliner Koordi che Publikationen und die Teilnahme lich einzuschätzen sowie Tendenzen
nierungsstelle werden aus dem Lan an einer gemeinsamen Pressekonfe und Entwicklungen auf lokaler Ebene
desprogramm „Demokratie. Vielfalt. renz aller Berliner Registerstellen um frühzeitig zu erkennen.
Respekt. Gegen Rechtsextremismus, gesetzt. Wir sind also auf Ihre Hilfe ange
Rassismus und Antisemitismus“ der wiesen! Melden Sie uns rechtsext
Senatsverwaltung für Justiz, Verbrau Diese Tätigkeiten dienen dem Ziel der reme, antisemitische, rassistische,
cherschutz und Antidiskriminierung Sichtbarmachung von Diskriminie LGBTIQ*-feindliche, sozialchauvi
finanziert. Das Register zur Erfassung rung im Alltag auf lokaler Ebene. Da nistische und behindertenfeind
rechtsextremer und diskriminieren her dokumentieren die Register auch liche Vorfälle! Dabei kann es sich
der Vorfälle Marzahn-Hellersdorf ist niedrigschwellige, nicht zwangsläu neben Angriffen, z.B. auch um Be
in Trägerschaft der Stiftung SPI So fig strafrechtlich relevante Vorfäl drohungen, Pöbeleien oder extrem
zialpädagogisches Institut Berlin und le wie z.B. Aufkleber, die nicht von rechte Propaganda handeln.
wird von den Partnerschaften für De Polizeistatistiken erfasst werden. Die Beschreiben Sie uns den Vorfall in
mokratie Marzahn und Hellersdorf lokalen Registerstellen fungieren da einer Mail bitte möglichst genau
geführt. Zusätzlich besteht eine Ko rüber hinaus als Anlauf- und Vermitt (Uhrzeit, Ort und Beteiligte). Wir
operation mit dem hochschulfinan lungsstellen für Betroffene. freuen uns auch über Dokumen
zierten „Antirassistischen Register an tationen der Vorfälle (z.B. Fotos),
der Alice-Salomon-Hochschule“. sofern dies möglich ist.
Kontakt: pfd-mh@stiftung-spi.de
und via twitter.com/RegisterMaHe
8 Demokratiebericht2020
Kategorisierung der Vorfälle eine der durch die Register erfass chung des NS: Alle Vorfälle mit
ten Inhalte zu bewerben positivem Bezug auf den Nati
Die Registervorfälle werden kate • BVV: mündliche oder schriftliche- onalsozialismus, seine Symbole
gorisiert, d.h. sie werden nach Art, Beiträge mit extrem rechtem und/ oder bekannte Repräsentanten
Inhalt und Ort der Vorfälle sortiert. oder diskriminierenden Inhalten • Politische Gegner/innen: rech
Jeder Vorfall wird nur einer Katego in der Bezirksverordnetenver te Aktionen, die sich gegen be
rie zugeordnet. Auf Grundlage dieser sammlung stimmte Politiker/innen, Engagier
Kategorien erstellt das Register eine • Strukturelle Benachteiligung: te oder Nicht-Rechte richten
fortlaufende Jahreschronik, die ein Diskriminierung durch z.B. Behör
differenziertes Bild der Situation vor den und Institutionen, die in eine Fünf weitere Inhaltskategorien haben
Ort ermöglicht und Rückschlüsse für der inhaltlichen Kategorien der einen engen Bezug zu Gruppenbe
Handlungsbedarf liefert. Vorfälle kön Register passt zogener Menschenfeindlichkeit (im
nen dem Register von Anlaufstellen • Sonstige: Alle Vorfälle, die sich Folgenden GMF) und sich daraus äu
und Privatpersonen gemeldet werden. keiner der Kategorien zuordnen ßernder Diskriminierung.
Darüber hinaus werden auch Presse lassen Der Begriff Gruppenbezogene Men
meldungen in die Chronik einbezo schenfeindlichkeit geht auf den Bie
gen. Personen, die Vorfälle melden, Inhaltliche Zuordnung lefelder Soziologen Prof. Wilhelm
werden grundsätzlich anonymisiert. Heitmeyer zurück. GMF wird dadurch
Rechte Selbstdarstell. 52 gekennzeichnet, „dass sie sich auf
Art der Vorfälle Wahlen 0 verschiedene Gruppen in der Gesell
schaft bezieht, die als schwach, ab
Verharml./Verherrl. d. NS 69
Angriff 17 weichend, nicht normal oder fremd
Politisch. Gegner:innen 35 und so weiter markiert werden.“3 Bei
Bedroh./Beleid./Pöbel. 33
Antisemitismus 10 der Abwertung von Personengrup
BVV 0 pen ist die tatsächliche Zugehörig
Behindertenfeindlichk. 0
Propaganda 186 keit zu einer Gruppe nicht zwingend
LGBTIQ*-Feindlichkeit 8
Sachbeschädigung 5 ausschlaggebend. Häufig ist auch
Rassismus 59
Strukt. Benachteil. 4 die vermutete Gruppenzugehörigkeit
Antiziganismus 5 ausreichend für eine Abwertung. Für
Veranstaltung 4
Antimuslimischer Rass. 7 die Arbeit der bezirklichen Register
Sonstiges 3 werden einzelne Abwertungsformen
Antischwarzer Rass. 7
Insgesamt 252 aus diesem Theorieansatz verwendet.
Sozialchauvinismus 0
• Rassismus: negative, biologische
Auswertung 2020: Art der Vorfälle Insgesamt 252 und/oder kulturelle Zuschreibung
in Bezug auf „Rassen“, Kulturen,
Es werden sieben verschiedene Arten Auswertung 2020: Inhalt der Vorfälle Völkern oder Ethnien. Unterka
von Vorfällen vom Register unter tegorien bilden hierbei antimus
schieden. Auch der Inhalt, also das Ziel oder limischer und antischwarzer
der:die Adressat:in des Vorfalls, wird Rassismus sowie die Ablehnung
• Angriffe: massive Bedrohungen, in Kategorien erfasst. Drei Kategorien und Feindlichkeit gegenüber Sin
(versuchte) Körperverletzungen haben dabei einen starken Bezug zum ti und Roma (Antiziganismus).
und Brandstiftungen Rechtsextremismus1 und Rechtspopu Diese werden separat erfasst.
• Bedrohung, Beleidigung, Pöbe lismus.2 • Antisemitismus: feindliche Ak
lei: Bedrohungen und Beschimp tionen gegen jüdische, oder als
fungen, Rufen von Parolen und • Rechte Selbstdarstellung: Ma jüdisch wahrgenommene Perso
der Hitlergruß terialien von extrem rechten und nen, deren Eigentum sowie ge
• Sachbeschädigung: zielgerichte rechtspopulistischen Organisa gen jüdische Einrichtungen
te Sachbeschädigungen, wie et tionen, Parteien und Gruppie • LGBTIQ*-Feindlichkeit: Ab
was eingeschlagene Fenster von rungen, deren Zweck es ist, die lehnung gegenüber Menschen
Parteibüros oder umgestoßene Organisationen oder Inhalte zu aufgrund ihrer sexuellen Orien
Gedenksteine bewerben tierung oder geschlechtlichen
• Propaganda: Aufkleber, Plakate, • Wahlen: Materialien von extrem Identität. LGBTIQ* ist die Abkür
Flugblätter, Sprühereien oder In rechten und rechtspopulistischen zung für folgende Begriffe: Lesbi
ternetseiten mit extrem rechtem Organisationen, Parteien und an, Gay, Bisexual, Trans*gender,
und/oder diskriminierendem Inhalt Gruppierungen, deren Zweck es Intersexual, Queer. Im deutschen
• Veranstaltung: Infostände, Vor ist für die Wahl ebendieser Orga Sprachgebrauch entsprechend:
tragsabende, Demonstrationen nisationen zu werben lesbisch, schwul, bisexuell, trans*
und Konzerte, die dazu dienen • Verharmlosung/Verherrli gender, intersexuell und queer
Demokratiebericht2020 9
• Sozialchauvinismus: Unter So zirksgrenze zu Lichtenberg sowie zugeordnet werden kann, wie
zialchauvinismus wird die Feind der Grenze zum brandenburgi beispielsweise Vorfälle im ÖPNV.
lichkeit gegenüber Personen ver schen Landkreis Barnim in einigen Fällen kann der Vor
standen, die als „sozial schwach“ • Marzahn-Süd: liegt westlich fallsort nicht eindeutig bestimmt
stigmatisiert werden – auch Ob der Wuhle bzw. des südlichen werden und wird daher in dieser
dach- und Wohnungslose. Teils der Allee der Kosmonauten Kategorie aufgenommen.
• Behindertenfeindlichkeit: Ab und der Märkischen Allee, öst • Internet: bezieht sich auf Vor
lehnung von Menschen mit phy lich der Rhinstraße, südlich von fälle mit klarem Bezug zu Mar
sischer Beeinträchtigung oder Marzahn-Mitte und umfasst den zahn-Hellersdorf, die im Internet
Lernschwierigkeiten Kienberg stattfinden
• Biesdorf: wird begrenzt von der
Gruppenbezogene Menschenfeind Wuhle im Osten, der Bezirksgren- Vorfallszahlen und vergleichende
lichkeit wird in unterschiedliche Er ze zu Treptow-Köpenick im Sü- Auswertung
scheinungsformen (s.o.) von Men den, zu Lichtenberg im Westen
schenfeindlichkeit differenziert, die sowie der Elisabethstr. im Norden Jahresvergleich: Art der Vorfälle
in einem Wechselzusammenhang • Hellersdorf-Nord: wird in west * Die Kategorie „Strukturelle Benach
stehen. Hingegen wird bei Rechtsex licher Richtung durch die Wuhle, teiligung“ wurde erst im Jahr 2020
tremismus von einer geschlossenen im Süden durch die U-Bahnlinie 5 eingeführt
Ideologie ausgegangen. Beide sind und im Norden durch die Lands- Die Zahl der gemeldeten Vorfälle ist
jedoch nicht isoliert voneinander zu berger Chaussee begrenzt mit 252 im Jahr 2020 im Vergleich
betrachten, da GMF und Rechtsextre • Hellersdorf-Ost: grenzt im Sü zum Vorjahr um rund 60% (98 Vor-
mismus sich häufig gegen dieselben den an den brandenburgischen fälle) gestiegen. Diese Entwicklung
Personengruppen richten. Landkreis Märkisch Oderland und ist in erster Linie Folge des Anstieges
umfasst die Großsiedlungsgebie der registrierten Propaganda-Vorfälle.
Orte te südliche der U-Bahnlinie 5 Die extrem rechte Szene nutzte den
• Hellersdorf-Süd: liegt in der Lockdown im Frühjahr 2020 zur Ver-
Biesdorf 13 Mitte von Marzahn-Hellersdorf, breitung von Propaganda, u.a. auch
Hellersdorf-Nord 63 östlich der Wuhle und umfasst gegen die Maßnahmen zur Eindäm
außerdem das Neubaugebiet mung der Pandemie. Neben extrem
Hellersdorf-Ost 18
Hellersdorf-Süd rechten Aufklebern und Plakaten,
Hellersdorf-Süd 48 • Mahlsdorf: umfasst das durch wurden zudem vermehrt verschwö-
Kaulsdorf 3 Einfamilienhäuser und Stadtvillen rungsideologische Propaganda-Vor
Mahlsdorf 5 geprägte Siedlungsgebiet, das fälle gemeldet. Im Spätsommer 2020
Marzahn-Mitte 45 westlich von Kaulsdorf, östlich versuchte zusätzlich die neonazisti
vom brandenburgischen Land sche Partei „Der III. Weg“ mit einer
Marzahn-Nord 5
kreis Märkisch-Oderland sowie Propaganda-Kampagne zu einer
Marzahn-Süd 22 südlich von Treptow-Köpenick Demonstration am 3. Oktober nach
Bezirksweit/unbekannt 15 eingerahmt wird Berlin-Hohenschönhausen zu mobili
Internet 15 • Kaulsdorf: das Gebiet im südli sieren.
chen Hellersdorf, das östlich der Zudem stieg auch die Zahl der Bedro-
Insgesamt 252
Wuhle, südlich der Gülzower hungen, Beleidigungen und Pöbelei
bzw. Grottkauer Str. sowie nörd en von 23 Vorfällen im Jahr 2019 auf
Auswertung 2020: Ort der Vorfälle lich von Treptow-Köpenick liegt 33 Vorfälle im Jahr 2020, was einen
1 3 • bezirksweit/unbekannt: wird Anstieg um 48% entspricht. Dies wird
10 4
Um die rechtsextremen Aktivitäten verwendet, wenn ein Vorfall vom Register als eine Auswirkung der
4
genauer verorten zu können, wur nicht eindeutig einem Ortsteil gesamtgesellschaftlichen, pandemie-
5
de die Einteilung in Bezirksregionen
104 186
übernommen. Jahresvergleich 2019/2020 nach Art
1
23 • 33 Marzahn-Nord: liegt östlich 17
Angriff 15
15 17 der Wuhletalstraße und ist ein
Bedrohung/
Bedrohung/B Beleidigung 23 33
gerahmt von der Ahrensfelder BVV 01
Chaussee und der Grenze zum Propaganda
Propaganda 104 186
186
brandenburgischen Landkreis Sachbes
Sachb chädigung 0 5
eschädigung
Barnim Benac
Strukturelle B hteiligung* 0 4
enachteiligung*
• Marzahn-Mitte: wird begrenzt V
Ver anstaltung 4 10
eranstaltung
von der Wuhletalstraße, der Sonstiges 13
Landsberger Allee und der Be 0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200
10 Demokratiebericht2020 Spalte B Spalte C1
1 bedingten
15 Spannungen gedeutet, die Jahresvergleich 2019/2020 nach Ort �
18 sich auch im Zwischenmenschlichen
15
9 niederschlägt.
22
7 13
21 Ähnlich
5 wird auch die weiterhin stabi Hellersdorf-N
Hellersdorf-Nord
ord 30 63
43 45
le Zahl der Angriffe gedeutet (2019: 2 18
Hellersdorf
Hellersdorf--Süd 48
1 5
15 Angriffe; 2020: 17 Angriffe). Denn 13
3 8
8 3
obwohl angenommen werden kann, Mahlsd
Mahls orf 1 5
dorf
13 48 durch den Lockdown im Früh
dass 4345
2 18
jahr und Spätherbst 2020 weniger Marzahn-
Marzahn-N
Nord
ord 5 21
22
30 63
Begegnungen zwischen Menschen 9
bezirksweit/unbek
bezirksweit/unbekannt*
annt* 15 118
8
7 13
im öffentlichen Raum stattgefunden 15
1
haben, blieben die Angriffszahlen auf berlinwei *** 0 1
berlinweitt***
einem gleichbleibenden Niveau. 0 10 20 30 40 50 60 70
Ein vergleichsweise bedeutender
Rückgang wurde in der Kategorie „Rechte Selbstdarstellung“ wurden
Spalte B Spalte C
antisemitischer Verschwörungserzäh
Veranstaltungen verzeichnet. Dies hingegen überwiegend Aufkleber und lungen im Zuge der Corona-Pande
wird ebenfalls auf die Maßnahmen Schmierereien subsumiert, in denen mie, wurde daher auch vermehrt anti
zur Eindämmung der Pandemie zu sich die Law-and-Order-Parolen neo semitische Propaganda verteilt.
rückgeführt. nazistischer Parteien (z.B. NPD und
Der III. Weg) oder ein Dominanzge Jahresvergleich: Ort der Vorfälle
Jahresvergleich: Inhalt der Vorfälle baren extrem rechter Gruppierungen * Die Kategorien „stadtteilübergrei
[Anmerkung: Die Kategorie „Anti (z.B. Identitäre Bewegung, Autono fend“ und „unbekannt“ wurden
schwarzer Rassismus“ wurde 2018 me Nationalisten) in einzelnen Kiezen 2020 zu der Kategorie „bezirksweit/
nicht gesondert erhoben.] ausdrückten. unbekannt“ zusammengefasst.
Der quantitative Anstieg der Vorfalls- ** Die Kategorie „Internet“ wurde
Der Anstieg der Propagandavorfälle zahlen zeigt sich zudem auch in den 2019 noch als „berlinweit Internet“
spiegelt sich auch in der inhaltlichen jenigen Inhaltskategorien, die Grup geführt. In 2020 wurde sie in „Inter
Zuordnung der Vorfälle wider. Vor al penbezogener Menschenfeindlichkeit net (Marzahn-Hellersdorf)“ umgeän
lem die üblicherweise extrem rechten zuzuordnen sind. Insbesondere rassis dert.
Vorfallskategorien „Verharmlosung/ tische Vorfälle und solche, die sich ge *** “berlinweit“ wurde 2020 nicht
Verherrlichung des Nationalsozialis gen politische Gegner:innen richten, mehr einzelnen Bezirken zugeordnet.
mus“ und „Rechte Selbstdarstellung“ haben stark zugenommen. Auf diese
sind im Jahresvergleich gestiegen beiden Kategorien entfallen, neben Wie auch schon in den Vorjahren
(Verharmlosung/Verherrlichung des Propaganda, auch die meisten Bedro fanden im Jahr 2020 nahezu alle do
NS um 156% auf 69 Vorfälle und hungen und Angriffe. Auch hier wird kumentierten Vorfälle, unabhängig
Rechte Selbstdarstellung um 53% auf vermutet, dass latente Einstellungen von Art und Inhalt im öffentlichen
52 Vorfälle). In erstgenannte Katego aufgrund der Corona-Krise stärker Raum statt. Schwerpunktmäßig fan
rie fielen 2020 eine Vielzahl von be zutagetraten. Auffällig ist zudem der den die registrierten Meldungen im
zirksweiten Schmierereien von Runen für Marzahn-Hellersdorf starke Zu Gesamtbezirk Marzahn-Hellersdorf
und Zahlencodes, die einen Bezug wachs antisemitischer Vorfälle. In den weiterhin in den Großsiedlungen
zum Nationalsozialismus aufweisen, Vorjahren stellte Antisemitismus ver statt. Dies dürfte aber auch daran lie
sowie die Forderung zur Freilassung gleichsweise selten das Vorfallsmotiv gen, dass dort mehr Menschen woh
bekannter NS-Leugner:innen. Unter dar. Durch die Verbreitung mitunter nen und die öffentliche Infrastruktur
(Einkaufsmöglichkeiten, ÖPNV etc.)
Jah
Jahrresvergleich 2019/2020 nach Inhalt � engmaschiger ist. In Hellersdorf sind
nach wie vor in Hellersdorf-Nord die
A
An ntisemitismus
tisemitismus 1 10 meisten Vorfälle zu verzeichnen. Aber
Behinder tenfeindlichkeit*
Behindertenf eindlichkeit* 0 auch in Hellersdorf Ost und Süd sind
0
LGBTIQ*-Feindlichkeit 3 8 die Vorfälle stark gestiegen. In Mar
Poli t. Gegner:innen
Polit. 116
6 35 zahn weist weiterhin Marzahn-Mitte
Rassismus 59
40 die höchsten Fallzahlen auf. Auffäl
A
Anntiziganismus 35 lig ist zudem, dass in Marzahn Nord,
Antimuslimisc
Antimuslimisch herer Rassismus 7 14
trotz des allgemeinen Anstiegs, ein
Antischwar
Antischwarz zerer Rassismus 47
Rechte Sel
Selbbstdarstellung 52 Rückgang festzustellen ist, Die bezirk
34
Wahlkampf 0 12
lichen Siedlungsgebiete (Kaulsdorf,
Sozialc
Sozialchhauvinismus* 0 Mahlsdorf, Biesdorf) weisen im Ver
0
Verharmlosung/Ve
Verharmlosung/Verhrherrlichung
errlichung NS 27 69 gleich zur Großsiedlung niedrigere
0 10 20 30 40 50 60 70 80
Spalte B Spalte C Demokratiebericht2020 11Fallzahlen auf. Aber auch hier lässt Es gilt die Aktivitäten neonazistischer ger Polemiken und Anfeindungen zu
sich, mit Ausnahme von Kaulsdorf, und extrem rechter Gruppierungen rechnen.
eine Zunahme der Vorfälle feststellen. auch im Jahr 2021 im Blick zu behal- Die hohe Anzahl der Vorfälle sowie
ten. Die Corona-Pandemie wird auch die Wahlergebnisse in 2017 und 2019
Zusammenfassung & Ausblick weiterhin eine wesentliche, gesamt- weisen darauf hin, dass Rassismus so-
Die Zahl der registrierten rechtsextre gesellschaftliche Rolle spielen sowie wie eine relativ große Zustimmung zu
men und diskriminierenden Vorfälle langfristige soziale und ökonomische extrem rechten Thesen nach wie vor
ist von 154 im Vorjahr auf 252 Vor- Folgen nach sich ziehen. Vor dem ein Problem im Bezirk sind.
fälle im Jahr 2020 gestiegen. Im ber- Hintergrund der Wahlen im Septem- Die vorhandene und engagierte de
linweiten Vergleich aller Bezirke steht ber 2021 in Berlin, ist von einer zu mokratische Zivilgesellschaft in Mar
Marzahn-Hellersdorf damit im Mittel- nehmenden gesellschaftlichen Polari zahn-Hellersdorf wird auch 2021
feld. Der Anstieg im Jahr 2020 wird sierung auszugehen. wertvoll sein, um extrem rechten Ent
in erster Linie auf die Folgen der Co- Eine besondere Herausforderung für wicklungen im Bezirk entschlossen
rona-Pandemie zurückgeführt. Solche die lokale Zivilgesellschaft ist das ag und solidarisch entgegenzuwirken.
gesellschaftlichen und politischen Kri gressiv wahrgenommene Verhalten
sen werden von der extremen Rech der AfD gegenüber demokratischen
ten zur Mobilisierung genutzt. Auch und zivilgesellschaftlichen Akteur:in-
Verschwörungserzählungen, die ver nen im Bezirk. Dies beinhaltet z.B.
meintliche Schuldige für die Krise be- Polemiken gegen demokratisch enga
nennen, finden in solchen Zeiten wei gierte Personen, Initiativen und Ein
tere Verbreitung. Trotz allem ist aber richtungen. Damit erweckt die AfD
weiterhin davon auszugehen, dass den Eindruck, das Ziel zu verfolgen,
die gemeldeten Vorfälle nur einen Teil Personen gezielt einzuschüchtern
der tatsächlich stattfindenden Vorfäl und demokratisches Engagement zu
le abbilden. delegitimieren. Im Wahljahr 2021 ist
mit einer weiteren Zunahme derarti
12 Demokratiebericht2020Exemplarische Vorfälle aus der Jahreschronik 2020
7. Oktober 2020 19. Dezember 2020
Antimuslimischer Angriff in Marzahn-Mitte NS-Symboliken in Marzahn-Mitte
Eine 29-jährige Frau wurde gegen 11.25 Uhr vor einem Im Umfeld der Bushaltestelle Schleusinger Straße und In
Supermarkt in der Allee der Kosmonauten von einer der Ludwig-Renn-Straße wurden mehrere extrem rech-
63-jährigen Frau aus antimuslimischer Motivation belei- te Schmierereien („Skins“) entdeckt. Der Buchstabe S
digt und am Hinterkopf gepackt. Die 63-Jährige griff der wurde in den Schmierereien als Siegrune geschrieben. Die
29-Jährigen ins Gesicht, kratzte sie und versuchte ihr das doppelte Siegrune war in der Zeit des Nationalsozialismus
Kopftuch herunterzureißen. das Emblem der Schutzstaffel (SS). Die Verwendung ist
Art: Angriff heute gesetzlich verboten. Zudem befanden sich teilwei-
Inhaltliche Zuordnung: Antimuslimischer Rassismus se Aufkleber der extrem rechten Partei „III. Weg“ und
Ort: Marzahn-Mitte Hakenkreuze direkt neben den Schmierereien.
Quelle: ReachOut Art: Propaganda
Inhaltliche Zuordnung: Verharmlosung/Verherrlichung
28. November 2020 des NS
Antisemitische Pöbelei in Kaulsdorf Ort: Marzahn-Mitte
Als ein Mann anlässlich des 9. November zwei Stolperstei- Quelle: Augenzeug:in/Register Marzahn-Hellersdorf
ne für Elsa Veronika Fischl und ihre Tochter Ilse Friederike
Fischl im Mädewalder Weg 37 säuberte, kommentierten 15. April 2020
dies zwei ältere Frauen. Sie bestritten, dass Elsa Veronika Zahlreiche extrem rechte Sticker entlang der U5
Fischl und Ilse Friederike Fischl jemals in dem Haus gelebt Entlang der U5, zwischen dem Bahnhöfen Louis-Le-
hätten und machten sich über Putzaktion des Mannes win-Str. und Biesdorf-Süd, wurden erneut massiv neo-
verächtlich. Beim Verlassen der Szenerie riefen sie dem nazistische und rassistische Sticker verklebt. Zahlreiche Sti-
Mann Holocaust-Relativierungen hinterher. cker waren mit rassistischen und neonazistischen Parolen
Art: Bedrohung/Beleidigung/Pöbelei und Motiven versehen. Auf weiteren Stickern wurden
Inhaltliche Zuordnung: Antisemitismus weltoffene und tolerante Menschen sowie Flüchtlinge
Ort: Kaulsdorf beleidigt.
Quelle: RIAS Art: Propaganda
Inhaltliche Zuordnung: Rassismus
Ort: bezirksweit/unbekannt
Quelle: Augenzeug:in/Register Marzahn-Hellersdorf
Die gesamte Chronik des Registers Marzahn-Hellersdof finden Sie online unter:
https://berliner-register.de/chronik/marzahn-hellersdorf
Die Projekte „Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle Marzahn-Hellersdorf“ und die ex
ternen Koordinierungs- und Fachstellen der „Partnerschaft für Demokratie Marzahn“ und „Partnerschaft für Demokratie
Hellersdorf“ sind bei dem Träger Stiftung SPI Sozialpädagogisches Institut Berlin angesiedelt.
Bei Fragen melden Sie sich gern bei pfd-mh@stftung-spi.de oder unter 030-99 27 50 98.
1
Unter Rechtsextremismus wird eine Ideologie verstanden, „die Vorstellungen von einer natürlichen Ungleichheit der Menschen, eines ethnisch ho
mogenen Volkes, die Befürwortung von hierarchischen und autoritären Verhältnissen und damit einhergehend die Ausgrenzung von Menschen, die
nicht in das Weltbild passen“ vertritt. Rechtsextremismus geht „häufig mit der Verharmlosung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus einher.“
(Vgl. https://www.berliner-register.de/content/rechts-rechte-ideologie; zuletzt aufgerufen am 10.03.2021).
2
Rechtspopulismus ist im Verständnis der Register keine Ideologie, sondern eine politische Strategie, die sich rechter und konservativer Vorstellungen
bedient (vgl. https://www.berliner-register.de/content/rechtspopulismus; zuletzt aufgerufen am 10.03.2021).
3
In: Melzer, Ralf (Hrsg.): Fragile Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014. Bonn. S. 62.
Demokratiebericht2020 13Beiträge des Integrationsbüros Marzahn-
Hellersdorf zur Demokratieentwicklung
Dr. Thomas Bryant (Integrationsbeauftragter),
Susan Hermenau (Flüchtlingskoordinatorin),
Francisco José Cárdenas Ruiz (Flüchtlingskoordinator)
Das Integrationsbüro des Bezirksamtes rückgefahren werden mussten. u.a. weil die Betreuung ihrer Kinder
Marzahn-Hellersdorf vertritt die Inter Freilich stellte diese vollkommen unge nicht gesichert war oder sie in Berufs
essen der Menschen mit Flucht- oder wohnte Situation unser Integrations zweigen angestellt waren, die von
Migrationsgeschichte, die in unserem büro vor große Herausforderungen der Krise am stärksten betroffen sind,
Bezirk eine neue Heimat gefunden und warf außerdem Fragen auf, die z.B. in Hotels und Gaststätten, bei
haben. An der Seite einer Vielzahl en erst im Laufe der Zeit allmählich geklärt Reinigungsfirmen oder in der Leihar
gagierter Träger, Initiativen und Ein werden konnten, wie z.B.: Wie können beit. Sprachbarrieren, Besuchsverbote,
zelpersonen befassen wir uns mit den Abstimmungs- und Vernetzungsrun durch die Kontaktsperre ausbleibende
integrationspolitischen Fragen dieser den per Telefon oder Video gelingen, Unterstützung von Ehrenamtlichen
Stadt – und prüfen ihre konkrete Um wenn es aus Gründen des Infektions oder Trägern und diverse Einschrän
setzung in Marzahn-Hellersdorf. Dabei schutzes im Präsenzformat nicht mög kungen im sozialen Bereich beförder
ist uns wichtig, mit alteingesessenen lich ist? Wie können Maßnahmen und ten eine zunehmende Isolation. Der
und neuzugezogenen Migrantinnen Projekte sowie Angebote und Veran psychosoziale Verbund des Gesund
und Migranten im Gespräch zu blei staltungen so umgestaltet werden, heitsamts meldete, dass die Nachfrage
ben, um auch ihre Perspektiven in die dass sie auch unter den Bedingungen nach psychosozialer Beratung im Laufe
Debatten einfließen zu lassen. Um gute der Pandemie ihre jeweiligen Zielgrup des Jahres stark angestiegen sei.
Entscheidungen treffen zu können, pen erreichen? Wie geht man mit der Eine neue, so genannte „Modulare
möchten wir verstehen, was den Men Tatsache um, dass die Einhaltung der Unterkunft für Flüchtlinge“ (MUF) am
schen hier bei uns wichtig ist. Abstandsregeln in Gemeinschaftsun Murtzaner Ring 68 (Marzahn-Süd)
Im Corona-Jahr 2020 hat sich gezeigt, terkünften, wo z.T. mehrere hundert wurde im Juli 2020 fertiggestellt. Seit
dass unsere Arbeit, die sich normaler Menschen auf relativ engem Raum bei November wurde die Einrichtung u.a.
weise in vielen verschiedenen Gremien einander leben, ziemlich schwierig ist? mit geflüchteten Menschen aus dem
und Netzwerken sowohl auf bezirkli In Marzahn-Hellersdorf existierten zu „Containerdorf“ am Blumberger
cher als auch auf Landesebene abspielt, Beginn des Jahres 2020 insgesamt sie Damm 163 (Marzahn-Mitte) belegt,
ohne echte Begegnungen nicht aus ben Gemeinschaftsunterkünfte sowie die im Murtzaner Ring 68 in Wohnein
kommt. Erst im Gespräch miteinander eine Aufnahmeeinrichtung des zu heiten mit integrierten Bädern und Kü
kann man Gemeinsamkeiten feststel ständigen Landesamtes für Flüchtlings chen untergebracht werden können.
len, vorschnelle Schlüsse korrigieren, fragen, in der insgesamt 3.544 Plätze Das „Containerdorf“ wurde gemäß
Argumente austauschen und einander für die Unterbringung von Geflüchte den getroffenen Vereinbarungen ge
kennenlernen. Eine Videokonferenz ten zur Verfügung stehen. In diesen schlossen. Derzeit prüft die zuständi
kann das nicht ersetzen. Normalerwei Geflüchtetenunterkünften standen ge Berliner Immobilienmanagement
se unternehmen wir - und mit uns alle kein flächendeckendes Internet, keine GmbH eine mögliche Nachnutzung der
Akteure, die in der Integrations- und Lernräume und keine Computer bereit, Containerbauten für diverse Zwecke.
Migrationsarbeit tätig sind - große An um das „Homeschooling“ für Schu Im Juli wurde eine bereits geschlosse
strengungen, um allerlei Begegnungen le, Sprach- und Integrationskurse zu ne Wohncontainer-Anlage in Biesdorf
und Austauschmöglichkeiten zwischen ermöglichen. Insbesondere Kita- und wieder in Betrieb genommen, zu
verschiedenen Menschen zu initiieren. Schulkinder, die durch ihre Eltern nicht nächst im Sinne einer Entzerrung, um
Kontaktbeschränkungen, die mit der gefördert werden können, spüren die das Ansteckungsrisiko in den beengten
Corona-Pandemie einhergingen, stell ausbleibenden Förderangebote, durch Sammelunterkünften zu minimieren,
ten daher einen enormen Einschnitt die ihr Ankommen in der deutschen ab Dezember 2020 schließlich als Qua
dar, weil diese Aktivitäten im Zuge des Gesellschaft erheblich erschwert wird. rantäneeinrichtung für positiv getes
sog. „Lockdowns“ quasi gen Null zu Viele Geflüchtete verloren ihren Job, tete Personen und Verdachtspersonen
14 Demokratiebericht2020ersten Grades, die aus den Geflüchte dabei dankenswerterweise einen sehr Parameter zum einen bessere Klarheit
tenunterkünften isoliert werden muss wertvollen Beitrag geleistet, indem sie hinsichtlich verschiedener integrations
ten. uns sowie andere Bereiche des Bezirk bzw. migrationspolitischer Sachverhal
Integration findet vor Ort statt, dort, samtes bei den Übersetzungen in ver te, Zusammenhänge, Gegebenheiten
wo die Menschen leben und ihre Frei schiedene Sprachen unterstützt haben. und Entwicklungen auf bezirklicher
zeit verbringen, arbeiten und zur Schu Die Beschäftigung mit Mehrsprachig Ebene zu verschaffen; zum anderen soll
le gehen. Durch den bezirklichen „In keit ist mehr als eine akademische Dis auf Grundlage der erzielten Ergebnisse
tegrationsfonds“ – einen Fördertopf, kussion. Vielmehr geht es hierbei nicht und gewonnenen Erkenntnisse der im
mit dem das Bezirksamt Projekte finan nur um die Anerkennung und Nutzung öffentlichen Raum oftmals unsachlich
zieren kann, die sich nach den konkre mehrsprachiger Ressourcen, sondern ausgetragene Diskurs rund um das The
ten Gegebenheiten vor Ort richten und – auch und gerade in Krisenzeiten wie menfeld „Integration und Migration“
spezifische Bedarfe einkalkulieren – un diesen – um einen geradezu essenziel nach Möglichkeit etwas mehr versach
terstützten wir im Jahr 2020 mehr als len Schritt in Richtung gesellschaftlicher licht werden. Dazu haben im Laufe des
25 kleine und größere Unternehmun Teilhabe. Bekanntlich ist und bleibt Jahres 2020 mehrere Vorbereitungsge
gen. Der „Frauentreff Anahita“ (Mar Deutsch Amtssprache. Inmitten einer spräche stattgefunden. Die Veröffent
zahner Promenade 45) und der Begeg weltweiten Gefahrenlage für Leib und lichung des ersten Integrationsberichts
nungsort „LaLoKa“ (Schneeberger Str. Leben wäre es aber definitiv zu kurz auf Grundlage des beschriebenen In
9) sind Orte, an denen sich Menschen gegriffen, sich auf diesem Standpunkt tegrationsmonitorings ist für Sommer
aus aller Welt trafen, vernetzten, fort auszuruhen und untätig zuzuschau 2021 geplant.
bildeten und in ihre Nachbarschaft en, wenn viele Menschen bestimmte Auch wenn es 2020 nur wenige Gele
einbrachten. In der Flüchtlingsrechts Informationen aus rein sprachlichen genheiten gab, Veranstaltungen in be
beratung wurden juristische Fragen Gründen nicht verstehen und infolge währter Weise durchzuführen, so kann
geklärt, im Wohnraumvermittlungspro dessen weder sich selbst noch ihre Mit es dennoch als Erfolg gewertet werden,
jekt Grundlagen für eine erfolgreiche menschen vor gesundheitlichen Risiken dass es auch unter diesen insgesamt
Wohnungssuche und Kompetenzen schützen können. arg erschwerten Bedingungen gelun
als Mieter vermittelt. Drei „Willkom Um das Thema „Mehrsprachigkeit“ gen ist, dass auch wieder die „Interkul
menskultur“-Koordinatorinnen waren weiter voranzutreiben, haben wir im turellen Tage“ stattfinden konnten.
Ansprechpersonen für neuzugezogene Laufe des Jahres 2020 auch unser im Die anfänglichen Bedenken, es würden
Familien in eigenem Wohnraum, die Vorjahr verabschiedetes „Bezirkliches sich womöglich nicht genug Akteure
häufig auf sich allein gestellt und mit Integrationsprogramm“ in mehrere finden, die unter diesen Umständen
der Nutzung digitaler Angebote über Sprachen (arabisch, englisch, persisch, willens bzw. in der Lage wären, ein
fordert waren. Besondere Beratung russisch, spanisch und vietnamesisch) buntes und vielseitiges Programm auf
erhielten Geflüchtete mit Behinderung übersetzen lassen. Es liegt nicht nur bei die Beine zu stellen, haben sich erfreuli
und chronischer Erkrankung durch eine uns im Integrationsbüro in gedruckter cherweise nicht bewahrheitet – im Ge
aufsuchende Sozialarbeiterin. Vielleicht Fassung zur Abholung bereit, sondern genteil: Im Vergleich zum Vorjahr, als
ist Ihnen die bezirkliche Spendenstelle kann auch in elektronischer Form auf von Corona noch längst nicht die Rede
(Pritzhagener Weg 17) ein Begriff? Die der Website des Bezirksamtes herun war, haben fast genauso viele kleinere,
durch den „Integrationsfonds“ geför tergeladen werden (vgl. https://www. aber auch größere Einzelveranstaltun
derte Einrichtung sammelte im Jahr berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/poli gen stattgefunden. Einige von ihnen
2020 viele Kleidungsstücke ein, um tik-und-verwaltung/beauftragte/integ fanden derweil im digitalen Raum statt,
sie kostenlos an Bedürftige und soziale ration/artikel.830914.php). waren jedoch nichtsdestotrotz bzw. ge
Einrichtungen auszugeben. Im Zuge der Umsetzung des Integra rade deswegen gut besucht. Das ist ein
Recht schnell stellte sich heraus, dass tionsprogramms wird erstmals auch äußerst gutes Zeichen, denn es zeigt,
das bislang eher randständige Thema ein sog. „Integrationsmonitoring“ dass der Wunsch, sich mit integrations
„Mehrsprachigkeit“ inmitten der Co auf den Weg gebracht. In Kooperati und migrationspolitischen Themen zu
rona-Krise ganz erheblich an Bedeu on mit den Kolleginnen und Kollegen beschäftigen und diesbezüglich auch
tung, ja an Dringlichkeit zugenommen des Programms „Berlin Entwickelt selbst etwas auf die Beine zu stellen,
hat. Um auch diejenigen Menschen, Neue Nachbarschaften“ (BENN) sowie nach wie vor ungebrochen hoch ist.
welche der deutschen Sprache nicht in Abstimmung mit der Arbeitsgrup Wir, die Kolleginnen und Kollegen des
oder zumindest nicht in ausreichendem pe „Sozialberichterstattung“, in der Integrationsbüros, danken an dieser
Maße mächtig sind, mit den für sie sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Stelle recht herzlich all denjenigen, die
notwendigen Informationen zu versor aus verschiedenen Abteilungen und sich tagtäglich – ob im Haupt- oder
gen, hat daher unser Integrationsbüro Organisationseinheiten des Bezirksam Ehrenamt – in jeweils ganz unter
diverse mehrsprachige Materialien ins tes regelmäßig austauschen, soll eine schiedlicher Form für Menschen mit
besondere zu den einschlägigen Co zahlen-, daten- und faktenbasierte In Migrationsgeschichte stark machen.
rona-Regeln in Auftrag gegeben bzw. tegrationsberichterstattung aufge Selbstverständlich werden wir dies
zusammengestellt. Die Integrationslot baut werden. Diese verfolgt das dop auch in Zukunft jederzeit gern mit gan
sinnen und Integrationslotsen haben pelte Ziel, sich anhand ausgewählter zer Kraft unterstützen.
Demokratiebericht2020 15Sie können auch lesen
