E-COMMERCE WELTWEIT: RECHT & STEUERN
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E-COMMERCE WELTWEIT:
RECHT & STEUERN
SEHR GEEHRTE LESERINNEN UND LESER, SEHR GEEHRTE LESERINNEN UND LESER,
seit etwa zehn Jahren hat sich der E-Commerce als eigenstän- der E-Commerce bietet Unternehmen die Möglichkeit, mit ihren und interessanter Drittstaaten vermitteln. Sie erheben aber
diger Wirtschaftszweig in Deutschland etabliert. Die Branchen- Waren und Dienstleistungen Märkte zu erreichen, die im „tra- nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und können – auch
entwicklung ist seither beispielhaft für kontinuierliches Wachs- ditionellen“ Handel noch sehr weit entfernt schienen. Zudem angesichts der schnellen Fortentwicklung der einschlägigen
tum und den nachhaltigen Erfolg einer noch jungen Branche. werden mit dem digitalen Fortschritt nicht nur die Wege kürzer, Gesetzesvorschriften – eine maßgeschneiderte Beratung nicht
Im Handbuch „E-Commerce Weltweit: Recht & Steuern“ fassen sondern werden die Kommunikation und der Austausch mit ersetzen. Für Rückfragen und weitere Informationen stehen Ih-
Experten des Händlerbundes sowie Rödl & Partner allgemeine Kunden und Geschäftspartnern – und somit auch die Wachs- nen die Autorinnen und Autoren der Beiträge deswegen gern
Marktdaten der einzelnen EU-Länder anschaulich zusammen. tumsmöglichkeit eines Unternehmens, das auf den rasanten unterstützend zur Seite.
Darüber hinaus werden wirtschaftlich bedeutende Drittstaaten Zug des E-Commerce „aufspringt“ – auch immer schneller.
wie die Vereinigten Staaten (USA), China, Russland und weitere Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre!
beleuchtet. Bereits im Jahr 2016 veröffentlichten Rödl & Part- Ihr Andreas Arlt Diese Entwicklungen sind mit enormen Chancen, aber auch
ner, gemeinsam mit dem italienischen Verband netcomm ein GRÜNDER & BUNDESVORSITZENDER mit einer Reihe von Herausforderungen verbunden – gerade
vergleichbares Handbuch, für italienische Unternehmen. DES HÄNDLERBUNDES (aber nicht nur) für kleine und mittelständische Unternehmen.
Wer über den E-Commerce neue Märkte erobern möchte, muss
Der digitale Handel ist von rasanter Entwicklung und regel- sich diesen nicht nur kulturell öffnen , sondern sich auch mit
mäßigen Rechtsänderungen geprägt. Im Jahr 2018 sorgte die den für das eigene Produkt und die gewählte Vertriebsstrategie
Datenschutzgrundverordnung für neue Anforderungen, die es einschlägigen lokalen Rechts- und Steuervorschriften ausein-
zu meistern gilt. Nicht zuletzt deshalb initiierte das Mailänder andersetzen.
Büro von Rödl & Partner, vertreten durch Rechtsanwältin Trixie
Bastian, diese Neuauflage, die sich insbesondere an deutsche Für in der Europäischen Union ansässige Unternehmen, die
Unternehmen richtet. ihr Online-Business auf den innergemeinschaftlichen Markt
begrenzen, sind diese Herausforderungen insofern relativiert,
Mit diesem Handbuch erlangen Sie nicht nur einen fundier- als die spezifisch für den E-Commerce einschlägigen Rechts-
ten Überblick zu den europäischen Marktdaten des E-Com- und Steuerthemen recht weitgehend harmonisiert sind (siehe
merce-Sektors, sondern auch ein Verständnis zu den Themen hierzu den ersten Abschnitt des Handbuchs). Auch können die
Irene Castellón Paolo Peroni
Recht und Steuern. Nachdem im ersten Teil eine Gesamt- Parteien die auf den Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrag anwend-
betrachtung der Europäischen Union (EU) erfolgt, finden an- INTERNATIONAL BUSINESS bare Rechtsordnung grundsätzlich frei wählen. Trotz fortschrei- PARTNER
DEVELOPMENT MANAGER RÖDL & PARTNER MAILAND
schließend die jeweiligen Mitgliedsstaaten der Union Betrach- tender Harmonisierung der Vorschriften verbleiben in den
tung und werden durch Analysen der genannten Drittstaaten einzelnen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten aber wichtige
im letzten Teil ergänzt. Bei der Erläuterung aller Rechtsgebiete Unterschiede. Auch vermag eine Rechtswahl die Geltung ei-
und Steuerabschnitte, die sich außerhalb des deutschen Rechts niger zwingender Vorschriften – wie insbesondere solche des
bewegen, unterstützt Rödl & Partner mit seinen jeweiligen Län- Verbraucherschutzes – des Landes, in dem der Kunde ansäs-
der-Kanzleien die inhaltliche Gestaltung dieses Handbuches. sig ist, nicht auszuschalten. Kurzum: Eine Auseinandersetzung
mit den Rechts- und Steuervorschriften des Landes, in denen
Wir wünschen viel Erfolg und unterstützen Sie man auf dem Wege des E-Commerce seine Waren oder Dienst-
gern bei weiteren Fragen! leistungen anbieten möchte – sei es über einen eigenen Web-
shop, sei es über Marketplaces oder Social Media Networks – ist
selbst innerhalb der EU-Grenzen unumgänglich.
Corinna Merbitz Die Rechts- und Steuerkapitel des Handbuchs möchten Ihnen Dr. Trixie-Alexandra Bastian
INTERNATIONAL BUSINESS einen ersten Überblick über die für Ihr Online-Business wich- ASSOCIATE
DEVELOPMENT MANAGER tigsten Regelungen der EU, einer Reihe von Mitgliedstaaten RÖDL & PARTNER MAILAND
02 03
E-COMMERCE IN DER
EUROPÄISCHEN UNION
I. E-Commerce in der Europäischen Union 05
II. Länderkapitel 16
1. Deutschland 16
2. Frankreich 22
3. Italien 28
4. Dänemark 34
5. Niederlande 40
6. Österreich 46
7. Schweden 52
8. Spanien 58
© bennyartist/Shutterstock.com
E-COMMERCE IN IMPRESSUM
DRITTSTAATEN
Herausgeber Verlag Redaktion
I. China 66 Händlerbund e. V. Händlerbund Management AG Ariane Nölte (Chefredakteurin);
vertreten durch: Andreas Arlt Torgauer Str. 233, ArcusPark/Haus B Christoph Pech; Markus Gärtner;
Torgauer Str. 233, ArcusPark/Haus B 04347 Leipzig Corinna Flemming; Tina Plewinski;
II. Schweiz 76 04347 Leipzig Michael Pohlgeers; Melvin Dreyer
E-Mail:
III. Kenia 84 Telefon: +49 341 92 65 90 info@onlinehaendler-magazin.de Händlerbund Management AG
E-Mail: info@haendlerbund.de Torgauer Str. 233, ArcusPark/Haus B
04347 Leipzig
IV. Russland 92 Registergericht: Vereinregister Leipzig
Layout/Satz
Registernummer: VR 4663 Franziska Höbig; Nina Wendt E-Mail:
V. USA 100 Umsatzsteuer-ID: DE271783319 redaktion@onlinehaendler-magazin.de
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E-COMMERCE IN DER EUROPÄISCHEN UNION
E-COMMERCE IN DER EU IST Reisen heraus, stehen unter dem Strich noch immer 95 Milliar- der Anteil in Deutschland mit 18 Prozent und in Großbritannien RECHTLICHE ASPEKTE DER EU
GRENZÜBERSCHREITEND den Euro und davon wird über die Hälfte (55 Prozent) innerhalb mit 28 Prozent durchaus noch Nachholbedarf hat, sind Dä-
der EU generiert. nemark mit 42 Prozent und Luxemburg mit sogar 59 Prozent 1. Bestehen bei Online-Verkauf von Waren und
Die Europäische Union als Ganzes ist einer der größten Wirt- regelrechte „Grenzgänger“. Das ist aber einfach zu erklären: Dienstleistungen besondere Informationspflich-
schaftsräume der Welt. Das gilt auch für den E-Commerce. Innerhalb der EU16 gehen dabei übrigens 24,7 Prozent über Die großen Nationen haben eine große, der Sättigung nahe ten, und wenn ja, welche?
Obwohl die mittlerweile 28 EU-Staaten sehr heterogene Ent- Marktplätze, Pure Player sorgen für 40 Prozent. 36 Milliarden E-Commerce-Landschaft. Kleinere Nationen sind auf auslän- Bei dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen in der EU
wicklungen aufweisen, ist ihnen allen doch gemein, dass der Euro kommen dabei von den europäisch-stämmigen Anbie- dische Händler angewiesen, schon allein deswegen, weil On- bestehen diverse Informationspflichten, denen gewerbliche
Online-Handel ein Wachstumsmotor und Milliardenmarkt ist. tern innerhalb der 500 größten Cross-Border-Anbieter der Welt. line-Big-Player wie Amazon dort gar keine eigenen Standorte Verkäufer nachkommen müssen. Sie umfassen Angaben zum
Auffällig ist die steigende Relevanz von grenzüberschreitendem Spitzenreiter ist hier Zalando, gefolgt von Ikea und H&M. haben. Die EU macht es den Online-Käufern in diesen Ländern Verkäufer, zum Kaufvorgang, zur Ware sowie zur Lieferung und
Handel. Gerade innerhalb der EU werden Grenzen, zumindest dank gemeinsamer Regularien leichter, im Ausland einzukau- zum Rückversand. Nicht nur der Inhalt der Informationspflich-
im E-Commerce, sukzessive abgebaut. fen. Und das nutzen sie: EU-weit kaufen Eurostat zufolge „nur ten ist dabei vorgegeben, sondern oft auch die Form, in der die
HETEROGENE EU noch“ 54 Prozent der Nutzer bei jeweils inländischen Händlern, Information bereitgestellt werden muss. Umso mehr gilt das
Im Internet spielen Ländergrenzen keine Rolle. Das gilt freilich 25 Prozent im EU-Ausland, 19 Prozent auch außerhalb der EU. gegenüber Verbrauchern, für welche die Information in der Regel
auch für den E-Commerce, allerdings nur, wenn sich auch für Insgesamt hat Ecommerce Europe für den europäischen On- besonders transparent und einfach verständlich erfolgen muss.
die Nutzer keine Grenzen zeigen. Zwar ist es möglich, heute in line-Handel im jahr 2018 einen Wert von 602 Milliarden Euro Zu den Informationspflichten gehören im Wesentlichen:
den USA, in Indien oder in Italien Produkte zu bestellen, in der errechnet. Ein Wachstum von 13 Prozent im Vergleich zum KLEIDUNG UND FILME
Regel ist es aber mit mehr Aufwand verbunden. Das beginnt bei Vorjahr. Spitzenreiter ist hier nach wie vor Großbritannien mit ▶ Angaben zur Person des Verkäufers
lapidaren Beschränkungen wie Sprachbarrieren und endet bei einem Umsatz von 177,7 Milliarden Euro. Dahinter folgen Frank- Die beliebtesten Marktplätze in der EU sind wenig überraschend ▶ Wesentliche Merkmale der Ware
Zollbeschränkungen, nationalen Regularien und nicht zuletzt reich mit 93,2 Milliarden Euro und Deutschland mit 93 Milliar- Amazon und Ebay. Aber auch hier gibt es regionale Unterschiede, ▶ Lieferung und Rücksendung (Lieferbedingungen,
natürlich auch bei Händlern, die den Aufwand ihrerseits scheu- den Euro. Den weitaus größeren Stellenwert des E-Commerce denn in einigen Staaten konnten sich nationale Anbieter gegen -beschränkungen, -kosten)
en, Produkte quer über den Globus zu verschicken – mit den für die Wirtschaftsleistung in Großbritannien belegt auch der die Big Player aus den USA behaupten. In Deutschland spielt ▶ Preis, Zahlungen und Gebühren
erwähnten Beschränkungen. Anteil am Brutto-Inlandsprodukt: Im UK beträgt dieser 7,88 Pro- Otto.de eine wichtige Rolle, in Frankreich spielt Cdiscount sogar ▶ Gewährleistung/Garantie
zent. In Frankreich sind 4,22 Prozent, in Deutschland nur etwas die erste Geige, genau wie Privalia in Spanien. In den Niederlan- ▶ ADR/ODR
Die Europäische Union wirkt dem entgegen und wie die Zahlen über drei Prozent. den heißt der führende Anbieter Bol und in Schweden CDON. ▶ Widerrufserklärung
belegen, durchaus wirksam. Ein gemeinsamer Handelsraum, Hier hat Amazon bislang keinen Fuß in die Tür bekommen. ▶ Datenschutzerklärung
gemeinsame Rechtsgrundlagen wie die DSGVO oder die Geo- Blickt man auf die EU als Ganzes, dann ist man bei der Internet- Genausowenig wie in Polen, wo Allegro nach wie vor eine
blocking-Verordnung und nicht zuletzt weitgehend angepasste durchdringung und beim Online-Shopping schon recht weit. 89 Monopolstellung genießt. 2. Welche Gewährleistungs- und Garantiepflichten
Zollregularien machen es dem Kunden und dem Händler leich- Prozent der EU-Haushalte haben Eurostat zufolge mittlerweile haben Warenverkäufer gegenüber Käufern inner-
ter, tatsächlich grenzüberschreitend zu handeln. Zugang zum Internet. Vor zehn Jahren waren es nur 60 Prozent. Schaut man auf die Produkte, die online gekauft werden, zeigt halb Europas zu gewähren?
60 Prozent kauften 2018 online, 2008 waren es 32 Prozent. Das sich wiederum bereits ein großes Wir-Gefühl in der EU, denn an Das EU-Recht sieht beim Verbrauchsgüterkauf eine gesetzli-
sind zwar respektable Zahlen, allerdings zeigen sich nach wie dieser Stelle sind die Unterschiede zwischen den Ländern mar- che Gewährleistung für alle Waren vor, die zum Zeitpunkt der
GRENZÜBERSCHREITENDES große Unterschiede, wenn man in den einzelnen Mitgliedsstaa- ginal. Kleidung und Sportartikel werden EU-weit mittlerweile Lieferung mangelhaft sind – auch in Fällen, in denen den Ver-
MILLIARDENGESCHÄFT ten schaut. Die Online-Shopper-Dichte in Großbritannien liegt bei von 39 Prozent der Kunden online gekauft, Reisen zu 37 Prozent käufer kein Verschulden trifft. Die Pflicht besteht, wenn die Ver-
83 Prozent der Internetnutzer, in Deutschland bei 77 Prozent. In und Medien (Filme, Musik, Bücher) zu 34 Prozent. Lebensmittel tragswidrigkeit innerhalb von zwei Jahren ab Erhalt der Ware
Die Plattform Cross-Border Commerce Europe hat für 2018 Rumänien und Bulgarien wiederum sind es gerade einmal 20 Pro- dagegen liegen bei nur 19 Prozent und knacken auch in den ein- offenbart wird, Mitgliedstaaten können abweichende Fristen
erstmals Zahlen für den Cross-Border-E-Commerce in Europa zent bzw. 21 Prozent. Dafür wächst in diesen Staaten wiederum zelnen Ländern nur selten die 20-Prozent-Marke. Ausnahmen vorsehen. Demnach muss der Händler die verkaufte Ware nach-
erhoben. Das Ergebnis: Allein in den EU16-Staaten (größtenteils der Markt derzeit am schnellsten. In Rumänien legte der E-Com- zeigen sich hier wiederum bei kleineren Staaten. In Luxemburg bessern, ersetzen, den Kaufpreis mindern oder gegebenenfalls
Westeuropa und Skandinavien) wird mittlerweile fast ein Viertel merce 2018 um satte 37 Prozent zu, in Bulgarien um 22 Prozent. liegt der Wert bei 33 Prozent, in Malta sogar bei 37 Prozent. auch erstatten, wenn sie mangelhaft ist oder nicht die (in der
(23 Prozent) des Online-Umsatzes grenzüberschreitend erwirt- Deutschland und Großbritannien kommen gerade noch auf neun Werbung) versprochenen Eigenschaften hat. Bei geringfügigen
schaftet. Das deckt sich mit Zahlen von Eurostat, dem Statis- respektive acht Prozent. Die positive Deutung ist also: Die vor al- Übrigens: Wenn Sie diese Zeilen lesen, ist der Brexit nach wie Mängeln hat der Verbraucher aber keinen Anspruch.
tischen Amt der Europäischen Union, das den Cross-Border- lem osteuropäischen Länder, die wirtschaftlich nicht so weit ent- vor nicht abgeschlossen, der Ausgang offener denn je. Großbri-
Anteil innerhalb der gesamten EU auf 21 Prozent beziffert. Der wickelt sind wie die westlichen Industrienationen, holen auf. tannien ist Stand April 2019 Mitglied der EU und seines Zeichens Der Verkäufer muss seine Gewährleistungspflicht kostenlos er-
grenzüberschreitende E-Commerce-Umsatz lag in Europa 2018 größter E-Commerce-Markt des Staatenbundes. Mit einem Aus- füllen, das schließt auch notwendige Versandkosten ein. Die
bei 137 Milliarden Euro. Das entspricht einem Wachstum von Unterschiede zeigen sich auch beim, im wahrsten Sinne des scheiden der Briten als Speerspitze würden die 27 verbliebenen ganze oder teilweise Kaufpreiserstattung ist meist jedoch erst
13,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rechnet man die Sparte Wortes, überspannenden Thema Cross-Border-Handel: Während Staaten näher an die Durchschnittswerte rücken. dann verpflichtend, wenn die Ware nicht nachgebessert oder
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ersetzt werden konnte. Innerhalb der ersten sechs Monate nach eingetragen werden, über diese kann auch die internationale 7. Welche Kennzeichnungspflichten gelten für den Beschwerden an die zuständige nationale Stelle weiter-
Warenempfang wird gesetzlich vermutet, dass der Mangel be- Registrierung (IR) erfolgen. Die Länder, in denen die Marke ge- online in der EU vertriebene Produkte? (Textilien, geleitet. Die ADR-Richtlinie muss durch die einzelnen Mitglied-
reits bei Lieferung bestand, später muss der Käufer dies ggf. be- schützt werden soll, sind einzeln auswählbar. Elektro, Lampen, Kosmetik, Lebensmittel) staaten umgesetzt werden, dementsprechend muss man sich
weisen. Zeichnet sich der Hersteller, ein früherer Verkäufer oder Kennzeichnungspflichten gelten für diverse Produktgruppen in hier an den nationalen Vorschriften orientieren.
eine andere Zwischenperson verantwortlich für die Mangel- Daneben stellt die EU auch eine eigene Unionsmarke zur Ver- der EU. Findet ein Verkauf an Verbraucher statt, müssen diese
haftigkeit, kann der Letztverkäufer diesen in Regress nehmen. fügung. Diese räumt eine schützende Rechtsposition ein, die in vielen Fällen in ihrer jeweiligen Landessprache aufgeklärt 10. Einführung zu den wichtigsten Aspekten der
Neben der gesetzlichen Gewährleistung können Händler und innerhalb des gesamten Binnenmarktes der EU gilt. Das zuge- werden, im reinen B2B-Geschäft gilt diese Anforderung in der neuen EU-Verordnung (Nr. 301/2018) zum Geo-
Hersteller eine zusätzliche gewerbliche Garantie anbieten, bis hörige Eintragungsverfahren findet beim Amt der Europäischen Regel nicht. Zumeist müssen sich die Informationen nicht nur blocking
auf wenige nationale Ausnahmen gegebenenfalls auch gegen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) statt. Der Schutzdauer am Produkt selbst oder dessen Verpackung befinden, sondern Bei Geoblocking handelt es sich um eine Technik, mit der In-
Bezahlung. Die gesetzliche Gewährleistung steht dem Kun- beträgt zehn Jahre und kann wiederholt um jeweils weitere auch im Online-Shop bereitgestellt werden. Erfüllt das Produkt halte einer Webseite oder eines Online-Shops regional einge-
den jedoch immer zu und darf durch die Garantie nicht einge- zehn Jahre verlängert werden. alle notwendigen rechtlichen Voraussetzungen und bestätigt der schränkt werden können. Die Nutzung dieser Technik wird seit
schränkt werden. Diesen Umstand muss die Garantieerklärung Hersteller bzw. dessen Bevollmächtigter dies mit der EU-Kon- dem 03.12.2018 durch die EU-Verordnung Nr. 301/2018 regu-
beinhalten, so wie auch die Dauer und den räumlichen Gel- 5. Welche wettbewerbsrechtlichen Aspekte soll- formitätserklärung, erhält es das CE-Sigel, das Voraussetzung liert. Kunden soll damit das grenzüberschreitende Einkaufen
tungsbereich, Namen und Anschrift des Garantiegebers sowie ten vor Online-Verkauf von Waren oder Dienst- für den legalen Vertrieb im Gebiet der EU ist. im Internet innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraum er-
weitere wesentliche Angaben, die für die Inanspruchnahme leistungen in Europa beachtet werden? leichtert werden; Staatsangehörigkeit, Wohnort oder der Ort
wichtig sind. Die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs findet sich auch im 8. Welche sind die wesentlichen Datenschutz- der Niederlassung innerhalb des Binnenmarktes sollen sich
europäischem Recht wieder. Dabei geht es besonders um das pflichten, die Unternehmen im Online-Vertrieb nicht diskriminierend auf den Online-Handel auswirken. Das
3. Unter welchen Umständen können Verbraucher Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung und illegale von Waren und Dienstleistungen zu berück- Grundprinzip lautet „Shop like a local“ – Kunden sollen also in
in Europa einen online abgeschlossenen Vertrag Absprachen mit Wettbewerbern, die als Kartelle zusammenge- sichtigen haben? anderen Mitgliedstaaten online einkaufen können wie Käufer,
widerrufen? fasst werden. Auf Ebene der EU wurden daneben diverse Richt- Grundlage des europäischen Datenschutzes ist die DSGVO, die dort ansässig sind. Das bezieht sich im Wesentlichen auf
Verbraucher können sich innerhalb der EU von Kaufverträgen, linien erlassen, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden die in allen Mitgliedstaaten ihre Wirkung entfaltet und die Ver- folgende Punkte:
die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, in den müssen. Die Umsetzung kann jedoch je nach Richtlinie und arbeitung personenbezogener Daten reglementiert. Dabei
meisten Fällen innerhalb von 14 Tagen per Widerruf von dem Ver- Nation unterschiedlich sein. Bei der Überschreitung bestimm- wird davon ausgegangen, dass die Verarbeitung solcher Daten ▶ Allgemeine Geschäftsbedingungen, inkl. Preisgestaltung
trag lösen. Grundsätzlich muss der Kaufpreis vollständig er- ter Schwellenwerte an Warenbewegungen besteht eine Melde- grundsätzlich verboten ist und nur über bestimmte Erlaubnis- ▶ Zahlungsmethoden und -vorgänge
stattet werden, der Kunde muss die entsprechende Ware zu- pflicht. Die Werte unterscheiden sich je nach Mitgliedstaat und tatbestände erfolgen darf, dazu gehört auch die Einwilligung ▶ Zugang zur Webseite (z. B. Autoforwarding nur mit Einver-
rücksenden. Einen Grund braucht er dafür nicht. Die Frist endet werden jährlich neu festgelegt. des Betroffenen. Insgesamt muss darauf geachtet werden, dass ständnis des Kunden und nicht automatisch)
14 Tage nach Empfang der Ware oder 14 Tage nach Vertrags- die Verarbeitung transparent erfolgt, gebunden an eindeutige
schluss, wenn es sich um einen Dienstleistungsvertrag handelt. 6. Auf welche rechtlichen Aspekte sollte bei und legitime Zwecke und auf das notwendige Maß beschränkt – Händler werden aber durch die Geoblocking-Verordnung nicht
Bestimmte Waren sind vom Widerrufsrecht ausgenommen, Online-Verkauf über Online-Marktplätze geachtet letzteres gilt auch bezüglich der Dauer der Speicherung von verpflichtet, gezielten Handel in andere Länder zu betreiben.
unter anderem versiegelte Software, Konzertkarten oder Hotel- werden? Daten, deren Form eine Identifizierung des Betroffenen zulässt. Wird etwa nur innerhalb eines bestimmten Landes Ware ver-
reservierungen. Auch beim Kauf digitaler Inhalte kann das Wi- Marktplätze besitzen für Händler oft ganz eigene Spielregeln. Selbstverständlich muss auch die Vertraulichkeit sichergestellt sendet, kann das auch künftig so bleiben. In diesem Fall muss
derrufsrecht beschränkt werden. Der Verkäufer sollte sich dafür Händler sollten die rechtlichen Bedingungen genau prüfen, diese werden. Das Einhalten dieser Grundsätze muss zudem nachge- der Käufer den weitergehenden Versand selbst organisieren.
die explizite Zustimmung des Käufers einholen, eine Lösung unterscheiden sich teilweise erheblich und formulieren diverse wiesen werden können. Auch wenn rechtliche Differenzen bestehen, wie etwa beim Er-
ausschließlich über die verwendeten AGB kann ausdrücklich Pflichten, auch im Hinblick auf Verkauf und Retouren. Unter werb von Feuerwerkskörpern, muss der Händler nicht liefern.
nicht empfohlen werden. Umständen müssen Händler außerdem Rechte an Produktfotos, 9. Alternative Dispute Resolution/OnlineDispute
Artikelbeschreibungen und Ähnlichem an den Marktplatzbe- Resolution von Streitigkeiten aus dem E-Commerce
4. Wie können sich Unternehmer, die ihre Waren treiber abgeben, bzw. anderen Händlern der Plattform zur Ver- Bei ADR und ODR handelt es sich um Verfahren, Streitigkei- STEUERLICHE ASPEKTE DER EU
oder Dienstleistungen via E-Commerce in Europa fügung stellen. Darüber hinaus sind Händler für die Einhaltung ten zwischen Unternehmer und Verbraucher außergerichtlich
anbieten wollen, vor Verletzung ihrer Marken-, von gesetzlichen Vorgaben selbst verantwortlich, wenn sie im beizulegen. Sie sollen sich besonders durch ihre Einfachheit, 1. Welche sind die wesentlichen steuerlichen
Urheber- und anderer IP-Rechte schützen? eigenen Namen handeln – auch dann, wenn sich die Umset- Schnelligkeit und Kostengünstigkeit ausmachen und gelten Themen, die ein europäischer Unternehmer
Intellectual-Property-Rechte entstehen in einigen Fällen bereits zung durch die vorgegebene Darstellung der Marktplatz-Platt- ausschließlich bei online geschlossenen Verträgen, nicht aber bei Online-Vertrieb der eigenen Produkte oder
schlichtweg durch ihre Benutzung im Verkehr. Einen möglichst form eventuell schwierig gestaltet. Die nötigen Rechtstexte und im Bereich B2B oder C2C. Um die Vorgaben der ODR-Verord- Dienstleistungen in einem anderen EU-Staat zu
rechtssicheren Schutz gewährleistet aber oft erst die Eintra- Informationen sollten jederzeit aktuell sein. nung zu erfüllen, muss auf der Webseite ein funktionierender beachten hat?
gung. Zunächst können die Rechte über die national zustän- (klickbarer) Link zur Online-Schlichtungs-Plattform der EU Ein europäisches Unternehmen, das in anderen EU-Mitglieds-
digen Stellen der jeweiligen Länder in entsprechende Register (https://ec.europa.eu/odr) eingebunden werden. Von dort wer- staaten über Vertriebskanäle des E-Commerce tätig werden
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möchte, sollte die wesentlichen Regeln zur direkten und indirek- taillierte Liste der umfassten Dienstleistungen findet sich in Art. 4. Wie wird der direkte E-Commerce innerhalb mer Pflicht. Bei Geschäften zwischen einem Unternehmer und
ten Besteuerung im jeweiligen Land kennen. 6-bis, Art. 6-ter und Art. 7 der EU-Richtlinie 1042/2013. der EU aus umsatzsteuerlicher Sicht behandelt? einem Verbraucher (B2C) ist sie dann Pflicht, wenn der Verbrau-
Die Umsatzbesteuerung von B2B-Geschäften im direkten cher die Ausstellung einer Rechnung ausdrücklich verlangt.
Hinsichtlich der direkten Steuern sollte eine Gesellschaft, die in Unter „indirektem E-Commerce“ versteht man dagegen solche E-Commerce erfolgt im Sitzstaat des Dienstleistungsempfän-
dem Zielmarkt bisher keine Tochtergesellschaft oder Zweignie- Warenverkäufe, hinsichtlich derer der Vertragsschluss und die gers, der dieser unter Anwendung des Reverse Charge-Systems 7. Welche sind die wichtigsten Zölle, die bei Ver-
derlassung betreibt, prüfen, ob durch die geplante Tätigkeit im Kaufpreiszahlung online erfolgen, die aber offline, auf „traditio- (s. Frage 3) abführt. kauf bestimmter Produkte innerhalb der EU an-
E-Commerce eine ausländische Betriebsstätte begründet wird. nellem Wege“, erfüllt werden, also durch „physische“ Versendung fallen und welche Pflichten ergeben sich hieraus
Auch sollte sich das Unternehmen vorab informieren, ob im je- und Auslieferung der Ware. Verkauft ein Unternehmen zum Bei- In B2C-Geschäften führt dagegen der Unternehmer (also der für den Verkäufer (B2B/B2C)?
weiligen Europäischen Mitgliedsstaat eine „Web Tax“ auf digita- spiel bestimmte Lebensmittel über eine eigene Website an private Dienstleistungserbringer) die Umsatzsteuer ab und zwar in der Es fallen innerhalb der EU zwar keine Zölle, auf folgende
le Dienstleistungen erhoben wird. Sollte durch die Tätigkeit eine Abnehmer und versendet sie nach Online-Abwicklung des Ver- Regel im EU-Staat des Dienstleistungsempfängers (also des Produktarten aber Verbrauchssteuern an:
Betriebsstätte begründet werden, so ist diese im jeweiligen Land tragsschlusses und der Kaufpreiszahlung an den jeweiligen Käu- Verbrauchers), entweder
das Steuersubjekt und zudem, soweit vorgesehen, zur Zahlung fer, so handelt es sich um ein Beispiel des indirekten E-Commerce. ▶ Alkohol bzw. alkoholhaltige Getränke (z. B. Wein);
der „Web Tax“ verpflichtet. Die Gesellschaft selbst dagegen wird ▶ nach umsatzsteuerlicher Registrierung des Unternehmers ▶ Tabak;
Steuern in diesem Falle nur in ihrem Sitzstaat abführen. 3. Wie wird der indirekte E-Commerce innerhalb im Ansässigkeitsstaat des Verbrauchers, oder ▶ Strom.
der EU aus umsatzsteuerlicher Sicht behandelt)? ▶ aufgrund Anwendung des sog. Mini One Stop Shop-
Die indirekten Steuern betreffend sollte sich das Unternehmen B2B-Geschäfte unterliegen den allgemeinen Umsatzsteuerrege- Systems (MOSS) (es sei denn die Umsätze im Ansässig- Bei Online-Verkauf dieser Produkte durch Unternehmer an
vorab über die wesentlichen Umsatzsteuerpflichten, die mit lungen. Das Geschäft kann nationaler oder innergemeinschaft- keitsstaat des Verbrauchers liegen unter 10.000 Euro/Jahr; Verbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten (also im sog. Fern-
einer Tätigkeit im direkten oder indirekten E-Commerce (s. hier- licher Natur sein, je nach dem Wohnsitzstaat des Verkäufers und s. hierzu Frage 8). absatz) fällt die Verbrauchssteuer im Ansässigkeitsstaat des
zu Frage 2) verbunden sind, informieren: des Erwerbers sowie je nach Versende- und Lieferort der Ware. Verbrauchers an. Für ihre Abführung ist der Unternehmer (Ver-
Das MOSS gibt Unternehmern, die Dienstleistungen im direkten käufer) verantwortlich.
▶ Bei B2B-Geschäften sind sowohl im direkten als auch im Aufgrund der EU-Regelungen hat ein Unternehmen, das eine E-Commerce gegenüber Verbrauchern in EU-Mitgliedstaaten
indirekten E-Commerce die allgemeinen Vorschriften zur Ware an ein anderes verkauft und diese dabei in einen anderen erbringen, in denen sie nicht für Umsatzsteuerzwecke registriert 8. Welche wichtigen steuerlichen Neuregelungen
Umsatzbesteuerung zu beachten. EU-Mitgliedsstaat versendet, das sog. Reverse Charge-System sind, die Möglichkeit, die auf die entsprechenden Auslandsge- stehen auf EU-Ebene aktuell an ?
▶ Bei B2C-Geschäften ist zu unterscheiden: anzuwenden und das entsprechende Geschäft in der umsatz- schäfte anfallende Umsatzsteuer in ihrem Sitzstaat bzw. in jenem Die EU-Richtlinie 2017/2455/UE, durch welche die EU-Richtlinie
▷ Im direkten E-Commerce wird die Leistung in dem steuerlichen Buchhaltung sowohl als Verkauf als auch als Erwerb EU-Mitgliedsstaat zu erklären und abzuführen, in denen sie sich 2006/112 zur Umsatzbesteuerung abgeändert wird, sieht eine
EU-Mitgliedsstaat besteuert, in dem der Verbraucher zu verbuchen. Aufgrund dieses Verfahrens weist der Verkäufer zu jenem Zweck registriert haben. Jener EU-Mitgliedsstaat leitet Reihe von Erleichterungen betreffend der Umsatzbesteuerung
seinen Wohnsitz hat, mit einigen Ausnahmen wenn in der Verkaufsrechnung keine Umsatzsteuer aus, während der die Steuer an den jeweils steuerberechtigten Staat weiter. von Telekommunikationsdienstleistungen, von Rundfunk- und
der Jahresabsatz nicht mehr als 10.000 Euro beträgt Erwerber die Umsatzteuer unter Berücksichtigung der Umsatz- Fernsehdienstleistungen und von elektronischen Dienstleis-
(s. Frage 4) steuervorschriften seines Sitzstaates abzuführen hat. Das System ist optional und insbesondere für solche Unterneh- tungen (direkter E-Commerce) sowie von Fernabsatzverträgen
▷ Im indirekten E-Commerce finden die Umsatzsteuer- mer interessant, die Dienstleistungen im direkten E-Commerce in (indirekter E-Commerce) im B2C-Bereich vor. Die Änderungen
regelungen des Sitzstaates des Verkäufers Anwendung, Für B2C-Geschäfte hat die EU ein System der Umsatzbesteue- verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten erbringen und aufgrund des zum direkten E-Commerce sind zum 1. Januar 2019 in Kraft ge-
sofern der jährliche Umsatz die sog. Lieferschwelle im rung entwickelt, welches unter dem Begriff der Fernabsatzre- MOSS sich nicht in all jenen Staaten steuerlich registrieren und treten, während die Neuerungen zum indirekten E-Commerce
jeweiligen Zielland nicht überschreitet (s. Frage 3). gelungen (sog. „Distance Selling”) bekannt ist. Das Ziel ist es, eine entsprechende Umsatzsteuerbuchhaltung führen müssen. am 1. Januar 2021 in Kraft treten werden. Hinsichtlich der Um-
den administrativen Aufwand, der mit dem innergemeinschaft- satzbesteuerung von im direkten E-Commerce erbrachten
2. Was bedeutet „direkter“, was bedeutet lichen Warenaustausch zusammen hängt, zu reduzieren, und 5. Wie hoch sind die Lieferschwellen in Europa? Dienstleistungen wurde das MOSS-System wie folgt abgeändert:
„indirekter E-Commerce“? diesen somit attraktiver zu machen. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten können die jährliche Lie-
Im „direkten E-Commerce“ spielen sich alle Phasen des Ge- ferschwelle von Warenlieferungen im Fernabsatz, ab deren ▶ Es wurde eine jährliche Schwelle von 10.000 Euro einge-
schäfts online ab, da dessen Gegenstand die Übertragung vir- Aufgrund dieses Systems ist im Falle des Warenverkaufs an Privat- Überschreitung ein Unternehmen sich im jeweiligen Staat für führt; unterschreitet der Wert der durch ein Unternehmen
tueller, nicht körperlicher Gegenstände bzw. die Erbringung personen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat eine dortige Regis- Umsatzsteuerzwecke registrieren muss, frei bestimmen. Die in einem bestimmten Mitgliedsstaat erbrachten Dienst-
von Dienstleistungen auf digitalem Wege sind (z. B. Übertra- trierung vorzunehmen sowie die Umsatzsteuer aufgrund der dor- Lieferschwellen liegen zwischen 35.000 und 100.000 Euro. leistungen jene Schwelle, so unterliegen die Leistungen der
gung von Bildern, Texten, Informationen, Zugang zu Datenban- tigen, nationalen Vorschriften zu berechnen und abzuführen, es Umsatzbesteuerung im Sitzstaat des Leistungserbringers.
ken, Verkauf von Software etc.). Gemäß Art. 7 der EU-Richtlinie sei denn dass der Gesamtwert der im jeweiligen Land verkauften 6. Wann ist eine Rechnungsausstellung ▶ Hinsichtlich der Rechnungsstellung und der Archivierung
282/2011 umfasst der direkte E-Commerce solche Dienstleis- Waren den dort vorgesehenen jährlichen Schwellenwert (s. hier- vorgeschrieben ? von Dokumenten finden die Regelungen des Staates An-
tungen, die über das Internet oder ein elektronisches Netzwerk zu Frage 5) nicht überschreitet (der zwischen 35.000 und 100.000 Im innergemeinschaftlichen Handel ist eine Rechnungsaus- wendung, in welchem sich das Unternehmen zum Zwecke
und im wesentlichen automatisiert erbracht werden. Eine de- Euro liegt). stellung bei Geschäften zwischen zwei Unternehmern (B2B) im- der Anwendung des MOSS-Systems registriert hat; die
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Mindestzeit der Archivierung kann von den einzelnen Mit- begriffs auf „virtuelle Betriebsstätten“ ist es nicht auszuschlie-
gliedstaaten nun frei bestimmt werden. ßen, dass nationale Steuerbehörden nunmehr auch im Falle
▶ Das MOSS-System findet nunmehr auch auf solche Unter- einer zeitlich fortdauernden Verkaufstätigkeit, die durch einen
nehmen Anwendung, die zwar ihren Sitz außerhalb der EU Online-Marketplace vermittelt wird, das Vorliegen einer Be-
haben, aber in einem EU-Mitgliedsstaat für Umsatzsteuer- triebsstätte des Verkäufers im Ansässigkeitsstaat der Käufer
zwecke registriert sind. begründet sieht und somit die Besteuerung der Gewinne aus
▶ Die Frist für die vierteljährliche umsatzsteuerliche Erklärung den über den Marketplace vermittelten Verkäufen dort bean-
wurde vom 20. auf den 30. des auf das jeweilige Trimester sprucht.
folgenden Monats verschoben.
Hinsichtlich der Umsatzbesteuerung von Warenlieferungen im ANSPRECHPARTNER
Fernabsatz (indirekter E-Commerce) ist zu beachten, dass ab
dem 1. Januar 2021 das MOSS-System auch auf diese Anwen- CLAUDIO FINANZE
SENIOR ASSOCIATE RÖDL & PARTNER
dung findet.
Zuständigkeit: Steuer
claudio.finanze@roedl.it
9. Bestehen aus steuerlicher Sicht Besonderheiten,
die beim Verkauf über Online-Marktplätze inner-
halb der EU zu beachten sind? PAOLO ZANI
ASSOCIATE RÖDL & PARTNER
Aufgrund eines am 22. März 2018 veröffentlichten Berichts der
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OECD („Additional Guidance on the Attribution of Profits to Per- paolo.zani@roedl.it
manent Establishments“ (BEPS Action 7)) ist nunmehr insbe-
sondere im Falle des Verkaufs über Online-Marketplaces sorg-
fältig zu prüfen, ob hierdurch eine Betriebsstätte im jeweiligen
MELVIN DREYER
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Verkaufsstaat begründet wird, mit der Folge, dass die dieser
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zuzurechnenden Gewinne dort zu versteuern sind. Dies vor fol- melvin.louis.dreyer@haendlerbund.de
gendem Hintergrund:
Aufgrund des „traditionellen“ Begriffs der Betriebsstätte ist diese
eine „feste Geschäftseinrichtung, von der aus das Unternehmen
seine Tätigkeit ganz oder teilweise ausübt.“ Der Begriff setzt also
u.a. eine körperliche Präsenz des Unternehmens im jeweiligen
ausländischen Staat voraus. Im genannten Bericht der OECD
wurde nun aber darauf hingewiesen, dass dieser Begriff den Ge-
schäftskonstellationen der digitalen Wirtschaft häufig nicht ge-
recht wird und entsprechend erweitert werden sollte.
Daneben weist der Bericht darauf hin, dass eine Betriebsstätte
auch darin bestehen könne, dass ein Unternehmen regelmäßig
bzw. zeitlich fortdauernd in einem ausländischen Staat Ver-
käufe durch die Vermittlungstätigkeit von Kommissionären
oder Handelsvertretern anbahnt, die Vertragsschlüsse förmlich
aber im Sitzstaat des Unternehmens erfolgen.
Aufgrund jener Interpretation seitens der OECD und angesichts
der von ihr vorgeschlagenen Ausweitung des Betriebsstätten-
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DEUTSCHLAND
PLATZHIRSCH AMAZON BRINGT stammen. 2017 haben 18 Prozent der Befragten in einem sol- einen abgebrochenen Einkauf bei einem ausländischen Web- Soweit nicht Verbraucherverträge (B2C) betroffen sind, sind
ONLINE-HÄNDLERN CHANCEN – chen Shop gekauft, allein sieben Millionen Deutsche in chine- shop. nach Vereinbarung Abweichungen von diesen Voraussetzungen –
UND PROBLEME sischen Shops. Der Hauptgrund dafür: Die niedrigeren Preise. mit Ausnahme der Abrufbarkeit und Speicherfähigkeit von Ver-
Insgesamt sind das Vereinigte Königreich, die USA und China Beim Bezahlen im Webshop wird die Ablehnung der Deutschen tragsinhalt und AGB – möglich.
Deutschland bietet mit seinen Kennzahlen laut Ecommerce die beliebtesten Länder für den Online-Einkauf. Weltweit liegt gegenüber Kreditkarten deutlich: 43 Prozent lehnen diese Zah-
Foundation gute Bedingungen für den E-Commerce. In der Deutschland auf Platz Drei im Import bzw. Export von Waren lungsmethode ab. Im Gegensatz dazu wird diese Zahlungsmög- Demgegenüber gelten für Verträge mit Verbrauchern gemäß
Bevölkerung liegt der Anteil der Internetnutzer bei 91 Prozent, aus dem E-Commerce, auch hier liegen das Vereinigte König- lichkeit aber in 90 Prozent der führenden Webshops angeboten. § 312j BGB ergänzende Schutzvorschriften. Mit Blick auf einen
die Web-Durchdringungsrate wächst jährlich um 2,41 Prozent- reich und die USA ganz vorn. Beliebteste Zahlmethode ist via elektronischer Geldbörse, wie Vertragsschluss per „Point and Click“ ist insoweit insbesondere
punkte. Das Bruttoinlandsprodukt ist in den vergangenen Jahren etwa PayPal. hervorzuheben, dass es bei Aufgabe der Bestellung für den
stets um rund zwei Prozentpunkte gewachsen und liegt derzeit Die deutschen Internet-Käufer nutzen für den E-Commerce vor Verbraucher klar erkennbar sein muss, dass er sich zu einer
bei 36.000 Euro pro Person. allem Amazon: Rund die Hälfte der Ausgaben entfällt auf den Die Customer Journey des Online-Kunden wird dabei immer Zahlung verpflichtet. Der Button, mit dem die Bestellung aus-
Online-Riesen, Ebay kommt immerhin noch auf 16 Prozent. individueller – und damit für die Unternehmen komplexer. gelöst wird, darf daher ausschließlich mit „zahlungspflichtig
Im Inclusive Internet Index der Economist Intelligence Unit er- Weitere große Marktplätze sind die Angebote von Otto und „Die Nutzer kommen von überall, online und offline, und er- bestellen“ oder einer vergleichbar eindeutigen Formulierung
reicht Deutschland 83,5 von 100 Punkten und liegt auf Platz Zalando. Amazon beherrscht vor allem den Buch- und Elekt- warteten von den Marken einen personalisierten Ansatz über betitelt sein. Wird letztere Pflicht nicht erfüllt, kommt kein wirk-
12 von 86 untersuchten Ländern. Aber es hapert vor allem im ronikmarkt. Ist die Buch-Sparte für den Gesamtumsatz relativ die gesamte Omnichannel Journey hinweg“, erklärt Mark de samer Vertrag zustande(!).
Bereich der Internet-Erreichbarkeit: Vor allem bei der mobilen irrelevant, liefert die Elektronik-Sparte über ein Drittel von Bruijn von SAP Customer Experience. Die Online-Händler
Web-Nutzung liegt Deutschland weltweit nur im Mittelfeld. Amazons Gesamtumsatz in Deutschland. müssen also aus der Masse an ihnen vorliegenden Daten die 2. Welche Folgen haben in Deutschland Verstöße
Auch die Voraussetzungen für Gründung und Betrieb eines Un- richtigen Schlüsse ziehen und in Taten umwandeln. Vielen gegen die geltenden Vorschriften zum E-Com-
ternehmens sind demnach eher mittelmäßig. Seit November 2018 prüft das Bundeskartellamt die Markt- Händlern würde es auch an einem generellen Plan für das di- merce?
macht von Amazon und das Verhalten gegenüber Händlern. gitale Zeitalter fehlen. Dieser sei aber zwingend notwendig, In Deutschland birgt die Nichtkonformität mit Regeln des
Das Problem: Amazon ist sowohl selbst Online-Händler, bietet so de Bruijn. E-Commerce das Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Ab-
DEUTSCHLAND BIETET WELTWEIT DIE darüber hinaus aber über seinen Marktplatz anderen Händ- mahnung nebst Geltendmachung von Beseitigungs-, Unterlas-
BESTE LOGISTIK-INFRASTRUKTUR lern einen Marktplatz. So könnten die Händler immer mehr sungs- und Schadensersatzansprüchen, insbesondere durch
von Amazon abhängig werden. Außerdem fürchten laut einer RECHTLICHE ASPEKTE Mitbewerber oder Interessenverbände.
Dafür punktet Deutschland mit hervorragenden Bedingungen IFH-Studie viele Händler, dass Amazon umsatzstarke Produkte
in der Logistik: Im Logistik Performance Index der Weltbank ist aus ihrem Bereich in sein eigenes Sortiment aufnimmt und da- 1. Bestehen nach deutschem Recht Besonderheiten, Ist die Abmahnung berechtigt, kann der Abmahner darüber
Deutschland Spitzenreiter. Durch die Lage und Infrastruktur mit die Konkurrenz aussticht. die hinsichtlich des Abschlusses von Verträgen hinaus die ihm ggf. entstandenen – aufgrund verhältnismäßig
wird Deutschland von vielen Experten auch „das Tor zu Europa“ durch „Point and Click“ zu berücksichtigen sind hoher Gegenstandswerte i. d. R. nicht unerheblichen – Rechts-
genannt. (B2B/B2C)? verfolgungskosten als erforderliche Aufwendungen ersetzt ver-
PC UND LAPTOP BLEIBEN BELIEBT In Deutschland müssen die Anforderungen der Richtlinien EU langen. Voraussetzung für eine solche Abmahnung ist, dass es
Die Zahl der Online-Shopper ist in den vergangenen Jahren Nr. 83/2011 sowie EG Nr. 31/2000 beachtet werden, welche in sich bei der verletzten gesetzlichen Norm um eine „Markver-
stets gestiegen und lag 2018 bei 79 Prozent der Bevölkerung. Auch via Smartphone haben die deutschen Online-Shopper § 312i BGB (Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäfts- haltensregel“ handelt, d. h. um eine Norm, die das Marktverhal-
Rund ein Fünftel der Befragten will auch mehr im Web einkaufen eingekauft. Wish war 2017 die beliebteste Shopping-App noch verkehr) sowie § 312j BGB (Besondere Pflichten im elektroni- ten im Interesse der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen
als im Vorjahr – oder überhaupt damit anfangen. Am häufigsten vor den Angeboten der großen Player Ebay und Amazon. Der schen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern) in deutsches Marktteilnehmer regelt. Derartigen gesetzlichen Normen ist
kaufen die deutschen Online-Shopper dabei Bücher, Mode und PC bzw. der Laptop ist aber mit 90 Prozent das meistgenutzte Recht umgesetzt worden sind. beim Betrieb eines E-Commerce daher besondere Beachtung
Elektroartikel. Lebensmittel und Getränke spielen noch keine Gerät zum Online-Kauf. Das Smartphone benutzen dafür nur zu widmen.
große Rolle – daher werden in diesem Bereich aber auch die ein Drittel der Befragten. Zu beachten sind insoweit insbesondere vorvertragliche Infor-
größten Zuwächse erwartet. mationspflichten nach Art. 246c EGBGB. Weiterhin muss für den Ausnahmsweise sind Abmahnungen unzulässig, wenn sie un-
Beim Einkauf im Webshop sind für den deutschen Interessenten Kunden die Möglichkeit geschaffen werden, die Vertragsinhalte ter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich
zwei Dinge besonders wichtig: Eine umfassende Produktbeschrei- einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Ver- sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Abmahnung vor
DEUTSCHE KAUFEN IMMER HÄUFIGER bung sowie detaillierte Informationen über die Versandkosten. tragsschluss abzurufen und zu speichern. Auch muss es dem allem dem Ziel dient, einen Anspruch auf Ersatz von Rechtsver-
AUCH IM EU-AUSLAND Diese Kriterien waren für 93 Prozent der Befragten „wichtig“ oder Kunden in angemessenem Wege ermöglicht werden, Eingabe- folgungskosten (s. o.) entstehen zu lassen. Ein solches muss im
„besonders wichtig“. Ob es Social-Media-Elemente im Webshop fehler vor Abgabe der Bestellung zu erkennen und zu korrigie- Streitfalle jedoch von dem abgemahnten Unternehmer darge-
Beim Online-Shopping orientieren sich die Deutschen immer gibt, spielt hingegen kaum eine Rolle. Zu hohe erwartete oder ren. Bestelleingänge müssen zudem unverzüglich elektronisch legt und bewiesen werden.
öfter auch an Verkäufern, die nicht aus der Europäischen Union echte Versandkosten sind auch der meistgenannte Grund für bestätigt werden.
18 193. Gibt es sonstige rechtliche Besonderheiten Servern gespeicherte Daten und Software regelmäßig keine Be- Form von Verspätungs- oder Säumniszuschlägen oder sonsti- Seit dem 01.01.2019 werden leistende Unternehmer als sog.
oder Praxisbeispiele aus der Rechtsprechung, die triebsstätte begründen, da sie keine körperlichen Gegenstände gen Bußgeldern bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung bei Vor- „Micro-Unternehmer“ qualifiziert, sofern ein Netto-Umsatz
bei Online-Verlauf von Waren und Dienstleistungen sind. Eine Betriebsstätte könnte höchstens die Hardware-Kom- würfen der Steuerhinterziehung. für auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen (z. B.
in Deutschland zu berücksichtigen sind ? ponente eines Servers darstellen, sofern die oben genannten Downloads an Privatkunden) in anderen EU-Mitgliedstaaten
Neben der für sämtliche Unternehmer in der EU, die Online- Kriterien erfüllt sind. Hierzu zählt auch das wirtschaftliche Ei- 4. Gibt es Besonderheiten, die hinsichtlich der bis max. 10.000 Euro erzielt wird. Die Leistungserbringung ist
Kauf- oder Dienstleistungsverträge im B2C-Bereich eingehen, gentum an der Hardware. Für abkommensrechtliche Zwecke Rechnungsstellung zu beachten sind? bis zu dieser Schwelle am Sitzort des Leistenden steuerbar.
geltenden Pflicht, die Online-Streitschlichtungsplattform der EU kommt hinzu, dass durch den Hardware-Server nicht lediglich In Abhängigkeit von der Ansässigkeit des leistenden Unterneh-
(https://www.ec.europa.eu/consumers/odr) zu verlinken und vorbereitende oder Hilfstätigkeiten erfolgen dürfen. Selbst mers, der Leistungsart (Warenlieferung oder auf elektronischem
zudem ihre E-Mail-Adresse anzugeben, besteht in Deutschland wenn sowohl nach innerstaatlichem als auch bilateralem Weg erbrachte Dienstleitung) und dem Status des Kunden (Un- ANSPRECHPARTNER
seit dem 01.02.2017 gemäß § 36 VSBG (Verbraucherstreitbei- Recht eine Betriebsstätte vorliegt, stellt sich die Frage, welche ternehmer oder Privatperson) ist ggf. deutsche Umsatzsteuer in
legungsgesetz) darüber hinaus die Pflicht des Unternehmers, Gewinne dieser zuzurechnen sind. Denn hierfür sind nach dem der Rechnung – bei Feststellung eines steuerbaren und steuer- CLAUS WAGNER
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den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich davon sog. Authorized OECD Approach („AOA“) die der Betriebsstätte pflichtigen Umsatzes in Deutschland – gesondert auszuweisen.
in Kenntnis zu setzen, inwieweit eine Bereitschaft oder Ver- zuzuordnenden Personalfunktionen maßgeblich. Je nach Fallkonstellation sind für die Rechnungsstellung lan- Zuständigkeit: Steuer
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pflichtung des Unternehmers besteht, an Streitbeilegungsver- desspezifische Besonderheiten zu beachten.
fahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Eine inländische umsatzsteuerliche Betriebsstätte (i. S. einer
Diese Pflicht besteht darüber hinaus nicht nur in Fällen des On- Niederlassung, die ein im Ausland ansässiger Unternehmer in Die Rechnungserteilung kann sowohl in Papierform als auch DR. SUSANNE KOELBL
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line-Vertragsschlusses, sondern bereits dann, wenn eine Web- Deutschland begründet) nach unionsrechtskonformer Ausle- auf elektronischem Weg erfolgen und in beiden Verfahren
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site unterhalten und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen gung, von der aus Umsätze bewirkt werden, verlangt einen gegenüber Unternehmerkunden und Privatkunden (Nicht- susanne.koelbl@roedl.com
(AGB) verwendet werden. In letzterem Fall sollte eine entspre- durch das ständige Zusammenwirken der für die Erbringung unternehmer) vorgenommen werden. Sofern mit einer elekt-
chende Klausel (zusätzlich) in die AGB aufgenommen werden. bestimmter Leistungen erforderlichen Personal- und Sach- ronischen Rechnung ein Umsatz abgerechnet wird, muss der
mittel gebildeten Mindestbestand. Das Vorliegen einer festen Leistungsempfänger der Abrechnung in elektronischer Form
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Niederlassung setzt dabei einen hinreichenden Grad an Be- zustimmen (hierbei bedarf es keiner besonderen Form; die
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STEUERLICHE ASPEKTE ständigkeit sowie eine Struktur voraus, die von der personellen Zustimmung kann auch nachträglich erklärt und damit still- melvin.louis.dreyer@haendlerbund.de
und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung schweigend gebilligt werden).
1. Indirekter E-Commerce B2C: Wie hoch ist der betreffenden Leistungen ermöglicht.
aktuell die Lieferschwelle in Deutschland die Seit dem 01.01.2019 folgen die formellen Anforderungen der
Unternehmer mit Blick auf eine korrekte umsatz- Sofern eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte in Deutschland Rechnungsstellung den Regelungen des Registrierungsverfah-
steuerliche Abwicklung ihrer Geschäfte zu begründet wird, besteht die Pflicht zur umsatzsteuerlichen Re- rens für das MOSS-Verfahren und stellen damit eine deutliche
berücksichtigen haben? gistrierung des ausländischen Unternehmers, zur Teilnahme Erleichterung des Abrechnungsprozesses für die Unternehmer
Die Lieferschwelle für die Frage der umsatzsteuerlichen Regis- am allgemeinen Besteuerungsverfahren mit der Abgabe von dar. Deutsche Unternehmer müssen nunmehr z. B. für Umsätze
trierung bei Lieferungen an Privatkunden nach Deutschland umsatzsteuerlichen Erklärungen zu in Deutschland (über die (Dienstleistungen), die auf elektronischem Weg erbracht werden,
beträgt derzeit 100.000 Euro. Davon unabhängig gelten die Mel- Betriebsstätte bezogenen/ausgeführten) Eingangs- und Aus- nur – bei erfolgender Rechnungserteilung – die deutschen for-
deschwellen für Intrastat-Meldungen (z. B. für Waren-Eingänge gangsumsätze sowie ggf. weiterer (statistischer) Meldungen. mellen Rechnungsangaben beachten und nicht mehr die lokalen
aus anderen EU-Mitgliedstaaten ab 800.000 Euro). Rechnungsangaben des Sitzlandes des jeweiligen Privatkunden.
3. Was sind die Folgen einer nicht ordnungsge-
2. Unter welchen Voraussetzungen kann das mäßen Anmeldung einer Betriebstätte ? 5. Bestehen weitere Besonderheiten, die aus
„E-Commerce-Business“ eines Unternehmens Wer im Inland eine Betriebsstätte eröffnet, hat dies binnen ei- steuerlicher Sicht im direkten/indirekten E-Com-
aus einem anderen EU-Staat zum Vorliegen einer nes Monats den Finanzbehörden zu melden (§ 138 Abs. 4 AO). merce zu beachten sind ?
steuerlichen Betriebstätte in Deutschland führen Die Nichtabgabe oder unvollständige Abgabe von Steuererklä- Hinsichtlich des direkten E-Commerce ist insbesondere Folgen-
und was sind die Folgen? rungen kann zu Verspätungs- und Säumniszuschlägen führen. des zu beachten:
Die Begründung einer ertragsteuerlichen Betriebsstätte setzt Darüber hinaus ist zu prüfen, ob eine Steuerverkürzung bzw.
eine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage voraus, die nach- Steuerhinterziehung vorliegt. Für auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen sind
haltig unterhalten wird, über die das Unternehmen eine gewis- besondere Vorschriften zum Leistungsort und zum Steuer-
se Verfügungsmacht hat und in der die Unternehmenstätigkeit Umsatzsteuerliche Konsequenzen aus der Nichtabgabe/un- satz im deutschen UStG zu beachten. Für diese kann das sog.
ausgeübt wird. Im Bereich des E-Commerce können daher auf vollständigen Abgabe von Umsatzsteuererklärungen drohen in MOSS-Verfahren Anwendung finden.
20 21FRANKREICH
DARUM MÜSSEN ONLINE-HÄNDLER Der Webshop mit dem meisten Umsatz ist die Verkaufsplatt- anscheinend wenig Lust: Eine direkte Lieferung per Drohne ist Sie erfordert Folgendes: Vor dem ersten Klick muss der Unter-
IN FRANKREICH BESONDERS AUF form vente-privee, die eine geschlossenen Shopping-Community für rund zwei Drittel nicht interessant. nehmer seiner Verpflichtung nachkommen, vorvertragliche In-
VERSAND UND SPRACHE ACHTEN betreibt und seit 2009 auch auf dem deutschen Markt aktiv ist. formationen zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen um-
Mitglieder müssen sich kostenlos registrieren und können dann Auch beim Kundenservice halten es die französischen On- fassen beispielsweise Details betreffend:
Frankreich offeriert bei einer Bevölkerungszahl von rund 65 Mil- auf spezielle Sonderangebote zugreifen, unter anderem aus line-Shopper eher klassisch: Rund zwei Drittel wollen am liebs-
lionen Einwohnern und einer Internet-Nutzerrate von 88 Pro- den Bereichen Mode, Elektro und sogar Autos. Neben Amazon ten per E-Mail oder dem Kontaktformular auf der jeweiligen a) die Schritte, die für die Abgabe einer Bestellung zu befolgen
zent eigentlich gute Voraussetzungen für den Online-Handel. gehören auch Cdiscount, Auchan, die französische Apple-Seite Webseite kommunizieren. Via Telefon sind es nur 44 Prozent, sind,
Die Web-Durchdringungsrate wächst allerdings im Vergleich sowie Fnac und Showroomprivee zu den umsatztstärksten An- über Messenger wie WhatsApp 38 Prozent und über Social- b) die Eigenschaften der bestellten Waren oder Dienstleistun-
zum Beispiel zu Deutschland deutlich schwächer und liegt bei geboten. Media-Kanäle wie Facebook oder Instagram gar nur 14 Prozent. gen, deren Preis usw. Eine Unterscheidung wird hier zwi-
nur 0,4 Prozentpunkten. Nach dem Vereinigten Königreich und schen Verkäufen an Verbraucher (bezüglich derer der „Code
Deutschland ist Frankreich der drittgrößte E-Commerce-Markt Ein weiteres interessantes Merkmal ist, dass es in Frankreich im de la Consommation“ die erforderlichen Vorabinformatio-
der EU. Gegensatz zu Deutschland oder Großbritannien kaum mittel- FRANKREICH HAT HOHE nen genau festlegt) und Verkäufen an Unternehmer (bezüg-
große Online-Händler gibt. VERSANDKOSTEN lich derer nur eine allgemeine Treuepflicht gilt) gemacht.
Im Inclusive Internet Score belegt Frankreich unter allen unter-
suchten Ländern einen guten sechsten Platz, vor allem beim In- Das mobile Shopping wird wichtiger werden. Derzeit nutzen 71 Zu beachten ist außerdem, dass die Versandkosten in Frank- Mit dem zweiten Klick erkennt der Käufer seine Zahlungsver-
ternet-Empfang liegt man aber eher im Mittelfeld. Das gilt auch Prozent der Franzosen ein Smartphone. Über ein Drittel geht reich im Vergleich zu Deutschland relativ hoch sind. Das liegt pflichtung an. An diesem Punkt ist es erforderlich, dass durch
für die Logistik: Im Logistical Performance Index ist die Grande davon aus, in Zukunft das Smartphone noch häufiger zum On- unter anderem an der Monopolstellung der französischen Post eine Formulierung wie „Bestellung mit Zahlungsverpflichtung“
Nation nur 16. Auch die Voraussetzungen für Gründung und Be- line-Kauf zu verwenden. Im Apple-Store ist Wish die beliebteste und der geringen Wettbewerbsfähigkeit des Marktes. Auch über oder durch eine andere gleichwertige Formulierung klargestellt
trieb eines Unternehmens sind demnach eher mittelmäßig. Shopping-App vor den Apps von Amazon und Zalando. Aller- Amazons FBA-Service ist der Versand teurer als in anderen wird, dass der „Klick“ zu einer verbindlichen, kostenpflichtigen
dings kaufen mobil immer noch mehr Nutzer über die Webseite EU-Ländern. Bestellung führt. Im Falle der Nichteinhaltung der oben ge-
Der Umsatz im französischen E-Commerce betrug laut Statista des Händlers als über eine App ein. nannten Bestimmungen gilt der Vertrag als nichtig.
2018 etwa 44,7 Milliarden Euro und soll 2023 ein Marktvolumen Dafür können die Zollkosten für importierte Waren niedriger
von 65 Mrd. Euro erreichen. Das entspräche einem jährlichen sein, da die kostenpflichtige Schwelle für eingeführte Waren 2. Welche Folgen haben Verstöße gegen
Umsatzwachstum von 7,8 Prozentpunkten. Der durchschnitt- AUSLÄNDISCHE WEBSHOPS WERDEN teilweise höher liegt als in anderen europäischen Ländern. französische Vorschriften zum E-Commerce?
liche Erlös pro Nutzer beträgt derzeit 914 Euro. BELIEBTER Die Nichteinhaltung der E-Commerce-Vorschriften führt zu den
Dass die Franzosen ein besonders inniges Verhältnis zu ihrer folgenden Sanktionen:
Die Beliebtheit ausländischer Webshops hat leicht zugenom- Sprache haben, weiß jeder Tourist, der schon Mal versucht hat,
IN FRANKREICH STEIGT DIE ZAHL DER men: Das sogenannte Cross-Border-Shopping bei Verkäufern, etwas in Englisch zu bestellen. Zudem gibt es in Frankreich ein ▶ Zivil- und Vertragsstrafen: Ein mit einem einzigen Klick
ÄLTEREN ONLINE-SHOPPER bei denen das Herkunftsland nicht bekannt war, ist 2017 im eigenes Gesetz, das den Schutz des Französischen sicherstellt. abgeschlossener Vertrag gilt als nichtig (für B2B- und
Vergleich zum Vorjahr um drei Prozentpunkte auf 18 Prozent Daher ist es für Online-Händler, die auf dem französischen B2C-Verkäufe).
Von den gesamten Online-Käufern stammen 2017 jeweils rund gestiegen. Dementsprechend sank die Einkaufsrate bei inlän- Markt verkaufen wollen, besonders wichtig, ihr komplettes An- ▶ Bei B2C-Verkäufen kann die Verwaltungskontrollbehörde
ein Viertel aus den Altersgruppen 35 bis 49 Jahre sowie 50 bis dischen Webshops um drei Prozentpunkte auf 61 Prozent. Drei gebot in Französisch darzustellen. (DGCCRF) verwaltungsrechtliche Sanktionen nach formaler
64 Jahre. Während die Anteile aber bei allen jüngeren Alters- Viertel der ausländischen Produkte stammen dabei aus China, Mitteilung und kontradiktorischen Verfahren erlassen:
gruppen bis 49 Jahre in den vergangenen zehn Jahren stagnieren rund 40 Prozent aus den USA. ▷ Für die Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Bereit-
bzw. abgenommen haben, kaufen die Älteren immer häufiger RECHTLICHE ASPEKTE stellung vorvertraglicher Informationen ist für juristische
im Web ein. Bei den Über-65-Jährigen hat sich der Anteil seit Bei den Faktoren, die für die Lieferung eine Rolle spielen, sind Personen eine Verwaltungsstrafe in Höhe von bis zu
2007 sogar auf 16 Prozent vervierfacht. die Kosten für die Mehrheit der wichtigste Punkt, dann folgen 1. Bestehen Besonderheiten hinsichtlich der 15.000 Euro vorgesehen
der Lieferort und die Schnelligkeit. Beim Lieferort sind die Möglichkeit des Abschlusses von Verträgen durch ▷ Auch für die Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Ver-
Mode ist in Frankreich das meistgekaufte Online-Produkt, auch Franzosen recht flexibel: 88 Prozent haben 2017 ihre Liefe- „Point and Click“-Verfahren (B2B/B2C)? tragsbestätigung, spätestens zum Zeitpunkt der Liefe-
Reisen und Tickets für Events werden oft online gekauft. Auch rungen zu Hause empfangen, 86 Prozent waren dafür an einer Damit die Bestellung wirksam abgeschlossen werden kann, rung ist für juristische Personen eine Verwaltungsstrafe
beim Online-Shopping in ausländischen Webshops ist Klei- Abholstation. Diese Zahlen sollen aber aufgrund eines anderen muss der Käufer vor der Bestätigung die Möglichkeit gehabt bis zu einem Betrag von 15.000 Euro vorgesehen;
dung am beliebtesten, dann folgen die Bereiche Elektronik und Trends zurückgehen: Immer mehr französische Online-Shopper haben, die Details und den Gesamtpreis zu überprüfen und ▷ Für die Nichteinhaltung der Vorschriften zum Wider-
Spielzeug. Künftig wollen Franzosen in ausländischen Web- bevorzugen die Lieferung zu einem Sicherheitsschließfach. Die- eventuelle Fehler zu korrigieren. Diese Bestimmung, genannt rufsrecht der Verbraucher in Fernabsatzverträgen ist für
shops vor allem Schuhe kaufen, hier wird die größte Steigerung ser Anteil soll laut Prognose um sieben Prozentpunkte steigen. „Doppelklick“, leitet sich aus dem französischen Zivilgesetz- juristische Personen eine Verwaltungsstrafe in Höhe von
erwartet. Auf noch neuere Trends haben die französischen Kunden aber buch ab und gilt sowohl für B2C- als auch für B2B-Verkäufe. bis zu 75.000 Euro vorgesehen.
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