DIE GDP BLEIBT AM BALL - SCHLESWIG-HOLSTEIN - GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
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Schleswig-
Holstein
LEITARTIKEL
Die GdP bleibt am Ball
Foto: Thomas Gründemann
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein –
Gedanken des GdP-Landesvorsitzenden Torsten Jäger
Kiel – Wir haben uns viele Monate auf die mit dem feststehenden Ergebnis über die
Landtagswahlen vorbereitet und den Wett- Mandatsverteilung im Landtag wird unse-
streit der Demokraten gewerkschaftspolitisch re Arbeit aber nicht beendet, sondern wird
begleitet. Ziel war es, die gewerkschaftspoli- von uns zu intensivieren sein.
tischen Überzeugungen der GdP für die Inte- Wir gratulieren den demokratischen Ver-
ressen unserer Mitglieder in die parteipoliti- treterInnen zum Einzug in den neuen Land-
schen Programme einfließen zu lassen oder tag und wünschen einer neuen Regierung
verlässliche Aus- und Zusagen der Spitzen- viel Erfolg für das Wohl der Menschen in
kandidatInnen zu erreichen. Wesentliche diesem Land.
Grundlagen unserer Arbeit waren dabei auch
die Beschlüsse unseres 32. Delegiertentages Mit 60 Prozent war die Wahlbeteiligung zwar Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger vor dem
in Travemünde vom November letzten Jah- unbefriedigend. Dennoch gab es auch einen schleswig-holsteinischen Landtag
res „Zukunft Gemeinsam Gestalten – mit echten Lichtblick zu verzeichnen: Mit Er-
klarer Haltung“. Dabei sind insbesondere leichterung und Genugtuung haben wir des- fentlicher Dienst und Innere Sicherheit, um
die Leitanträge „Wie viel und welche Polizei halb registriert, dass die AfD bei der Land- möglichst viele unserer Positionen konkret
für Schleswig-Holstein 2.0“, die sogenannten tagswahl aus dem Parlament ausgeschieden in einem zukünftigen Koalitionsvertrags-
„Wahlprüfsteine“ und auch die „Resolution ist. Zur Erinnerung: Die GdP hatte bereits im werk zu verankern.
zur Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähig- vergangenen Jahr einen Unvereinbarkeits-
keit von Polizei- und der sogenannten „Git- beschluss zur AfD-Mitgliedschaft gefasst Zunächst werden das sein:
ter“-Zulage im Justizvollzugsdienst“ zu nen- und dafür große Zustimmung erfahren. • Zeit-, inhalts- und wirkungsgleiche Über-
nen. Es wurden viele Gespräche mit den Kan- tragung der Tarifabschlüsse für die Tarif-
didatInnen aller demokratischen im Landtag Es werden Sondierungs- und Koalitionsver- beschäftigten der Länder auf die Besol-
vertretenen Parteien geführt. Höhepunkte handlungen anstehen, um die unterschied- dung und Versorgung der Beamtinnen
waren sicherlich unsere Veranstaltung mit lichen Parteiinteressen zusammenzufüh- und Beamten. Dabei ist zu verhindern,
den SpitzenkandidatInnen am 29. März im ren und um letztendlich eine Regierungsbil- dass VersorgungsempfängerInnen durch
Kieler Hotel Atlantik „Wahlcheck – GdP- dung zu ermöglichen. In diesen Tagen und immer neue Ideen der Arbeitgeberseite
Qualitätskontrolle“ vor ca. 100 Gästen mit Wochen wird es für uns darum gehen, mög- abgekoppelt werden.
Liveübertragung im Offenen Kanal Kiel und lichst viele unserer Positionen den „Unter- • Wiederherstellung der Ruhegehaltfähig-
auf YouTube sowie die Wahlarena des DGB händlern“ der verhandelnden Parteien mit keit der Stellenzulagen für Polizei und Jus-
am 28. April im Alten Kieler Güterbahnhof. auf den Weg zu geben. tizvollzug.
Viel vorbereitende gewerkschaftliche Wir werden unsere guten Kontakte zu al- • Klare Aussagen, Strategien und Maßnah-
Überzeugungsarbeit, die Informationen len demokratischen Parteien nutzen. Selbst- menpakete zur Gewalt gegen Beschäftig-
darüber für die Mitgliedschaft und der Auf- verständlich agieren wir zusammen mit te im öffentlichen Dienst und Entwicklung
ruf zur Wahlteilnahme waren der Landtags- dem DGB und unseren Partnergewerkschaf- von geeigneten Maßnahmen, um Beschäf-
wahl vorausgegangen. Kurz nach der Wahl ten ver.di und GEW im Themenbereich öf- tigte im öffentlichen Dienst vor Gewalt zu
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion
Max-Giese-Straße 22, 24116 Kiel Thomas Gründemann (V.i.S.d.P.)
Schleswig-Holstein
Telefon (0431) 17091 Geschäftsführender Landesvorstand
Telefax (0431) 17092 Max-Giese-Straße 22, 24116 Kiel
Adress- und Mitgliederverwaltung: Telefon (0431) 1709-1
Zuständig sind die jeweiligen gdp-schleswig-holstein@gdp.de
Geschäftsstellen der Landesbezirke.
ISSN 0170-6497
2 Schleswig-Holstein | Deutsche Polizei 06/2022 DP
schützen. Alleine Wertschätzungsreden Berufsperspektiven auch im tariflichen Be- Gebäude- und Unterbringungssituation ist
reichen nicht aus! reich. In Zeiten des Fachkräftemangels müs- intensiv und beschleunigt zu bearbeiten.
• Immer mehr Menschen verlieren den sen die Berufsangebote im Polizei- und Jus- Kosten für den Einsatz anlässlich des G7-
Glauben an die Werte unserer Demokratie. tizvollzugsdienst attraktiv gestaltet sein. Außenministertreffens waren aus dem lau-
Andere werden durch soziale Unwuchten • Beamtinnen und Beamten ohne Nachteile fenden Polizeihaushalt vorzufinanzieren.
und Armutsgefahren in unserer Gesell- die freiwillige Versicherung in der gesetzli- Diese „vorgestreckten“ Kosten müssen ins-
schaft abgehängt. Diese riesigen Gefahren chen Krankenversicherung ermöglichen – besondere aus dem Bundeshaushalt, aber
sind mit hoher Relevanz politisch und ge- Hamburger Modell der pauschalen Beihilfe. auch aus den sonstigen Haushalten des
sellschaftlich anzugehen. Sie gefährden • Arbeits- und Gesundheitsschutz sollen Landes in den geplanten Polizeihaushalt
nicht nur den gesellschaftlichen Zusam- als Regierungsziel verankert werden. Da- zurückfließen, um nicht mit einer riesigen
menhalt und Konsens, sondern auch die bei sind Fragen der Arbeitszeitgestaltung Hypothek in die neue Legislatur zu starten.
Innere Sicherheit! und Anrechnung, z. B. von Bereitschafts-
• Konkretisierung von zusätzlichen Per- zeiten, einer schnellen Lösung zuzufüh- Wir werden auch mit den neuen Ansprechpart-
sonalbedarfen und Einstellungsplanun- ren. Daraus entstehende Personalverbräu- nerInnen im Parlament und der zukünftigen
gen, z. B. zur Einrichtung einer zweiten che sind zu kompensieren. Belastungs- Landesregierung das vertraute Gespräch su-
Einsatzhundertschaft und Stärkung zur kompensationen sind für alle Bereiche der chen. Mit mehr als 200.000 Mitgliedern bun-
Bekämpfung der Cyberkriminalität im Landespolizei und des Justizvollzuges als desweit und etwa 6.100 Mitgliedern in Schles-
weiteren Sinne. Auftretenden Kriminali- Zielrichtung zu definieren. wig-Holstein fundiert unsere GdP-Arbeit auch
tätsentwicklungen wie z. B. dem sexuel- auf Mitgliederstärke und einer sehr guten
len Missbrauch von Kindern, der Terrorge- Der Sachhaushalt für die Polizei muss Vernetzung in der Verwaltungsorganisation.
fahr, der Hasskriminalität, Bedrohungen auskömmlich am Bedarf orientiert aus- Wir werden aber immer zunächst durch Ar-
und Hetze im Netz muss wirksam begeg- gestaltet werden. Fahrzeugausstattun- gumente, Sachlichkeit und Fachkunde über-
net werden können. gen, Aus- und Fortbildungen, Supervisio- zeugen wollen und bieten unseren demokra-
• Fortsetzung der Personalstrukturmaßnah- nen, Ausrüstungen, Einsatztraining, Mu- tischen Gesprächspartnern auch weiterhin
men in allen Laufbahnzweigen und -ab- nition, DEIG, Bodycam dürfen nicht durch eine Verlässlichkeit unserer Worte – und er-
schnitten im Polizei- und Justizvollzug. ausschließliche Haushaltsbegründungen warten natürlich eine gleiche Gegenleistung.
Schaffung ernsthafter und verlässlicher begrenzt werden. Die teilweise desolate Torsten Jäger
LANDESVORSTAND
Anträge für Bundeskongress verabschiedet
Von Thomas Gründemann
Lehmkuhlen – Anfang Mai hat der GdP-Landesvorstand in Lehmkuhlen seine
2. Sitzung nach dem Delegiertentag im November vergangenen Jahres abgehalten.
Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Behandlung der nachfolgenden
Anträge des Landesbezirks, die beim 27. Bundeskongress im September zur
Befassung eingebracht werden.
Zielgruppe Informationsveranstaltungen an- che Belastung vorstellten. Diese Veranstal-
Förderung von Frauen in geboten werden, um die Möglichkeiten eines tung solle den Frauen in einem Kreis von
Führung Laufbahnaufstiegs sowie Ablauf und Durch- „Gleichgesinnten“ die Möglichkeit eröffnen,
führung transparenter zu machen. sich umfassend über die Aufstiegsverfahren
Ein Antrag für den Bundeskongress sieht eine Die Zahl der Frauen im Bereich der Auf- zu informieren. Weiterhin solle sie den Kol-
Förderung von Frauen in Führung vor. Nach stiegsverfahren sei noch immer deutlich ge- leginnen die Möglichkeit eröffnen, ihre eige-
den Vorstellungen der schleswig-holsteini- ringer als die der Männer, heißt es in der nen Sorgen und Vorbehalte in Bezug auf ihre
schen GdP soll sich der Bundesvorstand der Begründung. Gerade Frauen falle die Ent- Fortbildungschancen frei vortragen zu kön-
Förderung von Frauen der GdP in Bezug auf scheidung für das Aufstiegsverfahren un- nen. Eine derartige Veranstaltung sollte nach
ihre Weiterentwicklungsmöglichkeiten in- ter Berücksichtigung ihrer Lebenssituati- Auffassung der Landes-GdP von Kolleginnen
nerhalb der Polizeien der Länder und des on (Familie, Kinder, Dienst …) schwer, weil begleitet werden, die einen Aufstieg erfolg-
Bundes annehmen, indem explizit für diese sie sich diese Herausforderung als zusätzli- reich beendet haben. Diese Erfahrungsbe-
DP Deutsche Polizei 06/2022 | Schleswig-Holstein 3
Foto: Thomas Gründemann
Pausenfoto: Die Teilnehmer der
GdP-Landesvorstandssitzung in Lehmkuhlen.
richte könnten motivierend auf die Kollegin- der Beamt:innen des operativen Diens- zept für die GdP zu erstellen. Dies insbe-
nen wirken, sodass es im Ergebnis selbstver- tes, möglich. Mithilfe der beispielsweise sondere vor dem Hintergrund der mit den
ständlicher auch für Frauen sein werde, sich in Schleswig-Holstein neu angeschafften erhöhten Neueinstellungen verbunden ein-
für ein Aufstiegsverfahren zu entscheiden. dienstlichen Smartphones habe bereits gesetzten Werbemittel und der voranschrei-
eine spürbare Erleichterung der täglichen tenden Digitalisierung (Online-Sitzungen
Arbeit für Schutzpolizist:innen im Strei- etc.). Des Weiteren habe die GdP hier als
Einführung eines fendienst geschaffen werden können. Eine größte Polizeigewerkschaft eine nicht zu un-
Tages der Polizei schnellere Datenspeicherung und -über- terschätzende soziale Verantwortung und
mittlung sei durch diese Geräte bewirkt Vorbildfunktion.
Ein weiterer Antrag der GdP Schleswig-Hol- worden. Sicher sei, dass nicht nur die täg-
stein sieht vor, dass der Bundesvorstand sich liche Arbeit erleichtert oder beschleunigt
der Einführung eines „Tages der Polizei“ an- würde, sondern durch die Vielzahl digita- Einsatzverpflegung in
nehmen soll. Aufgrund der Symbolik sollte es ler Möglichkeiten flexiblere Arbeitszeiten geschlossenen Einsätzen
der 1.10. eines jeden Jahres sein, so der Vor- ermöglicht würden und diese zu einer ver-
schlag. In seiner Begründung unterstreicht besserten Vereinbarkeit von Leben und Be- So soll nach Vorstellungen der GdP Schles-
der Landesvorstand, dass es unterschiedlichs- ruf sowie einer erhöhten Arbeitszufrieden- wig-Holstein eine Erweiterung des ständi-
te Gruppen seien, ob gemeinnützige Organisa- heit in vielen Bereichen führen könnten. gen Angebotes der Einsatzverpflegung in
tionen oder auch kommerzielle Unternehmen, geschlossenen Einsätzen um eine vegane
die weltweit einen Aktionstag im Jahr nutzten, Komponente durch den Bundesvorstand an-
um auf ihre Belange aufmerksam zu machen. Förderung des Homeoffice gestrebt werden.
Vom Kinderkrebstag über den Welt-Aids-Tag In geschlossenen Einsätzen sei eine zen-
bis hin zum „Tag der Spaghetti“ oder zum „Tag Nach der Vorstellung der Landes-GdP sol- trale Versorgung mit Nahrungsmitteln zur
des Brotes“ gebe es zahlreiche – zum Teil auch le sich der Bundesvorstand dafür einsetzen, Aufrechterhaltung der körperlichen Einsatz-
skurrile – Aktionstage. dass die Möglichkeiten, einen Teil der regu- fähigkeit und aus gesundheitlichen Grün-
Ein solcher „Tag der Polizei“ böte der Ge- lären Arbeitszeit im Homeoffice zu arbeiten, den sicherzustellen. Beispielsweise würden
sellschaft und der Politik die Möglichkeit, weiter ausgebaut und die hierfür erforder- zu diesem Zwecke in Schleswig-Holstein
ihre Wertschätzung gegenüber der Polizei lichen Mittel (technische Ausstattung) den zurzeit drei Varianten von Einsatzbeuteln
zum Ausdruck zu bringen. Im Gegenzug Mitarbeiter:innen zur Verfügung gestellt angeboten: „Standard“, „Ohne Schweine-
könne die Polizei an diesem Tag zeigen, dass werden. fleisch“ und „Vegetarisch“.
sie in der Mitte der Gesellschaft verankert Das Arbeitsmodell Homeoffice sei längst Vegane Ernährung erfreue sich seit eini-
ist. Durch die Symbolik des 1.10. als Notruf- keine Ausnahme mehr, die Arbeitneh- gen Jahren, teils aus gesundheitlichen, teils
nummer sei dieses Datum einprägsam und mer:innen sparten nicht nur Zeit (Pendeln), aus ethischen Motiven, stetig zunehmender
stellt den Bezug zur Polizei her. sondern könnten auch Familie und Beruf Akzeptanz und Beliebtheit, so die Begrün-
besser in Einklang bringen. Dies führe wie- dung. Auch unter Einsatzkräften der Polizei
derum zu mehr Flexibilität in der Arbeitsge- steige die Zahl der Kolleginnen und Kollegen,
Fortführung der staltung und damit einhergehend auch zu die sich vegan ernährten oder zumindest ve-
Digitalisierung der Polizei einer nachgewiesenen höheren Produktivi- gane Lebensmittel in ihre Ernährung einbin-
tät der Arbeitnehmer:innen. Diese Verbes- den würden. Häufig werde von dem Angebot
Ein anderer Antrag der Landes-GdP sieht serung der Work-Life-Balance wirke sich bei veganer Verpflegung wohl deshalb Abstand
vor, dass der Bundesvorstand Bemühungen den Arbeitnehmer:innen auch positiv auf genommen, weil der Bedarf als zu gering ein-
anstellen solle, dass die Digitalisierung der ihre Berufszufriedenheit aus. geschätzt werde bzw. nicht bekannt sei. Eine
Polizei weiter voranschreitet und dadurch nicht repräsentative Abfrage bei Einsatzkräf-
eine spürbare Erleichterung der täglichen ten in Schleswig-Holstein ergab einen Bedarf
Arbeit für Polizeibeamt:innen aller Berei- Nachhaltigkeitskonzept der GdP von 6,2 Prozent der Kolleginnen und Kolle-
che bewirkt werden kann. gen. Ausgehend von weiteren Äußerungen
Der Digitalisierung komme inzwi- Ein Antrag der schleswig-holsteinischen im Rahmen dieser Abfrage sei davon auszu-
schen in nahezu jedem Bereich des öf- GdP sieht als Aufgabe für den Bundesvor- gehen, dass diverse Kräfte, die jetzt den ve-
fentlichen Lebens eine besonders wichti- stand vor, dass innerhalb der Organisation getarischen Beutel nehmen, auch stattdes-
ge Rolle zu, so der Landesvorstand. „Tref- GdP ein Konzept zur Nachhaltigkeit entwi- sen ein veganes Angebot in Anspruch neh-
fend wäre wohl zu sagen, wir befinden uns ckelt werden soll. men würden. Somit dürfte der Bedarf bzw.
in einer Umbruchsphase von einem ana- Aufgrund des voranschreitenden Klima- das Bedürfnis tatsächlich noch höher sein. Es
logen zu einem digitalen Zeitalter“, heißt wandels und der damit einhergehenden Be- sei Satzungsverpflichtung, sich auch für die
es wörtlich im Antrag. Mithilfe moderner deutung für die Gesellschaft sowie der ge- ökologischen, gesundheitlichen und gesell-
und digitaler Technologien wäre eine Ent- samtgesellschaftlichen Aufmerksamkeit, schaftlichen Interessen von kleineren Grup-
lastung der Polizeibeamt:innen, die mit solle eine Arbeitsgruppe eingerichtet wer- pen in unserer Mitgliedschaft einzusetzen, so
Ermittlungsarbeit betraut seien, aber auch den mit dem Ziel, ein Nachhaltigkeitskon- die Auffassung der Landes-GdP. I
4 Schleswig-Holstein | Deutsche Polizei 06/2022 DP
Über diesen QR-Code ist die Umfrage
von Birte Glißmann zu erreichen.
GdP und CDU im Austausch zur Digitalisierung
Foto: GdP
Kiel – Zu einem intensiven Austausch kam Birte Glißmann konnte so erfahren, wa-
die Gewerkschaft der Polizei mit Birte Gliß- rum die Erfassung von Ausweisdokumen-
mann (Foto) zusammen. Die 29-Jährige ist ten über das mobile @rtussystem der Lan-
nicht nur die Vorsitzende der Jungen Union despolizei problematisch ist und welche Ge-
in Schleswig-Holstein, sondern als Staats- setze durch Politik geändert werden sollten,
anwältin in Itzehoe bestens mit der polizei- um eine verlässlichere Erfassung zu ermög-
lichen Aufgabenvielfalt vertraut. lichen. Auch wurden die Abfragen über die
Für die GdP nahmen der Stellvertreten- mobilen Geräte im Fahndungsnetz ange- zeitnah nun endlich einen digitalen Dienst-
de Landesvorsitzende Sven Neumann, Be- sprochen. Im Abgleich mit den Einsatzleit- ausweis geben soll. Diese schon ewig gefor-
nedict Ispas vom Fachausschuss Kriminal- stellen wäre hier eine bessere technische derte Verbesserung werde nun endlich zum
polizei und Rainer Bretsch an dieser Video- Umsetzung denkbar. Abschluss gebracht.
konferenz teil. Benedict Ispas berichtet von seiner Ar- Birte Glißmann erhält für die stärkere Di-
In dem gut einstündigen Austausch beit im „PIAV-Analyseverbund“ und den gitalisierung im Bereich der Inneren Sicher-
ging es um die Fragen zur Digitalisierung damit verbundenen Schwierigkeiten. heit eine Förderung von Join Politics.
der Landespolizei. Die GdP-Vertreter spra- Am Ende fragte die JU-Vorsitzende die Aus dieser Förderung leitet sie auch noch
chen die Themen „PIAV, @rtus mobile“, den Haltung der GdP-Vertreter zum aktuellen weitere Fragen an die Kolleginnen und Kol-
„elektronischen Rechtsverkehr“ und viele Dienstausweis in der Landespolizei ab. Hier legen ab. Die GdP hat ihr bei der Beantwor-
weitere Themen an. konnten die GdP-Vertreter berichten, dass es tung der Fragen Unterstützung zugesagt. I
AUS DEN REGIONALGRUPPEN
Trauriger Rekord für Lübecker Polizei
Weitere Zunahme der Gewalt gegen Ordnungshüter +++
GdP-Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein reagiert fassungslos
Foto: Thomas Gründemann
beck-Ostholstein auf den erneuten Anstieg Löwenstrom. Der polizeiliche Alltag sei ge-
des Widerstands gegen und tätlicher Angrif- prägt von Ausnahmesituationen, in denen
fe auf Polizeibeamte im vergangenen Jahr re- Ad-hoc-Entscheidungen bis zu Eingriffen
agiert. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik in die körperliche Unversehrtheit und Frei-
haben die registrierten Attacken auf die Poli- heit getroffen werden müssten. Polizistin-
zistinnen und Polizisten im Vergleich zu den nen und Polizisten kämen deshalb oft in
Vorjahren spürbar zugenommen. So wurden unabsehbare Situationen, in denen sie un-
um zehn Prozent erhöhte Fallzahlen festge- terschiedlichen Formen von Aggressionen
stellt. Die Zahl der Delikte stieg 2021 auf ins- ausgesetzt seien. „Allein schon deshalb
gesamt 253 Delikte an, im Jahr 2020 lag sie müssen sie die maximale Rückendeckung
noch bei 230. von Gesellschaft und Politik hinter sich ha-
Ein trauriger Rekord aus Sicht der GdP- ben“, erklärt Löwenstrom. Trotz dieser er-
Regionalgruppe: Der Anteil der Wider- schreckenden Zahlen vertraue die Polizei
standsdelikte ist mit 19,08 Prozent aller nach wie vor auf die Rückenstärkung der
Fälle in Schleswig-Holstein in Lübeck be- großen Mehrheit in der Bevölkerung, un-
sonders hoch. „Das ist unerklärlich und terstreicht der GdP-Regionalgruppenvor-
nicht zu fassen. Wir verurteilen jeden An- sitzende. „Neben einem bemerkenswerten
griff auf unseren Kolleginnen und Kollegen. Berufsethos unserer Kolleginnen und Kol-
Auch verbale Entgleisungen gegenüber Po- legen hilft ihnen diese Rückenstärkung,
lizistinnen und Polizisten sind schon nicht um den anspruchsvollen und belastenden
Jörn Löwenstrom ansatzweise zu tolerieren. Gerade weil sich dienstlichen Alltag erfolgreich zu schul-
die schleswig-holsteinischen Polizistinnen tern“, erklärt Jörn Löwenstrom. Die GdP-
Lübeck – Mit Fassungslosigkeit hat die Ge- und Polizisten nach wie vor als Bürgerpoli- Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein ver-
werkschaft der Polizei, Regionalgruppe Lü- zei verstehen“, so der GdP-Vorsitzende Jörn fügt über fast 650 Mitglieder. I
DP Deutsche Polizei 06/2022 | Schleswig-Holstein 5
AUS DEN REGIONALGRUPPEN
Ehrung für viele treue GdP-Mitglieder
Jahreshauptversammlung der GdP-Regionalgruppe Schleswig-Holstein-Mitte in Präsenz
Fotos (2): Thomas Gründemann
Langjährige Mitglieder der Regionalgruppe wurden vom GdP-Landesvorsitzenden Torsten Jäger (4. v. r.) sowie Yannick Porepp (l.) und Carsten Franke (r.) für ihre Treue geehrt.
Rendsburg – Lange hatte der Vorstand der Dazu gehörten nach der einstimmigen Auf ein halbes Jahrhundert Gewerk-
GdP-Regionalgruppe Schleswig-Holstein- Entlastung des Vorstands auch die Wahlen, schaftsmitgliedschaft blicken Harald Bel-
Mitte darauf warten müssen. Mitte April war bei denen Carsten Franke und Yannick Po- linghausen und Herbert Lorenzen zurück.
es dann aber so weit: Die Jahreshauptver- repp in ihren Funktionen als Stellvertretende Vor 40 Jahren traten Jörg Schmidt, Rainer
sammlung konnte im Nordkolleg wieder in Vorsitzende der 584 Mitglieder zählenden Re- Tödt, Jörg Muhlack, Thomas Arndt und Rü-
Präsenz abgehalten werden. gionalgruppe bestätigt wurden. Auch Helge diger Ahrens der GdP bei, vor 25 Jahren Rai-
Der Regionalgruppenvorsitzende Ulrich Stolze als Stellvertretender Schriftführer er- ner Jobst und Jan Lassen.
„Egon“ Bahr selbst musste aufgrund einer hielt für zwei Jahre einen erneuten Vertrau- Nach dem internen Teil der Versamm-
Coronaerkrankung kurzfristig passen. ensbeweis. Zum Stellvertretenden Kassierer lung unterzogen sich die regionalen Di-
Für ihn übernahmen seine beiden Stell- wurde in Abwesenheit Florian Marquardt ge- rektkandidatinnen und -kandidaten für
vertreter Carsten Franke und Yannick Po- wählt. Der GdP-Landesvorsitzende Torsten den schleswig-holsteinischen Landtag,
repp seine Aufgaben, während Jörg-Tho- Jäger gratulierte den Gewählten und richtete Robert Schall (SPD), Rixa Kleinschmidt
mas Voß als gewählter Versammlungsleiter ein Grußwort an die Versammlung. (CDU), Matthias Dobbrunz (FDP) und Ami-
problemlos durch die Tagesordnung führte. Zu den Höhepunkten der Jahreshauptver- nata Tourè (Bündnis 90/Die Grünen) bei
sammlung gehörte die Ehrung treuer GdP- einer gut anderthalbstündigen Podiums-
REGIONALGRUPPENTERMIN Mitglieder. Herausragend waren dabei die diskussion den Fragen von Carsten Franke
Auszeichnungen von Ulrich Dierig, Werner und Yannick Porepp sowie der anwesenden
Einladung! Hoppe und Harald Kreft für 60-jährige GdP- GdP-Mitglieder.
Schleswig-Holstein Mitte Zugehörigkeit. Thomas Gründemann
Neumünster Seniorengruppe
Einladung zum Vierteljahrestreffen am
Dienstag, 14. Juni 2022, 14:30 Uhr, im
Haus Hog’n Dor, Neumünster, Klaus-
Groth-Straße 37. Anmeldungen bis
zum 7. Juni 2022 an Falk Dennhardt,
Tel. (04392) 8950598.
Absprachen zur Seniorenfahrt 2022
werden ein Thema sein. Robert Schall (SPD), Aminata Tourè (Bündnis 90/Die Grünen), Rixa Kleinschmidt (CDU) und Matthias Dobbrunz (FDP)
stellten sich bei einer Podiumsdiskussion den Fragen der Versammlung.
6 Schleswig-Holstein | Deutsche Polizei 06/2022 DP
GEDENKREDE AM MAHNMAL FÜR DIE OPFER DES NATIONALSOZIALISMUS
Vorbildlicher
GdP-Beschluss
Michael Legband würdigte DGB-Haltung
Itzehoe – In seiner Gedenkrede am 1. Mai in dem auch das andauernde gewerkschaft-
am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozi- liche Engagement beleuchtet wird. Der
alismus sparte Michael Legband (Foto) nicht DGB sei sozusagen der älteste Pate für die-
mit Lob und Anerkennung für den Deut- ses Mahnmal, betonte Legband die Bedeu-
schen Gewerkschaftsbund (DGB): „50 Jahre tung der lang anhaltenden Gedenkserie.
Gedenkarbeit am Stück, das verdient mehr Als Gewerkschaftsmitglied sei er stolz auf
als Respekt“, sagte der aus Itzehoe stam- die eindeutige antifaschistische Tradition
mende Journalist und Autor in seiner Ge- des DGB: In diesem Zusammenhang wür-
denkrede und fügte an: „Das gibt es in die- digte Michael Legband die konsequente
ser Form nicht oft in Deutschland.“ Die orga- Haltung der Gewerkschaft der Polizei, die
nisierte Arbeitnehmerschaft habe Ausdauer längst einen Unvereinbarkeitsbeschluss
bewiesen und sich an diesem bedeutenden zur AfD verabschiedet hat. „Für eine kla-
Bauwerk immer wieder vor den Opfern der re Haltung gegen Hass, Hetze und Gewalt.
NS-Tyrannei verbeugt und vor Entwicklun- Keine Zusammenarbeit mit der AfD und
gen am rechten Rand der Gesellschaft ge- anderen rechtspopulistischen, -radikalen
warnt. und -extremen Organisationen und Grup-
Der Redner hat erst kürzlich sein zweites pen“, heißt es da. Dies sei ein Beschluss,
Foto: Kropius
Buch zur Geschichte des ersten Mahnmals der anderen zum Vorbild dienen könnte, so
für die NS-Opfer in Nordeuropa vorgelegt, Legband. I
SENIORENSEMINAR VOM 25. BIS 27. JULI 2022
– Noch wenige Plätze frei –
Ort: Martinshaus Rendsburg direkt am Kanal
Beim Seniorenseminar in Präsenz sind
noch wenige Plätze frei!
Idyllisch gelegen direkt am Nordostseekanal im Rendsburger Martinshaus gibt es Neu-
igkeiten bei Verkehrsregeln, Infos über Verbraucherrechte, Infos über die Geschichte des
Nordostseekanals, Besuch der Ausstellung „Nord-Art“ und Hilfe durch ein „Denktrai-
ning“ und noch mehr … Geplant sind am zweiten Abend ein gemütliches Beisammen-
sein und bei genügend Beteiligung am ersten Abend ein Besuch der Bowlingbahn (auf
eigene Kosten). Für Mitglieder der Seniorengruppen wird ein Eigenanteil von 60 € erho-
ben, der (Ehe)Partner kann mitkommen, das kostet 140 €.
Anmeldungen bitte an dorith.schulz@gdp.de oder Tel. (0431) 1221015
(Anmeldeschluss ist der 15. Juni 2022)
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TUI Cruises GmbH · Heidenkampsweg 58 · 20097 Hamburg · Deutschland
Stand: 05/2022
Schleswig-Holstein | Deutsche Polizei 06/2022 DP
Foto: Thomas Gründemann
Auch beim DGB-Wahlcheck im „Alten Güterbahnhof“ kurz vor der Land-
tagswahl in Kiel wiederholte Torsten Jäger (links) in Gegenwart von
Vertretern der aktuell im Landtag vertretenen demokratischen Parteien
die Forderungen der GdP an eine künftige Landesregierung. Für den er-
krankten Daniel Günther vertrat Tobias Koch die Positionen der CDU. Für
die FDP waren es Bernd Buchholz, für Bündnis 90/Die Grünen Monika
Heinold sowie für die SPD Thomas Losse-Müller und Lars Harms für den
SSW.
GdP-INFORMATION
Gesetzentwurf zur Ruhegehaltfähigkeit
der Polizeizulage für Bundespolizei auf
den Weg gebracht
Landes-GdP fordert:
Umsetzung auch für schleswig-
holsteinische Polizistinnen und
Polizisten sowie Ruheständler
Kiel Konkret formuliert heißt es in dem ak
tuellen Gesetzentwurf von Bundesinnen
ministerin Nancy Faeser (SPD) für die Bun
despolizei: „In Anlehnung an den früher
für einen mehrjährigen Zeitraum gelten
den Rechtszustand wird die Ruhegehalt
fähigkeit der Polizeizulage wiederherge
stellt. Dies gilt auch für Beamtinnen und
Beamte, die bis zum Inkrafttreten dieses
Gesetzes in den Ruhestand getreten oder
versetzt worden sind und bei denen die
Polizeizulage aufgrund des Versorgungs
reformgesetzes 1998 bisher nicht ruhege
haltfähig war.
„Das ist eine gute und richtige Entschei
dung auf Bundesebene und erhöht den po
litischen Druck in SchleswigHolstein. Auch
unsere Kolleginnen und Kollegen im Poli
zeivollzugsdienst und im Ruhestand haben
zu Recht den Anspruch und die Erwartungs
haltung, dass ein Fehler der Vergangenheit
endlich wieder korrigiert und die Ruhege
haltfähigkeit der Polizeizulage hier eben
falls wiederhergestellt wird“, so der GdP
Landesvorsitzende Torsten Jäger.
Dass sowohl die CDU als auch FDP dieses
Vorhaben in ihr Wahlprogramm geschrie
ben haben, ist bemerkenswert und erfreu
lich. Auch entsprechende positive Signale
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW
bei GdPVeranstaltungen lassen hoffen,
dass auch da die Notwendigkeit der Wie
dereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der
Polizeizulage inzwischen eingesehen wird.
„Unsere Erwartung an eine neue Landesre
gierung – in welcher Konstellation auch im
mer – ist damit klar. Die GdP erwartet zeit
nah eine gleichlautende Gesetzesvorlage“,
unterstreicht Torsten Jäger.
Thomas Gründemann
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