Die Schweizer Wirtschaft 2014 / 2015 - Economiesuisse
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Inhalt Schweizer Wirtschaft 02 Vorwort 03 Mit neun Faktoren zum Erfolg 04 Interview mit Monika Rühl und Heinz Karrer 08 Aktuelle Topthemen 10 Allgemeine Wirtschaftspolitik Kommissionen 14 Aussenwirtschaft 17 Wettbewerb 18 Recht 20 Energie und Umwelt 21 Finanzen und Steuern 22 Bildung und Forschung 24 Infrastrukturen 26 Kommunikation und Kampagnen Über economiesuisse 30 Über economiesuisse 32 Verbandsstruktur 34 Mitglieder 38 Vorstandsausschuss 40 Vorstand 42 Kommissionen und Arbeitsgruppen 43 Geschäftsführerausschuss 44 Geschäftsleitung 46 Nationale und internationale Kontakte 46 Geschäftsstellen 48 Aktivitäten Juli 2014 bis Juni 2015
13 Min. In Zürich arbeiten wir durchschnittlich 13 Minuten für einen Big Mac. In Paris 16 Minuten, in Mexico City 48 Minuten und in Delhi 65 Minuten. Die Phosphorbelastung von Schweizer Seen ist seit den 1970er-Jahren stark rückläufig. Heute können wir in allen Seen und Flüssen wieder baden. 7 Schweizer Hochschulen sind in den Top 150 der Welt vertreten. 1107 2013 verbuchten die 1107 Schweizer Museen 91% über 20 Millionen Eintritte. 41 588 In der Schweiz haben 91 Prozent der Haushalte einen Internetzugang. Das ist weltweit Platz 6. 41 588 Firmengründungen durfte die Schweiz 2014 verzeichnen. Rund 85 Jahre beträgt die durchschnitt- liche Lebenserwartung von Schweize- rinnen heute – 10 Jahre mehr als 1960.
SCHWEIZER WIRTSCHAFT → Turbulente Monate liegen hinter uns, wichtige Aufgaben und Entscheide stehen an. Unsere grossen und kleinen Unternehmen sind gefordert, genauso wie die Menschen dahinter. Umso wichtiger ist der tägliche Einsatz für gute Rahmenbedingungen. Wirt- schaft, Gesellschaft und Politik gehen dabei Hand in Hand. Damit die Schweiz auch in Zukunft erfolgreich ist und es uns allen gut geht. Denn Wirtschaft sind wir alle.
SCHWEIZER WIRTSCHAFT → Liebe Leserin, lieber Leser Es war ein bewegtes Jahr. Geblieben sind schöne nehmen sind auch auf kluge Köpfe, flinke Hände Erfolge, aber auch viele Unsicherheiten. Der und aussergewöhnliche Fähigkeiten angewiesen. starke Franken fordert Führungskräfte und Mit- Ohne die Menschen, die mit Fleiss, Kreativität arbeitende in grossen und in kleinen Betrieben. und Energie jeden Tag am gemeinsamen Erfolg Und weitere kritische Momente stehen noch weiterbauen, wäre unser Wohlstand undenkbar. bevor: Die Umsetzung der Masseneinwande- Wir zeigen Ihnen deshalb im vorliegenden Jahr- rungsinitiative etwa und generell das zukünftige buch Porträts solcher Menschen. Sie stehen Verhältnis zu Europa, die anstehende Unterneh- stellvertretend für die fast zwei Millionen Frauen menssteuerreform III und die grossen Fragen und Männer, die in unseren Unternehmen arbei- der Energiepolitik. Mit diesen Topthemen, aber ten. Sie stehen ebenso für unseren Verband auch mit weiteren wirtschaftspolitischen wie unsere Vorstandsmitglieder, unsere rund 70 Schwerpunkten haben wir uns gemeinsam mit Mitarbeitenden auf den Geschäftsstellen, unseren Mitgliedern in den entsprechenden unsere Direktorin oder ich. Mit unermüdlichem Kommissionen intensiv beschäftigt. Im steten Einsatz leistet die Wirtschaft einen massge- Dialog mit verschiedenen wirtschaftspolitischen benden Beitrag zum Wohl unserer Gesellschaft. Akteuren und mit der Bevölkerung haben wir Umfragen und Analysen durchgeführt, Visionen Das vergangene Jahr war auch geprägt von er- entwickelt und Positionen erarbeitet. Auf den folgreichen wirtschaftspolitischen Abstim- Folgeseiten erhalten Sie einen Einblick in alle mungen. Klare Verdikte an der Urne wie das Kommissionen, deren aktuelle Geschäfte und deutliche Nein zur Ecopop-Initiative und zur Herausforderungen. Energie- statt Mehrwertsteuer-Initiative oder zu einer nationalen Erbschaftssteuer zeigen Eine starke und den ausgeprägten Pragmatismus der Bevölke- prosperierende rung. Diese Tatsache lässt mich zuversichtlich Wirtschaft ist die in die Zukunft blicken. Unser kleines Land ist Basis für unseren gut aufgestellt für die Herausforderungen, Erfolg. Die zahl- die auf uns zukommen werden. Wir von econo- reichen Start-ups, miesuisse werden uns dabei weiterhin ver- Heinz Karrer Familienbetriebe, antwortungsbewusst für die Zukunft der Wirt- Traditionsunternehmen und Grosskonzerne schaft und der Menschen in der Schweiz tragen massgebend dazu bei, dass die Schweiz einsetzen. heute so gut dasteht – und dass sie auch morgen gut dastehen wird. Egal ob gross oder klein, die Ich wünsche Ihnen viel Spass beim Lesen dieses Unternehmen sind jedoch darauf angewiesen, Jahrbuchs. dass sie Rahmenbedingungen haben, die ihnen ermöglichen, sich zu entfalten. Neun Erfolgs- Zürich, im August 2015 faktoren bilden das Fundament unserer robus- ten Wirtschaft und stehen im Zentrum der Aufgaben von economiesuisse. Mit diesen allein HEINZ KARRER ist es aber nicht getan. Die Schweizer Unter- Präsident economiesuisse 2
Mit neun Faktoren zum Erfolg Damit eine Pflanze gedeihen kann, braucht sie die passenden Voraussetzungen wie fruchtbaren Boden, Wasser und Licht. Genauso ist auch die Wirtschaft auf gute Rahmenbedingungen angewiesen. Wenn alle Erfolgsfaktoren ihre volle Wirkung entfalten, greifen die Zahnrädchen optimal ineinander. Dann brummt der Motor und bewegt die Schweiz und uns alle erfolgreich vorwärts. MAKROÖKONOMISCHE STABILITÄT FUNKTIONIERENDE MARKTWIRTSCHAFT SICHERE, KOMPETITIVE ENERGIEVERSORGUNG UND EFFIZIENTER SCHUTZ DER UMWELT FREIES UNTERNEHMERTUM FREIE UND OFFENE ARBEITSMÄRKTE OFFENER ZUGANG ZU DEN WELTMÄRKTEN FÜHRENDER LEISTUNGSFÄHIGE WETTBEWERBSFÄHIGE BILDUNGS- UND INFRASTRUKTUREN FINANZ- UND FORSCHUNGSPLATZ STEUERPOLITIK 3
→ Interview mit Monika Rühl und Heinz Karrer: «Wir müssen mehr zuhören.» HEINZ KARRER UND MONIKA RÜHL STELLEN SICH IM GESPRÄCH DEN FRAGEN UND ANLIEGEN VON ANNIKA BANGERTER UND BASTIAN HEINIGER, BEIDES ANGEHENDE JOURNALISTEN VON DER JOURNALISTENSCHULE MAZ IN LUZERN. HEINZ K ARRER Präsident economiesuisse Herr Karrer und Frau Rühl, seit einem Jahr Karrer: Deshalb hatten wir bislang keine grundsätzli führen Sie gemeinsam economiesuisse. chen Meinungsverschiedenheiten. Wir entwickeln in Wer hat hinter den Kulissen das Sagen? Diskussionen eine gemeinsame Haltung zu den Themen, aber auch zu unserem Vorgehen. Heinz Karrer: Monika Rühl leitet als Direktorin die ope- rativen und ich als Präsident die strategischen Geschi- So harmonisch wie bei Ihnen ist das Verhält- cke. Die Kommunikationsaufgaben nehmen wir beide nis zwischen Wirtschaft und Bevölkerung wahr, etwa Gespräche mit Medien oder Teilnahmen an nicht. Die Abzocker- und die Masseneinwan- Podien. So können wir stärker präsent sein. derungsinitiative haben gezeigt, dass es in den letzten Jahren einen Bruch gab. Monika Rühl: Wir entscheiden nicht, wer hinter oder vor der Kulisse etwas macht, sondern, ob eine Aufgabe Rühl: Das habe ich bereits festgestellt, als ich noch strategisch oder operativ ist. Das lässt sich natürlich nicht in Bern tätig war. Auch zwischen Wirtschaft und immer klar unterscheiden. Deshalb ist es wichtig, dass Politik mangelt es teilweise an gegenseitigem Ver wir uns regelmässig austauschen und abstimmen. Wir ständnis. Die Wirtschaftsleute verstehen oft nicht, treffen uns alle zwei Wochen zu einem ausführlichen Ge- wie die Politik funktioniert – und umgekehrt. Es spräch. Dazwischen nutzen wir die elektronischen Mittel. darf nicht sein, dass Wirtschaft und Politik zuneh- mend auseinanderdriften. Wie gehen Sie bei unterschiedlichen Meinungen vor? Wie wollen Sie das ändern? Rühl: Unser Know-how und unsere Erfahrungen ergän- Rühl: Wir haben das Programm «Wirtschaft und Ge- zen sich ideal. Heinz Karrer hat die Wirtschaftserfah- sellschaft» lanciert. Damit wollen wir erklären, wie die rung, ich bringe das Wissen aus Verwaltung und Politik Wirtschaft funktioniert, was ihre Bedürfnisse sind und mit. Wenn wir diskutieren, können beide ihre Stärken welche Rahmenbedingungen sie braucht. Zudem müssen einbringen. So finden wir gute Lösungen. wir mehr zuhören – den Politikern, aber vor allem auch 4
MONIK A RÜHL Direktorin economiesuisse der Bevölkerung. Nur so können wir ihre Anliegen und Die Leute stören sich wohl nicht an den Ängste besser verstehen. regional verankerten Patrons. In den letzten Jahren wurden hingegen vermehrt aus Viele Menschen ärgern sich über die hohen ländische CEOs geholt, die genau diese Ver- Gehälter von Managern. Wann werden diese wurzelung nicht haben und nach ein paar endlich nach unten angepasst? Jahren wieder weiterziehen. Karrer: Die damals diskutierten, extremen Gehälter, Karrer: Diese Entwicklung gibt es tatsächlich. Wir be- die insbesondere nicht mit der Wertentwicklung mühen uns, diese ausländischen Führungskräfte so der Unternehmen übereinstimmten, gibt es heute zu sensibilisieren, dass sie sich in der Schweiz zumin- nicht mehr. Dazu beigetragen hat auch eine Kom- dest indirekt an wirtschaftspolitischen Diskussionen petenzverschiebung hin zu den Aktionären. In der beteiligen. Denn unsere direkte Demokratie ist einzig- Schweiz haben wir insgesamt eine ausgeglichenere artig; sie hat eine lange Tradition und ist gleichzeitig Einkommensverteilung als etwa in Frankreich hochmodern. Hier gibt es Mitwirkungs- und Mitbestim- oder in Deutschland. mungsmöglichkeiten – wenn man sich einbringt. Rühl: Im erwähnten Programm «Wirtschaft und Derzeit versetzt der starke Franken das Land Gesellschaft» arbeiten wir unter anderem mit Wirt- in Aufregung. Wie gefährlich ist er tatsäch- schaftsbotschaftern zusammen. Das sind ausgewählte lich für die Wirtschaft? Persönlichkeiten, die regional verankert sind. Patrons im traditionellen, positiven Sinn, die für ihre Beleg- Karrer: Sehr viele Unternehmen sind mit grossen Her- schaft sorgen. Es ist wichtig, diese persönliche Seite ausforderungen konfrontiert. Es gibt Investitionsstopps, der Unternehmen wieder hervorzuheben. So können Schliessungen und Verlagerungen von Produktions wir zeigen, dass die Wirtschaft sehr vielfältig ist standorten oder spezifischen Unternehmenstätigkei- und es sich bei den damals diskutierten Salären um ten. Internationale Unternehmen investieren zudem Einzelfälle handelt. mehr und mehr im Ausland. Hinzu kommt das deutlich 5
SCHWEIZER WIRTSCHAFT geringere Interesse bei Neuansiedlungen. Unsere Franken müssen wir uns jedoch immer fragen, ob grösste Sorge ist jedoch, dass wir erst am Anfang die- wir mit einer neuen Regulierung die wirtschaftlichen ses Prozesses stehen. Wir müssen davon ausgehen, Rahmenbedingungen im internationalen Vergleich dass wir in der Schweiz viele Arbeitsplätze verlieren nicht zusätzlich verschlechtern. werden – ein Grossteil davon in der Industrie. Hat die Verlagerung von Stellen ins Ausland einmal stattgefun- Die Europäische Zentralbank (EZB) bringt den, lässt sie sich kaum wieder rückgängig machen. jeden Monat 60 Milliarden Franken auf den Markt, um das Wirtschaftswachstum Was hilft den Schweizer Unternehmen in anzukurbeln. Können diese Schulden dieser Situation? jemals wieder abgebaut werden? Rühl: Die Unternehmen müssen über Einsparungen Karrer: Kommt durch das Ankurbeln der EZB die Wirt- ihre Kosten reduzieren können. Wir wollen keine staat- schaft wieder in Gang und kann sie einen Mehrwert lichen Impulsprogramme. Diese bringen nichts. Was schaffen, dann geht die Strategie auf. So können auch den U nternehmen zu schaffen macht, sind die Kosten. Schulden zurückbezahlt werden. Gegenwärtig gibt Darum gibt es aus wirtschaftspolitischer Sicht nur einen es zwar Konjunkturindikatoren, die einen Silberstreifen Weg: auf kostentreibende Regulierungen verzichten. am Horizont zeigen. Wir befürchten aber, dass es Hier geht es einerseits um bereits bestehende Regulie- noch ein langer und vor allem steiniger Weg ist, bis rungen, deren Sinnhaftigkeit hinterfragt werden muss. Europa wieder zu einem nachhaltigen Wachstum findet. Und andererseits ganz besonders um die Einführung neuer Regulierungen. Rühl: Im Moment sind zudem die Erdölpreise tief, was auch einen Ankurbelungseffekt hat. Diese Preise Sie sagten, wir befänden uns erst am Anfang dürften aber künftig wieder steigen, dann fällt dieser einer längeren schwierigen Phase. Heisst Effekt weg. Was auch zu beachten ist: So lange das das, es darf in den nächsten zehn Jahren kei- Programm der EZB läuft, findet eine Schwächung des ne Regulierungen mehr geben? Euros statt. Das ist für die europäischen Exporteure vorteilhaft: ihre Produkte werden günstiger. Aber wir Karrer: Überhaupt nicht. Aber die Regulierungen in der Schweiz haben ein Problem, weil ein schwacher müssen sinnvoll sein, die internationale Situation mit- Euro einen starken Franken bedeutet. berücksichtigen und einer Kosten-Nutzen-Analyse standhalten. Nehmen wir beispielsweise die Finanz- Das klingt nach einer starken Abhängigkeit. dienstleistungen. Hier sind wir auch der Ansicht, dass Gibt es Alternativen? es eine Regulierung im Bereich der Finanzstabilisie- rung oder der Eigenkapitalunterlegung braucht. Auf- Rühl: Ich gehe davon aus, dass die EU auch mittelfristig grund der zusätzlichen Verteuerung durch den starken unser wichtigster Handelspartner bleibt. Der zweit- «In schwierigen Situationen liegt auch immer eine Chance.» HEINZ K ARRER Präsident economiesuisse 6
SCHWEIZER WIRTSCHAFT «Wir wollen keine staatli- chen Impuls programme.» MONIK A RÜHL Direktorin economiesuisse wichtigste Handelspartner sind die USA. Käme nun ein Doch momentan haben wir hinsichtlich der Rahmenbe- Abkommen zwischen der EU und der USA zustande, dingungen zu viele offene Flanken: die Frankenstärke, wäre es ausgesprochen wichtig, dass die Schweiz daran die Unternehmensbesteuerung, die Beziehungen mit teilhaben kann. Freihandelsabkommen mit Japan oder der EU, die Energieversorgung und die Altersvorsorge. mit China haben wir bereits abgeschlossen. Solche Ver- Unsere Rahmenbedingungen sind unter Druck. träge sorgen für eine breite Abstützung unserer Expor- te. Heute sehen wir: Jene Firmen, die von Exporten in Politik und Wirtschaft müssten sich dafür den EU-Raum abhängig sind, leiden momentan deutlich wieder annähern – ein vorgängig erklärtes stärker als solche, die weltweit exportieren. Ziel von Ihnen. Karrer: Abhängig zu sein klingt zu negativ. Formulieren Rühl: Ja, man kann die Situation auch positiv sehen. Wir wir es doch positiv: Es ist ein riesiger Vorteil, dass wir haben nun die Möglichkeit, unsere Rahmenbedingungen uns im europäischen Wirtschaftsraum befinden und neu zu gestalten. Denn: Wir wollen in der Schweiz nicht einen diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnen- nur starke Unternehmen, sondern auch einen starken markt haben. 55 Prozent aller Exporte aus der Schweiz Standort. gehen in Länder der Europäischen Union. Schwächelt diese, haben wir Absatzschwierigkeiten und durch die Karrer: In schwierigen Situationen liegt auch immer Euro-Abwertung ein Konkurrenzproblem auf anderen eine Chance. Wir müssen diese jetzt erkennen und nut- Märkten. Folglich ist es eine enorm wichtige Partner- zen. Wir müssen den Dialog zwischen Wirtschaft und schaft. Deshalb hat auch die Diskussion um die Erhaltung Politik fördern. Wir müssen die Bildung und Innovation der Bilateralen Verträge eine solch hohe Bedeutung. weiter stärken. Und auf der politischen Ebene muss es uns gelingen, die Unternehmenssteuerreform mehr- Die Situation für viele Schweizer Unter heitsfähig zu gestalten und vor allem die Bilateralen nehmen ist schwierig. Aber wird der starke Verträge zu erhalten. Es gibt viel zu tun, und wir stellen Franken zuweilen auch als Vorwand uns diesen Herausforderungen. für Rationalisierungen und Auslagerungen genommen? Rühl: Schweizer Unternehmen sind doch stolz auf ihre Zum ausführlichen Interview Herkunft! Sie wollen am Standort Schweiz festhalten. www.economiesuisse.ch/interview 7
SCHWEIZER WIRTSCHAFT → Diese Topthemen stehen bei uns im Fokus. WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT Das gegenseitige Verständnis zwischen Wirtschaft, Gesell- schaft und Politik ist für den Erfolg der Schweiz massgebend. Mit verschiedenen konkreten Projekten unterstützt econo- miesuisse einen offenen Dialog, übernimmt Verantwortung und setzt sich aktiv für das Gemeinwohl ein. Damit wir ge- meinsam erfolgreich bleiben. EUROPAPOLITIK Der einfache Zugang zum europäischen Binnenmarkt ist für die Schweizer Unternehmen und den Erfolg unseres Landes zentral. economiesuisse steht des- halb für eine konstruktive Europapolitik ein. Für eine starke und vernetzte Schweiz mit Zukunft. ENERGIEPOLITIK Bundesrat und Parlament wollen die Weichen für die Energiepolitik neu stellen. Diese muss nun wirtschafts- freundlich ausgestaltet werden. economiesuisse enga- giert sich, dass die Schweizer Unternehmen auch CHF in Zukunft auf eine sichere und konkurrenzfähige Strom- versorgung zählen können. UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III Der Steuerstandort Schweiz muss sich weiterentwickeln. Eine fokussierte Unternehmenssteuerreform sorgt dafür, dass er auch in Zukunft so attraktiv wie heute ist. economiesuisse setzt sich ein, dass die Schweiz auch morgen zu den Topstandorten für inter- national tätige Unternehmen gehört. Zum Nutzen von Wirtschaft, Staat und uns allen. 8
SCHWEIZER WIRTSCHAFT → Unsere Schwerpunktthemen 2015 / 2016. DIE ANHALTENDE FRANKENSTÄRKE BESCHÄFTIGT UNSERE UNTERNEHMEN IN DEN NÄCHSTEN MONATEN WEITER. UMSO WICHTIGER IST DER EINSATZ FÜR GUTE RAHMENBEDINGUNGEN, DAMIT DER STANDORT SCHWEIZ ATTRAKTIV BLEIBT. ECONOMIESUISSE SETZT SICH IN DER TÄGLICHEN ARBEIT IN DEN KOMMISSIONEN UND AUF DER GESCHÄFTSSTELLE INTENSIV DAFÜR EIN. DIE PRIORITÄTEN LIEGEN DABEI AUF DEN FOLGENDEN THEMEN: → ALLGEMEINE → AUSSENWIRTSCHAFT → WETTBEWERB WIRTSCHAFTSP OLITIK – A bkommen EU-USA (TTIP) – Unternehmensrecht – Verständnis für Wachstum – Rohstoffe – Finanzmarktregulierung – Qualität im Gesundheits- – L andesinteresse und – Raumentwicklung wesen Völkerrecht – Geistiges Eigentum und – Fachkräftemangel Datenschutz – Agrarpolitische Volks initiativen – Konjunktur → ENERGIE → FINANZEN UND → BILDUNG UND → INFRASTRUKTUR UND UMWELT STEUERN FORSCHUNG – Verkehrspolitik Strasse – «Grüne Wirtschaft» – Finanzpolitik – Vertiefung Leitlinien – Güterverkehr – Altersvorsorge Bildung und Forschung zu – Standortattraktivität Volksschule/Lehrplan 21 – Hochschulpolitik – Technikfeindlichkeit Einfluss der Erfolgsfaktoren auf die Topthemen EUROPA- ENERGIE- UNTERNEHMENS- POLITIK POLITIK STEUERREFORM III Makroökonomische Stabilität Funktionierende Marktwirtschaft Freies Unternehmertum ffener Zugang zu den O Weltmärkten Führender Bildungs- und Forschungsplatz Wettbewerbsfähige Finanz- und Steuerpolitik Leistungsfähige Infrastrukturen Freie und offene Arbeitsmärkte Sichere, kompetitive Energie- versorgung und effizienter Schutz der Umwelt Relevanz der Erfolgsfaktoren 9
SCHWEIZER WIRTSCHAFT → Im Zeichen des starken Frankens: Der neue Höhenflug der Landeswährung zwingt die Schweizer Unternehmen, noch effizienter, günstiger und innovativer zu werden. Ein Abschied mit Folgen Profitieren kann die Exportwirtschaft im- Der Schweizer Wirtschaft wird der 15. Januar merhin vom Umstand, dass viele Zielländer 2015 noch lange in Erinnerung bleiben. die wirtschaftlichen Krisen der vergange- Der Tag, an dem die Nationalbank die Wech- nen Jahre langsam hinter sich lassen. Dies selkursuntergrenze zum Euro überraschend gilt nicht nur für Deutschland, die USA oder fallen liess, hat die Ausgangslage für viele Grossbritannien, sondern auch für langjäh- Unternehmen massiv verändert. Von der rige Sorgenkinder wie Italien und Spanien. raschen und anhaltenden Aufwertung des Weil auch Märkte wie China und Indien ihren Frankens sind bei Weitem nicht nur export- hohen Wachstumsquoten treu bleiben, ist die orientierte Betriebe betroffen, sondern Nachfrage gegeben – so man denn zu einem auch deren Zulieferer oder Dienstleistungs- konkurrenzfähigen Preis anbieten kann. branchen wie die Hotellerie und der Finanz- sektor. Diese neue Situation zwingt viele Trotz Frankenstärke keine Rezession Unternehmen zu drastischen Kostensen- Unter Preisdruck sind auch viele Unterneh- kungsmassnahmen. Die Verlagerung von men geraten, die sich auf den inländischen Produktionsstellen ins Ausland ist aber nur Markt konzentrieren, darunter Hersteller von für eine Minderheit der Betroffenen über- Halbfabrikaten, Energieproduzenten, Reini- haupt möglich oder sinnvoll. Das Gros der gungsunternehmen oder die Werbeindustrie. Firmen konzentriert sich nach wie vor darauf, Gleichzeitig hat der Bauboom seinen Zenit im Inland die Kosten zu senken oder die sichtbar überschritten: Einerseits fordern Produktivität zu steigern. Das kann, muss das faktische Bauzonenmoratorium und die aber nicht zwingend mit einem Stellenab- Zweitwohnungsinitiative ihren Tribut, anderer- bau einhergehen. Die Arbeitslosenquote lag seits wird im aktuellen Umfeld weniger Geld nach dem ersten Quartal 2015 bei 3,4 Pro- in industrielle Bauten und Eigentumswohnun- zent und damit nur leicht über dem Wert gen investiert. Diese dunklen Wolken machen von 2014, allerdings mit steigender Tendenz. aber noch kein Gewitter. Insgesamt hält sich Ein Grund dafür ist, dass viele Unternehmen der Schweizer Binnenmarkt recht wacker. bei Neuanstellungen grosse Zurückhaltung Dazu beigetragen hat auch der Umstand, dass üben. Gleichzeitig wächst der Druck, er- die Reallöhne 2014 einmal mehr um durch- folgreich Innovation zu betreiben. Denn der schnittlich 0,7 Prozent gewachsen sind. Nach starke Franken akzentuiert noch, was zuvor der Aufgabe der Wechselkursuntergrenze schon galt: Längerfristig kann man am Stand- sinken die Preise auf breiter Front und lassen ort Schweiz nur mit einer klaren Qualitäts- die Kaufkraft weiter ansteigen. und Innovationsstrategie erfolgreich sein. Negativzinsen: ein Medikament mit unerwünschten Nebenwirkungen «Der starke Franken darf Um den Druck auf den Franken auch ohne kein Grund dafür sein, an massive Devisenkäufe zu mildern, setzt die Nationalbank seit Ende 2014 auf Negativ- der Unabhängigkeit der zinsen. Die Wirkung dieses Instruments ist umstritten. Es mag zwar manche auslän- Nationalbank zu rütteln.» dische Investoren davon abschrecken, ihr Vermögen in der Schweizer Landeswährung PROF. RUDOLF MINSCH anzulegen. Doch die Massnahme schmälert Chefökonom economiesuisse auch die Vermögenserträge von Schwei- 10
SCHWEIZER WIRTSCHAFT → Schweizer Franken: seit fünf Jahren deutlich überbewertet. Schweizer Franken pro Euro 2.1 1.9 1.7 1.5 1.3 1.1 Einführung Aufhebung Mindestkurs Mindestkurs 6. September 2011 15. Januar 2015 0.9 Januar 1990 Januar 1995 Januar 2000 Januar 2005 Januar 2010 Januar 2015 Nominaler Wechselkurs Franken / Euro Wechselkurs bei Kaufkraftparität zerinnen und Schweizern, einheimischen und erschweren den Schweizer Unternehmen 13 Unternehmen, Pensionskassen und Lebens- die Planung der kommenden Monate massiv. versicherungen. Noch stärker betroffen Politik und Diplomatie sind gefordert, hier sind die Banken selbst, weil ihre Wertschöp- möglichst bald eine Klärung herbeizuführen. fung aus der Kreditvergabe sinkt und sie Denn der gegenwärtige Zustand lässt keine im Vermögensverwaltungsgeschäft für aus- neuen Verträge mehr zu. Zeitlich begrenzte ländische Kunden unattraktiv werden. Provisorien wie die Teilassoziierung an «Hori- 13 Quartale in Folge zon 2020» stellen nur Notlösungen dar. ist die Schweizer Wirt- Ungewisse Aussichten schaft gewachsen. Im 1. Quartal 2015 ist Die direkten und indirekten Auswirkungen des das Bruttoinland - starken Frankens werden die konjunkturelle produkt erstmals seit Entwicklung der Schweiz sowohl 2015 als auch der grossen Finanz- krise wieder geschrumpft. 2016 spürbar dämpfen. Dazu besteht das Risiko, dass sich der Franken noch weiter auf- wertet – nicht zuletzt, weil die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem im Januar gestar- teten, umfangreichen Anleihenkaufprogramm den Euro künstlich tief hält. Weitere Unsicherheiten wie die Ungewissheit über die künftigen Beziehungen der Schweiz Mehr zum Thema zur Europäischen Union kommen hinzu www.economiesuisse.ch/allgemeinewirtschaftspolitik 11
FREIE UND OFFENE ARBEITSMÄRKTE In den Zürcher Bauunternehmen Esslinger AG und Barizzi AG arbeiten Menschen aus verschiedenen Natio- nen; viele sind schon lange dabei und gut in der Schweiz integriert. Im häufigen Pikettdienst ist Flexibilität gefragt. Dasselbe gilt auch für den Arbeitsmarkt: Möglichst wenig Büro- kratie und ein unkomplizier ter Zu- gang zu den benötigten Arbeitskräften sind für das Familienunternehmen die Voraussetzung, um die Arbeits- plätze langfristig sichern zu können. 12
«Ich bin oft mit meinen Leuten draussen und auf dem Bau zu Hause. Dafür will ich auch in Zukunft Zeit haben, wenig staatliche Eingriffe und wenig Bürokratie sind mir deshalb wichtig.» DANIELA SPUHLER-HOFFMANN Inhaberin und Geschäftsführerin Esslinger AG und Barizzi AG, Schlieren 13
KOMMISSIONEN Aussenwirtschaftspolitik IM UMFELD DES STARKEN FRANKENS IST DIE GRETCHENFRAGE «WIE WEITER MIT EUROPA» FÜR DIE EXPORTFIRMEN UMSO WICHTIGER. GLEICHZEITIG STEHT DIE WEITERENTWICKLUNG DES DICHTEN NETZES AN FREIHANDELSABKOMMEN GANZ OBEN AUF DER TRAKTANDENLISTE. Europapolitik auf den richtigen Weg bringen AUSSENWIRTSCHAFTSKOMMISSION Die Mitglieder der Seit dem 9. Februar 2014 beschäftigen sich die Kommission sind Experten in der breiten Themenpalette der Mitglieder der Aussenwirtschaftskommission Aussenwirtschaftspolitik. Sie repräsentieren die rund intensiv mit den Herausforderungen, die aktu- 30 000 Schweizer Exportunternehmen aller Branchen. Eben- ell an den Bilateralismus gestellt werden. Das falls vertreten sind die Schweizer Direktinvestoren. In enger klare Verdikt im November 2014 zur Ecopop- Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesbehörden Initiative hilft, die Weiterführung des bilatera- und den internationalen Partnern erarbeitet die Kommission len Wegs selbstbewusst vorwärtszutreiben. Vorschläge, um die global ausgerichtete Schweizer Wirt- Ein wichtiger Meilenstein stellte die Vernehm- schaft weltweit wettbewerbsfähig zu halten. Bernard Rüeger lassung des Umsetzungsvorschlags vom hat die Kommission als Präsident über die letzten Jahre Bundesrat im Mai 2015 dar. Die Wirtschaft mit sicherer Hand geführt und nun das Amt an Christoph setzte sich dabei geschlossen für eine Schutz- Lindenmeyer übertragen. Neben der Aussenwirtschafts- klausel ein und machte deutlich, dass sie kommission werden die Aspekte der Aussenwirtschaft auch vom Bundesrat eine wirtschaftsfreundliche in den Arbeitsgruppen «Greco», «Zoll- und Ursprungsfra- gen» und neu «Rohstoffpolitik» diskutiert. Die breite Abstüt- Umsetzung fordert. Gleichzeitig wurde ein zung ist Voraussetzung für eine glaubwürdige Stimme Campaigning beschlossen, um die Bedeutung der Wirtschaft in der Aussenpolitik. des bilateralen Wegs für die Schweiz auf- zuzeigen. Dieses soll helfen, die Kräfte für eine konstruktive Europapolitik zu bündeln. Die Signale aus Brüssel bleiben indessen national vernetzten Unternehmen in der negativ. Neben mehrmaligen klaren Absagen Schweiz ist es wichtig, dass sie bei einem zu Verhandlungen über die Personenfreizü- Abschluss des Abkommens nicht diskri- gigkeit wurde auch das Stromabkommen im miniert werden und vom weltweit grössten April 2015 definitiv auf Eis gelegt. Gleichzeitig drängt die Zeit, nicht nur weil gemäss Ver- fassung bis 2017 eine Lösung zur Umsetzung Handelsraum profitieren können. Rohstoffbranche koordinieren 562 der Masseneinwanderungsinitiative stehen Die Schweizer Rohstoffbranche wird für die muss. Bereits Ende 2016 läuft auch die Über- hiesige Volkswirtschaft immer wichtiger: 562 Milliarden gangslösung zu «Horizon 2020» aus. Eine Schon jetzt steuert der Rohstoffhandel 3,4 Franken betragen Schweiz ohne den sicheren Zugang zum euro- Prozent des BIP bei, 10 500 Arbeitsplätze hän- die Direktinvesti- päischen Binnenmarkt ist für die Wirtschaft gen direkt an diesen Unternehmen. Um der tionen aus der EU in der Schweiz. undenkbar. Der Erhalt und die Weiterentwick- zunehmenden Bedeutung der Rohstoffpolitik lung der Bilateralen Verträge stehen deshalb gerecht zu werden, hat economiesuisse 2014 ganz oben auf der Prioritätenliste. die Koordinationsgruppe Rohstoffpolitik ins Leben gerufen, in der sich seither betrof- Internationalen Anschluss sichern fene Branchen- und Firmenvertreter Seit Juli 2014 sind für die Schweiz vier neue regelmässig austauschen und absprechen. Freihandelsabkommen in Kraft getreten: Mehr zum Thema Schweiz / China, EFTA / GCC (Kooperationsrat www.economiesuisse.ch/aussenwirtschaftspolitik der Arabischen Golfstaaten), EFTA / Zentral- amerikanische Staaten sowie EFTA/Bosnien- Herzegowina. Die Kommission diskutierte Chancen und Herausforderungen in der Fragen zum Freihandelsabkommen Anwendung der Abkommen. Weiter beschäf- mit China beantworten wir tigen die Verhandlungen zwischen der EU gerne unter kmu@economiesuisse.ch. und den USA zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Für die inter- 14
OFFENER ZUGANG ZU DEN WELTMÄRKTEN Die Präzisionswerkzeuge der Urma AG sind in der ganzen Welt gefragt; der Exportanteil beträgt fast 90 Prozent. Mithilfe modernster Industrietech- nologien werden die Spezialteile in Rupperswil hergestellt und fast auf die Minute genau geliefert. Der einfache Zugang zu den Kunden im Ausland spielt eine massgebende Rolle für den Erfolg. «Neue Technologien sind für uns wichtig, um langfristig im globalen Wettbewerb zu bestehen. Wir investieren deshalb zum Beispiel in Robotik.» URS W. BERNER Chief Executive Officer Urma AG, Rupperswil 15
FUNKTIONIERENDE MARKTWIRTSCHAFT Marktwirtschaftliche Rahmenbedin- gungen sind die Grundlage für Innovation, niedrigere Kosten und bes- sere Qualität. Ein funktionieren- der Wettbewerb kommt allen zugute, auch Patientinnen und Patienten. «Wettbewerbsorientierte Bedingungen führen zu höherer Qualität bei niedrigeren Kosten.» DR. OLE WIESINGER Chief Executive Officer Privatklinikgruppe Hirslanden, Zürich 16
KOMMISSIONEN Wettbewerb DIE SCHWEIZER UNTERNEHMEN BRAUCHEN MEHR DENN JE DIE BESTEN RAHMENBEDINGUNGEN, UM INTERNATIONAL WETTBE- WERBSFÄHIG ZU SEIN. DABEI SIND THEMEN WIE DIE KARTELL- RECHTSREVISION, DIE «SWISSNESS»-VORLAGE UND DER AKTIVE EINSATZ GEGEN HANDELSHEMMNISSE VON GROSSER BEDEUTUNG. Kartellrecht hielt die Wirtschaft in Atem WETTBEWERBSKOMMISSION Die Kommission setzt sich Das Hauptthema der Kommission für Wettbe- für eine freie Marktwirtschaft und einen funktionieren- werbsfragen war im letzten Jahr die Revision den Wettbewerb ein. Durch klare Regeln soll der Rahmen des Kartellrechts. Für die Wirtschaft standen definiert werden, in dem sich Unternehmertum frei ent- die ökonomischen Auswirkungen der Revi falten kann. Fachfragen des geistigen Eigentums werden sion und korrekte Verfahren im Vordergrund. durch die Expertengruppe für Geistiges Eigentum (EGIP) Besonders problematisch an der Vorlage w ar behandelt. Für ihre Arbeit erhält die Kommission Input von die im Parlament eingebrachte Einführung von befreundeten Organisationen in der Schweiz wie aus dem Lieferzwängen, die unabhängig von der Markt- Ausland. Dies ist von besonderer Bedeutung, da wesentliche stellung eines Unternehmens gelten sollten. Rahmenbedingungen international und nicht national ge Dieses ordnungspolitisch verfehlte Ansinnen setzt werden und sich zahlreiche Sachverhalte international konnte verhindert werden, der Nationalrat auswirken. Daher hat auch die Mitwirkung und Zusammen- sprach sich gegen ein Eintreten auf die ins- arbeit mit ICC, BIAC und BUSINESSEUROPE eine grosse gesamt überladene Vorlage aus. Beim neuen Bedeutung. Die Kommission pflegt einen regelmässigen Abkommen zwischen der Schweiz und der Austausch mit Behörden, insbesondere der Eidgenössischen EU über die Zusammenarbeit in Kartellsachen Wettbewerbskommission (WEKO). Die Kommission ist ging es um den Rechtsschutz für Unterneh- innerhalb der Mitglieder von economiesuisse breit abge- men. Hier konnte die Wirtschaft erreichen, stützt und wird von Werner Hug präsidiert. dass ergänzend eine Informationspflicht der Behörden festgelegt wird. Gegen Hürden an den Grenzen und die Behinderung von nen wirtschaftsfeindlichen Kreisen bereits Parallelimporten setzt sich die «Allianz gegen neue Anläufe, Lieferverpflichtungen für nicht Handelshemmnisse» ein. In dieser Gruppe marktmächtige Akteure im Gesetz festzu- engagieren sich Hersteller, Händler und Konsumenten gemeinsam. Einen ordnungs- politischen Kompass konnte der Bereich schreiben. Das wäre ein Irrweg. Hier bleibt es wichtig, dass keine volkswirtschaftlich schädlichen Elemente ins Kartellgesetz ein- 50 % Wettbewerb mit der Publikation «Staat und gefügt werden. Im Bereich des geistigen Wettbewerb» vorlegen. Darin wird der sehr Eigentums liegt der Fokus weiterhin auf der Mehr als 50 % der grosse Einfluss des Staates auf die Wirtschaft konstruktiven Begleitung der Umsetzung Preise sind durch in einer neuen Weise anschaulich aufgezeigt. der vom Parlament verabschiedeten staatlich signi- «Swissness»-Vorlage. Einzelne Branchen sind fikante Eingriffe beeinflusst. Täglicher Einsatz für mehr besonders auf rasche Rechtssicherheit an- Wettbewerb weiterhin gefragt gewiesen. Die Anforderungen müssen jedoch Im herausfordernden währungspolitischen praktikabel bleiben, sonst sind sie kontra Umfeld ist es noch wichtiger, Regulierungen produktiv. So sind etwa bei den Lebensmitteln zu bekämpfen, die den Markt abschotten noch Änderungen nötig. Ein weiteres Geschäft und die Wettbewerbsfähigkeit der Unterneh- der Kommission ist die Revision des Bundes- men unnötig gefährden. So würde etwa eine gesetzes über das öffentliche Beschaffungs- weitere Aushöhlung des «Cassis-de-Dijon»- wesen (BGÖB), wo es um die Schaffung eines Prinzips das Kostenniveau in der Schweiz wettbewerbsfreundlichen Rahmens geht. weiter in die Höhe treiben. Das Kartellrecht wird auch im kommenden Jahr weiterhin Thema bleiben. Nach dem Abbruch der letzten Mehr zum Thema Revision gibt es im Parlament und in einzel- www.economiesuisse.ch/wettbewerb 17
KOMMISSIONEN Recht DIE SCHWEIZ BRAUCHT OPTIMALE RAHMENBEDINGUNGEN, DIE ES ERMÖGLICHEN, DAS LAND IM INTERNATIONALEN UMFELD IN EINEM SCHARFEN WETTBEWERB WEITERHIN ALS ATTRAKTIVEN, ZUVERLÄSSIGEN UND VOR ALLEM RECHTSBESTÄNDIGEN FIRMENSTANDORT ZU POSITIONIEREN. Der «Swiss Code» 2014: ein weiteres KOMMISSION FÜR RECHTSFRAGEN Sie behandelt grund- Kapitel in der Erfolgsgeschichte der sätzliche regulatorische Fragen wie die Stellungnahmen zu Selbstregulierung Vernehmlassungen zu Gesetzen oder Ausführungsregeln Im Zentrum der Kommissionsarbeit standen und setzt sich für eine l iberale Gestaltung der rechtlichen im vergangenen Jahr das Verjährungsrecht, Rahmenbedingungen ein. Ziel ist die möglichst grosse Frei- das Unternehmensjuristengesetz, insbeson- heit der Unternehmen bei der Gestaltung wirtschaftlicher dere aber auch der Vorschlag für eine erneute Aktivitäten. Wichtig sind dabei Rechtssicherheit und Transpa- Revision des Aktienrechts. Die Unternehmen renz, ein funktionierender Marktzugang und eine wirkungs- tauschten überdies ihre Erfahrungen bei volle, verhältnismässige und effiziente Rechtsdurchsetzung. der Umsetzung der Verordnung gegen über- Selbstregulierung und «Best Practices» stellen effiziente mässige Vergütungen (VegüV) aus. Weitere und flexible Alternativen zu gesetzgeberischen Eingriffen dar. Schwerpunkte lagen auf der engen Begleitung Die Kommission koordiniert die Arbeiten von speziellen der neuen Konzeption der Finanzmarktre ständigen und temporären Experten- und Arbeitsgruppen gulierung (Finanzmarktinfrastrukturgesetz (Finanzmarktregulierung, A ktienrechtsrevision, «Swiss FINFRAG, Finanzdienstleistungsgesetz Code of Best Practice», CSR). Die Arbeitsgruppe Raumpolitik FIDLEG und Finanzinstitutsgesetz FINIG) so- ihrerseits erarbeitet einen liberalen Ansatz für die Raum wie der Vorschläge des Bundesrats, die politik in enger Koordination mit der Infrastrukturkommis Bestimmungen zur Geldwäschereibekämp- sion. D ie Vertreter, der von David Frick präsidierten fung an internationalen Standards anzu Kommission, repräsentieren die Breite der Mitglieder von gleichen. Ein bedeutendes Ereignis im ver- economiesuisse. gangenen Jahr war der «Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance», der gesamthaft überarbeitet und den aktuellen Verhältnissen angepasst wurde. Er konnte aber auch beim Konsumentenschutz die unter- nach einer öffentlichen Konsultation im nehmerische Freiheit nicht übermässig ein- 14 000 Herbst 2014 mit unverändert breiter Träger- schränken. Ob ein Eingriff wirklich zwingend schaft als massgebende Selbstregulierung notwendig ist, muss in jedem Einzelfall laufend für die Corporate Governance in der Schweiz kritisch hinterfragt werden. Nebst der Finanz- publiziert werden. marktregulierung wird insbesondere auch die Aktienrechtsrevision im Fokus der Arbeiten Die Arbeitsgruppe Raumpolitik entwickelte bleiben. In diese fliessen auch aktuelle sozial- Über 14 000 Leute haben sich im Rahmen und veröffentlichte konkrete Vorschläge politische Themen rund um «Corporate Social der Dialogplattform der Wirtschaft zum Engagement bei der Raum Responsibility» mit Vorlagen wie «Recht ohne «Nextsuisse» zur Raump olitik in der entwicklung der Schweiz. Anlass für einen Grenzen» oder der Konzernverantwortungs Schweiz geäussert. konstruktiven Beitrag der Wirtschaft zum initiative ein. Durch eine enge Zusammenarbeit Thema geben die steigenden Herausforderun- mit dem Schweizer Netzwerk von «Global gen um die knappe Ressource Raum und Compact» will economiesuisse das positive die starke Regulierung auf Bundesebene. Engagement der Unternehmen in der Öffent- lichkeit besser sichtbar machen. Die Kom Weitere Regulierungsspirale im mission wird aufgefordert sein, den Ideen, Finanzmarkt- und im Aktienrecht über eine Revision des Zivilprozessrechts neue Der Fokus für die nächsten Monate liegt und unerprobte Instrumente des kollektiven auf dem Kampf gegen die stetig zunehmende Rechtsschutzes (Sammelklagen) einzufüh- Regulierung. Dies ist vor dem Hintergrund ren, entgegenzutreten. der Frankenstärke wichtiger denn je. Um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu erhalten, dürfen staatliche Eingrif- Mehr zum Thema fe im Gesellschaftsrecht und im Finanzbereich, www.economiesuisse.ch/regulatorisches 18
LEISTUNGSFÄHIGE INFRASTRUKTUREN Schokolade aus der Schweiz ist beliebt – auch die von Chocolat Stella SA in Giubiasco. Die breite Palette an Spezialitätenschokoladen finden wir nicht nur in Schweizer Läden, ein grosser Teil geht auch ins Ausland. Leistungsfähige und zuverlässige Infrastrukturen sind Voraussetzung, um die logistischen Herausforde- rungen zu meistern – besonders für Unternehmen in Randregionen. «Bei uns ist jede Schokoladenmischung einzigartig und mit viel Erfahrung und Herzblut zubereitet. Deshalb ist unsere Schweizer Qualitätsschokolade gefragt.» ALESSANDRA ALBERTI Geschäftsführerin Chocolat Stella SA, Giubiasco 19
KOMMISSIONEN Energie und Umwelt DER ENERGIE- UND UMWELTBEREICH IST FÜR VIELE UNTERNEH- MEN CHANCE UND HERAUSFORDERUNG ZUGLEICH. AUS POLITI- SCHER SICHT ÜBERWIEGEN ZURZEIT JEDOCH DIE HERAUSFORDE- RUNGEN. DIE ENERGIE- UND UMWELTKOMMISSION ENGAGIERT SICH DESHALB FÜR EFFIZIENTE, WIRKSAME UND WIRTSCHAFTS- FREUNDLICHE RAHMENBEDINGUNGEN. Mitgestalten der Energiestrategie evision des Umweltschutzgesetzes und R für die Wirtschaft wichtig die Pläne des Bundes zur politischen 17 % Mit der Energiestrategie 2050 des Bundes Steuerung der Ressourcen standen im Zent- sollen die Weichen in der Energiepolitik neu rum der Kommissionsarbeit. Beide Vorhaben gestellt werden. Bundesrat und Parlament würden der global ausgerichteten Schweizer sind seit mehr als vier Jahren daran, eine Wirtschaft erhebliche Wettbewerbsnachteile neue Gesetzgebung zu schaffen, die zu aufbürden. Gleiches spielt sich in der Klima- grundlegenden Veränderungen in den Berei- politik ab, wo immer ehrgeizigere Ziele Die Kohlendioxid-, Methan- und Stick- chen Stromversorgung, Gebäude und Mobi angestrebt werden – ohne das internationale stoffemissionen der lität führen soll. Das erste Massnahmenpaket Umfeld zu beachten. economiesuisse setzt Industrie lagen 2013 enthält Fördermassnahmen zur Subventio sich dafür ein, dass die Klimapolitik verstärkt 17 % tiefer als 1990. Die Energie-Agentur nierung der Stromerzeugung aus erneuer auf die Vermeidung und Verringerung von der Wirtschaft setzt baren Energien in der Höhe von rund 40 Milli- Schäden des Klimawandels ausgerichtet wird. sich erfolgreich für den Rückgang arden Franken. Hinzu kommen diverse Die Schweiz kann hier als Technologielieferan- der Treibhaus Vorschriften und Zusatzbelastungen für die tin eine wichtige Rolle spielen – insbesondere gasemissionen der Schweiz ein. Stromwirtschaft, die Produzenten und die in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Konsumentinnen und Konsumenten. Trotzdem wird das Massnahmenpaket die ehrgeizigen energiepolitischen Ziele weit verfehlen. Des- halb plant der Bundesrat ein Anschlusspaket, das aus einem klima- und energiepolitischen Lenkungssystem («KELS») besteht. Nach ENERGIE- UND UMWELTKOMMISSION Die Kommission be- einer mehrjährigen Übergangsfrist soll eine fasst sich mit allen für die Wirtschaft bedeutenden Aspek- staatsquotenneutrale Lenkungsabgabe ten der Energie- und der Umweltpolitik. Sie wird von Remo eingeführt werden, deren Höhe vom Parla- Lütolf, Vorsitzender der Geschäftsleitung ABB Schweiz, ment noch festzulegen wäre. präsidiert. Die Vertreter der Kommission diskutieren Regu- lierungsfragen, neue Gesetzesprojekte, Vernehmlassungen Nach dem Entscheid der Schweizerischen und die sektorspezifische Positionierung der Wirtschaft. Nationalbank zur Aufhebung der Obergrenze Die Kommission erarbeitet Empfehlungen zuhanden des des Schweizer Frankens stehen viele Unter- Vorstands und des Vorstandsausschusses und vereint ein nehmen unter Druck. Eine zusätzliche breites Spektrum an Fachwissen aus vielen Branchenver- energiepolitisch motivierte Verteuerung des bänden. In mehreren A rbeitsgruppen werden vertiefte Ana- Produktionsstandorts Schweiz kommt des- lysen und Stellungnahmen ausgearbeitet. Für die Mitglieder halb zum falschen Zeitpunkt. Zudem besteht ist dies auch eine Gelegenheit, sich mit ihren spezifischen die Gefahr, dass sich die Versorgungssicher- Anliegen einzubringen. heit längerfristig als Folge der neuen Energie- politik verschlechtert. Die Energie- und Umweltkommission von economiesuisse be- gleitet diese Entwicklungen deshalb sehr eng und bringt die Anliegen der Wirtschaft ein. Auch im Umweltbereich steht die Wirtschaft Mehr zu den Themen vor Herausforderungen. Insbesondere die www.economiesuisse.ch/energie-umwelt 20
KOMMISSIONEN Finanzen und Steuern SELTEN WAR DIE STEUERPOLITISCHE SCHWEIZ DERART GEFOR- DERT WIE HEUTE. ZAHLREICHE GROSSE PROJEKTE STEHEN AN. FAST ALLE SIND TECHNISCH ANSPRUCHSVOLL UND POLITISCH HEIKEL. FÜR DIE SCHWEIZ, IHRE BEVÖLKERUNG UND IHRE UNTERNEHMEN SIND SIE VITAL. ES STEHT VIEL AUF DEM SPIEL. Wichtige Weichen für den Steuer standort Schweiz werden gestellt FINANZ- UND STEUERKOMMISSION Die Experten der Mitglie- Die aktuell zentralste Vorlage ist die Unter- der von economiesuisse bringen ihr spezialisiertes Wissen nehmenssteuerreform III. Hier geht es und ihre Erfahrungen aus dem Werk- und dem Finanzplatz in um nicht weniger als die Ausstrahlung der die Kommission ein. Sie ermöglichen eine fundierte Auseinan- Schweiz als international erstrangiger Unter- dersetzung mit den unterschiedlichen Interessen und Bedürf- nehmensstandort. Mit der Beantwortung nissen der Mitglieder. Ziel sind gemeinsame Positionen, die der Frage, ob die Schweiz diese Rolle auch in dem Standort respektive der Gesamtwirtschaft nützen. Das Zukunft behalten kann, sind Zehntausende Engagement der Mitglieder in der Kommission ist gross. Zur Arbeitsplätze und Milliarden von Franken an vertieften Behandlung von zentralen Themen – wie beispiels- Steuereinnahmen verbunden. Ein Scheitern weise die Unternehmenssteuerreform und die Erbschafts- der Unternehmenssteuerreform III kann sich steuerinitiative – werden Ad-hoc-Arbeitsgruppen gebildet. Die die Schweiz nicht leisten. Kommission verfolgt als wichtige Vertretung der Wirtschaft in Finanz- und Steuerfragen auch den einschlägigen politischen Mit dem Umbau der Verrechnungssteuer ist Prozess. Ausserdem pflegt sie den professionellen Austausch eine weitere tief greifende Änderung des mit Bund, Kantonen und Experten von Nichtmitgliedern. Steuersystems geplant. Ziel ist die Stärkung des Kapitalmarkts in der Schweiz und damit Schweiz ab 2021 vom Förder- zum Lenkungs- auch der Möglichkeiten der Unternehmen, system übergehen soll. Als volkswirtschaft- sich in der Schweiz statt im Ausland zu finan- lich effizientere Alternative zum teuren Sub- zieren. Die Reform entspricht einem jahre ventionssystem kann sich economiesuisse –21,5 langen Anliegen der Wirtschaft. Neben dem unter bestimmten Bedingungen ein solches Werk- und Finanzplatz gewinnt die Schweiz Lenkungssystem vorstellen. Die Botschaft insgesamt, weil die Reform neue Arbeitsplätze des Bundesrats wird für Ende 2015 erwartet. und zusätzliches Steuersubstrat schafft. Altersvorsorge sichern Auch mit der Übernahme der Globalstandards Last but not least ist auch die künftige Finanzie- Um 21,5 Milliarden Franken hat der bei der Steueramtshilfe im internationalen rung des Schweizer Altersvorsorgesystems Bund seine Schul- Verhältnis unternimmt die Schweiz einen ent- noch ungeklärt. Wenn keine Reformen aufge- den gegenüber 2005 abgebaut. Die scheidenden Reformschritt. Ziel ist letztlich gleist werden, die dem demografischen Wan- Schweiz ist eines die internationale Akzeptanz unseres Systems del Rechnung tragen, steht die Sicherung un- der wenigen Länder, und damit Rechtssicherheit. Beides ist für serer wichtigsten Sozialwerke auf dem Spiel. das heute einen tieferen Schulden- das erfolgreiche Gedeihen unseres Finanz- Der Schweizerische Arbeitgeberverband und stand vorweist als platzes wichtig. economiesuisse haben einen Vorschlag für vor der Finanzkrise. einen finanziell und politisch realistischen Re- Volksabstimmungen mit Brisanz formweg eingereicht. Die Wirtschaft ist bereit, Zu Rechtssicherheit geführt hat auch die deut- sich substanziell an der Erfüllung dieser ge- liche Ablehnung der Erbschaftssteuerinitiative sellschaftspolitisch wie volkswirtschaftlich am 14. Juni 2015. Ein Ja hätte für viele famili- zentralen Aufgabe zu beteiligen. Im Gegenzug engeführte Unternehmen das Aus bedeutet erwartet sie, dass die Senkung des Renten- und für die Kantone den Verlust einer Steuer- umwandlungssatzes oder die Einführung kompetenz. Der Souverän hat diesen schäd einer schuldenbegrenzenden Stabilisierungs- lichen Eingriff verhindert. Ebenfalls dem Volk regel im Reformpaket berücksichtigt werden. vorgelegt wird – allerdings erst in einigen Mehr zu den Themen Jahren – ein Verfassungsartikel über Klima- www.economiesuisse.ch/finanzen und Stromabgaben. Dieser definiert, wie die www.economiesuisse.ch/steuern 21
KOMMISSIONEN Bildung und Forschung DER NATIONALE INNOVATIONSPARK IST AUF GUTEM WEG, DER LEHRPLAN 21 EBENFALLS. DOCH BLEIBEN GROSSE BAUS TELLEN, DENEN SICH DIE BILDUNGS- UND FORSCHUNGS KOMMISSION ANNIMMT: INSBESONDERE DIE FORSCHUNGS ZUSAMMENARBEIT MIT EUROPA. Förderung der MINT-Fächer auf allen Schulstufen KOMMISSION BILDUNG UND FORSCHUNG Im breit abge Nach der Publikation ihrer bildungs- und for- stützten Gremium nehmen Persönlichkeiten mit heraus schungspolitischen Leitlinien im Herbst 2014 ragender Affinität zur Bildungs-, Forschungs- und Inno hat die Kommission vertiefende Arbeiten in vationslandschaft Schweiz Einsitz und ermöglichen einzelnen Teilbereichen in Angriff genommen. fundierte Diskurse sowie die Erarbeitung gut abgestützter Dazu zählt die Debatte um die Profile der Positionen. Es sind Vertreter von Unternehmen mit star- Fachhochschulen und Universitäten. Deren ken Forschungsschwerpunkten, Experten für Bildung und zunehmende Angleichung führt leider dazu, Forschung aus den Branchenverbänden und Parlamen- dass sich die Ausbildungstypen vermehrt kon- t ar ierinnen und Parlamentarier aus der Kommission für kurrenzieren anstatt ergänzen. Auch die Be- Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) der eidgenössi- gleitung des Lehrplans 21 hat die Kommission schen Räte. Die Kommission behandelt sowohl grundsätz stark beschäftigt. Wichtig wird nun sein, wie liche bildungs- und forschungspolitische Fragen als auch die Vorgaben in einem nächsten Schritt in die Stellungnahmen im Rahmen von Vernehmlassungen zu Lehrpläne der einzelnen Deutschschweizer Gesetzen und Ausführungsregeln. Präsidiert wird sie von Kantone einfliessen. Diese Umsetzung wird Ulrich Jakob Looser, einem profunden Kenner dieser auch von economiesuisse genau beobachtet, Themenfelder. insbesondere was Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) sowie die ökonomischen Kompetenzen betrifft. Es ist ein zentrales Anliegen der Wirtschaft, dass die Attraktivität der MINT-Fächer auf allen Schulstufen verbessert wird. Das ist die beste Anschlusslösung mit Europa für die Möglichkeit, mehr junge Menschen für ent- Zeit nach 2016 gesucht sprechende Berufe zu begeistern. Deshalb richtet die Kommission ihr Augenmerk 2015 Auch im Bereich Forschung und Innovation werden bedeutende Projekte vorangetrieben, 2666 auch auf die Diskussion um eine Reform der darunter der «Swiss Innovation Park». Für gymnasialen Stufe und des Hochschulzu- dessen Betrieb wurde im März 2015 eine breit gangs. Im Bereich Hochschulpolitik war in den abgestützte Stiftung gegründet. In den kom- Die Zahl der jährlich letzten Monaten die Stipendieninitiative ein menden Monaten wird sich die Kommission neu von Schweizer vorrangiges Thema. Für economiesuisse ist schwerpunktmässig mit der Botschaft des Erfinderinnen und ein gut funktionierendes Stipendienwesen ein Bundesrats zu Bildung, Forschung und Inno- Erfindern im Inland angemeldeten wichtiger Baustein eines erfolgreichen Bil- vation für die Jahre 2017 bis 2020 auseinan- Patente ist von dungs- und Forschungsstandorts. Die Vor- dersetzen. Ein ebenso wichtiges Anliegen ist 2002 bis 2012 um 59 Prozent auf 2666 an- schläge der Initiative gingen aber deutlich zu aber die Sicherstellung der Schweizer Einbin- gewachsen. Die Zahl weit. Erfreulicherweise haben die Stimmbe- dung in die europäische Forschungsland- unterstreicht den Ruf der Schweiz als rechtigten die Vorlage im Juni klar abgelehnt schaft. Seit dem 9. Februar steht diese auf der innovationsreichs- und damit dem massvollen indirekten Gegen- Kippe. Zwar konnte der Bundesrat mit der EU tes Land der Welt. vorschlag zum Durchbruch verholfen. eine Übergangslösung aushandeln, die die Teilnahme der Schweiz am Forschungsrah- menprogramm «Horizon 2020» bis Ende 2016 vorsieht. Was danach kommt, ist aber völlig offen. Mehr zu den Themen www.economiesuisse.ch/bildung-forschung 22
SICHERE, KOMPETITIVE ENERGIEVERSORGUNG UND EFFIZIENTER SCHUTZ DER UMWELT Für die hochwertigen Vorbehand- lungs-, Färbe-, Druck- und Verede- lungsarbeiten laufen die Maschinen der E. Schellenberg Textildruck AG in Fehraltorf von früh bis spät. Eine sichere und bezahlbare Energiever- sorgung ist für das KMU wichtig. Der Familienbetrieb legt grossen Wert auf Energieeffizienz, betreibt eine eigene Kläranlage und heizt umlie- gende Wohnhäuser mit eigener Fernwärme. «Als Unternehmen wollen und müssen wir immer schneller, besser und effizienter werden, um erfolgreich zu sein. Wirtschafts- freundliche Rahmenbedingungen sind für unsere produzierende Industrie aktuell besonders wichtig.» URS SCHELLENBERG Inhaber und Geschäftsführer E. Schellenberg Textildruck AG, Fehraltorf 23
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