Dreisamtal wie geht's? - Mobilitätsverhalten neu denken - SPD Dreisamtal
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Eine Publikation des SPD-Ortsvereins Dreisamtal November 2019
Dreisamtal wie geht’s?
Mobilitätsverhalten
neu denken
Seite 3
Weg mit dem Sack!
Die SPD Dreisamtal stellt
Es liegt an uns, den Antrag, die gelbe Tonne im
für eine freie Gesellschaft Landkreis einzuführen.
einzutreten Seite 2
und die Demokratie
gemeinsam
zu verteidigen.
Heiko Maas, September 2019
Die Villa des
Baldenweger Hofes
Ein Stück Dreisamtäler Geschichte
Regionale Seite 12
Landwirtschaft –
wohin geht’s?
Jeder will sich gesund ernähren. Landwirtschaft
soll klima- und umweltfreundlich sein.
Der Verbraucher hat es in der Hand, ob dies so ist.
Seite 5
2 Eine Publikation des SPD-Ortsvereins Dreisamtal. November 2019
Noch eine Zeitung?
Warum denn das?
Warum Sie diese Zeitung in den Händen halten
W ir haben dieses Jahr Kommunalwahlkampf
gemacht und festgestellt, dass viele Bürger
des Dreisamtals sehr an lokalen und politischen
Wohnen und Bauen, jung sein und alt werden,
Umwelt-, Klima- und Naturschutz, Mobilität und
so vieles mehr. All das sind Themen, bei denen
Themen interessiert sind. Und das nicht nur zu wir uns engagieren und zu denen wir informie-
Wahlkampfzeiten. Wir haben auch gemerkt, dass ren und auch Klartext reden wollen. Wir möch-
wir als SPD Ortsverein oft auf die bundespoliti- ten, dass Sie sich zu den Themen eine Meinung
schen Themen reduziert werden. Außerdem kom- bilden können. Wir möchten Ihnen diese Themen
men manche Themen in der lokalen Presse zu ins Haus bringen.
kurz.
Außerdem liegt uns die Region und ganz beson-
Wissen Sie, wer im Gemeinderat für und wer ders das Dreisamtal am Herzen. Auch darüber
gegen welches Projekt war? Wissen Sie, warum wollen wir berichten.
bestimmte Bauvorhaben so entstehen, wie es
gerade geschieht? Wissen Sie, warum für man- Wir freuen uns über Fragen,
ches „Geld da ist“ und wieso für anderes nicht? Anregungen und Informationen von Ihnen!
Schreiben Sie uns an
Wir möchten darstellen, was politisch auf kom- kontakt@spd-dreisamtal.de
munaler und Kreisebene gerade passiert und
wer welche Positionen zu strittigen Themen ver- Sie finden aktuelle Informationen zu dem, was
tritt. Wir möchten erläutern, warum es manch- wir veranstalten, gestalten, debattieren und
mal an der EU-Politik oder bundespolitischen politisch erreichen wollen auch im Internet
Entscheidungen liegt, wenn etwas auf lokaler unter www.spd-dreisamtal.de oder bei Facebook
Ebene so geschieht, wie es geschieht oder war- als @spddreisamtal.
um manche Vorhaben deswegen nicht umsetz-
bar sind. Und natürlich möchten wir auch für Wir wünschen Ihnen ganz viel Freude beim
die Themen der SPD auf kommunaler Ebene die Lesen!
Wahrnehmung verstärken. Denn wir sind nicht
nur im Wahlkampf aktiv, sondern das ganze Für das Redaktionsteam des SPD Ortsvereins
Jahr über und es gibt ständig neue Themen, zu Dreisamtal:
denen wir uns positionieren und aktiv werden.
■ Marlene Greiwe
Weit-Blick vom Frauensteigfelsen ins Dreisamtal
Impressum
Herausgeber
SPD Ortsverein Dreisamtal
Vorsitzender Markus Millen
Weg mit dem Gelben Sack!
Prägenhofstraße 63
Andere Bundesländer haben inzwischen
79256 Buchenbach
kontakt@spd-dreisamtal.de
Verantwortlich für den Inhalt
Bernd Engesser
die gelbe Tonne, warum der Landkreis Breisgau-
Stellvertretender Vorsitzender OV Dreisamtal
St. Johannes Weg 8
Hochschwarzwald nicht?
79199 Kirchzarten
kontakt@spd-dreisamtal.de
Redaktion und Projektteam
Reiner Bank
U nser Müllsammelsystem ist geordnet und gut
organisiert. Doch dieses im Prinzip effektive
System wird konterkariert durch das ineffektive
Gleichzeitig will die SPD wissen, was mit dem
Wertmüll passiert. Zu welchem Prozentsatz wird
tatsächlich recycelt, wieviel wird verbrannt,
Wolfgang Brenneisen
Sammelmedium gelber Sack. Abgesehen davon, wird Wertmüll noch exportiert und wenn ja,
Bernd Engesser
Dagmar Engesser dass man nicht so genau weiß, was mit dem so- wohin?
Hajo Glissmann genannten Wertmüll tatsächlich passiert, reißen
Marlene Greiwe die gelben Säcke allzu oft auf, vor allem in den ■ Vorstand SPD Dreisamtal
Klaus Kiesel stürmischen Herbst- und Wintermonaten. Dann
Werner Konold ergießt sich der ganze Plastikmüll in die Land-
Stefan Saumer schaft. Da können noch so viele ehrenamtliche
Margret Wassermann Landschafts- und Bachputzeten stattfinden, die-
ser Müll kann nie wieder eingesammelt werden.
Druck
Der Kunststoff verbleibt in der Landschaft, wird
Freiburger Druck GmbH & Co. KG
spröde, zerbricht und verbleibt als sekundäres
Klimaneutral gedruckt auf 80 g/qm Kriebcoat,
Mikroplastik in Gewässern und Böden.
100% deinktes, chlorfrei gebleichtes Altpapier,
Umweltzeichen: Blauer Engel, FSC, PEFC, EU-Ecolabel
Schon vor sieben Jahren plante die Landesregie-
Auflage rung die Einführung der gelben Tonne. Dies ver-
13.000, November 2019 lief jedoch im Sande. Andere Bundesländer ha-
Bildnachweis ben sie inzwischen, warum Baden-Württemberg
Rainer Bank S. 1/5 nicht? Warum der Landkreis Breisgau-Hoch-
Adobe Stock S. 1/2/7/10 schwarzwald nicht?
Stefan Saumer S. 1/3/6/8
Heimatgeschichtlicher Arbeitskreises Stegen S. 1/12 Die SPD Dreisamtal forderte deshalb die Kreis-
Dagmar Engesser S. 2/8/9 tagsfraktion der SPD auf, den Antrag zu stellen,
Gerd Lück S. 3 die gelbe Tonne im Landkreis einzuführen.
Dominik Sackmann S. 4
Martin Schweizer S. 4
Stefan Pucher, dpa S. 10
Eine Publikation des SPD-Ortsvereins Dreisamtal. November 2019 3
Mobilitätsverhalten
neu denken
Aktiv für ein fußgänger- und
Ein friedlicher und bunter Demonstrationszug für ein fahrradfreundlicheres Dreisamtal radelte laut
klingelnd von Kirchzartens Fußgängerzone aus über Zarten und Stegen wieder zurück nach Kirchzarten.
fahrradfreundliches Dreisamtal
D as gabs noch nie und war eine Premiere im
Dreisamtal: eine Fahrraddemo, zu der die SPD
Dreisamtal aufgerufen hat.
Warum das Dreisamtal fahrradfreundlicher
werden soll, begründete Jennifer Sühr,
Mitinitiatorin der Demo, in ihrer Auftaktrede:
Zum Schluss möchte ich noch einen persönli-
chen Aspekt einbringen: Als Mutter eines Fünft-
klässlers, der täglich von Stegen nach Kirchzar-
ten und zurückradelt, ist es mir ein Anliegen
Um das Dreisamtal für Radfahrer und Fußgän- „Viele Menschen finden unsere Forderungen sehr – wie wahrscheinlich das Anliegen aller Eltern –
ger attraktiver und sicherer zu machen, fordert gut und freuen sich, dass wir für diese Interes- dass die Kinder sicher ihre Wege fahren können.
die SPD – wie im Kommunalwahlkampf schon sen eintreten. Gleichzeitig höre ich aber auch im- Das Radwegenetz ist jedoch lückenhaft und da
thematisiert – durchgängig Tempo 30 innerorts. mer wieder: „Aber bei uns im Dreisamtal ist es wo die Wege enden, existieren Gefahrenstellen
Wo möglich, sollen in Wohngebieten die Straßen doch auch sehr gut“. Ja, einerseits ist es das. Aber für Radfahrer.
zu verkehrsberuhigten Bereichen deklariert und andererseits ist es die Politik der vergangenen
Gemeindeverbindungsstraßen in Fahrradstra- Jahre gemäß dem „Es-ist-ja-alles-gut-Prinzip“. Aus all diesen Gründen müssen wir die Politiker
ßen umgewandelt werden. Und deshalb sagen wir als SPD-Dreisamtal an dazu auffordern, umzudenken und gleichzeitig
dieser Stelle: Nein, es ist nicht alles gut! Es kann sind wir alle gefragt, diese Wende zu unterstützen.“
Der Autoverkehr wird dort nicht gänzlich unter- noch besser werden! Und es muss sich etwas ver-
sagt, aber er hat sich dem Radverkehr unterzu- ändern! Marlene Greiwe, Mitinitiatorin und vom
ordnen. Höchstgeschwindigkeit ist Tempo 30 Vorstand der SPD Dreisamtal, führte weiter
und Radfahrer dürfen nebeneinander fahren. Vor 50 Jahren wurden Städte und Gemeinden aus:
„autofreundlich“ gestaltet. Straßen wurden ver-
Es geht dabei um die kleinen Straßen wie zwi- breitert und Flächen für Parkplätze versiegelt. „Klimaschutz muss nicht nur global, sondern
schen Zarten und Wittental oder Stegen und Aber die Zeiten haben sich geändert. Heute ist auch lokal in Angriff genommen werden. Ver-
Burg am Wald. Nach der Straßenverkehrsord- der Verkehrssektor mit der größte CO2-Verursa- kehr muss neu gedacht werden und der CO2-Aus-
nung ist die Anordnung von Fahrradstraßen cher, der den Klimawandel vorantreibt. Deshalb stoß im Verkehrsbereich kann dadurch reduziert
schon seit 1997 möglich. Bislang blockte aber das müssen Anreize für eine umweltfreundlichere werden, dass die Menschen aufs Rad umsteigen
Landratsamt als untere Verkehrsbehörde die an Mobilität geschaffen werden. Radwege müssen oder Wege zu Fuß zurücklegen.
sie herangetragenen Bürgerwünsche immer ab. ausgebaut, Straßen zu Fahrradstraßen um-
funktioniert und das Tempo begrenzt werden. Dazu brauchen wir attraktive Angebote. Auch
Die SPD fordert außerdem, das bestehende Rad- Man könnte im Übrigen auch noch über ganz langsameres Fahren senkt den CO2-Ausstoß. In
wegenetz den heutigen Erfordernissen anzupas- andere Anreize nachdenken: Warum nicht eine beide Richtungen zielt unsere Initiative.
sen. Die meist kombinierten Geh- und Radwege erneute Abwrackprämie für alte Autos mit der
werden heute anders und intensiver genutzt als gleichzeitigen Bezuschussung für ein neues Las- Wir haben im Kommunalwahlkampf dieses Jahr
früher. Es kamen die E-Bikes dazu, Kinderlaufrä- tenfahrrad kombinieren? unter den Stichpunkten Klimaschutz und Ver-
der, Skater, E-Roller und Lastenräder. Auf den kehr versprochen, Fahrrädern mehr Raum zu
Hauptradwegen geht es deshalb eng zu und Ein weiterer Punkt, welcher mir wichtig er- verschaffen und uns dafür einzusetzen, dass das
manchmal führt das auch zu gefährlichen Situa- scheint, diesen im Dreisamtal zu benennen, ist Mobilitätsverhalten auch kommunal neu ge-
tionen. der Zusammenhang von Wohlstand und Kon- dacht wird.
sumgewohnheiten. Wohlstand schafft Verant-
Diese Forderungen werden durch die SPD in die wortung. Verantwortung, Zusammenhänge An dieses Versprechen wollen wir uns halten.
Gemeinderäte des Dreisamtals eingebracht und zwischen unseren Konsumgewohnheiten und Der Ortsverein Dreisamtal hat sich nun dieses
um ihnen Nachdruck zu verschaffen, rief die dem Klimawandel herzustellen und sich eben Themas angenommen und fordert, dass die oben
SPD zu dieser Fahrraddemo auf. Am 21. Novem- nicht dazu hinreißen zu lassen, sich ein Dritt- genannten Punkte endlich von den Kommunen
ber brachte die Kirchzartener SPD-Fraktion die- auto zuzulegen. Denn unsere Konsumgewohn- angepackt, diskutiert und umgesetzt werden!
sen Antrag erweitert in den Gemeinderat ein. heiten erzeugen nun mal Bedingungen, welche Dafür setzen wir uns ein.
Ziel ist ein umfassendes Mobilitätskonzept und nicht nur klimaschädlich sind, sondern unter
die frühzeitige Miteinbeziehung der Bürger in denen der arme Teil der Bevölkerung leidet. Und Für die Förderung des Radverkehrs spricht im
Bürger-Workshops. Die Fraktion der Grünen un- an diesem Punkt wird die Reduzierung des CO2- Übrigen auch, dass es weniger und nicht so
terstützte dies mit einem Zusatzantrag. Ausstoßes zu einem SPD-Thema, zu einem The- schwere Unfälle gibt und mehr Raum im Ort für
ma aller sozial und ökologisch denkender Partei- alle entsteht. Lärm, der bekanntermaßen auch
en, weshalb wir alle hierbei an einem Strang krank machen kann, wird reduziert. Eine Förde-
ziehen müssen. Uns als SPD Dreisamtal ist es rung des Radverkehrs dient außerdem auch in-
wichtig, diesen größeren Zusammenhang her- direkt dem Schutz der Fußgänger.“
zustellen und den Gedanken zu wagen, dass es
eben nicht darum geht, „das Soziale“ gegen „das
Ökologische“ zu verteidigen, sondern darum, so-
wohl Ungleichheit als auch Umweltzerstörung
gleichermaßen zu bekämpfen.
4 Eine Publikation des SPD-Ortsvereins Dreisamtal. November 2019
Für die SPD-Fraktion neu im Kirchzartener Für die SPD in den
Gemeinderat: Sabine Beck und Benjamin Rudiger Dreisamtäler Gemeinderäten
■ Kirchzarten
Gemeindepolitik ist kein Wunschkonzert!
Für mich gibt es keine politische Ebene, die so In Kirchzarten stehen große Aufgaben an:
nah am Bürger ist, wie der Gemeinderat. Was Klima, Energie, Verkehr, bezahlbarer Wohnraum,
wir in unserem Gremium beraten und diskutie- alternative Wohnformen und ganz wichtig, das
ren, betrifft die Kirchzartener*innen direkt. Thema Kinderbetreuung. Gerade die Betreu-
ungsaufgabe ist für jede Gemeinde eine Mam-
Ich bin nun etwas mehr als 100 Tage parteilose mutaufgabe! Wobei gerade bei diesem wichti- Sabine Beck
Neu-Gemeinderätin der SPD Fraktion im Kirch- gen Thema von der „großen“ Politik Forderungen s.beck@kirchzarten.de
zartener Gemeinderat. Hier auch im Bau- und an die Gemeinden gestellt werden, die in der
Umweltaussschuss sowie im Kindergartenkura- Umsetzung viel abverlangen!
torium. Während dieser doch noch sehr kurzen Peter Meybrunn
Zeit durfte und musste ich schon die ein oder an- Das alles zu schaffen, gut auf den Weg zu brin- p.meybrunn@kirchzarten.de
dere Erfahrung machen. gen und dabei die finanziellen Möglichkeiten im
Blick zu behalten, ist wirklich eine spannende
Kommunalrecht, Baurecht und Finanzrecht ge- Aufgabe und Herausforderung!
ben Richtlinien vor. Wir versuchen mit den je-
weiligen Vorgaben vernünftige Lösungen für Für mich bedeutet das: weiter gestalten, kritisch
Kirchzarten und seine Bürger*innen zu finden. hinterfragen, die Bodenhaftung nicht verlieren,
Alle drei Bereiche sind für mich Neuland, was im Austausch mit den Bürger*innen sein und
zeitaufwändige Vorbereitung bedeutet. Zum vor allem, Spaß an meiner Arbeit als Gemeinde-
Glück habe ich mit Peter Meybrunn und Stefan rätin haben. Benjamin Rudiger
Saumer zwei erfahrene Gemeinderäte an der b.rudiger@kirchzarten.de
Seite. Gerade Peter Meybrunn als „alter“ Hase, ■ Sabine Beck
mit seiner jahrelangen Erfahrung und seinem
fachlichen Wissen, ist mir eine große Hilfe.
Stefan Saumer
s.saumer@kirchzarten.de
■ Stegen
Die meisten gemeinsamen Standpunkte
Claudia Glißmann
claudia.glissmann@spd-dreisamtal.de
Direkt nach der Auszählung der Kommunal- Ehrenamt zum einen eine Menge Arbeit mit sich
wahlergebnisse am 27. Mai diesen Jahres war es bringt, auf der anderen Seite aber mega span-
Fakt: Ich bin neu in den Gemeinderat in Kirch- nend und für mich persönlich sehr bereichernd
zarten gewählt worden! Selbstverständlich habe ist. Ich freue mich wirklich auf die kommenden ■ Oberried
ich die Entscheidung zur Kandidatur bewusst fünf Jahre und ich bin überzeugt, dass diese Le-
und nach reiflicher Überlegung getroffen. Trotz- gislaturperiode einiges an kontroversen Diskus-
dem war es eine Überraschung für mich die Ent- sionen und richtungsweisenden Entscheidun-
scheidung gleich mit solch einer überwältigen- gen für Kirchzarten mit sich bringen wird.
den Stimmenzahl „bestätigt“ zu bekommen.
Mein Anspruch ist es, trotz all den verschiede-
Im Wahlkampf und auch danach wurde ich oft nen Themen, welche es mehr oder weniger „re-
gefragt: „Warum für die SPD“? Ich darf mich an aktiv“ zu entscheiden gilt, auch ein aktiver Ge-
der Stelle outen und sagen das ich noch kein meinderat zu sein. Ich empfinde es so, dass mir
SPD-Parteimitglied bin. Sicherlich bin ich partei- von so vielen Wählerinnen und Wählern genau
politisch durchaus sozialdemokratisch orien- deshalb das Vertrauen geschenkt wurde, weil
tiert, eine Parteimitgliedschaft habe ich aber ich eben auch mitgestalten will. Klar bin ich oft
derzeit für mich nicht im Plan. Für mich war die etwas vorschnell in meinen Äußerungen und Albert Rees
Entscheidung für die SPD-Fraktion einfach manchmal trage ich mein Herz durchaus auf der Albert.Rees@Gemeinderat.Oberried.de
durch meine „Mitstreiter“ geprägt. Es war Zunge. Wer mich aber kennt, kennt diese, meine
schlicht so, dass ich mich auf der Liste der SPD in Eigenschaften. So bin ich halt! Mit etwas Erfah-
Kirchzarten einfach am wohlsten gefühlt habe. rung hoffe ich dann diese – vielleicht teilweise –
Ich habe im Vorfeld zur Wahl eigentlich mit „Überenergie“ in einen positiven Schwung um-
Menschen aus (fast) allen Gruppierungen ge- münzen zu können. Ein gemeinsames Katharina Strecker
sprochen und war dann letztlich überzeugt, mit Vorwärtskommen ist für mich oberstes Credo! Katharina.Strecker@Gemeinderat.Oberried.de
den Kandidaten der SPD die meisten gemeinsa- Daran halte ich fest, daran will ich mich in allen
men Standpunkte teilen zu können, verbunden Entscheidungsprozessen orientieren. Schaun
mit der großen Hoffnung mit meinen jetzigen mer mal wie das klappt …
Fraktionskollegen Sabine Beck, Peter Meybrunn
und Stefan Saumer am meisten „gewuppt“ zu So gut ich kann halte ich alle, die es interessiert,
bekommen. auf meinen Accounts auf Instagram (@rudiger_
benny) und auf Facebook auf dem Laufenden. Carola Tröscher
Mit der Vereidigung Mitte Juli ging’s dann los, Auch der ein oder andere Gastbeitrag auf den Carola.Troescher@Gemeinderat.Oberried.de
ab hier gab es kein Zurück mehr! Kanälen der „SPD für Kirchzarten“, bzw. auch
beim SPD-Ortsverband Dreisamtal sollte von
Gefühlt ist für mich alles neu. Ich darf mich in Zeit zu Zeit drin sein! ■ Buchenbach
viele Themen einarbeiten mit denen ich mich in
meinem „vorgemeinderatlichen“ Leben tatsäch- Viele Grüße!
lich nie oder nur sehr peripher beschäftigt habe.
Ich muss jetzt, drei öffentliche Gemeinderatssit- ■ Euer Benny Rudiger
zungen-Sitzungen später, feststellen, dass dieses
Markus Millen
markus.millen@spd-dreisamtal.de
Eine Publikation des SPD-Ortsvereins Dreisamtal. November 2019 5
Jeder will sich gesund ernähren.
Landwirtschaft soll klima- und
umweltfreundlich sein.
Der Verbraucher hat es in der Hand,
Hat die regionale ob dies so ist.
Landwirtschaft Zukunft?
Nicht zuletzt durch das Agrarpaket der Um- mann-Betrieb proklamiert. Trotzdem konnte Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarindustrie
weltministerin Swenja Schulze und der Agrar- durch die fortschreitende Technisierung und
ministerin Julia Klöckner ist die Landwirt- den Einsatz von Handelsdüngern und chemi- Eine Abkehr von der industriellen Agrarwirt-
schaft wieder mehr in den Blickpunkt des schem Pflanzenschutz diese enorme Produktivi- schaft tut dringend not. Hier kann die Politik ei-
Medieninteresses getreten. Zusätzlich sorgt tätssteigerung erst möglich gemacht werden. Wussten Sie, dass die niges zum Besseren wenden. Zum einen die Ab-
das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, kehr von der bisherigen Subventionspraxis.
welches am 23. September 2019 in Baden- Der nichtlandwirtschaftliche Konsument kam Preise für Lebensmittel Dazu zählen eine Deckelung und Degression der
Württemberg angelaufen ist, für Furore. in den Genuss gleichbleibender oder sinkender in Deutschland Agrarförderung – dies käme bäuerlichen Famili-
Lebenshaltungskosten. Musste ein Fabrikarbei- enbetrieben zugute. Weiter sollten gesellschaft-
ziemlich niedrig sind?
F ür den Artenrückgang, die Gewässerbelastung
und den Beitrag pupsender Kühe zum Klima-
wandel – schnell ist die hiesige Landwirtschaft
ter anno 1950 noch 57 % seines Lohnes für seinen
Lebensmitteleinkauf ausgeben, sind dies aktuell
nur noch 13 % seines Verdienstes.
In Europa liegen wir
liche Leistungen (Offenhaltung, Artenvielfalt)
und umweltschonender Anbau stärker honoriert
werden. Dies kann ein bäuerlicher Betrieb auch
auf Platz 16, sind
als Hauptverursacher ausgemacht. Viele Bauern viel besser.
beklagen die fehlende Wertschätzung für ihre Die negativen Seiten der Agrarindustrie aber gleichzeitig eins
Arbeit in der Bevölkerung, ja sie empfinden sich der wohlhabendsten Dringend geboten wäre auch, dass in der Land-
zu leidigen Subventionsempfängern und Buh- Wo Licht ist, ist leider auch Schatten. Die enorme wirtschaftlichen Ausbildung und der anschlie-
männern der Nation herabgewürdigt. Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft Länder. In den letzten ßenden Betriebsberatung andere Inhalte sowie
führte zunehmend zu einem Überangebot am Jahren sind die Preise auch ethische Werte vermittelt werden. Das
Markt. Wer weiterhin in der Produktion bleiben jahrzehntelange Predigen des Wachsens oder
Erfolgsgeschichte Landwirtschaft
wollte, musste der Verteuerung der Produktions-
etwas angestiegen, Weichen hat größtenteils aus einstmals freien
Bei genauer Betrachtung wäre die Entwicklung mittel bei gleichzeitig stagnierenden Verkaufs- etwa 14 Prozent unse- Bauern Knechte der Banken und Konzerne ge-
der Deutschen Landwirtschaft eigentlich eine erlösen mit noch mehr bewirtschafteten Hektar, rer Konsumausgaben macht.
Erfolgsgeschichte, welche in der Bevölkerung noch mehr Tieren begegnen.
nicht genug gewürdigt werden kann. Während geben wir für Lebens-
in Deutschland spätestens nach der Reichsgrün- Um die vielen, vielen Mastrinder und -schweine mittel, Alkohol
dung 1871 die Industrialisierung rasant an Fahrt in den Agrarfabriken Niedersachsens satt und
aufnahm, war die Agrarproduktion bis Ende der fett zu bekommen, reichen die hiesigen Felder
und Tabakwaren aus.
1940er Jahre größtenteils in jahrhundertelang längst nicht mehr aus. Deshalb blockiert unsere
praktizierten Methoden verhaftet geblieben. Le- industrielle Fleisch- und Milchproduktion in Quelle: statista.com
diglich in den landwirtschaftlichen Großbetrie- Südamerika eine Agrarfläche in der Größe von
ben im Norden und Osten Deutschlands hatte Mecklenburg-Vorpommern. Und die tierischen
die Technisierung Einzug gehalten und tucker- Ausscheidungen? Am sinnvollsten wäre es, die
ten Lanz Bulldogs oder Deutz Stahlschlepper auf Gülle von den mit südamerikanischer Soja ge-
den Feldern. mästeten Tieren per Seecontainer wieder über
den großen Teich zurück zu transportieren um
Infolge des 2. Weltkriegs verlor Deutschland dort die Böden zu düngen. Weil wirtschaftseige-
rund ein Viertel seines vorherigen Staatsgebie- ne Dünger (Mist, Jauche, Gülle) nur eine geringe Staatliche Einrichtungen, wie Krankenhäuser,
tes in den relativ dünn besiedelten Landesteilen Transportwürdigkeit haben unterbleibt dies; die Altenheime, Schulen, Verwaltungsbehörden
jenseits von Oder und Lausitzer Neiße mit seinen anfallende Gülle wird im näheren Umkreis die- könnten in ihren Kantinen Vorreiterrollen über-
hoch ertragreichen Böden. Gleichzeitig musste ser Megaställe verklappt und sorgt für Probleme nehmen und künftig qualitativ hochwertige
zusätzlich für rund 13 Millionen Heimatvertrie- bei den kommunalen Wasserversorgern, Stich- und regional erzeugte Gerichte auf ihren Speise-
bene vorwiegend in den westlichen Bundeslän- wort „Nitrat“. karten anbieten. Familien mit Kindern sollten
dern Nahrung produziert werden. steuerlich noch besser entlastet werden, damit
Entgegengesetzt zur Produktivitätssteigerung sie sich den Einkauf hochwertiger Lebensmittel
Die Deutsche Landwirtschaft meisterte diese ging die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe leisten können und nicht mehr wie bisher ge-
Herkulesaufgabe mit einer beispiellosen Produk- zurück. Gab es 1950 noch gut 3,5 Millionen Bau- zwungen sind, im Discounter Schnäppchen ab-
tionssteigerung in relativ kurzer Zeit. 1950 ernte- ernhöfe in Deutschland, so sank die Zahl auf ak- zugreifen, weil die Haushaltskasse nicht mehr
te ein Landwirt im Schnitt schlappe 1,8 Tonnen tuell 260.000 Betriebe. Da halfen auch die un- hergibt. Dem Fach Hauswirtschaft/Ernährungs-
Weizen von einem Hektar. Bis 2019 stieg die Pro- zähligen Milliarden DM oder Euro nicht, die der lehre sollte in den Schulen wieder ein höherer
duktivität auf 7,71 Tonnen pro Hektar. Eine deutsche Steuerzahler Jahr für Jahr nach Brüssel Stellenwert eingeräumt werden. Wo sonst kann
Milchkuh produzierte 1950 durchschnittlich für die Unterstützung der EU-Landwirtschaft die Bedeutung gesunder Ernährung vermittelt
2.450 Liter Milch pro Jahr. Aktuell liegt der pumpt. Da wird bei der Flächenprämie kein Un- werden?
Durchschnitt bei 8.090 Liter Milch, welche eine terschied gemacht, ob es sich um einen bäuerli-
Kuh rund ums Jahr erzeugen kann. chen Kleinbetrieb im Schwarzwald handelt, der Rainer Bank vom Thaddäushof, Und zu guter Letzt haben wir alle, jeder für sich,
mit viel Idealismus zur Offenhaltung beiträgt überzeugter Biobauer, betreibt es in der Hand, auf welche Weise Lebensmittel
1950 musste auf dem Bauernhof die ganze Fami- oder ob es sich um ein Nachfolgeunternehmen dort ökologischen Gemüse- produziert werden und welche Landwirtschaft
lie vom zarten Kindesalter bis zum Greis auf den einer mecklenburgischen Agrarkolchose handelt. anbau und Viehzucht nach den wir wollen. Mit unserem Einkaufszettel und un-
Feldern und im Stall mit anpacken, zusätzlich Wer viel hat, bekommt viel, entgegen der agra- Biolandrichtlinien. serem Konsumverhalten haben wir täglich die
waren auf den Höfen zahlreiche Knechte und rökonomischen Lehrmeinung, welche in den Wahl, wohin die Reise in der Landwirtschaft
Mägde erforderlich, damit der landwirtschaftli- Landwirtschaftsschulen gepredigt wird, dass bei führen soll. Weiter in Richtung Industrialisie-
che Alltag gemeistert werden konnte. Mit Be- steigender Größe die Produktionskosten sinken. rung mit all ihren Folgen oder eine Richtungsän-
ginn der Wirtschaftswunderzeit lockten lukrati- Mittlerweile haben die postkommunistischen derung zu wieder mehr bäuerlichen Familienbe-
vere Löhne die meisten Beschäftigten von den Agrarbarone im Deutschen Bauernverband gro- trieben mit Regionalität, Artenvielfalt und
Bauernhöfen weg. War es einige Zeit ausschließ- ßen Einfluss und blockieren Forderungen nach Genuss.
lich die Bauersfamilie, die die tägliche Arbeit be- einer Änderung der Agrarpolitik.
wältigte, so wurde ab den 1970er Jahren der Ein- ■ Rainer Bank
6 Eine Publikation des SPD-Ortsvereins Dreisamtal. November 2019
Das Klimapäckchen –
das Los des kleineren
Koalitionspartners
Klimakrise! Die Bundesregierung ist gefordert.
Aber macht sie auch genug?
E nttäuschung! Sehr viel weniger als
gewünscht, weniger als notwendig. Die im
Bundeskabinett beschlossenen und nun im
vom Neugeborenen bis zum Greis, zum 1. Januar
2020 vorab eine Gutschrift von 100 Euro erhalten
hätte und ab gleichem Datum eine CO2-Abgabe
Positiv ist die Veränderung bei der KFZ-Steuer
und bei der LKW-Maut. Ein Tempolimit 120, 80,
30 km/h, das etwa 5 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr
Bundestag und Bundesrat diskutierten Maß- von 80 Euro pro Tonne CO2 berechnet worden vermeiden ließe, nichts kostet, Lärm verringert
nahmen sind unzureichend. Keine Frage. Aber wäre. Jeder der wenig verbraucht, hätte damit und die Verkehrssicherheit erhöht, hält der CSU-
warum bekommt nur die SPD dafür die Prügel? sogar einen Geldvorteil gehabt. Verkehrsminister für „bescheuert“. Leider
Die SPD hat die sinnvollen Elemente des Pakets stimmte auch die Mehrheit der SPD-Bundestags-
überhaupt erst durchgesetzt! Eine Riesenchance wurde durch abgeordneten aus „Koalitionsdisziplin“ gegen
den Widerstand der Union vergeben. die Einführung von Tempo 130 km/h auf Auto-
Ja, es gibt Sinnvolles im Klimapäckchen. bahnen als ersten sinnvollen Schritt. Der SPD-
Erreicht wurden Verbesserungen beim Ausbau Ortsverein Dreisamtal hat dieses Abstimmungs-
Das wichtigste ist keine konkrete Maßnahme, der erneuerbaren Energien: der Deckel beim Zu- verhalten der SPD-Abgeordneten massiv
sondern ein Kontrollinstrument: das Klimapaket bau von Photovoltaikanlagen fällt ganz weg. Lei- kritisiert.
soll zu einem Klimagesetz führen. Damit wer- der wird er bei On-Shore-Windkraft nur erhöht
den unverbindliche Versprechungen zu Vor- und gleichzeitig wollen CDU/CSU strengere und Leider bleibt es auch bei der unsinnigen Diesel-
schriften, die verbindlich einzuhalten sind. Und unflexiblere Abstandsregelungen von 1.000 Me- subventionierung. Diese betrug alleine 2017
die Einhaltung der vorgeschriebenen Werte tern zu Wohngebäuden festschreiben. Ob die 8,3 Milliarden Euro. Für den Ausbau der E-Mobili-
wird auf Druck der SPD jedes Jahr für jeden Sek- SPD diese Regelung noch verhindern kann, ist tät wurden von 2009 bis 2017 insgesamt 5,3 Mil-
tor, also auch für die Bereiche Wohnen und Ver- bei der Erstellung dieses Artikels noch unklar. Zu liarden ausgegeben. Würden die Gelder der Die-
kehr getrennt von externen Experten überprüft. Misch-, Gewerbe und Industriegebieten gelten selsubventionierung vollständig in den Ausbau
Wer die Ziele nicht erreicht, muss nachsteuern. diese Vorschriften dank der SPD aber nicht. der E-Mobilität gesteckt, hätten wir sehr schnell
Damit könnten viele Forderungen der SPD in den ein attraktives Nutzungsumfeld für E-Mobile.
nächsten Jahren dann von zögerlichen Unions- Klimaschutz bei Gebäuden und beim Verkehr
ministern doch noch umgesetzt werden müssen. Damit diese aber wirklich umweltfreundlich
Rund ein Drittel des deutschen CO2- Ausstoßes sind, muss deutlich schneller aus der Kohlever-
stammt von Gebäuden. Hier sind im Klimapäck- stromung ausgestiegen werden als jetzt vorgese-
chen eine ganze Reihe vernünftiger Maßnah- hen. Dies ist möglich, wenn das Potential der er-
men enthalten. Allerdings ist dieses Segment neuerbaren Energien besser genutzt wird.
sehr träge. Niemand wird beispielsweise eine Beispielsweise könnten Verkehrsflächen (Park-
funktionieren Heizungsanlage sofort austau- plätze und Straßen) mit PV-Modul-Trägersyste-
schen, nur weil es Zuschüsse gibt. Aber die Rich- men überbaut werden, wodurch riesige Flächen
tung in diesem Segment stimmt. zur Verfügung stünden. Damit die gewonnene
Energie gespeichert werden kann, müssen Spei-
Die meiste Kritik verdient der Bereich Verkehr. chersysteme (Akkumulatoren, Elektrolysatoren)
Schön, dass die Bahn endlich die Gelder zurück eingesetzt werden. Hier wären Fördergelder des
bekommt, die ihr seit Jahren vom Bund vorent- Bundes notwendig und schnell wirksam.
halten, ja sogar entzogen wurden. Schön, dass
die Fahrpreise sinken sollen. Aber der Ausbau Elektromobilität bietet sehr gute Wirtschafts-
des Schienennetzes dauert, viele Züge sind jetzt perspektiven. Die europäische Kommission sieht
schon überfüllt. Die Bahn wieder attraktiv zu ein Wertschöpfungspotential der Batterietech-
machen ist eine Generationenaufgabe. Sowohl nologie und E-Mobilität von 259 Mrd. Euro pro
im Personen- als auch im Güterverkehr. Jahr und einen Bedarf von 3 Millionen Arbeits-
plätzen in Europa. Leider verhindert das unsin-
Beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wird nige Festhalten an der „schwarzen Null“ im Bun-
Ein Erfolg der SPD, die allerdings darum kämp- die Bedeutung guter Buslinien und alternativer deshaushalt die dafür notwendigen Inves-
fen muss, dass dieses Kontrollinstrument in der Entpuppte sich als „Scheinriese"! Verkehrssysteme besonders auf dem Land nicht titionen. Investitionen, die sich innerhalb über-
vorliegenden Form auch nach der Beratung im Das Klimapaket ausreichend berücksichtigt. Und warum wird schaubarer Zeiträume refinanzieren würden.
Bundestag und im Bundesrat nicht verwässert der Großen Koalition. das 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV nur in Aber das alles ist mit der Union nicht zu machen.
wird. zehn Städten erprobt?
Wie schwierig es ist, gegen den großen Unions-
CO2-Preis block in einer Koalition etwas zu erreichen,
mussten übrigens auch die Grünen bei den we-
CO2 bekommt jetzt endlich einen Preis, aller- gen der FDP gescheiterten Koalitionsgesprächen
dings ist der viel zu niedrig und kommt erst ab erleben. Das was die Grünen im Entwurf des
2021. Mehr war allerdings nicht machbar, CDU/ Koalitionsvertrags festschreiben konnten, war
CSU blockten ab. Und auch die Ausgleichsmaß- weniger als das, was die SPD jetzt erreicht hat.
nahme in Form der Pendlerpauschale ist un-
wirksam und unsozial. Je mehr jemand zu ver- Es ist dringend Zeit, Regierungsmehrheiten
steuern hat, umso mehr profitiert er von der jenseits der CDU/CSU zu erreichen!
Pendlerpauschale. Geringverdiener sollen als Er-
satz eine „Mobilitätsprämie“ erhalten. ■ Dagmar und Bernd Engesser
Das deutlich sozialere und vor allem wirkungs-
vollere Instrument der Klimaprämie wurde von
der Union abgelehnt. Dabei wäre dies eine Mög-
lichkeit gewesen, das Vertrauen der Menschen
in die Politik wieder zu stärken. Die Vorteile, sich
klimafreundlich zu verhalten, hätte jeder ver-
standen, wenn jeder in Deutschland Lebende,
Eine Publikation des SPD-Ortsvereins Dreisamtal. November 2019 7
CO2-Preis. Emissionshandel. Klimaprämie.
Was ist das eigentlich alles?
Der CO2-Preis Die Bundesregierung gibt nun Verschmutzungs- ebenfalls möglich gewesen, vor allem um
rechte in Form von digitalen Zertifikaten aus, schneller auf die Klimakrise zu reagieren. In an-
CO2 hat einen nicht unerheblichen Anteil daran, die dazu berechtigen, CO2 freizusetzen. Und deren Ländern gibt es höhere Preise bereits. Es
dass sich unser Klima erwärmt. Wenn es also zwar genau eine Tonne pro Zertifikat. Wenn ist folglich sehr fraglich, ob diese Umsetzung im
etwas kostet, dann lohnt es sich, weniger davon man also CO2 freisetzt, muss man dafür bei der Klimapaket ausreicht, um bis 2050 Klimaneut-
in die Atmosphäre zu blasen. Bisher gab es ei- Bundesregierung Zertifikate kaufen. ralität zu erreichen, so wie es viele Wissen-
nen Preis für CO2 nur bei der Energiewirtschaft, schaftler fordern. Klimaneutralität bis 2035,
die für einen Großteil der Emissionen in Zu Beginn soll eines dieser Zertifikate, also eine wie von Fridays for Future gefordert, ist bei ei-
Deutschland verantwortlich ist (ca. 39%, Stand Tonne CO2, 10 Euro kosten. Das führt dazu, dass ner realistischen Einschätzung unter diesen
2017). Brennstoffe vorerst geringfügig teurer werden. Umständen nicht zu erreichen.
Der Preis soll dann bis 2025 ansteigen auf 35 Euro
Im Zusammenhang mit dem von der großen pro Tonne. Danach soll er sich am Markt entwi- Und was hat die Klimaprämie
Koalition beschlossenen Klimapaket sollen ab ckeln, jedoch maximal 60 Euro pro Tonne kosten. mit dem Ganzen zu tun?
dem Jahr 2021 weitere Bereiche einen Preis da- Am Markt entwickeln bedeutet, dass die Zertifi-
für zahlen, dass sie CO2 produzieren. Das be- kate ab 2026 in einer Auktion ersteigert werden Die Klimaprämie ist eine Idee der SPD. Diese soll
trifft unter anderem Verkehr (21% Anteil) und müssen. Die Preisentwicklung erfolgt also bis zu verhindern, dass ärmere Haushalte durch das
das Heizen in Privathaushalten (17% Anteil), die der genannten Obergrenze unabhängig von der oben genannte Modell der CO2 Bepreisung im
auch einen nicht unerheblichen Anteil am ge- Bundesregierung, rein nach Angebot und Nach- Verhältnis stärker belastet werden. Sie soll als
samten CO2-Ausstoß haben. frage. einheitlicher Betrag pro Kopf ausgezahlt wer-
den, unabhängig davon, wie klimafreundlich
Grundsätzlich würde ein Preis also einer Steuer Die Menge der ausgegebenen Papiere lässt sich sich der Mensch verhält.
sehr ähnlich sein. Viele fordern auch eine Steu- politisch steuern und damit auch der Preis dafür.
er, weil es ein einfaches und gut umsetzbares Und je höher der Preis ist, desto größer ist auch Die Klimaprämie wirkt sich bei ärmeren Haus-
System sein kann, ähnlich wie die Ökosteuer der Anreiz, wenig Emissionen zu erzeugen. Die halten im Verhältnis zum Gesamteinkommen
aus dem Jahr 1999. Gesamtmenge der Zertifikate ist auch nach 2025 mehr aus, auch weil Menschen mit niedrigem
entsprechend der Klimaziele der Regierung be- Einkommen im Schnitt weniger CO2 verbrau-
Man hat sich jedoch dafür entschieden, keine grenzt. chen.
Steuer daraus zu machen, sondern den CO2-
Preis mit einem Emissionshandel umzusetzen Wie effektiv ist das jetzt in der Klimakrise? Der Betrag wird direkt aus den Mehreinnah-
und zu steuern. men durch den CO2-Preis finanziert und auf die
Es wird ein Anreiz geschaffen, auf klimafreund- Menschen umgelegt. Die Mehreinnahmen flie-
Emissionshandel liche Alternativen umzusteigen, um Geld zu spa- ßen also direkt an den Bürger zurück. Wenn er
ren. Der schon vorhandene Emissionshandel im sich klimafreundlich verhält, bekommt er folg-
Dieser geht von einer von der Bundesregierung Bereich der Energiewirtschaft ist jedoch in der lich Geld aus der Prämie und spart Geld durch
beschlossenen Obergrenze für CO2-Emissionen Kritik, weil die Obergrenzen zu hoch sind und sein sparsames Verhalten.
für die einzelnen Bereiche Energiewirtschaft, die Zertifikate von der Regierung verschenkt
Verkehr und Gebäude aus, die sich ändern und wurden. Des Weiteren ist die Umsetzung und der Die Klimaprämie wurde in das im Sommer be-
damit auch senken lässt. bürokratische Aufwand viel höher, als bei einer schlossene Klimapaket der Bundesregierung
Kohlendioxidsteuer, was von vielen kritisch ge- leider nicht aufgenommen.
sehen wird. Ein höherer Einstiegspreis wäre
■ Marlene Greiwe
Aktiver Klimaschutz und Bauen
Gebäude verursachen in Deutschland etwa 35 Prozent des Endenergieverbrauchs
und etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen. Bei Wohn- und Gewerbegebäuden liegt das
größte Potential für wirksamen Klimaschutz.
L eider wird dieses Potential viel zu wenig ge-
nutzt. Bauplanungen orientieren sich oft noch
immer an Planungsideen aus dem letzten Jahr-
le an den Gebäuden selbst erzeugt wird, und
Wärmeverbundnetze vorgeschrieben werden.
bestehende Bebauungspläne entsprechend ver-
ändern, um auch dort energieeffizientes Bauen
und Sanieren zu ermöglichen.
hundert. Oft wird mehr Wert auf Vorschriften zur Der nachwachsende Rohstoff Holz sollte stärker
Farbe der Ziegel gelegt als auf sinnvolle Vorgaben genutzt werden. Beton ist der energieintensivste Ein großes Potential besteht auch bei Gewerbe-
zur Energieeffizienz. Baustoff und sollte deswegen soweit wie mög- bauten. Diese sind derzeit oft nur ein- bis zwei-
lich vermieden werden. Gebäudebegrünung und stöckig und weisen große Flächen für Parkplätze
Im Dreisamtal herrscht Wohnungsnot, deshalb solaraktive Dach- und Fassadenflächen sollten auf. Auch Gewerbegebäude müssen zukünftig
stehen hier viele Bauvorhaben an. Die SPD Dreis- kombiniert werden, um ein günstiges Mikrokli- höher werden, Parkraum muss auf den Gebäude-
amtal fordert von den Kommunen ein Umden- ma in Siedlungsgebieten zu erreichen. grundflächen durch Tiefgaragen oder zumin-
ken: Die Zeit der Einzel- und Doppelhäuser ist dest durch mehrstöckige Sammelgaragen ge-
vorbei. Ziel muss es sein, kompakt und flächen- Verkehrskonzept muss Teil der Bebauungs- schaffen werden. Auch bei Gewerbebauten
schonend zu bauen. Notwendig sind höhere Ge- planung sein müssen Gebäudebegrünung und solaraktive Flä-
bäude mit flachgeneigten Dächern. In Zusam- chen kombiniert werden.
menarbeit mit Spezialisten wie dem Berücksichtigt die Bauleitplanung zusätzlich
Fraunhoferinstitut für Solare Energiesysteme auch Verkehrsaspekte, können auch im Mobili- Und wer soll das alles bezahlen? Energieeffizien-
ISE in Freiburg müssen die Bebauungspläne für tätssektor zusätzliche Energieeinsparungen und tes Bauen erfordert zu Beginn eine höhere Inves-
eine möglichst hohe Energieeffizienz optimiert Verringerungen von Schadstoffen erreicht wer- tition der Bauherren, wird aber mit der Nut-
werden. Im Dreisamtal sollten entsprechende den. Deshalb müssen neue Baugebiete immer zungsdauer wirtschaftlich. Die Mehraufwen-
Modellprojekte umgesetzt werden, um Förder- kurze Wege zu öffentlichen Einrichtungen und dungen sind oft nach fünf, spätestens nach zehn
mittel des Bundes und des Landes zu erhalten. Einkaufsmöglichkeiten und eine gute Anbin- Jahren durch Kosteneinsparungen ausgeglichen.
dung an den öffentlichen Nahverkehr und an Und bei den derzeit niedrigen Zinsen lohnt sich
Zukünftig immer wichtiger: Heiz- und Kühlsys- Das Bohren nach Öl im eigenen Fahrradwege vorsehen. die Investition besonders.
teme in Gebäuden müssen kohlenstofffrei betrie- Garten ist selten erfolgreich.
ben werden, also ohne Einsatz von Öl und Gas. Das Anzapfen der Sonne klappt Da die Innenverdichtung von Siedlungsgebieten ■ Bernd Engesser
Dabei müssen Wärmepumpen oder Infrarotheiz- da schon besser! wegen des Flächenverbrauchs Vorrang vor Neu-
körper, deren Strom durch Photovoltaikmodu- baugebieten haben muss, sollten die Gemeinden
8 Eine Publikation des SPD-Ortsvereins Dreisamtal. November 2019
Kurhaus und Wohnen und Hotel. Das geht!
Nur die SPD hat ein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt.
Das geplante Hotel beim Kurhaus war eines der Die SPD konnte im Kommunalwahlkampf darle- Der Antrag der SPD-Fraktion,
zentralen Themen im Kommunalwahlkampf. gen, dass mit dem Hotelbau gekoppelt an den der von der Gemeinderats-
Die Hotelplanung wurde von vielen vehement Betrieb des Kurhauses nicht nur die Sanierungs- mehrheit angenommen wurde,
abgelehnt, von manchen ohne Begründung. Von und Betriebskosten des Kurhauses für die nächs- lautete:
manchen, weil sie etwas gegen den angeblich ten 30 Jahre nicht mehr den Gemeindehaushalt
kapitalistisch-gierigen Investor hatten. Von belasten würden, sondern dass sogar zusätzlich Die Verwaltung wird beauf-
manchen, weil sie als Gastronomen die Konkur- freie liquide Mittel von jährlich etwa 100.000 tragt, gemeinsam unter der
renz fürchteten. Von machen, weil sie meinten, Euro zur Verfügung stehen könnten. Beteiligung mit den Bürgern
dass im Kurgebiet nur Wohnbebauung realisiert Die vom Investor und möglichen Investoren,
werden sollte. vorgeschlagene Variante Und das Kurhaus könnte weiterhin der Bevölke- einem Architekt und/oder
rung für Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Städteplaner nach Alternativ-
Doch es geht nicht darum, einfach nur ein Hotel lösungen bezüglich des
zu bauen. Es geht darum, die Infrastruktur für Intelligente Planung ist notwendig Standorts und der Kubatur
die einheimische Bevölkerung zu erhalten und des Hotels zu suchen.
günstigen Wohnraum zu schaffen. Die SPD zeigte auch mehrere Varianten auf, wie
Hotel und kostengünstige und ökologische Darüber hinaus sollen dem
Es sollte jedem klar sein, dass ohne Tourismus Wohnbebauung gleichzeitig möglich sind. Die Gemeinderat – wenn möglich
viele Einrichtungen für die Einheimischen weg- Überplanung des Gebiets ermöglicht ein neues – auch andere Finanzierungs-
fallen: nicht nur das Schwimmbad, sondern Verkehrskonzept, auch für das Freibad und den formen für die notwendige
auch viele Geschäfte, Gastronomiebetriebe und Campingplatz. Renovierung des Kurhauses
kulturelle Angebote. vorgelegt werden.
Der Antrag der SPD für eine entsprechende Pla-
Das Kurhaus muss erhalten bleiben nung fand glücklicherweise im Gemeinderat Der Gemeinderat ist ständig
eine Mehrheit. in die laufenden Überlegungen
Konkret gefährdet ist das Kurhaus. Wenn man und Gespräche einzubinden.
das Kurhaus als Veranstaltungsort für Vereine Jetzt geht es konkret darum, diesen Gemeinde-
und kulturelle Angebote mittel- und langfristig ratsbeschluss zeitnah umzusetzen, damit das Die Transparenz für unsere
erhalten will, dann muss die Finanzierung die- Kurhaus als wichtiger Veranstaltungsort für die Bürger muss rechtzeitig
ses Gebäudes gesichert sein. Menschen im Dreisamtal erhalten bleibt. Und gewährleistet sein.
damit günstiger Wohnraum geschaffen werden
In das Kurhaus wurden zwischen 2002 und 2018 kann.
etwa 3,6 Millionen Euro investiert. Der durch-
schnittliche Jahresverlust in dieser Zeit lag ein- ■ SPD-Gemeideratsfraktion Kirchzarten
schließlich Abschreibungen und Zinsen bei jähr-
lich 140.000 Euro, also bei 2,25 Millionen Euro in
diesen 16 Jahren. Der absehbare notwendige Sa-
nierungsbedarf in den nächsten Jahren liegt bei
900.000 Euro. Werden außerdem weitere sinn-
volle Maßnahmen realisiert, werden zusätzlich
Kurhaus
etwa 3 Millionen Euro benötigt. Geld, das an an-
derer Stelle dringend gebraucht wird, beispiels- Wohnbebauung
weise für Kinderbetreuung.
Kreative Ideen bei der Planung ermöglichen Hotelneubau
günstigen Wohnraum, ein funktionales Hotel
und die Erhaltung des Kurhauses.
Lärmgeplagtes Dreisamtal Lärm macht krank!
Der Zusammenhang
zwischen Lärm
Von wegen Idylle: und Herz-Kreislauf-
Im Dreisamtal ist der Verkehr zu laut! Erkrankungen,
einschließlich Herz-
infarkt, ist durch diese
Immer häufiger beschweren sich Bewohner des heitsorganisation (WHO) vom Oktober 2018 für
Dreisamtals über Verkehrslärm. Die SPD-Dreis- Verkehrslärm liegen sogar weit unter denen des und weitere Ergebnisse
amtal hat deshalb ein geeichtes Lärmmessgerät Umweltbundesamtes. Die WHO empfiehlt für der Lärmwirkungs-
angeschafft und an vielen Stellen im ganzen Straßenlärm eine Grenze des Mittelungspegels
Dreisamtal Lärmmessungen durchgeführt. Un- von 53 dB(A) am Tag und 45 dB(A) in der Nacht. forschung belegt.
sere Messungen beweisen: Der Verkehr im Dreis- Die Frage ist also nicht
amtal ist zu laut. Damit bestätigen die Messun- Die empfohlenen Grenzwerte werden
gen nicht nur das subjektive Empfinden der häufig überschritten
mehr, ob Lärm krank
Einwohner im Dreisamtal sondern auch die für macht, sondern
wenige Straßen vorliegenden Ergebnisse der Als Beispiel eine Nachtmessung in welchem Ausmaß.
Lärmgutachten. „Am Keltenbuck“ in Kirchzarten:
Das Umweltbundesamt empfiehlt, dass ein Mit- Empfohlener Grenzwert nach WHO: 45 dBA Quelle: umweltbundesamt.de
telungspegel von 65 dB(A) tagsüber und 55 dB(A) Grenzwert nach Bundesumweltamt: 55 dBA
nachts nicht überschritten werden sollte, da
Gemessener Durchschnittswert: 57,17 dBA
sonst negative gesundheitliche Folgen zu erwar-
ten sind. Die Empfehlungen der Weltgesund- Gemessener Maximalwert: 75,7 dBA
Eine Publikation des SPD-Ortsvereins Dreisamtal. November 2019 9
Tempolimit ist Klimaschutz
Tempo 130 kostet nichts, ist sofort wirksam, verringert Lärm und erhöht
die Verkehrssicherheit
„Ein generelles Tempolimit steht nicht im Ein-
klang mit den verkehrspolitischen Zielen der Re-
gierung,“ erklärt das CSU-geführte Verkehrsmi-
nisterium Ende Januar diesen Jahres zu den
Vorschlägen der Regierungskommission „Zu-
kunft der Mobilität“. Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer sagte am 19.01.2019 der Bildzei-
tung, derartige Vorschläge seien "gegen jeden
Menschenverstand".
Grund für diese Beurteilung ist die angeblich zu
Die Polizei hat im Jahr
geringe Wirkung eines Tempolimits auf Auto-
bahnen. Bei einer Tempobegrenzung auf 130 2018 in Deutschland
km/h auf Autobahnen spricht Minister Scheuer
selbst von Einsparungen von etwa 1,6 Millionen 2,63 Millionen
Tonnen CO2, eine Studie des Umweltbundesam- Verkehrsunfälle
tes spricht von bis zu 3 Millionen Tonnen CO2 pro
erfasst, dabei starben
3.275 Menschen
Jahr. Bei einem Tempolimit von 120 km/h auf Au- Rasen erlaubt: auf der B 31 kurz vor der Ausfahrt Kirchzarten wird die Geschwindigkeit trotz
tobahnen, 80 km/h auf Außerortsstraßen und Einmündungsverkehr von 100 km/h auf 130 km/h hochgesetzt – für ganze 1,4 km. Wen interessiert
und 399.293
30 km/h auf Innerortsstraßen würden nach Be- schon, was da an Klimagasen rausgepustet wird für einen Zeitvorteil von maximal 11,7 Sekunden!
rechnungen der Deutsche Umwelthilfe 5 Millio-
nen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart.
wurden verletzt,
67.057 davon
Der SPD-Ortsverein Dreisamtal verurteilt Dies obwohl beispielsweise beim CO2-Ausstoß
Der gesamte CO2-Ausstoß Deutschlands über dieses Abstimmungsverfahren und hat dies selbst nach Berechnungen des Verkehrsminis-
alle Sektoren beträgt etwa 800 Millionen Ton- der SPD-Fraktion mitgeteilt: ters jährlich 1,6 Millionen Tonnen CO2 durch die-
nen pro Jahr. Da erscheinen 5 Millionen Tonnen schwer? se Maßnahme vermieden werden könnten.
tatsächlich gering. „Liebe Genossinnen und Genossen der Bundes- Ohne dass dadurch Kosten anfallen würden!
tagsfraktion, Auch wenn die CO2-Einsparung vielleicht gering
Der durch Verkehrsun-
Andererseits würde ein generelles Tempolimit ist, es gibt keine andere Maßnahme, die eine so
praktisch keine Kosten verursachen, wäre sofort fälle verursachte seit mehr als 10 Jahren fordert die SPD im Partei- hohe Kosten-Nutzen-Effizienz hat und sofort
einführbar und damit unmittelbar wirksam, volkswirtschaftliche programm die Einführung eines Tempolimits einführbar wäre.
würde außerdem die Lärmbelastung senken auf Autobahnen. Vor Ort fordern wir Tempo 120,
und die Verkehrssicherheit erhöhen. Schaden belief sich 80, 30 km/h. 122 Abgeordneten scheint die Glaubwürdigkeit
im Jahr 2008 auf der SPD und ihrer Vertreter vor Ort unwichtig zu
Keine andere Einzelmaßnahme im Verkehrsbe-
reich birgt kurzfristig ein so großes CO2-Einspar- 31 Milliarden Euro. Aber die Mehrheit der Bundestagsfraktion
stimmte bei der namentlichen Abstimmung am
sein. Dabei ist Glaubwürdigkeit in der Politik der
bedeutendste Faktor für eine Wahlentscheidung.
potential. Vom Kosten-Nutzen-Aspekt ist ein 17.10.2019 gegen ein Tempolimit 130 km/h auf
Tempolimit eine der besten Maßnahmen. Des- Quellen: ADAC, Wikipedia Autobahnen. Nur Hilde Mattheis und Johann Der Vorstand des Ortsvereins Dreisamtal hat
halb befürworten das Umweltbundesamt und Saathoff haben für das Tempolimit gestimmt deshalb einstimmig beschlossen, Euch mitzutei-
die Mehrheit der Verkehrsforscher ein Tempoli- und sich damit an unser Programm gehalten. len, dass wir dieses Abstimmungsverhalten auf
mit als wirksam, schnell und günstig. Elvan Korkmaz, Kirsten Lühmann und Martina das Entschiedenste verurteilen.
Stamm-Fibich haben sich immerhin enthalten.
Man kann auch sagen, es ist beSCHEUERt, 24 SPD-Abgeordnete waren nicht anwesend. Das Und kommt uns jetzt bitte nicht mit irgendwel-
kein Tempolimit einzuführen. heißt 122 SPD-Abgeordnete haben gegen einen chen Koalitionszwängen. Eine Koalition, die uns
Beschluss in unserem Parteiprogramm ge- zwingt, unsere Grundsätze aufzugeben und
Leider stimmte auch ein Großteil der SPD-Frakti- stimmt. unsere Glaubwürdigkeit zu verlieren ist eine
on am 17.10.2019 zur „Wahrung des Koalitions- falsche Koalition.“
friedens“ gegen einen Antrag der Grünen zur 122 Abgeordnete haben gegen Energieeinspa-
Einführung des Tempolimits 130 km/h auf Auto- rung und Verringerung von Luftschadstoffen ■ Bernd Engesser
bahnen. gestimmt, gegen weniger Lärm und weniger
Verkehrstote und -verletzte.
Selbst die Landkreisverwaltung bestätigt, dass Nachteil der Bewohner ausgelegt. Hauptargu- Die SPD fordert ein sofortiges Umdenken Im Jahr 2018 bildeten
sogar die höheren Grenzwerte nach Lärmschutz- ment: die Menschen wussten doch schon beim sich in Deutschland
Richtlinie-Straßenverkehr laut Lärmgutachten Einzug, dass es dort laut ist und man könne ja Da das Verkehrslärmproblem im gesamten
überschritten werden: auch die Fenster schließen. Dreisamtal besteht, fordert die SPD die Reduzie-
rund 745.000 Staus, die
„Die errechneten Immissionswerte betragen rung der Geschwindigkeiten mit entsprechen- es summiert auf eine
tagsüber 71 dB(A) und nachts 61 dB(A). Der Lärm- Der Autoverkehr hat für die Behörde offensicht- den Durchsetzungsmitteln (Blitzer, Plateau-
Gesamtlänge von rund
pegel erreicht insoweit die Grenzwerte der lich immer Vorrang. Dies obwohl die Zeitverzö- schwellen usw.) im gesamten Dreisamtal:
Lärmschutz-Richtlinien-StV sowie auch die gerungen bei reduzierter Geschwindigkeit ge- 1.528.000 Kilometer
Grenzwerte des Kooperationserlasses des Minis- ring sind: Wird die Geschwindigkeit von 50 Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h brachten. Im Schnitt bil-
teriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI) km/h auf 30 km/h gedrosselt, so benötigt man innerorts und maximal 70 km/h außerhalb
vom29.10.2018.“ gerade einmal 48 Sekunden länger für einen Ki- geschlossener Ortschaften, wenn dort Bebau- dete sich damit jeden
lometer, bei einer Verringerung von 70 km/h auf ung besteht 50 km/h. Auf der 4-spurigen B-31 Tag eine Blechlawine
Trotzdem lehnt der Landkreis hier wie an vielen 50 km/h sind es nur 20,57 Sekunden. maximal 100 km/h.
von knapp 4200 Kilome-
anderen Stellen im Dreisamtal eine Geschwin-
digkeitsreduzierung ab: Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität mit tern – so die ADAC-Stau-
„Ihr Antrag auf weitere Beschränkung der beste- E-Bikes und E-Autos, da dies ebenfalls den bilanz.
henden zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Lärm reduziert.
60 km/h aus Lärmschutz- und Verkehrssicher- Insgesamt verbrachten
heitsgründen auf 50 km/h (tags) bzw. 30 km/h Ein Mobilitätskonzept, das alle Verkehrsarten Autofahrer in diesen
(nachts) im Zuge der Höllentalstraße (K 4909) in (Fuß-, Rad-, Öffentlicher und Individualver-
Kirchzarten wird abgelehnt.“ kehr) umfasst, mit dem Ziel Lärmbelastungen
Staus rund 459.000
und Schadstoffe zu reduzieren und die Ver- Stunden – umgerechnet
Der Schutz der Einwohner vor Lärm und Gefah- kehrssicherheit zu erhöhen. ca. 52 Jahre!
ren durch Verkehr ist der Verkehrsbehörde des
Landkreises offensichtlich nicht wichtig. Es gibt Schalldruckpegel in Stegen, Kirchzartener Straße / ■ Bernd Engesser Quelle: ADAC
bei Tempolimits für die Behörde Ermessenspiel- Oberbirken gemessen am 29.11.2019 vormittags.
räume, diese werden aber ausschließlich zum Zulässige Geschwindigkeit 50 km/h.Sie können auch lesen
