Groko lässt Mieter im Regen stehen - Hannibal 2: Von wegen Stilllegung Schimmel im Haushalt: Keine Panik! - Mieterverein Dortmund
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14. JG. Nr. 51, I/2018
Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.
Groko lässt Mieter
im Regen stehen
Hannibal 2:
Von wegen Stilllegung
Schimmel im Haushalt:
Keine Panik!
www.mieterverein-dortmund.de
::: Inhalt Mieterforum I/2018
Foto:MVDO
Foto: MVDO
Foto: MVDO
Foto: pixabay
Foto: pixabay
Aktuell
10 Jahre LEG-Verkauf ................... S.2 10 Jahre LEG-Verkauf –
Aktuell
Hannibal 2 vor Stilllegung?.......... S.4
auf Kosten der Mieter?
Wohnungspolitik Folgen der Privatisierung von 93.000 Landeswohnungen
Mieterverein fordert
Wohnungs-TÜV............................. S.6 13. April 2018, 17.00 - 20.15 Uhr aus der Hand. Und damit ein wichtiges
Theater im Depot, Instrument, um preisgünstigen Wohn-
Mietrecht
Immermannstraße 29, raum zu garantieren.
Betriebskostenspiegel für NRW...... S.7
44147 Dortmund
Wohnungspolitik Käufer waren die von der amerikani-
Neue Bundesregierung steht.......... S.8 Im Juni 2008 privatisierte die von CDU schen Investmentbank Goldman Sachs
und FDP geführte Landesregierung die aufgelegten Whitehall Real Estate Funds.
NRW landeseigene Wohnungsgesellschaft LEG Die LEG-Volksinitiative, getragen durch
Neues Förderprogramm.............S. 10
sowie deren Tochtergesellschaften. Das ein breites Bündnis aus Mietervereinen,
Vermieter Land NRW gab damit unwiederbringlich Mieterbeiräten, Betriebsräten der LEG,
Immobilien-AGs glänzen die Kontrolle über 93.000 Wohnungen Gewerkschaften und Parteien, verfehlte
an der Börse...............................S. 11
Konferenz Impressum Unsere Online-Angebote
Boden, Recht, Wohnen...............S. 12 Herausgeber und Redaktionsanschrift: Unsere Internetseite
Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. Aktuelle Neuigkeiten, Infos aus dem Verein
Serie Kampstr. 4, 44137 Dortmund sowie zahlreiche Formulare finden Sie auf
Nachhaltige Elektrogeräte.........S. 14 Tel. 0231/ 55 76 56 0 www.mieterverein-dortmund.de
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Mitglied im Deutschen Mieterbund NRW e.V. Unser Newsletter
Mietrecht Redaktion: Alle zwei Monate können Sie unseren
Neues vom BGH.........................S. 16 Martin Grebe (mag), E-Mail-Newsletter erhalten.
Aichard Hoffmann (aha) Neben tagesaktuellen Infos finden Sie
Mietrecht Mirko Kussin (mik), Martin Krämer dort auch zahlreiche weiterführende Links
Dr. Tobias Scholz (ts) (V.i.S.d.P.) zu spannenden Wohnthemen und eine
Was tun bei einer Scheidung?....S. 18
Martin Tubbesing (Layout) umfangreiche Presseschau.
Anzeigen: Anmeldung unter mvdo.de/newsletter.html
Verbraucher Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.
Keine Panik bei Schimmel...........S. 20 Tel. 0231/ 55 76 56 36 Mieterforum als PDF
Druck: Wenn Sie das Mieterforum nicht mehr als
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Wohnungsmarkt
Marktweg 42-50, 47608 Geldern beziehen möchten, schicken Sie bitte eine
Geduld bewahren.......................S. 22 Auflage: 20.000 kurze E-Mail an die Geschäftsstelle.
Erscheint vierteljährlich im Eigenverlag. So können wir Versandkosten sparen.
Titelbild: pixabay Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. info@mieterverein-dortmund.de
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Mieterforum I/2018
::: Editorial
damals knapp das Quorum für eine er- werden aktuelle Mieter-Sorgen bei der
neute Befassung mit der Privatisierung im LEG und der Umgang damit Thema sein.
Landtag. Eine im Privatisierungsvertrag Dazu gehören etwa teure Modernisie-
enthaltene Sozialcharta für Mieter und rungsmaßnahmen, fehlerhafte Betriebs-
Beschäftigte sollte die Folgen der Privati- kostenabrechnungen und die schlechte
sierung abfedern. Ende August 2018 läuft Erreichbarkeit von Ansprechpartnern.
die Sozialcharta mit Ausnahme einzelner Was sich nach dem Auslaufen der
Regelungen aus. Sozialcharta ändern könnte und welche
Forderungen an LEG und die Politik ge-
Dies nehmen der Deutscher Mieterbund stellt werden sollten, wird ebenfalls Teil
NRW e.V., verdi NRW, Fachbereich der Diskussion sein.
besondere Dienstleistungen und Mieter-
Foto: MVDO
forum Ruhr e.V., die Arbeitsgemeinschaft Um Anmeldung bis zum 10. April 2018
der Mietervereine Bochum, Dortmund, wird gebeten: Per E-Mail, Fax
Witten und der Mietergemeinschaft Essen oder Brief unter Angabe Ihrer
zum Anlass, am 13. April in Dortmund
zu einer Veranstaltung mit verschiedenen
Kontaktdaten und dem Stichwort
„10 Jahre LEG-Verkauf“:
Vorweg
Gesprächsrunden einzuladen. Deutscher Mieterbund NRW e.V. Ist es Ihnen aufgefallen? Das Mieterfo-
Kreuzstraße 60, rum begrüßt Sie in einem veränderten
Unter anderem werden Aktive aus der 40210 Düsseldorf Erscheinungsbild. Im Zuge eines notwen-
Volksinitiative auf die Phase der Priva- Fax: 0211/58 60 09-29 digen Wechsels der Druckerei haben wir
tisierung zurückblicken. Anschließend anmeldung@dmb-nrw.de das Format leicht geändert und lassen
die Zeitung nun auf einem höherwer-
Außenberatung Castrop-Rauxel: Neue Beratungszeiten tigen Papier drucken. Insbesondere
Assesorin Ira Valsamidou hat von Rechtsanwalt Martin Grebe die Außenberatung die Bilder kommen dadurch besser zur
des Mietervereins in Castrop-Rauxel übernommen. Mit dem personellen Wechsel, Geltung. Für die Redaktion ist solch eine
gibt es auch eine Änderung der Zeiten. Die Außenberatung findet weiterhin diens- Umstellung immer bis zur letzten Minute
tags, jedoch von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr im Bürgerhaus Leonhardtstr. 6 (Nähe spannend. Ob alles gut gegangen ist,
Marktplatz) statt. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht erforderlich. Das erfahren wir auch erst, wenn die Zeitung
Bürgerhaus ist in den Osterferien geschlossen. Die Beratungstermine am 27.03 und gedruckt ist.
03.04.2018 fallen daher aus.
Viel mehr Seiten als das Mieterforum
umfasst der neue Koalitionsvertrag der
neuen Bundesregierung. Im Heft erfahren
Kostenfreie Verbraucherrechts- Veranstaltungstipps
Sie, welche Maßnahmen CDU, CSU und
beratung für Mitglieder des
:::: VHS-Veranstaltungen SPD im Bereich Wohnungspolitik und
Mietervereins Dortmund Montag, 14.05.2018, 19 Uhr Mieterschutz vereinbart haben. Sicher
Aktuelle und kuriose Rechtsprechung
zum Mietrecht: ist: Die GroKo muss zeigen, dass sie im
Kann wegen Pizzageruchs die Miete Koalitionsvertrag vereinbarte Verbesse-
gemindert werden?
rungen für Mieterinnen und Mieter nicht,
:::: Dortmund Führt die Benutzung einer „falschen“
Reinoldistraße 7-9, 44135 Dortmund Beinsalbe zur Kündigung? wie in der vergangenen Legislaturperiode
Tel. 0231 / 720 91 701 VHS Dortmund, passiert, in der Schublade des Kanzler-
Hansastr./Königswall
amtes, verschwinden lässt. Doch viel
:::: Lünen 44137 Dormund
Kirchstraße 12, 44532 Lünen dürfen Mieterinnen und Mieter leider
Tel. 02306 / 301 3801 :::: Hartz IV und Wohnen sowieso nicht erwarten.
28. März, 25. April, 30. Mai
:::: Castrop-Rauxel jeweils Mittwochs von 10:00 - 11:30 Uhr
Mühlengasse 4, 44575 Castrop-Rauxel im Arbeitslosenzentrum
Tel. 02305 / 6987 901 Leopoldstr. 16-20
44147 Dortmund
:::: Eine vorherige Terminvereinbarung
ist erforderlich! Referent: Rechtsanwalt Martin Grebe
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::: Aktuell Mieterforum I/2018
Fotos: MVDO (3)
Ärgernis: Immer wieder sammeln
sich Sperrmüllberge.
Hannibal 2
Von wegen Stilllegung ?
In der zweiten Januarhälfte spitzte sich die Situation für die Mieterinnen und Mieter des Hannibal 2 weiter zu. Die
Eigentümerin Lütticher 49 Properties teilte den Mietern schriftlich mit, dass das Gebäude bis zum 31. Januar 2018 still-
gelegt würde. Ein Zugang sei dann nur noch für angemeldete Auszüge bis zum 15.02.2018 möglich. Danach folge die
endgültige Stilllegung des Gebäudes.
Die Panik unter den Hannibal-Mietern war längere Zeitfenster möglich. Ein Sicher- Kein Eilverfahren
groß. Viele hatten und haben ihre Möbel heitsdienst und eine Brandwache der Eine schlüssige Begründung, warum das
noch vollständig oder in Teilen in ihren Feuerwehr waren auf Kosten INTOWNs Gebäude kurzfristig stillgelegt werden
Wohnungen, da eine neue Wohnung noch als Auflage der Stadt Dortmund vor Ort, solle, lieferten Lütticher 49 bzw. INTOWN
nicht gefunden wurde. Die alte Wohnung die diese Zugangsregelung ausdrücklich nicht. Es wurde lediglich auf die laufende
im Hannibal dient als Lager, aber auch erlaubte. Klage gegen die Stadt Dortmund vor
Pflanzen oder ein Aquarium müssen
versorgt werden. Stilllegung jedoch soll
bedeuten, dass das Gebäude von sämtli-
chen Medien getrennt wird und es keine
Zutrittsmöglichkeit für Mieter mehr gibt.
Seit der Unbewohnbarkeitserklärung am
21. September 2017, war zwar das Woh-
nen nicht mehr erlaubt, jedoch bestand
für die Mieter die Möglichkeit, das Ge-
bäude täglich zwischen 8.00 und 18.00
Uhr für eine halbe Stunde zu betreten.
Für angemeldete Umzüge waren auch Abfrage bei der Mieterversammlung, wer noch einen gültigen Mietvertrag hat.
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Mieterforum I/2018
::: Aktuell
dem Verwaltungsgericht verwiesen, deren
Dauer nicht abgeschätzt werden könne.
Die Lütticher 49 halte die Unbewohnbar-
keitserklärung für falsch und rechtswidrig.
Außerdem entspräche der Hannibal 2 in
„allen Teilen der Genehmigungslage zum
Zeitpunkt der Errichtung, welche Be-
standskraft“ hätte. Für Tobias Scholz vom
Mieterverein Dortmund steckt darin eine
Botschaft: „Wenn es nichts zu sanieren
gibt, kann auch nicht mit Sanierungsar-
beiten begonnen werden. Im Hinblick auf
den Gesamtzustand des Gebäudes ist das
ein plumper Versuch, Argumente für die
Stilllegung zu konstruieren und sich der
Verantwortung für die Instandsetzung zu
entziehen. Dabei ließen sich bestimmte
Maßnahmen im unbewohnten Zustand
viel einfacher umsetzen, beispielsweise
die Erneuerung der Aufzüge. INTOWN Recycling der besonderen Art: Absperrungen aus der Tiefgarage
hat zudem die Stadt nicht im Eilverfahren dienen jetzt zur Sicherung des Erdgeschosses.
verklagt. Daher steht die Frage im Raum,
warum INTOWN an einer schnelleren diese Regelung jedoch nicht. INTOWN leer sein? INTOWN muss umgehend ein
gerichtlichen Klärung kein Interesse hat?“ hat sich auch nach den Entscheidungen Sanierungskonzept vorlegen. Da die Bau-
des Amtsgerichts Dortmund nicht bereit zeit mit 12 Monaten bereits abgeschätzt
Aus Sicht des Mietervereins mussten erklärt, die bisherige Zugangsregelung werden kann, müssten ja entsprechende
Mieter mit gültigem Mietvertrag die fortzuführen“, erklärte Tobias Scholz. Planungen vorliegen“, sagte Scholz.
angekündigte Schließung nicht akzeptie-
ren. Sie hätten ein Recht auf Zugang zur INTOWN ohne Sanierungskonzept Die Stellungnahme von INTOWN
eigenen Wohnung, was durch INTOWN Ende Februar kündigte INTOWN-Ge- gegenüber der dpa konnte zudem den
zu beachten sei. Auch sei INTOWN schäftsführer Sascha Hettrich gegenüber missverständlichen Eindruck erwecken,
verpflichtet, die Flurbeleuchtung und den der Nachrichtenagentur dpa überraschend als würden die laut INTOWN noch
Fahrstuhlbetrieb sicherzustellen sowie die Sanierung des Hannibal 2 bis Ende bestehenden 200 Mietverhältnisse ein
den Mietern die Möglichkeit zu geben, 2019 bzw. Anfang 2020 an. Hindernis für die Sanierung darstellen.
auf jeweils eigene Kosten, die Stromver- „Die Mietverträge bleiben weiterhin gül-
sorgung der Wohnung zu sichern. Bereits im Sommer 2018 solle die Bau- tig. Instandsetzungs- oder gar Moderni-
genehmigung eingereicht werden. 200 sierungsarbeiten sind mietrechtlich kein
Hierzu lud der Mieterverein Ende Januar Mietverhältnisse würden noch bestehen. Kündigungsgrund aufseiten des Vermie-
zu einer Mieterversammlung in die DASA Die Wohnungen der Wohnanlage müssten ters“, stellte Rainer Stücker, Geschäfts-
ein. INTOWN zeigte sich jedoch unbe- für die Sanierung jedoch leer sein. „Wir führer des Mietervereins Dortmund fest.
eindruckt, sodass neun Mieter mit Un- würden dieser Sanierungsankündigung Hettrich antwortete im Interview mit der
terstützung des Mietervereins erfolgreich gerne Glauben schenken. Doch dafür BILD und bekräftigte, die Rechtsauffas-
bei Gericht eine einstweilige Verfügung fehlen uns aktuell die Anhaltspunkte. Die sung des Mietervereins, dass INTOWN
beantragten. „Diese Mieter haben vor entscheidenden Fragen bleiben offen: Wel- sich zwar Kündigungen der Mieter
Gericht erreicht, dass sie weiterhin zwei- che Maßnahmen sollen am Gebäude und wünsche, die Mietverträge aber selbst-
bis dreimal pro Woche Zugang zu ihrer in den Wohnungen genau durchgeführt verständlich weiter gültig seien. Anfang
Wohnung erhalten. Damit wurden sechs werden? Wo doch bis vor einer Woche der März verhandelte der Mieterverein mit
der acht Hauseingänge zunächst vor Sanierungsbedarf beim Thema Brand- INTOWN über Auszugsmöglichkeiten
einer vollständigen Schließung bewahrt. schutz verneint wurde! Warum müssen die ohne vorher eine gerichtliche Klärung
Für andere Mieterinnen und Mieter gilt Wohnungen für die Sanierung angeblich erwirkt zu haben. Ausgang offen. (ts)
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::: Wohnungspolitik Mieterforum I/2018
Foto: MVDO
Hannibal 2
Mieterverein fordert Wohnungs-TÜV
Die Vielzahl der Verstöße beim Brandschutz im Hannibal 2 ist erschreckend. In der Nutzungsuntersagung der Stadt
Dortmund an die Eigentümerin INTOWN sind die gravierenden Brandschutzmängel sowie die Konsequenzen im Falle
eines Brandes ausführlich dargestellt. Diese Nutzungsuntersagung ist Teil der auf Seite 5 genannten gerichtlichen
Verfahren der Mieter. Daher sind nun auch dem Mieterverein Dortmund die Inhalte bekannt. Und die haben es in sich.
„Im Falle eines Brandes hätten selbst die rücken die baurechtlichen Vorschriften des überlassen werden. Offensichtlich reichen
Sicherheitstreppenräume und damit der Landes NRW in den Fokus. Demnach muss die bisherigen landesrechtlichen Vorschrif-
Fluchtweg verrauchen können“, kommen- bei der erstmaligen Errichtung eines Ge- ten nicht aus. Daher haben wir Mitte Feb-
tierte Rainer Stücker, Geschäftsführer des bäudes ein Brandschutzkonzept vorgelegt ruar NRW-Bauministerin Scharrenbach in
Mietervereins Dortmund die bauliche Si- und durch die örtliche Behörde genehmigt einem Brief aufgefordert, die gesetzlichen
tuation im Hannibal 2. Die dortigen werden. Führt ein Eigentümer Umbauten Regelungen für den Brandschutz in Wohn-
Steigleitungen für Löschwasser seien nicht durch, die das Brandschutzkonzept berüh- häusern zu erneuern. Wir haben der Mi-
funktionsfähig. Über die schon bekannten ren, müssten wiederum entsprechende Ge- nisterin die Einrichtung einer Experten-
Brandschutzmängeln an den kombinier- nehmigungen eingeholt werden. Die in re- gruppe vorgeschlagen. Es braucht einen
ten Lüftungs- und Versorgungsschächten gelmäßigen Abständen durchzuführenden ‚Wohnungs-TÜV‘ für Hochhäuser und gro-
könnte sich Rauch im Brandfall auch über Brandschauen der Feuerwehr bei Hoch- ße Wohnanlagen, um Instandhaltungsstau
die Aufzugsschächte und nicht genehmig- häusern betreffen nur öffentlich zugängli- und Brandschutzmängel zu vermeiden
te, vertikale Durchbrüche zwischen den che Bereiche des Gebäudes, aber anschei- und zu beseitigen. Die Einhaltung der ge-
Technikräumen etagenübergreifend aus- nend nicht die Einhaltung des jeweils aktu- nehmigten Brandschutzkonzepte eines Ge-
breiten. „Wie INTOWN zu der Bewertung ell gültigen Brandschutzkonzeptes. bäudes muss Gegenstand der Überprüfun-
kommt, im Bereich Brandschutz gäbe es gen durch die Behörden werden. Nur so
keinen Handlungsbedarf, erschließt sich Gesetze erneuern kann die kurzfristige Räumung von Hun-
uns nicht“, so Stücker. Das kritisiert auch Dr. Tobias Scholz, woh- derten Wohnungen wie im Hannibal 2 ver-
nungspolitischer Sprecher des Mieterver- mieden werden.“ Bis zum Redaktions-
Die Mieterinnen und Mieter fragen sich, eins: „Die Entdeckung schwerwiegender schluss Mitte März lag dem Mieterverein
wie es so weit kommen konnte? Hier Brandschutzmängel darf nicht dem Zufall keine Antwort der Ministerin vor. (ts)
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Mieterforum I/2018
::: Mietrecht
DMB NRW
Neuer Betriebskostenspiegel für NRW
Mieter zahlen in Nordrhein-Westfalen im
Durchschnitt 2,44 Euro pro Quadratmeter
und Monat für Betriebskosten. Dies ist eine
deutliche Steigerung zum Vorjahr; hier fie-
len durchschnittlich 2,00 Euro/qm/Monat
an. Rechnet man alle denkbaren Betriebs-
kostenarten mit den jeweiligen Einzelbe-
trägen zusammen, kann die sogenannte
zweite Miete bis zu 2,94 Euro/qm/Monat
erreichen. Das sind die Ergebnisse aus dem
aktuellen Betriebskostenspiegel, den der
Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen
jetzt auf Grundlage der Abrechnungsda-
ten des Jahres 2015 vorlegt. Die Daten-
grundlage für den nordrhein-westfälischen
Betriebskostenspiegel basiert auf der
Auswertung von rund 680.000 Quadrat-
metern Mietwohnungsfläche. werte. Die tatsächlichen Betriebskosten Mietern und Wohnungssuchenden bietet
können im Einzelfall höher oder niedriger er aber die Möglichkeit, die Höhe ihrer
Heizung und Warmwasser 2015 sein. Der Betriebskostenspiegel kann zu- Betriebskosten einzuordnen. Eine Prüfung
Die Heizkosten im Abrechnungsjahr 2015 dem nicht als Begründung für die Ange- der Betriebskostenabrechnung durch den
betrugen durchschnittlich 1,02 Euro/qm/ messenheit von Betriebskosten vor Gericht Mieterverein ersetzt er nicht“, erläutert
Monat und weichen damit nur leicht vom verwendet werden. Hier sind die tatsäch- Rechtsanwalt Martin Grebe, Rechtsberater
Bundesdurchschnitt ab (1,07 Euro/qm/ lichen Kosten im Einzelfall entscheidend. beim Mieterverein. (ts/DMB)
Monat). Bundesweit sind die Kosten für
Heizung und Warmwasser gesunken. Der
Rückgang bei den „warmen Betriebskos-
ten“ 2015 ist vor allem auf sinkende Ener-
Meins
giepreise zurückzuführen. So ging deutsch-
landweit der Preis für Heizöl um 23,1
Prozent zurück, Fernwärme wurde 5,6 Pro-
ist einfach.
zent und Gas 1,5 Prozent günstiger.
Ausblick 2016
Da auch im Jahr 2016 die Ölpreise weiter
gesunken sind und die Preise für Fernwär-
me und Gas deutlich unter dem Niveau
von 2015 lagen, ist bei diesen Betriebs- Weil die Sparkasse hilft, Ihre
kosten weiter mit einer durchschnittlichen Wunschimmobilie zu finden
Preisreduzierung zu rechnen. und zu finanzieren.
Kein Ersatz für Prüfung
„Bei den Angaben des Betriebskosten- sparkasse-dortmund.de
spiegels handelt es sich um Durchschnitts-
standard_2016.indd 1 07.02.2018 09:02:13
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::: Wohnungspolitik Mieterforum I / 2018
Neue Bundesregierung steht
Zum vierten Mal seit 1966 wird Deutschland von einer großen Koalition regiert
werden. So klein wie diesmal war sie aber noch nie. Gerade noch auf 53,4
% der Stimmen kamen CDU/CSU und SPD im September letzten Jahres. Jetzt
haben sich die drei Wahlverlierer zusammengerauft und Angela Merkel zum
vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Was das für die Wohnungspolitik
der nächsten vier Jahre bedeutet, erfahren Sie hier.
Bauminister werden nicht alt. Der frühe- zent über vier Jahre im freifinanzierten
re DMB-Direktor Helmut Schlich rühmte Mietwohnungsbau soll mit dem geplan-
sich bei seinem Abschied 1995, in seiner ten Baukindergeld die vor 15 Jahren ab-
36-jährigen Amtszeit zehn Bundesbau- geschaffte Unsitte, die Eigentumsbildung
minister überlebt zu haben, und das Per- zu fördern, wieder aufleben. 1.200 €
sonenkarussel dreht sich seither kaum pro Kind und das 10 Jahre lang soll be-
langsamer. Barbara Hendricks, SPD, hat kommen, wer Wohneigentum bildet, und
Foto: www.horst-seehofer.de
es immerhin eine ganze Legislaturperiode zwar auch dann, wenn gar nicht neu ge-
lang geschafft, außer für Umwelt und Re- baut, sondern eine vorhandenen Immo-
aktorsicherheit auch für den Wohnungs- bilie gekauft wird. Durch die „Wohnungs-
bau zuständig zu sein. Jetzt wird man bauoffensive“ sollen in der kommenden
sich wieder an eine neue Person gewöh- Legislaturperiode 1,5 Mio. neue Wohnun-
nen müssen, denn das Bauressort wan- gen entstehen. Das ist immerhin in der
dert ins Innenministerium. Dort sitzt seit Größenordnung, die auch der Deutsche
März kein Unbekannter: Horst Seehofer, Mieterbund für notwendig hält.
CSU, der damit der 23. Bauminister der
Bundesrepublik Deutschland wird. Steuerreform
Wer Wohnungen bauen will, braucht da-
Und wenn es nach dem Willen der neuen für Bauland. Da dies vielerorts bereits
alten Koalition geht, wird er auch etwas Mangelware ist, hat sich die Koalition et-
zu tun bekommen. Zwar ist der Woh- was einfallen lassen:
nungsbau seit der Föderalismusreform ei- –– Es soll eine Enquete-Kommission
gentlich allein Ländersache, aber das will „Nachhaltige Baulandmobilisierung
Schwarz-Rot wieder ändern. Denn die und Bodenpolitik“ eingesetzt werden.
Kompensationszahlungen der Bundes- –– Der Bund soll den Kommunen Grund-
regierung an die Länder, die die frühere stücke zu vergünstigten Konditionen
Foto: www.katarina-barley.de
Wohnraumförderung ersetzen, sollen über für den Sozialen Wohnungsbau zur
2019 hinaus fortgesetzt werden. Dafür Verfügung stellen.
will die GroKo sogar das Grundgesetz än- –– Eine neue Grundsteuer C soll es unat-
dern, wofür sie Leihstimmen von Grünen traktiver machen, baureife Grundstü-
und Linken braucht. Insgesamt 2 Mrd. € cke unbebaut zu lassen.
sollen 2020 und 2021 für den Sozialen Bild oben: Bundesbauminister werden nur sehr
Wohnungsbau zweckgebunden an die Zusätzlich soll für Familien ein Freibetrag selten als solche wahrgenommen. Das wird bei
Länder gezahlt werden. Das ist zwar we- bei der Grunderwerbsteuer geprüft wer- Horst Seehofer, 68, CSU, im 4. Kabinett Merkel
niger als derzeit, aber besser als nichts. den. Wie schon beim Baukindergeld soll auch für Inneres und Heimat zuständig, kaum
anders sein.
aber auch hier nicht differenziert werden,
Bild unten: Zuständig für Mietrecht wird die
Doch der Soziale Wohnungsbau ist nicht ob auf dem Grundstück neu gebaut wird neue Justizministerin Katarina Barley, 49, SPD.
das Einzige, was die GroKo fördern will. oder ob da bereits eine Immobilie steht. Ob mit mehr Fortune als ihr Vorgänger Heiko
Neben Sonderabschreibungen von 5 Pro- Unterm Strich läuft beides darauf hinaus, Maas, bleibt abzuwarten.
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Mieterforum I / 2018
::: Wohnungspolitik
Foto: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann
dass der Staat Umwandlung von Miet- in Mietrecht (bis 10.000 €) soll das Mieterhöhungs-
Eigentumswohnungen nebst Einzelprivati- Eine Sackgasse war in der letzten Legis- verfahren vereinfacht werden, wenn ein
sierung fördert. laturperiode die weitere Reform des Miet- Instandhaltungsanteil von 30 % pau-
rechts. SPD und CDU/CSU konnten sich schal berücksichtigt wird.
Den in der Immobilienwirtschaft beliebten nicht einigen. Der fertige Entwurf des da- –– Die Anforderungen an sogenannte qua-
„Share-Deals“ hingegen soll endlich ein maligen Justizministers Heiko Maas, SPD, lifizierte Mietspiegel sollen gesetzlich ge-
Riegel vorgeschoben werden. Mit diesem verschwand in der Schublade. Jetzt soll es regelt werden und der Mietspiegel dann
Trick schaffen es große Immobilienfirmen einen neuen Anlauf geben: 3 statt 2 Jahre gelten. Ob bei der Da-
bisher, ganze Konkurrenzfirmen mit tau- –– Die nicht funktionierende Mietpreis- tenerhebung zum Mietspiegel ein län-
senden Wohnungen aufzukaufen, ohne bremse soll dadurch verschärft wer- gerer Zeitraum als die letzten 4 Jahre
dafür auch nur einen Cent Grunderwerb- den, dass der Vermieter verpflichtet zu berücksichtigen ist, soll geprüft wer-
steuer zu zahlen: Sie erwerben nicht 100, wird, einem neuen Mieter generell an- den. Das hat allerdings schon einmal zu
sondern nur 95 % der Aktien. Nach gel- zuzeigen, wie viel der Vormieter ge- nichts geführt.
tendem Recht wird bei so einem „Anteils- zahlt hat. Außerdem soll statt einer
kauf“ keine Grunderwerbsteuer fällig. „qualifizierten“ künftig eine „einfa- Enttäuschend
che“ Rüge des Mieters ausreichen. An Mieterforum Ruhr reagierte enttäuscht
Gemeinwohl den vielen Ausnahmeregelungen und auf die Beschlüsse. „Die Marginalien zur
Von einer Wiederbelebung der Woh- den fehlenden Sanktionsmöglichkeiten Begrenzung des Mietenanstiegs werden
nungsgemeinnützigkeit, die in der letz- ändert sich aber nichts. bei uns im Ruhrgebiet ohne Auswirkung
ten Legislaturperiode von Grünen und –– Nach Modernisierungen dürfen die Kos- bleiben“, kommentiert Tobias Scholz vom
Linken gefordert worden war, ist die Gro- ten in Gebieten mit erhöhtem Wohnbe- Mieterverein Dortmund. „Die aktuel-
Ko natürlich meilenweit entfernt. Aber darf künftig nicht mehr zu 11, sondern le Landesregierung in NRW will ja sogar
immerhin findet sich folgende Passage nur noch zu 8 Prozent auf die Jahres- die bereits bestehenden Verordnungen
im Koalitionsvertrag: „Wir wollen das En- miete umgelegt werden. Weiterhin dür- für Gebiete mit erhöhtem Wohnbedarf
gagement von Genossenschaften, kom- fen Mieterhöhungen bei Modernisierun- abschaffen. Und von einer Wiederher-
munalen und kirchlichen Wohnungs- gen bundesweit 6 Jahre lang nicht mehr stellung des durch BGH-Rechtsprechung
unternehmen, nicht gewinnorientierten als 3 € pro qm betragen können. Da die ausgehölten Kündigungsschutzes ist gar
Initiativen und Stiftungen für den Neu- Hypothekenzinsen für Baukredite derzeit keine Rede.“ Auch sein Kollege Aichard
bau und eine sozialverträgliche Sanie- oft unter 2 Prozent liegen, bleibt moder- Hoffmann vom Mieterverein Bochum ist
rung im Sinne einer Gemeinwohlorien- nisierenden Vermietern dennoch eine or- skeptisch: „Die Immobilienwirtschaft läuft
tierung unterstützen. Wir wollen dazu dentliche Rendite. bereits Sturm gegen die Abschaffung der
gezielt langfristige Finanzierungen und –– Dafür soll aber das gezielte Herausmo- Share-Deals. Ob die Groko der geballten
Bürgschaften über 20 Jahre durch die dernisieren von Mietern eine Ordnungs- Lobby gegenüber tatsächlich standhaft
KfW zur Verfügung stellen. Mit Beratung, widrigkeit werden, die Schadensersatz- bleibt, steht genauso in den Sternen wie
weiteren innovativen Finanzierungsmo- ansprüche des Mieters auslöst – auch die Frage, ob sie eine verfassungsgemäße
dellen und einem Austausch guter Bei- wenn schwer vorstellbar ist, wie dieser Regelung zur weiteren Förderung des So-
spiele wollen wir auch Neugründungen Tatbestand festgestellt werden soll. Für zialen Wohnungsbaus tatsächlich hinbe-
in diesem Feld unterstützen.“ kleinere Modernisierungsmaßnahmen kommt.“
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::: NRW Mieterforum I / 2018
Wohnraumförderung
Kürzungen beim Mietwohnungsbau
Ende Januar stellte Bauministerin Scharrenbach das neue Wohnraumförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen
für die Jahre 2018 bis 2022 vor. Damit sind die Spielregeln für den Neubau von Sozialwohnungen und die Sanierung im
Bestand mit Mietpreis- und Belegungsbindungen gesetzt. Die Mietervereine kritisieren Kürzungen des Förderbudgets zu
Lasten des Mietwohnungsbaus und einen Ausbau der Eigenheimheimförderung.
Im Jahr 2017 stellte das Land Nordrhein- neu geförderten Wohnungen die aus der
Westfalen einschließlich Mitteln des Bun- Bindung fallenden Mietwohnungen nicht
des 1,1 Mrd. € für die Wohnraumförde- kompensieren.“, stellt Scholz fest.
rung zur Verfügung. In den Folgejahren
soll der Fördertopf nur noch 800 Mio. Tilgungsnachlässe
Euro umfassen. Besonders hart trifft es Das Land fördert Wohnungsbauträger
dabei den Mietwohnungsbau. Statt 700 und Investoren mit zinsvergünstigten Kre-
Mio. Euro im Vorjahr stehen dann nur diten und einem Tilgungsnachlass. Auch
noch jeweils 500 bis 520 Mio. Euro in in der Eigenheimförderung wurden Til-
den Folgejahren zur Verfügung. Das För- gungsnachlässe eingeführt. Die Wohn-
derbudget für energetische Modernisie- raumförderung hatte und hat mit den
rungen und den altersgerechten Umbau niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt zu
wurde um 46 % von 120 auf 80 Mio. kämpfen. Allein zinsvergünstige Kredi-
Euro gekürzt. Im Gegenzug soll die För- te reichten in den vergangenen Jahren
dersumme für die Eigenheimförderung bis nicht mehr aus, um genügend Inves-
2022 um 50 % steigen. toren zum Baumen zu bewegen. Ex-
SPD-Bauminister Groschek führte daher
Keine Trendwende in der vergangenen Legislaturperiode
Für Mieterforum Ruhr ist das neue Tilgungsverzichte neu ein und brach-
Förderprogramm keine ausreichende te damit den geförderten Wohnungsbau
Antwort auf die Nachfrage nach be- Die Fördersumme in dreistelliger Millio- wieder in Schwung.
zahlbarem Wohnraum. In Dortmund nenhöhe klingt nach viel Geld. Im Ver-
erfüllen nach Berechnungen der Stadt- gleich mit vielen anderen Bundesländern Mietervereine sehen dies allerdings durch-
verwaltung rund 50% der Haushalte hat Nordrhein-Westfalen den geförder- aus auch kritisch. „Während die Rück-
die Voraussetzungen für den Bezug ei- ten Wohnungsbau nie aufgegeben. Am zahlungen aus den Krediten für die Folge-
ner geförderten Wohnung. In Bochum Beispiel der Stadt Dortmund lässt sich je- jahre wieder für die Wohnraumförderung
sind es ebenso viele. „Statt Kürzun- doch anschaulich beschreiben, dass die zur Verfügung stehen, sind die Tilgungs-
gen ist eine Ausweitung der Fördermit- Förderbudgets nicht ausreichen. Dort verzichte verlorenes Geld“, sagt Aichard
tel für den geförderten Mietwohnungs- wurden in den vergangenen drei Jahren Hoffmann vom Mieterverein Bochum.
bau notwendig, um das Abschmelzen 138,3 Millionen Euro Wohnraumförder- „Nach 20 oder 25 Jahren laufen die Bin-
des noch vorhandenen Wohnungsbe- mittel fast ausschließlich für den Miet- dungen für die geförderten Wohnungen
standes aufzuhalten und eine Trend- wohnungsbau abgerufen. Das vom Land aus und die Politik muss wieder teuer neu
wende einzuleiten.“, erklärte Tobias NRW für Dortmund vorgesehene För- fördern. Es wäre höchste Zeit, auf Landes-
Scholz vom Mieterverein Dortmund in derbudget sah ursprünglich nur die Be- ebene einen Einstieg in eine neue Woh-
einer Stellungnahme für eine Anhörung willigung von 90 Millionen Euro vor. Da nungsgemeinnützigkeit mit dauerhaften
im Bauausschuss des nordrhein-west- anderen Gemeinden in NRW ihre Mit- Bindungen zu starten. Aber daran hat in
fälischen Landtages, zu dem Mieterfo- tel nicht abgerufen haben, konnte Dort- NRW Schwarz-Gelb in der Gegenwart ge-
rum Ruhr am 16. März 2018 eingela- mund von einer höheren Fördersumme nauso wenig Interesse wie Rot-Grün in
den war. profitieren. „Trotzdem kann die Zahl der der Vergangenheit.“
10Mieterforum I / 2018
::: Vermieterinnen
Vonovia und LEG
Aktionäre machen Kasse
Die größten Wohnungsgesellschaften in NRW, die Bochumer Vonovia und die Düsseldorfer LEG, haben sich 2017 dumm
und dämlich verdient – auf Kosten ihrer Mieter. Vonovia steigerte die Durchschnittsmiete ihrer bundesweit 347.000
Wohnungen um 4,2 % von 6,02 auf 6,27 € pro qm. Bei der LEG betrug der Zuwachs 3,3 %. Die 130.000 Mieter des Un-
ternehmens zahlen jetzt im Schnitt 5,46 € pro qm. Zum Vergleich: Die allgemeine Kostensteigerung lag 2017 bei 1,7 %.
Für beide war 2017 ein Rekordjahr: Die reits für das 5,2 Mrd. € teure Übernah- 778,6 Mio. € stieg hier das Investitions-
LEG steigerte ihren operativen Gewinn meangebot der Vonovia entschieden. volumen im letzten Jahr. Gemeint damit
um 10,1 % auf rund 295 Mio. €, was vor Und Vonovia-Chef Rolf Buch hat auch ist nichts anderes als Modernisierungen,
allem die Aktionäre freut. Die für 2017 ein Auge auf den schwedischen, nieder- die anschließend zu kräftig steigenden
auszuschüttende Dividende will die LEG ländischen und französischen Markt ge- Mieten führen. „Effekte aus Wohnwert-
um ebenfalls 10,1 % auf 3,04 € pro Aktie worfen. „Ich kann mir vorstellen, dass verbesserungen“ sind denn auch neben
steigern. Der Wert der Aktie stieg sogar unser Auslandsgeschäft in Zukunft deut- „marktbedingten Anhebungen“ Hauptur-
um 25 % auf 83,81 €. Wie auch die Vo- lich größer sein wird als das deutsche“, sache für die höheren Mieten.
novia ist die LEG seit einigen Jahren bör- sagte er bei der Vorstellung des Jahresbe-
sennotiert. richts am 6. März. Überzogene Gewinnausschüttung
„Die Vonovia schüttet Gewinne auf der
Vonovia verzeichnete 2017 ein Rekord- Mieter zahlen die Zeche Grundlage von erwarteten Mieterhö-
wachstum, wofür vor allem der Kauf der „Allein Vonovia wird in diesem Jahr 640 hungen aus, die erst noch realisiert wer-
österreichischen Conwert-Gruppe sorg- Mio. € an ihre Aktionäre ausschütten“, den müssen“, kritisiert Knut Unger von
te. Diese Übernahme und die steigen- kritisiert Tobias Scholz vom Mieterver- der Plattform kritischer Aktionär*innen.
den Mieten steigerten das operative Jah- ein Dortmund. „Diese Summe wäre gut „Sie steigert die Dividendenausschüt-
resergebnis um 21 % auf 920,8 Mio. €. eingesetzt zum Erhalt günstiger Mie- tung um 18 %, obwohl das Jahres-
Die Aktionäre werden eine Dividende von ten, für die Kommunikation mit und den ergebnis vor Steuern nur um 3,8 %
1,32 € pro Aktie erhalten, was 20 Cent Service für die Mieter, für die Einstellung verbessert wurde. Bereinigt man das Er-
bzw. 18 % mehr sind als im Vorjahr. von mehr, vor allem tarifgebundenem gebnis um die bilanziellen Bewertungs-
Personal und für die Beseitigung von gewinne, dann ist es sogar um 9 % vor
Und der Wachstumskurs geht weiter: Am Wohnungsmängeln.“ Steuern gesunken.“ Mit anderen Wor-
12. März verkündeten die Bochumer, ten: Die Mieten müssen weiter steigen,
eine Mehrheit der BUWOG-Aktionäre – Stattdessen investiert Vonovia in „Wohn- damit Vonovia künftig das Geld ver-
ebenfalls aus Österreich – habe sich be- wertverbesserungen“: Von 472,3 auf dient, was sie bereits verteilt hat.
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11::: Konferenz Mieterforum I / 2018
Die 3. bundesweite Konferenz des noch relativ jungen „Netzwerks Mieten & Wohnen“ fand im Februar in Bochum statt,
war mit 170 Teilnehmern sehr gut besucht und hatte 3 Themen:
Boden * Recht * Wohnen
Ganze 18 Referenten und Moderatoren fahrungen auszutauschen und voneinan- mit geringeren Einkommen konkurrieren
aus ganz Deutschland hatten die Orga- der zu lernen. Da überall im Land der An- um den nur immer weniger vorhandenen
nisatoren aufgeboten, um am 23. und teil bezahlbarer Wohnungen zurückgeht bezahlbaren Wohnraum. Die Bereitschaft
24. Februar im Bahnhof Langendreer die und außerdem in der Immobilienwirtschaft umzuziehen sinkt im Hinblick auf immer
Schwerpunktthemen angemessen zu be- die Meinung um sich greift, man hole sich stärker steigenden Mieten. Im Anschluss be-
handeln. Drei Workshops hatten dazu je- nur Schwierigkeiten ins Haus, wenn man richtete Magnus Hennge über die Mietsitu-
weils sieben Stunden Zeit – und natürlich an solche Bevölkerungsgruppen vermietet, ation der Berliner Kleingewerbetreibenden
Gelegenheit, ihre Ergebnisse im Plenum zu ist die Arbeit der Wohlfahrtsverbände nicht und die in diesem Zusammenhang durch-
präsentieren. einfacher geworden. Manche sind sogar be- geführten stadtpolitischen Kampagnen.
reits dazu übergegangen, selbst als Bauträ-
Wohnen für Alle ger aufzutreten. In der anschließenden Diskussionen ka-
Im ersten Workshop ging es um die berüch- men die Teilnehmerinnen überein, dass
tigten „Bevölkerungsgruppen mit erschwer- Wie sehr gerade Geringverdiener der der Schutz der Kleingewerbetreibenden
tem Zugang zum Wohnungsmakt“ früher Schuh drückt, wusste Stefan Nagel vom auf freien Träger auf dem Gewerberaum-
auch oft als „A-Gruppen bezeichnet“: Al- Diakonischen Werk in Hamburg zu be- mietmarkt rechtlich kaum ausgeprägt ist,
leinerziehende, Arbeitslose, Ausländer, Arme richten. Er begegnete einer Frau, der we- obwohl das Machtgefälle zwischen Mie-
... Gemeinsam ist ihnen nicht nur das häu- gen Eigenbedarf gekündigt worden war, ter und Vermieter dem im Wohnraum-
fig geringe Einkommen, sondern auch, dass und die auf ihrer Wohnungssuche in 8 Mo- mietrecht ähnlich ist. Es wurden Ideen für
viele Vermieter nicht gerne an sie vermieten, naten 146 Besichtigungen durchgeführt mehr Mieterschutz diskutiert und erste
und dass sie deshalb besonders auf engen hatte und dabei nicht selten mit mehr als Modelle zur Differenzierung zwischen we-
Wohnungsmärkten noch größere Schwie- 30 Suchenden gleichzeitig Termin hat- niger schutzwürdigen größeren Mietern
rigkeiten haben, etwas Bezahlbares zu fin- te. In Hamburg zahlen Geringverdiener (Stichwort Supermarktketten) und kleine-
den. Gemeinsam ist ihnen aber auch, dass im Schnitt 45 % ihres Einkommens für die ren Gewerbetreibenden (Zeitungskiosk)
verschiedenste soziale Einrichtungen versu- Miete. Bei mittleren Einkommen sind es 29 gesammelt. Die Arbeitsgruppe plant Rege-
chen, ihnen dabei zu helfen. Ettliche davon %, und die wohlhabenderen (aber noch lungsvorschläge zum besseren Schutz von
trafen sich in diesem Workshop, um ihre Er- keineswegs wirklich Reichen) kommen mit Gewerbemieterinnen zu erarbeiten
17 % ihres Budgets aus.
Beim Thema Wohnraummietrecht wur-
Info
Regionale und soziale Differenzierung de schnell deutlich, dass die Probleme auf
Das „Netzwerk Mieten & Wohnen“
des Mietrechts dem Land und in den Ballungszentren
wurde 2014 als Plattform gegrün-
Im Rahmen der Arbeitsgruppe „Mietrecht durchaus unterschiedlich sind, und dass
det mit dem Ziel, neue Lösungen für
neu denken“ fand bei der diesjährigen Kon- im Einzelnen noch geprüft werden muss,
bezahlbaren und würdigen Wohn-
ferenz ein Workshop zum Thema „Regio- inwiefern hierauf normativ reagiert wer-
raum zu suchen. Es verbindet Mieter-
nale und soziale Differenzierung des Miet- den müsste. Thema war auch, inwiefern
vereine innerhalb und außerhalb des
rechts“ statt. Zu Beginn hielt Andrej Holm ein Recht auf Wohnungstausch Menschen
Deutschen Mieterbundes mit weiteren
einen Vortrag zum Thema „ Wohnver- motivieren könnte, größere Wohnungen
Verbänden und Initiativen aus dem
hältnisse, Versorgungsbedarfe und Woh- für Familien oder Mehrpersonenhaushalte
Wohnbereich. Neben den jährlichen
nungspolitik. Regionale Unterschiede und frei zu machen, um dann selber eine klei-
Konferenzen gibt es zwei kontinuierli-
Einflussfaktoren von städtischen Mietwoh- nere Wohnung finanzieren zu können.
che Arbeitskreise („Mietrecht neu den-
nungsmärkten“ und erläuterte die sich in
ken“ und „Neue Gemeinnützigkeit“).
den letzten Jahren erheblich angespannte- Die Bodenfrage – neu gestellt
Näheres:
re Situation an den Wohnungsmärkten der Die Bodenfrage hatte sich im Vorfeld der
www.netzwerk-mieten-wohnen.de
Ballungszentren. Immer mehr Menschen Konferenz zu einem bundesweit viel dis-
12Mieterforum I / 2018
::: Konferenz
kutierten Thema entwickelt. Der rasante
Anstieg der Bodenpreise vor allem in den
wachsenden Metropolen macht bezahlba-
res Wohnen durch gemeinwohlorientierte
Unternehmen oder für geförderten Woh-
nungsbau unmöglich. Boden hat sich zu
dem Mietpreissteiger Nr. 1 entwickelt.
Seit Anfang 2017 haben verschiedene In-
stitutionen dazu Stellung genommen. Ver-
schiedene Personen aus diesen Institutio-
nen nahmen an der Konferenz teil. So die
Trias Stiftung, die im März letzten Jah-
res zusammen mit weiteren Akteuren die
Schwerter Erklärung veröffentlichte, die Bo-
den stärker für die Gemeinwohlnutzung
einfordert. Jochen Lang und andere gingen
mit der Idee von einer Boderstiftung, die
Kommunen beim Ankauf für bezahlbare
Wohnungen unterstützen soll, an die Öf-
fentlichkeit. Das Difu legte eine Roadmap
Bodenpolitik vor. Zur Grundsteuerreform-
debatte erstellten u.a der NABU und der
Deutsche Mieterbund die Forderung nach
einer Umstellung hin zu einer reinen Bo-
densteuer.
Auf kommunaler Ebene gibt es neue An-
sätze, dem Gemeinwohl verpflichteten Ge-
nossenschaften oder Wohnprojekten Bau-
flächen zur Verfügung zu stellen. So in
München mit sozialgerechten Bodennut-
zung oder in Leipzig mit der Konzeptver-
gabe, die bei Verkäufen Grundstücke nicht
an die teuersten Käufer vergibt.
Im bis zum letzten Platz gefüllten Raum
6 des Bahnhofs Langendreer entspann-
ten sich innerhalb der Workshops des
Themenfeldes intensive Debatten, deren
Ziel es war, trotz der unterschiedlichen
Hebel gemeinsam neue Antworten auf
die neue Bodenfrage zu geben. Einigkeit
herrschte, dass sich ohne neue Ansät-
ze die Wohnungsproblematik weiter ver-
schärfen wird.
Oben: Organisator Martin Krämer und Sabine Mosler-Kühr vom Mieterverein Bochum eröffneten
Das Netzwerk Mieten und Wohnen plant die Konferenz. Mitte: Arbeitsgruppen halten ihre Ergebnisse gern auf Tafeln fest. Unten: Am
nun eine neue Arbeitsgruppe, die sich mit Schluss wurde diskutiert, hier mit Michael Schleicher, Vorstand einer Kölner Genossenschaft, Grisi
dem Thema beschäftigt. Ganzer vom Bellevue di Monaco in München und Moderatorin Frauke Bergdorf.
13::: Serie Mieterforum I/2018
Elektrogeräte
Fotos: pixabay (2)
Neu ist nicht
automatisch besser
Ob Kühlschrank, Fernseher, Schlagbohrmaschine oder Smartphone: Jeder von uns ist umgeben von unzähligen Elektroge-
räten und nutzt sie mal mehr, mal weniger. Im Zuge der Energiewende und einem ökologischeren Konsumverhalten achten
immer mehr Menschen auf den Energieverbrauch ihrer Elektrogeräte, die von den Herstellern zunehmend energiesparender
konstruiert werden. Doch ist es immer sinnvoll, alte aber intakte Geräte gegen neue, energiesparende auszutauschen?
Den Anfang machten vor fast 20 Jahren andere Faktoren, die ebenso wichtig sind, sollten Sie über ein Leihgerät nachden-
Haushaltsgroßgeräte wie Kühl- und Ge- damit ein Elektrogerät als ökologisch nach- ken. In vielen Baumärkten können für we-
frierschränke. Neugeräte mussten ab die- haltig bezeichnet werden kann. nig Geld qualitativ hochwertige Werkzeu-
sem Zeitpunkt mit dem EU-Energielabel ge ausgeliehen werden. Der Vorteil für
ausgezeichnet werden, das die Energieeffi- Ressourcenschonend Sie: keine Investitionen und mehr Platz im
zienz des jeweiligen Gerätes auf einer Ska- Der Austausch eines noch funktionieren- Keller. Der Vorteil für die Umwelt: Die
la von A (grün) bis G (rot) sichtbar mach- den Altgerätes gegen ein neues energie- Leihgeräte werden gewartet und repariert
te. In den folgenden Jahren kamen weitere sparendes Modell ist nicht immer die bes- und erreichen so einen Nutzungsgrad,
Klassen hinzu (A+, A++ und A+++). Inzwi- te Lösung für Geldbeutel und Natur. Je den Heimwerker nur selten erreichen.
schen ist aber die Verunsicherung bei Ver- seltener Sie ein Gerät nutzen, desto weni- Oder Sie fragen Ihre Freunde, Nachbarn
brauchern durch diese verschiedenen Plus- ger stark fällt der Energieverbrauch ins oder Bekannte in den sozialen Netzen.
Klassen so groß, dass die EU ab dem Jahr Gewicht. Stattdessen rücken andere Fak- Das fördert die Gemeinschaft und das so-
2020 die Klassen angleicht und wieder zur toren in den Vordergrund: Wie aufwendig ziale Miteinander.
alten A-G-Skala zurückkehrt. ist die Produktion des Gerätes? Wie lang-
lebig ist das Gerät? Welche Materialien Wer billig kauft, kauft zweimal
Weniger Leistung wurden dafür verarbeitet? Gibt es Alter- Wenn Sie sich für den Kauf eines neuen
Doch angegebene Energieverbrauchs- und nativen zu einem Neukauf? Bei Kühl- und Elektrogerätes entschieden haben, achten
Leistungsklassen sind nicht alles. Kritiker Gefrierschränken ist es noch relativ ein- Sie nicht nur auf den Preis. Achten Sie auf
der 2017 in Kraft getretenen EU-Verord- deutig: Sie laufen im Dauerbetrieb, ein die Qualität und Langlebigkeit des Gerä-
nung, die die Leistung von Staubsaugern Austausch kann also recht schnell sowohl tes. Ein Toaster zum Preis von zehn Euro
auf 900 Watt beschränkt, argumentieren Umwelt als auch Geldbeutel entlasten. mag ein Schnäppchen sein, ob er aller-
dahingehend, dass eine Reduzierung der Bei anderen Geräten sollten Sie Ihr Nut- dings ebenso lange seinen Dienst tut, wie
Leistung nicht automatisch Energie ein- zungsverhalten aber genauer analysieren. das Markengerät für 50 Euro, ist mehr als
spart. Im Gegenteil: Um die Saugkraft zu fraglich. Ist das alte Billiggerät defekt,
erhalten würden bauliche Veränderungen Leihen statt kaufen landet es auf dem Müll und ein neues Ge-
– etwa die Ausstattung mit kleineren Dü- Wenn Sie ein Gerät selten oder gar nur rät wird gekauft. „Wer billig kauft, kauft
sen – dazu führen, dass der Energiever- einmalig nutzen möchten, etwa einen zweimal“, heißt es nicht umsonst. Aber
brauch nicht sinkt. Darüber hinaus gibt es Bohrhammer für die Renovierung, dann zweimal wurden ebenso Rohstoffe einge-
14Mieterforum I/2018
setzt, Energie zur Herstellung verbraucht
und meist lange Handelswege aus Asien
zurückgelegt. Nachhaltig ist das nicht.
Reparieren statt wegwerfen
Was für die Generationen vor uns noch
selbstverständlich war, in den vergange-
nen Jahrzehnten fast komplett verloren
ging und erst ganz langsam wieder ein
Comeback feiert, ist das Reparieren von
defekten Geräten. Oft sind es ja nur
Kleinigkeiten – ein defekter Schalter,
ein Kabelbruch, eine kalte Lötstelle – die
ein Fachmann mit wenigen Handgriffen
und für kleines Geld wieder richten kann.
Inzwischen gibt es in vielen Städten soge
nannte Repair-Cafés. Dort treffen sich
regelmäßig Privatpersonen und helfen
sich gegenseitig beim Reparieren. Meist
sind dort auch Fachleute zu finden, die
Laien gerne helfen. Unter der Adresse
www.reparatur-initiativen.de finden Sie
ganz leicht über eine Stadt- bzw. Postleit- ber hinaus sind Langlebigkeit und Repa- Leihen statt kaufen: Viele Elektrogeräte
liegen ungenutzt in Keller und Garage.
zahlsuche Repair-Cafés in Ihrer Nähe. Und rierbarkeit ebenso wichtig wie austausch-
auch die Verbraucherzentrale NRW hat bare Akkus, eine gute Ersatzteilverfügbar-
zu ihrer Aktion „NRW repariert“ unter der keit, zusätzliche Garantien und Erweite-
Logo: www.blauer-engel.de
Adresse www.mehrwert.nrw/nrwrepariert rungsmöglichkeiten. Für IT-Geräte wie
zahlreiche Tipps und Tricks zusammenge- Monitore, Smartphones und Computer
stellt. Unter anderem finden Sie dort eine gibt es das TCO-Label. Es zertifiziert Her-
Checkliste, mit Punkten, die Sie beim Ein- steller, deren Produkte festgelegte Kriteri-
kauf eines Elektrogerätes beachten sollten en in Bezug auf soziale Verantwortung in
– etwa zur Versorgung mit Ersatzteilen, der Produktion, Benutzersicherheit, Ergo-
zur Möglichkeit, das Gerät schadfrei zu nomie und Umwelteigenschaften erfüllen.
öffnen, zu Reparaturanleitungen oder zur Dabei umfasst das TCO-Label den kom-
Wechselbarkeit des Akkus. pletten Lebenszyklus eines Gerätes von
der Herstellung über den Gebrauch bis
Hilfreiche Label hin zur Entsorgung.
Besonders nachhaltig gefertigte Elektroge-
räte sind oft an verschiedenen Labeln zu Öko-Top Ten
erkennen, sodass der Kunde auf einen Falls Sie zukünftig mehr Wert auf die Kriterien des Blauen Engel
Blick sieht, dass es sich hier um ein beson- Nachhaltigkeit von Elektrogeräten legen am Beispiel von Staubsaugern
ders energiesparendes, emissionsarmes möchten, können wir Ihnen die Internet-
oder reparaturfreundliches Gerät handelt. seite www.ecotopten.de empfehlen. Dort • Hohe Staubaufnahme
Die wichtigsten Label sind das EU-Ener- finden Sie für zahlreiche Gerätekategorien • Geringe Staubemissionen
gielabel, das Sie von Ihrem Kühlschrank wie Staubsauger, Kaffeemaschine, Kühl- • Geringe Geräuschemissionen
kennen und das Ihnen auf einem Blick die schrank oder Fernseher eine Liste der öko- • Wenige oder keine umweltbelas-
Energieeffizienz des Gerätes anzeigt. Da- logischsten Produkte. Herausgeber dieser tenden Materialien
neben gibt es den Blauen Engel. Bei Elekt- Seite ist der vom Bundesministerium für • Langlebige Konstruktion
rogeräten kennzeichnet dieses Siegel be- Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicher- • Recyclinggerechte Verarbeitung
sonders energiesparende Produkte. Darü- heit geförderte Öko-Institut e. V. (mik)
15::: Mietrecht Mieterforum I/2018
BGH
Neues aus Karlsruhe
Ersatzansprüche des Vermieters verjäh- ist, welche Ansprüche der Vermieter noch
ren innerhalb von sechs Monate geltend machen will. Für eine Verlänge-
rung ist, wie der Bundesgerichtshof zu
Der Fall Recht entschieden hat, kein Raum.
Ein Vermieter machte zehn Monate nach BGH, Urteil vom vom 08.11.2017,
dem Auszug eines Mieters Schadensersatz- VIII ZR 13/17.
ansprüche in Höhe von 16.000 Euro gel-
tend. Er berief sich auf eine mietvertragli- Anforderungen an Verwer-
che Regelung, wonach die Verjährungsfrist tungskündigungen werden
für Schadensersatzansprüche des Vermie- erschwert
ters auf 12 Monate verlängert wurden.
Der Fall
Die Entscheidung Ein Geschäftsmann kaufte 2015 ein
Dem schob Karlsruhe nun einen Riegel Objekt und wurde damit Eigentümer
vor. Nach der gesetzlichen Regelung tritt einer vermieteten Mehrzimmerwohnung.
die Verjährung für Ersatzansprüche des Kurz nach dem Kauf kündigte er den optimierung oder Einräumung gerade der
Vermieters sechs Monate nach dem Aus- Mietern die Wohnung. Er begründete es Nutzungsmöglichkeiten hat, die ihm den
zug des Mieters ein. Macht der Vermieter damit, dass er das Haus abreißen müsse, größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil
innerhalb dieser Frist keine Ansprüche um an dieser Stelle Gewerberäume zu verspricht. Allein die langfristige Sicher-
wegen (beispielsweise fehlende Schön- errichten. Diese sollten dann mit dem stellung von Mieteinnahmen durch die
heitsreparaturen) geltend, so sind sie auf dem Nachbargrundstück vorhande- Vermietung der Fläche an das Modehaus
danach verjährt. Vorliegend kam es also nen Modehaus verbunden werden. Das reicht hierfür nicht aus. Hier waren die
darauf an, ob mietvertraglich wirksam Modehaus wurde von einer Gesellschaft Nachteile des Vermieters nicht so groß,
die Verjährung verlängert worden war. des Vermieters betrieben, in der er dass sie den Verlust der Wohnung für
Der Bundesgerichtshof sah hier eine Geschäftsführer war. den Mieter überstiegen. Der Bundesge-
unangemessene Benachteiligung des richtshof kam zu dem Ergebnis, dass
Mieters und wertete die Klausel mithin Die Entscheidung keine erheblichen Nachteile vorliegen,
als unwirksam. Grundsätzlich kann eine Wohnung durch die eine Kündigung rechtfertigen. Zudem
den Vermieter nicht nur wegen Eigen- kam hinzu, dass das Modehaus nicht
Die Klausel, so der Bundesgerichtshof, ist bedarfs gekündigt werden. Hier lag der vom Vermieter selbst, sondern von der
mit den Grundgedanken des Gesetzes recht seltene Fall eines anderen Kündi- ihm gehörenden Gesellschaft betrieben
nicht vereinbar. Darüber hinaus stellt das gungsgrundes, nämlich der Hinderung wurde. Juristisch handelt es sich um zwei
Gesetz, anders als die Klausel des Ver- einer angemessenen wirtschaftlichen unterschiedliche Personen.
mieters, auf die Wohnungsrückgabe und Verwertung – auch Verwertungskündi-
nicht auf den Ablauf der Kündigungsfrist gung genannt – vor. Auf eine derartige Das Fazit
ab. Die Rückgabe der Mietsache kann Kündigung kann sich ein Vermieter Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist zu
allerdings zeitlich davor liegen. dann berufen, wenn ihm andernfalls ein begrüßen. Es erschwert zukünftig Verwer-
erheblicher Nachteil entstehen würde. tungskündigungen, die lediglich darauf
Das Fazit Insoweit musste der Bundesgerichtshof beruhen, eine möglichst hohe Miete nach
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hier die Interessen von Mieter und Ver- Kündigung und Abriss des Gebäudes zu
ist zu begrüßen. Der Gesetzgeber hat mieter abwägen. Der Bundesgerichtshof erzielen.
ausdrücklich kurze Verjährungsfristen ge- entschied, dass ein Vermieter keinen un- BGH Urteil vom 27.09.2017,
wählt, damit innerhalb kürzester Zeit klar eingeschränkten Anspruch auf Gewinn VIII ZR 243/16.
16Mieterforum I/2018
Vermieter muss Übersichten von Heiz-
verbräuchen anderer Mieter vorlegen
lich einen Auskunftsanspruch der Mieter. begründen. Er muss also keine Anhalts-
Der Fall Nach Auffassung des BGH muss ein Ver- punkte für Fehler der in die Rechnung
Zwei Mieter bewohnten eine Dreizim- mieter dem Mieter auf dessen Verlangen gestellten Verbrauchswerte vortragen.
merwohnung in einem Mehrfamilien- die Einsichtnahme in alle Abrechnungsun- Nach Auffassung des BGH reicht hierfür
haus in Heppenheim. Ihre Vermieterin terlagen zur sachgerechten Überprüfung ein allgemeines Interesse aus, die Abrech-
verlangte von ihnen Nebenkostennach- der Nebenkostenabrechnung oder zur nung des Vermieters zu kontrollieren.
zahlungen von mehr als 5.000 Euro. Vorbereitung weiterer Einwendungen
Nach den beiden Heizkostenabrechnun- ermöglichen. Verweigert der Vermieter die Beleg
gen sollten auf die Mieter 42 % bzw. einsicht, besteht keine Verpflichtung
47 % der gesamten im Haus abgelese- Dazu gehört, dass Mieter auch die des Mieters, die geforderte Nachzahlung
nen Verbrauchseinheiten entfallen. Ihre Einsichtnahme in die abgelesenen Ein- zu leisten. Der BGH wies daher die Zah-
Wohnfläche machte demgegenüber nur zelverbrauchsdaten anderer Nutzer im lungsklage des Vermieters ab.
knapp 13 % des gesamten Hauses aus. Haus verlangen können. Nur mit diesen
Die Mieter beanstandeten diese Abrech- Unterlagen können sie sich etwa Klarheit Das Fazit
nungswerte daher als nicht plausibel. Sie verschaffen, ob bei einer verbrauchsab- Das Urteil stellt klar: Ein Vermieter muss
weigerten sich die Nachzahlung zu hängigen Heizkostenabrechnung der Einsicht in alle Abrechnungsunterlagen
leisten und verlangten zur Überprüfung angegebene Gesamtverbrauch mit der gewähren. Dazu gehören auch Heiz-
die Ablesebelege der Verbrauchseinheiten Summe der Verbrauchseinheiten der kostenverbräuche andere Mietparteien.
der übrigen Wohnungen. Dies lehnte die einzelnen Wohnungen übereinstimmt. Mit dieser Entscheidung ist zugleich die
Vermieterin ab. Nur so kann geprüft werden, ob die Diskussion beendet, ob der Vermieter
Werte plausibel sind oder ob Bedenken die Auskunft aus Datenschutzgründen
Die Entscheidung gegen die Richtigkeit der Kostenverteilung verweigern darf. (mag)
Dies sah Karlsruhe anders und bejahte in bestehen. Der Mieter muss dabei ein BGH Urteil vom 07.02.2018
seiner aktuellen Entscheidung ausdrück- entsprechendes Auskunftsbegehren nicht VIII ZR 189/17.
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