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dbb regional magazin
September 2018 ▪ 25. Jahrgang
Mecklenburg-Vorpommern
9 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Klartext vom dbb Chef Silberbach
„Für Extremisten
ist bei uns kein Platz“
> dbb regional
Stellungnahme vom dbb Chef
„Für Extremisten ist bei uns kein Platz“
Die Vorkommnisse in Chemnitz haben die Republik beschäftigt. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Sil
berbach hat dazu bereits am 30. August 2018 klar Stellung genommen. Wir dokumentieren den Wort
laut der Erklärung.
„Die Ereignisse der vergange Parteien halbwegs vom Irrweg
© dbb / Marco Urban
nen Tage in Chemnitz machen des „superschlanken Staates“
uns alle tief betroffen. Dabei abbringen. Wir sind immer
gilt unser Mitgefühl insbeson noch dabei, die Schäden der
dere den Angehörigen des jun Vergangenheit zu beheben,
gen Mannes, der am Sonntag und auch der von der Bundes
durch Messerstiche getötet regierung im Koalitionsvertrag
wurde. formulierte ,Pakt für den
Rechtsstaat‘ bringt nur kleine
Die darauffolgenden Gescheh Fortschritte. Außerdem fallen
nisse waren schockierend. qualifizierte Fachkräfte für den
Rechtsextreme haben den Tod öffentlichen Dienst nicht vom
eines jungen Mannes als Vor Himmel. Es muss ein für alle
wand genutzt, um ihren Hass Mal in die Köpfe: Die besten
auf andere Menschen und ihre Sicherheitsgesetze bringen
2 Verachtung für unsere pluralis nichts, wenn wir keine Be
tische Gesellschaft auf offener schäftigten haben, die sie um
Straßen auszuleben, teils mit setzen! Deshalb muss wieder
dbb
roher Gewalt. Dafür gibt es kei mehr in den Staat und die Si
ne Entschuldigung. Die Strafta cherheit investiert werden.
ten dieser Leute müssen kon Jetzt!
sequent verfolgt und bestraft
werden. Es gab aber auch Vorfälle, die
auf schwere Verfehlungen hin
Im Zuge der Ereignisse kam es weisen – etwa, wenn sensible
auch zu harschen Vorwürfen Dokumente wie ein Haftbefehl
gegen die Polizei. Die Kollegin über das Internet an die Öf
nen und Kollegen vor Ort ha fentlichkeit gelangen. Das darf
ben bereits erklärt, dass sie nicht passieren, das untergräbt
von der Anzahl der Demons das Vertrauen in den Rechts
tranten überrascht wurden. So staat und seine Institutionen.
bedauerlich es ist: Wo Men Dazu sage ich: Der öffentliche
schen arbeiten, da kommt es Dienst war schon immer und
auch zu Fehleinschätzungen. ist auch heute ein Spiegelbild
Das darf aber nicht zu pau der Gesellschaft – gut so, denn
schalen Verurteilungen oder die Menschen sollen sich mit
Verdächtigungen führen. Wer dem Staat, der ihnen gegen
mit Praktikern spricht, der übertritt, identifizieren kön
weiß, dass jede Einsatzlage ein nen. Das bedeutet aber auch,
zigartig, dynamisch und damit dass sich unter den 4,6 Millio
jede Entwicklung schwer vor nen Beschäftigten immer wie
hersagbar ist. Dramatisch ver der auch Menschen mit extre
schärft wird heute allerdings men Gesinnungen jedweder
< Ulrich Silberbach
jeder Einsatz dadurch, dass die Couleur eingeschlichen haben
Sicherheitsbehörden bundes können, man denke etwa an
weit unter massivem Personal die sogenannten ,Reichsbür
mangel leiden. Wir als gewerk ger‘. In all diesen Fällen gilt: den. Als öffentlicher Dienst Werteordnung, die das Zusam
schaftlicher Dachverband Wer nicht mit beiden Beinen sind wir Recht und Gesetz ver menleben unserer gesamten
warnen seit Jahrzehnten vor auf dem Boden des Grundge pflichtet. Wir dienen immer Gesellschaft ermöglicht. Wer
dieser Entwicklung. Inzwischen setzes steht, der möge seine und zuerst der freiheitlich- da nicht mitzieht, für den ist
konnten wir die Politiker aller Sachen packen und verschwin demokratischen Grund- und bei uns kein Platz.“
> dbb regional magazin | September 2018
dbb regional <
dbb Bürgerbefragung „Öffentlicher Dienst“ 2018
Bürger wollen starken Staat –
Image von Beamten deutlich verbessert
79 Prozent der Deutschen befürworten einen starken Staat, der sie vor den einem Plus von elf Prozent, Leh
rer (+ zehn Prozent) und Polizis
ausufernden Entwicklungen einer globalisierten Gesellschaft schützen kann. ten (+ neun Prozent). „Dass der
Nur zehn Prozent glauben, dass der Markt alles regeln wird. Gattungsbegriff ‚Beamter‘ unter
den beiden Topgewinnern der
Das ist das Ergebnis der diesjäh gen sehen viele Bürger kritisch: und die Wirtschaft.“ Im Ranking letzten Jahre ist, deutet auf ei
rigen Bürgerbefragung, die das 61 Prozent der Befragten gaben der beliebtesten Berufe zeigt nen klaren Imagewandel für
Meinungsforschungsinstitut an, es gebe zu viel staatliche Bü sich ebenfalls eine große Konti den öffentlichen Dienst hin“,
forsa für den dbb beamtenbund rokratie in der Bundesrepublik. nuität. Hier liegen erneut Feuer analysierte Silberbach: „Die Be
und tarifunion durchgeführt „Da sind die Bürger und die Be wehrmänner mit 94 Prozent vor völkerung schätzt die Menschen
und am 30. August 2018 in Ber schäftigten im öffentlich Dienst Ärzten (89 Prozent), Kranken- zunehmend wert, die sich in
lin vorgestellt hat. Damit setzt einer Meinung“, kommentierte und Altenpflegern (89 Prozent) den Dienst der Gemeinschaft
sich ein Trend der dbb Bürgerbe der dbb Bundesvorsitzende Ul sowie Erziehern (83 Prozent). Im stellen. Über drei Viertel der
fragungen aus den vergange rich Silberbach die Umfrageer Vergleich zum Jahr 2007 haben Bundesbürger schreiben den Be
nen Jahren fort: Bereits 2016 gebnisse. „Das ist aber auch insbesondere die Müllmänner amten inzwischen überwiegend
und 2017 sprachen sich 72 be kein Wunder, denn die Kollegin und die „Beamten“ an Ansehen positive Eigenschaften wie
ziehungsweise 75 Prozent der nen und Kollegen im Staats hinzugewonnen, die ihre Be pflicht- und verantwortungsbe
Deutschen für einen starken dienst leiden mindestens so liebtheit um zwölf Prozent wusst oder zuverlässig zu – das
Staat aus. Das Ausmaß der Bü stark unter Bürokratie und punkte steigern konnten. Dar Bild des faulen Beamten können 3
rokratie in Deutschland hinge Überregulierung wie die Bürger auf folgen Briefträger mit wir also zu den Akten legen.“
dbb
dbb regional magazin
Beilage zum „dbb magazin“
Herausgeber: Bundesleitung des dbb
beamtenbund und tarifunion; Vorsitzen
de der dbb landesbünde mecklenburg-
vorpommern, des SBB Beamtenbund und
Tarifunion Sachsen, des dbb landesbun
des sachsen-anhalt und des tbb beam
tenbund und tarifunion thüringen, Fried
richstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.
4081-40. Telefax: 030.4081-5599. Internet:
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Redaktion: Michael Eufinger
(leitender Redakteur)
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Sachsen: Beatrice Hala
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Thüringen: Birgit Christina Drischmann
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> dbb regional magazin | September 2018
> dbb regional
Bundesfernstraßenreform: Minister Pegel und VDStra. ziehen an einem Strang
dbb fordert Sicherheit für das
betroffene Personal
Nachdem beim Bund und bei der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nach bau und Verkehr, dass sie sich
zum Jahresende entscheiden
langer Hängepartie die längst überfälligen Tarifverhandlungen zur Bundes mögen, ob sie einem Wechsel
fernstraßenreform begonnen haben, trafen sich am 20. August 2018 in zum Bund als Arbeitgeber be
Schwerin Gewerkschaftsvertreter mit dem Minister für Energie, Infrastruk ziehungsweise Dienstherrn zu
stimmen oder dem widerspre
tur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Christian
chen wollen. Das setzt voraus,
Pegel, zu einem Gespräch. dass sie nicht die ‚Katze im
Sack kaufen‘ müssen. Die Rah
menbedingungen müssen ver
© dbb m-v
bindlich feststehen“, forderte
Pegel und präzisierte: „Vertrau
ensschutz, Einsatzort, Eingrup
pierung und Vergütung, Pers
pektiven und langfristige
Entwicklung gehören dazu. Das
kann nur mit schnellem Ab
schluss eines Tarifvertrags zwi
4 schen Bund und Tarifvertre
tungen passieren. Wir werden
das Verfahren aktiv begleiten.“
Mecklenburg-Vorpommern
VDStra.-Landesvorsitzender
Ronald Braun ergänzte: „Bei
aller Komplexität des Vorha
bens freut es uns, dass wir mit
dem Minister an einem Strang
ziehen. Wichtige Rollen spielen
dabei natürlich auch das
Standortkonzept des Bundes
und die Frage, wie zukunftssi
cher sind die Bedingungen für
<
< Thomas Placzszyk, Ronald Braun (beide VDStra.), Minister Christian Pegel, dbb Landesvorsitzender Dietmar
Knecht diejenigen, die dem Land die
Treue halten?“
Der dbb m-v wurde durch den wächst, wollen wir eine Absi
< Hintergrund
Landesvorsitzenden Dietmar cherung erreichen, die die Kol
Knecht sowie den Vorsitzen leginnen und Kollegen für ei Spätestens ab 2021 liegt die Auftragsverwaltung für die Bundes
den des Landesverbandes der nen langen Zeitraum in die autobahnen nicht länger in den Händen der Länder. Die Aufgabe
VDStra. – Fachgewerkschaft Lage versetzt, sich auch nach übernehmen dann das neu zu gründende Fernstraßen-Bundesamt
der Straßen- und Verkehrsbe dem Wechsel zum Bund auf sowie eine ebenfalls neu aufzubauende Infrastrukturgesellschaft.
schäftigten, Ronald Braun, so Stellen innerhalb des Landes Bis zum 1. Januar 2019 müssen die etwa 420 betroffenen Beschäf
wie Thomas Placzszyk vertre ‚zurückzubewerben‘.“ tigten aus Mecklenburg-Vorpommern eigentlich ihre Bereitschaft
ten. zum Wechsel in die neuen Organisationseinheiten erklären. Bis
Schnell war man sich in dem lang sind jedoch zahlreiche tarifpolitische, strukturelle und organi
In erster Linie ging es darum, Gespräch einig, dass sowohl satorische Fragen offen, weswegen nach wie vor große Unsicher
wie über tarifvertragliche Re Gewerkschaften als auch Mi heit in den Belegschaften herrscht.
gelungen sowohl beim Bund nister Pegel nahezu gleichlau Der dbb begleitet die Entwicklung als Sozialpartner am Tariftisch
als auch bei der TdL eine größt tende Forderungen an die je und fordert gemeinsam mit seinen Fachgewerkschaften BTB, DVG,
mögliche Absicherung der Be weiligen Verhandlungspartner komba und VDStra. die kontinuierliche Einbindung der Beschäftig
troffenen erreicht werden haben: „Der Bund erwartet tenvertretungen in den gesamten Reformprozess und die Umset
kann. Dazu dbb Landesvorsit von den Ländern und unseren zung der berechtigten Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitar
zender Dietmar Knecht: „Bevor Kolleginnen und Kollegen in beiter.
weiter das Vertrauen schwin den Autobahnmeistereien so
det und die Verunsicherung wie im Landesamt für Straßen
> dbb regional magazin | September 2018
dbb regional <
Interview mit Peter Rabe
© Privat
„Wald ist in!“
Peter Rabe, Landesvorsitzender der Bundes Deutscher Forstleute (BDF) in
Mecklenburg-Vorpommern, über den Wandel des Berufsbildes und die
Bedeutung des Waldes.
dbb regionalmagazin: Wie vie cken gibt. Wald ist doch so viel Kompetenzzentrums Wald und
le Försterinnen und Förster mehr, als Holz zu verkaufen Holz auf Beschluss der Bundes
gibt es momentan in unserem und Forstrechtsverwaltungs regierung – in Umsetzung der
Land? Und ist diese Zahl Ihrer akten in den Postausgang zu Ziffer 4042 des Koalitionsver
<
< Peter Rabe, Landesvorsitzender
Meinung nach ausreichend, legen. Das können wir, doch trages. Dies haben wir vom der Bundes Deutscher Forst
um die anstehenden Aufgaben könnten wir mehr. BDF immer wieder angeregt leute (BDF)
zu bewältigen? und angesichts der Folgen des
dbb regionalmagazin: Wie hat Klimawandels und der gestie
Rabe: Die Landesforst AöR (An sich Ihre Arbeitssituation in genen Bedeutung des Waldes Rabe: Und gern auch Försterin
stalt öffentlichen Rechts) hat den letzten Jahren entwickelt? letztlich vehement gefordert. … Günstig ist es natürlich,
aktuell 1.089 Beschäftigte, fast wenn man frühzeitig Interesse
täglich werden es weniger. 464 Rabe: Ich leite seit 2002 ein Dass diese Einrichtung nun so am Wald und seinen vielfälti
Mitarbeiter sind ausgebildete Forstamt. Davon gibt es 29, die gar nach Mecklenburg-Vor gen Nutzungsmöglichkeiten
Försterinnen und Förster. 191 für den Wald eben regional zu pommern zur Fachagentur verspürt. Früher ging der Weg
davon sind im Revierdienst, ständig sind. Die Aufgaben Nachwachsende Rohstoffe oft über die Ausbildung zum
machen also das, was man so nehmen zu. Auch ganz neue kommen wird, ist ein Glück Waldarbeiter, heute Forstwirt. 5
klassisch im Kinderbuch zu se Aufgaben kommen hinzu. Und und natürlich folgerichtig. Wa Heute kann man aber gleich
hen bekommt. Der Wald be bei den bisherigen Aufgaben rum? Vielleicht auch deshalb, nach dem Abitur auch direkt
Mecklenburg-Vorpommern
deckt fast ein Viertel der Lan steigt der Aufwand durch in weil wir im Land mit der Lan zum Studium an eine Hoch
desfläche. Verteilt man uns terne Bürokratie und die Ab desforst AöR noch Wald aus schule oder Fachhochschule
Forstleute also über das ganze stimmungen mit anderen. Dies einer Hand leisten. Das Prinzip gehen. Es gibt fachspezifische
Land, dann ist es schon eine scheint normal zu sein. Wir der Einheitsforstverwaltung Bachelor- und Masterstudien
Seltenheit, mal im Wald einen schaffen auch das. Aber: Dies (Betrieb, Behörde, gesellschaft gänge wie in anderen Berufen
richtigen Förster zu treffen. vollzieht sich unter Personalab liche Dienstleistungen) verei auch. Wer in den öffentlichen
Quasi eine „Rote-Liste-Art“ im bau und vor allem ohne, dass nen wir. Dies sichert Kompe Forstdienst möchte, sollte im
Wald – zahlenmäßig zuneh andere Aufgaben wegfallen tenz – fachlich, vor allem Land der Seen und der Wälder
mend stark gefährdet, aber beziehungsweise Bürokratie erreichbar vor Ort. Dies ange einen Vorbereitungsdienst von
nicht vom Aussterben bedroht. abgebaut wird. Der Papierver sichts negativer Vorbilder in einem oder zwei Jahren absol
brauch steigt. Die Computer- der BRD zu bewahren, ist un vieren. Hier werden wertvolle
Im Ernst, wir sind strukturell und Telefonzeiten haben zu ser Dauerthema. Erfahrungen möglich, Einblicke
noch gut aufgestellt. Im Mix genommen. Die Zeit für den und Fertigkeiten beim potenzi
aus Forstbetrieb und Forstbe Wald und den persönlichen Ein weiteres Thema sind die ell künftigen Arbeitsgeber be
hörde, ergänzt um einen zu Austausch untereinander, aber Leistungen für die Gesell ziehungsweise Dienstherrn –
nehmenden Bereich der gesell auch mit den Waldkunden, schaft – wir wollen ein inno was für eine „fossile“
schaftlichen Dienstleistungen, Waldgästen gerät, wenn man vatives Konzept für das, was Bezeichnung! – vermittelt.
sind wir Forstleute stark ge nicht achtsam bliebt, schlei man übertragener Wirkungs
fragt. Wald ist in! Holz auch. chend ins Hintertreffen. kreis nennt. Und dann sind da Das Studium ist wirklich span
Und, um der Nachfrage nach so die kleineren, nicht weniger nend, wer’s wirklich mag und
Wald nachzukommen, brau dbb regionalmagazin: Welche wichtigen Themen, die die Ar tiefer eindringen will in den
chen wir wirklich mehr Forst Probleme beschäftigen Sie und beitsbedingungen betreffen. Wald. Hörsaal und Lesen reicht
leute innerhalb und bestimmt Ihre Kolleginnen und Kollegen Die frustrierende Versagung aber nicht aus. Wer den Wald
auch außerhalb der Landes vom BDF momentan? einer zeitgemäßen Dienst-Kfz- versteht, versteht die Welt
forst AöR. Was mir hier Sorge Regelung für die Außendienst besser. Die Gesellschaft könnte
macht: Angesichts des drasti Rabe: Deutschlandweit ist viel beschäftigten ist so ein leidi so viel vom Wald lernen – hier
schen Personalabbaus der letz Bewegung rund um den Wald. ges Thema. Der Sommer wird wirklich nachhaltig Haus
ten zehn Jahre, der Auslastung Unser Bundesverband ist sehr brachte Trockenschäden und halt gelebt. Ein guter Berater,
des Personals und demzufolge aktiv in allen Gremien, wie die Borkenkäfer vermehren aber nicht nur für Finanzpoliti
auch der zu engen Verwen etwa dem Deutschen Forst sich stark. ker.
dung des Nachwuchses blei wirtschaftsrat. Ein beinah sen
© pixabay
ben wir sicher auch hinter dem sationelles Ergebnis ist die Ein dbb regionalmagazin: Wie dbb regionalmagazin: Welche
zurück, was es Neues anzupa richtung eines wird man eigentlich Förster? Eigenschaften beziehungswei
> dbb regional magazin | September 2018
> dbb regional
se Fähigkeiten muss man für dbb regionalmagazin: Was Dauer vielleicht sogar nach un nicht nur anzumahnen, son
Ihren Beruf mitbringen? müsste Ihrer Meinung nach ge ten. Was fehlt, ist ein „Lernen dern auch zuzulassen.
tan werden, um den öffentli des System“. Sowohl das „Un
Rabe: Die Begeisterung für die chen Dienst hier im Land at ternehmen“ als auch den Wir merken es schon seit Län
Natur setze ich mal weiterhin traktiver zu machen? Wie Einzelnen betreffend. So etwas gerem. Wenn mal jemand
voraus. Auch wenn die meisten könnte man beispielsweise entspräche doch bestens der plötzlich den Dienstposten
von uns inzwischen viel mit Pa junge Leute dazu bewegen, Eigenart von Jugend und wür wechselt, dann ist aus eigener
pier und Bildschirmen zu tun Förster in M-V zu werden? de nicht nur die Attraktivität Kraft kaum eine Nachbeset
haben, den Wald tragen wir steigern. Es hätte interne Wir zung ohne Folgestress an an
mit uns rum. Nicht nur im Rabe: Ich glaube, der öffentli kungen. Und würde sich her derer Stelle möglich. Es fehlt an
Kopf, auch im Herzen. Das Auf che Dienst ist attraktiver als umsprechen. Erfahrungs- und Einarbeitungs
gabenspektrum für Forstleute manchmal sein Ruf. Dennoch: zeiten. Auch um herauszufin
ist heute aber so vielfältig, Wir brauchen beim Perso Personalmangel wird überall den, wo die eigenen Stärken
dass man am besten selbst naleinsatz grundlegende Ver im öffentlichen Dienst beklagt. sind. Wie wäre es da hilfreich,
auch vielfach interessiert sein änderungen, eine neue Strate Regierungen entwickeln mit wenn zum Beispiel eine Lan
sollte, wenn man sich für den gie. Es geht doch nicht darum, dem Blick auf Finanzen turnus desforst AöR es schaffen wür
Forstberuf entscheidet. die „Besten“ für die Verwal mäßig Landespersonalpro de, ausreichend freies – ja
tung zu bekommen. Wichtiger gramme, gegebenenfalls mit gegebenenfalls zusätzliches
Wer heute den Beruf wählt, um ist vielmehr, das Beste aus und instabilen Halbwertzeiten – – Personal zu haben. Vor allem
vor allem allein im Wald sein zu mit dem Nachwuchs zu entwi nach bisherigen Erfahrungen sicher für junge Menschen, die
können, der wird sich bald ent ckeln. Kein „Befristungshop stets als reine Stellenabbauplä hoch motiviert über eine ge
täuscht sehen. Der Wald hat ping“, sondern etwas mehr ne. Kündigungsfrei und damit wisse Zeit vor allem neue Ide
viele Kunden, Besucher und Umsicht, Gespräch und Pers als sozial verträglich deklariert. en einbringen und mit Über
Leute, die mitreden wollen. pektiven von Beginn an. Leider Ist das sozial wirklich verträg nahme der Erfahrungen der
Kommunikationsfreude und ist es im öffentlichen Dienst lich? Etablierten etwas Größeres
Interesse an den Bedürfnissen doch oft so, dass die „Neuen“ schaffen, als nur die „Löcher“
der Menschen am Wald sind als schnell oder nach Befris Zurück zum Aufgabenanstieg. zu besetzen, die durch Alters
6 Grundhaltung also unbedingt tungsetappen auf einem ferti Er geht einher mit dem Anstieg abgang frei werden. Das wäre
erforderlich. Alles andere kann gen Dienstposten eingesetzt des Altersdurchschnitts. Bei sicher zusätzlich attraktiv – da
man lernen. Am besten schon sind. Dort wartet dann meist Personalausfällen ist dann geh ich hin und probiere mich
Mecklenburg-Vorpommern
vor dem Studium beginnend. schon der volle, gegebenenfalls wirklich „dicke Luft“. Dinge aus, bringe mich ein.
Spielend im Waldkindergarten, übervolle Rucksack. Da ist bleiben liegen, Neues wird
später dann Praktika. dann oft kein Raum, keine Zeit nicht angepackt. Der öffentli Eigenverantwortung sorgt
und oft kaum die realistische che Dienst verpasst so Chan zudem auch dafür, dass man
Je nach Arbeitsaufgabe sind Einladung, die eigenen Potenzi cen, nicht nur für einen attrak nach „oben“ abgibt. Und dann
dann im Beruf Wetterfestigkeit, ale und Ideen einzubringen, et tiven Ruf. An diesen „Rissen“ entspannt „meckern“ kann.
waldpädagogisches Geschick, was eigenständig zu entwi steigen dann gern die Populis Dies zeigt sich vielleicht auch
Rechenkunst, Führungsfähig ckeln, auszuprobieren, Fehler ten ein und die Schraube dreht mit Blick auf die gewissen poli
keiten … in jedem Falle aber zu machen und Erfolge zu ver sich weiter nach innen. tischen Veränderungen … En
eine gute Teamfähigkeit ge stetigen. Die Folge sind Anpas gagement schafft Heimat, Zu
fragt. Allein muss es dabei aber sungseffekte eher Richtung Ich wünsche uns mehr Mut friedenheit, Anerkennung und
auch immer wieder gut gehen. Durchschnitt und damit auf und Freiheit, Veränderungen Solidarität.
< dbb m-v und VHW
Gespräch mit dem Bildungsministerium
© dbb m-v
Am 27. August 2018 sind Sebastian Schröder, Staatssekretär im Mi
nisterium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Dietmar Knecht,
Vorsitzender des dbb m-v, und Prof. Dr. Manfred Krüger, Vorsitzen
dern des Verbandes Hochschule und Wissenschaft, zu einem Ge
spräch über weitere Vorhaben zusammengetroffen. Grundlage des
Treffens ist eine Vereinbarung zwischen der Landeregierung Meck
lenburg-Vorpommerns und den Spitzenorganisationen der Gewerk
schaften des öffentlichen Dienstes vom 22. September 1999. „Ent
sprechend der seinerzeit noch von Innenminister Gottfried Timm
und dem jetzigen dbb Ehrenvorsitzenden Hermann Warner unter
zeichneten Vereinbarung ist empfohlen, dass wir gemeinsam auf
der Fachebene im regelmäßigen Austausch bleiben“, so Knecht. „Ich
freue mich sehr, dass diese Empfehlung vom Bildungsministerium
<
< Ute Glißmann, Referentin für Hochschulgesetzgebung, Staatssekretär
zu beiderseitigem Nutzen gepflegt wird und wünschte mir dies Sebastian Schröder, Prof. Dr. Manfred Krüger, Landesvorsitzender des
auch von einigen anderen Ressorts.“ VHW M-V, und Dietmar Knecht, dbb Landesvorsitzender (von links)
> dbb regional magazin | September 2018
dbb regional <
DPVKOM-Regionalverband Nord
Gewerkschaftsrat bringt personelle
Neuausrichtung auf den Weg
Andreas Kögler ist neuer kommissarischer Vorsitzender des Regionalverban gen zulegen –, sondern auch
der herausragende Wahlerfolg
des Nord der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM). Bei der Sitzung in der Briefniederlassung Mag
des Gewerkschaftsrates am 23. Juni 2018 in Handeloh wurde der 50-jährige deburg erwähnt. Hier stellt die
stellvertretende Bundesvorsitzende und bislang stellvertretende Regional DPVKOM erstmals die Be
triebsratsmehrheit und mit
vorsitzende mit großer Mehrheit kommissarisch zum Nachfolger von Wer
Andreas Kögler den Betriebs
ner Fischer gewählt, der das Amt aus gesundheitlichen Gründen niederge ratsvorsitzenden.
legt hatte.
Positiv ist auch die Mitglieder
entwicklung im Regionalver
Neu besetzt beziehungsweise wesende DPVKOM-Bundesvor DPVKOM im Regionalverband band. Dieser konnte in den zu
nachbesetzt im Regionalvor sitzende Christina Dahlhaus Nord bei der Anzahl der Be rückliegenden Monaten einen
stand wurden auch die Ämter über aktuelle Entwicklungen in triebsratssitze und Freistellun dreistelligen Mitgliederzu
des stellvertretenden Regional den Unternehmen und in der wachs verzeichnen.
vorsitzenden, der Schriftführe DPVKOM. Dabei wies sie unter
© F. Windmüller
rin und einer Beisitzerin. Hier anderem auf die stärkere Prä Mit den Berichten über die ak
erhielten Gewerkschaftssekre senz der DPVKOM in den Medi tuellen Entwicklungen im Be
tär Benno Albrecht als Stellver en hin und kritisierte in diesem reich der Deutschen Post, der 7
treter, seine Frau Elisabeth Zusammenhang nochmals die Deutschen Telekom, der Deut
Albrecht als Schriftführerin unsoziale Befristungspolitik bei schen Postbank und im Call-
Mecklenburg-Vorpommern
und Ingrid Junge als Beisitzerin der Deutschen Post AG. Center-Bereich wurde der be
das Vertrauen der Delegierten. rufspolitische Teil der Tagung
Im Bericht zur Aufsichtsrats beendet.
Nach dieser personellen Neu wahl bei der Deutschen Post
ausrichtung standen dann AG und den Betriebsratswah Es folgten zum Abschluss noch
wieder berufs- und gewerk len in allen Organisationsberei die Berichte der Frauenvorsit
<
< Andreas Kögler ist neuer kom
schaftspolitische Themen im chen wurde nicht nur das all zenden, des Seniorenvorsitzen
misarischer Vorsitzender des
Mittelpunkt der Tagung. Hier gemein positive Ergebnis DPVKOM-Regionalverbandes den und aus dem Bereich der
informierte die ebenfalls an hervorgehoben – so konnte die Nord. Betriebsräte.
Vereinigung der Prüfungsbeamten und -angestellten des Landesrechnungshofs
Neuer Vorsitzender gewählt
Aufgrund des bevorstehenden Ausscheidens der hauptvorstand sowie
© F. Windmüller
langjährigen Landesvorsitzenden Brigitte Engel von Kollegin Astrid
Predatsch als Spreche
aus dem aktiven Dienst fand ein Führungswech rin der Rechnungsprü
sel bei der Vereinigung der Prüfungsbeamten und fer zeigen die tiefe
-angestellten des Landesrechnungshofes (VPBA) Verwurzelung der
VPBA im Dachver
statt. Neuer Vorsitzender ist Daniel Rintsch. band“, so Knecht.
Rintsch sowie sein Stellvertre Knecht betonte, dass sich die „Als neuer Vorsitzen
ter Ronald Schreier haben sich Zusammenarbeit zwischen der der möchte ich den < < Dietmar Knecht, Daniel Rintsch, Ronald
daraufhin am 27. August 2018 VPBA und dem dbb m-v unter Weg der bisherigen Schreier (von links)
mit dem dbb Landesvorsitzen Kollegin Engel in den letzten Vorsitzenden kontinuier
den Dietmar Knecht zum An Jahren sehr positiv entwickelt lich fortführen. Die spezifi fende Themen und
trittsbesuch getroffen, um wei habe. „Die aktive Mitarbeit von schen Probleme unserer Mit Schwerpunkte stehen dabei
tere Aktivitäten zu beraten. Kollegin Engel im dbb Landes glieder sowie auch übergrei auf der Agenda“, so Rintsch.
> dbb regional magazin | September 2018
> dbb regional
Chemnitz-Grüna
© B. Hala
Landesvorstands
sitzung im Grünen
Am 27. Juni 2018 tagte der SBB-Landesvorstand in
Grüna, Chemnitz. Neben den Lageberichten der
Landesleitung sowie der Grundsatzkommissionen
Tarif und Beamtenrecht, berichteten auch die
Querschnittsvertretungen.
Auf der Tagesordnung der Sitzung standen darüber hinaus The
men wie die Auswertung des Gewerkschaftstages, die Vorbe
reitungen zum Tag der Sachsen in Torgau und auch die Bildung
und Bestimmung weiterer Grundsatzkommissionen (GK) und
Fachkommissionen (FK). Die entsprechenden Mitglieder wur
den bestellt und die Gremien können mit ihrer Arbeit beginnen.
Folgende Grundsatzkommissionen gibt es im SBB:
> Beamtenrecht (Kontakt: GK-Beamtenrecht@sbb.dbb.de)
> Tarifrecht (Kontakt: GK-Tarifrecht@sbb.dbb.de) < Kaffeepause für den Landesvorstand des SBB.
8 > Mitbestimmung (Kontakt: GK-Mitbestimmung@sbb.dbb.de)
> Rechtsschutz (Kontakt: GK-Rechtsschutz@sbb.dbb.de)
< Kurz notiert
Sachsen
Folgende Fachkommissionen gibt es im SBB: Der 7. Gewerkschaftstag hatte beschlossen, dass der SBB künftig
> Bildung (Kontakt: FK-Bildung@sbb.dbb.de) als eingetragener Verein agiert. Die Landesleitung wurde mit der
> Sicherheit (Kontakt: FK-Sicherheit@sbb.dbb.de) Umsetzung dieses Ziels beauftragt. Seit August wird der SBB
Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e. V. beim Amtsgericht
Ein großes Dankeschön geht an die Mitglieder der Kommissionen Dresden unter der VR: 11213 geführt.
und Arbeitsgruppen aus der vergangenen Legislatur.
Grundsatzkommission Beamtenrecht
Auswirkungen der Elternzeit während der
laufbahnrechtlichen Probezeit
Nimmt eine Beamtin oder ein Beamter während der Probezeit die Elternzeit
© yurchello108 / fotolia
in Anspruch, wird diese nach § 26 Abs. 1 Sächsisches Beamtengesetz
(SächsBG) nicht auf die Probezeit angerechnet. Die Probezeit verlängert sich
um die Dauer der Elternzeit. Allerdings gibt es ein „Aber“!
Grundsätzlich beginnt der Lauf anzuwenden. Es gelten die auch durch Zeiten im Sinne von dem fiktiven Ablauf der Probe
der Mindestwartezeiten für §§ 19, 20 Sächsische Laufbahn § 12 Abs. 1 SächsBG, in denen zeit, unabhängig von der Pro
eine Beförderung nach dem verordnung (SächsLVO) für die die Beamtin oder der Beamte bezeitverlängerung aufgrund
Ende der laufbahnrechtlichen Zurücksetzung des Rangdienst keine Dienstbezüge erhält, er von Elternzeit, zurückgesetzt.
Probezeit (Rangdienstalter). alters. Demnach wird die Min füllt (§ 20 Nr. 1 SächsLVO).
Wurden jedoch Elternzeiten in destdienstzeit gemäß § 19 Karen Siwonia,
Anspruch genommen, ist der Abs. 4 SächsLVO bis zu einer Das Rangdienstalter wird so Vorsitzende der
sogenannte Nachteilsausgleich Gesamtdauer von drei Jahren mit auf den Zeitpunkt nach GK-Beamtenrecht
> dbb regional magazin | September 2018
dbb regional <
Einberufung des 2. Seniorentages der SBB Senioren
„Ob jung, ob alt – Zusammenhalt“
Der 2. Seniorentag des SBB Beamtenbund und und bezahlbares Leben im prekären Beschäftigungsver
Alter gelingen kann“ meint, hältnissen, Leiharbeit und
Tarifunion Sachsen wird am 29. November 2018 eine grundlegende soziale vielen anderen Beispielen,
im Rosengarten-Café, Restaurant, Carusufer 12, Innovation? Er schreibt: die von der Politik toleriert
in 01099 Dresden stattfinden. werden, weil es an Alternati
„30 Jahre Ruhestand für ein ven mangelt. Viele Bedürfti
Drittel der Bevölkerung konnte ge werden in einer Taktzahl
Der Seniorentag setzt sich zu demokratisches und friedliches Bismarck nicht vorhersehen. Für gepflegt, die das Gesetz vor
sammen aus den Mitgliedern Miteinander. einen halbwegs finanzierbaren gibt! Mit steigendem Kosten
der Hauptversammlung und Ruhestand sollten einige Berei druck und wachsenden Seni
dem aus ihrer Mitte gewählten Bislang ging es keiner Rent che neu überdacht werden: orenzahlen wird das Klima
Vorstand. Aufgabe des Senio nergeneration so gut wie der rauer werden.“
rentages ist es, Grundsätze der derzeitigen. Auch wenn uns > Arbeit: Nur 15 Prozent der
Seniorenarbeit für die nächs Schicksale von Altersarmut im derzeitigen Arbeitnehmer Über all diese Fragen wollen
ten fünf Jahre festzulegen, so Alltag begegnen. Da hilft kei sind mit dem Erreichen des wir uns austauschen, Ansätze
wie einen neuen Vorstand zu ne Panikmache und Ausspie Ruhestandes nicht mehr ar für Veränderungen erarbeiten
wählen. Dieser besteht aus ei len von Jung gegen Alt. beitsfähig. Der große Rest ist und uns als Seniorenvertre
ner/einem Vorsitzenden und durchaus bereit, bei einer kür tung aktiv einbringen. Wir
zwei Stellvertretern/Stellver Folgenden Fragen und Themen zeren Wochenarbeitszeit tä freuen uns auf eine aktive Teil
treterinnen. schwerpunkten wollen wir uns tig zu sein. Arbeit bedeutet nahme der Mitgliedsgewerk
widmen: soziale Kontakte, das Gefühl schaften und einen konstrukti
Das Leitthema für den Senio nützlich zu sein und nebenbei ven Erfahrungsaustausch. 9
rentag („Ob jung, ob alt – Zu Wieso weiß niemand, wie noch ein Einkommen zu ha
© Robert Kneschke / fotolia
sammenhalt“) wurde in Fort die Rentenkasse in 20 Jahren ben. Die Anträge an den 2. Senio
Sachsen
führung des Mottos des dbb aussieht? Können wir so wei > Pflege: Muss in der Politik rentag sind bis zum 23. Okto
Bundesseniorenkongresses ge termachen wie bisher oder endlich den richtigen Stellen ber 2018 an post@sbb.dbb.de
wählt: Jung und Alt müsssen braucht es, wie Hajo Schuma wert einnehmen. Der Pflege zu stellen.
die Zukunft gemeinsam gestal cher in seinem Buch „Restlauf markt ist ein knallhart durch Rita Müller,
ten. Dies ist die Basis für ein zeit – Wie ein gutes, lustiges kalkuliertes Geschäft mit Vorsitzende SBB Senioren
Landesjugendtag der SBB Jugend
Wir machen den Staat von morgen!
Am 26. Oktober 2018 findet in der Bergwirtschaft „Wilder Mann“, Großenhai weise Jugend- und Umweltpoli
tik, Bildung, Europa und Globa
ner Straße 243 in 01129 Dresden, der Landesjugendtag der SBB Jugend statt. lisierung feste Themen der SBB
Jugend.
Unter dem Motto „Wir machen tung zu wählen: Eine(n) Mit deutschlandweit mehr
den Staat von morgen!“ tagt Vorsitzende(n) und maximal als 150 000 Mitgliedern ist die Den Kopf der SBB Jugend bildet
dann das höchste Gremium in vier Stellvertreterinnen/Stell dbb jugend einer der größten ein ehrenamtlicher Vorstand,
nerhalb der SBB Jugend. Beginn vertreter. Jugendgewerkschaftsverbände der von den Delegierten ge
ist um 9 Uhr. Auf der Tagesord in Deutschland. Sie vertritt die wählt wird.
nung steht etwa der Geschäfts Die SBB Jugend ist die Jugend Interessen der jugendlichen
bericht der letzten fünf Jahre organisation des SBB Beamten Beschäftigten im öffentlichen Wir machen den Staat von
und natürlich die Bearbeitung bund und Tarifunion Sachsen. Dienst und bei den privatisier morgen! Machst Du mit?
der an den Landesjugendtag Ob Tarifbeschäftigte oder Be ten Dienstleistern. Dann melde dich bitte unter
gestellten Anträge (können amte: Alle im Alter zwischen 16 post@sbb-jugend.de und sende
noch bis zum 14. September und 30 Jahren sind bei der SBB Die SBB Jugend versteht sich deine Bewerbung an uns.
2018 an post@sbb-jugend.de Jugend bestens aufgehoben. darüber hinaus auch als gesell
geschickt werden). Zudem gilt Die SBB Jugend ist auch Mit schaftspolitische Kraft. Neben Nils Oeser,
es, eine neue Landesjugendlei glied der dbb jugend (bund). der Jugendarbeit sind beispiels Vorsitzender SBB Jugend
> dbb regional magazin | September 2018
> dbb regional
Verbeamtung für Lehrkräfte auch die Erörterung der Versor
gungsansprüche im Alter einen
LVBS und Partner organisieren
breiten Raum ein, gerade mit
Blick auf die Wechselwirkun
gen mit den im Angestellten
Infoveranstaltung
verhältnis erworbenen Ansprü
chen.
Personelle Unterstützung kam
Am 23. August 2018 hat der LVBS – der Berufsschullehrerverband – vom SBB Beamtenbund und
eine Reihe von Informationsveranstaltungen zum Thema Verbeamtung Tarifunion Sachsen. Karen Si
wonia, stellvertretende Lan
für Lehrkräfte in Sachsen gestartet. desvorsitzende und zugleich
Vorsitzende der GK-Beamten
Dirk Baumbach und Jürgen Beamter? Wie sieht die Versor Lehrern und verbeamteten recht, antwortete kompetent
Fischer, 1. und 2. Vorsitzender gung aus? Welche Spezifika er Lehrkräften herausgearbeitet. und praxisnah in der Diskussi
des LVBS, begrüßten die Lehre geben sich aus den für Sachsen Gerade mit Blick auf die Versor on auf alle Fragen der Kollegin
rinnen und Lehrer, für die nach angedachten Regelungen? gung wurde der Vortrag außer nen und Kollegen.
dem Handlungsprogramm der dem mit vielen Berechnungs
Staatsregierung „Nachhaltige Neben den allgemeinen Vor beispielen unterlegt. Durch das offen gestaltete
Sicherung der Bildungsqualität aussetzungen für einen Beam Format nutzten viele Teilneh
im Freistaat Sachsen“ eine Ver ten wurden so die Unterschie Obwohl für die Teilnehmer mende schon im Verlauf der
beamtung infrage kommt. de zwischen angestellten noch in weiter Ferne, nahm Veranstaltung die Möglich
Offen für Mitglieder und Nicht keit, Rückfragen zu stellen.
mitglieder war der Konferenz Auch im Anschluss suchten
© LVBS
raum in der LVBS-Geschäfts sie das individuelle Gespräch.
stelle in Dresden bis auf den Neben den bereits genann-
10 letzten Platz besetzt. ten Akteuren waren Dirk
Baumbach und Jürgen Fischer
Der Regionalvertreter des aktiv im Meinungsaustausch
Sachsen
AXA/DBV Center Johannstadt, mit den Kolleginnen und Kol
Peter Goebel, informierte in legen und gaben wichtige In
einem zweiteiligen Vortrag zu formationen zum Antragsver
den Themen Beamtentum und fahren und zum weiteren
Beamtenversorgung. Im Fokus < Dirk Baumbach, 1. Vorsitzender des LVBS, eröffnet die Informationsver Verfahren der Verbeamtung
standen die Fragen: Was ist ein anstaltung. in Sachsen.
Aus den Mitgliedsgewerkschaften: Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
Netzwerk höherer Dienst –
Führungskraft und Personal
Am 21. und 22. August 2018 fand in Meißen ein Seminar des Arbeitskreises Dr. Daniela Dylakiewicz, Refe
höherer Dienst (hD) der DSTG Sachsen unter dem Dach der dbb akadamie ratsleiterin Stabsstelle Organi
statt. sation, Personal und Verwal
tungsmodernisierung (SOPV),
brachte die Teilnehmerinnen
25 Kolleginnen und Kollegen Sachsen seit dem letzten Semi ämtern gibt es dagegen leider und Teilnehmer nach dem Se
trafen sich zu einem Erfah nar im vergangenen Jahr um noch keine Veränderungen. minar in 2017 erneut auf den
rungsaustausch und hörten in zehn Prozent zugenommen hat. aktuellen Stand der Arbeit in
teressante Vorträge, an die sich Auch bei den Planstellen gibt es Michael Rauß, Referatsleiter im ihrer Stabstelle. Die SOPV be
zum Teil lebhafte Diskussionen Bewegung: Im Haushaltsplan Bundesverwaltungsamt in Os arbeitet unter anderem fol
anschlossen. entwurf 2019/2020 sollen im nabrück, führte sodann in die gende Handlungsfelder:
Finanzministerium die A 15-Stel Arbeitszeitgestaltung und
Zu Beginn konnte die freudige len um sechs auf insgesamt 64 elektronische Unterstützung > Ausbildungsoffensive
Nachricht verbreitet werden, erhöht werden. Auf Ebene des von Prozessen des Arbeitszeit (ab 2019 stehen 550 Aus
dass die Zahl der Mitglieder des Landsamtes für Steuern und managements in seinem Amt bildungsplätze pro Jahr
höheren Dienstes der DSTG Finanzen und bei den Finanz ein. zur Verfügung)
> dbb regional magazin | September 2018dbb regional <
> strategisches Personalma
nagement (dafür soll eine
landeseinheitliche Personal
verwaltungssoftware erar
beitet und eingesetzt wer
dfgdfdfghfgh
den, damit „endlich“ eine
landeseinheitliche Perso
naldatengrundlage tages
aktuell zur Verfügung steht)
> Karriereportal Sachsen (er
möglicht interne und externe
Stellenausschreibungen, Ab
lösung der Plattform TRIAS)
> Personalpool „Demografie“
> Aufgabenkritik und Struk
turanpassungsprozesse
Sibylle Ferkau-Permesang, Ab
teilungsleiterin I des Sächsi
schen Staatsministeriums der
< Teilnehmer(innen) und
Finanzen (SMF), erzeugte mit Referent(innen) des Seminars.
ihren Ausführungen unter der
Überschrift „Erwartungen an
den höheren Dienst und Mög
lichkeiten des höheren Diens Steuerfachliches steuerte
tes im Geschäftsbereich des Joachim Vogt, Referent im Re
SMF“ für eine muntere Diskus ferat 35 SMF, sehr kurzweilig
sion. Es ging um die Themen vorgetragen bei. Er begann mit 11
> Abwanderung an die Justiz umsatzsteuerlichen Fragen
(viele nutzen jetzt die Gele in Zeiten der Digitalisierung
Sachsen
genheit, nun doch bei der (Streaming im Internet: Wer ist
< Vortrag von Sibylle Ferkau-Permesang zum Thema „Gute Führungskraft“
Justiz unterzukommen) umsatzsteuerpflichtig für eine
> Kann jeder höhere Dienst Filmlieferung? Reverse Charge,
A 15 werden? (Grundsätzlich wenn Empfänger Unterneh Am Schluss gab Vogt einen der DSTG Sachsen und Bezirks
ja, aber tatsächlich nein) mer? Ist auch Unternehmer der Überblick über die verschiede personalrat (BPR), gab abschlie
> Wie verändern sich die An optierende Vermieter einer Im nen Modelle der Grundsteuer, ßend einen Überblick über The
forderungen an die Angehö mobilie?). Dann beleuchtete er die gegenwärtig diskutiert wer men, die den BPR bewegen.
rigen des hD in Zeiten der die Diskussion in Deutschland, den. Wie nicht anders zu er
Digitalisierung? die Plattformen, auf denen die warten, liegt das Problem im Christian Holzhey,
> Wann ist man eine gute Lieferungen angeboten wer Detail. Auf welches Modell stellvertretender Landes
Führungskraft? (Insbeson den, für die Abführung der man sich einigen wird, ist ge vorsitzender DSTG Sachsen
dere dieser Punkt wurde Umsatzsteuer in Haftung zu genwärtig noch völlig offen. und Vorsitzender Arbeitskreis
kontrovers diskutiert) nehmen. Reinhold Mähne, Vorsitzender höherer Dienst
Aus den Mitgliedsgewerkschaften: Deutsche Verwaltungsgewerkschaft (DVG)
Neuer Internetauftritt
© SBB
Schöner, informativer und benutzerfreundlicher:
Seit August ist der verbesserte Internetauftritt der
DVG Sachsen online.
Viele anstrengende Arbeitsstunden liegen hinter der dbb Inter
netredaktion und Claudia Vogel, Geschäftsführerin der DVG
Sachsen. Aber die Arbeit hat sich gelohnt: Ab sofort finden Sie
eine benutzerfreundlichere Navigationsstruktur und ein kom
plett überarbeitetes Layout unter www.dvgsachsen.de.
> dbb regional magazin | September 2018> dbb regional
Medizinstudium
Abiturbestenquote stärken
Mit einer Richtungsentscheidung zur Vergabe von Studienplätzen in der Hu schnittsnote, 40 Prozent stan
dardisierte Tests, 20 Prozent
manmedizin ist die Kultusministerkonferenz am 14. Juni 2018 in allen Punk medizinische Vorerfahrung.
ten den Empfehlungen des Philologenverbandes (PhVSA) Sachsen-Anhalt ge
folgt: die Abiturbestenquote zu stärken, die Wartezeit abzuschaffen und Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht
medizinische Vorerfahrung stärker bei der Auswahl zukünftiger Medizinstu
in Karlsruhe hatte am 19. De
denten zur berücksichtigen. zember 2017 geurteilt, dass
das Zulassungsverfahren zum
Medizinstudium teils verfas
„Die Beibehaltung einer Abi durch die Abiturbestenquote worbenen Qualifikationen und sungswidrig ist und bis Ende
turbestenquote von mindes bestätigt. Mit der Abiturbes Kompetenzen in anderen Quo 2019 neu geregelt werden
tens 20 Prozent und der Weg tenquote wurden bisher 20 ten werden noch in diesem muss. Derzeit werden 20 Pro
fall der Wartezeiten legen den Prozent der Studienplätze in Jahr geprüft. Für den weiteren zent der Medizinstudienplätze
Grundstein für umfassende Medizin an die Abiturbesten Zugang zum Medizinstudium, zentral über die Abiturnote
Neuregelungen von Vergabe aus jedem Bundesland zuge das sogenannte Auswahlver vergeben und 20 Prozent über
verfahren bei Numerus-clau wiesen. „Diese Quote sollte auf fahren der Hochschulen, Wartezeiten – zurzeit sind das
sus-Studienfächern“, sagte 30 Prozent angehoben werden. sollen neben der Abiturdurch bis zu 15 Semester. Die übrigen
Thomas Gaube, stellvertreten Sie ist das empirisch beste Kri schnittsnote mindestens zwei 60 Prozent der Plätze können
der dbb Landesvorsitzender terium für den erfolgreichen weitere eignungsbasierte Kri die Hochschulen in eigenen
und Vorsitzender des PhVSA. Abschluss eines Studiums“, terien herangezogen werden: Auswahlverfahren vergeben.
12 sagte Gaube. Die Ergebnisse eines neuen Die Richter hatten geurteilt,
Das Bundesverfassungsgericht bundesweit einheitlichen Me dass das mit dem Grundrecht
hatte Ende vergangenen Jahres Die inhaltlich nicht qualifizie dizinertests und praktisch-me auf freie Berufswahl nicht ver
Sachsen-Anhalt
mit seinem Urteil zur Hoch rende Warteliste werde zu dizinische Vorerfahrungen. Für einbar sei und das Zulassungs
schulzulassung im Fach Medi künftig wegfallen. Möglich dieses nachrangige Vergabe verfahren für unzulässig er
zin die seit vielen Jahren be keiten der Bonierung von verfahren schlägt der Philolo klärt. Zudem kritisierten sie die
währte Praxis der Erstauswahl Wartezeit und die Berücksich genverband folgende Regelung mangelnde Vergleichbarkeit
von Studienplatzbewerbern tigung der in der Wartezeit er vor: 40 Prozent Abiturdurch von Abiturnoten.
Seminar der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft
Auch streiken will gelernt sein
Vom 7. bis 9. Juni 2018 hat in Stangerode ein Seminar der Deutschen Ver Logo des dbb veröffentlicht
werden.
waltungs-Gewerkschaft (DVG) Sachsen-Anhalt zum Thema „Streikrecht“
stattgefunden. Teilnehmer aus der DVG, der Deutschen Polizeigewerkschaft Jede Einkommensrunde begin
(DPolG) und der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) haben sich dabei ne mit der Forderungsfindung,
so Hohndorf weiter. Hier habe
intensiv mit dem Streikrecht auseinandergesetzt. der dbb in der Vergangenheit
gute Erfahrungen mit Bran
Ulrich Hohndorf, Leiter des Ge „Solidaritätsstreik“). Des Wei Verhandlungspartner von chentagen in verschiedenen
schäftsbereiches Tarif und teren erklärte Hohndorf mögli Bund, Ländern und Kommunen Beschäftigtengruppen ge
stellvertretender Bundesge che Auswirkungen auf das Ein sowie der privatisierten Unter macht. Die tarifpolitischen In
schäftsführer des dbb in Berlin, zelarbeitsverhältnis, wie etwa nehmen der öffentlichen Hand teressen wurden so gebündelt,
definierte zum Beginn den Be Entgelt- und Rentenansprüche, ist und nicht die einzelnen und es konnten auch unter
griff „Streik“, erläuterte die Arbeitszeiterfassung, den Fachgewerkschaften. Dies sei schwierigen Rahmenbedingun
Grundlagen des Streikrechts, Schutz aus der gesetzlichen vor allem bei der Veröffentli gen bestmögliche Ergebnisse
den rechtlichen Rahmen bei Unfallversicherung und vieles chung von Warnstreikaufrufen erreicht werden.
Aktionen, Werbekampagnen mehr. sowie allen Informationen der
und besondere Formen des Ar Mitgliedsgewerkschaften an Im zweiten Teil des Seminars
beitskampfes (wie zum Bei Hohndorf machte zudem er die Mitglieder wichtig. Hier machte Ulrich Stock, Erster
spiel den „Flashmob“ und den neut deutlich, dass der dbb müsse daher zwingend das stellvertretender Landesvorsit
> dbb regional magazin | September 2018dbb regional <
zendender des dbb sachsen-
© DVG (2)
anhalt, Ausführungen zur Ab
rechnung von Streikgeldern
sowie Nachbereitung eines
Streiks.
Für die Seminarteilnehmer
stand beim Fazit fest: Ausführ
liche Mitgliederinformationen,
eine offensive Öffentlichkeits
arbeit und handfester Service
sind zentrale Bestandteile ei
ner erfolgreichen Tarifpolitik.
< Seminarteilnehmer aus der DVG, DPolG und DSTG.
< Die Seminarteilnehmer setzen sich intensiv mit dem Streikrecht ausein
ander.
13
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Sachsen-Anhalt
Eilzuständigkeit (fast) erreicht
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht will im Rahmen der Poli Neben der Eilzuständigkeit in
zeiorganisationsreform auch die Eilzuständig für Vollzugsbeamte der Zoll den Länderpolizeigesetzen (und
verwaltung regeln. Das wäre ein weiterer Verhandlungserfolg der Deut gegebenenfalls Sicherheitsge
setzen, Gefahrenabwehrgeset
schen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Bezirksverband Hannover. zen et cetera) besteht für die
Zollvollzugsbeamten grund
Die Initiativen des BDZ zur Ein Sachsen-Anhalt, ist lange über der Polizeigesetze der Länder sätzlich die bundesweite Eilzu
führung der Eilzuständigkeit fällig. Zollbeamte in den Voll für die Einführung der Eilzu ständigkeit für Aufgaben der
sind bislang nicht in allen Bun zugsbereichen decken im ständigkeit für Vollzugsbeamte Bundespolizei (Grenzschutz,
desländern erfolgreich. Bis Rahmen ihrer gesetzlichen der Zollverwaltung geschaffen. Bahnpolizei, Luftverkehrssicher
April 2018 hatten sie sieben Aufgaben regelmäßig Strafta heit et cetera).
Bundesländer (Bayern, Baden- ten auf, die sie ohne Öffnung Die Norm regelt die sogenann
Württemberg, Brandenburg, der Eilzuständigkeit nicht te Eilzuständigkeit der Zollbe Aus Sicht des BDZ zeigt aber
Hessen, Sachsen, das Saarland verfolgen dürfen. Einzige Aus amten in den Vollzugsberei die Praxis, dass es seitens der
und Schleswig-Holstein) einge nahme ist hier das ‚Jeder chen für polizeiliche Sofort Polizei in den Ländern eben
führt. Darüber hinaus haben mannsrecht‘ aus der Strafpro maßnahmen in den Bundes falls Bedarf an einer Einbin
Hamburg, Nordrhein-Westfa zessordnung, wonach jemand, ländern, in welchen die dung des Zolls gibt. Eine recht
len und Mecklenburg die Ein der auf frischer Tat angetroffen Polizeigesetze, Sicherheitsge liche Regelung wäre somit
führung bereits zugesagt. Mit wird, festgehalten werden setze und Gefahrenabwehrge zielführend und stattet die
Bremen und Niedersachsen be kann“, sagte Olaf Wietschorke, setze der Länder diese Eilzu Zollbeamten mit der Möglich
findet sich der BDZ-Bezirksver Vorsitzender des BDZ-Bezirks ständigkeit vorsehen. Die Eilzu keit aus, im Rahmen ihrer Auf
band Hannover derzeit in in verbandes Hannover. ständigkeit darf für Aufgaben gabenwahrnehmung bei ent
tensiven Gesprächen. der Polizei von Zollbeamten sprechenden Vorfällen, die
Mit dem Gesetz zur Änderung der Vollzugsbereiche nur wahr Landespolizei in deren Aufga
„Die Einführung der Eilzustän des Zollverwaltungsgesetzes genommen werden, bis die zu benerfüllung zu unterstützen.
digkeit für Vollzugsbeamte der (ZollVG) vom März 2017 wurde ständigen Polizeibediensteten Gleiches gilt auch für den Ein
Zollverwaltung, nicht nur in die Grundlage für die Öffnung eingetroffen sind. satz von besonderen Führungs-
> dbb regional magazin | September 2018Sie können auch lesen
