EEP-JOURNAL UNTERNEHMERISCHE ENTSCHEIDUNGEN 2017 - Ehler Ermer und ...
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Arbeitsrecht BGH-Rechtsprechung Handelsrecht
1 | 2017
Unwirksamkeit von Tarif- Verbraucherschutz beim Neue Informationspflichten
verträgen der SOKA-Bau Unternehmenskauf? für Unternehmer
EEP-JOURNAL
UNTERNEHMERISCHE
ENTSCHEIDUNGEN 2017
ALLES EINE FRAGE
DER PSYCHOLOGIE?
WIRTSCHAFTSPRÜFER | STEUERBERATER | RECHTSANWÄLTE
eingespielt erstklassig persönlich
EDITORIAL
INHALTSVERZEICHNIS
Liebe Mandanten und Geschäftspartner,
es gibt viele Wörter, die es aus dem Englischen ins Deutsche ge-
04 – 05
schafft haben – jedoch nur wenige, bei denen es umgekehrt geklappt
hat. Eine dieser Ausnahmen ist „Zeitgeist“. Der Begriff ist auch in der NEWS: RECHT & STEUERN Verbraucherschutz beim Unter-
englischen Sprache gebräuchlich, wird also auf der ganzen Welt ver- nehmenskauf?
standen. Weniger verständlich ist jedoch das, was sich derzeit als
Umsatzsteuer: BMF klärt Praxisfragen zur
aktueller Zeitgeist in vielen Ländern durchzusetzen scheint. Fakten? Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Arbeitsrecht: Unwirksamkeit von
Argumente? Eine faire Diskussionskultur? Relikte von gestern. Im Vorsteuerabzug: Rückwirkung einer Tarifverträgen der SOKA-Bau
„postfaktischen“ Zeitalter zählen offenbar nur noch oberflächliche Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt Neue Informationspflichten für Unter-
Schlagworte, diffuse Stimmungen, gefühlte Wahrheiten.
der ursprünglichen Ausstellung nehmer nach dem Verbraucherstreit-
Wirtschaftlich geht es Deutschland extrem gut. Ein enorm robustes Pensionsrückstellungen: Ausschüttungs- beilegungsgesetz
Wirtschaftswachstum und eine bemerkenswert niedrige Arbeitslosig- sperre ist keine Abführungssperre
keit haben unserem Staat im vergangenen Jahr einen Rekordüber-
Gesellschaftsrecht: Auch auf den Ort einer 13
schuss von sage und schreibe 23,7 Milliarden Euro beschert. Das ist
Gesellschafterversammlung kommt es an
trotz Sonderausgaben in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise REGIONAL
der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Zur positiven wirtschaft-
lichen Entwicklung im Land hat nicht zuletzt auch die Konsumfreude
Kolloquium zur Unternehmens-
06 – 07
der Verbraucher in Deutschland beigetragen, die ein Zeichen dafür nachfolge
ist, dass es auch den Menschen in der breiten Masse wirtschaftlich TITELTHEMA EEP fördert Breitensport und
gut geht. Von Krise ist nichts zu spüren – und doch trifft man vieler- Klinikprojekt
orts auf unzufriedene „Wutbürger“, auf Ängstlichkeit, Verzagtheit
Unternehmerische Entscheidungen 2017:
und mitunter auch Aggressivität. Wie passt das zusammen? Alles eine Frage der Psychologie? Vortragsreihe zur Erbschaftsteuer
Ja, es gibt Unsicherheitsfaktoren, die die Unternehmen und auch die
14 – 15
Menschen in Deutschland bewegen. Wird der neue US-Präsident, 08 – 12
der vielen als unberechenbar gilt, zur Gefahr für den Export und die
FACHTHEMEN INSIDE
Arbeitsplätze im Land? Welche Auswirkungen wird der Brexit haben?
Welche Zukunft hat die Europäische Union? Dennoch gibt es keinen Digitale Buchführung: Umsteigen Neu im Team
vernünftigen Grund, ängstlich zu sein. Der deutsche Mittelstand, lohnt sich Herzliche Glückwünsche
Rückgrat der Wirtschaft im Lande, hat exzellente Produkte zu
BFH-Entscheidung: Sanierungserlass zu Jubiläen und
bieten, die weltweit stark gefragt sind. Dieser wirtschaftliche Erfolg bestandenen Prüfungen
schafft den Wohlstand und die Stabilität, um die uns viele andere gekippt
Länder beneiden. Das sollte uns immer bewusst bleiben – auch wenn Das neue Anfechtungsrecht kommt Erneut bestätigt: Qualität
im Superwahljahr 2017 mancher Wahlkämpfer auf Landes- oder Bun- En vogue: Sinn stiften (Teil 2) ist bei EEP kein Zufall
desebene versuchen wird, ein anderes, negatives Bild zu zeichnen. EEP-Blog weiter ausgebaut
Ganz gleich, welche Koalitionen in Schleswig-Holstein, im Saarland,
in NRW und zur Bundestagswahl im Herbst zustande kommen:
Lassen Sie uns an dieser deutschen Erfolgsgeschichte gemeinsam
weiterarbeiten.
Impressum
HERAUSGEBER Konzept und Design Bildquellen
Ihr Helmut Ermer EHLER ERMER & PARTNER my:uniquate GmbH Cover | © egal / istock.com, franckreporter / Seite 08 | © alengo / istock.com
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News: Recht & Steuern News: Recht & Steuern
UMSATZSTEUER Inkrafttreten Übergangsphase:
PENSIONS-
RÜCKSTELLUNGEN
des §2b UStG: bei Erklärung weiter § 2 Abs. 3,
01.01.2017 ansonsten § 2b UStG
IN EINIGEN WICHTIGEN PRAXISFRAGEN ZUR UM-
SATZBESTEUERUNG DER ÖFFENTLICHEN HAND HAT 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
DAS BUNDESFINANZMINISTERIUM JETZT KLARHEIT ab
EINE AUSSCHÜT TUNGSSPERRE IST KEINE ABFÜHRUNGS-
Erklärung
GESCHAFFEN. bis zum
31.12.16
01.01.2021:
nur noch SPERRE. DAS HAT DAS BUNDESFINANZMINISTERIUM
§ 2b UStG
Konkret geht es um Anwendungsfragen zum Steuer-
MIT BLICK AUF PENSIONSRÜCKSTELLUNGEN UND
änderungsgesetz 2015 und zum damit neu eingeführten STEUERLICHE ORGANSCHAF TEN KLARGESTELLT.
§ 2b UStG, der die Umsatzbesteuerung juristischer Personen öffentlichen Rechts tiefgrei-
fend reformiert hatte: Juristische Personen öffentlichen Rechts sind grundsätzlich auch Mit Änderung des § 253 HGB wurde die handelsrechtliche Bewertung von Pensionsrückstellungen
Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Daneben wurden einige Ausnahme- geändert. Der für die Ermittlung des Abzinsungssatzes relevante Zeitraum wurde von sieben auf zehn
tatbestände gesetzlich verankert, in denen juristische Personen öffentlichen Rechts als Jahre erhöht. Aus der Anwendung des Zinssatzes basierend auf den letzten zehn und sieben Jahren
Nichtunternehmer handeln. Es bestand die Möglichkeit, bis zum 31. Dezember 2016 eine ergibt sich der jährlich zu ermittelnde Unterschiedsbetrag. Dieser unterliegt gem. § 253 Abs. 6 HGB
Erklärung abzugeben, die alte Rechtslage bis Ende 2020 weiter anzuwenden. Da sich einer Ausschüttungssperre und es wurde bereits länger diskutiert, wie diese Norm im Verhältnis zur
in der Folge zahlreiche Fragen zu praktischen Auswirkungen der neuen gesetzlichen Ergebnisabführung gem. § 301 AktG steht. Insbesondere für die Anerkennung steuerlicher Organ-
Regelung ergaben, ist es zu begrüßen, dass das Bundesministerium für Finanzen nach schaften ist das entscheidend. Das Bundesfinanzministerium hat nun mit Schreiben vom 23.12.2016
zwischenzeitlicher Veröffentlichung eines Entwurfes nun mit Schreiben vom 16. Dezem- klargestellt, dass die für die Anerkennung einer steuerlichen Organschaft notwendige Abführung des
ber 2016 wichtige Anwendungsfragen zu § 2b UStG beantwortet hat. Mehr Klarheit schafft gesamten Ergebnisses (§ 14 KStG i. V. m. § 301 AktG) nicht von der Ausschüttungssperre berührt wird;
das Schreiben insbesondere für all diejenigen juristischen Personen öffentlichen Rechts, eine analoge Anwendung der Ausschüttungssperre komme nicht in Betracht. Auch ausschüttungs-
die keine Optionserklärung abgegeben haben und für die nunmehr seit dem 1. Januar 2017 gesperrte Gewinne müssen also abgeführt werden. Allerdings ist eine Einstellung in eine Rücklage
der neue § 2b UStG gilt. EEP-Kontakt: jan-ole.blidung@eep.info nach § 14 Abs. 1 KStG denkbar, wenn dies im Einzelfall bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung
wirtschaftlich begründbar ist. EEP-Kontakt: jan-ole.blidung@eep.info
VORSTEUERABZUG GESELLSCHAFTSRECHT
BERICHTIGT EIN UNTERNEHMER EINE RECHNUNG,
WIRKT DIES AUF DEN ZEITPUNKT ZURÜCK, AN DEM WURDE FÜR EINE GESELLSCHAF TERVERSAMMLUNG
SIE ERSTMALS AUSGESTELLT WURDE. EIN UNZULÄSSIGER ORT GEWÄHLT, DROHT DIE
ANFECHTUNG DER GETROFFENEN BESCHLÜSSE.
Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanz-
hofes hervor. Demnach kann das Recht auf Vorsteuer- Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts-
abzug aufgrund der berichtigten Rechnung für den hofs hervor. Sind die Geschäftsräume der Gesellschaft
Besteuerungszeitraum ausgeübt werden, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde. nicht geeignet, weil beispielsweise die Vertraulichkeit
Damit entfallen gegebenenfalls anfallende Nachzahlungszinsen. Eine berichtigungsfähige Rech- einer Gesellschafterversammlung nicht gewährleistet werden kann, muss in der Einladung
nung liegt dann vor, wenn sie Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur ein anderer zulässiger Ort der Versammlung bestimmt werden. Als unzumutbar sieht die
Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. höchstrichterliche Rechtsprechung dabei die Einladung zur Gesellschafterversammlung
Sie kann korrigiert werden, wenn sie nicht alle erforderlichen Angaben nach § 14 des Umsatzsteu- am Wohnsitz eines Gesellschafters an, wenn es unter den Gesellschaftern Streit gibt.
ergeseztes enthält oder Angaben unzutreffend sind. Der Besitz einer ordnungsgemäßen Rech- Gleiches gilt für die Ladung zur Gesellschafterversammlung an den Kanzleisitz des beraten-
nung ist danach formelle, aber nicht materielle Voraussetzung für das Recht auf Vorsteuerabzug. den Rechtsanwalts eines Gesellschafters, der Parteiinteressen nur eines Gesellschafters
Eine zeitliche Begrenzung für die Korrektur einer Rechnung sieht das Gesetz nicht vor. Nach vertritt. Werden gleichwohl Beschlüsse gefasst, so unterliegen diese der Anfechtung,
allgemeinen Grundsätzen ist eine Berichtigung daher bis zum Schluss der letzten mündlichen denn die Rechtsprechung unterstellt in den vorliegenden Fällen, dass der in seine eigenen
Verhandlung vor dem Finanzgericht möglich. Die frühere Rechtsprechung, wonach die Vorsteuer Wohn- oder Geschäftsräume einladende Gesellschafter in unzulässiger Weise Heimvorteile
aus einer berichtigten Rechnung erst im Besteuerungszeitraum der Berichtigung abgezogen wer- ausspielt. Mehr Infos: www.eep-bloggt.de. EEP-Kontakt: markus.stoeterau@eep.info
den konnte, hatte der Europäische Gerichtshof revidiert. EEP-Kontakt: lars.jensen-nissen@eep.info
EEP-Journal | 1 | 2017 4 5 EEP-Journal | 1 | 2017
Titelthema Titelthema
mit Markt- und Konsumpsychologie beschäftigt. „Von politischen Ereignissen. Wenn man zum Beispiel in be-
Entwicklungen wie dem Brexit oder der Trump-Wahl sind stimmten Währungsgebieten investieren will und deswe-
wir kalt erwischt worden, Prognosen haben völlig ver- gen dort produziert, dann sind das langfristige Überle-
sagt. Deshalb geht das Gefühl der Berechenbarkeit zu- gungen, die man bei guten Produkten auch jetzt in Zeiten
nehmend verloren.“ Das hat auch Auswirkungen auf von Trump und Brexit nicht grundsätzlich in Frage stellt.“
Entscheidungsprozesse in der Wirtschaft: „Die meisten Dennoch gehen die Entwicklungen in den USA auch am
unternehmerischen Entscheidungen sind Risikoentschei- Mittelstand hierzulande nicht ganz spurlos vorüber. „Das
UNTERNEHMERISCHE ENTSCHEIDUNGEN 2017 dungen, bei denen sich das Risiko mit Wahrscheinlich-
keiten abschätzen lässt. Wenn nun aber die Menge
protektionistische Denken und die Einreiseverbote wir-
ken auf viele Unternehmer schon sehr befremdlich. Eine
derer, die aktuell von nicht mehr kalkulierbaren Risiken Beschränkung auf die Nation passt weder zur amerikani-
ausgehen, zunimmt, kommt es verstärkt dazu, dass das schen noch zur deutschen Unternehmenskultur.“
ALLES EINE FRAGE DER nicht kalkulierbare Risiko gemieden wird zugunsten
einer Situation, die zwar nicht optimal ist, bei der man
aber weiß, woran man ist.“ Die alte Psychologenweis-
heit, dass Menschen viel stärker zu motivieren sind,
STABILITÄT, ABER ETWAS WENIGER DYNAMIK
Auch Konjunkturforscher sehen aktuell keine direkten
Auswirkungen der internationalen Unsicherheitsfak-
Verluste zu vermeiden, als Gewinne herbeizuführen, toren. Es sei nicht damit zu rechnen, dass das Brexit-
PSYCHOLOGIE? bewahrheite sich dann in verstärktem Maße. „Die
Menschen werden in solchen Situationen vorsichtiger
und auch konservativer.“
Votum die deutsche Konjunktur spürbar belastet, so
Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums am Insti-
tut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. „Die langfristigen
Auswirkungen der Präsidentschaftswahlen in den Verei-
KOPFSACHE ODER BAUCHGEFÜHL? nigten Staaten sind derzeit nur schwer absehbar, kurz-
Hinzu kommt aktuell ein Phänomen, das der neue fristig dürften die Folgen aber auch gering bleiben.“
US-Präsident salonfähig gemacht hat. „Trump suggeriert, Einig sind sich derzeit alle führenden Wirtschafts-
dass der erfolgreiche Macher von heute seine Entschei- institute in ihren Prognosen, dass das Wachstum in
dungen schnell und rein intuitiv trifft. Er hat schon Deutschland 2017 zwar etwas unter dem Vorjahr, aber
frühzeitig gesagt, dass er nicht auf Berater, Daten und dennoch stabil bleiben wird. In diesem Umfeld wird es
Analysen vertraut, sondern vor allem auf seine Intuition. für den Mittelstand ein gutes Jahr, ist auch Helmut
Bei unternehmerischen Entscheidungen halte ich das Ermer überzeugt: „Der Ausblick bei unseren Mandanten
aber für hochproblematisch.“ Felser rät Unternehmern ist sehr gut. Es wird weiter investiert, sowohl in Sachan-
daher, sich dieses vermeintliche Erfolgsmodell nicht zum lagen als auch in Mitarbeiter, was von entsprechendem
Vorbild zu nehmen. „Intuition sollte nie genaue Überle- Optimismus zeugt.“
gungen, Analysen und Datenauswertungen ersetzen.“
Aus Sicht des Wirtschaftspsychologen haben reine Bauch- WER BEHÄLT DIE DEUTUNGSHOHEIT?
entscheidungen nur unter bestimmten Bedingungen gute Es gibt also keinen Grund, sich bei unternehmerischen
Erfolgschancen. Eine dieser Bedingungen ist, dass ein Entscheidungen verunsichern zu lassen, findet auch
wirklich hohes Maß an Erfahrung zugrunde liegen muss. Wirtschaftspsychologe Prof. Dr. Georg Felser und gibt
„Es ist wie beim Golf: Der erfahrene Golfspieler ist meist Unternehmern noch zwei Tipps mit auf den Weg: „Mit
E
s ist eine fast schon skurrile Gemengelage, mit ein unberechenbarer US-Präsident und der bevorste- besser, wenn er schnell und aus dem Bauch heraus Blick auf manche Populisten zeigt sich gerade, wie enorm
der sich die deutsche Wirtschaft im Jahr 2017 hende Brexit die deutsche Exportwirtschaft? Sorgt ein schlägt. Der unerfahrene Golfspieler hingegen ist besser wichtig Deutungen geworden sind. Deshalb sollten auch
konfrontiert sieht. Einerseits geht es Deutsch- drohender Rechtsruck in Europa für ein Auseinander- dran, wenn er es mit Überlegung angeht.“ Unternehmer sich bei komplexen Themen nicht auf
land so gut wie lange nicht: Wirtschaft und Arbeitsmarkt fallen der EU? Wird mein Unternehmen, werde ich Deutungen anderer verlassen, sondern selbst die Deu-
brummen derartig, dass die Steuereinnahmen von einem auch privat die Folgen spüren? Was, wenn ich jetzt eine LANGFRISTIG DENKEN tungshoheit behalten. Ein zweiter Punkt, der mir wich-
Rekord zum nächsten eilen, es gibt Höchststände an den falsche Entscheidung treffe? Helmut Ermer, erfahrener Wirtschaftsprüfer und Steuer- tig ist: Unternehmer sollten immer bedenken, dass ihre
Börsen, die Deutschen sind in guter Konsumlaune. Die berater bei EHLER ERMER & PARTNER, begleitet tagtäg- Entscheidungen auch eine Außenwirkung haben. Wenn
vorherrschende Gefühlslage jedoch ist bei vielen Bürgern (UN-)KALKULIERBARE RISIKEN lich Entscheidungsprozesse in Unternehmen. Spürbare sie Unsicherheit signalisieren, schaffen sie damit mögli-
und auch in manchen Unternehmen eine völlig andere: „Es ist tatsächlich eine außergewöhnliche Zeit für Auswirkungen der internationalen Geschehnisse sieht er cherweise neue Unsicherheiten in ihrem Umfeld. Dieser
Es macht sich zunehmend ein dumpfes Gefühl von Unzu- Entscheider“, sagt der Wirtschaftspsychologe Prof. Dr. bisher nicht. „Investitionen plant man langfristig, sie sind Verantwortung sollten sie sich stets bewusst sein.“
friedenheit, Verunsicherung und Angst breit. Bedrohen Georg Felser, der sich an der Hochschule Harz intensiv abhängig von der Nachfrage der Kunden und nicht von EEP-Kontakt: helmut.ermer@eep.info
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Fachthemen Fachthemen
DIGITALE BUCHFÜHRUNG :
UMSTEIGEN LOHNT SICH
Ist der Pendelordner noch zeitgemäß? In immer mehr Unternehmen wird er bei-
EN VOGUE SINN STIF T E N T E I L 2
t zu, dass
seitegelegt und durch ein digitales System wie „Unternehmen online“ ersetzt.
rb in de n; da s Steuerrecht läss
dem Ruhe- ve Stiftung für die
Bei der digitalen Buchführung geben Sie Ihre Papierbelege nicht mehr außer er, die kurz vor der Erträge einer
Viele Unternehm terneh - bi s zu 1/3
iner Familie
Haus, sondern digitalisieren sie per eigenem Scanner. Dann übertragen Sie die
d st eh en , tr ei bt neben der Un Ve rs or gu ng de s Stifters und se
stan ema um:
Datei in ein Online-Portal. Dort werden die Belege in einem Belegarchiv archiviert ch ein anderes Th zur Verfügung steh
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sowie verwaltet und stehen Ihnen und uns, Ihrem steuerlichen Berater, als Basis mensnachfolge no Au ss ch ei de n al s
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Wie kann ich nach und ufwand
für die Buchführung zur Verfügung. Durch eine automatische Belegerkennung
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Untern r W g und
können systemseitig bereits viele relevante Buchungsinformationen erkannt und
ge zi el t ei ns et ze n, um mich weite sa m m en ha ng mit der Errichtun
Ansehen Eine gute im Zu imieren?
anschließend direkt in die laufende Buchhaltung übernommen werden. Ihnen
ch af tli ch zu engagieren? rw al tu ng einer Stiftung min
ge se lls ung. Ve die soge-
stehen sämtliche Auswertungen der Finanzbuchhaltung jederzeit zur Verfügung.
hk ei t is t di e Gr ündung einer Stift di es em Zu sa m menhang ist auf
Möglic
achtet werden so
llte, be- In hinzuweisen. Die
„Unternehmen online“ ermöglicht Ihnen beispielsweise das Führen von Rech-
Worauf dabei ge nn te Treuhandstiftung
n Se rie . na echtsfähige
nungseingangs- und -ausgangsbuch, die Erledigung von Zahlungen und Last-
en w ir in einer zweiteilige eu ha nd st ift un g ist eine nichtr
leuc ht e Tr steuer-
schriften, eine Optimierung des Mahnwesens, die Führung des Kassenbuchs mit
rt e Ch ris tia n Fr ese beantwortet di un g, di e je do ch zivilrechtlich und
EEP-Expe Stift g gleich-
oder ohne Belegbild, Abruf und Prüfung der aktuellen Kontoumsätze und die chtsfähigen Stiftun
häufigsten Fragen
. rechtlich einer re g wird in
sichere Archivierung von Belegen. Sie haben stets den Überblick über unbearbei-
w er tig ist . Di e Treuhandstiftun
tete Rechnungen und unbezahlte Lieferanten- und Kundenrechnungen sowie g erst nach dem
Tode er- er von Bürgerstif-
Sollte eine Stiftun s Ab sp ra che mit dem Stift
eite n de handstif-
aktuelle Unternehmenszahlen. Nutzen Sie die Gelegenheit, die Arbeitsabläufe
ht et we rd en od er bereits zu Lebz tu ng en ge gr ündet, die die Treu
in Ihrem Unternehmen mit der Einführung der digitalen Buchführung zu opti- ric Der Stifter hat
Stifters? n al s tu ng auch verwalten.
mieren. sowohl zu Lebz ei te der Errich-
EEP-Kontakt: astrid.au@eep.info
Eine Stiftung kann ch - im Zu sa mmenhang mit
r testamentarisch
en Na stiftung Einfluss
auch im Zuge eine ei se tu ng der Treuhand
htet werden. Vo rz ug sw iftung, auf den
lassgestaltung erric un d au f den Namen der St
zu Lebzeiten gegr
ün de t Zusam-
wird die Stiftung t- Zw ec k de r Stiftung und die
sgesta iftungsvorstands
ringeren Kapital au ensetzung des St
mit einem noch ge st am en ts - m
im Zuge der Te rats.
BFH-ENTSCHEIDUNG :
tet. Es kann dann und des Stiftungs
DAS NEUE ANFECHTUNGSRECHT te re s St ift un gs ve r-
iftung wei
gestaltung der St eil dieser
werden. Der Vort die Gründung
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SANIERUNGSERLASS GEKIPPT KOMMT
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Der Bundesfinanzhof hat den sogenannten Sanierungs- Nach langem Ringen hat der Bundestag die Reform und bei Änderung Die Gründung ei
en kann. mit dem Fina - nz
erlass des Bundesfinanzministeriums (BMF) aus dem des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Sie soll Testament anpass Stiftung dauert, da
gsaufsicht Ein-
Jahre 2003 gekippt. Der Sanierungserlass besagt, dass spätestens Mitte 2017 in Kraft treten und enthält einige un d am t und der Stiftun
ne Stiftung zu er ric ht en erden müs-
Sanierungsgewinne, die sich aus dem Verzicht von Gläu- Erleichterungen für Gläubiger. Unter anderem wird die Ist es möglich, ei ift er s ze lh ei ten abgestimmt w
enangehörige de
s St drei Monate. Die
bigern auf ihre Forderungen beim Schuldner ergeben, Frist für die besonders scharfe Vorsatzanfechtung bei gleichzeitig Famili sen, mindestens
trechtsfähigen
unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer erhaltenen Zahlungen von zehn auf vier Jahre verkürzt. zu versorgen? ei ne Gr ündung einer nich
lich. Zum einen
ka nn cht län-
befreit werden können. Es ist nun davon auszugehen, Zudem erhält das Bargeschäft künftig größeren Raum. Ja, dies ist mög ric h- Tr eu ha nd stiftung dauert ni
e Er hen. Es ist kaum
richtet werden. Di ger als drei Woc
dass der Gesetzgeber sich wieder der Thematik anneh- Sind Zahlungsvereinbarungen getroffen oder Zahlungs- Familienstiftung er be i de r Er b- wieder aufzu-
nstiftung ist lich, eine Stiftung
men wird. Die spannende Frage bleibt nur, wie es um erleichterungen gewährt, begründet dies zu Gunsten tung dieser Familie tig t, es ist m ög g errich-
eschränkt begüns ben Sie eine Stiftun
zwischenzeitliche Sanierungsvergleiche, die grundsätz- des Gläubigers die Vermutung, dass er die Zahlungsun- schaftsteuer eing beacht en , lö se n. Ha
iftung
lich zu entsprechender Steuerlast geführt haben, be- fähigkeit des Schuldners nicht kannte. Zukünftig wird e so ge na nn te Er bersatzsteuer zu te t un d da s Vermögen der St
di
fällt. Denkbar ist
auch, die s Vermögen auf
stellt ist. Kann hier auch die Steuer erlassen werden? der Anfechtungsanspruch auch nur ab Rechtshängigkeit die alle 30 Jahre an un g m it üb er eignet, so ist da
meinnützigen Stift Dauer Ihrem Einfl
uss entzogen.
Was wir betroffenen Unternehmen raten, lesen Sie auf verzinst, nicht bereits ab Insolvenzeröffnung. Errichtung einer ge d de r Fa m ilie zu nfo
s Stifters un tian.frese@eep.i
www.eep-bloggt.de. EEP-Kontakt: kay.haessler@eep.info der Versorgung de EEP-Kontakt: chris
EEP-Journal | 1 | 2017 8 9 EEP-Journal | 1 | 2017
Fachthemen Fachthemen
VERBRAUCHERSCHUTZ
Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem dete dies unter anderem damit, dass hier die Grundsätze die eine Haftung des Verkäufers für Fahrlässigkeit aus-
Jahr 2016 zur Frage, wie lange ein Kaufinteressent an des AGB-Rechts mitsamt seinen verbraucherschützen- schließt?
sein Angebot gebunden ist, herrscht Verunsicherung den Wirkungen anzuwenden seien. Vertragsklauseln, die
BEIM UNTERNEHMENSKAUF? über die Reichweite der Entscheidung. Im konkreten Fall
wollten Käufer von einem Bauträger eine Doppelhaus-
den Verbraucher für drei Monate an ein Angebot binden,
sind also unwirksam. Auch wenn die Käufer im konkre-
Wir raten dazu, die Entwicklung genau zu beobachten
und zumindest über die fraglichen Klauseln zu verhan-
hälfte als Existenzgründer erwerben. Sie machten ein ten Fall Existenzgründer und somit Unternehmer gewe- deln. Dies sollte auch ausreichend dokumentiert wer-
WIE WEIT REICHT DIE RECHTSPRECHUNG Angebot, an das sie nach den Vertragsunterlagen drei sen seien, hätten die Grundsätze des Verbraucherschut- den, damit die Chance besteht, dass die fragliche Klausel
Monate gebunden sein sollten. Nach sechs Wochen zes starke Indizwirkung, so der BGH. Ähnlich wird nun nicht der formalen AGB-Kontrolle der Rechtsprechung
DES BGH ZUM VERBRAUCHERSCHUTZ?
nahm der Bauträger das Angebot an – die Käufer wollten diskutiert, inwieweit dann noch ein Haftungsausschluss unterfällt. Auch bei der Verhandlung sind jedoch Gren-
EIN URTEIL AUS DEM JAHR 2016 WIRFT anschließend einen Rückzieher machen und den Kauf- bzw. eine Haftungsbegrenzung bei Unternehmens- zen gesetzt. Näheres ergibt sich leider nur durch eine
FRAGEN AUF, DIE AUCH FÜR UNTERNEH- preis zurückerstattet bekommen. Zu Recht? Der BGH verkäufen wirksam vereinbart werden kann. Ist danach einzelfallbezogene Beurteilung. Wir beraten Sie gern.
MENSKÄUFE RELEVANT SIND. entschied, dass die Bindungsfrist zu lang sei, und begrün- jedwede Verwendung einer Bestimmung unwirksam, EEP-Kontakt: jan.reese@eep.info
ARBEITSRECHT
Gerichtes erkannte fehlende Rechtsgrundlage zu schaf- verfahrens sowie die Entwicklung der Rechtsprechung
UNWIRKSAMKEIT VON TARIF-
fen, mithin das bestehende Unrecht durch ein nach- informieren und Sie zur Durchsetzung Ihrer eigenen An-
folgendes Gesetz nachträglich zu legitimieren. Dieses sprüche gern beraten und auch gerichtlich vertreten.
Gesetz ist bislang noch nicht in Kraft und es bleibt ab- EEP-Kontakt: marcus.menke@eep.info
zuwarten, ob und inwieweit es gegen das verfassungs-
VERTRÄGEN DER SOKA-BAU
rechtliche Verbot des rückwirkenden Bezuges von Ge-
setzen auf bereits abgeschlossene Lebenssachverhal-
te verstoßen und damit unwirksam sein
könnte. Diese Frage unterliegt der Prü-
fung des Bundesverfassungsgerichtes.
NACH EINER FOLGENREICHEN ENTSCHEIDUNG DES Nun hat das Bundesarbeitsgericht im September 2016
BUNDESARBEITSGERICHTS ZUR ALLGEMEINVER- entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung Wir empfehlen bis zur endgültigen
BINDLICHKEIT VON TARIFVERTRÄGEN HERRSCHT des Bundesarbeitsministeriums für die SOKA-Bau-Tarif- Klärung der Rechtslage, sämtliche
verträge wegen Fehlens der Rechtsgrundlage unwirk- in den bezeichneten Zeiträumen ge-
BEI VIELEN ARBEITGEBERN IM BAUGEWERBE UN-
sam ist – dies betrifft die Beitragszeiträume Oktober leisteten Abgaben genau zu erfas-
SICHERHEIT: WIE IST MIT DER NEUEN SITUATION
2007 bis Dezember 2011 und Januar bis Dezember 2014; sen und gegenüber der SOKA-Bau
UMZUGEHEN? deren Erstattung einzufordern.
weitere Beitragszeiträume sind aktuell noch in der ge-
richtlichen Prüfung. Die Behörde wird sich unter Ver-
Tarifvertragliche Bestimmungen finden auf Arbeitsver- weis auf die möglicherweise anzu-
hältnisse nicht nur Anwendung, wenn die Beteiligten Soweit in diesen Zeiträumen Mitarbeiter als Baulohn ab- passende Rechtslage in einem zu
dies vereinbaren, sondern auch, wenn der Gesetzgeber gerechnet und insbesondere die dort geforderten Bei- betreibenden Gerichtsverfahren
kraft Allgemeinverbindlicherklärung zwingend die An- träge an die SOKA-Bau geleistet worden sind, ohne auf eine Aussetzung dieses Verfah-
wendung von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse dass der Arbeitgeber hierzu als Mitglied des Arbeit- rens verständigen können. In die-
vorschreibt. Dies ist bislang für den Bundesrahmentarif- geberverbandes oder aufgrund einer entsprechenden sem Falle wäre zumindest die Verjäh-
vertrag Bau (VTV) der Fall, dieser gilt daher für alle Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag mit diesem Mit- rung etwaiger Erstattungsansprüche
Beschäftigten im Bauhaupt- und -nebengewerbe. Es ist arbeiter verpflichtet gewesen ist, wären diese Leistun- unterbrochen; weitere Leistungen für
dort unter anderem die Verpflichtung der tarifunter- gen, die allein aufgrund der Allgemeinverbindlicherklä- Löhne außerhalb der bezeichneten
worfenen Betriebe zu Zahlungen an die Sozialkassen der rung angefallen sind, ohne Rechtsgrund geleistet und Zeiträume sollten daher zunächst nur
Bauwirtschaft (SOKA-Bau) geregelt. Unter diesem Dach könnten von der SOKA-Bau zurückgefordert werden. unter Vorbehalt erbracht werden. Wir
werden Urlaubs- und Lohnausgleichsansprüche sowie werden unter www.eep-bloggt.de
Versorgungsansprüche nach entsprechender Beitrags- Der Gesetzgeber hat umgehend reagiert und mit einem und im „EEP-Journal“ weiter über
erhebung reguliert. Gesetzentwurf beabsichtigt, nachträglich die seitens des den Fortgang des Gesetzgebungs-
EEP-Journal | 1 | 2017 10 11 EEP-Journal | 1 | 2017
Fachthemen
NEUE INFORMATIONSPFLICHTEN
FÜR UNTERNEHMER NACH DEM
VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSGESETZ
i KOLLOQUIUM ZUR
UNTERNEHMENS-
NACHFOLGE
EEP FÖRDERT BREITENSPORT
UND KLINIKPROJEKT
Seit vielen Jahren unterstützt EEP gemeinnützige Vereine und
Projekte in ganz Schleswig-Holstein. Wie dies konkret aussehen
kann, zeigen zwei aktuelle Beispiele: Die 1. Herrenmannschaft
Regional
Nachwuchsförderung à la EEP: Für rund 20 des Handballvereins SC Gut Heil Neumünster von 1881, die in
Seit dem 01.02.2017 bestehen neue gesetzliche In- Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet, oder ist er Doktoranden, wissenschaftliche Mitarbeiter der Kreisoberliga Mitte spielt, konnte sich über einen Satz
formationspflichten von Unternehmern gegenüber wie beispielsweise Energieversorger gesetzlich zur Teil- und Studenten veranstaltete EEP Ende Januar neuer Trikots freuen. Mit breiter Brust wird das EEP-Logo jetzt
Verbrauchern. Betroffen sind bei Weitem nicht nur nahme verpflichtet, muss er den Verbraucher jeweils gemeinsam mit dem Hamburger Notar Prof. auch in Neumünster bei sportlichen Wettkämpfen getragen.
Betreiber von Online-Shops. leicht zugänglich, klar und verständlich auf die zustän- Dr. Peter Rawert und dem Direktor des Insti- Mit einer Spende unterstützt EEP zudem die neu eröffnete
dige Verbraucherschlichtungsstelle nebst Angaben zur tuts für Wirtschafts- und Steuerrecht in Kiel Kindertagesklinik der Uniklinik Kiel. Mitarbeiter und Partner
Die neuen Vorgaben umfassen zunächst die allgemeinen Anschrift und Internetseite der Verbraucherschlich- Prof. Dr. Joachim Jickeli ein Wochenende an hatten auf der EEP-Weihnachtsfeier 1.500 Euro gesammelt, die
Informationspflichten (§ 36 VSBG). Betroffen sind grund- tungsstelle hinweisen. Der Hinweis muss eine Erklärung der Ostsee. Im wunderschönen reetgedeckten Geschäftsführung erhöhte die Spende auf 3.000 Euro.
sätzlich alle Unternehmer, die eine Internetseite unter- des Unternehmers enthalten, dass er an einem Streit- Haus der Dr. Otto Bagge-Gedächtnisstiftung
halten und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen beilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlich- widmeten sich die Teilnehmer verschiedenen
(AGB) verwenden. Selbst wenn über die Internetseite tungsstelle teilnimmt. Die Informationspflichten gelten Bereichen, die bei einer gelungenen Unterneh-
des Unternehmers überhaupt keine Waren, Dienstleis- unter diesen Voraussetzungen auch dann, wenn der mensnachfolge zu berücksichtigen sind. Dabei
Unternehmer am 31.12. des vorangegan- kam es nicht nur auf Gesellschafts- und Steuer-
genen Jahres weniger als zehn Personen recht, sondern neben erbrechtlichen Kompo-
beschäftigt hat. Alle beschriebenen In- nenten vor allem auch auf wirtschaftliche und
formationspflichten gelten sowohl für finanzielle Aspekte sowie nicht zuletzt auf psy-
betriebene Internetseiten als auch für chologische Fallstricke an. Abends war dann
verwendete Allgemeine Geschäftsbedin- Zeit für intensiven Gesprächsaustausch, der
gungen (ABG). gegen Mitternacht mit dem Finale im Tisch-
kicker seinen Höhepunkt fand.
Außerdem gibt es Informationspflichten EEP-Kontakt: jan.reese@eep.info EEP-Kontakt: marcus.menke@eep.info
für Unternehmer nach dem Entstehen
einer Streitigkeit über einen Verbrau-
chervertrag (§ 37 VSBG), die nicht davon
abhängig sind, ob der Unternehmer eine
Internetseite unterhält bzw. AGB ver- VORTRAGSREIHE ZUR ERBSCHAFTSTEUER
wendet. Auch auf die Anzahl der Be-
schäftigten kommt es dabei nicht an. Mit dem neuen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz stellen sich
Wenn der Unternehmer und der Verbrau- für inhabergeführte und familiäre Handwerksbetriebe viele neue
tungen etc. angeboten werden, bestehen die allgemei- cher eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag Fragen: Ist das vereinfachte steuerliche Bewertungsverfahren für
nen Informationspflichten trotzdem. nicht beilegen konnten, muss der Unternehmer den mich anwendbar? Welche Bedeutung hat dabei der Gewinn? Kann ich
Verbraucher in Textform auf eine für ihn zuständige Ver- die Verschonung in Anspruch nehmen? Welche Bedeutung haben
Der Verbraucher muss leicht zugänglich, klar und ver- braucherschlichtungsstelle nebst Anschrift und Internet- nach der Änderung die Zahl der Arbeitnehmer und die Lohnsumme?
ständlich in Kenntnis gesetzt werden, wenn der Unter- seite hinweisen. Der Unternehmer muss dabei angeben, Diese und viele weitere Fragen beantworteten die erfahrenen EEP-
nehmer weder dazu bereit noch gesetzlich verpflichtet ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfah- Steuerberater Hartmut Grund (Neumünster), Olaf Braun (Rendsburg),
ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Ver- ren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder Roland Schell (Lübeck) und Gunnar Behrning (Elmshorn) in einer Vor-
braucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Diese Ver- verpflichtet ist. Ist der Unternehmer zur Teilnahme am tragsreihe der Handwerkskammer zu Lübeck, die Station in Lübeck,
pflichtung trifft allerdings nur Unternehmer, die am Streitbeilegungsverfahren einer oder mehrerer Ver- Ellerhoop, Kiel und Neumünster machte. Nach der Erläuterung der wichtigsten Punkte des Gesetzes nahmen sich die
31.12. des vorangegangenen Jahres mehr als zehn braucherschlichtungsstellen bereit oder verpflichtet, so EEP-Steuerexperten viel Zeit für individuelle Fragen und lieferten auch ein umfangreiches Manuskript mit, in dem die
Personen beschäftigten. Hat sich der Unternehmer zur hat er diese Stelle oder diese Stellen in Textform anzu- komplexe Materie verständlich, gut strukturiert und mit Praxisbeispielen aufbereitet wurde. Das Versprechen der
Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer geben. EEP-Kontakt: ole.cords@eep.info
Referenten, sie würden nicht gehen, bevor alle Fragen beantwortet seien, haben sie eingehalten, und die Resonanz
war ausgesprochen positiv: „Das war genau, was ich hören wollte“ und „Die Zeit verging wie im Fluge“ waren einige
der Reaktionen. Das Skript kann bei der Handwerkskammer angefordert werden. EEP-Kontakt: hartmut.grund@eep.info
EEP-Journal | 1 | 2017 12 13 EEP-Journal | 1 | 2017INSID E
INSID E
ERNEUT BESTÄTIGT
QUALITÄT IST BEI EEP KEIN ZUFALL.
Das Qualitätsmanagement-System bei EEP, das alle Fachbereiche umfasst, wurde
Anfang des Jahres nach DIN EN ISO 9001:2008, InsO 9001 und GOI von unabhängigen
Mike Bogensee Alena Arnst Susanne Quack Karen Golz
Prüfern intensiv kontrolliert und bewertet. Alle Bereiche und Leistungen wurden
LL. M. (London) wissenschaftliche Rechtsanwalts- Verwaltungsfachangestellte /
Rechtsanwalt Mitarbeiterin fachangestellte Insolvenzsachbearbeiterin mit Zertifikat ausgezeichnet. EEP ist also nach wie vor Ihr verlässlicher Partner und
Fachanwalt Flensburg / Flensburg Flensburg Ratgeber.
für Arbeitsrecht Rendsburg 10-jähriges Jubiläum
Flensburg / Lübeck
EEP-Kontakt: baerbel.meyer@eep.info
Sandra Steinberg
Rechtsanwalts- und Notarfach-
angestellte Bereich Insolvenz
Flensburg
10-jähriges Jubiläum
EEP-Blog weiter ausgebaut
Dr. Ole Cords Lars Ramcke MÄRZ
Rechtsanwalt Steuerfachangestellter Yvonne Logemann Um Mandanten und Interessierte auch über das „EEP-Journal“ hinaus jederzeit zu aktuellen
Flensburg Lübeck Steuerfachangestellte Themen zu informieren, hat EEP sein Blog-Angebot weiter ausgebaut. „Das Autorenteam ist in den
zur erfolgreichen Promotion zur bestandenen Prüfung Elmshorn vergangenen Monaten weiter gewachsen und somit wächst auch die Themenvielfalt kontinuierlich,
15-jähriges Jubiläum da jeder Wirtschaftsanwalt bei EEP seine eigenen Spezialgebiete hat“, so Dr. Kay Hässler, der den
Blog gemeinsam mit Dr. Jan Reese federführend betreut.
Im Fokus stehen bei „EEP bloggt“ vor allem aktuelle Entwicklungen im Arbeits- und Insolvenzrecht,
aber auch im Gesellschaftsrecht und in weiteren Bereichen. „Experten aus unserem Haus infor-
mieren beispielsweise über aktuelle Gesetzgebungsverfahren und die Entwicklung der Recht-
sprechung“, erklärt Dr. Jan Reese. „Dabei liefern sie auch fundierte Einschätzungen und geben
Unternehmern Tipps, wie sie mit den aktuellen Entwicklungen in der Praxis am besten umgehen,
um mögliche Rechtsrisiken jederzeit so gering wie möglich zu halten.“
Fenja Ramm, B. A. Nils Andrée, B. A. Margret Lindenberg
Betriebswirtin Steuerberater Steuerfachangestellte Das „EEP bloggt“-Team freut sich jederzeit über Feedback zu den aktuellen Beiträgen. Alle Autoren
Steuerfachangestellte Rendsburg Rendsburg stehen auch für weiterführende Beratungen jederzeit gern zur Verfügung. www.eep-bloggt.de
Flensburg zum erfolgreichen 25-jähriges Jubiläum
EEP-Kontakt: kay.haessler@eep.info / jan.reese@eep.info
zur bestandenen Prüfung Steuerberaterexamen
EEP-Journal | 1 | 2017 14 15 EEP-Journal | 1 | 2017ELMSHORN WIRTSCHAFTSPRÜFER | STEUERBERATER | RECHTSANWÄLTE eingespielt erstklassig persönlich
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