Ein Leuchtturmprojekt für das Recht - Das Forum Recht und seine ungewöhnliche Entstehungsgeschichte - Stadt Karlsruhe
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Ein Leuchtturmprojekt für das Recht
Das Forum Recht und seine ungewöhnliche
Entstehungsgeschichte
Gefördert durch:
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Inhalt
I. Auftakt 4
II. Grußwort des Bundestagspräsidenten 5
III. Impulse: Zur Gestaltung des FORUM RECHT 6
1. Eine außergewöhnliche Initiative 6
2. Wie aus einer Idee ein Initiativkreis entstand 6
3. Wie aus zwei Initiativen eine wurde 7
4. Wie aus der Idee ein Vorhaben wurde 9
5. Wie aus dem Vorhaben eine Bundesstiftung wurde 10
6. Wie der Förderverein Mitglied im Stiftungsbeirat wurde 12
Weitere Texte rund um das Forum Recht
Machbarkeitsstudie IV. Ausblick 13
Dokumentationen zu den beiden Symposien
Das Gesetzgebungsverfahren – Forum-Recht-Gesetz-ForumRG V. Entstehungsgeschichte in Bildern 14
finden Interessierte im Internet unter: www.foerderverein-forum-recht.de.
VI. Die Mitglieder des Initiativkreises in Karlsruhe 16
VII. Dank 20
Impressum VIII. Der Initiativkreis in Leipzig 20
Herausgegeben vom Förderverein FORUM RECHT e. V.
c/o Pirmasenser Straße 4 IX. Das Direktorium 21
76187 Karlsruhe
www.foerderverein-forum-recht.de
X. Pressespiegel 22
Text: Wortkultur | Dr. Ana Kugli
Bildnachweise:
Seite 5: Deutscher Bundestag/Achim Melde
XI. Meilensteine in der Übersicht 26
Seite 14 | 15: bogner.knoll | Maurice Weiss/OSTKREUZ | ARTIS-Uli Deck | Jörg Schmalenberger |
Deutscher Bundestag/Achim Melde | Reiner Habig | Roland Fränkle | Paul Gärtner | ONUK-Jochen Gerz | privat
Seite 16 bis 19: Klaus Lorenz Fotodesign | Andreas Friedrich | Stefan Jehle | Dietmar Gust | Christian Protte |
Fionn Große | Jörg Schmalenberger | privat
Seite 21: Foto Fabry | privat
Layout: Undine Zimmermann
Druck: Rathausdruckerei, Stadt Karlsruhe
Mit freundlicher Unterstützung des Landes Baden-Württemberg sowie der Stadt Karlsruhe
Stand: Mai 2021
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I. Auftakt II. Grußwort des Bundestagspräsidenten
In Deutschland gilt das Rechtsstaatsprinzip. Die konsequente
Verwirklichung des Primats des Rechts gehört zu den wertvollsten
Errungenschaften unserer Geschichte. Der Rechtsstaat setzt den
Rahmen für die Entscheidungen von Politik und Verwaltung, er
schützt die Menschen vor behördlicher Willkür und staatlichen
Übergriffen. Daran zu erinnern, bleibt 75 Jahre nach Überwindung
der nationalsozialistischen Diktatur und 30 Jahre nach dem
friedlichen Ende des Unrechtsstaates DDR wichtig.
Ein neuer Aufbruch für Europa
Eine neue Dynamik für Deutschland So wie die Demokratie ist auch der Rechtsstaat nicht selbstverständlich. Deshalb braucht es
Orte des Lernens, der Diskussion und der Erinnerung, die den Bürgerinnen und Bürgern das
Ein neuer Zusammenhalt für unser Land Rechtswesen und seine Institutionen erklären. So bleibt unsere Rechtsordnung nicht abstrakt,
sondern es wird transparent und deutlich, wie sie nahezu alle Aspekte unseres alltäglichen
Koalitionsvertrag Zusammenlebens ganz konkret prägt.
zwischen
CDU, CSU und SPD Hier setzt das Forum Recht an. Es soll Zugänge zum Rechtsstaat eröffnen, Zusammenhänge
vermitteln und Austausch ermöglichen: Über Rechtsgeschichte und gegenwärtige Rechtskultur
19. Legislaturperiode ebenso wie über die vielfältigen Verflechtungen des nationalen, europäischen und internationalen
Rechts. Gerade auch kritische Fragen und problematische Entwicklungen sollen dabei zur Sprache
kommen.
Das Forum Recht ist das Ergebnis zivilgesellschaftlichen Engagements. Was 2015 mit dem
gleichnamigen Initiativkreis begann, mündete im vergangenen Jahr in den Beschluss des
Deutschen Bundestags, die Stiftung Forum Recht aus der Taufe zu heben. Jetzt kann die Idee
Wirklichkeit werden – mit Standorten in Karlsruhe und Leipzig, wo Bundesverfassungsgericht,
Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht ihren Sitz haben. Das Parlament wird die
Umsetzung des Vorhabens mit Engagement und Sachverstand begleiten. Ich wünsche dem Forum
Recht, seinen Förderern und Unterstützern viel Erfolg!
Dr. Wolfgang Schäuble
Präsident des Deutschen Bundestages
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III. Impulse: Zur Gestaltung des FORUM RECHT
In regelmäßigen Treffen im privaten Umfeld gewann die Idee schnell an Gestalt. Dabei
1. Eine außergewöhnliche Initiative diskutierten die Mitglieder des Initiativkreises, wie ein lebendiges Dokumentations- und
Kommunikationszentrum aussehen könnte. Die Argumente für eine
„Wir leben in einer Ordnung, die nicht auf dem Recht des Stärkeren basiert, sondern auf der Verortung in Karlsruhe lagen auf der Hand: Karlsruhe stellt seit nunmehr
Stärke und der Unabhängigkeit des Rechts.“ Dieses Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten 70 Jahren die „Residenz des Rechts“ in Deutschland dar, der „Gang
Ein Rechtsstaat, der nicht bereit
Joachim Gauck beschreibt den Kern des Rechtsstaats kurz und einprägsam. Einen Ort, der nach Karlsruhe“ ist zur feststehenden Redewendung geworden. Mit dem
ist, sich ständig in der Diskussion
die Errungenschaften sowie die Herausforderungen des demokratischen Rechtsstaats in Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dem Bundesgerichtshof (BGH) und der
weiterzuentwickeln, wird
austrocknen.
den Mittelpunkt stellt, gibt es bislang in Deutschland nicht. Aber er ist im Entstehen: in obersten Strafverfolgungsbehörde des Bundes, der Bundesanwaltschaft, ist
Form des Forums Recht in Karlsruhe. Dies soll ein Ort werden, an dem sich Interessierte Karlsruhe der Sitz einer eindrucksvollen Konzentration höchster Organe der Ullrich Eidenmüller
darüber informieren können, wie der Rechtsstaat entstanden ist, was deutschen Justiz in Karlsruhe. Zudem spricht auch die Nähe zu Straßburg
ihn ausmacht, wie er funktioniert und warum er eine unabdingbare mit dem Sitz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
Wo sich viele gemeinsam
engagieren, entsteht etwas.
Voraussetzung für all die Freiheiten darstellt, die die Menschen an einer und die Verbindung zwischen Karlsruhe und Luxemburg, dem Sitz des Gerichtshofs der
Das Forum Recht ist eine demokratischen Gesellschaft schätzen. Ein Erlebnis- und Diskussionsort, der Europäischen Union (EuGH), für Karlsruhe. Es gibt keinen geeigneteren Ort, um deutsches,
große Chance, den Rechtsstaat zur Demokratiebildung beiträgt und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärkt. europäisches und internationales Recht zu reflektieren.
gemeinsam zu stärken.
Den ersten Anstoß zu einem Forum Recht setzte ein privater Initiativkreis In Ergänzung zum Haus der Geschichte in Bonn, das sich der Geschichte Deutschlands seit
aus der Mitte der Karlsruher Gesellschaft. Persönlichkeiten aus Politik,
Prof. Dr. Susanne Baer
1945 widmet, und der Ausstellung im Reichstag, die auf die Geschichte der Demokratie
Justiz, Wirtschaft und Medien schlossen sich zusammen und arbeiteten fokussiert, sollte das Forum Recht ein Zentrum werden, das den Rechtsstaat als einen
mehrere Jahre ehrenamtlich darauf hin, die Idee eines lebendigen Forums wesentlichen Faktor für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft erfahrbar
zum Thema Recht und Rechtsstaat Wirklichkeit werden zu lassen. Diese Publikation skizziert macht. Workshops, Tagungen und Vorträge sollte es geben, ebenso Installationen,
die Geschichte dieser außergewöhnlichen Initiative. Filmvorführungen oder Diskussionsveranstaltungen, bei denen das Spannungsfeld
zwischen Recht und Gerechtigkeit immer wieder neu und aktuell befragt werden könnte.
Grundbegriffe und Herausforderungen des Rechtsstaats, die Geschichte des Rechts in
2. Wie aus einer Idee ein Initiativkreis entstand Deutschland, Kernfragen der Demokratie oder auch Kulturen und Köpfe des Rechts würden
hier Raum finden. Je nach Interesse könnten sich die Besucherinnen und Besucher mit
„Mit Recht. Karlsruhe“ lautete das Motto, mit dem sich Karlsruhe als Europäische aktuellen Themen auseinandersetzen: mit der Auswertung von Videoüberwachung etwa,
Kulturhauptstadt 2010 bewarb. Ein Projektteam um Kulturbürgermeister Ullrich der Vorratsdatenspeicherung, der Abschaffung des Bargelds, der Versammlungsfreiheit,
Eidenmüller, dem auch Elke Susanne Sieber und Daniel Wensauer-Sieber angehörten, Eingriffe des Staates in die Grundrechte in Zeiten von Corona oder der Kopftuchdebatte. Das
entwickelte in den Jahren 2004 bis 2006 die Bewerbung rund um das Thema Recht als Forum Recht sollte schnell auf aktuelle Entwicklungen reagieren können.
kulturellen Leitwert. Vordenker war Otto Jolias Steiner, Ausstellungsmacher und Inhaber Auf breiter Ebene sollte das Forum in die Bevölkerung getragen werden. Als Mit diesem ‚Leuchtturmprojekt‘
der Kreativwerkstatt Steiner Sarnen Schweiz, gemeinsam mit seinem Team. In diesem besondere Zielgruppe hatte der Initiativkreis junge Menschen vor Augen: können sowohl die
Zuge entstand die Idee eines „Europäischen Hauses der Gerechtigkeit“, das als interaktives Schülerinnen und Schüler oder Studierende, aber auch Familien. Doch Informationen über das Recht
Museum auf europäischer Ebene konzipiert war. Es war eines von vier Leitprojekten, die im nicht zuletzt auch Organisationen und das Fachpublikum sollten sich vom und den Rechtsstaat als auch die
Rahmen der Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2010 entwickelt wurden. Nachdem Karlsruhe Angebot des Forums Recht gleichermaßen angesprochen fühlen. Wertschätzung von Karlsruhe als
den Zuschlag nicht bekam, geriet die Idee zunächst in Vergessenheit. Residenz des Rechts europaweit
gestärkt werden.
Szenenwechsel. Gute zehn Jahre später war die Relevanz, über Demokratie
Angesichts der elementaren zu sprechen, spürbar gestiegen. Die politischen Entwicklungen in Ungarn, 3. Wie aus zwei Initiativen eine wurde Prof. Dipl.-Ing. Wolfgang Grether
Bedeutung des Rechtsstaats- Russland, Polen, in der Türkei und später auch in den USA zeigten ebenso
gedankens für unser Land wie der wachsende Populismus im eigenen Land, dass das Wissen über den Unabhängig davon arbeitete die ukrainische Studentin Emiliya Mykhaylyuk
mag die Frage aufkommen,
Rechtsstaat und seine Errungenschaften für viele in Deutschland offenbar seit Sommer 2014 an der Architekturfakultät des KIT an einer Masterarbeit mit dem
weshalb nicht bereits früher
nicht mehr selbstverständlich war. Es sollte einen Ort geben, der Recht und Thema „Forum der Menschenrechte auf dem Gelände des Bundesverfassungsgerichtes
der Bundesgesetzgeber eine
Rechtsstaatlichkeit interaktiv erlebbar macht, dachten sich Elke Susanne in Karlsruhe“. In diesem Zuge kontaktierte sie den Leiter des Staatlichen Hochbauamts
derartige Einrichtung auf den Prof. Wolfgang Grether. Dieser brachte die Idee ein, ihre Masterarbeit auf dem BGH-
Weg gebracht hat. Wichtig Sieber und Daniel Wensauer-Sieber.
Areal am Karlstor zu platzieren, den alten Sitzungssaal zu integrieren und ein BGH-
ist aber, dass nunmehr die
Umsetzung erfolgt.
Dieser Ort sollte ein Museum sein – aber nicht nur. Er sollte über Besucherzentrum zu planen. Emiliya Mykhaylyuk bezog diesen Vorschlag in ihre weitere
Rechtsthemen informieren, sie dokumentieren und so über sie Arbeit ein. Im Frühjahr 2015 präsentierte sie ihr Konzept bei der Präsidentin des BGH,
Dr. Detlev Fischer kommunizieren, dass möglichst viele Menschen sich angesprochen fühlen, Bettina Limperg und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas
sowohl konkret als auch im virtuellen Raum. Ein Angebot, das dazu beitragen Voßkuhle. Prof. Grether zeigte diese Arbeit auch Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup.
konnte, das gesellschaftliche Bewusstsein für den Rechtsstaat zu stärken.
Als sich der Initiativkreis wenige Wochen später mit Oberbürgermeister Dr. Mentrup und
Am 16. März 2015 luden Elke Sieber und Daniel Wensauer-Sieber erstmalig einen kleinen Otto Jolias Steiner, Kreativdenker aus der ehemaligen Kulturhauptstadt-Bewerbung, traf,
Kreis ehemaliger Mitstreiter und Unterstützer aus der Kulturhauptstadtbewerbung zu sich um über das eigene Vorhaben zu berichten, erwähnte Dr. Frank Mentrup die Masterarbeit
nach Hause in die Pirmasenser Straße 4 ein. Zum ersten Ideenaustausch kamen Ullrich Mykhaylyuks und deren Inspiration, den BGH zumindest in Teilen für die Bevölkerung zu
Eidenmüller, ehemaliger Kulturbürgermeister, Prof. Dr. Günther Hirsch, ehemaliger BGH- öffnen. Der Initiativkreis begriff sofort die Chance, die sich auftat. Am 14. Oktober 2015
Präsident, Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Kirchberg sowie Karl-Dieter Möller, ehemaliger tauschten sich die beiden Initiativen erstmals im BGH aus und beschlossen, den Weg
Leiter der ARD-Rechtsredaktion sowie später Rechtsanwalt beim BGH Prof. Dr. Dr. Norbert fortan gemeinsam zu beschreiten. Bis zum Ende des Jahres 2015 entstand ein erstes
Gross. Der Kern des Initiativkreises zum Forum Recht hatte sich gefunden. Konzept, das das nun gemeinsame Projekt in Grundzügen skizzierte.
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Noch im Dezember 2015 knüpfte Daniel Wensauer-Sieber gemeinsam mit dem 4. Wie aus der Idee ein Vorhaben wurde
Oberbürgermeister für den Initiativkreis beim Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe
Kontakte, die sich als hilfreich erweisen sollten. Beim Gespräch mit MdB Rüdiger Kruse Am 20. Februar 2017 erhielt die Geschäftsstelle offiziell den Namen „Forum
und Staatsministerin Prof. Monika Grütters sprach Letztere die Empfehlung aus, die Idee Recht“ und wurde bei sieber l wensauer-sieber I partner angesiedelt. Recht ist von existenzieller
Anfang April konnte der Initiativkreis den finalen Förderantrag für die Bedeutung, aber es ist nicht zu
Prof. Dr. Hans Walter Hütter, dem Präsidenten der Stiftung „Haus der Geschichte“ in Bonn, greifen und mitunter schwer
vorzustellen. Zu Beginn des Jahres 2016 beriet der Initiativkreis dann erstmals darüber, ob Machbarkeitsstudie beim BMJV stellen.
zu begreifen. Eine Plattform zu
das skizzierte Projekt als Bundesorganisation zu verwirklichen sei.
Noch davor, im Januar 2017 war der Startschuss für die Machbarkeitsstudie schaffen, die allen den Zugang
zum Phänomen Recht eröffnet,
Inzwischen wurde der Initiativkreis durch das persönliche Engagement gefallen. Sie wurde im Rahmen eines Wettbewerbs vergeben, flankiert
ist faszinierend und eine
Das Forum Recht soll kein aller in Karlsruhe ansässigen juristischen Bundesinstitutionen bereichert. von einer Auswahlsitzung und einem Workshop zum inhaltlichen Konzept.
Notwendigkeit.
Museum des Rechts sein, Vom März 2016 an zählten nunmehr auch das BVerfG in Person der Ab Mai 2017 nahm die Jury unter Vorsitz von Präsidentin Limperg und
sondern ein bundesweit
Verfassungsrichterin Prof. Dr. Dr. h. c. Susanne Baer, der BGH, vertreten Oberbürgermeister Dr. Mentrup ihre Arbeit auf. Auch Prof. Baer und Elke Prof. Dr. Günter Hirsch
wirkendes Verstehenslabor,
durch Präsidentin Limperg, die Bundesanwaltschaft in Person des Sieber, zeitweise zudem Prof. Grether sowie Prof. Dr. Eckart Köhne, Direktor
mit dem der Öffentlichkeit des Badischen Landesmuseums, unterstützten die Jury. Die Entscheidung
das weitgehend verschlossene
stellvertretenden Behördenleiters, Bundesanwalt a. D. Rolf Hannich,
und Prof. Grether zum Initiativkreis. Bald stieß auch Dr. Detlev Fischer fiel für die ausführliche Inhaltsskizze der rechtshistorischen Aspekte auf das Institut für
Terrain des Rechts zwischen
Politik, abstrakter Rechtsetzung vom Verein Rechtshistorisches Museum hinzu. Fortan sollte sich der Zeitgeschichte (IfZ), München. Die Konzeption zur Gestaltung und Realisierung sollten die
und konkreter Rechtsanwendung Initiativkreis in dieser Zusammensetzung etwa alle vier bis sechs Wochen beiden renommierten Büros bogner/knoll, Wien, und TRIAD, Berlin, übernehmen. Architekt
zugänglich gemacht wird. im Hause Sieber treffen. Prof. Wolfgang Grether trug zudem die Baustudie bei.
Im Austausch mit Prof. Hütter vom Haus der Geschichte und Prof. Dr.
Prof. Dr. Dr. Norbert Gross Bei einer Präsentation in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin erhielt der
Eckart Köhne, Direktor des Landesmuseums Karlsruhe, entwickelte der Initiativkreis viel Zuspruch für sein Engagement. Im Juli 2017 präsentierte der Initiativkreis
Initiativkreis im Juli 2016 eine Struktur für machbare Themen und die seine ersten Ergebnisse dann im BGH. Zahlreiche Begegnungen nutzten die Mitglieder des
Herangehensweise. Daraufhin legte sich der Initiativkreis in seiner Projektskizze zum Initiativkreises, um Multiplikatorinnen und Multiplikatoren über das Projekt zu informieren.
Forum Recht auf die Themen Grundgesetz, Rechtsstaat, Gerechtigkeit, Menschenwürde
Ab Herbst 2017 wurde die Machbarkeitsstudie noch mehrfach vorgestellt, unter anderem
fest.
am 22. November in Berlin. Hier übergaben Dr. Mentrup, Prof. Dr. Günter Hirsch, Ullrich
Im Juli 2016 fühlten Dr. Mentrup, Gerhard Strack, Elke Sieber und Daniel Wensauer- Eidenmüller und Daniel Wensauer-Sieber Exemplare der Machbarkeitsstudie offiziell an den
Sieber bei einer Besprechung mit dem Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer vom Deutschen Bundestag. Entgegengenommen wurden sie von den Bundestagsabgeordneten
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags vor, ob ein Projekt wie das angedachte Dr. Johannes Fechner (SPD), Axel E. Fischer (CDU), Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Carsten
auf Unterstützung des Bundestags hoffen durfte. Tatsächlich bewilligte der Ausschuss Körber (CDU), Renate Künast (GRÜNE), Michael Theurer (FDP) und Ingo Wellenreuther (CDU).
bereits im November 200.000 Euro für das Jahr 2017. Ein grandioser
Auf Landesebene überreichte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die Machbarkeitsstudie
Erfolg, der zügig weitere Arbeitsschritte erforderte. Anfang Dezember
gemeinsam mit Prof. Dr. Andreas Voßkuhle an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und
Ich bin als ,Spätberufener‘ gerne 2016 reisten mit Prof. Dr. Susanne Baer, Bettina Limperg, Dr. Frank
zum Initiativkreis Forum Recht Justizminister Guido Wolf. Die Unterstützung des Landes war für das Projekt unbedingt
Mentrup, Elke Sieber, Prof. Wolfgang Grether, Gerhard Strack sowie
hinzugestoßen und habe dort notwendig, weil das BGH-Gelände, auf dem das Forum Recht gebaut werden sollte, im
Ullrich Eidenmüller Vertreterinnen und Vertreter des Initiativkreises zu
erlebt, mit welchem Engagement Besitz des Landes ist.
und mit welcher Ernsthaftigkeit
Bundesjustizminister Heiko Maas nach Berlin: Dort trafen sie auch die
ein Kreis zivilgesellschaftlicher MdBs Carsten Körber, Dennis Rohde sowie Klaus-Dieter Gröhler. Der Die Machbarkeitsstudie konkretisierte die Vorstellung des Forums Recht:
Gleichgesinnter sich der Idee Minister sagte die in Aussicht gestellten 200.000 Euro vom BMVJ zu. Der Entstehen sollte sowohl ein physisch-realer Neubau in Karlsruhe als auch Das Thema Recht und
angenommen hatte, eine Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ermöglichte damit, ein virtueller Diskussionsraum, der ins ganze Bundesgebiet hineinwirkt. Rechtsstaatlichkeit ist in den
Einrichtung zu planen und in einer Machbarkeitsstudie die ersten Ideen zu überprüfen und ein Ausstellungen, Diskussionen, simulierte Gerichtsverhandlungen und letzten Jahren immer wichtiger
umzusetzen, die die Bedeutung konsistentes Konzept zu entwickeln. Gamifikation-Angebote sollten die Besucherinnen und Besucher begeistern.
geworden. Eine mögliche
rechtsstaatlichen Gedankenguts Antwort: Ein Forum Recht,
Skizziert wurden zudem Kooperationen mit Partnerinstitutionen in ganz
vermitteln möchte. Parallel dazu war es dem Initiativkreis wichtig, die Öffentlichkeit für das niedrigschwellig den
Deutschland. In Karlsruhe sollten Module entwickelt und erprobt werden,
das Projekt zu gewinnen. Im September 2016 ging die Website „Forum- Rechtsstaat erklärt, im Netz für
Rolf Hannich die auch in anderen Städten oder an anderen Orten des Rechts angeboten alle erreichbar ist – und nicht
Recht-Karlsruhe.de“ online, und auch die erste gedruckte Fassung der
werden können. zuletzt inhaltlichen Zugang
Projektskizze erschien. Eine Pressekonferenz am 22. November 2016 im
zu den Institutionen wie
alten Verhandlungssaal am BGH informierte zudem über das Vorhaben. Das Inhaltskonzept des Instituts für Zeitgeschichte, München, sah sieben Bundesverfassungsgericht und
Mitglieder des Initiativkreises verfassten in den darauffolgenden Wochen Briefe an Themeneinheiten vor: Bundesgerichtshof in Karlsruhe
politische Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung und der Bundesministerien, und Leipzig vor Ort ermöglicht.
um für das Projekt zu sensibilisieren. Erste Veranstaltungen unter dem Motto „Auf dem Alles was Recht ist. Grundbegriffe und Grundprobleme
Weg zum Forum Recht“ wurden vorbereitet. Daniel Wensauer-Sieber, M. A.
Recht in Deutschland. Eine lange Geschichte
Rechtsstaat Bundesrepublik. Kernfragen der Demokratie
Der Rechtsstaat auf dem Prüfstand. Lob, Kritik, Verachtung
Kulturen des Rechts. Symbole, Medien, Orte
Gestalter des Rechts. Menschen und Institutionen
Recht International. Europa und das Globale
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Die inhaltliche Studie verstand Rechtsgeschichte als moderne Sozial- Der Initiativkreis gründete im Mai 2019 einen Förderverein mit deutschlandweiter
Das Forum Recht reagiert und Kulturgeschichte. Mit den sieben Themeneinheiten würde das Recht Ausrichtung. Dieser bildet seither die Plattform für Unterstützer und Unterstützerinnen,
auf einen Bedarf an aktiver in seine gesellschaftlichen, kulturellen, ökonomischen und politischen die ihrem Einstehen für den Rechtsstaat Ausdruck verleihen wollen. Der Förderverein
Wissensvermittlung, Kontexte eingebettet. Geplant waren zudem Originalobjekte, mediale unterstützt und begleitet die Stiftung Forum Recht aktiv bei dem Aufbau des Forums
den Bundesgerichtshof,
Interpretationen und interaktive Medieninstallationen. Recht und versteht sich als Anlaufstelle für alle, die einen Ort der Diskussion und auch
Bundesanwaltschaft und
Auseinandersetzung über den freiheitlichen Rechtsstaat als Basis für eine Demokratie
Bundesverfassungsgericht bei Der bauliche Teil der Machbarkeitsstudie für das Forum Recht skizzierte unterstützen möchten. Erster Vorsitzender wurde Ullrich Eidenmüller, stellvertretende
aller Öffentlichkeitsarbeit nicht die städtebaulichen, baurechtlichen und technischen Möglichkeiten,
leisten können. Vorsitzende wurden Elke Sieber und Prof. Dr. Christian Kirchberg. Die Geschäftsführung
die mit den Fachbehörden der Stadt Karlsruhe und den zuständigen obliegt seitdem Dr. Bärbel Maliske-Velten.
Bettina Limperg Landesdienststellen abgeklärt wurden. Grundsätzlich zeigte sich, dass
auf dem Areal des Bundesgerichtshofs ein repräsentatives, seiner Seit der Eröffnung des inklusiven „Café Grundrechte“ im Mai 2019 am
überregionalen Bedeutung entsprechendes Gebäude mit separatem Karlsruher Schlossplatz, unterstützt von der L-Bank Baden-Württemberg Diversity, privater Rahmen,
Haupteingang am Karlstor möglich war. Die Machbarkeitsstudie sah sowohl Potenzial für und betrieben von der AWO, hat der Förderverein einen Ort, an dem er wertschätzender Austausch: Das waren
ein Solitärgebäude als auch für eine Blockrandbebauung mit einer Geschossfläche von die Öffentlichkeit in einer großen „Schmökerecke“ über das Forum Recht Erfolgsgaranten, damit eine ,Esstisch-
Gruppe‘ das später vom Bundestag
rund 12.000 Quadratmetern. Integriert werden sollte das ehemalige Sitzungssaalgebäude kontinuierlich informieren kann. Die Café-Eröffnung war eingebettet
beschlossene Projekt auf den Weg
mit seinem historischen Verhandlungssaal, der unter Denkmalschutz steht. An diesem in die Feierlichkeiten rund um das Verfassungsfest „70 Jahre GG“, das bringen konnte.
authentischen Ort des Rechts, ursprünglich vor allem für Staatsschutz-Strafsachen das Bundesverfassungsgericht und die Stadt Karlsruhe mit einem drei
bestimmt und später Ort von Verfahren gegen die RAF, könnten Gerichtsverhandlungen Tage langen Stadtfest unter Anwesenheit des designierten Präsidenten Elke Susanne Sieber, M. A.
simuliert oder nachgespielt werden. des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth sowie
Vertreterinnen und Vertretern des Bundestags, der Bundesregierung, des
Landtags und der Landesregierung von Baden-Württemberg ausrichtete. Das große Bürgerfest
thematisierte zentrale Bürgerrechte und gesellschaftliche Werte wie Vielfalt, Offenheit und
Wir in Karlsruhe wissen, dass 5. Wie aus dem Vorhaben eine Bundesstiftung wurde Rechtssicherheit, die das Grundgesetz allen Bürgerinnen und Bürgern garantiert.
das Recht viele ansprechende
Mit der einstimmigen Verabschiedung der Resolution zum Forum Recht
und aufregende Seiten hat. Nach ungewöhnlich schneller Beratung – nur zwei Monate lagen zwischen Einbringung
im Karlsruher Gemeinderat am 23. Januar 2018 war von Seiten der Stadt
Das zeigen die Besucherströme des Gesetzesentwurfs am 11. März 2019 und der Verkündung des Gesetzes am 16. Mai
in die ,Residenz des Rechts‘, der Weg für das Projekt geebnet. Im Februar 2018 verabschiedeten
2019 – war derweil das Stiftungsgesetz in Kraft getreten, das neben dem Sitz Karlsruhe
zu den Bundesgerichten, zum CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag, in dem das Forum Recht
einen weiteren Standort in Leipzig vorsieht. Das Gesetz war von den Parteien der
Verfassungs-Bürgerfest 2019, explizit Erwähnung fand. „Darüber hinaus unterstützen wir das
Regierungskoalition eingebracht und in seltener Geschlossenheit auch mit den Stimmen
zu kulturellen Veranstaltungen ,Forum Recht’ als dauerhafte Einrichtung des Bundes mit Hauptsitz in
der Opposition – mit Ausnahme einer Partei – verabschiedet worden. Leipzig mit dem Sitz
oder in absehbarer Zeit Karlsruhe. Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern den Rechtsstaat im
zum Forum Recht, dessen des Reichsgerichts ist, historisch betrachtet, die Vorgängerin Karlsruhes als „Residenz
Sinne einer gewachsenen Rechtskultur als unverzichtbaren Teil unseres
Stiftungssitz in Karlsruhe ist, des Rechts“. Heute ist es mit dem Bundesverwaltungsgericht, zwei Strafsenaten des
Zusammenlebens näherzubringen“, lautete die entsprechende Passage
der Stadt des impulsgebenden Bundesgerichtshofs, einer Abteilung des Generalbundesanwalts,
auf Seite 119 des Koalitionsvertrages.
Küchentischteams. dem Sitz des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen,
Dr. Frank Mentrup Zwei Symposien im September und Dezember 2018 boten Raum, inhaltliche vieler Fachgerichtsbarkeiten sowie einer der ältesten deutschen Die Welt wird täglich komplizierter.
Fragen des Forums Recht zu vertiefen, und wurden unter anderem von den Rechtsfakultäten ein bedeutender Ort des Rechts in Deutschland. Hier gilt es – aus meiner Sicht –,
Mit dieser Stadt verbindet man auch die „Friedliche Revolution“, mit dem Forum Recht den Versuch
beiden Wissenschaftlerinnen Franziska Grethe und Leva Wenzel vorbereitet. zu wagen, dem Recht wieder
Das erste Symposium fand im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung bei der die Menschen 1989 ihren Willen zur Demokratie und zur
zu seinem RECHT zu verhelfen,
von Prof. Dr. Susanne Baer statt. Fachwissenschaftlerinnen und Fachwissenschaftler aus der Rechtsstaatlichkeit bekräftigt haben. Im Mai 2019 gründete sich
soll heißen: in unterschiedlichen
historischen und zeitgeschichtlichen Forschung, der Rechtswissenschaft und der Kunst- und auch in Leipzig ein Initiativkreis Forum Recht. Ullrich Eidenmüller Ausgestaltungsmöglichkeiten den
Bildgeschichte brachten sich ein und gaben zahlreiche Impulse. Außerdem waren unter und Christian Kirchberg vom Initiativkreis Karlsruhe reisten am 6. Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht
anderem die Mitglieder des Deutschen Bundestages Dr. Johannes Fechner, Carsten Körber März 2019 nach Leipzig und trafen Vertreterinnen und Vertreter zu erklären, zu vermitteln und zu
und Ingo Wellenreuther, Stefan Ruppert und Danyal Bayaz, das Bundesministerium der Justiz des Initiativkreises Leipzig, unter anderem den Oberbürgermeister diskutieren.
und für Verbraucherschutz, das Haus der Geschichte der Bundesrepublik, das Deutsche Burkhard Jung und den damaligen sächsischen Justizminister
Karl-Dieter Möller
Historische Museum und das ZKM sowie Vertreterinnen und Vertreter des Initiativkreises Sebastian Gemkow, und stimmten sich bezüglich der künftigen
beteiligt. Das zweite Symposium zum gestalterischen Gesamtkonzept und seiner räumlich- Zusammenarbeit ab.
funktionellen Umsetzung wurde unter anderem von Prof. Grether vorbereitet und fand unter
Bettina Limperg, Prof. Dr. Susanne Baer und Prof. Dr. Christian Kirchberg vom Initiativkreis
Leitung von Bettina Limperg im Sitzungssaal des Bundesgerichtshofs statt.
hatten an der Ausarbeitung des Gesetzestextes mitgewirkt. Alle Fraktionen außer der AfD
In dem intensiven Fachgespräch mit namhaften Vertreterinnen und Vertretern aus unterstützten das Forum Recht. Dem Initiativkreis war damit Außergewöhnliches gelungen:
den Bereichen Gestaltung, Szenographie und Architektur wurde, aufbauend auf den Eine Idee aus der Mitte der Bevölkerung war zu einer Bundesstiftung gewachsen. Das
denkbaren inhaltlichen „roten Fäden“ eines kuratorischen Programms – dem Thema des Gesetz zur Errichtung der Stiftung Forum Recht trat am 17. Mai 2019 in Kraft. Im Juni 2019
ersten Symposiums –, diskutiert, wie das Prinzip der Partizipation in der Raumkonzeption fand die erste Kuratoriumssitzung unter Vorsitz von Bettina Limperg statt.
und in der architektonischen Gestaltung umgesetzt werden konnte. Das Symposium
lieferte wichtige Anregungen für die Weiterentwicklung des Projekts, auch im Hinblick auf
die Ausschreibung des Gestaltungs- und Architekturwettbewerbs.
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Es war eine Idee, die uns alle 6. Wie der Förderverein Mitglied im Stiftungsbeirat wurde IV. Ausblick
verbunden, die uns begeistert
Nachdem im Sommer 2019 das Kuratorium der Stiftung seine Arbeit
und getragen hat. Engagiert Aus vielen Quellen gespeist und aus dem Initiativkreis heraus gegründet, wird die
aufgenommen hatte, fand am 20. Februar 2020 die konstituierende
haben wir darum gerungen, wie „Stiftung Forum Recht“, unterstützt und begleitet durch den „Förderverein Forum Recht e. V.“,
wir die Entscheider in Berlin Sitzung des Stiftungsbeirats statt. Die Stiftung hat die Aufgabe, das
ein interdisziplinäres Zentrum für Fragen zu Rechtsstaat und Recht aufbauen. Stiftung
überzeugen können. Mit Erfolg. inhaltliche und bauliche Konzept zu erarbeiten und gemeinsam mit
und Förderverein eint dabei das Ziel, die Achtung der Werte unseres Grundgesetzes als
verschiedenen Partnern dessen Umsetzung in Karlsruhe und Leipzig
Gerhard Strack Grundlage unserer Demokratie zu stärken.
zu realisieren. Sie handelt durch drei Organe: das Kuratorium, das
Direktorium und den Stiftungsbeirat. Schon der vergleichsweise kurze Zeitraum von eineinhalb Jahrzehnten
Entstehungsgeschichte zeigt, wie schnell „alles fließt“. Stieß die Idee zu Beginn noch auf
Das Kuratorium besteht aus 22 Mitgliedern und ist je zur Hälfte mit Abgeordneten
zurückhaltendes Interesse, so hat sich das im Laufe der Jahre sehr deutlich gewandelt.
des Bundestags sowie Persönlichkeiten des Rechts, etwa der hohen Gerichte, besetzt.
Was im allgemeinen Urteil oft als „trockene Materie“ ohne erkannten Bezug zum
Vorsitzende ist BGH-Präsidentin Bettina Limperg, Stellvertreter MdB Carsten Körber. Das
gesellschaftlichen und auch persönlichen Alltag angesehen wurde, hat sich inzwischen
Direktorium wird vom Kuratorium für die Dauer von jeweils fünf Jahren bestellt und führt
im Bewusstsein einer Mehrheit als Fundament einer freiheitlichen und vor allem gelebten
die Geschäfte der Stiftung. Erste Direktorin der Stiftung ist seit dem 15. September 2020
Demokratie herausgeschält.
Henrike Claussen, die bis dahin das „Memorium Nürnberger Prozesse“ geleitet hatte. Im
Oktober 2020 nahm der stellvertretende Direktor Dr. Stephan Barthelmess seine Arbeit auf. Das heißt nicht, dass diese Aufmerksamkeit gleichzusetzen wäre mit Unterstützung.
Im Gegenteil – die Brüche in der Gesellschaft nehmen zu; nicht nur ein Blick über die
Der Stiftungsbeirat besteht aus bis zu 30 Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft,
Grenzen zeigt das. Die Lebenswelten der Menschen driften auseinander. Und damit auch
Politik und Praxis, die ebenfalls vom Kuratorium für die Dauer von jeweils fünf Jahren
das Verständnis für die übergreifende Verbindlichkeit der Regeln des Rechtsstaats für
gewählt werden. Der Beirat soll die Breite der Zivilgesellschaft repräsentieren und berät
alle. Immer mehr Menschen sind nicht mehr bereit, das eigene Weltbild, das persönliche
das Kuratorium und das Direktorium bei deren Arbeit. Vorsitzende ist Prof. Dr. Angelika
Gefühl für Gerechtigkeit einer allgemeinen Norm unterzuordnen. Der Weg von der inneren
Nußberger, vormalige Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Distanzierung zum offenen Widerstand wird kürzer.
Stellvertretender Vorsitzender ist Prof. Dr. Matthias Bruhn. Der Förderverein Forum Recht
entsendet ein Mitglied in den Stiftungsbeirat und wird so auch in Zukunft den Weg zum Es wird die Aufgabe der Stiftung Forum Recht sein, an dieser Bruchstelle anzusetzen, der
Forum aktiv begleiten. Förderverein begleitet sie dabei. Mit Beharrlichkeit, ohne Eifer und Illusionen – zwar muss
man den Rechtsstaat nicht lieben, aber akzeptieren und fördern sollte man ihn. Das Forum
Recht hat die Chance, in diversen Diskussionen den Weg über Aufklärung zu Verständnis
und gelebter Toleranz zu zeigen und zu entwickeln; Toleranz gegenüber abweichenden
Meinungen anderer und Toleranz gegenüber den Regeln einer Gesellschaft, die die
divergierenden Meinungen zusammenfassen muss.
Stiftung und Förderverein sollten dabei standfest und flexibel Es bedarf einer Institution, die
zugleich sein. Standfest gegenüber den offenen Gegnern des sich umfassend und grundsätzlich
freiheitlichen Rechtsstaats, flexibel in der Begegnung mit den der besonderen Wertigkeit der
Zweiflern. Mit bloßer Information und Aufklärung über den Kulturleistung ,Recht‘ und ihrer
Rechtsstaat ist es nicht getan. Es gilt, die Welt der Zweifler zu Bedeutung für das Funktionieren
verstehen und deren akzeptierte Diskussionspartner zu werden, einer freiheitlich und demokratisch
bevor sie zu offenen Gegnern werden. verfassten Ordnung des
Gemeinwesens annimmt.
Der Förderverein Forum Recht e. V. wird den begonnenen Weg
Prof. Dr. Christian Kirchberg
mit Engagement fortsetzen. Auf dieser Basis freut er sich
besonders darauf, die Stiftung Forum Recht nach besten Kräften
bei der Entwicklung und Schärfung ihres Profils zu unterstützen,
insbesondere während des Aufbaus der beiden physischen Standorte und des virtuellen
Standorts. Seine Arbeit wird der Förderverein orientieren an den alltäglichen Diskussionen
rund um Themen des Rechtsstaats, die die Bevölkerung jeweils aktuell bewegen.
Bei Veranstaltungen und Diskussionsrunden zu verschiedensten Themen werden alle
Menschen eingeladen, sich einzubringen, Mitglied zu werden und sich zu engagieren für
die Demokratie und den Rechtsstaat – und das weit über Karlsruhe und Leipzig hinaus.
Der begonnene Weg macht Mut.
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V. Entstehungsgeschichte in Bildern
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VI. Die Mitglieder des Initiativkreises in Karlsruhe „Das Forum Recht soll kein Museum des Rechts sein, sondern ein bundesweit
wirkendes Verstehenslabor, mit dem der Öffentlichkeit das weitgehend
in alphabetischer Reihenfolge verschlossene Terrain des Rechts zwischen Politik, abstrakter Rechtsetzung und
konkreter Rechtsanwendung zugänglich gemacht wird. Das Leben bietet hierzu
tagtäglich neues Anschauungsmaterial. Nach Jahren gemeinsamen Suchens kann
„Karlsruhe – das ist für mich in erster Linie das Bundesverfassungsgericht, an dem der aus einem privaten ,Denkkreis‘ hervorgegangene ehemalige Initiativkreis
ich als Richterin wirken darf. Aber dass Karlsruhe ein besonderer Ort des Rechts und heutige Förderverein Forum Recht stolz darauf sein, die politischen
ist, wurde montagabends besonders deutlich – in der Pirmasenser Straße, am Entscheidungsträger in Berlin durch hochprofessionelle Machbarkeitsstudien und
Küchentisch. Der Initiativkreis warb dafür, dem Rechtsstaat mehr Aufmerksamkeit der Entwicklung konkreter Organisations- und Rechtsträgerstudien von Sinn und
zukommen zu lassen. Gemeinsam ist es gelungen, auch ,Berlin‘ zu überzeugen, Zweck des Vorhabens überzeugt zu haben.“
dass Recht für Menschen erfahrbar werden kann und muss. Es zeigt sich immer
wieder: Wo sich viele gemeinsam engagieren, entsteht etwas. Das Forum Recht ist Prof. Dr. Dr. Norbert Gross
eine große Chance, den Rechtsstaat gemeinsam zu stärken.“ Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof a. D. und ehemaliger Präsident der
Rechtsanwaltskammer am BGH, Honorarprofessor am KIT.
Prof. Dr. Susanne Baer, LL. M.
Richterin des Bundesverfassungsgerichts, Professur für Öffentliches Recht und
Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin.
„Nach der deutschen Wiedervereinigung hat mich die Kritik der
Bürgerrechtsbewegung, dass man ,Gerechtigkeit gewollt, aber den Rechtsstaat
bekommen habe‘, nachdenklich gestimmt. Die Überzeugung, dass der Rechtsstaat
„I have a dream: Das Forum Recht wird überflüssig, weil der Rechtsstaat bei seinen nichts Selbstverständliches ist, haben mir die Entwicklungen in einer Reihe
Entscheidungen glaubwürdig und dauerhaft die Balance findet zwischen dem von Staaten in Europa vor Augen geführt. Ich bin als ,Spätberufener‘ gerne zum
Schutz der Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft und dem Rechtsempfinden Initiativkreis Forum Recht hinzugestoßen und habe dort erlebt, mit welchem
seiner Bürgerinnen und Bürger. Beim Ringen um diesen Idealzustand ist das Forum Engagement und mit welcher Ernsthaftigkeit ein Kreis zivilgesellschaftlicher
Recht Partner für alle. Dabei müssen wir nicht nur bereit sein zuzuhören, sondern Gleichgesinnter sich der Idee angenommen hatte, eine Einrichtung zu planen
auch zu lernen, Verstand und Herz offen zu halten für notwendige Veränderungen. und umzusetzen, die die Bedeutung rechtsstaatlichen Gedankenguts vermitteln
Denn ein Rechtsstaat, der nicht bereit ist, sich ständig in der Diskussion möchte.“
weiterzuentwickeln, wird austrocknen.“
Rolf Hannich
Ullrich Eidenmüller Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a. D., zuletzt Abteilungsleiter und ständiger
Rechtsanwalt und Bürgermeister a. D., Leiter der Bewerbung Karlsruhes als Vertreter des Generalbundesanwalts.
„Kulturhauptstadt Europa 2010“ mit „Recht“ als kulturellem Leitwert.
„Recht will Gerechtigkeit verwirklichen, es wird vom Parlament gesetzt, ist im
„Die in der Werkstatt des Initiativkreises Forum Recht in Karlsruhe Gesetzblatt geschrieben, kann aus Gewohnheit entstehen, wird von Richtern
entwickelte Vision einer bundesweiten Institution, die als Begegnungs- und ,gesprochen‘, es ist abstrakt, dynamisch, es ist nicht identisch mit dem Gesetz,
Dokumentationszentrum das Leitbild des demokratischen Rechtsstaats in es soll Schutz, Sicherheit und Ordnung bieten, kann missbraucht werden, ist
Deutschland in seinen vielseitigen Facetten für alle Bevölkerungsgruppen eine Wissenschaft, Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei ... Recht ist
anschaulich vergegenwärtigt, wird erfreulicherweise bald verwirklicht. Angesichts von existenzieller Bedeutung, aber es ist nicht zu greifen und mitunter schwer zu
der elementaren Bedeutung des Rechtsstaatsgedankens für unser Land mag begreifen. Eine Plattform zu schaffen, die allen den Zugang zum Phänomen Recht
die Frage aufkommen, weshalb nicht bereits früher der Bundesgesetzgeber eine eröffnet, ist faszinierend und eine Notwendigkeit. Das Forum Recht will sich dieser
derartige Einrichtung auf den Weg gebracht hat. Wichtig ist aber, dass nunmehr die Herausforderung stellen.“
Umsetzung erfolgt.“
Prof. Dr. Günter Hirsch
Dr. Detlev Fischer Präsident des Bundesgerichtshofs a. D., zuvor Präsident des Sächsischen
Richter am Bundesgerichtshof a. D., Vorsitzender des Vereins „Rechtshistorisches Verfassungsgerichtshofs sowie Richter am Europäischen Gerichtshof.
Museum e. V.“, Karlsruhe.
„Es bedarf einer Institution, die sich umfassend und grundsätzlich der besonderen
„Als Mitstreiter der ersten Stunde und Verfasser des baulichen Teils der Wertigkeit der Kulturleistung ,Recht‘ und ihrer Bedeutung für das Funktionieren
Machbarkeitsstudie engagiere ich mich vor allem für das Ziel, für das Forum einer freiheitlich und demokratisch verfassten Ordnung des Gemeinwesens
Recht ein städtebaulich, gestalterisch und funktional herausragendes Gebäude annimmt. Dass die Stiftung Forum Recht tatsächlich aus der Taufe gehoben
in Karlsruhe zu bauen. Das kann am besten durch einen großen internationalen werden konnte, erfüllt mich mit großer Befriedigung. Gleichzeitig steht der aus
Architektenwettbewerb erfolgen, dessen Ergebnis dann zeitnah umgesetzt wird. Mit dem Initiativkreis hervorgegangene Förderverein Forum Recht in besonderer
diesem ‚Leuchtturmprojekt‘ können sowohl die Informationen über das Recht und Weise in der Pflicht, das Entstehen des Forums Recht zu begleiten und alles dazu
den Rechtsstaat als auch die Wertschätzung von Karlsruhe als Residenz des Rechts beizutragen, dass es im Bewusstsein sowohl der Zivilgesellschaft als auch der
europaweit gestärkt werden.“ Verantwortlichen auf allen staatlichen Ebenen verankert bleibt.“
Prof. Dipl.-Ing. Wolfgang Grether Prof. Dr. Christian Kirchberg
Architekt und Leitender Baudirektor a. D., zuletzt Leiter des Staatlichen Rechtsanwalt in Karlsruhe, Vorsitzender des Verfassungs- und des
Hochbauamtes Karlsruhe, Honorarprofessor am KIT. Menschenrechtsausschusses der BRAK, Honorarprofessor am KIT.
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„Das Forum Recht reagiert auf einen Bedarf an aktiver Wissensvermittlung, den „Eines hat die Arbeit im Initiativkreis ,Haus des Rechts‘ von vielen Projektteams, in
Bundesgerichtshof, Bundesanwaltschaft und Bundesverfassungsgericht bei denen ich in meiner Funktion mitwirken konnte, ganz wesentlich unterschieden:
aller Öffentlichkeitsarbeit nicht leisten können. Der Bedarf nach Information, Meist traten deren Mitglieder in ihren fachlichen Rollen auf. Beim Initiativkreis trat
nach Verstehen und Erleben unseres Rechtssystems ist in allen Alters- und Fachlichkeit eher in den Hintergrund. Es war eine Idee, die uns alle verbunden, die
Bevölkerungsschichten vorhanden. Hierfür ein Angebot zu entwickeln und dieses uns begeistert und getragen hat. Engagiert haben wir darum gerungen, wie wir die
an der Seite eines der Obersten Gerichtshöfe des Bundes unter Einbeziehung eines Entscheider in Berlin überzeugen können. Mit Erfolg.“
denkmalgeschützten Verhandlungssaals als authentischen Ort mit einem offenen
und partizipativen Konzept zu realisieren, war einer der Grundgedanken des Forums Gerhard Strack
Recht.“ Stadtdirektor, Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters und Leiter des
OB-Büros.
Bettina Limperg
Präsidentin des Bundesgerichtshofs, zuvor als Ministerialdirektorin Amtschefin des
Justizministeriums Baden-Württemberg.
„Gute Ideen überdauern auch verlorene Bewerbungen! Zwar scheiterte die
Kulturhauptstadt-Bewerbung der Stadt Karlsruhe 2010, doch die Idee eines
,Europäischen Hauses des Rechts und der Gerechtigkeit‘ lebte weiter. Bei einigen
„,Wir müssen mehr denn je über den Rechtsstaat reden‘, war Leitgedanke zweier Flaschen Wein wurde schnell klar: Das Thema Recht und Rechtsstaatlichkeit
Initiativen in Karlsruhe, die gemeinsam mit großem Sachverstand und ebensolchem ist in den letzten Jahren immer wichtiger geworden. Eine mögliche Antwort:
Netzwerk in Justiz, Politik und Zivilgesellschaft hinein das Forum Recht auf den Ein Forum Recht, das niedrigschwellig den Rechtsstaat erklärt, im Netz für alle
Weg gebracht haben. Wir in Karlsruhe wissen, dass das Recht viele ansprechende erreichbar ist – und nicht zuletzt inhaltlichen Zugang zu den Institutionen wie
und aufregende Seiten hat, was die Besucherströme in die ,Residenz des Rechts‘ Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof in Karlsruhe und Leipzig vor Ort
zeigen, zu den Bundesgerichten, zum Verfassungs-Bürgerfest 2019, zu kulturellen ermöglicht.“
Veranstaltungen oder in absehbarer Zeit zum Forum Recht, dessen Stiftungssitz
in Karlsruhe ist, der Stadt des impulsgebenden Küchentischteams. Bleiben wir in Daniel Wensauer-Sieber
guter Verfassung!“ M. A., Historiker und Partner der Unternehmensberatung sieber | wensauer-sieber |
partner
Dr. Frank Mentrup
Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, zuvor Mitglied des Landtags von Baden-
Württemberg und Staatssekretär im dortigen Kultusministerium.
„Die Welt wird täglich komplizierter. Die Welt des Rechts und des Unrechts sowieso.
Zu allen Zeiten wuchs und wächst der Berg von Verordnungen, Gesetzen, Urteilen,
Vorurteilen und Fehlurteilen. Hier gilt es – aus meiner Sicht –, mit dem Forum
Recht den Versuch zu wagen, dem Recht wieder zu seinem RECHT zu verhelfen, soll
heißen: in unterschiedlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten den Bürgerinnen und
Bürgern ihr Recht zu erklären, zu vermitteln und zu diskutieren. Genug Motivation,
mich im Initiativkreis und Förderverein zu engagieren.“
Karl-Dieter Möller
Fernsehjournalist, ehemaliger ARD-Rechtsexperte und Leiter der ARD-
Fernsehredaktion „Recht und Justiz“, Karlsruhe.
„Diversity, privater Rahmen, wertschätzender Austausch: Das waren
Erfolgsgaranten, damit eine ,Esstisch-Gruppe‘ das später vom Bundestag
beschlossene Projekt auf den Weg bringen konnte. Alle haben sich persönlich
eingebracht. Der private Rahmen bot die Chance des Diskurses an der Sache – so
konnte das Projekt reifen, bevor es das Licht der Öffentlichkeit erblickte. Und auch
ein wenig Gandhi-Geist schwebte darüber: ,Sei du selbst die Veränderung, die Du
Dir wünschst in der Welt.‘ Das Forum Recht als Plattform für Austausch zu Recht
und Demokratie kann zur Veränderung beitragen und Menschen zusammenbringen.
Ich freue mich auf den weiteren gemeinsamen Weg!“
Elke Susanne Sieber
M. A., Kunsthistorikerin und Partnerin der Unternehmensberatung sieber |
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VII. Dank IX. Das Direktorium
Wir freuen uns, dass es in allen Phasen so viele unterstützende Kräfte, Akteurinnen und
Henrike Claussen
Akteure, Mitdiskutierende und Mitdenkende gegeben hat, die immer an das Projekt geglaubt Direktorin der Stiftung Forum Recht
haben und sich für Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Der Förderverein Forum
Recht wächst und bekommt immer mehr Freunde und Mitglieder. Henrike Claussen ist Historikerin mit dem Schwerpunkt auf Rechtsgeschichte und
Einen besonderen Platz in der Entwicklung des Forums Recht haben Nina Löffler (Mitarbeiterin Deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts. Seit dem 15. September 2020 ist sie
Direktorin der Stiftung Forum Recht.
bei sieber | wensauer-sieber | partner), Dr. Eckehard Fulda (ehemaliger Geschäftsführer des
Karlsruher Forums für Kultur, Recht und Technik), Dr. Dorothee Schlegel (Geschäftsführerin Zuvor leitete sie das „Memorium Nürnberger Prozesse“ in Nürnberg, an dessen
des Karlsruher Forums für Kultur, Recht und Technik) und Dr. Bärbel Maliske-Velten Gründung und Aufbau sie seit 2007 in verschiedenen Funktionen beteiligt war.
(Geschäftsführerin unseres Fördervereins Forum Recht), die mit Kraft, Engagement und Sie studierte Mittlere und Neuere Geschichte, Kunstgeschichte und Klassische
Archäologie an der Universität zu Köln und war anschließend unter anderem am
Überzeugung insbesondere den wirtschaftlichen und organisatorischen Teil betreut haben. Dokumentationszentrum Reichsparteitage Nürnberg, bei der Weiße Rose Stiftung
e. V. in München sowie freiberuflich tätig. Sie verfügt über langjährige Erfahrung
im Bereich der Ausstellungsarbeit sowie der inhaltlich-strategischen Ausrichtung
von museal geprägten Institutionen der Geschichts- und Politikvermittlung. Einen
VIII. Der Initiativkreis in Leipzig besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit bildet die konzeptionelle Entwicklung von
Vermittlungsstrategien in der historisch-politischen Bildungsarbeit mit einem
Als im Jahr 2017 das Forum Recht in Berlin breite Unterstützung in Politik, Justiz, Kultur besonderen Fokus auf juristischen und rechtshistorischen Inhalten.
und Wissenschaft fand, entstand bald auch die Idee, neben dem Hauptstandort in Karlsruhe
einen zweiten Standort in Ostdeutschland zu etablieren. Die vierzigjährige deutsche Teilung
erfordert eine gesonderte Betrachtung – gerade auch beim Thema Rechtsstaatlichkeit. Dr. Stephan Nikolaus Barthelmess
Stellvertretender Direktor der Stiftung Forum Recht
Leipzig als Stadt des Rechts und der „Friedlichen Revolution“ wurde als zweiter Standort
favorisiert. Mit dem Sitz des Reichsgerichts war die Stadt Leipzig, historisch betrachtet, Dr. Stephan Nikolaus Barthelmess ist ein international erfahrener Kulturmanager
mit einem Schwerpunkt auf der künstlerischen Leitung von Festivals sowie der
Karlsruhes Vorgängerin als „Residenz des Rechts“. Auch heute ist Leipzig – mit dem
Geschäfts- und Unternehmensführung von Kultur- und Museumsbauten. Seit dem
Bundesverwaltungsgericht, zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs, einer Abteilung 1. Oktober 2020 ist er stellvertretender Direktor der Stiftung Forum Recht.
des Generalbundesanwalts, dem Sitz des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates
Sachsen, vieler Fachgerichtsbarkeiten sowie einer der größten und ältesten deutschen Nach einem Studium am Musikkonservatorium in Athen und in der Meisterklasse
Rechtsfakultäten – ein Zentrum des Rechts in Deutschland. des Cellisten Csaba Onczay an der Franz-Liszt-Akademie in Budapest studierte er
in München und Paris Kunstgeschichte, Klassische Archäologie und Philosophie.
Seine Promotionsarbeit, als Fellow der J. Paul Getty Stiftung in Los Angeles und
Im Mai 2019 hat sich auch in Leipzig ein Initiativkreis Forum Recht gegründet, der den Standort
als Stipendiat der Französischen Regierung, konzentrierte sich auf das Thema der
Leipzig des Forums Recht voranbringen will. Seither haben in diesem Initiativkreis mitgewirkt: Urbanisierung von Architektur am Beispiel der Bauaufgabe des Museums. Seine
Prof. Dr. Ulrich Brieler, Stadt Leipzig, Leiter Referat Wissenspolitik Ausbildung zum Kulturmanager geht zurück auf Studienaufenthalte in Philadelphia
Prof. Dr. Tim Drygala, Juristische Fakultät, Dekan und am Managementzentrum Sankt Gallen. Nach verschiedenen Stationen in
Sabine Fuhrmann, Rechtsanwaltskammer Sachsen, Präsidentin leitenden Managementpositionen war er zuletzt Kaufmännischer Geschäftsführer
der Kunsthalle Mannheim.
Sebastian Gemkow, Staatsministerium der Justiz, Justizminister a. D.
Dr. Annika Gröger, Stadt Leipzig, Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters, Referat
Grundsatz und Koordination
Roland Gross, Rechtsanwaltskammer Sachsen, Vizepräsident a. D.
Dr. Detlef Haselbach, Rechtsanwaltskammer Sachsen, Präsident a. D.
Jörg Herold, Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung,
Pressesprecher
Ulrich Hörning, Stadt Leipzig, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung
Burkhard Jung, Stadt Leipzig, Oberbürgermeister
Carsten Körber, Mitglied des Bundestages
Tilo Kolb, Leipziger Anwaltsverein e. V., Vorsitzender
Daniela Kolbe, Mitglied des Bundestages
Prof. Dr. Andreas Korbmacher, Bundesverwaltungsgericht, Vizepräsident
Monika Lazar, Mitglied des Bundestages
Katja Meier, Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung,
Justizministerin
Birgit Munz, Sächsischer Verfassungsgerichtshof, Präsidentin a. D.
Prof. Dr. Dr. h. c. Klaus Rennert, Bundesverwaltungsgericht, Präsident
Friedbert Striewe, Leipziger Anwaltsverein e. V., Vorsitzender a. D.
Zu den Aufgaben des dortigen Initiativkreises zählen, Konzeptideen zu erstellen, eine
Machbarkeitsstudie für Leipzig zu beauftragen, Flächen- und Baufragen zu klären sowie die
Öffentlichkeitsarbeit in Leipzig und in Sachsen. Anfang 2021 schloss sich der Initiativkreis
Leipzig dem Förderverein Forum Recht e. V. an.22 | | 23
X. Pressespiegel
Politik
22. November 2016, 18:54 Karlsruhe
Gesetz als Markenzeichen
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Bundesjustizministerin Katarina Barley über das in Karlsruhe geplante „Forum Recht“
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