Eine Zeitreise durch 50 Jahre Schüler-Unfallversicherung - Eine Zeitreise durch 50 Jahre Schüler ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
DGUV Forum 4/2021 Schwerpunkt 50 Jahre Schüler-Unfallversicherung
Eine Zeitreise durch 50 Jahre
Schüler-Unfallversicherung
Key Facts Autoren
• Die Schüler-Unfallversicherung entstand aufgrund eines BGH-Urteils. Seitdem Martin Kunze
ist sie vor allem durch die Rechtsprechung immer wieder erweitert worden Andreas Schuhmann
• Im Laufe der Jahre wurden passgenaue Strukturen für Kinder, Jugendliche und
junge Erwachsene geschaffen
• Ständige Aufgabe ist die Sicherstellung einer umfassenden Heilbehandlung
und Nachsorge
Die Schüler-Unfallversicherung wurde durch eine Gerichtsentscheidung auf den Weg gebracht
und nahm 1971 ihre Arbeit auf. Dieser Beitrag zeichnet die Geschichte dieser Errungenschaft des
Sozialstaates nach.
A
m 1. April 2021 wird die gesetzliche fallversicherungsverbände die Prävention In den Gesetzesmaterialien des Deutschen
Schüler-Unfallversicherung (SUV) für diesen neuen Bereich auf. Sie schufen Bundestages war eine Ergänzung um den
50 Jahre alt und umfasst aktuell 17,6 Arbeitseinheiten, die mit allen geeigneten gesetzlichen Unfallversicherungsschutz
Millionen Versicherte.[1] Die Autoren[2] ha- Mitteln für die Verhütung von Unfällen in bereits seit 27. November 1968 erkennbar,
ben einen großen Teil des Weges beglei- Bildungseinrichtungen und für die Erste Hil- aber erst der Gesetzentwurf vom 30. Okto-
tet. Innerhalb der gesetzlichen Unfall- fe sorgen. Innerhalb der DGUV entstanden ber 1970 enthielt konkrete Ausgestaltungs-
versicherung (UV) ist die SUV die „kleine im Fachbereich Bildungswesen gut vernetz- vorschläge.[12] In § 539 Abs. 1 Nr. 14 RVO[13]
Schwester“ der Unfallversicherungsfami- te Sachgebiete für den Bereich der SUV.[9] wurden neben den Lernenden während der
lie. Hinsichtlich der Unfallhäufigkeit[3] ist beruflichen Aus- und Fortbildung nunmehr
sie allerdings größer als die allgemeine Un- 1. Entstehungsgeschichte auch Schüler und Schülerinnen während
fallversicherung (AUV)[4]. Für die SUV sind des Besuchs allgemeinbildender Schulen
die Unfallkassen, Landesunfallkassen und Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Jah- sowie Studierende während der Aus- und
Gemeinde-Unfallversicherungsverbände re 1967 den Fall einer 13-jährigen Schüle- Fortbildung an Hochschulen genannt.
zuständig.[5] rin zu entscheiden, die sich im Schulsport- Auf Intervention des Bundesrates kamen
unterricht schwer verletzt hatte. Der BGH noch Kinder während des Besuchs von
Bis ins Jahr 1971 war die UV zwar schon für mahnte eine angemessene öffentlich-recht- Kindergärten hinzu. Eine entsprechende
etliche Personengruppen, vor allem für Be- liche Entschädigung an anstatt der bisheri- Gesetzeserweiterung trat am 1. April 1971
schäftigte, zuständig, jedoch noch nicht für gen zivilrechtlichen Haftungsansprüche.[10] in Kraft. In den Gesetzesmaterialien[14] ging
Schülerinnen und Schüler. Mit der SUV wur- Bis dahin war nämlich nur die berufliche man von neun Millionen Schülerinnen und
de sie um einen gesellschaftlich wichtigen Ausbildung in Betrieben und Schulen über Schülern an allgemeinbildenden Schulen
Bereich erweitert. Die Haftungsablösung die Reichsversicherungsordnung (RVO) ge- aus, die gemessen an der bisherigen Un-
durch die gesetzliche Unfallversicherung setzlich unfallversichert. Das Risiko von fallhäufigkeit pro Jahr etwa 170.000 Unfälle
brachte bereits im Jahre 1885[6] Betriebsfrie- Schulunfällen war in den Bundesländern haben würden.[15]
den[7] in die Arbeitsverhältnisse. 86 Jahre nur über private Versicherungsverträge ab-
später, ab dem 1. April 1971, zog dieser Frie- gedeckt, noch dazu mit Leistungshöchst- Das Datum 1. April 1971 ist die eigentliche
den in die Schulen, Kindertagesstätten und grenzen. Studierende waren gar nicht ge- Geburtsstunde der Schüler-Unfallversi-
Hochschulen ein. Seither werden Schulun- setzlich unfallversichert, es sei denn, sie cherung. In der Folgezeit kam es zu zahl-
fälle[8] von der UV entschädigt. Gleichzei- besuchten eine Staatliche Ingenieurs- und reichen Erweiterungen der SUV. Seit dem
tig bauten Unfallkassen und Gemeinde-Un- Höhere Wirtschaftsschule.[11] 1. Januar 1997 ist der gesetzliche Unfall-
3DGUV Forum 4/2021 Schwerpunkt 50 Jahre Schüler-Unfallversicherung
versicherungsschutz im 7. Buch Sozialge- Schutzbereich auf Personen ausgedehnt, scheidend, dass der Nachhauseweg un-
setzbuch (SGB VII)[16] kodifiziert (§ 2 Abs. 1 die ihren Arbeitsweg verlängern, um ihre fallfrei zurückgelegt wurde.
Nr. 8 a–c und Nr. 2 SGB VII) und erfasst Kinder in fremde Obhut zu bringen.[22] Der
folgende Personengruppen: Rückweg der telearbeitenden Eltern eines Diese vorgenannte BSG-Entscheidung hebt
Kindes zum Homeoffice ist vom Bundesso- sich damit von der bis zu diesem Zeitpunkt
• gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 die Lernenden zialgericht (BSG) aufgrund der geltenden vorliegenden Rechtsprechung ab. Beispiel-
während der beruflichen Aus- und Rechtslage als nicht versichert angese- haft sei auf eine vergleichbare Entschei-
Fortbildung, hen worden.[23] Um auch für diese Fallge- dung hinzuweisen, in der ein Kindergar-
• nach § 2 Abs. 1 Nr. 8a Kinder wäh- staltung im Rahmen des Homeoffice Ver- tenkind von seiner 16-jährigen Schwester
rend des Besuchs von Tageseinrich- sicherungsschutz herleiten zu können, abgeholt wurde und auf einem aus privaten
tungen, ist aktuell eine Gesetzeserweiterung im Gründen gewählten Umweg verunfallte.[27]
• in § 2 Abs. 1 Nr. 8b die große Gruppe Gespräch.[24] Ebenso sind die Kinder selbst Diesen Umweg musste sich das Kind zu-
der Schülerinnen und Schüler und auf den beruflich bedingten Umwegen ihrer rechnen lassen. Die Frage, ob auch dieses
• in § 2 Abs. 1 Nr. 8c die Studierenden Eltern oder deren Lebenspartnerinnen und Kind infolge der Abholung durch die min-
während der Aus- und Fortbildung an Lebenspartnern versichert.[25] derjährige Schwester schon in die Obhut
Hochschulen.[17] einer oder eines Personensorgeberechtig-
2. Entwicklung in der Recht ten gelangt war – was zu bezweifeln ist –,
Die einzelnen Erweiterungen der Schü- sprechung wurde in dieser Entscheidung nicht the-
ler-Unfallversicherung sind gesellschaft- matisiert.
lichen Entwicklungen geschuldet. Bei- 2.1. Kinder in Tageseinrich
spiele für diese gesetzliche Ausdehnung tungen oder bei Tagespflege Bei den Kindern in Tagespflege hat der Ge-
in § 2 Abs. 1 Nr. 8 SGB VII sind bis dahin personen setzgeber als Voraussetzung in § 2 Abs. 1
nicht versicherte Betreuungsmaßnahmen Nr. 8a SGB VII aufgenommen, dass die „Be-
für Schülerinnen und Schüler während der Bei Kindern in Tageseinrichtungen knüpft treuung durch geeignete Tagespflegeperso-
Teilnahme an unmittelbar vor oder nach der Versicherungsschutz an die Erlaubnis nen im Sinne von § 23 des Achten Buches“
dem Unterricht von der Schule oder im Zu- der Träger für den Betrieb der Einrichtung erfolgen muss. Von Anfang an war umstrit-
sammenwirken mit ihr durchgeführten Be- nach § 45 SGB VIII oder einer entsprechen- ten, wie dieser Verweis auszulegen ist. Bis
treuungsmaßnahmen oder die Betreuung den landesrechtlichen Vorschrift an. ins Jahr 2018 wurde die Auffassung vertre-
von Kindern durch geeignete Tagespflege- ten, dass die Feststellung der Eignung der
personen oder die Teilnahme an vorschu- Mehr noch als bei Schülerinnen und Tagespflegeperson durch das Jugendamt
lischen Sprachförderkursen.[18] Schülern kommt bei Kindern im vorschu- als ausreichender Anknüpfungspunkt für
lischen Alter den Besonderheiten ihres die staatliche Verantwortung und damit
Zum 1. Januar 1997 wurde der versicher- Entwicklungsstandes eine besondere Be- den Versicherungsschutz angesehen wur-
te Personenkreis um Kinder in Tages- deutung zu. Kinder dieser Altersgruppe de. Dabei spielte nicht zuletzt auch der Ge-
einrichtungen wie Krippen und Horten bedürfen ständig persönlicher Fürsorge danke einer umfassenden Absicherung der
erweitert.[19] Damit wurde die bisherige und Obhut. So wurde bei einem Kind, das Kinder in Tagesbetreuung eine Rolle, zu-
Eingrenzung auf vorrangig vorschulische in die Obhut eines Kindergartens gegeben mal damit keine nur schwer nachvollzieh-
Bildung aufgegeben. Hinzu kamen dadurch wird, durch die mit den Eltern geschlos- bare Unterscheidung beim Versicherungs-
den Versicherungsschutz rechtfertigende sene Vereinbarung eine entsprechende schutz der in Betreuung einer geeigneten
Aspekte wie Einbindung in fremde, staat- umfassende Obhutspflicht gesehen, die Tagespflegeperson befindlichen Kinder
lich regulierte beziehungsweise kontrol- so lange andauert, bis das Kind die Ein- erforderlich wurde.
lierte Verantwortungsorganisation. Fortan richtung in erlaubter Weise wieder ver-
standen staatlich organisierte Bildung, Er- lässt. Wenn das Kind unerlaubterweise Das BSG hat allerdings im Jahr 2018 [28]
ziehung und Betreuung unter grundsätz- die Einrichtung verlässt, dann steht es entschieden, dass die bis dahin vertrete-
lichem Versicherungsschutz.[20] weiterhin innerhalb der Obhutspflicht ne Auffassung nicht der Rechtslage ent-
und des Verantwortungsbereichs der spricht. Eine Versicherteneigenschaft der
Nebenbei seien die Erweiterungen der ver- Einrichtung und damit auch unter Versi- Kinder in Tagespflege besteht grundsätz-
sicherten Tätigkeiten beim Zurücklegen cherungsschutz. Dies gilt auch für einen lich nur dann und insoweit, als der Be-
des versicherten Weges gemäß § 8 Abs. 2 grundsätzlich unversicherten häuslichen treuungsvertrag zwischen Erziehungsbe-
SGB VII erwähnt.[21] Hier sind verschiedene Bereich (hier: Laubengang des elterlich rechtigten[29] und der Tagespflegeperson
Tatbestände genannt, die auch einen ab- bewohnten Hochhauses), wenn das Kind unter Beteiligung des Jugendamtes[30] oder
weichenden Weg nach und von dem Ort der noch nicht in die Obhut seiner Personen- einer von ihm beauftragten Stelle zustande
Tätigkeit unter gesetzlichen Unfallversi- sorgeberechtigten gelangt war.[26] Für den gekommen ist (dreiseitiger Betreuungsver-
cherungsschutz stellen. So wurde auch der Versicherungsschutz war hier nicht ent- trag). Auch wenn es in dem vom BSG ent-
4DGUV Forum 4/2021 Schwerpunkt 50 Jahre Schüler-Unfallversicherung
Zum 1. Januar 1997 wurde der versicherte Personen-
kreis um Kinder in Tageseinrichtungen wie Krippen
und Horten erweitert.“
schiedenen Fall nicht auf diese Frage an- der Vorgängervorschrift des damaligen begrenzt. Schon in der Gesetzesbegrün-
kam, war dem BSG die Feststellung, unter § 539 Abs. 1 Nr. 14b RVO definiert sich der dung findet sich hierzu: „Der Versiche-
welchen Umständen die Voraussetzungen Versicherungsschutz nicht nur durch die rungsschutz erstreckt sich auf den Un-
des Versicherungsschutzes der Kinder vor- Eigenschaft als „Schüler“, sondern wird terricht (einschließlich der Pausen) und
liegen, so wichtig, dass es seine Auffassung ergänzt durch den Zusatz „während des andere schulische Veranstaltungen (etwa
in diesem Urteil deutlich formuliert hat.[31] Besuchs allgemein- oder berufsbildender Schulausflüge, Schulreisen oder die Tätig-
Da die Träger der gesetzlichen Unfallversi- Schulen“. keit in der Schülermitverwaltung), sowie
cherung an die Gesetze und deren von der auf den Weg zu und von der Schule oder
Rechtsprechung vorgegebene Auslegung Dies verdeutlicht, dass nicht alle Tätigkei- dem Ort, an dem eine Schulveranstaltung
gebunden sind, musste die bisher vertre- ten, die der Eigenschaft als Schüler zuge- stattfindet.“[34]
tene Auffassung revidiert werden. rechnet werden können, versichert sein
sollen. Vielmehr wurde durch die Ergän- Durch die Sozialgerichtsbarkeit ist früh-
Die Möglichkeit der als geeignet anerkann- zung klargestellt, nur diejenigen Verrich- zeitig darauf hingewiesen worden, dass
ten Kindertagespflegepersonen, Kinder tungen unter Unfallversicherungsschutz für die Zurechnung von Schulunfällen zu
auch ohne Beteiligung oder Kenntnisnah- stellen zu wollen, die in den organisatori- Schulbesuch und Schulweg grundsätzlich
me des Jugendamtes in ihre Betreuung zu schen Verantwortungsbereich der Schule die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Un-
nehmen, wird damit nicht beschnitten. Al- fallen. Diese grundsätzliche Feststellung, fallversicherung, die die Rechtsprechung
lerdings ist die rechtliche Wirkung dann so, dass beim Besuch der Bildungseinrichtung unter Zustimmung des Schrifttums entwi-
dass diese Kinder nicht dem gesetzlichen nicht von einem umfassenden Versiche- ckelt hat, maßgeblich sind; dabei sind aber
Unfallversicherungsschutz unterliegen. rungsschutz ohne Rücksicht auf den or- Besonderheiten des Schulbetriebs und des
Dass es bei Kindern, die sich in Betreu- ganisatorischen Verantwortungsbereich Schülerverhaltens zu berücksichtigen.[35]
ung derselben geeigneten Tagespflegeper- der jeweiligen Einrichtung ausgegangen Die Unfallversicherungsträger und die So-
son befinden, zu Unterschieden in der un- werden kann, ist fester Bestandteil der zialgerichtsbarkeit standen dabei vor der
fallversicherungsrechtlichen Beurteilung ständigen Rechtsprechung.[32] Herausforderung, das Schülerverhalten,
kommen kann, wird auch in den Reihen das altersabhängig durch „Spieltrieb“,
der Träger der gesetzlichen Unfallversiche- Dieser Verantwortungsbereich erfordert „Sich-erleben-Wollen“, „Ausprobieren“
rung kritisch gesehen. Sie lässt sich aber im Regelfall einen unmittelbaren räumli- und von „gruppentypischem Verhalten“
aufgrund der gesetzlichen Regelungen und chen und zeitlichen Zusammenhang zum geprägt sein kann, mit den aufgestellten
der sie auslegenden höchstrichterlichen Schulbesuch, der grundsätzlich entfällt, Rechtsgrundsätzen in Einklang zu brin-
Rechtsprechung nicht vermeiden. wenn schulische Aufsichtsmaßnahmen gen. Dabei ist die Rechtsprechung auch ein
nicht mehr gewährleistet sind.[33] Spiegelbild des sich wandelnden Schul-
2.2. Schülerinnen und Schüler alltages.[36]
Dabei ist der Versicherungsschutz nicht
Sowohl in der aktuell gültigen Fassung nur auf die Teilnahme an Unterrichtsver- Exemplarisch zur Darstellung der Beson-
des § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII als auch in anstaltungen innerhalb des Schulgebäudes derheiten bei Kindern und Jugendlichen
5DGUV Forum 4/2021 Schwerpunkt 50 Jahre Schüler-Unfallversicherung
Für die Frage des Unfallversicherungsschutzes ist ent-
scheidend, ob die Hausarbeiten dem organisatorischen
Verantwortungsbereich der Schule zuzurechnen sind.“
werden folgende Sachverhalte näher be- hat das BSG klargestellt, dass Schülerinnen das Gericht unter Bezugnahme auf die bis-
trachtet: und Schüler bei der Anfertigung von Haus- herige Rechtsprechung zu Hausaufgaben,
aufgaben in ihrer privaten Lebenssphäre weiterhin uneingeschränkt an dieser fest-
2.2.1. Hausaufgaben (wie zum Beispiel der Anfertigung eines zuhalten.
Werkstückes) grundsätzlich nicht gesetz-
Unter dieser Begrifflichkeit sind sprachge- lich unfallversichert sind.[39] Der aktuellen Entscheidung sind aller-
bräuchlich all jene Tätigkeiten zu subsu- dings weitergehende Ausführungen zum
mieren, die von der Lehrerin, dem Lehrer Für den Versicherungsschutz positiv be- organisatorischen Verantwortungsbereich
aufgegeben werden und die die Schüle- urteilt wurde die Erledigung der Haus- der Schule zu entnehmen. So kann die-
rinnen und Schüler zu Hause erledigen aufgaben im Rahmen einer in der Schule ser nur mit Rücksicht auf den „Verantwor-
müssen.[37] stattfindenden Hausaufgabenhilfe, an der tungsbereich der Eltern“ bestimmt werden.
die Schule personell und organisatorisch Unter Hinweis auf die Personensorge[43] tre-
Einige Bundesländer verfügen über eige- beteiligt war.[40] ten die Befugnisse der staatlichen Schulen
ne Regelungen zur Definition und zum und ihre Einflussmöglichkeiten außerhalb
Umgang mit Hausarbeiten. So heißt es In der Vergangenheit haben im Einzelfall der Schule hinter dem Elternrecht zurück.
beispielhaft in einem Runderlass des auch konkrete Aufträge einer Lehrkraft Der elterliche Verantwortungsbereich setzt
Niedersächsischen Kultusministeriums: dazu geführt, dass in diesem Zusammen- ein, sobald der schulische Verantwor-
„Hausaufgaben müssen aus dem Unter- hang im privaten Bereich zurückgelegte tungsbereich entfällt. Letztendlich hat der
richt erwachsen und in den Unterricht Wege versichert waren (zum Beispiel Be- Senat den Versicherungsschutz bejaht, da
eingebunden sein. Es dürfen nur solche sorgen von Tümpelwasser)[41]. die im häuslichen Bereich durchgeführte
Hausaufgaben gestellt werden, deren schulisch initiierte Gruppenprojektarbeit
selbstständige Erledigung den Schülerin- Beachtlich ist in diesem Zusammenhang in den schulischen Verantwortungsbereich
nen und Schülern möglich ist. Die Schu- eine aktuelle Entscheidung des BSG.[42] In fiel. Die Gründe hierfür waren im Wesent-
le würdigt die bei den Hausaufgaben ge- dieser Entscheidung ging es um Schüle- lichen:
zeigten Leistungen der Schülerinnen und rinnen und Schüler einer Realschule, die
Schüler angemessen und fördert auch auf in Kleingruppen einen Werbeclip zu einem • schulisch veranlasste Gruppenarbeit
diese Weise deren Motivation. Hausaufga- bestimmten Produkt filmen, schneiden, be- • Die haftungsrechtlichen Belange der
ben dürfen jedoch nicht mit Noten bewer- arbeiten und mit passender Musik unterle- betroffenen Lehrkraft dürfen nicht
tet werden.“[38] gen sollten. Der Werbeclip sollte außerhalb außer Acht gelassen werden.
des Schulunterrichts im privaten Bereich • Die Schule darf ihren Schülerinnen
Für die Frage des Unfallversicherungs- gedreht werden. Dabei war nur der Abga- und Schülern den Versicherungs-
schutzes ist entscheidend, ob die Hausar- betermin, nicht aber Drehzeit und Dreh- schutz und das Haftungsprivileg
beiten dem organisatorischen Verantwor- ort vorgegeben. Nach den Dreharbeiten nicht dadurch entziehen, dass sie
tungsbereich der Schule zuzurechnen sind. im häuslichen Bereich eines Mitschülers wirksame Aufsichtsmaßnahmen
Die Klärung dieser Frage erfolgte höchst- kam es auf dem direkten Weg nach Hause unterlässt und damit selbst eine
richterlich. In mehreren Entscheidungen zu einem Unfall. Grundsätzlich bestätigt Situation herbeiführt, in der die
6DGUV Forum 4/2021 Schwerpunkt 50 Jahre Schüler-Unfallversicherung
gesetzliche Unfallversicherung ihre ob zum Unfallzeitpunkt eine organisatori- Bereich ist während der Zeit der Betreu-
Schutzfunktion dann nicht mehr sche schulische Verantwortung besteht. ung in der Kindertageseinrichtung kaum
wahrnehmen kann. Diese Frage ist im elterlichen Bereich nicht denkbar.[50] Die Kinder im Elementarbe-
• Eine Entscheidung der Sorgeberech- immer einfach zu beantworten. Wenn je- reich sind grundsätzlich während des
tigten über die Teilnahme ihres Kin- doch ein Distanzunterricht durchgeführt gesamten Besuchs der Einrichtung ver-
des hätte die gesamte Projektarbeit wird, werden Zweifel am organisatorischen sichert.[51] Dies ist auch höchstrichterlich
und das dahinterstehende pädagogi- Verantwortungsbereich der Schule kaum bestätigt worden.[52]
sche (Schul-)Konzept infrage gestellt. geltend gemacht werden können.
• Der Lernort ist mit Ausnahme des Bei den Schülerinnen und Schülern an all-
„gastgebenden“ Mitschülers für alle 2.2.2. Essen und Trinken gemeinbildenden Schulen ist ein anderer
anderen Gruppenmitglieder fremd, Maßstab anzusetzen. Dort gilt – wie bei
und die Gruppenarbeit ist für sie Die Besorgung von Nahrungsmitteln und erwachsenen Versicherten –, dass die Es-
keine im privaten Verantwortungs- Getränken ist – wie das Essen und Trinken seneinnahme als solche eine eigenwirt-
bereich ihrer Eltern zu erledigende selbst – in der Regel eine dem persönlichen schaftliche Verrichtung darstellt und vom
„Hausaufgabe“. und daher unversicherten Lebensbereich Versicherungsschutz nicht erfasst wird.[53]
zuzurechnende Betätigung.[45] Dies gilt auch für Verrichtungen, bei denen
In der Literatur wurde das vorgenannte Schülerinnen und Schüler sich rein per-
„Projektarbeit-Urteil“ kommentiert und Versicherungsschutz während der Nah- sönlichen Tätigkeiten widmen wie Essen,
zum Teil kritisch hinterlegt.[44] rungsaufnahme kann nur dann ange- Trinken und Schlafen oder einem privaten
nommen werden, wenn der eingetretene Spaziergang.[54]
Die aktuelle Coronavirus-Pandemie führt Schaden wesentlich durch die versicherte
auch in der SUV zu neuen Herausforderun- Tätigkeit verursacht wird. Ein Zusammen- Im Unterschied zur allgemeinen Unfallver-
gen. Der Versicherungsschutz für virtuelle hang wurde beispielsweise bejaht bei: sicherung besteht bei der gemeinsamen
Unterrichtsangebote ist in Abgrenzung zu Nahrungsaufnahme und dem Trinken in
den ebenfalls im häuslichen Bereich durch- • betriebsbedingter Hast und Eile[46] Tageseinrichtungen und in Ganztagsschu-
geführten Hausarbeiten zu beurteilen. • der Einnahme von verdorbenen len allgemein Versicherungsschutz.[55]
Lebensmitteln in der Kantine[47]
So kann unter anderem das jeweilige Lan- • schadhaftem Besteck oder schadhaf- 2.2.3. Spielerei/Neckerei
desrecht den relevanten organisatorischen ten Einrichtungsgegenständen[48]
Verantwortungsbereich einer Schule be- Wer sich noch an seine eigene Schulzeit
gründen, wenn sich das digitale Angebot Das BSG hat es als mit dem Sinn und erinnert oder während einer Schulpause
als Ausfluss zur bestehenden Schulpflicht Zweck der Unfallversicherung für Schü- an einem Schulhof vorbeigeht, weiß, dass
darstellt und geeignet ist, der Präsenz- lerinnen und Schüler vereinbar angese- nicht nur dem Bewegungstrieb, sondern
pflicht in der herkömmlichen Unterrichts- hen, die Grundsätze aus der allgemeinen auch dem Spieltrieb – insbesondere im
gestaltung zu entsprechen. Dies könnte Unfallversicherung für den Versicherungs- Grundschulbereich – eine große Bedeu-
zum Beispiel die verpflichtende Teilnah- schutz auf Wegen zur Einnahme von Mahl- tung zukommt.
me am bi-direktionalen digitalen oder web- zeiten und zum Besorgen von Lebensmit-
basiertem Unterricht unter Beteiligung der teln auch hier anzuwenden.[49] Allerdings Wesentlich für die Beurteilung von Unfäl-
Lehrenden und Dozierenden sein. sind bei den jungen Versicherten andere len im Rahmen von Spiel oder Neckerei ist
Maßstäbe zur rechtlichen Beurteilung an- das Alter der betroffenen Kinder.
Inzwischen sind bereits einige Urteile zum zusetzen. Angefangen in Kindertagesein-
Homeoffice in der allgemeinen Unfallver- richtungen oder bei der Betreuung durch Unkritisch ist hierbei der Kreis der Perso-
sicherung bekannt. Hierbei stützen sich eine Tagespflegeperson, steht bei Kindern nen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII versi-
die Gerichte auf die bisherigen Grundsätze circa bis zum sechsten Lebensjahr auch chert sind. Bei diesen jungen Versicherten
zum Unfallversicherungsschutz, also auf der erzieherische Aspekt im Vordergrund. wird die Dauer der Betreuung neben erzie-
die Prüfung des sachlichen Zusammen- Hier sollen nicht nur die richtigen Verhal- herischen und pädagogischen Elementen
hangs zur versicherten Tätigkeit. Eines tensweisen bei der Nahrungsaufnahme ge- auch wesentlich von der kindgemäß-spie-
„Lex Homeoffice“ bedarf es nicht, um nach lernt werden, sondern auch im pädagogi- lerischen Betätigung geprägt.
bisherigen Grundsätzen zu entscheiden, schen Sinne den Kindern der Umgang mit
ob gesetzlicher Unfallversicherungsschutz Nahrungsmitteln, die gesunde Ernährung, Auch bei Schulkindern hat das BSG da-
besteht. Genauso verhält es sich bei der aber auch unterschiedliche Geschmacks- rauf hingewiesen, dass sich diese Grup-
Frage, ob Homeschooling gesetzlich un- erfahrungen vermittelt werden. Ein den pe noch in einem Alter befindet, in dem
fallversichert ist. Die Antwort findet sich in eigenwirtschaftlichen und damit nicht ver- erfahrungsgemäß der Spieltrieb und das
der positiven oder negativen Beurteilung, sicherten Betätigungen zuzurechnender Gruppenverhalten eine dieses Alters mit-
7DGUV Forum 4/2021 Schwerpunkt 50 Jahre Schüler-Unfallversicherung
kennzeichnende Bedeutung haben und Auch das BSG hat deutlich gemacht, dass diese Genehmigung gegebenenfalls erteilt
dem entsprechend auch versicherungs- ein „Besuch der Schule“, wie ihn § 2 Abs. 1 wurde. In jedem Falle ist versicherungs-
rechtlich Rechnung zu tragen ist.[56] Nr. 8b Alt. 1 SGB VII tatbestandlich vor- rechtlich bei nicht in den Lehrplan aufge-
aussetzt, folglich nicht ausschließlich im nommenen Veranstaltungen entscheidend,
In der Regel kann jedoch mit Vollendung Schulgebäude und auf dem Schulgelände dass die Schülerinnen und Schüler an der
des 18. Lebensjahres von genügender Ein- stattfindet.[61] Veranstaltung deshalb teilnehmen, weil
sichtsfähigkeit ausgegangen werden, so- sie von ihrer Schule durchgeführt wird.
dass grundsätzlich nur bei jüngeren Schü- Schon 1976 ist höchstrichterlich entschie- Ob die Teilnahme an einer Veranstaltung
lerinnen und Schülern von Besonderheiten den worden, dass zum organisatorischen der Schule im inneren Zusammenhang
gesprochen wird.[57] Aber auch ohne An- Verantwortungsbereich der Schule auch mit dem Schulbesuch steht, richtet sich
wendung einer schematischen Altersgren- eine unter schulischer Aufsicht durchge- danach, ob die beteiligten Eltern und auch
ze kommt es entscheidend auf die Art der führte Klassenfahrt gehört.[62] die Lernenden davon ausgehen konnten,
Spielerei und insbesondere auf die Fähig- dass es sich um eine organisatorisch von
keit des verunglückten Schülers oder der In der Regel wird der organisatorische Ver- der Schule als Schulveranstaltung getra-
verunglückten Schülerin an, deren Gefähr- antwortungsbereich zu bejahen sein, wenn gene Schulfahrt handelt.
lichkeit zu erkennen.[58] die Klassenfahrt von der Schulaufsichts-
behörde genehmigt worden ist. Aber selbst Allerdings besteht Versicherungsschutz
Schon für die Frage des Unfallversiche- bei der unterlassenen Einholung einer Ge- nicht schlechthin während der gesamten
rungsschutzes bei Beschäftigten hat das nehmigung kann es sich um eine versicher- Dauer der Klassenfahrt für jedwede Be-
BSG klargestellt, dass der durch einen ju- te Schulveranstaltung handeln. tätigung der Personen, die an der Reise
gendlichen Arbeitnehmer infolge spieleri- teilnehmen.[64] Allein aus der organisa-
schen Verhaltens verursachte Unfall nach In einem konkreten Fall hatte ein Ober- torischen Verantwortlichkeit der Schule
ständiger Rechtsprechung nicht ohne Wei- studienrat im Januar 1976 unter anderem kann kein Versicherungsschutz „rund um
teres nach den Maßstäben zu beurteilen mit einem Anschlag am „Schwarzen Brett“ die Uhr“ hergeleitet werden.[65]
ist, die für erwachsene Beschäftigte gel- der Schule für eine von ihm organisierte
ten.[59] 16-tägige Veranstaltung in den Osterferi- Bei der Befriedigung privater Bedürfnisse
en geworben. Die Schulleitung hatte keine besteht kein Versicherungsschutz. Aller-
Weitere Faktoren können dazu führen, Genehmigung als Schulveranstaltung be- dings können hierbei Umstände, die durch
dass grundsätzlich dem eigenwirtschaft- antragt. Trotzdem wurde diese Schulfahrt die Klassenfahrt bedingt sind, hinzukom-
lichen (privaten) Bereich zuzurechnende unter Unfallversicherungsschutz gestellt.[63] men, die dazu führen, einen inneren Zu-
Tätigkeiten dem versicherten Schutzbe- In seiner Entscheidung hierzu führt der Se- sammenhang mit der versicherten Tätigkeit
reich unterfallen. Dies ist der Fall bei ei- nat aus, dass der innere Zusammenhang zu bejahen.[66]
ner unzureichenden Beaufsichtigung oder mit dem Besuch der Schule nicht entfällt,
einem sonstigen Versäumnis der Schul- wenn die Schule eine Veranstaltung durch- Zu solchen Handlungen, die zur Gefähr-
leitung. führt und dabei nicht die hierfür erlasse- dung führen können und deshalb bei der
nen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften versicherungsrechtlichen Beurteilung zu
2.2.4. Schulfahrten, Schulaus- beachtet. berücksichtigen sind, gehören neben den
flüge, Klassenfahrten auf natürlichem Spieltrieb ebenso die auf
Die Teilnahme der Schülerinnen und Schü- typischem Gruppenverhalten beruhenden
Bei Sichtung der Rechtsprechung zur SUV ler an einer von der Schule durchgeführ- Verhaltensweisen von Kindern und Jugend-
fällt auf, dass Schul- oder Klassenfahrten ten Veranstaltung muss wesentlich durch lichen.[67]
immer wieder Anlass für sozialgerichtliche den Besuch der Schule bedingt sein. Das
Verfahren gegeben haben. ist auch dann der Fall, wenn die im inne- So wird als typisches Gruppenverhalten
ren Zusammenhang mit der Ausbildung gewertet, dass Kinder und Jugendliche
In den einzelnen Bundesländern finden stehende Veranstaltung nicht schulrecht- bei Auseinandersetzungen das Schubsen
sich Regelungen zur Genehmigung und lichen Vorschriften entspricht. Für Eltern, dem sachlichen Gespräch vorziehen und
Durchführung von Schulfahrten. Zur Be- Schülerinnen und Schüler ist es regelmä- ihr Verhalten hierbei in eine Rangelei, so-
grifflichkeit findet sich exemplarisch in ßig nicht erkennbar, ob eine Veranstal- gar Schlägerei hineingleiten kann.[68]
Niedersachsen dazu folgende Bestimmung: tung der Schule die in den Rechts- oder
„Schulfahrten sind Schulveranstaltungen, Verwaltungsvorschriften niedergelegten Unabhängig von den vorgenannten Verhal-
mit denen definierte Bildungs- und Erzie- Voraussetzungen erfüllt, insbesondere tensweisen ist bei der Durchführung von
hungsziele verfolgt werden; dazu zählen ob die Veranstaltung von der hierfür zu- rein persönlichen Tätigkeiten eine Lösung
auch Schüleraustauschfahrten und Schul- ständigen Behörde als Schulveranstaltung des Zusammenhangs mit der versicherten
landheimaufenthalte.“[60] hätte genehmigt werden müssen und ob Tätigkeit anzunehmen, wenn die Schülerin
8DGUV Forum 4/2021 Schwerpunkt 50 Jahre Schüler-Unfallversicherung
Ein den eigenwirtschaftlichen und damit nicht versicherten
Betätigungen zuzurechnender Bereich ist während der Zeit
der Betreuung in der Kindertageseinrichtung kaum denkbar.“
oder der Schüler eine von der Aufsicht füh- soziale und persönlichkeitsbildende Aufga- lichen Betätigung im Rahmen des Hoch-
renden Lehrkraft ausdrücklich verbotene be“ zu erfüllen. Er soll insbesondere einen schulsportes gegeben.[76]
Tätigkeit (Sprung von einer Sprungschan- gesundheitlichen Ausgleich zur einseitigen
ze, Fahrt mit einem Motorroller) ausübe.[69] Belastung bieten, einer sinnvollen Freizeit- Da die jeweilige Sportveranstaltung zum
gestaltung und der Erholung dienen, ein Zweck der Erfüllung des gesetzlichen Auf-
2.3. Studentinnen und Feld gegenseitigen Kennenlernens beim trags der Sportförderung der Hochschule
Studenten gemeinsamen Sporttreiben eröffnen, die durchgeführt werden muss, hat sich der
Integration der verschiedenen Hochschul- Kreis der Teilnehmenden grundsätzlich
Während der Aus- und Fortbildung be- gruppen durch gemeinsame Sportaktivitä- im Wesentlichen auf die Studierenden zu
steht für immatrikulierte Studierende ge- ten und Geselligkeit fördern, die Identifika- beschränken. Dies schließt aber nicht aus,
setzlicher Unfallversicherungsschutz bei tion der Hochschulangehörigen mit ihrer dass auch andere Hochschulangehörige
studienbezogenen Tätigkeiten im organi- Hochschule positiv beeinflussen, die inte- an diesem Sportangebot der Hochschule
satorischen Verantwortungsbereich ihrer grativen Möglichkeiten des Sports auch be- teilnehmen. Bietet dagegen die Universi-
Einschreibungshochschule.[70] hinderten und ausländischen Hochschul- tät einen Kurs an, an dem unbeschränkt
angehörigen erschließen und Anreiz zum alle teilnehmen können, liegt keine unter
2.3.1. Hochschulsport selbstständigen Sporttreiben schaffen. dem Schutz der gesetzlichen Unfallversi-
cherung stehende Sportveranstaltung vor,
Anders als beim Schulbesuch gehört bei Diese Bildungsziele rechtfertigen es, die selbst wenn der Sportkurs im organisato-
den Studierenden die Ausübung von Sport sportliche Betätigung Studierender unter rischen Verantwortungsbereich der Hoch-
nicht zu einem fest vorgeschriebenen Leis- den Schutz der gesetzlichen Unfallversi- schule durchgeführt wird.[77]
tungsfach (mit Ausnahme der Sportstu- cherung zu stellen, wenn die Hochschu-
dierenden), sondern kann auf freiwilliger le in ihrem organisatorischen Verant- Ebenso wie beim Besuch allgemeinbilden-
Basis neben dem Studienfach ausgeübt wortungsbereich Sportveranstaltungen der Schulen ist der Versicherungsschutz
werden. durchführt, um ihren landesgesetzlichen während der Aus- und Fortbildung an
Sportförderungsauftrag zu erfüllen.[73] Hochschulen, zur Abgrenzung vom eigen-
Die Grundlage hierfür findet sich im Hoch- wirtschaftlichen Bereich der Studierenden,
schulrahmengesetz (HRG). Danach för- Eine Immatrikulation an der Hochschule auf Tätigkeiten innerhalb des organisatori-
dern die Hochschulen in ihrem Bereich ist dabei zwingende Voraussetzung für die schen Verantwortungsbereichs der Hoch-
den Sport.[71] Begründung eines Unfallversicherungs- schule beschränkt.[78]
schutzes.[74] Dies gilt nicht nur für den Be-
Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat in such von Vorlesungen, sondern auch für Dieser Verantwortungsbereich der Hoch-
ihrem Beschluss vom 9. November 1990 die die Teilnahme am Hochschulsport.[75] schule erfordert grundsätzlich, dass ein
Aufgaben des Hochschulsports genauer be- unmittelbarer räumlicher und zeitlicher
schrieben.[72] So habe der allgemeine Hoch- Die erforderliche Studienbezogenheit ist Zusammenhang der Sportveranstaltung
schulsport eine „wichtige gesundheitliche, grundsätzlich auch während der sport zur Hochschule besteht. Der besteht zum
9DGUV Forum 4/2021 Schwerpunkt 50 Jahre Schüler-Unfallversicherung
Die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an einer von der
Schule durchgeführten Veranstaltung muss wesentlich durch
den Besuch der Schule bedingt sein.“
Beispiel nicht mehr, wenn keine Aufsicht die Zurücklegung des Weges genauer zu altersbedingten Besonderheiten zu berück-
durch die Universität gestellt wird.[79] betrachten. Von den 2019 erfassten mel- sichtigen.
depflichtigen Schulunfällen im Straßen-
Der organisatorische Verantwortungsbe- verkehr wurde der Weg in folgender Weise Beim Schulweg ist dem Spieltrieb von
reich ist aber auch dann gegeben, wenn die zurückgelegt: Schulkindern Rechnung zu tragen.[85]
Hochschule zumindest eine organisatori-
sche Mitverantwortung für die Teilnahme • 14,93 Prozent ohne Verkehrsmittel Ein Umweg, der durch Bummeln, Verlau-
an der Veranstaltung trägt. Das heißt, die • 70,83 Prozent privates Verkehrsmit- fen, durch Spieltrieb oder Neugier beding-
Studierenden sind in der Ausgestaltung tel (führend dabei das Fahrrad mit tes geringfügiges Abweichen entstanden
des Sports nicht völlig frei und die Tätigkeit 48,16 Prozent) ist, kann deshalb möglicherweise als ver-
der Hochschule beschränkt sich nicht auf • 7,91 Prozent öffentliches Verkehrs- sichert angesehen werden.[86]
reine Unterstützungsleistungen.[80] mittel
• 6,33 Prozent sonstige/keine Angabe Allerdings ist dabei nicht jede Tätigkeit
Allein die Nutzung der Hochschulsport- dem Spieltrieb zuzurechnen. So wurde
anlage durch Studierende begründet für Die Art des gewählten Fortbewegungsmit- der Unfallversicherungsschutz für einen
sich allein betrachtet nicht den organi- tels spielt für den Versicherungsschutz kei- 14½-jährigen Schüler, der auf dem Schul-
satorischen Verantwortungsbereich der ne Rolle.[83] So ist es völlig unerheblich, ob weg mit explosiven Chemikalien experi-
Hochschule. der Weg mit dem Roller, dem Skateboard, mentierte, abgelehnt. Es habe sich hierbei
dem Inliner oder dem Fahrrad zurückgelegt keinesfalls um eine Spielerei gehandelt,
Da die zum Betriebssport von Beschäftig- wird. Dies gilt grundsätzlich auch in den die ihrer Art nach zu denen gehört, die
ten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII entwi- Fällen, in denen zum Beispiel von einer üblicherweise von gleichaltrigen Schüle-
ckelten Grundsätze nicht auf Studierende Grundschule den Schülerinnen und Schü- rinnen und Schülern auf dem Schulweg
übertragbar sind, kann auch der sportliche lern das Zurücklegen des Weges mit dem durchgeführt werden.[87]
Wettkampf unter Versicherungsschutz ste- Fahrrad nicht empfohlen wird. Insbeson-
hen, wenn er als Fortsetzung des Hoch- dere infolge des Anstiegs von Fahrradun- Eine Frage, die in der Praxis mit der Zu-
schulsports zu sehen ist. Dies ist der Fall, fällen gilt aber, dass Kinder und Jugend- rücklegung von Wegen immer wieder auf-
wenn die am Wettkampf teilnehmenden liche den Weg zur Kindertagesbetreuung kommt, ist die Frage nach dem Fortbeste-
Personen aus dem Kreis der am Hoch- oder Schule mit Roller oder Fahrrad erst hen des Unfallversicherungsschutzes beim
schulsport teilnehmenden Studierenden zurücklegen sollten, wenn sie sowohl den Verlassen des Schulgeländes zum Beispiel
kommen, sodass sich die Hochschulmann- Umgang mit dem Fahrzeug als auch den in der Pause. Grundsätzlich unterliegen
schaft aus den (besten) Studierenden des Weg sicher beherrschen. Weiterhin wird Kinder beim Verlassen des Schulgelän-
Hochschulsports zusammensetzt.[81] dringend empfohlen: Allein Fahrrad fahren des nicht mehr dem organisatorischen
erst mit Bestehen des sogenannten Fahr- Verantwortungsbereich der Schule. Es
2.4. Wegeunfälle radführerscheins und immer mit Helm.[84] kommt entscheidend darauf an, welches
Ziel sie mit dem Zurücklegen des Weges
Bevor wir einen Blick auf die rechtlichen Die vor Einführung der SUV ergangene verfolgen. Dient der Weg privaten Inter-
Besonderheiten werfen, lohnt es sich, das Rechtsprechung findet auch für die We- essen wie der Erledigung privater Besor-
Unfallgeschehen in der SUV[82] in Bezug auf geunfälle Anwendung. Allerdings sind die gungen, einer privaten Verabredung oder
10DGUV Forum 4/2021 Schwerpunkt 50 Jahre Schüler-Unfallversicherung
einem Stadtbummel, dann besteht kein den Inhalt und darauf ankommt, ob der durchgeführter Versorgung – von dauer-
Versicherungsschutz. Wurde das Schul- Inhalt bisheriger Schulbücher noch ver- haft bleibenden Veränderungen. Gerade
gelände verlassen, um einen Weg zur Nah- wendet werden kann. Auch eine Maurer- bei den zuletzt genannten Verletzungsar-
rungsaufnahme zurückzulegen, kann der kelle wird nicht nur erneuert, wenn sie ten war und ist es notwendig, in der Ver-
Weg versichert sein. zu schadhaft geworden ist, sondern auch sorgung nicht vollständig den bei Erwach-
dann, wenn sie durch eine – technische – senen geltenden Maßstab anzusetzen. Die
2.5. Arbeitsgerät Weiterentwicklung überholt ist.[93] Binsenweisheit, dass „Kinder keine klei-
nen Erwachsenen sind“, ist nicht nur dem
Unter den Schutz der UV fallen auch das Bei einem Schulbuch ist der Begriff der Standardwerk der Kindertraumatologie[97]
mit einer versicherten Tätigkeit zusam- Erneuerung nicht eng, sondern unter Be- zu entnehmen, sondern hat mittlerweile
menhängende Verwahren, Befördern, In- rücksichtigung des Schulbesuches aus- auch in der Praxis der ärztlichen Versor-
standhalten und Erneuern eines Arbeits- zulegen. So ist ein „Verbrauchen“ eines gung Eingang gefunden.
geräts oder einer Schutzausrüstung sowie Arbeitsgerätes auch anzunehmen, wenn
deren Erstbeschaffung, wenn diese auf ein Arbeitsgerät, wie hier ein Schulbuch, Dass besondere kindliche Verletzungsarten
Veranlassung des Unternehmers oder der nicht mehr benutzt werden kann, weil es auch eine speziell Versorgung benötigen,
Unternehmerin erfolgen.[88] Diese Norm gilt seinem Inhalt nach nicht mehr verwert- wird deutlich bei einem Blick in das ak-
auch für die SUV. Dabei stellte sich aber bar ist, und deshalb ein anderes Buch be- tuell geltende Verletzungsartenverfahren
zunächst die Frage, ob es in diesem Be- schafft werden muss. Dies gilt nicht nur (VAV).[98] Erstmals zum 1. Januar 2013 ha-
reich überhaupt Arbeitsgeräte geben kann. bei einem Klassenwechsel innerhalb einer ben explizit kindliche Verletzungen Auf-
Hierzu hat das BSG deutlich gemacht, dass Schulart, sondern wird auch zum Beispiel nahme in das VAV gefunden.
nicht jeder Gegenstand, nur weil er zur bei einem Übergang von der Hauptschu-
Verrichtung einer betrieblichen Arbeit ge- le zum Berufsgrundbildungsjahr bejaht, Seit diesem Zeitpunkt müssen auch die
braucht werden kann, ein Arbeitsgerät im wenn das jeweilige Fach bereits Gegen- zum Schwerstverletzungsartenverfahren
Sinne des § 549 RVO a. F. ist.[89] Erforder- stand des Unterrichts an der vorherigen (SAV) zugelassenen Kliniken eine beson-
lich ist in erster Linie, dass das Arbeits- Schulform war.[94] dere kindertraumatologische Kompetenz
gerät zur Verrichtung versicherter Tätig- vorweisen (Ziffer 2.3.4).[99] Auch die zum
keiten gebraucht wird.[90] Als Beispiele für 3. Auswirkungen auf die Verletzungsartenverzeichnis zuzurechnen-
Arbeitsgeräte im Schulbereich werden in medizinische Versorgung den Kliniken müssen über eine Chefärztin
der oben angeführten Entscheidung Bü- oder einen Chefarzt oder eine ständige Ver-
cher, Schreibhefte, Schreibmaterial und „Unfallverletzten Kindern kommen nun- tretung mit Erfahrungen in der Versorgung
Zirkel genannt. mehr die neuesten medizinischen Behand- von Kindern und Jugendlichen verfügen.[100]
lungsmethoden zugute, die die gesetzlichen In der Fortbildung der D-Ärztinnen und
Auch ein Malkasten ist ein Arbeitsgerät im Unfallversicherungsträger im Zusammen- D-Ärzte ist der Bereich der Kindertrauma-
Sinne der obigen Vorschrift. Selbst wenn wirken mit den Ärzten entwickelt haben“, tologie (Ziffer 5.12) mittlerweile ebenfalls
dieser auch im außerschulischen Bereich hieß es schon unmittelbar nach Einführung fest verankert.[101]
genutzt werden kann, ist abzustellen auf der Schüler-Unfallversicherung.[95] Damit
die hauptsächliche Zweckbestimmung war unter anderem auch das in der Unfall- Darüber hinaus haben aber auch Kinder-
für den Schulunterricht.[91] Abweichend versicherung bereits seit 1921 existierende kliniken die Möglichkeit, sich zum VAV-
beurteilt wurde der Kauf einer für den Durchgangsarztverfahren[96] gemeint. Kind zertifizieren zu lassen.[102]
Schwimmunterricht benötigten Badekappe
mit der Begründung, dass auch von Schul- In den Anfangsjahren der SUV wurde das Im Rahmen der ambulanten Heilbehand-
kindern Bademützen nicht nur während bereits für Erwachsene vorhandene medi- lung können sich seit dem 1. Juli 2012 auch
des Schwimmunterrichts, sondern allge- zinische Versorgungssystem vollständig Kinderchirurginnen und Kinderchirurgen
mein beim Besuch von Schwimmbädern auch für Kinder und Jugendliche genutzt. am Durchgangsarztverfahren beteiligen.[103]
getragen werden müssen.[92]
Schon früh wurde aber deutlich, dass auf- In der Weiterentwicklung der Steuerung
Grundsätzlich zu entscheiden war auch die grund der Verletzungsbilder, aber auch der des Heilverfahrens wurden 2008 Eck-
Frage, ob es sich um eine Erst- oder Er- notwendigen medizinischen Versorgung punkte für ein gemeinsames Reha-Ma-
satzbeschaffung handelt, wenn bei einem weitere Fachdisziplinensowie andere Be- nagement in der gesetzlichen Unfallver-
Klassenwechsel üblicherweise neue Schul handlungsarten notwendig waren. So fin- sicherung aufgestellt. In dem sich hieraus
bücher zu beschaffen sind. Die Auffassung, den sich bei diesem Personenkreis bei- ergebenden Handlungsleitfaden zum Re-
es handele sich in einem solchen Fall um spielhaft gehäuft Zahnverletzungen, aber ha-Management der gesetzlichen Unfall-
eine Erstbeschaffung, berücksichtigt nicht auch Knochenbrüche mit Beteiligung der versicherung[104] ist den Kindern ein ge-
genügend, dass es bei Schulbüchern auf Wachstumsfugen mit der Gefahr – je nach sondertes Kapitel gewidmet. Auch hier
11DGUV Forum 4/2021 Schwerpunkt 50 Jahre Schüler-Unfallversicherung
Erstmals zum 1. Januar 2013 haben explizit kindliche
Verletzungen Aufnahme in das Verletzungsartenver-
zeichnis gefunden.“
spielen die kindlichen Verletzungen ne- und Jugendliche Friedehorst in Bremen- sicherte in der SUV werden auch bei erheb-
ben anderen Einsteuerungskriterien eine Lesum gegründet. lichen Unfallfolgen nicht arbeitsunfähig.[109]
wichtige Rolle. Die wesentlichen Akteu- Arbeitsunfähigkeit setzt nämlich eine zu-
rinnen und Akteure der Reha-Planung Spezielle Leistungsangebote waren auch vor ausgeübte Erwerbstätigkeit voraus. Aus
sind neben den Ärztinnen und Ärzten so- im Rahmen der schulischen Rehabilitation diesem Grund besteht bei der Unfähigkeit,
wie den Versicherten auch die Eltern, die notwendig, um beispielsweise mit Nach- aufgrund von Unfallfolgen nicht die Kita,
aktiv in die Planung und Durchführung hilfeunterricht oder der Übernahme von Schule oder Hochschule besuchen zu kön-
der Rehabilitation einbezogen werden. Fahrten zur Schule Unterrichtsausfall aus- nen, kein Anspruch auf Verletztengeld. Der
Dabei ist auch daran zu denken, dass be- zugleichen oder zu verhindern. zuweilen benutzte Begriff der Schulunfä-
reits mit Vollendung des 15. Lebensjahres higkeit oder Schulsportunfähigkeit besitzt
in der Sozialversicherung die Handlungs- Während in der Literatur unmittelbar nach rechtlich keine Bedeutung für das Verletz-
fähigkeit beginnt. Minderjährige haben der Einführung der SUV davon gesprochen tengeld. Wenn Schüler oder Schülerinnen
Mitspracherecht.[105] wurde, dass im Sinne einer Primarstufe im Ausnahmefall einer Erwerbstätigkeit
der Berufshilfe das Ziel darin bestünde, nachgehen, zum Beispiel Zeitungen aus-
In den Anfängen der SUV führte der ge- die vorschulische oder schulische Aus- tragen und dafür einen Verdienst erlangen,
stiegene Anteil der schweren Schädel-Hirn- bildung zu absolvieren[107], stehen heute besteht wie in der AUV ein Anspruch auf
Verletzungen dazu, dass im Anschluss an auch frühzeitig Überlegungen zur Berufs- Verletztengeld für die Zeit der Unfähigkeit
die Akutversorgung spezielle Rehabilitati- wegeplanung im Vordergrund. Zwischen der Ausübung der zuvor ausgeübten Be-
onseinrichtungen für diesen Personenkreis dem Unfallereignis und einer eventuellen schäftigung.
benötigt wurden. Bereits mit der Gründung Berufstätigkeit oder möglichen Leistungen
der Schüler-Unfallversicherung wurde den zur Teilhabe am Arbeitsleben liegt bei Kin- Auch Kinder und Jugendliche haben bei
Unfallversicherungsträgern auch die Mög- dern und Jugendlichen oft eine Zeitspanne Vorliegen einer Minderung der Erwerbsfä-
lichkeit gegeben, besondere Einrichtungen von mehreren Jahren. Daher ist die Berufs- higkeit (MdE) von mindestens 20 Prozent
für die medizinische und berufliche Reha- wegeplanung langfristig anzulegen. Die Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen
bilitation von Kindern und Jugendlichen Reha-Managerinnen und Reha-Manager Unfallversicherung, wenn die Unfallfolgen
zu schaffen.[106] stellen hier sicher, dass die Beteiligten zur über ein halbes Jahr hinweg in dieser Höhe
richtigen Berufswahl qualifiziert beraten bestehen.[110] Bei jugendlichen Versicher-
Nachdem im süddeutschen Raum das Re- oder Assessments in Zusammenarbeit ten wird die MdE nach den Auswirkun-
habilitationszentrum Gailingen seit 1972 mit geeigneten Fachleuten durchgeführt gen bemessen, die sich bei Erwachsenen
als bundesweite Modelleinrichtung spe- w
erden.[108] mit gleichem Gesundheitsschaden erge-
ziell für Kinder und Jugendliche zur Ver- ben würden.[111] Kinder und Jugendliche
fügung stand, wurden im norddeutschen 4. Auswirkungen auf den sollen hinsichtlich der MdE-Feststellung
Bereich in den 1980er-Jahren die Neurolo- Leistungsbereich keine Nachteile gegenüber Erwachsenen
gische Rehabilitationsklinik für Kinder und haben. Die MdE ist wie bei Erwachsenen
Jugendliche in Geesthacht und das Neuro- Kinder und Jugendliche haben im Regelfall zwar konkret und individuell zu ermitteln,
logische Rehabilitationszentrum für Kinder kein eigenes Entgelt oder Einkommen. Ver- die Bemessung des Gesundheitsschadens
12DGUV Forum 4/2021 Schwerpunkt 50 Jahre Schüler-Unfallversicherung
In den Anfängen der Schülerunfallversicherung führte der
gestiegene Anteil der schweren Schädel-Hirn-Verletzungen
dazu, dass im Anschluss an die Akutversorgung spezielle
Rehabilitationseinrichtungen für diesen Personenkreis
benötigt wurden.“
ist jedoch in doppelter Hinsicht abstrakt. nspruch auf Entgeltfortzahlung oder
A war. Ab Neufeststellungen aufgrund der
Einerseits ist die MdE-Ermittlung in der UV Verletztengeld haben und die Rente ge- Ansprüche ab dem Jahre 2021 werden die-
stets abstrakt, weil auf den Gesamtbereich mäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII erst mit dem se Fälle vereinfacht[116], indem der JAV für
des Erwerbslebens abgestellt wird (nicht Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit beginnt. die vorgenannte Personengruppe vollstän-
nur auf das vor dem Unfall ausgeübte Be- dig pauschalisiert wird. In Fortentwicklung
rufsfeld). Andererseits ist eine weitere Abs- Je nach vorhandener Funktionseinschrän- des alten Rechts werden Prozentsätze der
traktionsebene zu berücksichtigen: Kin- kung und durchgeführter Versorgung Durchschnittsentgelte[117] von 25 bis 100 he-
der und Jugendliche haben im Regelfall vor sind MdE- Erfahrungswerte erarbeitet rangezogen; die Neufeststellung wird nach
dem Versicherungsfall noch keine Erwerbs- worden.[112] Auch für Schädel-Hirn-Trau- Altersstufen berechnet und für Fälle von
tätigkeit ausgeübt. Deshalb wird nicht auf men und deren Spätfolgen sind diese in Versicherten in Schul- oder Berufsausbil-
den tatsächlichen Schaden abgestellt, son- der Literatur zu finden.[113] dung gelten weitere Pauschalierungen bis
dern allein auf den abstrakt bemessenen zu 120 Prozent der Bezugsgröße.
Verlust von Erwerbsmöglichkeiten. Kinder Für die Rente in der UV ist neben der Höhe
und Jugendliche werden rechtlich also so der MdE ein zweiter Berechnungsfaktor Zur Sicherstellung des Erfolgs der Rehabi-
gestellt, als ob sie sich schon im Erwerbs- heranzuziehen, nämlich der Jahresarbeits- litation und der Teilhabe sind vielfältige
leben befänden. verdienst (JAV), also der Verdienst im Jahr individuelle Leistungsvarianten denkbar.
vor dem Unfall.[114] Da der Verdienst von In der SUV stehen spezifische medizini-
Bei der Verletzung von Kindern ist zu be- Kindern und Jugendlichen oft gegen null sche und schulische Förderungen im Vor-
rücksichtigen, dass sich die Beeinträch- geht, wird ein sogenannter Mindest-JAV dergrund. Anders als in anderen Zweigen
tigungen auf einen noch nicht voll ent- nach Altersstufen angesetzt. Die Rente der Sozialversicherung soll „mit allen ge-
wickelten Körper auswirken, die geistige berechnet sich pauschal, entsprechend eigneten Mitteln“[118] geleistet werden. So
Entwicklung beeinträchtigt werden kann der Höhe der MdE und dem steigenden besteht beispielsweise ein Anspruch auf
oder besondere psychische Begleiterschei- Lebensalter. eine ergänzende Leistung für die Fallgrup-
nungen zu erwarten sind. Da die etwaigen pe der Betreuung verletzter Kinder über
Renten für jugendliche Versicherte im Re- Ereignete sich der Unfall während der die Leistung auf Kinderpflege-Verletzten-
gelfall gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII mit Schul- oder Berufsausbildung, war bisher geld gemäß § 45 Abs. 4 SGB VII hinaus.[119]
dem Tag nach dem Versicherungsfall be- eine Neufeststellung der Rente von dem
ginnen, ist von besonderer Bedeutung, Zeitpunkt an vorzunehmen, zu dem die 5. Zusammenfassung
dass die dem Versicherungsfall unmittel- Ausbildung ohne den Versicherungsfall
bar folgenden Zeiten der stationären Erst- voraussichtlich beendet worden wäre oder Die Einführung und Umsetzung der SUV
behandlung und eventueller stationärer bei einem regelmäßigen Verlauf der Aus- ist gelungen. Die in dem BGH-Urteil aus
Folgebehandlungen mit einer MdE von bildung tatsächlich beendet worden ist.[115] dem Jahre 1967[120] eingeforderte soziale
100 Prozent zu belegen sind. Im Unter- Diese fiktive Berufswahlbestimmung hatte Absicherung der SUV wurde hergestellt.
schied hierzu sind erwachsene Versicher- zur Folge, dass in vielen Fällen eine schwie- Seitdem herrscht sozialer Frieden. Leis-
te im Regelfall nach dem Versicherungs- rige und zuweilen streitige, jedenfalls auf- tungsansprüche bestehen seitdem gegen
fall zunächst arbeitsunfähig, sodass sie wendige JAV-Berechnung durchzuführen den gesetzlichen Unfallversicherungs-
13DGUV Forum 4/2021 Schwerpunkt 50 Jahre Schüler-Unfallversicherung
Die Einführung und Umsetzung der Schülerunfallversicherung
ist gelungen. Die in dem BGH-Urteil aus dem Jahre 1967 ein-
geforderte soziale Absicherung der Schülerunfallversicherung
wurde hergestellt.“
träger – wie in der AUV. Erzieherinnen, Akutbehandlung, sondern auch eine re- litationsmanagement bereits seit langem
Erzieher und Lehrpersonal sind von der habilitative Weiterversorgung und stellen ein Fallmanagement, sie erbringen schon
Haftung wegen Personenschäden abge- damit im Einzelfall auch den lebenslangen immer auch Leistungen der beruflichen
löst, genauso wie Mitschülerinnen und Versorgungsauftrag sicher. Teilhabe, sind erfahren in der Anwen-
Mitschüler.[121] dung und Prüfung von Kausalitätsfragen
Ein heute zehnjähriger Versicherter mit und kennen im Bereich der Unfallversiche-
Die Anwendbarkeit der durch die Recht- gravierenden lebenslangen Unfallfolgen rungsträger der öffentlichen Hand einen
sprechung vor Einführung der SUV auf- wird mindestens die nächsten 70 Jahre Betroffenenkreis vom Kleinkind bis zur
gestellten und weiterentwickelten Rechts- von seiner Unfallkasse oder Gemeinde- hochbetagten Person.“
grundsätze hat die Umsetzung erleichtert. Unfallversicherungsverband zu betreuen
Wie in den vergangenen Jahrzehnten häufi- sein. Alles aus einer Hand: Heilbehand- Die berechtigten Interessen der Kinder und
ger festgestellt, musste die gesetzliche Un- lung, Rehabilitation; schulische, berufliche Jugendlichen und deren Sorgeberechtigten
fallversicherung nicht neu geschrieben und soziale Teilhabe – und das mit allen werden Ansporn sein, sich weiterhin mit
werden, wenn neue Sachverhalte hinzu- geeigneten Mitteln. Spezialwissen diesen Interessen zu wid-
kamen. Die Grundfesten der Unternehmer- men. Dazu gehört die kindgerechte medizi-
haftpflichtablösung und der Leistungen 6. Ausblick nische Versorgung genauso wie ein offenes
mit allen geeigneten Mitteln ermöglichten Ohr der Verwaltung.
eine Integration der SUV mit all ihren Fa- Die guten Erfahrungen der vergange-
cetten. Neben den daraus resultierenden nen 50 Jahre zeigen, dass es auch in Zu- Mit Blick auf die immer älter werdende
Vorteilen für die Versichertengemeinschaft kunft gelingen wird, sich den verändern- Elterngeneration, die schon Jahrzehnte
wird eine von Laien zuweilen breit gefä- den Rahmenbedingungen zu stellen und ein im Kindesalter verunfalltes Kind pfle-
cherte Kasuistik kritisiert. diese positiv zu gestalten. In der Politik gen, sind Lösungen anzubieten, die eine
ist die Arbeit der Unfallkassen nicht un- gute Versorgung sicherstellen, wenn die
Die Praxis der zuständigen Träger der SUV bemerkt geblieben. Dies zeigt sich in der Eltern dazu nicht mehr in der Lage sind.
und die Rechtsprechung der Sozialgerichts- Stellungnahme des Bundesrates zu einem
barkeit haben sich den SUV-typischen Be- ganz anderen Thema, dem Gesetzgebungs- Ständige Aufgabe wird die Sicherstellung
sonderheiten und sich verändernden ge- verfahren zur Regelung des Sozialen Ent- einer umfassenden Heilbehandlung und
sellschaftlichen Rahmenbedingungen gut schädigungsrechts, also unter anderem für Nachsorge sein. Es muss vermieden wer-
angepasst. Opfer von Gewalttaten. In der Beschluss- den, dass Kinder im Klinikalltag nur „mit-
fassung spricht sich der Bundesrat dafür laufen“, weil zur kindgerechten Versorgung
Sowohl die aktive Mitarbeit der zuständi- aus, eine Übertragung der Leistungsbe- auch ein kindgerechtes Umfeld gehört. Die
gen Träger der SUV in den unterschiedli- reiche der Krankenbehandlung und Pfle- BG Kliniken und kindertraumatologisch
chen Gremien der DGUV als auch die Ein- ge auf die gesetzlichen Unfallkassen der ausgerichteten Krankenhausabteilungen
bindung ärztlichen Sachverstandes der Länder nach den Leistungsvorschriften des sowie spezielle Kinderkliniken bieten ein
Sektion Kindertraumatologie der DGU[122] Siebten Buches Sozialgesetzbuch vorzu- optimales Umfeld für eine gute Unfallbe-
haben dazu geführt, dass für die Kinder nehmen.[123] handlung.
und Jugendlichen mittlerweile passge-
naue Strukturen geschaffen werden konn- Konkret heißt es hierzu: „Die Unfallversi- Kinder und Jugendliche sind unsere Zu-
ten. Diese sichern nicht nur eine optimale cherungsträger betreiben mit dem Rehabi- kunft. Auf eine gute Zukunft. ←
14Sie können auch lesen
