Entlastungspakete, Tankrabatt, Übergewinnabschöpfung: Wie weit kann der Staat uns in Krisen schützen? - ifo Institut
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ZUR DISKUSSION GESTELLT
Entlastungspakete, Tankrabatt,
Übergewinnabschöpfung: Wie weit
kann der Staat uns in Krisen schützen?
Der Inflationsdruck und besonders die explodierenden Energiekosten bringen viele
Haushalte an ihre finanziellen Grenzen. Mit drei Entlastungspaketen, die im Lauf des
Jahres auf den Weg gebracht wurden, versucht die Bundesregierung, Bürger*innen
und Unternehmen zu entlasten. Sind Strompreisbremse, Einmalzahlungen, Heizkos-
tenzuschuss und 9-Euro-Ticket die richtigen Instrumente, oder setzen sie falsche An-
reize, da sie nicht zum Energiesparen anregen? Profitieren am Ende weitgehend die
Falschen, da die Hilfen eher nach dem »Gießkannenprinzip« verteilt werden und nicht
zielgenau jenen zugutekommen, die am dringendsten Unterstützung benötigen?
Max Lay und Andreas Peichl
Entlastungen für Haushalte und Unternehmen – Was kostet
es den Staat?
Seit Beginn des laufenden Jahres hat die Bundesregie- querfinanziert werden müssen (Gemeinschaftsdiag-
rung drei sogenannte Entlastungspakete verabschie- nose 2022a). Dadurch dürften dem Staat, zumindest
det, die mit einer Vielzahl an staatlichen Maßnahmen kurzfristig, keine fiskalischen Kosten entstehen. Auch
Haushalte und Unternehmen im Zuge der steigenden der im Koalitionsvertrag angekündigte Heizkosten-
Energiepreise unterstützen sollen. zuschuss für Wohngeldempfänger wurde als Teil des
ersten Entlastungspakets dekla-
ERSTES ENTLASTUNGSPAKET riert und der Berechtigtenkreis
auf Bafög-Empfänger ausgewei-
Das erste Entlastungspaket wurde am 23. Februar be- tet. Insgesamt ist das von der
schlossen, einen Tag vor Beginn des russischen An- Bundesregierung veranschlagte
griffskriegs gegen die Ukraine, als die Energiepreise Entlastungsvolumen des ersten
das erste Mal deutlich gestiegen waren. Zudem wirk- Maßnahmenpakets in Höhe von Max Lay
ten sich anhaltende Lieferengpässe und die vierte Co- 10 Mrd. Euro nicht gleichzusetzen
rona-Welle im Winter konjunkturdämpfend aus. Dar- mit den fiskalischen Kosten, die ist Fachreferent im ifo
Zentrum für Makroökonomik
auf reagierte die Bundesregierung zunächst mit drei sich durch die steuerlichen Maß- und Befragungen.
steuerlichen Maßnahmen. Zum einen wurde die Anhe- nahmen und den Heizkostenzu-
bung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer, der schuss auf knapp 4,8 Mrd. Euro
Werbungskostenpauschale und der Pendlerpauschale belaufen dürften.
beschlossen (BMF 2022a). Des Weiteren wurde die be-
reits Anfang Dezember 2021 im Koalitionsvertrag ver- ZWEITES
einbarte Abschaffung der EEG-Umlage vorgezogen. Die ENTLASTUNGSPAKET
Bundesregierung bezifferte die dadurch entstandene Prof. Dr. Andreas Peichl
Entlastung für die Verbraucher auf 12 Mrd. Euro pro Deutlich wuchtiger erscheint das
leitet das ifo Zentrum für Mak-
Jahr. In der Vergangenheit hatte der Staat zur Stabi- zweite Entlastungspaket, das die roökonomik und Befragungen
lisierung der EEG-Umlage Subventionen getätigt, um Ampel-Koalition im Frühjahr ver- und ist Professor für Volkswirt-
somit den Anstieg des gesamten Strompreises mode- abschiedete. Das von der Bundes- schaft, insbesondere Makroöko-
nomie und Finanzwissenschaft,
rat zu halten (BMWK 2020). Aktuell ist trotz Abschaf- regierung veranschlagte Volumen an der Ludwig-Maximilians-Uni-
fung der Umlage der Strompreis so hoch, dass Einspei- in Höhe von 17 Mrd. Euro dürfte in versität München.
ser von erneuerbaren Energien nicht durch die Umlage etwa auch den fiskalischen Kosten
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entsprechen. Nahm das erste Maßnahmenpaket noch komplett eingestellten Gaslieferungen über Nord
deutlich Bezug zu den (welt-)wirtschaftlichen Folgen Stream 1 weiter an. Im September 2022 betrug die
der Corona-Pandemie, so standen die Ende März auf Inflationsrate gemessen am Anstieg des Verbraucher-
den Weg gebrachten Instrumente vor allem unter dem preisindex im Vergleich zum Vorjahresmonat 10%. Ne-
Eindruck der im Zuge des Krieges in der Ukraine stark ben den stark ansteigenden Energie- und Nahrungs-
gestiegenen Energiepreise. Im zweiten Entlastungspa- mittelpreisen nimmt auch die Kerninflationsrate, in
ket dominierten insbesondere Einmalzahlungen und der diese beiden Komponenten herausgerechnet wer-
temporäre Maßnahmen. Der umfangreichste Teil stellt den, mit 4,6% deutlich an Fahrt auf (Statistisches
hierbei die sogenannte Energiepreispauschale dar, Bundesamt 2022b). Somit ist es nicht verwunderlich,
die an alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstä- dass für das dritte Entlastungspaket Kosten in Höhe
tigen in Deutschland im September 2022 ausgezahlt von 65 Mrd. Euro von Seiten der Bundesregierung
wurde. Bei knapp 45 Millionen Erwerbstätigen1 ergibt veranschlagt wurden. Ein Unterschied zu den beiden
dies eine Bruttobelastung der öffentlichen Haushalte Vorgängern ist, dass sich die Maßnahmen zum Groß-
in Höhe von knapp 14 Mrd. Euro. Dadurch dass die teil erst im kommenden Jahr im Staatshaushalt nie-
Energiepreispauschale der Einkommensteuer unter- derschlagen werden.
liegt, nimmt der Staat einen Teil der Zahlung wieder Zudem zählt die Bundesregierung in ihrem Eck-
ein, wodurch im Saldo ca. 10 Mrd. Euro als Ausgabe punktepapier einige Maßnahmen zum Entlastungs-
verbucht werden dürften. paket, auf die man sich bereits im Koalitionsvertrag
Im Bereich der Mobilität wurden zwei temporäre geeinigt hatte. Dazu zählt insbesondere die Einführung
Regelungen verabschiedet. Zum einen wurde die Ener- des Bürgergelds und die Wohngeldreform. Weiterhin
giesteuer auf Kraftstoffe von Juni bis August 2022 auf wurde die Verlängerung, Entfristung oder Aufsto-
den von der EU vorgesehenen Mindestsatz abgesenkt. ckung bestehender Regelungen beschlossen, die wäh-
Zum anderen wurde für den gleichen Zeitraum ein rend der Corona-Pandemie (Sonderregelungen zum
bundesweit gültiges Ticket für den öffentlichen Per- Kurzarbeitergeld, Homeoffice-Pauschale, reduzierte
sonennahverkehr (9-Euro-Ticket) eingeführt. Ziel hier- Mehrwertsteuer für Gastronomie) eingeführt wur-
bei war, Anreize zu schaffen, um den Verkehr von der den oder bereits Teil der vorigen Entlastungspakete
Straße auf die Schiene zu verlegen und die Nachfrage waren (Heizkostenzuschuss, Kindersofortzuschlag).
nach Kraftstoffen zu dämpfen. Mobilitätsdaten des Schließlich wurden auch Maßnahmen zum dritten Ent-
Statistischen Bundesamtes legen jedoch nahe, dass lastungspaket gezählt, die bereits vor Veröffentlichung
vor allem zusätzliche Bahnfahrten getätigt wurden des Ergebnispapiers feststanden, wie die temporäre
anstelle der beabsichtigten Verlagerung vom Stra- Senkung der Umsatzsteuer auf Gaskäufe und die volle
ßen- zum Schienenverkehr (Statistisches Bundesamt steuerliche Abzugsfähigkeit von Rentenbeiträgen.
2022a). Die Senkung der Energiesteuer, die sich in Beide Maßnahmen dürften zu deutlichen Minderein-
knapp 30 ct pro Liter Benzin bzw. 14 ct/Liter Diesel nahmen führen. Im Falle der Umsatzsteuerreduzierung
übersetzte, wird vermutlich ihren Teil dazu beigetra- auf Gas von 19% auf 7% hängen die Mindereinnahmen
gen haben. Die mobilitätsbezogenen Maßnahmen kos- allerdings erheblich von der Preis- und Verbrauchsent-
teten den Staat insgesamt ca. 5,5 Mrd. Euro. wicklung von Erdgas ab. Die Bundesregierung beziffert
Die weiteren Teile des zweiten Entlastungspakets die Mindereinnahmen auf 6,5 Mrd. Euro im Jahr 2023
umfassen direkte Transfers an Familien und besonders im Vergleich zu einer Situation ohne reduzierten Um-
bedürftige Personen und Haushalte. Wie während der satzsteuersatz. Hierbei ist zu beachten, dass aufgrund
Corona-Pandemie erhielten Kindergeldbeziehende ei- der steigenden Gaspreise die Umsatzsteuereinnahmen
nen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro, zudem wurde aus Gasverkäufen generell steigen werden.
der Kindersofortzuschlag eingeführt, der, wie im Koali-
tionsvertrag vereinbart, bis zur Einführung der Kinder- Eindämmung der hohen Energiepreise
grundsicherung gezahlt wird. Darüber hinaus wurden
erwerbslose Personen mit einmaligen Direktzahlungen Ein Fokus des Entlastungspakets III liegt auf Maßnah-
unterstützt. Beziehende von Arbeitslosengeld II und men zur direkten Bekämpfung hoher Energiepreise.
Sozialhilfe erhielten 200 Euro, Empfänger*innen von Dazu zählen die Einführung einer Strompreisbremse,
Arbeitslosengeld I wurden mit 100 Euro unterstützt. die Dämpfung von Übertragungsnetzentgelten so-
Die Transfers an Familien und bedürftige Haushalte wie eine Verschiebung der planmäßigen CO2-Preis-
summierten sich auf insgesamt 2,7 Mrd. Euro. erhöhung. Während bei letzterer Maßnahme die
Mindereinnahmen einfach abzuschätzen sind, steht
DRITTES ENTLASTUNGSPAKET vor allem hinter der Strompreisbremse noch ein
größeres Fragezeichen. Wie auch die Dämpfung
Über den Sommer stiegen die Gas- und Strompreise der Netzentgelte soll diese durch Einnahmen aus
im Zuge der zunächst gedrosselten und schließlich der Abschöpfung von »Zufallsgewinnen« von Ener-
gieunternehmen finanziert werden. Die Ausgestal-
1
Neben Arbeitnehmer*innen und Selbständigen haben auch
erwerbstätige Rentner*innen, Studierende und Mini-Jobber An-
tung dieser Maßnahmen war zum Zeitpunkt des
spruch auf die Energiepreispauschale. Artikels noch nicht weiter konkretisiert geworden,
4 ifo Schnelldienst 11 / 2022 75. Jahrgang 9. November 2022ZUR DISKUSSION GESTELLT
wodurch eine konkrete Abschätzung der Budgetwir- ben nun abgabenfrei. Aus diesem Grund wird eine
kungen nicht möglich ist. So ist nicht abschließend Budgetwirkung dieser Maßnahme in diesem Artikel
zu beurteilen, ob die Einnahmen aus der Abschöp- nicht berücksichtigt.
fung von Zufallsgewinnen die Preisdämpfungs-
maßnahmen komplett gegenfinanzieren können oder Entlastungen für Unternehmen
ob der Staat an dieser Stelle nachbessern muss.
Schließlich finden sich im dritten Entlastungspaket
Leistungen für Bürger*innen auch Unternehmenshilfen wieder, die sich an bereits
im Sommer beschlossenen Maßnahmen orientieren
Den größten Posten des dritten Entlastungspakets oder diese weiterführen. Unter anderem wurde der
dürfte die bereits vor Veröffentlichung des Eckpunk- Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen
tepapiers angekündigte Anpassung des Einkommen- bei den Energie- und Stromsteuern um ein Jahr ver-
steuertarifs sein. Der neue Tarif soll im Inflations- längert, was den Staat ca. 1,7 Mrd. Euro im Jahr 2023
ausgleichsgesetz zusammen mit einer Erhöhung des kosten wird. Darüber hinaus sollen auch weiterhin Zu-
Kindergelds verabschiedet werden. Der zum Zeitpunkt schüsse aus dem Energiekostendämpfungsprogramm
des Artikels aktuelle Entwurf sieht vor, dass die Tarif- fließen, bislang wurde allerdings nur ein Bruchteil der
eckwerte im Jahr 2023 um 5,8% und 2024 um 2,5% zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von
»nach rechts verschoben«, sprich erhöht werden. 4 Mrd. Euro ausgezahlt.
Diese Anhebung entspricht der von der Bundesre- Über die Jahre 2022, 2023 und 2024 ergibt sich
gierung in ihrer Frühjahrsprojektion prognostizier- nach unseren Berechnungen somit Zusatzausgaben
ten Preisentwicklung der privaten Konsumausgaben von knapp 100 Mrd. Euro. Die Diskrepanz zu den Zah-
der jeweiligen Vorjahre.2 Die Anpassungen würden len der Bundesregierung ergibt sich vermutlich aus
inklusive Anpassung von Grund- und Kinderfreibetrag der Tatsache, dass sich die 65 Mrd. Euro Zusatzbe-
laut Bundesregierung zu Steuermindereinnahmen in lastungen nur auf die Jahre 2022 und 2023 beziehen.
Höhe von 8,6 Mrd. Euro im Jahr 2023 und 15,1 Mrd. Nachdem der Staat schon während den letzten
Euro im Jahr 2024 führen. In ihrer Herbstprojektion zwei Jahren durch expansive Ausgabenprogramme
geht die Bundesregierung (BMWK und BMF 2022) versuchte, Unternehmen und Haushalte zu unter-
von einer deutlich dynamischeren Preisentwicklung stützen, folgten im laufenden Jahr die nächsten breit
für die Jahre 2022 (7,2%) und 2023 (6,3%) aus. Dies angelegten Maßnahmenpakete im Zuge steigender
dürfte zusammen mit den zusätzlichen Anpassungen Energiepreise. Insgesamt belaufen sich die Kosten der
der Grundfreibeträge zu deutlich höheren Minderein- Entlastungspakete über die drei Jahre auf 135 Mrd.
nahmen als zunächst veranschlagt führen, wenn die Euro (vgl. Tab. 1) oder auf 3,8% in Relation zum Brut-
Bundesregierung ihre ursprüngliche Vorgehensweise toinlandsprodukt im Jahr 2021. Dies ist trotz der zu
beibehält. Für das Jahr 2023 wäre nach eigenen Be- erwartenden Anpassungen beim Einkommensteuerta-
rechnungen dann mit knapp 12 Mrd. Euro Minderein- rif eher als Untergrenze zu verstehen, da in diesem
nahmen zu rechnen, für das Jahr 2024 mit 27 Mrd. Euro. Artikel unter anderem Budgetwirkungen der Strom-
Analog zur Energiepreispauschale für Erwerbstä- preisbremse nicht berücksichtigt wurden. Zudem sind
tige aus dem Entlastungspaket II sind auch beim Nach- zum Zeitpunkt des Verfassens des Artikels weitere
folger Einmalzahlungen für bestimmte Gruppen vor- Maßnahmen in Planungen. Dazu zählt insbesondere
gesehen. Im Dezember dieses Jahres erhalten Rent- eine Gaspreisbremse, die den Staatshaushalt weiter
ner*innen 300 Euro, Studierende im kommenden Jahr unter Druck setzen würde.
200 Euro. Die Einmalzahlungen dürften netto – auch
Rentner*innen müssen Einkommensteuer bezahlen – FAZIT
etwas mehr als 5 Mrd. Euro kosten.
Weitere Maßnahmen, die Erwerbstätige betreffen, Der russische Überfall auf die Ukraine hat uns alle
sind die Anhebung der Midi-Jobgrenze auf 2 000 Euro ärmer gemacht. Die Zeiten billiger Energie aus Russ-
und die Abgabenfreiheit auf eine potenzielle, freiwil- land sind dauerhaft vorbei. Die resultierenden Preis-
lige Einmalzahlung von Unternehmen an ihre Beschäf- anstiege für Energie führen zu Realeinkommensverlus-
tigten bis zu 3 000 Euro. Während die Entlastung für ten, die gesellschaftlich getragen werden müssen. Der
Midi-Jobber 1,3 Mrd. Euro Mindereinnahmen aufgrund Staat kann diese Verluste nicht verhindern, er kann
von geringeren Sozialversicherungsbeiträgen bedeu- sie nur umverteilen – auch wenn Politiker*innen gerne
tet, hängt die Budgetwirkung der sogenannten Infla- etwas anderes suggerieren. Versuche des Staates, die
tionsprämie davon ab, wie viele Unternehmen diese Bevölkerung in der Breite zu kompensieren, gehen
letztendlich zahlen und wie hoch sie ausfallen wird. zulasten der Bereitstellung öffentlicher Güter oder
Zudem kann es auch zu Mitnahmeeffekten kommen: führen zu höheren Steuern in der Zukunft. Das mag
Boni, die so oder so gezahlt worden wären, blei- kurzfristig politisch opportun erscheinen, aber mit
Blick auf die großen Herausforderungen, vor denen
2
Beispiel: Die Preisentwicklung der Konsumausgaben der privaten
Haushalte für das Jahr 2022 bestimmt die Tarifanpassung für das
wir stehen – Klima, Bundeswehr, Digitalisierung, öf-
Jahr 2023. fentliche Infrastrukturinvestitionen –, ist dies keine
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Tab. 1
Budgetwirkungen der Entlastungspakete in Mrd. Euro
Jahr
2022 2023 2024
Entlastungspaket I
Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags –1,74 –1,32 –1,18
Erhöhung des Grundfreibetrags –2,72 –3,08 –3,12
Erhöhung der Pendlerpauschale 0 –0,25 –3,2
Heizkostenzuschuss I –0,38 0 0
Summe –4,84 –4,65 –4,615
Entlastungspaket II
Temporäre Absenkung der Energiesteuer –3,1 0 0
9-Euro-Ticket –2,5 0 0
Energiepreispauschale (netto) –10,4 0 0
Kinderbonus i.H.v. 100 Euro –1,41 0 0
Kindersofortzuschlag –0,24 –0,48 –0,48
Einmalzahlung ALG II/Sozialhilfe –0,96 0 0
Einmalzahlung ALG I –0,1 0 0
Summe –18,71 –0,48 –0,48
Entlastungspaket III
Verschiebung der CO2-Preiserhöhung 0 –2 –0,5
Einmalzahlung für Rentner*innen i.H.v 300 Euro (netto) –6 1,5 0
Einmalzahlung für Studierenden i.H.v 200 Euro 0 –0,7 0,7
Wohngeldreform 0 –4 –4
Heizkostenzuschuss II –0,7 0 0
Einführung des Bürgergelds 0 –3,3 –3,6
Erhöhung des Kindergelds 0 –3,6 –2,76
Erhöhung des Kinderzuschlags 0 –0,2 –0,2
Anhebung der Midi-Jobgrenze auf 2 000 Euro 0 –1,3 –1,3
Spitzenausgleich bei Strom- und Energiesteuern 0 –1,7 0
Nachfolger für 9-Euro-Ticket 0 –3 –3
Verlängerung der gelockerten Regeln für Kurzarbeit –0,1 –0,04 0
Verlängerung reduzierter MwSt. für die Gastronomie 0 –2,85 0
Abbau der kalten Progression 0 –12 –27
Mittel zur globalen Ernährungssicherheit –1 0 0
Entfristung und Erhöhung der Homeoffice-Pauschale 0 –0,79 –0,79
Umsatzsteuersenkung für Gas –2 –6,5 –2,8
Abschaffung der Doppelbesteuerung der Rente 0 –2,94 –1,89
CO2-Einsparung im Verkehr 0 –0,5 0
Summe –9,8 –43,91 –47,14
Gesamt –33,35 –49,04 –52,23
Quelle: Bundesregierung; Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose; Statistisches Bundesamt; Berechnungen des ifo Instituts.
nachhaltige Politik. Die Ausgestaltung von staatlichen https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/zahlen-und-fakten-eeg-
umlage.pdf?__blob=publicationFile&v=4, aufgerufen am 21. Oktober 2022.
Unterstützungsprogrammen sollte zwei Prämissen
BMWK und BMF – Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
folgen: Energiesparanreize müssen auf breiter Front und Bundesministerium der Finanzen (2022), Gesamtwirtschaftliches
erhalten bleiben, und die Hilfen sollten zielgenau an Produktionspotenzial und Konjunkturentwicklung – Datengrundlagen und
Ergebnisse der Schätzungen der Bundesregierung – Stand: Herbstprojek-
besonders betroffene Haushalte gegeben werden (Rie- tion der Bundesregierung vom 12. Oktober 2022, Berlin.
del und Peichl 2022). Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (2022), Von der Pandemie zur
Energiekrise – Wirtschaft und Politik im Dauerstress – Stand: Früh-
jahrsgutachten der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose vom 12. April
LITERATUR 2022, Kiel.
Riedel, N. und A. Peichl (2022), »Entlasten! Aber wie? Wege im Dschun-
BMF – Bundesministerium der Finanzen (2022), »Steuerentlastungen
gel der Möglichkeiten«, Wirtschaftsdienst 102(10), 745–748.
unterstützen Bürger*innen«, verfügbar unter: https://www.bundes-
finanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpoli- Statistisches Bundesamt (2022a), »9-Euro-Ticket: Mobilität steigt deut-
tik/2022/03/2022-03-16-steuerentlastungen-unterstuetzen-buergerinnen. lich auf kurzen Distanzen Schienenverkehr«, Pressemitteilung, 7. Juli,
html, aufgerufen am 21. Oktober 2022. Wiesbaden.
BMWK – Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (2020), Statistisches Bundesamt (2022b), »Inflationsrate im September bei
»EEG-Umlage 2021: Fakten und Hintergründe«, verfügbar unter: 10%«, Pressemitteilung, 13. Oktober, Wiesbaden.
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Tobias Hentze
Es mangelt an Zielgenauigkeit
Im laufenden Jahr hat die Bundesregierung bereits eine Reform des Wohngelds einschließlich eines hö-
mit drei Entlastungspaketen auf die gestiegene In- heren Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger.
flation insbesondere aufgrund der Energiepreiskrise Zudem sollen nun auch Rentner und Studenten die
reagiert. Die Verschärfung der Energiepreiskrise lässt Energiepauschale erhalten. Weiter ist das Gewähren
sich dabei gut an der Abfolge der drei Pakete ablesen. einer steuer- und sozialabgabenfreien Zahlung des Ar-
Das Volumen des dritten Entlastungspakets übertrifft beitsgebers bis zu 3 000 Euro Bestandteil des Pakets.
die ersten beiden Pakete zusammengenommen um Die Erhöhung um 5 Euro je Tonne CO2 kommt erst ein
mehr als das Doppelte. Die sogenannte Gaspreis- Jahr später zum 1. Januar 2024. Die Midi-Jobgrenze
bremse wiederum, die zahlenmäßig noch nicht im steigt in zwei Schritten von 1 300 Euro auf 2 000 Euro.
dritten Entlastungspaket enthalten war, übertrifft das Die seit der Corona-Pandemie geltende ermäßigte
dritte Entlastungspaket um rund die Hälfte. Mehrwertsteuer in der Gastronomie für Speisen wird
bis Ende 2023 beibehalten. Die Mehrwertsteuer auf
CHRONOLOGIE DER DREI ENTLASTUNGSPAKETE Gas wurde bereits zum 1. Oktober dieses Jahres von
19% auf 7% gesenkt. Für die rund 9 000 energie-
Das erste Entlastungspaket wurde am 23. Februar intensiven Unternehmen wird zudem der Spitzen-
dieses Jahres und damit einen Tag vor Beginn des ausgleich bei den Strom- und Energiesteuern um ein
Krieges in der Ukraine von der Bundesregierung mit Jahr verlängert. Auch die erweiterten Regelungen
einem Volumen von rund 12 Mrd. Euro beschlossen. zum Kurzarbeitergeld werden verlängert. Für das
Der Grundfreibetrag, der Arbeitnehmerpauschbetrag 9-Euro-Ticket will der Bund mit den Ländern über ein
und die Fernpendlerpauschale wurden rückwirkend Nachfolgeticket verhandeln. Der Bund stellt dafür eine
zum 1. Januar 2022 angehoben. Die EEG-Umlage ent- Förderung von 1,5 Mrd. Euro in Aussicht, erwartet von
fiel zum 1. Juli 2022. Hinzu kommen ein höherer So- den Ländern aber auch eine finanzielle Beteiligung in
fortzuschlag für von Armut betroffene Kinder sowie ähnlicher Höhe.
ein Zuschuss für Empfänger von Arbeitslosengeld II Um eine Strompreisbremse für einen Basis-
oder Grundsicherung (BMF 2022a). verbrauch zu finanzieren, will die Regierung »Zu-
Auf den weiteren Anstieg der Energiepreise als fallsgewinne« der Energiebranche abschöpfen,
Folge des Krieges zwischen Russland und der Ukraine wobei ein Konzept in Arbeit ist. Zur Gaspreis-
reagierte die Bundesregierung im März dieses Jahres bremse hat die im dritten Entlastungspaket an-
mit einem zweiten Entlastungspaket. Das Volumen gekündigte Kommission in der Zwischenzeit Vor-
beläuft sich auf rund 18 Mrd. Euro. Ein wesentlicher schläge vorgelegt, wonach neben einer einma-
Baustein ist die einmalige steuerpflichtige Energiepau- ligen Unterstützung in Höhe einer monatlichen
schale für jeden Erwerbstätigen in Höhe von 300 Euro. Abschlagszahlung vorübergehend der Verbrauchs-
Zudem wurde eine pauschale Zahlung je Kind in Höhe preis gedeckelt werden soll (ExpertInnen-Kommission
von 100 Euro beschlossen. Bei Familien mit hohen Gas und Wärme 2022). Demnach wird für 80% des
Einkommen wird der Kinderbonus auf den Kinder- Vorjahresverbrauchs ein fixer Bruttoverbrauchspreis
freibetrag angerechnet, so dass es zu einer geringe- von 12 Cent je Kilowattstunde erhoben. Die Differenz
ren oder keiner Entlastung kommt. Als Antwort auf zum tatsächlichen Preis, der bei Neuverträgen zurzeit
die gestiegenen Spritpreise hatte sich die Koalition bei etwa dem Doppelten liegt, übernimmt der Staat.
zudem auf eine dreimonatige Senkung der Energie- Für Kilowattstunden oberhalb des Grenzwerts von
steuer auf die in der Europäischen Union geltenden 80% des Vorjahres wird der Marktpreis fällig. Insge-
Mindeststeuersätze verständigt. Ebenfalls von Juni samt rechnet die Kommission mit einer Entlastung
bis August galt das sogenannte 9-Euro-Ticket für den in Höhe von 96 Mrd. Euro für Privathaushalte und
öffentlichen Nahverkehr. Unternehmen.
Das dritte Entlastungspaket wurde Anfang Sep- Das Volumen des dritten Ent-
tember auf den Weg gebracht. Die einzelnen Schritte lastungspakets wird damit den
bedürfen zum Teil noch einer Abstimmung mit den zunächst genannten Betrag von
Landesregierungen. Die Bundesregierung beziffert 65 Mrd. Euro deutlich überstei-
das Volumen des dritten Pakets auf 65 Mrd. Euro gen, denn die 96 Mrd. Euro für
(BMF 2022a). Dabei entfällt der größte Anteil auf den die Gaspreisbremse kommen Dr. Tobias Hentze
Ausgleich der kalten Progression einschließlich ei- hinzu. Zudem erhöht sich der tat-
ner inflationsbedingten Anpassung des Kindergelds. sächliche Effekt eines Ausgleichs ist Leiter »Themencluster Staat,
Steuern und Soziale Sicherung«
Weitere Posten sind die steuerliche Freistellung der der kalten Progression auf rund am Institut der deutschen
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 17 Mrd. Euro, da die Inflationser- Wirtschaft, Köln.
1. Januar 2023, die Einführung des Bürgergelds und wartungen gegenüber den Planda-
ifo Schnelldienst 11 / 2022 75. Jahrgang 9. November 2022 7ZUR DISKUSSION GESTELLT
Abb. 1 (Hentze 2020). Auch die Senkung der Mehrwertsteuer
Geschätztes Volumen der drei Entlastungspakete für Speisen in der Gastronomie ist keine Antwort auf
2022 2023/2024 die akute Preisniveausteigerung, sondern die Fort-
Gaspreisbremse (einschl. Abschlagszahlung) setzung einer Entlastung aus der Corona-Pandemie.
Mehrwertsteuersenkung Gas
Steuerliche Freistellung der Rentenbeiträge Selbst die Einführung des Bürgergelds und die Re-
Mehrwertsteuersenkung Gastronomie form des Wohngelds einschließlich eines einmaligen
Bundesweites Nahverkehrsticket
Aussetzen einer höheren CO2-Besteuerung Heizkostenzuschusses sind keine unmittelbaren Re-
Spitzenausgleich energieintensive Unternehmen
Kalte Progression und Erhöhung Kindergeld
aktionen auf Krieg und Krise, sondern waren bereits
Einführung Bürgergeld und Anhebung Midi-Grenze im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung verankert
Reform Wohngeld einschl. Heizkostenzuschuss
Energiepauschale Rentner, Pensionäre, Studenten (Koalitionsvertrag 2021).
Strompreisbremse Zu den systematischen Selbstverständlichkeiten
9-Euro-Ticket
Senkung Energiesteuer auf Kraftstoffe zählen der Ausgleich der kalten Progression und die
Kinderbonus
Energiepauschale Erwerbstätige
Erhöhung des Kindergelds. In beiden Fällen handelt es
Erhöhung Grundfreibetrag sich nicht um eine Entlastung, sondern um das Verhin-
Erhöhung Arbeitnehmerpauschbetrag
Entfall EEG-Umlage dern einer Mehrbelastung. Ohne einen Ausgleich der
0 20 40 60 80 100
kalten Progression käme es zu einer Steuererhöhung
In Mrd. Euro aufgrund steigender Durchschnittssteuersätze bei nur
Quelle: BMF (2022a); Schätzung des Autors. © ifo Institut
nominal wachsendem Einkommen. Anpassungen von
steuerlichen Eckwerten gebieten sich daher jedes Jahr
ten der Regierung mittlerweile gestiegen sind. Insge- aufs Neue, da im Steuerrecht nominale Werte festge-
samt ergibt sich ein aus den drei Entlastungspaketen schrieben sind, die sich nicht automatisch mit dem
resultierendes Volumen von schätzungsweise mehr Preisniveau verändern. Der Verzicht auf einen (voll-
als 200 Mrd. Euro. Bei dem Umfang der Pakete ist zu ständigen) Ausgleich der kalten Progression führt un-
berücksichtigen, dass sie sich auf den Zeitraum vom mittelbar dazu, dass sich die Progression des Einkom-
1. Januar 2022 bis zum 31. März 2024 beziehen. mensteuertarifs verändert, ohne dass dem eine poli-
In Abbildung 1 sind die einzelnen Bestandteile der tische Entscheidung vorausgegangen wäre (Beznoska
Entlastungspakete dargelegt. Wiederkehrende Effekte und Hentze 2022). Ohne Anpassungen würde auch die
wie die Erhöhung des Grundfreibetrags oder die Ab- Leistung Kindergeld mit der Zeit entwertet werden.
schaffung der EEG-Umlage wurden dabei jeweils nur Von daher gebietet es sich, für regelmäßige Erhöhun-
dem Jahr der erstmaligen Wirksamkeit zugeschrieben. gen gemäß der Inflationsrate zu sorgen.
Dass die Aufkommenseffekte für den Fiskus mit
ENTLASTUNGSPAKETE ENTHALTEN Blick auf den Ausgleich der kalten Progression und
FRAGWÜRDIGE POSITIONEN der Erhöhung des Kindergelds in Zeiten von Inflation
höher ausfallen, liegt in der Logik nominaler Betrach-
Die Entlastungspakete sprechen zunächst für die tungen. Es sollte nicht vergessen werden, dass sich
Handlungsfähigkeit der Regierung in der Krise und auch die Einnahmenseite an nominalen Werten be-
haben Potenzial, das Land kurzfristig verhältnismä- misst. Von Januar bis September sind die Steuerein-
ßig gut durch die Krise zu bringen. Allerdings sollten nahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund
einige kritische Punkte nicht übersehen werden. 10% gestiegen (BMF 2022b). Abgeschlossene Entlas-
Offenbar war es der Regierung ein Anliegen, die tungsmaßnahmen wie die Senkung der Energiesteuer
Entlastungspakete möglichst groß erscheinen zu las- sind dabei schon berücksichtigt.
sen. Dies erklärt, warum die Regierung in den Entlas-
tungspaketen Maßnahmen berücksichtigt, die entwe- PRINZIP GIESSKANNE DOMINIERT
der in keinem direkten Bezug zur Energiepreiskrise
stehen, sondern ohnehin geplant gewesen waren, Bedenkenswert ist auch, dass bei den Entlastungspa-
oder in der Vergangenheit eine systematische Selbst- keten das Prinzip Gießkanne sehr stark dominiert. Von
verständlichkeit waren, da sie lediglich eine Mehrbe- der Energiepauschale, der Senkung von Verbrauch-
lastung verhindern. Insgesamt kommen so Maßnah- steuern, dem 9-Euro-Ticket und der Gaspreisbremse
men mit einem Volumen von mehr als 30 Mrd. Euro profitieren auch Haushalte, die auf staatliche Hilfe
zusammen, die als Bestandteil der Entlastungspakete nicht angewiesen sind.
zumindest fragwürdig sind. Durch die Steuerpflicht der Energiepauschale re-
Ein Beispiel für eine unabhängig von der Ener- duziert sich zwar der Zuschuss je nach Höhe des indi-
giepreiskrise angezeigte Maßnahme ist die steuerli- viduellen Grenzsteuersatzes. Doch auch Spitzenverdie-
che Freistellung der Rentenbeiträge ab dem 1. Januar ner dürfen mehr als die Hälfte der 300 Euro für sich
2023. Was wie ein großes Entgegenkommen klingt, behalten. Eine Senkung der Verbrauchsteuern kommt
ist tatsächlich die Reaktion auf ein Urteil des Bun- Haushalten unabhängig von ihrer Einkommenssitu-
desverfassungsgerichts, das den Schritt bereits vor ation zugute. Immerhin gilt auch hierbei, dass eine
mehr als einem Jahr angemahnt hatte, um eine Dop- Senkung der Verbrauchsteuern Haushalte progressiv
pelbesteuerung der gesetzlichen Rente zu vermeiden entlastet, also relativ zum Einkommen werden Haus-
8 ifo Schnelldienst 11 / 2022 75. Jahrgang 9. November 2022ZUR DISKUSSION GESTELLT
halte mit geringem Einkommen stärker entlastet als len. Dann wäre es beispielsweise möglich, Zuschüsse
Haushalte mit hohem Einkommen. Ein weiteres Ar- nach dem durchschnittlichen Steuersatz eines Steu-
gument gegen eine Senkung der Verbrauchsteuern, erpflichtigen zu bemessen.
das insbesondere in der aktuellen Situation mit ver-
knapptem Angebot kaum zu überschätzen ist, liegt WOHLSTANDSVERLUST IST UNVERMEIDBAR
in der Schwächung des Preissignals. Denn bei einer
Steuervergünstigung besteht das Risiko eines Re- Zwar profitieren grundsätzlich auch Unternehmen von
bound-Effekts, also dass der Sparanreiz verschwindet den Entlastungspaketen und nicht zuletzt von der ge-
oder sich zumindest abschwächt und die Nachfrage planten Gaspreisbremse. Der Fokus liegt bisher jedoch
entsprechend steigt. auf den Privathaushalten. Noch ist unklar, ob die Be-
Eine offene Frage ist dabei, inwieweit eine Steu- triebe ausreichend gestützt werden. Ein für den Staat
ersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird. einfacher Weg zur Verbesserung der Liquidität in den
Die Erfahrungen mit der Senkung der Energiesteuer Betrieben wäre es, flächendeckend Steuerzahlungen
auf Kraftstoffe zeigt, dass nicht durchweg und durch- zu stunden, geleistete Vorauszahlungen zu erstatten
gängig davon auszugehen ist, dass Steuersenkungen und die Verlustverrechnung auszudehnen (Hentze und
zu 100% an die Verbraucher weitergereicht werden Hüther 2022). Dabei handelt es sich lediglich um eine
(Brühl 2022). Bei der Energiesteuersenkung auf Kraft- intertemporale Verschiebung des Steueraufkommens.
stoffe von Juni bis August dieses Jahres beträgt der In vielen Fällen wären Erstattungen und Stundungen
Anteil der Weitergabe an die Endverbraucher schät- vermutlich sogar sachgerecht, weil sich die Gewinn-
zungsweise 85% bis 100% (ifo Institut 2022). Beim aussichten gegenüber den zugrunde liegenden Pla-
9-Euro-Ticket sind Mitnahmeeffekte entstanden, da nungen verdüstert haben.
die Subvention zum Beispiel auch für Abonnenten Auch wenn die Dimension der Entlastungspakete
mit einer deutlich höheren Zahlungsbereitschaft galt. bemerkenswert ist, kann es insgesamt lediglich ge-
Bei der Gaspreisbremse gibt es nach den bishe- lingen, einen Teil der Teuerung auszugleichen. Eine
rigen Plänen ebenfalls keine zielgenaue Ausrichtung. vollständige Kompensation der Preisanstiege würde
Wer in einer größeren Wohnung lebt und mehr Energie selbst einen finanzpolitisch soliden Staat wie Deutsch-
benötigt, wird nach den Plänen zur Gaspreisbremse land überfordern. Ein Wohlstandsverlust ist daher ab-
auch stärker entlastet. Gleichzeitig stellt sich die sehbar und unvermeidlich.
Frage, inwieweit Preisbremsen für Heizöl oder Holz-
pellets als Ausgleich angemessen wären. LITERATUR
Dass bei der Konzeption der Entlastungspakete Beznoska, M. und T. Hentze (2022), »Inflation: Regierung entlastet kurz-
Schnelligkeit vor Genauigkeit gehen musste, ist nur fristig alle Steuerzahler«, IW-Kurzbericht Nr. 18, Köln.
die halbe Wahrheit. Es fehlt offenkundig der politische BMF – Bundesministerium der Finanzen (2022a), »Schnelle und spürbare
Entlastungen in Milliardenhöhe«, verfügbar unter: https://bundesfinanz-
Mut, Grenzen zu setzen und damit mögliche Wähler ministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Ent-
lastungen/schnelle-spuerbare-entlastungen.html, aufgerufen am
von Hilfen auszuschließen und sie so zu verschrecken. 15. Oktober2022.
Richtig ist gleichzeitig aber auch, dass es keine einfa- BMF – Bundesministerium der Finanzen (2022b), »Steuereinnahmen im
chen Lösungen gibt. An Transferempfänger, also zum September 2022«, Monatsbericht, Oktober, 53–57.
Beispiel Wohngeldempfänger, kann der Staat Zahlun- Brühl, V. (2022), »Wirkung der Energiesteuersenkung auf Kraftstoff-
preise«, Wirtschaftsdienst (8), 652–654.
gen wie einen Heizkostenzuschuss zielgenau leisten.
ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme (2022), Sicher durch den Win-
Darüber hinaus wird es kompliziert. Denkbar wären ter, Zwischenbericht, 10. Oktober, Berlin.
Pauschalzahlungen in Abhängigkeit vom Bruttoein- Hentze, T. und M. Hüther (2022), »Wirksame Hilfsprogramme in der
kommen. Eine Einzelfallgerechtigkeit ließe sich damit Energiepreiskrise«, IW-Policy Paper Nr. 5, Köln.
aber auch nicht sicherstellen. Zu unterschiedlich sind Hentze, T. (2020), Doppelbesteuerung der gesetzlichen Renten –
Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des
die Mehrbelastungen zum Beispiel je nach Nutzung Deutschen Bundestages, IW-Report Nr. 3, Köln.
von Gas, Öl, Holz oder Strom. Zu vielschichtig sind ifo Institut (2022), »Ölkonzerne geben Tankrabatt zu 85 bis 100 Pro-
die jeweiligen Haushaltskonstellationen. Ein Problem zent weiter«, Pressemitteilung, 14. Juni, verfügbar unter: https://
www.ifo.de/pressemitteilung/2022-06-14/oelkonzerne-geben-tankra-
dabei ist, dass der Staat bisher nicht dafür Sorge ge- batt-zu-85-bis-100-prozent-weiter, aufgerufen am 14. Oktober 2022.
tragen hat, Zahlungen direkt an die Steuerpflichtigen, Koalitionsvertrag (2021), Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit,
Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit«, Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen
zum Beispiel über die Steuer-Identifikationsnummer, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE
leisten zu können. Dieses Versäumnis gilt es aufzuho- GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP), Berlin.
ifo Schnelldienst 11 / 2022 75. Jahrgang 9. November 2022 9ZUR DISKUSSION GESTELLT
Jan Schnellenbach
Unübersichtlich, widersprüchlich, wenig zielgerichtet:
Entlastungspakete ohne Gesamtkonzept
Die Bundesregierung hat bisher die Erhöhung des Grundfreibetrages um 363 Euro. Im
mit drei Entlastungspaketen dritten Entlastungspaket kommt noch ein Vorziehen
auf die hohe Inflation reagiert. der vollständigen Abzugsmöglichkeit von Altersvor-
Steigende Energiepreise trie- sorgeaufwendungen in der Einkommensteuer hinzu,
ben die Preissteigerung bereits sowie die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrages um
im vergangenen Jahr deutlich 199 Euro. Arbeitgebern wird außerdem ermöglicht,
Prof. Dr. Jan Schnellenbach
an, waren aber nicht allein dafür bis Ende 2024 eine steuerfreie Inflationsprämie von
ist Inhaber des Lehrstuhls verantwortlich, dass die Inflati- bis zu 3 000 Euro zu zahlen.
für VWL, insb. Mikroökono- onsrate im Euroraum im zweiten Unternehmen wird zusätzliche Liquidität durch
mik, an der Brandenburgi-
schen Technischen Universität Halbjahr 2021 deutlich über die steuerliche Regelungen aus dem vierten Corona-Steu-
Cottbus-Senftenberg. 2%-Zielmarke sprang. Vielmehr erhilfegesetz verschafft, das u.a. die Möglichkeit zur
tragen seitdem die Energiepreise Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung und
etwa zur Hälfte und Dienstleistun- der erweiterten Verlustverrechnung verlängert. Für all
gen, industrielle Güter und Lebensmittel zusammen- diese relativ breit wirkenden Maßnahmen hat das Bun-
genommen zur anderen Hälfte der Preissteigerungen desfinanzministerium (BMF) budgetäre Kosten in Höhe
bei (Gern et al. 2022). von insgesamt etwa 6,7 Mrd. Euro p.a. veranschlagt.
Dennoch fokussierte die politische Diskussion Für die im September an alle Arbeitnehmer, Selb-
früh vor allem auf die Energiepreise. Schon vor dem ständigen, Gewerbetreibende und Land- und Forst-
Angriff Russlands auf die Ukraine sah die neu ins Amt wirte ausgezahlte Energiepreispauschale in Höhe
gekommene Ampelkoalition Handlungsbedarf. Am von 300 Euro gibt der Staat unter dem Strich (nach
23. Februar 2022 beschloss der Koalitionsausschuss Einnahmen der Steuern auf die Pauschale) etwa
daher das erste Entlastungspaket, dessen budgetär 10,4 Mrd. Euro aus. Diese Leistung wird mit dem drit-
größte Maßnahme die Abschaffung der EEG-Umlage ten Entlastungspaket noch auf Rentner ausgeweitet.
war. Bereits einen Monat später folgte der Beschluss Zum dritten Entlastungspaket gehören auch der Ab-
des zweiten Entlastungspakets mit Tankrabatt, bau der kalten Progression und eine Erhöhung der
9-Euro-Ticket und Energiepauschale. Im September Homeoffice-Pauschale auf maximal 1 000 Euro ab
schließlich einigte sich der Koalitionsausschuss auf ein 2023. Familien werden im zweiten Paket durch einen
drittes Paket sowie den sogenannten Abwehrschirm, 2022 einmalig ausgezahlten Kinderbonus in Höhe von
dessen Kern ein Sondervermögen im Umfang von 100 Euro pro Kind unterstützt und im dritten Paket
200 Mrd. Euro darstellt. dauerhaft durch eine Erhöhung des Kindergeldes um
Im folgenden Abschnitt werden die wichtigsten 18 Euro im Jahr 2023.
Einzelmaßnahmen der Pakete kurz diskutiert. Im dar- Damit wendet der Staat hohe Summen für die
auffolgenden Abschnitt erfolgt eine kritische Diskus- Stützung von Einkommen in der Breite auf. Deutlich
sion zentraler Probleme der Entlastungspakete. Es weniger wird für Maßnahmen ausgegeben, die gezielt
zeigt sich, dass die Pakete zum Teil sowohl hinsicht- die Unterstützung von Transferempfängern und Haus-
lich des Personenkreises als auch hinsichtlich der be- halten mit niedrigem Einkommen leisten sollen. Hierzu
troffenen Aktivitäten und der gewählten Zeitpunkte zählen etwa die Heizkostenzuschüsse für Wohngeld-
falsch adressiert sind. Der Beitrag schließt mit einem bezieher, Studierende, Schüler und Auszubildende,
Fazit und Ausblick. Einmalzahlungen an Transferempfänger und der So-
fortzuschlag für armutsbetroffene Kinder.
DIE ANSATZPUNKTE DER DREI
ENTLASTUNGSPAKETE Gezielte Entlastung von Energieverbrauch
und Mobilität
Stützung von Haushaltseinkommen
Die oben genannten Maßnahmen werden, auch wenn
Eine ganze Reihe von Maßnahmen in den drei Entlas- die Namensgebung wie beim Heizkostenzuschuss an-
tungspaketen sind darauf ausgerichtet, unmittelbar deres suggeriert, unabhängig vom tatsächlichen Ver-
die Einkommen der Haushalte zu stützen, um den brauch pauschal gezahlt. Hinzu kommen aber auch
durch die Inflation erlittenen realen Einkommens- noch Maßnahmen, die direkt die Energiekosten sen-
verlust zumindest teilweise zu kompensieren. Hierzu ken. Die Abschaffung der EEG-Umlage wurde auf den
zählen in der Einkommensteuer die Erhöhung des 1. Juli 2022 vorgezogen. Die Regierung beziffert im
Arbeitsnehmer-Pauschbetrages um 200 Euro sowie Referentenentwurf die hierfür anfallenden Kosten auf
10 ifo Schnelldienst 11 / 2022 75. Jahrgang 9. November 2022ZUR DISKUSSION GESTELLT
etwa 6,6 Mrd. Euro im Jahr 2022. Auch diese Maß- Allerdings kann man kritisch anmerken, dass sich die
nahme entlastet in der Breite. Die absolute Höhe der Regierung mit ihren Entlastungspaketen auch nicht
Entlastung ist dabei gering; sie liegt bei Wohnungs- um eine besonders hohe Zielgenauigkeit auf untere
bewohnern zwischen 70 Euro (Singlehaushalt) und Einkommensschichten bemüht. Gerade die breit
150 Euro (Familie) p.a., bei Eigenheimbewohnern et- streuenden Maßnahmen sind aber auch mit hohen
was darüber (siehe zu diesen Werten Beznoska und budgetären Kosten im Vergleich zu den gezielteren
Hentze 2022). Maßnahmen verbunden.
Das von Juni bis August gültige 9-Euro-Ticket, Die Verteilung des gesamten Entlastungseffek-
das die Kosten der Mobilität für alle regelmäßigen tes der drei Pakete über die Einkommensverteilung
Nutzer des ÖPNV senken sollte, kostete den Bund ist noch nicht vollständig geklärt, nicht zuletzt, weil
2,5 Mrd. Euro, die über die Länder an die regionalen zum aktuellen Zeitpunkt die genaue Ausgestaltung
Verkehrsverbünde verteilt wurden. Im dritten Entlas- einzelner Elemente des dritten Pakets noch offen ist.
tungspaket bietet der Bund an, 1,5 Mrd. Euro jährlich Für die ersten beiden Entlastungspakete gehen Dullien
zu einer dauerhaften Nachfolgelösung für das Ticket et al. (2022) von einer absolut und relativ stärkeren
beizusteuern. Die Länder sollen einen ebenso großen Entlastung unterer Einkommen aus. Für ein Doppel-
Beitrag leisten, der avisierte Preis für das Ticket wird verdiener-Paar mit zwei Kindern schätzen sie bei-
dann zwischen 49 und 69 Euro liegen. spielsweise eine Entlastung von 800 Euro bei einem
Der Tankrabatt senkte die steuerliche Belastung Einkommen von 20 000 Euro p.a. und von 676 Euro bei
von Benzin um 34 Cent und diejenige von Diesel um einem Einkommen von 100 000 Euro. Mit dem dritten
17 Cent. Er kostete den Bund rund 3,2 Mrd. Euro. Die Paket dagegen sieht Hentze (2022) eine klar stärkere
Anhebung der Pendlerpauschale für Fernpendler um absolute Entlastung höherer Einkommen, wofür vor
3 Cent pro Kilometer schließlich sollte gezielt die hö- allem die Entlastungen in der Einkommensteuer ver-
heren Kosten der Mobilität von Pendlern steuerlich antwortlich sind.
abbilden. Mit rund 310 Mio. Euro im Jahr 2022 ist diese
Maßnahme vergleichsweise preiswert. Fehlende Zielgenauigkeit
Nach derzeitiger Planung sollen außerdem am
18. November im Kabinett die Strom- und die Gaspreis- Die fehlende Zielgenauigkeit ist nicht nur ein Problem
bremse beraten werden. Die Strompreisbremse soll im Hinblick auf die Entlastungseffekte entlang der
aus abgeschöpften »Zufallsgewinnen« der Stromprodu- Einkommensverteilung, sondern auch im Hinblick auf
zenten finanziert werden, wobei die genaue Ausgestal- andere erklärte Ziele. Ein Beispiel: In der politischen
tung dieser Abschöpfung noch unklar ist. Die Gaspreis- Debatte wurden der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket
bremse wird dagegen aus dem neu beschlossenen Son- damit begründet, dass beruflich bedingte Fahrten von
dervermögen von 200 Mrd. Euro finanziert. Auch ihre Pendlern entlastet werden sollten. Hierzu hätte eine
konkrete Ausgestaltung wird derzeit noch diskutiert. noch weitergehende Erhöhung der Pendlerpauschale
Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es, dass sich sinnvoll sein können. Hätte man eine Anpassung der
der Modus der Entlastung in der Strompreisbremse an eingetragenen Freibeträge in der Lohnsteuerermäßi-
den Regelungen der Gaspreisbremse orientieren soll.1 gung während des Jahres zugelassen, dann wäre die
Eine Umsatzsteuersenkung auf den Gasverbrauch ist Entlastung auch unmittelbar bei den Arbeitnehmern
bereits beschlossen und gilt bis März 2024. angekommen.
Wenn nun stattdessen über den Tankrabatt auch
PROBLEME DER MASSNAHMEN IM DETAIL rein private Fahrten vergünstigt werden, auf die man
bei höheren Preisen möglicherweise wesentlich leich-
Die Entlastungspakete enthalten eine Vielzahl von Ein- ter hätte verzichten können als auf berufliche Fahrten,
zelmaßnahmen, die sich nur schwer zu einem kohä- dann passt dies nicht zum postulierten Ziel. Dies gilt
renten Gesamtbild zusammenfügen lassen. erst recht, da der Tankrabatt ausgerechnet während
der Urlaubsmonate im Sommer galt und nach dem
Unklare bis unerwünschte Verteilungseffekte Ende der Sommerferien wieder auslief. Immerhin zei-
gen aber erste quantitative Evaluierungen, dass der
Für die hohe Zahl von Ansatzpunkten, die für Entlas- Tankrabatt schlussendlich doch bei den Verbrauchern
tungen genutzt werden, mögen institutionelle Gründe ankam und nicht, wie ex ante von vielen Kommenta-
mit verantwortlich sein. So wird häufig angeführt, toren befürchtet, ausschließlich zu höheren Gewinnen
dass die Verwaltung nicht über die notwendigen In- bei den Mineralölunternehmen führte (Fuest et al.
formationen und Kapazitäten verfüge, um Transfer- 2022; Freitas und Syga 2022).
zahlungen direkt an alle Haushalte unterhalb einer Auch das 9-Euro-Ticket wirkte nicht zielgenau.
bestimmten Einkommensschwelle auszuzahlen. 2 ÖPNV-Pendler hätten ebenfalls von einer weiterge-
1
Vgl. https://www.tagesschau.de/inland/strompreisbremse-101.
henden Erhöhung der Pendlerpauschale profitiert,
html, aufgerufen am 21. Oktober 2022. damit aber wenig Anreiz zu einer weiteren Auswei-
2
Vgl. z.B. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nur-100-000-ue-
berweisungen-am-tag-18282367.html, aufgerufen am 21. Oktober
tung von Fahrten gehabt. Das 9-Euro-Ticket dagegen
2022. führte neben einer durchaus gewollten Substitution
ifo Schnelldienst 11 / 2022 75. Jahrgang 9. November 2022 11ZUR DISKUSSION GESTELLT
von Auto- durch ÖPNV-Fahrten nach ersten Untersu- Gründe. Es sollten vor der Landtagswahl in Nieder-
chungen auch zu einer deutlichen Ausweitung von sachsen entschiedene Handlungsfähigkeit demons-
Mobilität vor allem im Freizeitverkehr (Andor et al. triert und die lauter werdenden Forderungen nach
2022). Maßnahmen aus den Entlastungspaketen ad- weiteren Entlastungen beruhigt werden.
ressieren also nicht nur oft die falschen Personen (wie Ein Sondervermögen in dieser Höhe sendet aber
bei den Verteilungswirkungen gesehen), sondern auch bei unklarer Gestaltung der Gaspreisbremse ähnlich
die falschen Handlungsoptionen. Dies gilt insbeson- wie die oben genannte Ansprache des Bundeskanzlers
dere dann, wenn Preisanreize zum Energiesparen kon- ein problematisches Signal an die Verbraucher; sie
terkariert werden. werden angesichts solcher Summen von einer sehr
weitgehenden Preisbremse ausgehen. Und aus po-
Fehlanreize zum Energieverbrauch lit-ökonomischer Sicht ergibt sich die Gefahr, dass bei
einem zunächst unnötig groß dimensionierten Son-
Zumindest bis zum Winter 2023/2024 wird in Deutsch- dervermögen schlussendlich doch noch neue, kre-
land das Einsparen von Energie hohe Priorität haben ative Verwendungsmöglichkeiten für überschüssige
müssen. Angesichts des noch unklaren Umfangs von Kreditermächtigungen gefunden werden.
LNG-Lieferungen im kommenden Jahr wird ein Wie- Das Timing einzelner Maßnahmen ist auch ange-
derauffüllen der Gasspeicher im nächsten Sommer so sichts der aktuell sehr hohen Inflationsraten diskuta-
herausfordernd wie in diesem Jahr, wenn nicht noch bel. Boysen-Hogrefe (2022) weist darauf hin, dass der
schwieriger. Aber auch Kraftstoff- und Stromverbrauch Ausgleich der kalten Progression zwar geboten sei,
sollten in der aktuellen Lage nicht künstlich stimuliert aber als nachfragewirksame Politik möglicherweise
werden. Es ist daher wichtig, die Preise tatsächliche nicht mitten in einer Phase hoher Inflation, sondern
Knappheiten anzeigen zu lassen. erst später umgesetzt werden sollte. Dieses Argument
Vor diesem Hintergrund sind die Entscheidun- ist verallgemeinerbar für das nun beschlossene Son-
gen der Bundesregierung kritikwürdig, die wie der dervermögen. Der Versuch, mit hoher neuer Staats-
Tankrabatt, aber auch das vorgezogene Auslaufen verschuldung Inflation zu bekämpfen, ähnelt dem
der EEG-Umlage und die Strompreisbremse Energie Versuch, Feuer mit Benzin zu löschen.
verbilligen. Zwar ist es möglich, dass bei Strom- und
Gaspreisbremse noch eine Einigung auf Mechanis- FAZIT UND AUSBLICK
men erfolgt, die den problematischen Substitutions-
effekt durch niedrigere Preise ausschalten und ledig- In diesem Beitrag wurde argumentiert, dass zahlreiche
lich einen Einkommenseffekt auslösen. Ein Beispiel Elemente der drei Entlastungspakete falsch adressiert
ist das von Bachmann et al. (2022) vorgeschlagene sind. Sie kommen nicht nur gezielt bedürftigen Haus-
Gutschriftenmodell. halten zugute, sondern auch solchen Haushalten, die
Selbst in diesem positiven Fall hätte aber die problemlos aus eigenen Mitteln die Krise bewältigen
misslungene Krisenkommunikation des Bundeskanz- könnten. Sie begünstigen teilweise auch Entscheidun-
lers bereits einigen Schaden angerichtet. Dieser gab gen, die in der aktuellen Lage vollkommen kontrapro-
anlässlich seiner »Doppelwumms«-Fernsehansprache duktiv sind, wie die Nachfrage größerer Mengen von
das Versprechen, dass Energiepreise so gedeckelt wer- Energie. Und sie erreichen, wie gerade gesehen, ihre
den, dass sich niemand über seine Gas- und Strom- Adressaten teilweise auch zum falschen Zeitpunkt.
rechnung sorgen müsse. Es besteht die Gefahr, dass Was wäre die Alternative zum aktuellen, kaum
damit Entlastungserwartungen geweckt wurden, die noch durchschaubaren Sammelsurium teils wider-
durch die noch zu findende Lösung nicht gedeckt sein sprüchlicher Einzelmaßnahmen gewesen? Das Ar-
werden. Bis das alle Konsumenten bemerken, werden gument, dass Pauschaltransfers wie in den USA in
solche Erwartungen aber zu einer Einschränkung von Deutschland an fehlender technischer und institu-
Energiesparbemühungen führen. tioneller Infrastruktur scheitern müssen, überzeugt
nicht vollständig.
Ein Sondervermögen zum falschen Zeitpunkt Informationen über Transferempfänger liegen
dort vor, wo die Transferzahlungen angewiesen wer-
Insbesondere mit dem dritten Entlastungspaket er- den. Dann bleiben noch die Bezieher von niedrigen
scheint auch die Positionierung von politischen Ent- Markteinkommen, denen man in dieser Krise auch
scheidungen auf der Zeitachse als problematisch. Dies helfen muss. Hier kennt das Finanzamt die letzte Steu-
betrifft zunächst den Beschluss eines Sondervermö- ererklärung und die aktuellen Lohnsteuerzahlungen.
gens von 200 Mrd. Euro. Wenn man sich schon auf Auch könnte man denjenigen Haushalten, denen man
Gaspreisbremse und Sondervermögen als Instrumente Krisentransfers zukommen lassen will, eine Mitwir-
festlegt, dann wäre es wenigstens wünschenswert kungspflicht auferlegen: Geld bekommt, wer einen
gewesen, zuerst auszuloten, wie die Gaspreisbremse einfachen Antrag mit den nötigen Informationen z.B.
genau gestaltet wird und dann ihren Finanzierungsbe- beim Finanzamt stellt.
darf über ein Sondervermögen abzusichern. Das ak- Es ist schwer zu glauben, dass bei entsprechen-
tuelle Vorgehen hatte aber erkennbar polit-taktische dem politischen Willen die Verwaltung nicht in der
12 ifo Schnelldienst 11 / 2022 75. Jahrgang 9. November 2022ZUR DISKUSSION GESTELLT
Lage wäre, Krisentransfers gezielt anzuweisen. Ein- https://www.wiwi.uni-bonn.de/kuhn/paper/ECONtribute_PB_034_2022.
pdf, aufgerufen am 21. Oktober 2022.
fache und effiziente Lösungen anstelle einer Welle
Beznoska, M. und T. Hentze (2022), »Inflation: Regierung entlastet kurz-
disparater Einzelmaßnahmen sollten durchführbar fristig alle Steuerzahler«, IW-Kurzbericht 18, Institut der deutschen
sein oder zumindest sehr schnell möglich gemacht Wirtschaft, Köln.
werden. Denn die drei Entlastungspakete haben in ih- Boysen-Hogrefe, J. (2022), »Die Finanzpolitik kann nicht alle entlasten«,
Wirtschaftsdienst 102(8), 581–583.
rem Zusammenspiel eine Unübersichtlichkeit erreicht,
Dullien, S., K. Rietzler und S. Tober (2022), »Die Entlastungspakete der
die vermutlich von vielen politischen Entscheidern Bundesregierung«, IMK Policy Brief 120, Institut für Makroökonomie
selbst nicht mehr durchschaut wird. und Konjunkturforschung, Düsseldorf.
Freitas, D. und S. Syga (2022), »Der Tankrabatt ist angekommen«,
ifo Dresden berichtet 29(5), 13–18.
LITERATUR
Fuest, C., F. Neumeier und D. Stöhlker (2022), »Der Tankrabatt:
Andor, M., F. Dehos, S. Hansteen und L. Tomberg (2022), »Auswertung Haben die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Kunden weiter-
des Neun Euro Tickets: Vorläufige Ergebnisse«, Präsentation bei einem gegeben?«, Perspektiven der Wirtschaftspolitik 23(2), 74–80.
Workshop der Agora Verkehrswende, verfügbar unter: https://www.
Gern, K.-J., J. Reents und U. Stolzenburg (2022), »Inflation nicht nur
agora-verkehrswende.de/fileadmin/Veranstaltungen/2022/9Euro-Ticket/
energiegetrieben«, Wirtschaftsdienst 102(5), 411–412.
RWI_Andor_Webinar_Agora_Verkehrswende_9_Euro_Ticket.pdf, aufgeru-
fen am 21. Oktober 2022. Hentze, T. (2022), »Entlastungspakete: 200-Milliarden-Wumms«, IW-Nach-
richt, 15. Oktober, verfügbar unter: https://www.iwkoeln.de/presse/
Bachmann, R., D. Baqaee, C. Bayer, M. Kuhn, A. Löschel, B. McWilliams, iw-nachrichten/tobias-hentze-200-milliarden-wumms.html, aufgerufen
B. Moll, A. Peichl, K. Pittel, M. Schularick und G. Zachmann (2022), am 21. Oktober 2022.
Wie es zu schaffen ist, Econtribute Policy Brief Nr. 034, verfügbar unter:
Lars P. Feld und Philipp Weber
In dieser Krise ist gute Wirtschaftspolitik Angebotspolitik
Deutschland und Europa befinden sich im Krisenmo- lich an, und das Verarbeitende Gewerbe war bereits in
dus. Von wenigen, nur kurz andauernden Erholungs- eine Rezession gerutscht (SVR 2019). Russlands Krieg
phasen abgesehen ist die deutsche Volkswirtschaft brachte sodann das Fass zum Überlaufen. Wenn ein so
seit Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 mit vielfältig unter Druck geratenes gesamtwirtschaftliches
einer konjunkturellen Schwächephase, Inflation und Angebot auf eine gleichbleibende oder gar steigende
steigender Staatsverschuldung konfrontiert. Wenn- gesamtwirtschaftliche Nachfrage trifft, ist ein deutli-
gleich die Coronakrise und die Energiekrise in Folge cher Anstieg der Verbraucherpreisinflation die logische
des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ursäch- Konsequenz. Und so ist es gekommen: Die schweren
lich verschieden sind, weisen sie makroökonomisch Produktivitätsschocks führten zur Stagflation.
nennenswerte Gemeinsamkeiten auf: Die kurzfristigen In solchen Krisen sind staatliche Maßnahmen zur
exogenen Schocks, die die Volkswirtschaften erschüt- Ausweitung des Produktionspotenzials eine Möglich-
tern, sind von erheblichen angebotsseitigen Proble- keit, um dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenzu-
men begleitet, die strukturelle Veränderungen nach wirken. Maßnahmen, die die Ange-
sich ziehen. Letztlich handelt es sich bei beiden Krisen botsseite weiter belasten oder die
um Angebotsschocks. Nachfrage weiter steigern, sind
Während der Coronakrise wurden in Deutsch- hingegen kontraproduktiv. Der
land und Europa Produktions- und Betriebsstätten Staat kann seine Bürger und
geschlossen, um die Ausbreitung des Virus zu ver- Unternehmen nicht vollständig
langsamen. International begründeten die radikalen gegen solche wirtschaftlichen Prof. Dr. Dr. h. c. Lars P. Feld
Lockdowns in chinesischen Großstädten den partiellen Schocks versichern. Wirtschaftli-
Kollaps von internationalen Lieferketten – mit entspre- che Einbußen sind unvermeidbar. ist Professor für Wirtschaftspo-
litik an der Universität Freiburg
chenden Konsequenzen für das heimische Angebot Vor diesem Hintergrund sol- und Direktor des dort ansässigen
(SVR 2021). Dass steigende Energiepreise vor allem len in diesem Beitrag die finanz- Walter Eucken Instituts.
wegen der Notwendigkeit des Klimaschutzes die An- politischen Maßnahmen der ver-
gebotsseite zunehmend unter Druck setzen würden, gangenen zweieinhalb Jahre
war bereits vor Russlands Angriff auf die Ukraine und eingeordnet werden, wohl wis-
die hieran anschließenden westlichen Sanktionen ab- send, dass diese Krisenpolitik
sehbar. Wirtschaftliche Aufholeffekte nach der Corona- eine Vielzahl von teilweise di-
krise und extreme Witterungsbedingungen in Asien und vergierenden und konkurrie-
Nordamerika hatten die Weltmarktpreise bereits bis renden Zielsetzungen in Einklang Philipp Weber
Ende 2021 deutlich ansteigen lassen (SVR 2021). Zudem bringen musste. Zudem werden ist Forschungsreferent am Walter
stiegen die Preise für Zwischenerzeugnisse der Produk- in diesem Beitrag geldpolitische, Eucken Institut in Freiburg.
tion bereits seit dem Jahr 2019 in Deutschland deut- regulatorische und europapoliti-
ifo Schnelldienst 11 / 2022 75. Jahrgang 9. November 2022 13Sie können auch lesen
