ERSTE HILFE - FÜR DIE PFLEGE - Das Magazin der Bundestagsfraktion - Grüne Bundestagsfraktion
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Das Magazin der Bundestagsfraktion
profil:GRÜN
ERSTE HILFE
FÜR DIE PFLEGE
JUNI 2018
PROFIL:GRÜN IM JUNI 2018
LIEBE LESERIN, LIEBER LESER,
Offiziell ist die neue Bundesregierung jetzt über 100
Tage im Amt – doch zueinander gefunden hat sie
EDITORIAL S. 3
nie. Die SPD wollte nie Teil dieser Regierung sein
Katrin Göring-Eckardt zur aktuellen politischen Lage
und die Union zerlegt sich im Chaos. Dabei geht es
nur vordergründig um eine Sachfrage über die
ERSTE HILFE FÜR DIE PFLEGE S. 4 Rückführung von Flüchtlingen an deutschen
Der Pflegenotstand ist alarmierend. Es ist höchste Zeit, die Weichen für die Außengrenzen. Der ewige Streit zwischen CSU und
Pflege langfristig zu stellen. Kordula Schulz-Asche und Katja Dörner stellen unser Teilen der CDU rund um Kanzlerin Merkel ist eine
grünes Sofortprogramm vor. lähmende Giftmischung aus regionalpolitischem
Kalkül, dem Surfen auf einer rechtspopulistischen
Welle und einer offenen Kampfansage an die liberale Gesellschaft. Ein Hohn, dass der FDP-
EUROPA, UNSERE CHANCE S. 8
Vorsitzende Lindner dabei die CSU noch antreibt.
Die beste Zeit für die Europäische Union könnte noch vor uns liegen. Was wir jetzt
dafür tun müssen, erklären Franziska Brantner und Anton Hofreiter. CSU und CDU zwingen einem ganzen Land ihr Streittheater auf, vorgeführt als Erpressung
und gemeint als Putschversuch. Ja, die Fehler der Regierungen Merkels in der Flüchtlings-
politik sind Legende: Wegschauen, Wegducken, Aussitzen, Schwarzen-Peter-Zuschieben
HAUSHALT OHNE ZUKUNFT S. 12
und andere für ihre verfehlte Sicherheitspolitik und mangelnde Integrationsanstrengungen
Geld mit der Gießkanne ausschenken, ohne Ziel und Plan? Nachhaltig geht
verantwortlich machen. Aber Deutschland braucht jetzt keine Verschiebung nach rechts,
anders! Wie, erklären Anja Hajduk und Sven-Christian Kindler.
sondern eine handlungsfähige Regierung, die sich den realen europäischen Heraus
forderungen, den sozialen Schieflagen in unserem Land und der sich zuspitzenden Klima
AUS DEN ARBEITSKREISEN S. 16 krise stellt.
Wir berichten über unsere parlamentarische Arbeit.
Es braucht wieder Zuversicht in das gute Zusammenleben in unserer Gesellschaft, so wie sie
ist und nicht wie die Rechten sie gerne hätten. Wir wollen eine Politik der Menschlichkeit
KLARTEXT BEIM KLIMASCHUTZ S. 20 und Ordnung, Solidarität und Weltoffenheit. Kein Problem in Europa wird dadurch gelöst,
Schüchternheit ist nicht ihr Ding, Lisa Badum spricht Klartext. Ein Porträt von dass wir uns in Gruppen zerlegen und eine nach der anderen gegeneinander aufstellen.
Susanne Sporrer.
Das ist auch unsere Maxime bei den laufenden Haushaltsberatungen. Statt Gießkannen-
prinzip wollen wir gezielte Zukunftsinvestitionen und ausreichende Mittel für Europa. Die
GRÜN UND GRÜNER S. 22 notwendige Weiterentwicklung der EU ist neben dem Haushalt einer der Themenschwer-
Heimat, nachhaltige gute Arbeit, Zusammenhalt – Veranstaltungen der punkte in diesem Heft. Zudem stellen wir unser Sofortprogramm für bessere Pflege vor, mit
Fraktion zu großen gesellschaftspolitischen Themen, kurz zusammengefasst. mehr Mitteln, vor allem bei der Personalausstattung.
Herausgeberin: Bündnis 90/Die Grünen Herzlich
Bundestagsfraktion, 11011 Berlin,
TEL 030/227 56789, FAX 030/227 56552,
info@gruene-bundestag.de, V. i. S. d. P.:
Herta Parchent, Redaktion: Gisela Hüber,
Sibylle Kraut-Eppich, Tobias Herrmann
Gestaltung: Stefan Kaminski
Druck: Dierichs Druck+Media Kassel,
Papier: 90 g Revive Pure, Auflage: 82.000,
erscheint auch als Anzeige im „Magazin der KATRIN GÖRING-ECKARDT MDB
Grünen“, Redaktionsschluss: 18.06.2018,
profil:GRÜN erscheint vier Mal im Jahr,
Fraktionsvorsitzende
das Abo kostet 7,50 Euro.
2 3
Foto: Getty
Von Kordula Schulz-Asche und Katja Dörner
Die Pflege alter und kranker Menschen, ein lange vernachlässigtes Thema, findet
plötzlich Aufmerksamkeit. Medien berichten über unhaltbare Zustände in Pflege-
heimen und Krankenhäusern, in Talkshows erzählen Betroffene von Mangel und
Missständen. Jetzt nimmt sich auch die Regierungspolitik des Themas an, doch
was bisher an Vorschlägen erkennbar ist, greift zu kurz. Denn obwohl sich der
Bedarf in einer älter werdenden Gesellschaft schon lange abzeichnet, hält die Per-
sonalausstattung mit der Entwicklung nicht Schritt.
Die letzten Bundesregierungen haben es versäumt, die langfristig notwendigen
Entscheidungen für die Pflege zu treffen. Initiativen, um mehr Fachkräfte zu
gewinnen oder im Beruf zu halten, blieben aus. Das jetzt von Gesundheitsminister
Spahn vorgelegte Sofortprogramm mit 13.000 neuen Stellen ist nur ein Tropfen auf
den heißen Stein und wird, wenn überhaupt, erst in einigen Jahren greifen.
Deshalb fordern wir als „Erste Hilfe“ für die Pflege 50.000 neue Stellen, davon
25.000 für mehr Pflege im Krankenhaus und 25.000 für die Altenpflege. Damit
können wir allerdings nur den akuten Bedarf decken. Mittel- und langfristig muss
alles getan werden, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen.
DEM BEDARF GERECHT WERDEN
Unser grünes Sofortprogramm schafft zunächst einmal Ent-
lastung und eine ausreichende Personalbesetzung. Die
zusätzlichen Stellen in Pflegeheimen können wir finanziell
absichern, indem wir den Pflegekassen mehr Freiraum für
Personal verschaffen. Zu diesem Zweck wollen wir die medi-
zinische Behandlungspflege durch die Krankenkassen finan-
zieren. Da aber 13.000 Stellen zusätzlich, wie Minister Spahn
es vorschlägt, nicht ausreichen, brauchen wir zusätzliche
Mittel. Wir fordern deshalb die Auflösung des Pflegefonds.
Denn statt auf geringfügige Beitragssenkungen in der
Zukunft zu setzen, macht es einfach mehr Sinn, jetzt in die
Pflege zu investieren. Zudem fordern wir in der Alten- wie in
Der Pflegenotstand kam mit Ansage. Die zunehmende Alterung unserer
Gesellschaft und der Mangel an Pflegekräften sind seit langem bekannt und
Deutschland: Norwegen:
kommen für niemanden überraschend. Aufgescheucht von Protesten und
1 Fachkraft 1 Fachkraft
intensiverer Medienberichterstattung reagiert jetzt die neu aufgelegte GroKo
kurzfristig mit einem Sofortprogramm. Doch damit ist es nicht getan, es ist
höchste Zeit, die Weichen für die Pflege langfristig zu stellen.
für 13 PatientInnen für 5,3
4 5
der Krankenpflege bundesweite verbindliche Personalbe- Und die Lage wird sich weiter verschärfen, wenn wir nicht Interessant sind auch neuere Entwicklungen, Pflegekam-
messungsinstrumente, damit die personelle Ausstattung handeln. Der demografische Wandel wird mit einer wach- mern als Interessenvertretung dieses Berufsstandes zu
dem tatsächlichen Bedarf gerecht wird. Wir reden dabei senden Anzahl von pflegebedürftigen Menschen einherge- gründen, wie es sie bereits in Rheinland-Pfalz, Schleswig-
nicht über „Personaluntergrenzen“, wie es die Regierung hen. Zugleich werden ausgebildete Pflegefachkräfte aus Holstein und Niedersachsen gibt. Solche Pflegekammern
tut. Unser Maßstab ist gute Pflege, dafür wollen wir das Altersgründen den Beruf verlassen. Durch die steigende können die Pflegefachkräfte darin unterstützen, ihre
notwendige Fachpersonal sicherstellen. Unser Richtwert ist Arbeitsbelastung reduzieren zudem viele Fachkräfte ihre berufsständischen Kompetenzen zu beschreiben und Fort-
in anderen Ländern übrigens Standard. Während in Arbeitszeit oder steigen frustriert aus dem Beruf aus. Die- und Weiterbildungen zu entwerfen. Nicht zuletzt kommt
Deutschland im Krankenhaus eine Fachkraft 13 Patientin- ser Entwicklung müssen wir entgegensteuern. Damit gute diese Qualitätssteigerung auch dem Patientenschutz zugute.
nen und Patienten versorgen muss, betreut eine Pflege- Pflege möglich und Personalplanung nicht mehr auf Kante Die Bundesärztekammer zeigt, wie man auf die berufs-
fachkraft in Norwegen statistisch nur 5,4 und in den USA genäht werden muss, sind jetzt überfällige Reformschritte ständischen Belange einer Berufsgruppe aufmerksam
Bielefeld
5,3 Kranke. Was für ein Unterschied und welche Heraus nötig. Im Vordergrund muss eine höhere tarifliche Bezah- macht. Der gesellschaftliche Wandel erfordert auch, neue,
forderung! lung stehen, des Weiteren bessere Arbeitsbedingungen innovative Ansätze zu erschließen. Eine gute Gesundheits-
sowie Personalstandards, die dem tatsächlichen Bedarf versorgung und Pflege werden ebenso entscheidend davon
gerecht werden. abhängen, wie gut die Zusammenarbeit verschiedener
PFLEGEFACHKRÄFTE DRINGEND GESUCHT
Gesundheitsberufe auf Augenhöhe organisiert und vor Ort
Eine Möglichkeit, die wir nutzen sollten, ist, Teilzeitkräfte
Über die Sofortmaßnahmen hinaus brauchen wir schnelle sichergestellt werden kann.
in Vollzeit zu bringen. Dazu müssen wir die Arbeitsbedin-
und nachhaltige Lösungen für den steigenden Bedarf an
gungen verbessern, die Vereinbarkeit von Familie und
Fachkräften. Die Pflegekräfte hierzulande sind bereits
Beruf ermöglichen und die gesellschaftliche Anerkennung PFLEGE NACHHALTIG FINANZIEREN
durch eine hohe Arbeitsintensität belastet. Der Personal-
dieser Arbeit erhöhen. Nach aktuellen Berechnungen ließe
Nordhausen mangel verschärft die Situation zusätzlich. Die bisherigen Nicht zuletzt müssen wir Lösungen erarbeiten, um die stei-
sich so der Mangel an ausgebildeten Fachkräften abfedern.
Reformen ignorieren dieses Problem. Zum Beispiel der genden Kosten im Gesundheitssystem gerecht zu bewälti-
Klar ist jedoch: Wir werden jeden Menschen brauchen, der
neue Pflegebedürftigkeitsbegriff: Er lenkt den Blick auf die gen. Hierzu gehört auch mehr Transparenz über die Kosten
bereit ist, in diesem Beruf gute Arbeit zu leisten. Herkunft
individuellen Bedarfe Pflegebedürftiger und macht ihren gegenüber Patienten und Angehörigen. Es gilt, tragfähige
und Hautfarbe dürfen dabei keine Rolle spielen, auch
Grad an Selbstständigkeit zum Maßstab. Hilfsangebote Modelle zu entwickeln, um die Kosten auf die gesamte
nicht, ob die Pflegerin ein Häubchen oder Kopftuch trägt.
werden entsprechend danach beurteilt, ob sie die Men- Gesellschaft umzulegen – von der Parität in der Kranken-
Ohne ausländische Fachkräfte wird der Pflegebedarf nicht
schen unterstützen und aktivieren. Doch dass für diese versicherung bis zur Berücksichtigung aller Einkommen
zu decken sein. Bisher fehlen dafür bundesweit transpa-
Maßnahmen auch mehr Personal notwendig wird, blendet auch in der Pflegeversicherung. Wir Grüne im Bundestag
rente Regeln ebenso wie ein qualifiziertes Einwande-
die Große Koalition wissentlich aus. fordern seit Langem eine Reform der Finanzierung von
Osterholz rungsgesetz. Das ist aber die Voraussetzung, um mehr jun-
Gesundheit und Pflege. Mit unseren solidarischen Bürger-
ge Menschen zu gewinnen, sich bei uns niederzulassen
versicherungen haben wir dazu bereits konkrete Konzepte
und in sozialen Berufen zu engagieren.
entwickelt.
GRÜNE PFLEGEWOCHE
SETZT SIGNALE » gruene-bundestag.de/Pflege
DEN PFLEGEBERUF ATTRAKTIV MACHEN
Die grüne Bundestagsfraktion
Wenn es gelingen soll, mehr Menschen für den Pflegeberuf
setzt sich seit Langem für wirksa-
zu begeistern, müssen die Rahmenbedingungen der
me Maßnahmen gegen den Pfle-
Pflegearbeit stimmen. Eine angemessene Bezahlung ist
genotstand ein. Auch den Internationalen Tag der Pflege
Bramsche Ausdruck der gesellschaftlichen Wertschätzung. Wir setzen
am 12. Mai haben wir genutzt, um mit einer „Grünen
uns daher für einen flächendeckenden Tarifvertrag Soziales
Pflegewoche“ mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch
ein. Eine familienfreundliche Arbeitsorganisation und
zu kommen. Bundesweit waren unsere Abgeordneten mit
mehr Zeitsouveränität können vor allem die Frauen ent-
Aktionen in den Wahlkreisen präsent und stellten grüne
lasten. Es muss zudem einfacher werden, von Teil- in
Ideen für eine gute Pflege vor. Im Mittelpunkt stand die
Vollzeit zurückzukehren oder nach einer Pause wieder in
aktuelle Arbeitssituation der Pflegenden, aber auch die
den Beruf einzusteigen. Sinnvoll sind auch flexiblere Aus-
Belastung und Rechte von Angehörigen, die sich um pfle-
bildungsangebote, mit denen sich Pflegehelferinnen und
gebedürftige Familienmitglieder kümmern.
Pflegehelfer zu Fachkräften weiterqualifizieren können.
Die anstehende Ausbildungsreform werden wir konstruktiv KATJA DÖRNER MDB KORDULA SCHULZ-ASCHE MDB
Essen
Vor allem der Mangel an Personal und Fachkräften setzt
kritisch begleiten, denn sie bietet die Chance, die Stellvertretende Sprecherin für Pflegepolitik
alle Betroffenen unter Dauerstress.
Pflege gesellschaftlich und professionell aufzuwerten. Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Altenpolitik
6 7
„The EU is not perfect, but the best idea
Von Franziska Brantner und Anton Hofreiter SOUVERÄNITÄT DURCH INTEGRATION
we have had so far“ – Jürgen Klopp hat
wunderbar ausgedrückt, was überzeugte Wie sind die Kräfte zu bändigen, die Europa auseinander- Wir verteidigen Europa in der Überzeugung, dass sich
treiben? Der Schlüssel liegt in der konsequenten Weiterent- diejenigen, die Europa spalten wollen, täuschen, wenn
Europäerinnen und Europäer ausmacht.
wicklung der EU – wirtschaftlich, sozial und demokratisch. sie die europäische Integration als einen Souveräni-
Europa muss allen Bürgerinnen und Bürgern eine bessere tätsverlust darstellen. Das Gegenteil ist der Fall: Erst
Zukunft bieten. Frankreichs Staatspräsident Macron hat durch europäische Integration können europäische
dazu Vorschläge gemacht. Doch das deutsch-französische Demokratien im Zeitalter der Globalisierung Souveränität
Tandem kommt nicht in Fahrt. und Handlungsfähigkeit erlangen. Dafür müssen sie
sich jedoch erfolgreich organisieren und dafür sorgen,
„The EU is not perfect, but the best idea we have had so
dass die Europäische Union funktioniert, dass sie die
far“ – Erfolgstrainer Jürgen Klopp hat wunderbar ausge-
Bürgerinnen und Bürger stärkt und ihnen die Kontrolle
drückt, was überzeugte Europäerinnen und Europäer aus-
zurückgibt, wo sie sich im Nationalstaat allein nicht
macht. Auch wir als grüne Bundestagsfraktion sind der fes-
EUR
mehr erlangen lässt. Gelingt uns das, liegt die beste
ten Überzeugung, dass es sich lohnt, die Europäische
Zeit der Europäischen Union noch vor uns.
Union, selbst in ihrer Unvollkommenheit und Unfertigkeit,
UNS OPA
zu verteidigen und weiterzuentwickeln. In einem gemein-
samen Europa liegen Chancen, die so groß sind, dass es
KONSTRUKTIONSFEHLER DER WÄHRUNGS-
CH
zukunftsvergessen wäre, sie nicht zu ergreifen. So ist es
UNION ÜBERWINDEN
ERE
beim Klimaschutz, bei der Verteidigung von Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit oder bei der Digitalisierung:
Gemeinsam kann Europa etwas bewegen – für die Bürge- Eine Europäische Union, die die demokratische Bürger-
rinnen und Bürger. gesellschaft stärkt, ist alles andere als ein Selbstläufer.
Dessen sind wir uns bewusst. Doch es sind ganz
Doch unser gemeinsames Haus steht unter Beschuss – von
konkrete Schritte, die wir jetzt gehen können, um ihr
innen wie von außen. Nach dem Brexit gibt es nun in Italien
A
näher zu kommen. Ein erster und sehr dringlicher
eine panpopulistische Regierung. In Österreich haben wir
Schritt ist, die Blockade in der Europolitik aufzuheben.
Vizekanzler Strache, der den Verfassungsschutz rechts über-
Vor 20 Jahren beschlossen die europäischen Staats-
holt, und in Ungarn verkündet Ministerpräsident Orbán das
und Regierungschefs, eine gemeinsame europäische
NC
Ende der liberalen Demokratie. Polen schafft die unabhän-
Währung einzuführen. Ein Meilenstein für Europa.
gige Justiz ab, während in Rumänien Korruption quasi
Jedoch hatte die Europäische Währungsunion von
legalisiert wird. Le Pen in Frankreich oder bei uns die AfD
Anfang an Konstruktionsfehler. Trotz gemeinsamer
gewinnen an Einfluss – zum Teil mit freundlicher Unter-
Währung gibt es in den Eurostaaten nach wie vor große
stützung aus dem Ausland. Die Entwicklungen in Russland
Unterschiede in ihrer wirtschaftlichen und sozialen
und China sind keine guten Nachrichten für die Demokra-
Entwicklung. Eine Währungsunion ohne gemeinsame
ten Europas. Nicht zuletzt liefert derzeit namentlich der
Mechanismen und Rahmenbedingungen funktioniert
amerikanische Präsident immer neue überzeugende Argu-
E
aber auf Dauer nicht.
mente, warum wir ein geeintes, handlungsfähiges Europa
brauchen. Zehn Jahre nach Einführung des Euros legte die Finanz-
krise diese Probleme schonungslos offen. Trotz ökono-
mischer Aufschwünge in mehreren Ländern haben
Ungleichgewichte und Ungleichheit sogar noch zuge-
nommen. Millionen junger Menschen sind nach wie
vor ohne Arbeit, die Staatshaushalte ächzen unter der
Last der übernommenen Bankschulden, viele Banken
sind noch immer unterkapitalisiert. Bis heute haben
es die europäischen Regierungen versäumt, alle nötigen
Lehren zu ziehen, um Europa besser gegen Krisen zu
wappnen und die Handlungsfähigkeit in der Eurozone
Foto: Reuters
zu erhöhen.
8 9
ZEIT FÜR REFORMEN – EUROPA KRISENFEST in besonderem Maße konjunkturellen Schwankungen Doch die Bundesregierung schiebt diesen überfälligen Frau Merkel verspricht zwar mehr gemeinsame Investi-
UND DEMOKRATISCHER MACHEN entgegenwirkt. Zudem hilft sie, Bürokratie für grenz- Schritt auf die lange Bank. Nur eine vollständige Banken- tionen, im gleichen Atemzug deckelt sie die deutschen
überschreitende Unternehmen abzubauen und union kann den Teufelskreis aus Bank- und Staatsschulden Beiträge für den EU-Haushalt aber so, dass ein rele-
Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat erschwert Steuerdumping. Durch ein so finanziertes beenden. Längst überfällig ist ein deutscher Vorschlag, der vanter Zuwachs an Investitionsmitteln gar nicht mög-
– nachdem er in einer für Europa entscheidenden Wahl Budget werden Mitgliedstaaten in konjunkturell die Sicherungssysteme kleiner Banken erhält und dennoch lich ist. Auch diese Rechnung geht nicht auf.
die rechten, antieuropäischen Kräfte in die Schranken schwachen Zeiten entlastet. Das stützt die Wirtschaft die Einlagen überall in Europa auf gleichem Niveau sichert.
Mit diesen Vorschlägen nimmt Kanzlerin Merkel
gewiesen hatte – auf diese Herausforderung klug reagiert: und bewahrt Arbeitsplätze. Es geht darum, die Risiken im Bankensektor und zugleich
Macrons Ideen weiter den Wind aus den Segeln –
Er machte zukunftsweisende Vorschläge für mehr finanz- die bestehenden Risiken fair zu teilen. Beides muss im Ein-
doch was wir jetzt brauchen, ist Bewegung. Italien hat
politische Stabilität sowie mehr wirtschaftspolitische klang umgesetzt werden.
wieder mal gezeigt: Es besteht Handlungsdruck.
Handlungsfähigkeit. Wir Grüne im Bundestag haben eine EUROPÄISCHER WÄHRUNGSFONDS
Europa braucht jetzt starke Brandmauern statt luftigen
klare und positive Antwort auf diese Vorschläge – etwas, ALS EU-INSTITUTION Flickwerks.
das wir uns auch von der Bundesregierung gewünscht hät- GEMEINSAME SOZIALE STANDARDS
ten. Denn mit der anstehenden Europawahl im nächsten Während der Finanzkrise traten Konstruktionsfehler in Berlin muss daher deutlich machen, dass es klar auf
Jahr droht sich das Fenster für europäische Reformen wie- der Architektur unserer gemeinsamen Währung Auch mehr soziales Europa beugt Krisen vor und wirkt sta- der Seite derer steht, die Europas Werte hochhalten
der zu schließen. Es ist von großer Bedeutung, die verblei- schmerzhaft zutage. Ein wesentliches Versäumnis lag bilisierend. Europa braucht neue Strukturen und auch und neu beleben wollen. Präsident Macron hat recht:
bende Zeit zu nutzen. Alles andere wäre ein historisches darin, keine gemeinsame „Feuerwehr“ für Staaten in einen grenzüberschreitenden sozialen Ausgleich, um mit Es kann bei den Werten kein Europa der zwei
Versagen der Großen Koalition und auch von Angela Merkel Not aufgebaut zu haben. Dies wurde dann zwar hek- sozialen Schieflagen künftig besser umgehen zu können Geschwindigkeiten geben. Dahinter muss sich die
und Olaf Scholz persönlich. tisch nachgeholt. Der Rettungsschirm ESM blieb aber und wirtschaftliche Krisen auszugleichen. Dazu gehören Große Koalition eindeutig stellen. Das gilt insbesondere
ein Provisorium, das noch in Gemeinschaftsrecht gemeinsame verbindliche Mindeststandards für angemes- für die CSU, die ihr unheiliges Bündnis mit einem
Unsere Reformvorschläge gründen in der Erklärung zur
überführt werden soll. Europa sollte seine Krisen in sene und existenzsichernde Grundsicherungssysteme und ungarischen Ministerpräsidenten aufgeben muss, der
Zukunft der Europäischen Union, die wir gemeinsam mit
Zukunft selbst lösen können – ohne Beteiligung des für Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten. einen rassistischen, antisemitischen und offen europa-
der grünen Europafraktion bereits 2016 beschlossen haben.
Internationalen Währungsfonds (IWF) und nach eige- feindlichen Wahlkampf geführt und zunehmend auto-
Wir wollen zusammen mit Frankreich und mit unseren
nen Regeln, demokratischer und transparenter. Dafür kratisch agiert. Europas Bewährungsprobe ist auch eine
anderen europäischen Partnern Europa krisenfester und
muss der ESM als vollwertige EU-Institution ausgebaut DEMOKRATISCHERE STRUKTUREN entscheidende Bewährungsprobe für die Große Koaliti-
demokratischer machen. Eine Reformallianz muss offen für
werden, zu einem von nationalen Parlamenten und on. Wir fordern Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz
andere sein, sie darf nicht ausgrenzen, aber sie muss den
vom Europäischen Parlament kontrollierten Europäi- Es wird Zeit, dass das Europaparlament mehr Kontrolle über auf, alles dafür zu tun, dass wir die Chancen, die Europa
Mut haben, voranzugehen.
schen Währungsfonds (EWF). die Eurogruppe der Finanzministerinnen und -minister birgt, nutzen können.
bekommt. Daher unterstützen wir die Idee eines Europäi-
» gruene-bundestag.de/Europa
schen Kommissars, der gleichzeitig Vorsitzender der Euro-
GEMEINSAME AUFGABEN
BANKENUNION VOLLENDEN – gruppe ist. Diese muss ihre Dokumente sowie Protokolle
GEMEINSAM FINANZIEREN
EINLAGEN EUROPAWEIT ABSICHERN veröffentlichen. Irgendwelche weiteren Parallelparlamente
für die Eurozone braucht es nicht.
In den nächsten zehn Jahren soll Europa für die Zukunft
Eine der Lehren aus der Finanzkrise war, Banken nie
besser aufgestellt werden. Es gilt, Investitionen zu stärken, Seit Jahren versäumt es die Bundesregierung, die Finanz-
wieder durch Steuergelder zu retten. Dafür haben wir
Arbeitsplätze zu schaffen und dies gerechter zu finanzieren. und Eurokrise tatsächlich zu lösen und endlich mit hand-
einen einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus
Wir wollen einerseits mittels öffentlicher Investitionen die festen Vorschlägen Europa krisenfest aufzustellen. Die
durch die Europäische Zentralbank (EZB) vorangetrie-
wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedsländern ankur- langersehnten Antworten von Frau Merkel auf die Vorschlä-
ben sowie einen Mechanismus, um illiquide Großban-
beln und darüber hinaus Mitgliedstaaten in Notsituationen ge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind allen-
ken abwickeln zu können. Um die Bankenunion zu
unterstützen. Andererseits brauchen wir zur Stabilisierung falls ein Anfang. Sie reichen aber bei Weitem nicht aus für
vollenden, fehlt allerdings noch ein dritter Pfeiler: die
ein Budget, das in relevantem Maße öffentliche europäi- eine solide und zukunftsfähige Europapolitik. Dafür braucht
gemeinsame Einlagensicherung. Europaweit sind
sche Güter, wie das europäische Eisenbahnnetz, ein euro- es mehr als vage Sprüche per Zeitungsinterview.
Spareinlagen bis zu 100.000 Euro garantiert. Dies gilt
päisches Stromnetz für erneuerbare Energien oder eine flä-
es in letzter Konsequenz abzusichern. Da es aber keine Wer beim Europäischen Währungsfonds zwischenstaatliche
chendeckende digitale Infrastruktur für Europa, finanziert.
nationalen Bankenmärkte mehr gibt, sondern nur Lösungen parlamentarischer Kontrolle vorzieht, wie Frau
Dies soll dazu beitragen, Konjunkturzyklen innerhalb der noch einen gemeinsamen, europäischen Finanzbin- Merkel, der setzt auf mehr Hinterzimmer statt auf mehr
Eurozone abzufedern und damit mehr gesamtwirtschaft- nenmarkt, macht eine Letztsicherung auf europäischer demokratische Legitimation. Das ist Wasser auf die Mühlen
liche Stabilität zu sichern. Es speist sich aus gemeinsamen, Ebene Sinn, refinanziert durch den Bankensektor, der Populisten. DR. FRANZISKA BRANTNER DR. ANTON HOFREITER MDB
konjunkturabhängigen Steuern. Insbesondere wollen wir damit der Steuerzahler für das Verzocken der Banken MDB, Sprecherin für Fraktionsvorsitzender
eine gemeinsame Unternehmenssteuer vorantreiben, die nicht aufkommen muss. Europapolitik
10 11
Von Anja Hajduk und Sven-Christian Kindler DAS FUNDAMENT BRÖCKELT –
Kein anderer Finanzminister hatte zu Beginn seiner DIE FETTEN JAHRE GEHEN VORBEI
Amtszeit eine so gute Ausgangslage: Satte 46 Milliarden
Statt gezielt in die Zukunft und den sozialen Ausgleich zu
Euro stehen in der Legislaturperiode sogar für neue Vor-
investieren, verteilt die Koalition Milliarden mit der Gieß-
haben zur Verfügung. Für Olaf Scholz wäre das die Gele-
kanne – nach den Interessensphären der drei beteiligten
HAUSHALT
genheit zu glänzen, doch er nutzt sie nicht. Eine Idee,
Parteien, so zum Beispiel bei der Mütterrente II. Eine
wie diese Bundesregierung die Gesellschaft gestalten
gemeinsame Linie, einen gemeinsamen roten Faden gibt
will, lässt sich im Haushaltsentwurf nicht finden. Für das
es nicht. Diese Politik ist unverantwortlich, sie geht an
laufende Jahr gilt bisher nur ein vorläufiger Haushalt.
die Substanz der Gesellschaft. Während das Fundament
Bis Juli dauern noch die Beratungen im Bundestag zum
bröckelt, verweigert die Koalition aus CDU, CSU und SPD
Haushalt 2018. Eine Bilanz lässt sich aber jetzt schon
die Arbeit an einem Sanierungsplan.
ziehen: Statt Prioritäten zu setzen, wird mit der Gießkan-
ne ausgeschenkt. Es fehlt ein Ziel und deswegen gibt es Der Haushalt muss auf stabilen Füßen stehen. Doch so
2018
auch keinen Plan. gut die Lage derzeit scheint, die Koalition sieht über viele
strukturelle Probleme hinweg. Die aktuellen Spielräume
sind nicht das Ergebnis solider Haushaltspolitik, sondern
FEHLSTART FÜR OLAF SCHOLZ das Ergebnis der historisch einmaligen Niedrigzinsphase
OHNE ZUKUNFT Weder Olaf Scholz noch der Rest der Koalition haben eine
gemeinsame Idee, wohin die Reise in Deutschland und
und der Verweigerung überfälliger Investitionen. Außer-
dem wälzt die Regierung Kosten auf die Sozialversiche-
rungen ab – ein bequemer, aber unsozialer Trick.
Europa gehen soll. Der SPD-Vizekanzler verwaltet den
Status quo von Wolfgang Schäuble einfach weiter. Man Die brummende Konjunktur erzeugt gute Steuereinnah-
Der Finanzminister hat seinen Entwurf für den Bundes-
fragt sich, ob das Finanzministerium in den Händen der men und die niedrigen Zinskosten haben den Staats-
haushalt 2018 vorgelegt. Der Wechsel des Ministeriums
SPD oder der CDU liegt. Das ist ein müdes „Weiter so“, haushalt seit 2008 um unglaubliche 162 Milliarden Euro
von der Union zur SPD ist darin nicht spürbar. Statt-
aber sicher kein Aufbruch. Ein Politikwechsel im Finanz- entlastet. Damit hat EZB-Präsident Mario Draghi deutlich
dessen viel Kontinuität und Klientelpolitik wie
ministerium findet nicht statt. mehr für den ausgeglichenen Haushalt geleistet als Wolf-
gehabt. Die grüne Bundestagsfraktion ver-
gang Schäuble.
langt mehr Zukunftsinvestitionen, eine Wir als grüne Bundestagsfraktion nehmen die Haushalts-
Korrektur der sozialen Schieflage und beratungen zum Anlass, der Regierung zu zeigen, dass es Sollte sich jedoch das Zinsniveau ändern, wie es in den
ausreichende Mittel für Europa. auch anders ginge. Denn jetzt ist die Zeit, um Vorsorge für USA bereits geschieht, sieht die Lage schnell ganz anders
die Zukunft zu leisten. An „Baustellen“ hat unsere aus. Auf eine Zinswende folgt im Regelfall ein Einbruch
Gesellschaft keinen Mangel und sie sind bekannt: Kin- der Konjunktur. Die Steuereinnahmen sinken, die Zins-
derarmut, Altersarmut, sanierungsbedürftige Schulen, kosten steigen wieder. Für diesen Fall muss Vorsorge
von schnellem Internet abgehängte Regionen, fehlender getroffen werden. Doch der Finanzminister erfreut sich
Klimaschutz, marode Infrastruktur, eine auseinanderdrif- lieber an der glänzenden Fassade. Statt die drohenden
tende Gesellschaft. So viel ist klar: Fehlende Investitionen Löcher im Fundament zu verschließen, bohrt er sie noch
von heute belasten die Haushalte von morgen. Eine auf. Bestes Beispiel dafür ist der Abbau des Solidaritäts-
regelmäßige Wartung unserer Infrastruktur kostet weniger zuschlags ohne eine gerechte und dauerhafte Gegenfi-
als die Sanierung oder komplette Instandsetzung. Ver- nanzierung. Das allein reißt ein zweistelliges Milliarden-
fehlten Klimazielen hinterherzulaufen, wird doppelt teu- loch in den Haushalt. Auch das geplante Baukindergeld
Foto: Ikon Images / Masterfile
er. In wichtigen Zukunftsfeldern gibt es einen immensen ist milliardenschwer und nicht dauerhaft gegenfinan-
Investitionsstau. Der von der Bundesregierung vorgelegte ziert, zudem wird es vor allem Familien mit höheren Ein-
Haushalt ist ein Haushalt ohne Zukunft. kommen zugutekommen.
12 13
DAS DICKE ENDE KOMMT SPÄTER Bankenunion, die Einrichtung eines demokratisch vom Gerechtigkeit: Arme Kinder bleiben arm, arme Rentnerin- HANDLUNGSSPIELRAUM RICHTIG NUTZEN
EU-Parlament kontrollierten Europäischen Währungs- nen und Rentner auch. Im Bereich der Bildung und Wis-
Viele Koalitionsprojekte sind so angelegt, dass sie erst zum fonds und eine Investitionsoffensive für Europa. senschaft bedürfte es größerer und schnellerer Anstren- Dieser Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 bleibt
Ende der Wahlperiode ihre volle Kostenwirkung entfalten. gungen für flächendeckend gute Ganztagsschulen und ein weit hinter den Anforderungen und Möglichkeiten
Das dicke Ende kommt ab 2022 und fällt der nächsten besseres BAföG. Und auch beim „neuen“ Armutstreiber zurück. Wer so viel Handlungsspielraum hat, muss ihn
Regierung auf die Füße. Auch die fehlenden Investitionen ZERSTÖRUNG UNSERER Wohnen lässt es die Koalition an Entschlossenheit vermis- auch nutzen. In den Haushaltsberatungen dringen wir
belasten zukünftige Haushalte. Die Investitionsquote ist im LEBENSGRUNDLAGEN BEENDEN sen – und am Geld für den sozialen Wohnungsbau. daher auf Änderungen: mehr wirksame Bekämpfung
freien Fall; im Jahr 2021 soll sie nur noch bei 9,6 Prozent Dadurch wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in von Armut, mehr Klimaschutz und Zukunftsinvestitio-
liegen. Schnelles Internet, gute Schulen, einen funktionie- Um den Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt unseren Städten weiter verschärfen. Statt Ausgleich zu nen, mehr Mittel für globale Gerechtigkeit und Frie-
renden ÖPNV, bezahlbare Wohnungen gibt es so nicht. hat sich in der Koalition aus CDU, CSU und SPD ein schaffen, nimmt die Regierung die Spaltung der Gesell- den. Damit bekäme der Haushalt eine Zukunft.
Eine nachhaltige und generationengerechte Haushalts Schweigekartell gebildet. Im Haushalt finden sich für schaft weiter in Kauf.
» gruene-bundestag.de/Haushalt
politik sieht anders aus. diese Herausforderung des Jahrhunderts keine neuen
Antworten. Dabei ist eigentlich allen klar: Mit einem
Der neue Finanzminister verschärft damit die strukturellen
simplen „Weiter so“ setzt sich die Zerstörung unserer AUFRÜSTUNG SCHAFFT KEINEN FRIEDEN
Probleme im Haushalt – und das in einer konjunkturell
Lebensgrundlagen fort. Weiterhin fördert die Bundes-
günstigen Lage. Die Rechnung wird später der Nachfolge-
regierung nicht die Klimarettung, sondern die Klima- In keinem anderen Bereich sollen die Ausgaben so stark
regierung und der Bevölkerung aufgebürdet. Um den
zerstörung mit Milliardensubventionen. Über 50 Milli- steigen wie bei der Bundeswehr. Bis 2021 will die Bundes-
Haushalt auf ein besseres, nachhaltiges Fundament zu
arden Euro kurbeln Jahr für Jahr die klima- und regierung die Mittel für Bundeswehr und Rüstung um
stellen, braucht es einen ganz anderen Ansatz: Dazu gehö-
umweltschädliche Produktion weiter an – angefangen mehr als ein Drittel im Vergleich zu 2013 erhöhen. Die bei-
ren ein systematischer Abbau umweltschädlicher Subven-
bei der Subventionierung von Diesel- und schweren den Ministerien, die für eine friedliche Konfliktlösung ste-
tionen, ein hartes Controlling bei Großprojekten, die Kür-
Dienstwagen über die Flugindustrie bis hin zur Förde- hen – das Außenministerium und das Entwicklungsminis-
zung unsinniger Ausgaben, eine Steigerung der
rung von Plastiktüten. Diese Subventionen zerstören terium –, werden im gleichen Zeitraum über deutlich
öffentlichen Investitionen und eine Verbesserung der Ein-
unsere Lebensgrundlagen und sie verschwenden noch weniger Geld verfügen. Ein falsches Signal in Zeiten, in
nahmenseite. Nichts davon ist derzeit zu sehen.
dazu sehr viel Geld. Jetzt ist die Zeit, sie abzubauen. denen es mehr denn je auf Diplomatie und Entwicklungs-
Das ist gut für den Haushalt und das Klima. Denn die zusammenarbeit ankommt. Denn weltweit nehmen die
frei werdenden Mittel können wir wirklich sinnvoll Konfliktherde zu. Und auf die US-Regierung unter Trump
EUROPA WARTET AUF UNSERE ANTWORT
investieren: in den öffentlichen Nahverkehr, in erneu- ist – nicht nur in Fragen ziviler Konfliktbewältigung – kein
erbare Energien und gut gedämmte Häuser. Verlass. So sind die Staaten der Europäischen Union
Der Koalitionsvertrag hat einen Aufbruch für Europa ver-
gefragt, international einen Schritt nach vorne zu gehen.
sprochen. Der Handlungsdruck ist riesengroß, denn aus
Zusätzliche Milliarden für den Rüstungsetat sind dabei die
der Finanzkrise ist längst eine politische und soziale Krise
GEFÄHRDETER ZUSAMMENHALT völlig falsche Entscheidung. Kein Etat im Bundeshaushalt
Europas geworden. Im Haushaltsentwurf von Union und
steht zurzeit für einen derart laxen Umgang mit Steuergel-
SPD findet der Aufbruch für Europa jedoch nicht statt.
Zehn Milliarden Euro jährlich kostet der geplante dern wie der Verteidigungshaushalt. Zusätzliche Gelder
Weder im Bundeshaushalt noch im Finanzplan sind mehr
Abbau des Solidaritätszuschlags. Das ist etwa ein Vier- werden die aktuellen Probleme der Bundeswehr jedoch
Mittel für den europäischen Haushalt vorgesehen. Der
tel des gesamten Haushaltsspielraums für die Regie- nicht lösen. Fehlplanungen, unsinnige Rüstungsprojekte,
französische Präsident Macron und auch EU-Kommissions-
rungszeit. Doch wer profitiert davon? Die Soli-Pläne die teilweise nicht mehr sind als Wahlkreisgeschenke,
präsident Juncker haben Vorschläge für die Weiterentwick-
der GroKo begünstigen letztendlich die obersten 20 sowie mangelndes Controlling – das sind die Probleme der ANJA HAJDUK MDB
lung Europas gemacht. Ihnen zeigt Olaf Scholz mit seiner
Prozent der Einkommen. Wer mit Mindestlohn Vollzeit Bundeswehr. Ursula von der Leyen muss endlich ihren Job Stellv. Fraktionsvorsitzende
Finanzplanung die kalte Schulter. Lässt die Bundesregie-
arbeitet, hat nichts davon. Eine Krankenschwester machen. Nach vier Jahren der Diagnose ist es an der Zeit,
rung das wichtige und knappe Zeitfenster vor der Europa-
bekäme gerade einmal 20 Euro zusätzlich. Von einer unter Beweis zu stellen, dass ihr Haus mit Geld umgehen SVEN-CHRISTIAN KINDLER MDB
wahl ungenutzt verstreichen, wäre das mehr als fahrlässig.
zielgerichteten Unterstützung kleinerer Einkommen kann. Letztendlich brauchen wir mehr Anstrengungen für Sprecher für Haushaltspolitik
Der Finanzminister muss jetzt Farbe bekennen. Will er das oder gar der Bekämpfung von Armut ist das weit ent- den Frieden statt immer neue Kriegsgeräte. Im Haushalt
umsetzen, was Martin Schulz in den Koalitionsvertrag ein- fernt. Die Regierung verteilt lieber Milliarden mit der müssen demzufolge mehr Mittel für die Entwicklungszu-
gebracht hat, oder setzt er die falsche Europapolitik von Gießkanne, statt in unserer reichen Gesellschaft Armut sammenarbeit, für zivile Krisenprävention und den inter-
Wolfgang Schäuble fort? Es braucht hier Mut und Willen: wirksam zu bekämpfen. In anderen Feldern spult die nationalen Klimaschutz bereitgestellt werden.
den Mut zu mehr europäischer Integration und den Wil- Regierung Maßnahmen zur Sicherung sozialer Teilhabe
len, die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu pflichtschuldig und möglichst kostengünstig ab. Die
machen. An vorderster Stelle stehen die Vollendung der Förderung von Arbeitslosen zum Beispiel bleibt dra-
matisch unterfinanziert. Trauriges Fazit in Sachen
14 15
UNSERE
PARLAMENT:GRÜN
ARBEITSKREISE
Umwelt, Energie, Landwirtschaft & Verkehr
BERICHTE AUS DEN AK ZWEI
AK DREI
ARBEITSKREISEN »»FRAKTIONSBESCHLUSS:
INSEKTEN- UND VOGELSTERBEN STOPPEN
Um den krassen Insekten- und Vogelschwund bis 2020 zu stoppen und
»»BAMF REFORMIEREN!
Die Missstände beim Bundesamt für Mig-
ration und Flüchtlinge (BAMF) müssen
eine sichtbare Verbesserung bis 2025 zu erreichen, hat die grüne Bundes-
schnell und gründlich aufgeklärt werden.
tagsfraktion einen Aktionsplan mit einer Vielzahl von Maßnahmen
Unsere Fraktion hat Sondersitzungen des
AK EINS
beschlossen. Schon lange warnen wir vor dem rasanten Artensterben, vor
Wirtschaft, Finanzen & Soziales
»»FÜR FAIRE der Schwächung der Netzwerke unseres Lebens, die durch das Wegbrechen
Innenausschusses beantragt und von
Innenminister Seehofer umfassende
DIGITALE MÄRKTE von immer mehr Arten immer brüchiger werden. Die Hauptursachen für
Berichterstattung eingefordert. Nur wenn
den Insektenschwund sind bekannt und müssen von der Bundesregierung
»»WOHNEN IM SCHATTEN DER FINANZMÄRKTE Der Skandal um Facebook und endlich mit dem entsprechenden politischen Willen angepackt werden.
das BAMF funktioniert, können Flücht-
lingsaufnahme, Asylverfahren und Integ-
Cambridge Analytica ist nur das Allen voran muss die industrialisierte Landwirtschaft weg vom Tropf der
Mieten und Immobilienpreise in vielen deutschen Städten explodieren und ration gelingen. Qualitätsmängel, starke
jüngste Beispiel, wie Facebook sei- Ackergifte. Die Agrarförderung muss umgestellt werden: weg von einer
die Auswirkungen der Finanzkrise haben einen gravierenden Anteil daran. Die Überlastung der Beschäftigten sowie
ne Marktmacht ausnutzt und mit Landwirtschaft gegen die Natur, zurück zu einer Landwirtschaft im Einklang
deutschen Immobilienmärkte sind zum Spielball des internationalen Finanz- mangelnde Qualitätssicherung und Kont-
den persönlichen Daten seiner mit der Natur. Wir brauchen eine insekten- und vogelfreundliche Land-
kapitals geworden. Auf der Suche nach Renditen sind die deutschen Groß- rolle sind dort seit Langem bekannt,
NutzerInnen unzuverlässig oder wirtschaft für mehr Vielfalt auf dem Acker und mehr Vielfalt in der Land-
städte zur besten Adresse für Kapitalanleger und Spekulanten geworden. Das nicht erst seit den Vorgängen in der
sogar missbräuchlich umgeht. Zwar schaft. Wir wollen mehr und dauerhaft gesicherte Schutzgebiete und eine
treibt die Preise! Vielerorts haben sich Wohnungen seit 2015 um 20 Prozent Außenstelle Bremen. Schon zuvor gab es
schützt die europäische Daten- bessere Finanzierung von Naturschutz.
oder mehr verteuert. RentnerInnen, ArbeiterInnen und junge Familien, selbst Berichte über die miserable Qualität vie-
schutzgrundverordnung Daten und
mit durchschnittlichen Einkommen, müssen an den Stadtrand ziehen, weil » gruene-bundestag.de/insekten-vogelsterben-stoppen ler Anhörungsprotokolle und Asylbe-
persönliche Informationen jetzt
Wohnen nicht mehr bezahlbar ist. Doch Wohnen ist Daseinsvorsorge und darf scheide. Bei der Aufklärung müssen
deutlich besser, aber wir brauchen
nicht von den Launen der Investoren abhängen. In der ersten Runde unserer daher nicht nur Unregelmäßigkeiten bei
Fachgesprächsreihe IMMOBILIENMÄRKTE IM FOKUS – GEMEINWOHL VOR RENDITE
weiterhin eine bessere Regulierung
von digitalen Giganten wie Face- »»EINE SOZIALE FRAGE: BEZAHLBARES WOHNEN positiven Asylentscheidungen geprüft
diskutierten wir deshalb Anfang Juni in Berlin, wie wir zum Beispiel mit der werden, sondern auch bei Ablehnungen.
book. Wie das geht, zeigen wir in Bezahlbares Wohnen ist eine der größten sozialen Fragen dieser Zeit.
Einschränkung von Share-Deals sowie einem Immobilien-Transparenzregister In beide Richtungen ist die Glaubwürdig-
unserem Antrag „Faire digitale Immer mehr Menschen ziehen in die Städte, weil sie Jobs und bessere Inf-
der Finanzspekulation in Wohnraum Einhalt gebieten können. In weiteren keit infrage gestellt. Das kann sich ein
Märkte – Wettbewerb und Daten- rastruktur suchen. Dort fürchten viele die nächste Mieterhöhung. Die Bun-
Fachgesprächen werden wir uns im Herbst Themen wie Baulandspekulation Rechtsstaat nicht leisten.
schutz sicherstellen“. Wir wollen desregierung sieht dem tatenlos zu und setzt auf teure Wahlkampfhilfe für
sowie Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Immobiliensektor widmen.
die Monopole in der digitalen Welt die CSU in Bayern statt auf bezahlbare Wohnungen. Das Baukindergeld Das BAMF braucht jetzt tief greifende
» gruene-bundestag.de/gemeinwohl-vor-rendite aufbrechen. Dafür soll bei Fusionen wird bis zu 22 Milliarden Euro kosten und keinem Einzigen helfen, der die Reformen: Die Beschäftigten müssen eine
die Menge an Nutzern berücksich- Miete nicht mehr bezahlen kann. Es profitieren vor allem Makler und Bau- Perspektive anstelle des bisherigen Per-
tigt werden. Zur Wiederbelebung träger. sonalkarussells bekommen. Bei allen
Foto: Photo Division / Radius Images
des Wettbewerbs soll es als letzte Asylentscheidungen muss das Vieraugen-
Mit dem aktuellen „Weiter so“ der Bundesregierung verlieren wir jährlich
Maßnahme möglich sein, marktbe- prinzip eingeführt werden. Mitarbeite-
25.000 Sozialwohnungen! Die Bundesregierung hat nur zwölf Grundstücke
herrschende Unternehmen auch rInnen und DolmetscherInnen müssen
verbilligt für sozialen Wohnungsbau an die Kommunen abgegeben.
ohne Missbrauchsnachweis zu ent- fortlaufend qualifiziert werden, um die
Gleichzeitig hat sie 2.026 Grundstücke zum Höchstpreis mit einem Bieter-
flechten. NutzerInnen sollen sich Qualität der Entscheidungen zu verbes-
verfahren verkauft. Wir brauchen ein Sofortprogramm für den sozialen
nicht auf eine Plattform beschrän- sern und die Gerichte zu entlasten.
Zusammenhalt in unseren Städten und bezahlbares Wohnen, eine wirksame
ken müssen, um mit anderen kom- Ergänzend fordern wir eine staatlich
Mietpreisbremse und die billigere Abgabe von Bundesgrundstücken.
munizieren zu können. Wir wollen finanzierte unabhängige Asylverfahrens-
eine Pflicht zur Interoperabilität. » gruene-bundestag.de/bezahlbares-Wohnen beratung.
Datenschutz muss in Zukunft immer
» gruene-bundestag.de/bamf
konsequent mitgedacht werden.
» gruene-bundestag.de/digitale-
maerkte
16 17
»»FAIRER DEAL FÜR DEN
GLOBALEN SÜDEN NÖTIG
Das vor 18 Jahren unterzeichnete
Foto: Reuters
Cotonou-Abkommen der EU mit
den Staaten Afrikas, der Karibik
und des Pazifik (AKP) läuft im Jahr
2020 aus. Das derzeit in Arbeit
befindliche Verhandlungsmandat
für das Nachfolgeabkommen soll
sich nicht mehr auf Handel und
Entwicklungspolitik beschränken.
Foto: Reuters
Im Post-Cotonou-Abkommen sol-
len künftig auch Bereiche wie Frie-
den und Sicherheit sowie Migration
geregelt werden. Einen besonderen
AK FÜNF
Schwerpunkt dürften dabei die
Internationale Politik & Menschenrechte Wissen, Generationen & Gesundheit
Verhandlungen mit den afrikani-
AK VIER schen Staaten einnehmen. Statt der
einst mit Afrika angestrebten Part-
nerschaft auf Augenhöhe rückt die
EU die Fluchtabwehr in den Mittel- »»KINDERARMUT WIRKSAM VERHINDERN
»»NUKLEARABKOMMEN MIT DEM IRAN: punkt ihrer Politik. Abschottung Die Zahl der Kinder, die von Armut bedroht sind und mit schlechten Chancen ins Leben starten, stagniert seit Jahren.
BRIEF AN US-KONGRESS und sicherheitspolitische Interes- Trotz guter wirtschaftlicher Lage und geringer Arbeitslosigkeit ist in unserem reichen Land konstant jedes fünfte Kind
sen sowie die Konzentration auf von Armut bedroht. Um Armut von Kindern und Familien zu reduzieren, ergänzt der Kinderzuschlag das Kindergeld.
Foto: Sachelle Babbar/dpa
Donald Trump hat das Nuklearabkommen mit dem Iran einseitig aufgekün- private Investitionen verdrängen Doch dieser Kinderzuschlag hat viele Schwächen. So erreicht er beispielsweise nur 30 Prozent der anspruchsberech-
digt. Auf Initiative von Omid Nouripour haben über 500 europäische Parla- dabei vermehrt die Ausrichtung auf tigten Kinder und Eltern. Damit alle Kinder existenzsicher aufwachsen und Kinderarmut wirklich zuverlässig verrin-
mentarier in einem offenen Brief an den US-Kongress vor den negativen Fol- Menschenrechte und die Überwin- gert wird, haben wir im Bundestag grundlegende Änderungen am Kinderzuschlag und dessen automatische Auszah-
gen gewarnt. Trump verlässt den mühsamen Pfad der EU-3+3-Diplomatie. dung von Armut und Ungleichheit. lung beantragt (Drucksache 19/1854). Die Reform des Kinderzuschlags ist ein Schritt hin zu einer umfassenden
Eine mögliche Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms würde eine Die EU muss sich für ein Abkommen Kindergrundsicherung, die allen Kindern Unterstützung und Teilhabe garantieren soll. Am 18. September 2018 laden
nukleare Aufrüstungsspirale im Nahen Osten in Gang setzen. Nicht nur die einsetzen, das die postkoloniale wir zu einer Tagung in Berlin ein, um unsere grünen Reformperspektiven auf dem Weg zur Kindergrundsicherung
Glaubwürdigkeit der USA als internationaler Verhandlungspartner, sondern AKP-Struktur aufbricht. Die grüne vorzustellen und zu diskutieren.
auch das Setzen auf Diplomatie und Rüstungskontrolle würden nachhaltig Bundestagsfraktion hat hierzu
» gruene-bundestag.de/kinderarmut
beschädigt. Nicht zuletzt die europäischen Signatarstaaten müssen jetzt einen Antrag an die Bundesregie-
nach allen Kräften versuchen, das Abkommen aufrechtzuerhalten und US-
Sanktionen abzufedern. Es liegt auch am Iran, deutlich zu machen, dass er
rung eingebracht. Es braucht einen
Vertrag, der die Grundlage für eine »»BILDUNGSGERECHTIGKEIT SCHAFFT ZUKUNFTSFÄHIGKEIT
sich an seine Verpflichtungen aus dem Abkommen halten wird. Die Islami- nachhaltige Partnerschaft auf Das Ausbildungsjahr beginnt nach den Sommerferien. Viele Jugendliche schreiben längst zahlreiche Bewerbungen.
sche Republik befeuert mit ihrer aggressiven Politik die Spannungen in der Augenhöhe schafft und sich klar an An anderen Orten klagen Unternehmen über zu wenige Lehrlinge. Die Ausbildungslosigkeit bei jungen Menschen
Region. Nicht zuletzt durch die Unterstützung des mörderischen Assad-Re den Menschenrechten, den globa- steigt, obwohl viele Betriebe händeringend nach Auszubildenden suchen. Wir zeigen mit unserem Antrag „Bildungs-
gimes in Syrien, durch seine beständigen Drohungen gegen Israel, sein len Nachhaltigkeitszielen und dem gerechtigkeit schafft Zukunftsfähigkeit“ (Drucksache 19/1795), wie die berufliche Bildung auch morgen noch der
Raketenprogramm und seine fatale Menschenrechtspolitik im eigenen Land Pariser Klimaabkommen ausrichtet. Garant für Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung bleibt. Mit einem Berufsbildungspakt für Fachkräfte wollen
hat sich das Regime in der internationalen Gemeinschaft selbst marginalisiert. wir berufliche Schulen, Betriebe und überbetriebliche Ausbildungsstätten fit für die Anforderungen der Einwande-
» gruene-bundestag.de/
rungsgesellschaft und das Lernen im digitalen Zeitalter machen. Statt Maßnahmenchaos am Übergang von Schule zu
» gruene-bundestag.de/iran post-cotonou-abkommen
Beruf setzen wir auf eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen stabile Brücken in die Ausbildung baut – egal
woher sie kommen. Und damit nach der Schule auch wirklich niemand den Anschluss verpasst, wollen wir für vorur-
teilsfreie Berufsorientierung sorgen und bauen die Beratung in Jugendberufsagenturen quer durch die Republik aus.
» gruene-bundestag.de/chancengerechtigkeit
18 19Foto: StefanFoto:
Kaminski
St. Kaminski
KLARTEXT BEIM KLIMASCHUTZ
Lisa Badum liebt ihr beschauliches Forchheim genauso wie das schnelle Berlin.
Hier wie dort kämpft die Politikwissenschaftlerin für den Klimaschutz.
Von Susanne Sporrer
Die Stämme der alten Buchen im fränkischen Steigerwald Lisa Badum ist zwar neu im Parlament, doch die Arbeit
sind bis zu einem Meter dick und ragen hoch in den Him- kennt sie aus dem Effeff. Schon als Studentin hilft sie im
mel. Viele Bäume sind mehr als 100, manche sogar 200 Wahlkreisbüro der damaligen Bamberger Abgeordneten
Jahre alt. 8.000 dieser intakten Veteranen wollen die Bay- Ursula Sowa mit, später arbeitet sie für den Fürther MdB
erischen Staatsforsten zu Verkaufszwecken fällen. In den Uwe Kekeritz. Mit 24 wird sie als Jüngste in den Forchhei-
Augen von Lisa Badum ein Frevel in ihrem Bezirk Oberfran- mer Kreistag gewählt. Ausgerechnet eine junge Frau von
ken, den die 34-Jährige unbedingt verhindern will. „Das ist den Grünen in einem von CSU-Männern dominierten Gre-
eine Schande, auch weil da riesige natürliche CO2-Speicher mium. „Ich musste erst mal als Gegnerin ernst genommen
verloren gehen“, sagt sie, „wenn es sein muss, kette ich werden“, sagt Lisa Badum. Das ist ihr gelungen, Schüch-
mich an diese Bäume.“ ternheit ist nicht ihr Ding. 2009 kandidierte sie dann das
erste Mal für den Bundestag, 2017 gelang der Einzug.
Damit sind wir mittendrin in ihrem Thema: der Klimapoli-
„Dabei wollte ich eigentlich nie in eine Partei“, erzählt sie.
tik. In Berlin streitet die klimapolitische Sprecherin der
Aber Politik sorgte schon im Elternhaus mit drei Geschwis-
grünen Bundestagsfraktion für eine CO2-Abgabe und den
tern für Gesprächsstoff. Die „Initialzündung“ für ihr politi-
Ausstieg aus der Kohleenergie, in ihrer Heimat für einen
sches Engagement kam später, als sie Bücher über Zwangs-
Nationalpark Steigerwald. „Der Steigerwald ist ein gutes
heirat und Genitalverstümmelung in die Hand bekam.
Beispiel, wie Bundesebene und Regionales ineinandergrei-
„Dass Menschen so etwas angetan wird, nur weil sie als
fen.“ Ihr Wahlkreis Bamberg-Forchhheim, das ist in Ober-
Frauen geboren wurden, hat mich schockiert.“ Lisa, 14 Jah-
franken. Im beschaulichen Forchheim ist Lisa Badum auf-
re alt, beschließt, etwas dagegen zu tun. Sie schreibt an die
gewachsen, dort fand sie den Einstieg in die Politik und
Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes und stellt sich
dort lebt sie auch heute. Mühelos wechselt sie von der
mit Plakaten in die Fußgängerzone. Seither setzt sie sich für
weichen fränkischen Mundart ins Hochdeutsche. „In Berlin
die Gleichstellung von Frauen und Männern ein. 2015
spreche ich nicht nur anders, hier herrscht auch ein ande-
erhielt sie für ihr Engagement den Helene-Weber-Preis.
res Blutdrucklevel. Sehr belebend!“, sagt Badum und lacht.
Sie trägt ein leuchtend pinkfarbenes Sommershirt. Für Auch ein „bayerisches Energiebündel“, so nennt sich Lisa
Frühling herrscht ungewöhnliche Hitze. Badum auf ihrer Website, muss mal auftanken. Dazu geht
sie gern mit Freundinnen und Freunden „auf den Keller“.
„Wir müssen raus aus der grünen Blase“, erklärt sie ener-
So heißt es in Oberfranken, wenn man einen der unzähli-
gisch. Wie man grüne Themen unter die Leute bringt, darin
gen Biergärten besucht. Denn früher wurde das frisch
hat die Politikwissenschaftlerin reichlich Erfahrung gesam-
Gebraute in Sandsteinstollen kühl gelagert, auf diesen
melt. Vor ihrem Einzug in den Bundestag war sie im Auftrag
jahrhundertealten Lagerstätten entstanden die traditions-
des grünen Energieversorgers NATURSTROM auf Bürgerver-
reichen Biergärten. PolitikerInnen brauchen nicht nur viel
sammlungen und an Stammtischen unterwegs, um die
Energie, sondern auch einen langen Atem, weiß Lisa. Zehn
Menschen von der Energiewende zu überzeugen: „Da habe
Jahre im Forchheimer Kreistag waren eine gute Schule. LISA BADUM
ich gelernt, so zu reden, dass jeder versteht, was Klima-
Endlos die Diskussionen, bis die Stadtbusse endlich auch
schutz für sie oder ihn bedeutet.“ Und mit Kritik umzuge- seit 2005 Mitglied bei Bünd-
abends fuhren. Wie der zähe Streit um den Nationalpark
hen – zum Beispiel von Bürgerinnen und Bürgern, die auf nis 90/Die Grünen
ausgehen wird, ist noch ungewiss. Doch sie ist optimis-
ihrer Terrasse die Windräder surren hören. Auch im Bun- seit 2008 Mitglied des Forch-
tisch. Politische Einstellungen wandeln sich, das hat sie in
destag spricht Lisa Badum Klartext. „Der Klimawandel wird heimer Kreistags
der eigenen Familie erlebt. Nachdem ihre Oma ein Leben
massive Auswirkungen auf Deutschland, auf unser Leben seit 2017 Abgeordnete im
lang der CSU die Treue gehalten hatte, wählte sie mit über
haben“, machte sie gleich in ihrer ersten Rede deutlich. Deutschen Bundes-
90 zum ersten Mal Grün.
Der Regierung wirft sie vor, diese Realität zu ignorieren. tag, Sprecherin für
Klimapolitik
20 21Sie können auch lesen
