"Es ist schön, Kindern eine Freude zu machen" - Gemeinde Neuhausen auf den ...
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Nummer 41 | Donnerstag | 08. Oktober 2020
Seit mehr als 5 Jahren gibt es die „Aktion Wunschbaum“
– eine Initiative von Volunteers des Bürgertreffs
„Es ist schön, Kindern eine Freude zu machen“
Wir freuen uns, dass unsere Aktion auch in die-
sem Jahr wie gewohnt stattfinden kann“, sagten
Petra Heckl, Christine Tabbert, Julitta Törpe und
AKTION
Dorothea Bayer. Alle vier engagieren sich als Vo-
lunteers im Bürgertreff und bereits zum siebten
Mal organisieren sie die Aktion Wunschbaum.
„Weil es schön ist, Kindern eine Freude zu ma-
chen.“
Direkt nach den Herbstferien gibt es bereits aus-
WUNSCHBAUM
gedruckte Wunsch-Sterne im Rathaus, im Bür-
gertreff, in der Bücherei, in Kitas und Schulen.
Zusätzlich kann der Wunsch-Stern als Datei von
der Homepage des Bürgertreffs heruntergeladen
werden.
Auf diese Wunsch-Sterne können Eltern für ihre
Kinder - oder Jugendliche selbst - ihre Wünsche mit
einem Maximalwert von 25 Euro schreiben und
sie im Rathaus abgeben. Dort werden alle Daten
anonymisiert und die Wünsche zusammen mit ei-
ner Zahl und Angaben zum Alter auf kleine gelbe
Sterne notiert und diese an einen Weihnachts-
baum gehängt. Diese Sterne können dann in der Vorweihnachtszeit von interessierten Bürgerinnen und
Bürgern „gepflückt“ werden. Die Geschenke sollten anschließend verpackt und bis zu einem bestimmten
Zeitpunkt wieder im Rathaus abgegeben werden, dort werden sie schließlich von den Familien abgeholt.
Die Aktion wurde von den Volunteers bis ins kleinste Detail durchdacht und sie wird von den Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeitern des Ordnungs- und Sozialamtes im Rathaus unterstützt.
Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass die Bandbreite der Wünsche groß ist - sie reicht von
der Sporthose und Bettwäsche mit einem bestimmten Motiv, über eine warme Winterjacke für ein Klein-
kind und Gutscheine bis zum Füller für Erstklässler und zu Kopfhörern. „Alle Wünsche konnten in den ver-
gangenen Jahren erfüllt werden, wir freuen uns sehr über diese große Hilfsbereitschaft in der Gemeinde.“
Weitere Informationen finden Sie direkt auf den Wunschsternen.
Die genauen Termine veröffentlichen wir im November im Amtsblatt, alle Informationen finden Sie dann
auch unter www.neuhausen-buergertreff.de.
2| Nummer 41 | Donnerstag | 08. Oktober 2020
Aufgrund der Coronabeschränkun- Der Landkreis informiert
Bürgerservice gen ist eine Anmeldung zur Bür- Aktuelle Zahlen zum Corona-Infek-
gersprechstunde erforderlich unter tionsgeschehen in Neuhausen und
Unser Service für Sie: Tel. 07158 1700-32 oder über info@ im gesamten Landkreis finden Sie
neuhausen-fildern.de. auf der Homepage des Landkreises
Bürgermeisteramt Neuhausen www.landkreis-esslingen.de
Schlossplatz 1 Aufgrund der steigenden Zahlen
73765 Neuhausen auf den Fildern Notrufnummern im Landkreis wurde am 05.10.2020
Tel. 07158 1700-0 eine Allgemeinverfügung über die
Fax: 07158 1700-77 Beschränkung von privaten Feiern
info@neuhausen-fildern.de Feuerwehr, Notarzt,
Rettungsdienst 112 in öffentlichen oder angemieteten
www.neuhausen-fildern.de Räumen erlassen. Die Allgemeinver-
Krankentransport 19222
Wir sind für Sie da: Polizeinotruf 110 fügung finden Sie in dieser Ausgabe
Montag, Dienstag, Donnerstag und Polizeiposten Neuhausen 9516-0 und auf der Homepage der Gemein-
Freitag 8.30 - 12.00 Uhr, dienstags Polizeirevier de: www.neuhausen-fildern.de
zusätzlich 14.00 - 18.00 Uhr. Gerne Filderstadt-Bernhausen 0711 70913 Sperrung der Esslinger Straße
können Sie einen Termin außerhalb Wasserleitungs- Lesen Sie dazu bitte den Hinweis
der Öffnungszeiten vereinbaren. schaden 0800 3629447 auf S.3.
Im Bürgerbüro (Rathaus EG, Zi. 3) EnBW Regional AG Die Arbeiten dauern voraussichtlich
gelten verlängerte Öffnungszeiten: Service Neuhausen 07158 9019-0 bis einschließlich 23.10.2020. Wäh-
Montag ab 7.00 Uhr, Donnerstag Störungsannahme rend dieser Zeit müssen in dem be-
durchgehend 7.00 - 17.00 Uhr, mitt- - Strom 0800 3629477 troffenen Bereich die Buslinien 73,
wochs hat das Bürgerbüro geschlos- - Erdgas 0800 3629447 120, 121, 816 und N19 umgeleitet
sen. werden. Weitere Informationen fin-
Das Sekretariat des Bauhofes ist den Sie ebenfalls auf unserer Home-
montags bis freitags von 08.00 - Wichtige Informationen page.
12.00 Uhr besetzt.
Bürgersprechstunde: Leerung der Biotonne
Leider wurde im vergangenen Mit-
Die nächste geplante offene Bür-
teilungsblatt die bis 4.11.2020 ver- Impressum
gersprechstunde von Bürgermeister
längerte wöchentliche Leerung der
Ingo Hacker findet am Dienstag,
den 3. November 2020 von 17.00 bis Biotonne nicht veröffentlicht. Wir Amtsblatt der Gemeinde
18.00 Uhr statt. bitten, das Versehen zu entschuldi-
gen. Neuhausen auf den Fildern
Diese Ausgabe erscheint auch online:
Gelbe Säcke www.eblättle.de
Inhaltsübersicht Gibt es ab sofort auch bei der Post/ Herausgeber: Bürgermeisteramt
Kreativ mit Hörz während der übli- Neuhausen, Schlossplatz 1, 73765 Neu-
In dieser Ausgabe: chen Öffnungszeiten. hausen auf den Fildern. Das Amtsblatt er-
Aktuelles aus Neuhausen 3 scheint i. d. R. wöchentlich am Donners-
Handy-Sammelbox tag (an Feiertagen am vorhergehenden
Bereitschaftsdienste 6 Im Eingangsbereich des Rathauses Werktag), mindestens 46 Ausgaben pro
finden Sie bis Mitte Dezember eine Jahr. Redaktionsschluss:
Müllkalender 6 Handy-Sammelbox. Die Handy-Akti- i.d.R. dienstags 11.00 Uhr.
Aus den Sitzungen -- on ist eine landesweite Initiative vie- Redaktion: Elke Eberle
Verschenkbörse ler Organisationen aus Kirche und Ansprechpartnerin für Vereine, Kirchen
Zivilgesellschaft und der Nachhaltig- und Institutionen:
Suchen & Finden 8 keitsstrategie Baden-Württemberg Barbara Fritton, Tel. 07158 1700-56,
Fundsachen 8 sowie der Deutschen Telekom Tech- Fax 07158 1700-77
nik GmbH. Die Rücknahme, Wei- aktuell@neuhausen-fildern.de
Verkehrsinfo 8 ternutzung und das Recycling der Verantwortlich (v.i.S.d.P.) für den amt-
Amtliche Bekanntmachungen 9 gebrauchten Mobiltelefone wird in lichen Teil, alle sonstigen Verlautbarun-
Kooperation mit der Deutschen Te- gen und Mitteilungen: Bürgermeister
Landkreis Esslingen 14 Ingo Hacker, Schlossplatz 1, 73765 Neu-
lekom Technik GmbH durchgeführt.
Standesamtliche Mitteilungen 14 Damit ist sichergestellt, dass die Ge- hausen auf den Fildern
Jubiläen 14 räte nicht auf illegalen Wegen nach Druck und Verlag: NUSSBAUM Medien
Asien oder Afrika gelangen und Weil der Stadt GmbH & Co. KG,
Standpunkte im Gemeinderat 14 71263 Weil der Stadt, Merklinger Str. 20,
dort unter fragwürdigen Bedingun-
Soziale Dienste 15 Tel. 07033 525-0, Fax 07033 2048,
gen recycelt werden. Funktionsfähi-
Verantwortlich für „Was sonst noch inte-
Mitteilungen der Polizei -- ge Handys werden aufbereitet und ressiert“ und den Anzeigenteil:
weiterverkauft, deshalb können sie Klaus Nussbaum, Merklinger Str. 20,
Bildung 16 gerne mit Akku und Ladegerät in Weil der Stadt.
Jugendzentrum 18 die Sammelbox geworfen werden. Bezugspreis: 19,15 € halbjährlich.
Ostertagshof 19 Mit dem Erlös aus der Aktion wer- Anzeigenannahme: Nussbaum Medien,
Kirchen 19 den Bildungs- und Gesundheitspro- Büro Echterdingen, Kanalstraße 17,
jekte unterstützt. 70771 L.-Echterdingen, Tel. 0711 99076-0,
Parteien 22 Telefax 07033 3209 458,
Rettungsdienste 24 Neuer Stadtplan echterdingen@nussbaum-medien.de
Der Städteverlag hat in Zusammen- Vertrieb (Abonnement und Zustellung):
Vereine 24 arbeit mit der Gemeinde Neuhausen G.S. Vertriebs GmbH,
Überörtliche Vereine 34 den Stadtplan der Gemeinde Neu- Josef-Beyerle-Straße 2,
hausen neu aufgelegt. Kostenlose 71263 Weil der Stadt, Tel. 07033 6924-0,
Jahrgänge 34 Exemplare erhalten Sie am Empfang E-Mail: info@gsvertrieb.de,
Sonstiges -- des Rathauses. Internet: www.gsvertrieb.de
Nummer 41 | Donnerstag | 08. Oktober 2020 |3
Bitte halten Sie Abstand und beachten Sie die Maskenpflicht und Hygieneregeln
Fallzahlen COVID-19 – Weltweit, Landkreis Esslingen,
Neuhausen
Stand: 06.10.2020, 11:25 Uhr
Weltweit: 35.483.758 bestätigte Fälle, 1.044.051 Todesfälle
Deutschland: 304.657 bestätigte Fälle, 9.616 Todesfälle
Baden-Württemberg: 51.191 bestätigte Fälle, 1.894 Todesfälle
Landkreis Esslingen (inklusive Stadt Esslingen): 2.990 bestätigte Fälle (seit 3.3.), bereits aus Quarantäne entlas-
sen: 2.479, noch in Quarantäne: 371, Gesamtzahl Verstorbene: 140, 7-Tage-Inzidenz 40,4.
Neuhausen: 73 bestätigte Fälle (seit 3.3.), bereits aus Quarantäne entlassen: 64, noch in Quarantäne: 5,
Gesamtzahl Verstorbene: 4.
Quellen:
Homepage der Johns Hopkins Universität
Homepage des Landratsamtes Esslingen
Verkehrssituation Esslinger Straße
Sperrung Esslinger Straße – vor- Folge davon in den angrenzenden Bahnhofstraße beziehungsweise
aussichtliches Ende der Baumaß- Straßen zu einer erhöhten Verkehrs- der Dietrich Bonhoeffer-Straße
nahme bereits am 23.10.2020. belastung. Weder die Entenstraße kommend nicht mehr befahren
Aller Voraussicht nach früher als noch die Waagenbachstraße sind werden. Der Friedhof bleibt wei-
geplant - „sofern nichts Außer- für solche Fahrzeugaufkommen und terhin von der Bahnhofstraße aus
planmäßiges mehr dazwischen den Begegnungsverkehr in dieser erreichbar. Durch diese Maßnah-
kommt“ - kann die Sperrung der Dimension ausgelegt. Hinzu kommt me wird der Begegnungsverkehr
Esslinger Straße bereits ab dem die Gefährdung der Fußgänger. Um in der Entenstraße und der Waa-
die Situation in den Nebenstraßen genbachstraße ausgeschlossen
23. Oktober aufgehoben werden.
zu verbessern wurde nun zusammen und die Verkehrsbelastung insge-
Das teilte die Netze BW am Mitt- mit dem Landratsamt und der Poli-
woch, den 7. Oktober mit. samt reduziert. Wir danken für Ihr
zei eine vorübergehende Regelung
Aufgrund von Schäden an der Was- getroffen. Die Entenstraße kann ab Verständnis, besonders danken
serleitung und der Gasleitung kam sofort von der Esslinger Straße kom- wir den Anwohnern der betroffe-
es in der Esslinger Straße kurzfris- mend nicht mehr befahren werden, nen Straßen.
tig zu Baumaßnahmen und in der die Waagenbachstraße kann von der Ihr Ordnungsamt
Förderverein Ostertagshof erhält Spende
von dm-Filiale in Neuhausen
„Wir freuen uns, dass wir diese Summe erreicht haben“,
sagte Julia Kobitzki. Sie ist die neue Filialleiterin des dm-
Marktes in Neuhausen und überreichte gemeinsam mit
ihrer Stellvertreterin Anastasia Vinogradov eine Spen-
de in Höhe von exakt 672,78 Euro an Rolf Haas und Ul-
rich Krieger vom Förderverein des Ostertagshofes. „Wir
sind sehr froh, dass wir den Förderverein Ostertagshof
als Spendenpartner gewinnen konnten. Das Profil des
Fördervereins passt sehr gut zu dem, was wir unterstüt-
zen wollen.“ Rolf Haas als Vorsitzender des Förderver-
eins bedankte sich für die großzügige Spende.
Bundesweit hatten dm-Filialen am 28.09. einen Teil der
Tageseinnahmen gesammelt und spenden sie nun an
gemeinnützige Organisationen und Vereine.
An diesem Tag im September war auch der Förderver-
ein vor Ort und stellte unter anderem die Arbeit im
Bürgertreff und im Betreuten Wohnen im Ostertagshof
und die Idee der SOS-Dosen vor.
4| Nummer 41 | Donnerstag | 08. Oktober 2020
Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Datenübermittlung
nach dem Wehrpflichtgesetz
Aufgrund des zum 01. Juli 2011 in dem Bundesamt für ehrverwaltung Für den Jahrgang 2004 ist die re-
Kraft getretenen Wehrrechtsände- zum Zwecke der Übersendung von gelmäßige Übermittlung im März
rungsgesetzes wurde die allgemei- Informationsmaterial jährlich bis 2021 vorgesehen.
ne Wehrpflicht zum 01. Juli 2011 zum 31. März folgende Daten zu
ausgesetzt und stattdessen der frei- Personen mit deutscher Staatsan- Damit Ihr Widerspruch noch be-
willige Wehrdienst für Frauen und gehörigkeit, die im nächsten Jahr rücksichtigt werden kann, übersen-
Männer fortentwickelt. Mit der volljährig werden: den Sie diesen bitte rechtzeitig an
damit verbundenen Änderung in 1. Familienname das Bürgermeisteramt Neuhausen,
der 2. Bundesmeldedatenübermitt- 2. Vorname(n) Schlossplatz 1, 73765 Neuhausen
lungsverordnung (2. BMeldDÜV) 3. Gegenwärtige Anschrift. a.d.F..
entfällt die bisherige Datenüber- Gegen diese neue Datenübermitt- Bei Fragen zum geänderten Wehr-
mittlung an die Bundeswehr. lung steht dem Bürger ein Wider- dienst wenden Sie sich an das
Diese Datenübermittlung ist danach spruchsrecht gemäß § 18 Abs. 7 Mel- Kreiswehrersatzamt Stuttgart
zukünftig nur noch im Verteidi- derechtsrahmengesetz zu. Diesen 0711/2540-0.
gungs- oder Spannungsfall zulässig. Widerspruch können Sie schriftlich
Gemäß § 58 des Wehrpflichtgeset- oder persönlich beim Bürgermeis-
zes und § 2a der 2.BMeldDÜV über- teramt Neuhausen, Schlossplatz 1,
mitteln die Meldebehörden künftig 73765 Neuhausen a.d.F. einlegen.
--------------------------------------------------------------------------bitte hier abtrennen--------------------------------------------------------------------------------
Störmeldung für die Straßenbeleuchtung
im Gemeindegebiet
Die Gemeindeverwaltung bittet die Bürgerinnen und Bürger, Störungen der Straßenbeleuchtung
im Ort dem Ortsbauamt schriftlich oder telefonisch (1700-41) rechtzeitig vor der nächsten Wartung
zu melden.
Die nächste Wartung findet am 26. Oktober 2020 statt.
Am ……….………...…..................(Datum) habe ich festgestellt, dass eine Straßenleuchte defekt ist.
Genauer Standort der Leuchte: …...........................................................................................................
Absender, Telefon (für Rückfragen): ...……….........................................................................................
………........................................................................................................................................................
………........................................................................................................................................................
Redaktionsschluss beachten
Bitte denken Sie an die rechtzeitige Übermittlung Ihrer Textbeiträge.Nummer 41 | Donnerstag | 08. Oktober 2020 |5
Wir suchen Engagierte mit Freude an
Wochenübersicht der Bewegung!
der öffentlichen Veranstaltungen
Für die Durchführung regelmäßiger
Freitag, 09.10.2020
15.00 Uhr Finger-Yoga
„B.U.S.“ Angebote
Montag, 12.10.2020
19.00 Uhr Fraktionssitzungen Bewegung. Unterhaltung. Spaß.
Dienstag, 13.10.2020
09.30 Uhr Tagesmütter-Treff vor dem Bürgertreff suchen wir mindestens
zwei ehrenamtliche Bewegungsbegleiter.
Mittwoch, 14.10.2020
18.00 Uhr Skat-Treff Grundlage des „B.U.S.“ Angebots sind die für jedes Alter
Donnerstag, 15.10.2020 geeigneten Bewegungsübungen „5 Esslinger“. Dabei
13.30 Uhr Spiele-Treff handelt es sich um spezielle Übungen mit denen
Balance, Koordination, Beweglichkeit, Kraft und
Schnelligkeit trainiert werden.
Ihr Engagement im Für das Übungsprogramm gibt es eine spezielle
Bürgertreff Schulung durch das Landratsamt Esslingen. Zudem
findet einmal im Jahr ein Erfahrungsaustausch mit
Sie wollen sich ehrenamtlich
Bewegungsbegleiter*innen aus anderen Kommunen
engagieren? Unsere bestehenden
statt. Dabei werden auch neue Übungen vermittelt, so
Initiativen freuen sich über Ihre
dass die Anleiter*innen auch neue Ideen und Impulse
Unterstützung.
für das Bewegungsprogramm erhalten.
Ihr Engagement ist Ihr Engagement wird durch das Bürgertreff-Büro im
herzlich willkommen! Ostertagshof unterstützt. Wir freuen uns sehr auf Ihr
Noch nicht das Richtige für Sie dabei? Engagement.
Sie haben die Idee, aber nicht den Ansprechpartnerin: Meta Dechent
Raum um sie umzusetzen? Der Bürger-
treff ist offen für neue Ideen und Ihre
ganz persönliche Initiative. Egal ob Sie Herzlichen Dank
einen halbjährlichen Tauschabend
organisieren, einen Kochtreff initiieren,
sich für eine Spielplatzgestaltung
einsetzen wollen oder eine ganz andere
Idee haben, an der Sie die Bewohner
Neuhausens teilhaben lassen wollen:
Wir freuen uns über Ihre unverbind- den Unterstützern der dm-Aktion
liche Anfrage im Bürgertreff-Büro. „Jetzt Herz zeigen!“
Ansprechpartnerin: Meta Dechent zugunsten des Fördervereins Ostertagshof e.V.!
Bürgertreff-Büro, Bäderstr. 1, Di-Do, 9-11 Uhr
Leiterin des Bürgertreffs: Meta Dechent
Tel.: 940 933 / E-Mail: info@neuhausen-buergertreff.de / www.neuhausen-buergertreff.de
Weitere Informationen unter der Rubrik Ostertagshof.6| Nummer 41 | Donnerstag | 08. Oktober 2020
lingen, Hirschlandstraße 97, 73730 13.10.: Kloster-Apotheke,
Sterbefälle Esslingen: Denkendorf, Uhlandstr. 2,
Montag bis Freitag: 19 bis 8 Uhr Tel. 0711/9348120
Was tun bei Todesfällen? Samstag, Sonn- und Feiertag: Landhaus-Apotheke, Möhringen,
8 bis 8 Uhr (ohne Voranmeldung) Vaihinger Str. 20, Tel. 0711/711171
Ist der Sterbefall innerhalb Neu- Der ärztliche Bereitschaftsdienst für 14.10.: Hirsch-Apotheke,
hausens eingetreten, muss er beim Kinder und Jugendliche ist unter der ES-Oberesslingen, Kreuzstr. 45,
Standesamt Neuhausen (Rathaus, kostenfreien Rufnummer 116117 zu Tel. 0711/9392030
Erdgeschoss, Zimmer 002) durch die erreichen. Markt-Apotheke, L.-E.-Leinfelden,
Angehörigen oder das beauftragte Marktplatz 2, Tel. 0711/76740780
Zahnärztlicher Notdienst
Bestattungsinstitut angezeigt wer-
15.10.: Rain-Apotheke,
den. Bei auswärts Verstorbenen Samstag, Sonntag und an Feierta- ES-Berkheim, Kronenstr. 43,
beim Standesamt des jeweiligen gen von 11.00 bis 12.00 Uhr und von Tel. 0711/3451657
Sterbeortes. Außerdem muss ein To- 17.00 bis 18.00 Uhr. Die Dienst ha- Apotheke am Bahnhof,
desfall beim Friedhofsamt (Rathaus, benden Zahnärzte erfahren Sie un- Filderstadt-Bernhausen, Karlstr. 20,
Erdgeschoss, Zimmer 003, Tel. 1700- ter der Rufnummer 0711 7877755. Tel. 0711/706325
20) gemeldet werden.
Liegt der Sterbefall am Wochen- Augenärztlicher Notdienst Sie können die Apotheken-Not-
ende, kann der Beerdigungstermin dienste auch online erfragen:
Kostenfreie Rufnummer 116117 www.aponet.de
mit dem jeweiligen Pfarramt festge-
legt werden. Der Termin muss aber HNO-ärztlicher Notdienst
gleichzeitig mit dem Bestattungsin- Müllkalender
Kostenfreie Rufnummer 116117
stitut Dörfler Bestattungen GmbH,
Ernst-Sachs-Str. 2, 73207 Plochin- Frauenärztlicher Notdienst Abfuhrtermine
gen, Tel. 07153 83670, abgespro- Teil I:
chen werden. Tel. 0711/3511993
Dienstag, 13.10.: Papiertonne, Mitt-
Giftzentrale woch, 14.10.: Biotonne, Gelbe(r)
Tonne/Sack
Bereitschaftsdienste Tel. 0761/19240
Teil II:
Tierärztlicher Notdienst Montag, 12.10.: Biotonne, Diens-
Der Dienst beginnt am Samstag um tag, 13.10.: Papiertonne, Mittwoch,
Ärztliche Versorgung 14.10.: Gelbe(r) Tonne/Sack
14.00 Uhr und endet am Montag
im Notfall Abholung Biotonne
08.00 Uhr. An Feiertagen beginnt
der Notdienst um 08.00 Uhr und en- Die Biotonne wird noch bis ein-
Notfallpraxis und ärztlicher det am darauffolgenden Werktag schließlich 2. bzw. 4.11.2020 wö-
Hausbesuchsdienst um 08.00 Uhr. chentlich geleert.
Tierklinik Stuttgart-Plieningen Altpapier- und Altkleidersammlung
Ärztlicher Bereitschaftsdienst Telefon: 0711/637380 (Da das Tele- Samstag, 28.11.2020. Es sammelt
An den Wochenenden und Feierta- fon im Notdienst nicht durchgehend die Bürgergarde.
gen und außerhalb der Sprechzei- besetzt sein kann, wird gebeten, im Reklamationen bei der Abfuhr/
ten: Kostenfreie Rufnummer 116117 Notfall direkt in die Tierklinik zu Abholung von
Montag bis Freitag 9 bis 19 Uhr: doc- fahren). - Bio- und Restmülltonnen:
direkt - Kostenfreie Onlinesprech- Tierrettungsdienst Fa. Gustav Scherrieble GmbH & Co.,
stunde von niedergelassenen Haus- 24-h-Notdienst 0177-3590902 Tel. 0711 93152-444 oder Abfall-
und Kinderärzten, nur für gesetzlich Bereitschaftsdienst wirtschaftsbetrieb,
Versicherte unter 0711 - 96589700 der Apotheken Tel. 0711 9312-501
oder docdirekt.de - Gelben Säcken und Tonnen:
Dienstwechsel an Sonn- und Feierta- Fa. Remondis GmbH & Co. KG,
Der ärztliche Bereitschaftsdienst ist
gen um 8.30 Uhr Tel. 0800 1223255
nicht mit dem Rettungsdienst zu
verwechseln, der in medizinischen 9.10.: Schloss-Apotheke, Neuhau- - Papiertonnen:
Notfällen unter der Rufnummer 112 sen, Schlossplatz 8, Tel. 07158/3447 ALBA Stuttgart GmbH, Tel. 01801
zu rufen ist. Neue Apotheke, Filderstadt-Bern- 150666 oder 07151 1713-0
hausen, Bernhäuser Hauptstr. 7, Öffnungszeiten Recyclinghof und
Zentrale Notfallpraxis Tel. 0711/702608 Grünschnittsammelplatz bei der
für die Fildergemeinden Kleingartenanlage
10.10.: Charlotten-Apotheke,
in der Filderklinik, Im Haberschlai 7, Dienstag 15.00 - 18.00 Uhr
ES-Innenstadt, Neckarstr. 88,
Filderstadt-Bonlanden Samstag 9.00 - 12.00 Uhr
Tel. 0711/3180810
am Freitag und vor Feiertagen 16 -
23 Uhr, Spitzweg-Apotheke, L.-E.-Lein- Sperrmüll anliefern ohne Warte-
am Samstag, Sonntag u. Feiertag 8 felden, Echterdinger Str. 32, zeit?
- 23 Uhr. Tel. 0711/750250 Ihr Abfallwirtschaftsbetrieb hilft
Eine Anmeldung ist nicht erforder- 11.10.: Rats-Apotheke Dr. Mauz, gerne.
lich. Bringen Sie bitte Ihre Kranken- ES-Innenstadt, Rathausplatz 9-10, Tel. 0800 9312-526 oder
versichertenkarte mit. Tel. 0176/97879891 Tel. 0711 9312-526
Apotheke zu den 3 Linden, Hinweis:
Kinder- und Jugendärztlicher Filderstadt-Harthausen, Harthäuser Falls Sie außerhalb dieser Abfuhrter-
Hauptstr. 4, Tel. 07158/985610 mine Papier oder Altkleider entsor-
Bereitschaftsdienst
12.10.: Apotheke im ES!, gen möchten, stehen Ihnen hierfür
Zuständig ist die zentrale kinder- ES-Innenstadt, Berliner Straße 2, Container auf dem Bahnhofsge-
und jugendärztliche Notfallpraxis Tel. 0711/5502540 lände (Bahnhofstraße 69) zur Ver-
und die Notaufnahme für Kinder Paracelsus-Apotheke, Plieningen, fügung. Der Papiercontainer ist an
und Jugendliche am Klinikum Ess- Hochstattstr. 1, Tel. 0711/454861 Sonn- und Feiertagen geschlossen.Nummer 41 | Donnerstag | 08. Oktober 2020 |7
LANGE NACHT
DES WEINS
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Würt Saalb
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Mit Be
Gaststätte Saalbau Sa. 10. Okt.
73765 Neuhausen Einlass: 18:00 Uhr
Eintritt: 12 Euro Beginn: 19:30 Uhr
w w w. l a n g e - n a c h t - d e s - w e i n s . d e
IM STADION NEUHAUSEN
SONNTAG, 11.
Oktober 2020
13 Uhr: FVN II - TSV Wernau II
16 Uhr: FVN - VfL Kirchheim8| Nummer 41 | Donnerstag | 08. Oktober 2020
Verschenkbörse
Rundgang durch die Ausstellung
JUST PAINT IT! Beitrag der Gemeinde zur Müllvermeidung
Wer gebrauchte Gegenstände zu verschenken hat,
kann dies schriftlich oder telefonisch (07158/1700-0)
Frau Weidner im Rathaus mitteilen. Die Angebote kön-
Sonntag, 11. Oktober 2020, 16 Uhr nen auch im Internet auf der Homepage der Gemein-
de Neuhausen, unter der Rubrik Umwelt im Abschnitt
Verschenkbörse abgerufen werden. Außerdem besteht
Einlass für max. 10 Personen dort für Sie auch die Möglichkeit, Ihren Gegenstand,
den Sie verschenken möchten, mit dem entsprechenden
Bitte melden Sie sich an: Ausschreibungsformular direkt an die Gemeindeverwal-
kv.neuhausen@gmail.com tung zu melden. Nähere Infos hierzu erhalten Sie auf
Anfrage bei Frau Weidner.
100 Ledersofa 3-Sitzer in Königsblau, Designercouch-
Besuchen Sie die Ausstellung bitte im tisch, Holz mit Einlegeplatte, Tel. 5178
101 Kinderwagen, Laufwagen, Römer-Kindersitz,
empfohlenen Coronamodus. Tel. 62738
Eintritt frei! 102 Phonoschränkchen, Eiche hell, auf Rollen, H 75cm,
B 62 cm. T 47cm, Tel. 947215
103 Sharp Mini Component System für CD, Kassette,
Radio, mit Zubehör, Tel. 015167525064
KUNSTVEREIN NEUHAUSEN e.V. 104 Herren Tracking-Rad, 21 Gänge, Tel. 4936
Rupert-Mayer-Str. 68 B 73765 Neuhausen/Fildern 105 Gästebett, zusammenklappbar, 2 m x 0,8 m,
Informationen: www.kvnneuhausen.com Tel. 5217
106 60 l Wasserkanister (weiß), Plastikschüssel
(40 cm Durchmesser), Tel. 7302
Suchen & Finden
Wer auf der Suche nach gebrauchten Einrichtungs- oder
Gebrauchsgegenständen ist, kann sich gerne an das Rat-
haus, Frau Weidner, wenden. Entweder schriftlich über
weidner@neuhausen-fildern.de oder telefonisch unter
07158/1700-0.
MadDogs
Wir veröffentlichen dann Ihre Suche über das Amts-
blatt. Dabei wird lediglich die Suchbeschreibung pub-
liziert. Rückmeldungen zu Suchanfragen nimmt Frau
VS Weidner entgegen und stellt anschließend den persön-
lichen Kontakt her.
TSV Weinsberg Gesucht wird:
• Eine gut erhaltene und funktionsfähige Nähmaschine
Das erste Heimspiel
Alle Spiele live im Stream
11.10. Fundsachen
18h · LiveStream Eigentumsansprüche können auf dem Fundamt bei Frau
anschauen. Bei Dir Zuhause
Weidner, Zimmer 007, im Rathaus geltend gemacht
oder anderswo.
GRATIS werden.
Infos dazu gibt es unter: • Schlüsselbund (Fund im Freibad)
www.tsv-n.de/MadDogsTV
Verkehrsinfo
Straße zwischen Nellingen und Neuhausen
gesperrt
Die Arbeiten an der Eisenbahnbrücke über die Landes-
Ihr wollt die MadDogs direkt unterstützen? straße 1202 gehen weiter. Für die erste Betonage des
Mehr Infos dazu unter www.tsv-n.de/club100 Brückenüberbaus am Wochenende Freitag, 9. Oktober
2020 bis Sonntag, 11. Oktober 2020 muss die Landes-
Weitere Infos dazu findet ihr im Innenteil unter den Vereinsnachrichten des TSV. straße im Bereich der Unterquerung der A8 erneut je-
weils nachts zeitweise gesperrt werden. Die Sperrungen
dauern immer von 22 bis 7 Uhr.Nummer 41 | Donnerstag | 08. Oktober 2020 |9
Die Bahn betoniert ein weiteres Mal derspruch erhoben werden. Der Wi- Überlastung muss dringend vermie-
in der Nacht von Montag, 19. Okto- derspruch ist bei der ausstellenden den werden.
ber 2020 auf Dienstag, 20. Oktober Behörde einzulegen. 2. Rechtliche Würdigung
2020. Die Landesstraße wird daher Der Widerspruch kann auch beim
im Bereich der Unterquerung der A8 Landratsamt Esslingen erhoben Die Landesregierung hat mit Ver-
nochmals von 22 bis 5 Uhr gesperrt. werden. ordnung vom 23. Juni 2020(in der
Im Dezember 2020 ist an der An- ab 30. September 2020 gültigen
Neuhausen, den 05.10.2020
schlussstelle an noch einem weite- gez. Kohout Fassung) auf Grund von § 32 i.V.m.
ren Termin eine nächtliche Sperrung Polizeibehörde § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 31 IfSG
der Landesstraße 1202 vorgesehen, infektionsschützende Maßnahmen
über die wir Sie rechtzeitig infor- Begründung der gegen die Ausbreitung des Virus
mieren werden. Allgemeinverfügung SARS-Cov-2 (CoronaVO) verordnet.
Für die Zeit der Sperrungen sind 1. Sachverhalt Gem. § 20 Abs. 1 CoronaVO können
Umleitungsrouten ausgeschildert. Nach dem Stufenkonzept der Lan- die zuständigen Behörden weiter-
desregierung („Landeskonzept zum gehende Maßnahmen zum Schutz
Umgang mit einer zweiten SARS- vor Infektionen treffen.
Amtliche CoV-2- Infektionswelle“) geht mit Aufgrund der sich dynamisch
Bekanntmachungen einer 7-Tages-Inzidenz von 35 Neu- entwickelnden Lage bei COVID-
infizierten pro 100.000 Einwohnern 19-Erkrankungen sieht die Ortspo-
ein starker Anstieg der Fallzahlen
Die Gemeinde Neuhausen auf den lizeibehörde die Notwendigkeit,
mit diffusen, häufig nicht mehr
Fildern erlässt nach § 28 Abs. 1 des weitergehende kontaktreduzieren-
nachvollziehbaren Infektionsketten
Infektionsschutzgesetzes (IfSG) fol- einher. de Maßnahmen zur Beeinflussung
gende der Ausbreitungsdynamik zu ergrei-
Im Landkreis Esslingen sind die Fall- fen, auch um besonders vulnerable
Allgemeinverfügung zahlen so stark angestiegen, dass
über die Beschränkung von priva- Gruppen zu schätzen.
die 7-Tages-Inzidenz von 35 Neu-
ten Veranstaltungen in öffentlichen infizierten pro 100.000 Einwohner Die Verfügung beruht auf §§ 28 Abs.
oder angemieteten Räumen: derzeit überschritten wurde. 1 und Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 6 Infekti-
1. Die Durchführung von privaten onsschutzgesetz (IfSG) i.V.m. § 1 Abs.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) als
Veranstaltungen in Räumen, die konzeptionierende Stelle im Sinne 6 der Verordnung des Sozialminis-
zu diesem Zweck vermietet oder von § 4 des IfSG empfiehlt als geeig- teriums über Zuständigkeiten nach
sonst zur Verfügung gestellt wer- nete Gegenmaßnahmen zuvorderst dem Infektionsschutzgesetz, Baden-
den, beispielsweise Restaurants, die Einhaltung geeigneter Hygiene- Württemberg (IfSGZustV BW).
Eventlocations, Vereinsheime maßnahmen, Kontaktreduktion und Nach § 1 Abs. 6 IfSGZustV BW ist die
oder Gemeindehäuser ist nur zu- den Schutz besonders vulnerabler Ortspolizeibehörde und damit ge-
lässig, wenn an ihnen nicht mehr Personengruppen (vor allem ältere mäß § 62 Abs. 4 Polizeigesetz (PolG)
als 50 Personen teilnehmen. Bei oder vorerkrankte Personen). Auf die Gemeinde zuständig für den Er-
der Bemessung der Teilnehmer- Grund der vorliegenden epidemio- lass der getroffenen Anordnung.
zahl bleiben Beschäftigte außer logischen Zusammenhänge steht zu
Betracht. Die örtliche Zuständigkeit ergibt
vermuten, dass ein Eintrag des Virus
2. Ausnahmen von den Regelun- sich aus dem Umstand, dass die Ört-
in den Landkreis Esslingen haupt-
gen dieser Allgemeinverfügung sächlich durch Personen mit Aufent- lichkeiten sich auf dem Gebiet der
erteilt das Amt für öffentliche halt in einem der Risikogebiete oder Gemeinde Neuhausen a.d.F. befin-
Ordnung. durch Kontaktpersonen zu bestätig- den.
3. Für den Fall, dass die Veranstal- ten Fällen zu Stande kam. Die Verfügung war zur Verhinde-
tung entgegen Ziffer 1 dennoch Das RKI gibt derzeit als hauptsäch- rung der Verbreitung übertragbarer
stattfindet, wird die Anwendung lichen Übertragungsweg des Virus Krankheiten erforderlich und wur-
des unmittelbaren Zwangs ange- SARS CoV- 2 die Tröpfcheninfektion de gemäß §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 6
droht. an. Auch Schmierinfektionen sind IfSG angeordnet.
4. Diese Allgemeinverfügung gilt möglich. Die Inkubationszeit des Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann
am Tage nach der Veröffentli- Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es die zuständige Behörde u. a. Veran-
chung als bekannt gegeben. ist nach den vorliegenden Erkennt- staltungen einer größeren Anzahl
nissen möglich, dass Personen das von Menschen beschränken, soweit
Hinweise Virus in sich tragen und bereits aus-
Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird mit und solange dies zur Verhinderung
scheiden (die Personen also infekti- der Verbreitung übertragbarer
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ös sind), noch bevor erste Sympto-
oder mit Geldstrafe bestraft, wer ei- Krankheiten erforderlich ist.
me auftreten.
ner vollziehbaren Anordnung nach Auf Grund der vorliegenden Er-
Es gibt daher Fälle, in welchen die
§ 30 Abs. 1 IfSG zuwiderhandelt. kenntnisse ist der Anwendungsbe-
betreffende Person (insbesondere
Diese Allgemeinverfügung stellt mit reich eröffnet. Das Virus SARS CoV-
bei Kindern) mangels Symptomen
ihrer Bekanntgabe eine solche voll- 2 hat sich im Landkreis Esslingen
keine Kenntnis von ihrer Erkran-
ziehbare Anordnung dar. bereits verbreitet. Im Landkreis Ess-
kung hat. Um die Verbreitung der
Diese Allgemeinverfügung stellt Infektionskrankheit wirkungsvoll zu lingen ist mittlerweile die 7-Tages-
eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 verhindern, muss das Ansteckungs- Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro
IfSG dar und ist gemäß § 28 Abs. 3 risiko daher möglichst minimiert 100.000 Einwohner überschritten.
in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG werden. Aufgrund des vorherrschenden
sofort vollziehbar. Widerspruch und Übertragungswegs (Tröpfchenin-
Andernfalls droht die Gefahr, dass
Anfechtungsklage haben keine auf- fektion) ist eine Übertragung von
die Strukturen der Gesundheits-
schiebende Wirkung. Mensch zu Mensch, z.B. durch Hus-
versorgung durch den gleichzeiti-
Rechtsbehelfsbelehrung gen starken Anstieg an Patienten ten, Niesen, auch durch mild er-
Gegen diese Allgemeinverfügung mit ähnlichem Behandlungsbedarf krankte oder asymptomatisch infi-
kann innerhalb eines Monats Wi- überlastet werden. Eine solche zierte Personen leicht möglich.10 | Nummer 41 | Donnerstag | 08. Oktober 2020
Es ist aufgrund der Verbreitung Die vorgenannten Kriterien tragen Nach § 49 Abs. 2, 52 Abs. 2 Polizei-
im Landkreis Esslingen anzuneh- den bisherigen Erkenntnissen des gesetz (PolG) ist der unmittelbare
men, dass Tatsachen vorliegen, die RKI zu den Infektionswegen Rech- Zwang, soweit es die Umstände zu-
zum Auftreten von übertragbaren nung. lassen, vorher anzudrohen. Mildere
Krankheiten führen können. Insbe- Die Anordnung einer Maßnahme Mittel als die Anwendung des un-
sondere bei Personen, die relevan- nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG steht im mittelbaren Zwangs wie z. B. das
ten Kontakt zu einer bestätigt an pflichtgemäßem Ermessen der zu- Zwangsgeld kommen nicht in Be-
COVID-19 erkrankten Person hat- ständigen Behörde. tracht, um sie anzuhalten, diese An-
ten, ist auf Grund der vorliegenden ordnung zu befolgen. Das Zwangs-
Erkenntnisse anzunehmen, dass die- Ist danach eine Infektion der Be- geld ist gesetzlich auf höchstens
se das Virus in sich aufgenommen sucher der Einrichtungen oder der 50.000 EUR begrenzt. Ferner muss
haben und somit ansteckungsver- Teilnehmer einer Veranstaltung die Anordnung sofort durchgesetzt
dächtig sind. wahrscheinlich, so stellt das Verbot werden, um die Verbreitung einer
der Veranstaltung ein geeignetes übertragbaren Krankheit mit po-
Durch die angeordnete Beschrän- Mittel dar, um eine Verbreitung
kung von privaten Veranstaltungen tentiell schwersten Folgen für die
der Virusinfizierung und des damit Betroffenen zu verhindern. Hierbei
in öffentlichen oder angemieteten möglichen Ausbruchs der Atem-
Räumen sollen die Infektionsketten verweisen wir nochmals auf unsere
wegserkrankung COVID-19 zu ver- Ausführungen zur Prüfung der Ver-
verlangsamt und möglichst unter- hindern. Mildere gleich geeignete
brochen werden. Damit soll sicher- hältnismäßigkeit dieser Verbotsver-
Mittel z. B. durch die Anordnung fügung.
gestellt werden, dass nur eine mög- von geringeren Beschränkungen ka-
lichst geringe Anzahl an Menschen men nicht in Betracht. Gemäß §§ 28 Absatz 3 i.V.m.16 Abs.
infiziert oder zu potentiellen Kon- 8 IfSG haben Widerspruch und An-
taktpersonen einer infizierten Per- Auch ist die Maßnahme angemes- fechtungsklage gegen diese Maß-
son wird. sen, insbesondere, weil Veranstal- nahme keine aufschiebende Wir-
tungen in öffentlichen oder ange- kung.
Für die Anforderungen an die Wahr- mieteten Räumen nicht generell,
scheinlichkeit einer Ansteckungs- sondern nur ab einer hohen Teil-
gefahr gilt dabei kein strikter, alle nehmerzahl verboten wird. Öffentliche Bekanntmachung
möglichen Fälle gleichermaßen der Gemeinde Neuhausen auf den
erfassender Maßstab. Vielmehr ist Es wird dabei auch nicht der Um- Fildern
der geltende Grundsatz heranzu- satzausfall der mittelbar be-
ziehen, dass an die Wahrscheinlich- troffenen Anbieter von solchen Satzung über eine
keit des Schadenseintritts umso ge- Räumlichkeiten verkannt. Diesem Veränderungssperre für den
ringere Anforderungen zu stellen wirtschaftlichen Schaden steht je- Bereich des Bebauungsplanes
sind, je größer und folgenschwe- doch die Gefahr der Verbreitung „Bahnhof Neuhausen –
rer der möglicherweise eintreten- einer übertragbaren Krankheit, die Teilbereich Nord“
de Schaden ist (vgl. BGH, Urteil v. erfahrungsgemäß zu erheblichen
22.03.2012, Az. 3 C 16/11). Gesundheitsbeeinträchtigungen bis Der Gemeinderat der Gemeinde
zum Tod der erkrankten Personen Neuhausen a.d.F. hat in seiner öf-
Aufgrund der besonderen Gefahr, führen kann, gegenüber. fentlichen Sitzung am 05.10.2020
die von dem neuartigen Erreger für den Bereich des in Aufstel-
wegen seiner hohen Übertragbar- Die Ortspolizeibehörde als zustän-
dige Behörde ist verpflichtet, die lung befindlichen Bebauungsplans
keit und der Zahl der schweren bis „Bahnhof Neuhausen – Teilbereich
hin zu tödlichen Krankheitsverläu- Gesundheit und das Leben von Per-
sonen zu schützen; dies ergibt sich Nord“ gemäß der §§ 14 Abs. 1,
fe für die öffentliche Gesundheit in 16 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Deutschland und weltweit ausgeht, aus dem Grundrecht auf Leben und
körperliche Unversehrtheit (Art. 2 i.V.m. § 4 Gemeindeordnung für Ba-
sind an die Wahrscheinlichkeit einer den Württemberg (GemO) in der je-
Ansteckung eher geringe Anforde- Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes). In
der gegenwärtigen Situation ist da- weils geltenden Fassung, folgende
rungen zu stellen. Es sind daher Si- Satzung über eine Veränderungs-
tuationen zu vermeiden, in welchen von auszugehen, dass eine höhere
als die erlaubte Teilnehmerzahl er- sperre beschlossen:
eine größere Anzahl von Personen
auf relativ engem Raum aufeinan- heblich zu einer weiteren Beschleu- § 1 Räumlicher Geltungsbereich
dertrifft und dort verweilt. Eine sol- nigung der Ausbreitung des Virus Zur Sicherung der Planung wird
che Situation ist allerdings bei den beitragen würde. im Geltungsbereich des in Aufstel-
vorgenannten Veranstaltungen zu Bei einer weiteren Ausbreitung der lung befindlichen Bebauungsplans
erwarten. Durch die Beschränkung Infektion ist damit zu rechnen, dass „Bahnhof Neuhausen – Teilbereich
der Teilnehmerzahl auf 50 Perso- diese nicht mehr kontrollierbar ist Nord“ eine Veränderungssperre be-
nen wird die Zahl der möglichen und das Gesundheitssystem die Ver- schlossen.
Kontaktpersonen und dadurch das sorgung der schwer erkrankten Per- Der räumliche Geltungsbereich der
Ausbreitungspotential des Erregers sonen nicht mehr sicherstellen kann. Veränderungssperre ergibt sich aus
limitiert. Hierbei handelt es sich um sehr hohe dem Lageplan/Abgrenzungsplan
Zudem hat sich in den letzten Tagen Schutzgüter, denen gegenüber vom 16.09.2020 und ist mit einem
die Anzahl der Infizierten deutlich Vorrang zu gewähren ist. Insoweit unterbrochenen schwarzen Band
erhöht. Es kommen täglich neue überwiegt der Gesundheitsschutz umrandet. Der Lageplan ist Be-
Infektionen hinzu. Es besteht somit der Bevölkerung, insbesondere der standteil dieser Satzung (Anlage 1).
nicht mehr nur die Gefahr einer An- Schutz der potentiell von schweren
Krankheitsverläufen bedrohten Per- § 2 Geltungsdauer
steckung durch Personen aus den Die Veränderungssperre nach § 1
Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt sonen vor einer Ansteckung die all-
gemeine Handlungsfreiheit und die wird entsprechend § 17 Abs. 1 Satz
ein erhöhtes regionales Risiko vor, 3 BauGB für 7 Monate und drei Wo-
sich mit dem CoV-2-Virus zu infizie- mittelbar betroffenen wirtschaftli-
chen Einbußen. chen in Kraft gesetzt.
ren. Darüber hinaus handelt es sich
hier um ein relativ leicht übertrag- Daher sind die Maßnahmen nach § 3 Rechtswirkung der Verände-
bares Virus. Ein direkter Kontakt mit entsprechender Abwägung der be- rungssperre; Ausnahmen
infizierten Personen ist daher unbe- troffenen Rechtsgüter verhältnis- Im räumlichen Geltungsbereich der
dingt zu vermeiden. mäßig. Veränderungssperre (§ 1) dürfenNummer 41 | Donnerstag | 08. Oktober 2020 | 11
1. Vorhaben im Sinne des § 29 Die Entscheidung über Ausnahmen wie Unterhaltungsarbeiten und die
BauGB nicht durchgeführt oder trifft die Baugenehmigungsbehör- Fortführung einer bisher ausgeüb-
bauliche Anlagen nicht beseitigt de im Einvernehmen mit der Ge- ten Nutzung, werden von der Ver-
werden. meinde. änderungssperre nicht berührt.
2. Erhebliche oder wertsteigernde § 4 Vorhaben, die von der Verände- § 5 Inkrafttreten
Veränderungen von Grundstück rungssperre nicht erfasst werden Die Veränderungssperre tritt am
und baulichen Anlagen, deren Vorhaben, die vor dem Inkrafttre- Tage ihrer öffentlichen Bekanntma-
Veränderungen nicht genehmi- ten der Veränderungssperre bau- chung in Kraft.
gungs-, zustimmungs-, oder an- rechtlich genehmigt worden sind, Sie tritt außer Kraft, sobald der Be-
zeigenpflichtig sind, nicht vorge- Vorhaben, von denen die Gemeinde bauungsplan „Bahnhof Neuhausen
nommen werden. nach Maßgabe des Bauordnungs- – Teilbereich Nord“ rechtsverbind-
Wenn überwiegende, öffentliche rechts Kenntnis erlangt hat und lich ist, spätestens jedoch nach Ab-
Belange nicht entgegenstehen, mit deren Ausführung vor dem In- lauf von 7 Monaten und drei Wo-
kann von der Veränderungssperre krafttreten der Veränderungssperre chen seit dem Inkrafttreten dieser
eine Ausnahme zugelassen werden. hätte begonnen werden dürfen, so- Satzung.
Scheu
Scheu
Grundlage: Automatisierte Liegenschaftskarte (ALKIS® ), Oktober 2017 Wkst
Wirtg
© Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (www.lgl-bw.de)
N Geltungsbereich des Bebauungsplans und der
örtlichen Bauvorschriften
18 Whs Gar
Fläche ca. 0,63 ha
Whs
12
0 5 10 10
Whs
Gar
8
Whs
3508 3507/1
4
WBF
Whs
Gar
S
Gar
3509
Bernhäuser 3501
Straße
15
Whs
13
Whs
Gar
Gar
11
Whs
9 5
6160 Gar
Gar Whs
Whs
3 6150
Whs
A
6163/1
6153
6151
WBF
Schu
6159
6155
6157
S
6161 6147
S:\daten\STADT-LP\216 Neuhausen\216-079_BP-Busbahnhof Teil Bernhaeuser Straße\BP\E\PLAN\216-079_BP-Busbhf-Teil-Bernh-Str_E.dwg Layout: Abgrenzungsplan
A
N
Maßstab 1: 500
3455/4
Gemeinde
Neuhausen auf den Fildern
Abgrenzung Bebauungsplan
"Bahnhof Neuhausen -
Lagg
Teilbereich Nord"
16.09.2020
Lagg
baldauf
347
Lagg
Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH
Geschäftsführer: Prof. Dr. Ing. Gerd Baldauf
3/1
ARCHITEKTEN Schreiberstraße 27 · 70199 Stuttgart
STADTPLANER Tel. 0711 967 87-0 · Fax 0711 967 87-22
0
3473/14
www.baldaufarchitekten.de · info@baldaufarchitekten.de
ße
osch-Stra
Robert-B 3473/11
/43473/3 17/1
21/3
/5
r r
Ga
WBF Ga Ga
r
Veränderungssperre im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Bahnhof neuhausen – Teilbe-
reich nord“ vom 16.09.2020
Die Satzung über die Veränderungs- Hinweise: 2. der Bürgermeister dem Beschluss
sperre wird hiermit gemäß § 16 Abs. Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeord- nach § 43 GemO wegen Gesetz-
2 Satz 1 BauGB bekanntgemacht nung (GemO) für Baden-Württem- widrigkeit widersprochen hat
und tritt damit in Kraft. berg geltenden Satzung, die unter oder wenn vor Ablauf der in Satz
Verletzung von Verfahrens- oder 1 genannten Frist die Rechts-
Die Veränderungssperre und der Formvorschriften der Gemeindeord-
dazugehörige Abgrenzungsplan aufsichtsbehörde den Beschluss
nung oder aufgrund dieses Gesetzes beanstandet hat oder die Ver-
können ab sofort im II. Stock des zustande gekommen sind, gelten letzung der Verfahrens- oder
Rathauses Neuhausen a.d.F. im ein Jahr nach dieser Bekanntma- Formvorschrift gegenüber der
Bauamt, Zimmer 207, während der chung als von Anfang an gültig zu- Gemeinde unter Bezeichnung
üblichen Öffnungszeiten von jeder- stande gekommen. des Sachverhalts, der die Verlet-
mann eingesehen werden; zudem Dies gilt nicht, wenn zung begründen soll, schriftlich
kann auf Verlangen über den Inhalt 1. die Vorschriften über die Öf- geltend gemacht worden ist.
Auskunft gegeben werden. Bitte fentlichkeit der Sitzung, die Ge-
vereinbaren Sie vor der Einsichtnah- nehmigung oder die Bekannt- Ist die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2
me telefonisch einen Termin unter machung der Satzung verletzt geltend gemacht worden, so kann
07158/170042. worden sind, auch nach Ablauf der in Satz 1 ge-12 | Nummer 41 | Donnerstag | 08. Oktober 2020
nannten Frist jedermann diese Ver- der zusammenfassenden Erklärung Es wird ebenfalls darauf hingewie-
letzung geltend machen. sowie von der Überwachung der sen, dass ergänzend zur vorstehend
Auf die Möglichkeit, nach § 18 Abs. Umweltauswirkungen (Monitoring) bekannt gemachten Auslegung die
2 Satz 2 BauGB Entschädigung ver- abzusehen. ausgelegten Unterlagen während
langen zu können, wenn die in § 16 Er hat weiter beschlossen, den Ent- des Zeitraums der Auslegung auch
Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten wurf des Bebauungsplans gem. § 3 unter folgender Adresse auf der
Vermögensnachteile eingetreten Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Homepage der Gemeinde Neuhau-
sind, wo sie auf die nach § 18 Abs. Der Bebauungsplanentwurf vom sen unter https://www.neuhausen-
2 Satz 3 BauGB bestehende Mög- 29.09.2020 mit planungsrechtlichen fildern.de/bauen-wohnen-umwelt/
lichkeit, die Fälligkeit durch die Stel- Festsetzungen gemäß § 9 Bauge- bauen/bauleitplaene/ in elektroni-
lung eines Entschädigungsantrages setzbuch (BauGB), die Begründung, scher Form verfügbar sind. Für die
herbeizuführen wird hingewiesen. die Artenschutzrechtliche Stellung- Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit
gez. Ingo Hacker nahme, das Geologische Gutachten,
der Auslegung ist ausschließlich die
Bürgermeister die Abfalltechnische Untersuchung
hiermit bekannt gemachte Ausle-
und die Entwurfsplanung für die
Öffentliche Bekanntmachung Unterführung liegen in der Zeit von gung im Rathaus Neuhausen a.d.F.
der Gemeinde Neuhausen auf den maßgeblich.
Freitag, dem 16.10.2020 bis Nach der Auslegungsfrist abgege-
Fildern Freitag, dem 20.11.2020 bene Stellungnahmen können bei
Der Bebauungsplanentwurf (je einschließlich) während der Öff- der Beschlussfassung über den Bau-
„Bahnhof Neuhausen – nungszeiten (Mo, Di, Do, Fr, 8:30 – leitplan unberücksichtigt bleiben.
Unterführung“ liegt im 12:00 Uhr, Di 14:00 – 18:00 Uhr) im Es wird ferner darauf hingewiesen,
beschleunigten Verfahren Flur im II. Stock des Rathauses Neu- dass ein Antrag nach § 47 Verwal-
öffentlich aus. hausen a.d.F., Schlossplatz 1, 73765 tungsgerichtsordnung (VwGO)
Neuhausen auf den Fildern, öffent- unzulässig ist, wenn mit ihm nur
Der Gemeinderat der Gemeinde lich aus. Wir geben Ihnen dort zur Einwendungen geltend gemacht
Neuhausen a.d.F. hat in seiner öf- Planung gerne Auskunft. Bitte ver- werden, die vom Antragsteller/ von
fentlichen Sitzung am 05.10.2020 einbaren Sie jedoch vorab telefo-
der Antragstellerin im Rahmen der
dem Bebauungsplanentwurf „Bahn- nisch einen Termin zur Einsichtnah-
hof Neuhausen – Unterführung“ me unter folgender Telefonnummer Auslegung nicht oder verspätet gel-
zugestimmt. Er hat außerdem be- 07158/170042. Aufgrund der aktuel- tend gemacht wurden, aber hätten
schlossen, das Bebauungsplanver- len Situation ist eine Einsichtnahme geltend gemacht werden können (§
fahren als beschleunigtes Verfahren nur mit Termin möglich. 47 Abs. 2a VwGO).
gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan Im Auslegungszeitraum können Das Plangebiet umfasst einen Teil
der Innenentwicklung) weiterzu- Stellungnahmen schriftlich oder zur des Flurstücks 3455/4. Das Plange-
führen und von der Durchführung Niederschrift beim Bauamt der Ge- biet hat eine Größe von ca. 0,06
einer Umweltprüfung, der Ferti- meinde Neuhausen a.d.F. (Schloß- ha. Die genaue Abgrenzung und
gung eines Umweltberichts, der platz 1, Zimmer 206) vorgebracht Lage des Geltungsbereichs ist aus
frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteili- werden. Bitte vereinbaren Sie auch dem zeichnerischen Teil des Bebau-
gung, der Angabe über verfügbare hierfür vorab telefonisch einen Ter- ungsplanentwurfs ersichtlich (vgl.
umweltbezogene Informationen, min. Planausschnitt).
WGhs
Gar
Whs
29/1
3501/2
LEGENDE
Tgar Whs
Filderstraße
5
3500/5 3490/3 3488/2 Whs
Lagg
3504 HDL
3498
Wkst
HDL
WBF
WBF
BPL
GFIG Wirtg 3494
BPL
Btrg 3507
GFIG
Gar
Geltungsbereich Bebauungsplan
29/2 3497 9/4
"Bahnhof Neuhausen - Unterführung"
Whs
4
Whs Whs
Gar 3503 ca. 0,06 ha
3505 GFLF
Gar
GFLF
WBF 3488/1
3490/4
WBF
Sportg
Gar
WBF WBF
Gar
20/1 Whs
Whs
3497/1 Lagg
2
Wkst
Scheu Scheu 62
Wirtg
Gar
18 Whs WhsGar 3496/1 3484/1
Gar
12 10 3497/2 A
A
Schu
3492 3486
Gar
Whs Stall
8 Gar
Whs WBF
WBF
Whs
3508 3507/1
4
Schu
WBF 56
Whs
WBF
Gar Whs Whs
1
Whs
74
Gar
S Whs
3509 Gar 60
S
72
68 3483
3501 Gar 3485 HDL
HDL
WGhs
3497/3
Gar
Gar WGhs 58
15 13
Whs
Whs
64
Bahnhofstraße
GarGar
11
Whs
9 5
6160 Gar Gar Whs Whs 6148
3 6150 6149 A
A
Whs A
A
AA
6153 6151
3455/2
Schu
WBF
WBF
6159 6155
6157
SS
69 Schu
6161 6147 Whs
A
3455/2
A
3455/4
-Straße
t-Bosch 3
Büro Rober 3/1
Whs
Whs GarGar
Lagg 2 5 Gar 3466/3
7 Whs 3466/4
Lagg S 9 Whs
3460 11
S
Whs
13 Whs
Whs 3467/1
347
Lagg Gar
15 3467/2 Gar
N
Whs
3467/7 Maßstab 1:1.000
3/1
3467/3 Gar Gar
ße 3473/14
sch-Stra 3467/6
0
Robert-Bo 3473/3
/4 1r7/1r
3473/11 3467/4
Gar
21/3/2/5WBF Ga Ga
Ga
Ga
WBF
21 17
r
Whs
3468
Whs
G
4/5
ra
r 19 Whs 3467
Gar
34G75a/5
Gemeinde
Ga
7
4
21
S:\daten\STADT-LP\216 Neuhausen\216-048-VA-Bahnhof\1_VE\190523_Neuhausen-Abgrenzungen.dwg Layout: BPläneBahnhof
Wh
12
r
r 3473/12
3475/7
/4 r Whs Gar 3464/5
21/1
2 a/4 r hs
Ga Ga
s
2G5
r 23 hs W Whs 3464/2
S
Gar
S
25/1
27 W
5
14
Wh
s
27/1 Whs Ga
r s Wh 3473/13 16
25/2 Wh Gar
s W
347
27/2 Whs s
Gar
Gar
33 Wh
25/3 3464/3
3475/5
3
Neuhausen auf den Fildern
347
33/1 Gar hs 3462/3
s W
3/9
hs
Whs
347
Whs Wh
Zep
3464/4
Whs
3475/1
3/8
Ga
Whs 3473/6 22
2
3/7
3475/6
r
3462/1
WEG
3474 3474/1
pelin
WEG
/2 Schu BPL
3462/2 e
Lageplan zum Aufstellungsbeschluss
BPL
Straß
3475/4 3474/3 Gar 17
3472 29/1
imler-
3478 29/2 Whs Schu 3473/16 Whs
Gar
b-Da
weg
Whs 3462/4
Whs
3473/2 24
Gottlie
19
1
WEG Whs
Bebauungsplan
WEG
/3
21
/6
/1 Schu 3473/1
31/2 31 /3 /3
3129 3475 Gar Tgar
Gar
Whs r r 3475/2 23
Whs GarGa Ga Whs
3477/5
Whs
30 5
29
27 19/1 "Bahnhof Neuhausen - Unterführung"
3473/1 Whs Whs
3477/4 Whs Whs
32 Whs
31 Whs
34 33
Whs 36 Whs Stand: 24.05.2019
Whs Whs
Whs
40 38 4139 S 35 4152
S
3471/1 Whs 3473 Gar
37 Whs
Whs 42 3470 Whs
Whs 44 3470/1 Gar
46 3470/2
48 3470/3 traße 4151
Whs mler-S 47 Gar
Gar 50 3470/4 eb-Dai 51 Gar
Gottli
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Geschäftsführer: Prof. Dr. Ing. Gerd Baldauf
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Ust Ga ARCHITEKTEN Schreiberstraße 27 · 70199 Stuttgart
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4147/1 4148 h STADTPLANER Tel. 0711 967 87-0 · Fax 0711 967 87-22
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erbach U www.baldaufarchitekten.de · info@baldaufarchitekten.de
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Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bahnhof neuhausen – Unterführung“ vom 29.09.2020Nummer 41 | Donnerstag | 08. Oktober 2020 | 13
Erläuterungen zur Planung: Verfahrenshinweis: Öffentliche Bekanntmachung
Die S-Bahnlinie S2 wird über den Ergibt sich nach der Entwurfsaus- der Gemeinde Neuhausen auf den
Flughafen und Bernhausen hinaus legung aus der Abwägung der ein- Fildern
voraussichtlich 2026 bis nach Neu- gegangenen Stellungnahmen kein
hausen verlängert. Beschluss zur Aufstellung des
Änderungsbedarf des Bebauungs-
Innerhalb des großräumigen Plan- Bebauungsplans „Bahnhof
plans, kann der Satzungsbeschluss
gebiets erhält Neuhausen einen erfolgen. Neuhausen – Teilbereich Nord“
neuen S-Bahn-Endhaltepunkt. Als im beschleunigten Verfahren
solcher wird der S-Bahnhof auch gez. Ingo Hacker nach § 13a Baugesetzbuch
eine Über- und Weiterleitungsfunk- Bürgermeister (BauGB)
tion von und in die Nachbargemein-
Der Gemeinderat der Gemeinde
den von Neuhausen haben. Sprechstunde der Deutschen
Neuhausen a.d.F. hat in seiner öf-
Um in diesem Zuge die innerört- Rentenversicherung fentlichen Sitzung am 05.10.2020
liche fußläufige Verbindung zwi- aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB be-
schen den südlich und nördlich der Der Versichertenberater der Deut-
schen Rentenversicherung, Hans schlossen, für das Gebiet „Bahnhof
S-Bahntrasse liegenden Gebieten Neuhausen – Teilbereich Nord“ ei-
zu verbessern, soll unter den S- Lang, führt seine nächste Sprech-
nen Bebauungsplan aufzustellen.
Bahngleisen eine barrierefreie Un- stunde am Donnerstag, 15. Oktober
Das Bebauungsplanverfahren wird
terführung hergestellt werden. Die 2020, von 13.30 bis 17.00 Uhr im gemäß § 13a BauGB im beschleunig-
Unterführung soll mit einer Rampe Rathaus durch. ten Verfahren durchgeführt.
und einer Treppenanlage an die Unter Beachtung der Hygienevor- Mit der Aufstellung des Bebauungs-
Robert-Bosch-Straße anbinden und schriften werden die Versicher- plans sollen die bauplanungsrecht-
an das nördliche S-Bahngleis mit ten (mit Maske) am Hintereingang lichen Voraussetzungen für eine
einem Aufzug und einer Treppen- (Parkplatz) abgeholt. großflächige Bebauung in zweiter
anlage anschließen. Hierdurch wird Reihe entlang der Bernhäuser Stra-
Die Deutsche Rentenversicherung
ein direkter Zugang von der Robert- ße geschaffen werden, um die zen-
berät kostenlos in allen Fragen zur trale Lage dieser Grundstücke am
Bosch-Straße zum S- und Busbahn-
hof geschaffen. gesetzlichen Rentenversicherung, zukünftigen S-Bahnhof auszuschöp-
Mit dem Bebauungsplan sollen die hilft bei der Klärung des Renten- fen.
bauplanungsrechtlichen Voraus- kontos und beim Ausfüllen von Ren- Die genaue Abgrenzung des Plan-
setzungen für die Zulässigkeit der tenanträgen. gebiets ist der zeichnerischen Dar-
Unterführung mit Personenaufzug Anfragen und Anmeldungen unter stellung (Lageplan) zu entnehmen.
und einer Treppenanlage mit Ram- Telefon 0711/3430107 mit Angabe gez. Ingo Hacker
pe geschaffen werden. der Versicherungsnummer. Bürgermeister
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Grundlage: Automatisierte Liegenschaftskarte (ALKIS® ), Oktober 2017 Wkst
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© Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (www.lgl-bw.de)
N Geltungsbereich des Bebauungsplans und der
örtlichen Bauvorschriften
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Fläche ca. 0,63 ha
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S:\daten\STADT-LP\216 Neuhausen\216-079_BP-Busbahnhof Teil Bernhaeuser Straße\BP\E\PLAN\216-079_BP-Busbhf-Teil-Bernh-Str_E.dwg Layout: Abgrenzungsplan
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Maßstab 1: 500
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Gemeinde
Neuhausen auf den Fildern
Abgrenzung Bebauungsplan
"Bahnhof Neuhausen -
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Teilbereich Nord"
16.09.2020
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Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH
Geschäftsführer: Prof. Dr. Ing. Gerd Baldauf
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STADTPLANER Tel. 0711 967 87-0 · Fax 0711 967 87-22
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