EU Verbraucher-Vision 2020 - The Consumer Voice in Europe - BEUC
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
EU Verbraucher-
Vision 2020
The Consumer Voice in EuropeBEUC
Repräsentiert 42 nationale Verbraucherverbände
aus31 europäischen Ländern und
besteht am 6. März 2012 seit 18.262 Tagen
50
years
BEUC Mitglieder
Haben zusammen 3.953 Mitarbeiter
und insgesamt 4.200.573 Mitglieder und Abonnenten
Haben 3.234.504 Verbraucher im Jahre 2011 beraten
2.633 Gerichtsverfahren gewonnen
und insgesamt 241.513 Produkte seit dem Jahr 2000 getestet
31. Einleitung
BEUC, Der Europäische Verbraucherverband, wird dieses Jahr 50
Jahre alt. Angesichts dieses Jubiläums haben wir unsere Vision für
eine EU-Verbraucherstrategie 2020 dargelegt.
Die Strategie basiert auf den Erfahrungen unserer 42 Mitgliedsor-
ganisationen in 31 europäischen Ländern. Ihr täglicher Kontakt mit
Verbrauchern in ganz Europa hat es uns ermöglicht, die Probleme
zu identifizieren, mit denen diese Menschen konfrontiert werden
— und mit denen sich EU-Entscheidungsträger befassen müssen.
Wir haben auch eng mit einem Verbraucher-Strategieforum zusam-
mengearbeitet, das aus Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern
und Interessensgruppen aus Wirtschaft und Nichtregierungsorga-
nisationen zusammengesetzt war.
In diesen Zeiten der wirtschaftlichen Krise ist eine gut ausgestaltete
Verbraucherpolitik ein wesentlicher Faktor für Wachstum, gut funk-
tionierende Märkte und vor allem für das Wohl der Verbraucher.
Wir werden die Vision von BEUC während unseres Jubiläumsjahres
und darüber hinaus mit Entscheidungsträgern teilen. Alle Interes-
sensgruppen in Europa, ungeachtet dessen, ob sie Regierungen
auf europäischer oder nationaler Ebene, Durchsetzungsbehörden,
Produzenten, Händler oder Verbraucherorganisationen sind,
müssen die Bausteine für ein Europa liefern, in dem das Wohl der
Verbraucher garantiert ist.
Paolo Martinello
President
BEUC’s EU Verbrauchervision 2020 1der Definition und Umsetzung anderer Gemeinschafts-
maßnahmen und -aktivitäten berücksichtigt werden.
Aber der Verbraucherschutz-Rahmen muss konstant
überwacht werden: um die Durchsetzung zu kontrollieren,
die Relevanz zu gewährleisten und nötigenfalls Verbesse-
rungsmaßnahmen anzubieten. Die Gesetzgebung hat sich
mit einigen der bestehenden Probleme nicht umfassend
2. Alte Probleme, neue genug befasst, und es entstehen ständig neue Herausfor-
derungen für Entscheidungsträger.
Herausforderungen,
2.2. Über Gesetze und Vorschriften hinaus
frische Vision Die Verbraucherpolitik muss sich konstant an das globale
Umfeld, in dem Verbraucher leben, anpassen. Sich rasch
entwickelnde Technologien verändern unser Leben, die
Art, in der wir kommunizieren und unsere Beziehung zu
2.1. Der gesetzliche Hintergrund Produkten. Die Welt funktioniert online ohne Grenzen,
und dies beinhaltet formelle und informelle Entschei-
Die EU-Verbraucherpolitik hat ihr fünftes Jahrzehnt
dungsstrukturen; unsere Regierungen kommunizieren
begonnen. In den Anfangszeiten waren die Hauptthemen
nun beispielsweise auf sozialen Netzwerken mit uns.
der Verbraucherpolitik:
Mittlerweile werden immer mehr öffentliche Dienste
•• Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen;
privatisiert. Verbraucherpolitik muss Schritt halten und
•• wahrheitsgemäße und unvoreingenommene Infor-
nahtlos an alle diese einschneidenden Entwicklungen
mationen und Verfügbarkeit einer echten Wahlmög-
anschließen oder sie wird zurückbleiben, zum Nachteil
lichkeit;
des Wohls der Verbraucher.
•• Schutz gegen missbräuchliche Marketingpraktiken
Um das Wohl der Verbraucher langfristig zu gewähr-
und unfaire Vertragsbedingungen;
leisten, muss sich Verbraucherpolitik auch mit der Krise
•• Zugang zu Rechtshilfe und effektive Beteiligung am
der Weltmärkte befassen: mit den Problemen mit den
Entscheidungsprozess.
Banken, der Knappheit an Grundstoffen, Klimawandel und
Überalterung der Bevölkerung.
Diese haben zu vielen verschiedenen Maßnahmen, Geset-
zen und Vorschriften geführt. Die EU-Verbraucherpolitik
hat eine stichhaltige rechtliche Grundlage: Artikel 114 und
169 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) be-
sagt, dass die Maßnahmen der EU-Institutionen zum Ver-
braucherschutz ein hohes Niveau an Verbraucherschutz
erreichen und dazu beitragen müssen. Und gemäß Artikel
12 AEUV müssen Verbraucherschutzanforderungen bei
2Das Leben der Verbraucher wurde ebenfalls immer
komplexer. Wir leben in turbulenten Zeiten. Die Auswir-
kungen der Rezession im Jahr 2008, in vielen Mitglieds-
staaten nach wie vor akut spürbar, hat das Wohl und
Verbraucher werden auch mit der Tatsa-
3. Eine menschen- che konfrontiert, dass sie in immer mehr
orientierte Verbrau- Bereichen Verantwortung übernehmen
müssen, z.B. hinsichtlich ihrer Alters-
cherpolitik vorsorge, Gesundheit oder Ausbildung.
Solche Entscheidungen sind oft sehr
2012 feiert BEUC, Der Europäische Verbraucherverband, komplex und verleiten dazu, sie aufzu-
seinen 50. Geburtstag. In den letzten 50 Jahren haben wir
einige großartige Errungenschaften für das Wohl und die
schieben. Sie müssen aber rechtzeitig
Rechte von EU-Verbrauchern erlebt und dazu beigetra- getroffen werden und haben langfristige
gen: Verbraucher in Europa haben einige der strengsten Auswirkungen.
Verbraucherrechte der Welt, deutlichere Lebensmittel-
kennzeichnung, sicherere Produkte, Schutzgarantien im (Which?, Vereinigtes Königreich)
Urlaub, saubere Strände, billigere Telefongebühren und
sie können frei am weltweit größten Binnenmarkt ein-
die Kaufkraft der Verbraucher geschwächt, und hat die
kaufen. Aber wir haben das Gefühl, dass eine ‚menschen-
Anzahl der Menschen, die anfällig für Entbehrung sind,
orientierte‘ Verbraucherpolitik nicht erreicht wurde. Es
drastisch erhöht. Gleichzeitig melden unsere Mitglieds-
ist mehr Arbeit erforderlich, um zu gewährleisten, dass
organisationen in ganz Europa eine zunehmende Anzahl
Verbraucher tatsächlich vom Binnenmarkt profitieren
an Verbraucherklagen, zahnlose Behörden, die Verbrau-
können und um eine nachhaltigere, integrative und reak-
cherrechte nicht durchsetzen und scheiternde liberali-
tionsbereite Wirtschaft zu erreichen.
sierte Sektoren, die kein gutes Preis-/Leistungsverhältnis
bieten.
In Zeiten wie diesen müssen EU-Institutionen Verantwor-
Von 56.437 Teilnehmern einer Umfrage tung übernehmen und eine Verbraucherpolitik und Maß-
fanden 79%, dass ihre Rechte nicht res- nahmen formulieren, welche die Vision, Integrität und
pektiert werden. Stärke aufweisen, um diese Schwächen anzusprechen und
zu beheben. Die Wirtschaftskrise sollte in eine Chance
(UFC – Que Choisir, Frankreich) umgewandelt werden, um Menschen in den Mittelpunkt
der Entscheidungsfindung zu rücken und selbstsiche-
BEUC’s EU Verbrauchervision 2020 3re Verbraucher zum Antrieb für gut funktionierende
Märkte zu machen. Um eine Verlagerung zu nachhaltigen
Verbrauchsmustern zu sehen, müssen Entscheidungen in
enger Kooperation mit Verbrauchern und ihren Verbrau-
cherverbänden getroffen werden.
Das schlussendliche Ziel der Strategie muss die Verbes-
serung des Wohls der Verbraucher mittels Steigerung
des Lebensstandards sein, bei gleichzeitigem Schutz der
Umwelt. Das ist viel verlangt, aber wir denken, dass es
erreicht werden kann. BEUC und seine Mitglieder sind
4. Der EU-Binnen-
bereit, diese Maßnahmen zu unterstützen und daran
mitzuwirken.
markt: eine unvol-
Im Jahr 2020 möchten wir ein Europa sehen, das danach lendete Symphonie
strebt, der Welt zu einem besseren Verbraucherschutz zu
verhelfen, mittels dem die Verbraucher:
BEUC-Mitgliedsorganisationen drücken gemischte
•• überschaubare, sinnvolle Wahlmöglichkeiten in fairen
Gefühle im Hinblick auf die Vorteile aus, die der EU-Bin-
und wettbewerbsfähigen Märkten haben und diese
nenmarkt für Verbraucher gebracht hat. Viele gute Dinge
ausüben können;
werden hervorgehoben, wie beispielsweise Innovation
•• Zugang zu allen und besseren Produkten und Dienst-
aufgrund von Ideen und Wettbewerb, Reisen über die
leistungen erhalten, einschließlich in grundlegenden
Grenzen hinweg, harmonisierte und verbesserte Verbrau-
Bereichen, wie Gesundheit, Energie und Ernährung;
cherrechte (insbesondere von unseren Mitglieder in den ‚
•• vollständig und sicher von technologischen Fort-
neueren‘ Mitgliedsstaaten) und in gewissen Sektoren,
schritten profitieren können;
insbesondere Telekom und Reisen, eine verbesserte Situ-
•• das Wissen und das Bewusstsein haben, um ihre
ation für Verbraucher.
Rechte auszuüben;
•• Zugang zu objektiven Informationen und Auskünften
haben;
•• angemessene und effiziente Instrumente erhalten, Griechische Verbraucher haben viele
um Rechtshilfe zu bekommen; Vorzüge genossen, nur vergessen sie oft,
•• erleben, dass eine nachhaltige Wahl auch eine einfa-
che und erschwingliche Wahl ist;
dass sie diese dem Binnenmarkt zu ver-
•• sich darauf verlassen, dass die EU-Entscheidungsfin- danken haben. (E.K.PI.ZO, Griechenland)
dung ihre Interessen gänzlich berücksichtigt;
•• und von einer starken und einflussreichen Ver-
Aber das vorherrschende Gefühl ist, dass der EU-Bin-
braucherbewegung auf nationaler und EU-Ebene
nenmarkt nach wie vor nur „eine teilweise Realität für
profitieren.
Verbraucher“ ist. Diese teilweise Realität ist insbeson-
dere in der Online-Umgebung sichtbar, wo der digitale
4Binnenmarkt in Folge antiquierter Urheberrechtsgesetze •• Z u viel Raum für Selbstregulierung: In vielen Sektoren
und Unternehmenspraktiken nach wie vor durch die verlassen sich die EU-Entscheidungsträger auf die
etablierten geographischen Grenzen unterteilt ist. Wie Selbstregulierung der Industrie. Während Selbstre-
einige es ausgedrückt haben: Der Binnenmarkt-Motor ist gulierung unter gewissen Bedingungen ein sinnvolles
vorhanden, aber die Mechanismen funktionieren noch Zusatzinstrument sein kann, zeigt unsere Erfahrung,
nicht; die Mechanismen die den Bedarf der Verbraucher dass viele derartige Initiativen keine konkreten Rech-
nach Zuverlässigkeit und Beständigkeit erfüllen. te für Verbraucher bewirken, und keine sinnvollen
Alternativen für eine Regulierung durch öffentliche
Behörden sind. Der Finanzdienstleistungssektor ist
Verbrauchermärkte sind im Wesentli- einer der Hauptsektoren, in denen sich ein übermä-
chen national. Nur wenig Verbraucher ßiges Vertrauen in Selbstregulierung als desaströs für
Verbraucher erwiesen hat.
wagen sich an grenzüberschreitende •• Zahnlose nationale Durchsetzungsbehörden: Selbst
Geschäfte und die Gründe hierfür sind wenn es eine Verbraucherschutzregulierung gibt,
besteht in der Praxis in der gesamten Europäischen
Sprachbarrieren und Kundendienst. Union ein akuter Mangel an wirksamer Durchset-
(CLCV, Frankreich) zung, und Rechte werden infolgedessen weitgehend
verletzt; dies wird auch als zunehmendes Problem be-
zeichnet, da öffentliche Budgets immer mehr unter
Druck stehen. Die Tatsache, dass Europa viele seiner
4.1. Berichte von der Front Produkte importiert, ist eine besondere Herausforde-
rung im Hinblick auf die Durchsetzung der Vorschrif-
In einer Umfrage jüngeren Datums stellten wir unseren
ten bezüglich Produktsicherheit. Die staatlichen
Mitgliedern Fragen über aktuelle Probleme in ihren
Stellen, die den Energie- und Finanzsektor regulieren,
Ländern, zukünftige Herausforderungen und ob sich
müssen dabei besonders erwähnt werden.
der Binnenmarkt für ihre Verbraucher gelohnt hat. Als
•• Durchsetzung gesetzlicher Rechte: Es besteht ein
zuverlässige Organisationen, die sich auf täglicher Basis
Mangel an einfachem Zugang zu Justiz und Rechtshil-
mit Verbrauchern und ihren Problemen befassen oder
fe, einschließlich alternativer Streitbeilegung (ADR)
umfangreiche Forschungsarbeiten ausführen, haben sie
und kollektiver Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen.
den Finger am Puls und sind am besten positioniert, um
die Bedingungen in ihren Ländern zu beurteilen. Hier sind
ihre Erkenntnisse: Was wir ganz klar brauchen, sind leis-
tungsfähige Gesetze und deren rigo-
4.1.1. Rechte auf dem Papier, aber nicht rose Durchsetzung in Kombination mit
in der Realität preisgünstigen und wirksamen Entschä-
dingungsmechanismen – dies schließt
Unsere Mitgliedsorganisationen erwähnten drei Haupt-
Gruppenklagen und alternative Streitbei-
probleme im Verbraucherschutz:
legung mit ein. (OCU, Spanien)
BEUC’s EU Verbrauchervision 2020 5Das Ausmaß und die Beschaffenheit dieses Problems braucherschutz zuständigen Behörden sowie mangelnde
variiert zwischen den Ländern, da die Systeme jeweils Unterstützung von Verbraucherorganisationen. Dies ist
unterschiedlich sind. Aber im Allgemeinen werden ein Problem, das in unserem aktuellen Bericht über den
einzelne Verbraucher durch hohe Kosten und die Zustand der Verbraucherbewegung in Mittel-, Ost- und
allgemeine Bürokratie des Gerichtssystems davon ab- Südosteuropa (CESEE) hinreichend belegt ist, und auch
gehalten, vor Gericht zu gehen, während verschiede- im letzten Verbraucherbarometer der Kommission, das
ne Formen einer außergerichtlichen Durchsetzung, beispielsweise die exakten Geldsummen, die diesem
wie beispielsweise Ombudsmann-Dienste, Schieds- Sektor gewidmet werden, zeigt.
gerichtbarkeit oder Mediationsdienste unausgewo-
gen und unkoordiniert sein können. Das Problem
ist jetzt aufgrund des Drucks auf öffentliche Mittel Innerhalb der Regierung, des Parlaments
noch akuter. In einigen der neueren EU-Länder wird und anderer Behörden gibt es nur ein
das Fehlen eines Zugangs zum Gericht als Tatsache
bezeichnet. Online-Streitbeilegung steckt nach wie
begrenztes Verständnis für die Bedeu-
vor in den Kinderschuhen. Der Mangel an effektiven tung von Verbraucherthemen. (PIAA,
Rechtshilfemechanismen — öffentlich und privat — Lettland)
wird als wesentliche Barriere für grenzüberschreiten-
den Einkauf gesehen.
Das letztere Problem ist allerdings nicht auf die neueren
Mitglieder beschränkt; die Finanzkrise und die darauf
4.1.2. Mangelnde offizielle Unterstützung folgenden Budgetkürzungen verursachen auch Schlie-
für Verbraucherpolitik und Organi- ßungen und Fusionen von Verbraucherschutzbehörden in
sationen anderen Mitgliedsstaaten. Im Allgemeinen merken unsere
Mitglieder an, dass Verbraucherschutzbehörden ein-
Verbraucherorganisationen aus alten und neuen Mit-
fach nicht stark oder fähig genug sind, um die negativen
gliedsstaaten meldeten im Allgemeinen dieselben Proble-
Auswirkungen auf Verbraucher in komplexen liberalisier-
me, obwohl jene der neueren Mitgliedsstaaten dazu neig-
ten Märkten zu bewältigen (wie beispielsweise Energie,
ten, extremere Fälle grundlegender Rechtsmissbräuche
Finanzdienstleistungen und Telekom), selbst wenn sich
von Anbietern zu melden, sowie auch die Notwendigkeit
die Situation von Land zu Land unterscheidet. Ferner sind
der Verbraucherbildung. In allen EU-Ländern, als auch
im Kontext der zunehmenden Liberalisierung die Regulie-
auf EU-Ebene verfügen Verbraucherorganisationen über
rungsbehörden häufig die einzigen Instanzen mit Befug-
unzureichende Mittel, um den breiten, für Verbraucher
nissen, um sich mit Verbraucherschutz der betroffenen
relevanten Themenbereich abzudecken.
Sektoren zu befassen. Diese Regulatoren können in der
Einen wesentlichen Unterschied gab es jedoch zwischen
so genannten ‚Regulator‘s capture’ (Vereinnahmung) ge-
den verschiedenen EU Ländern — Mitglieder in den neu-
fangen werden, d.h. sie sind mehr mit der Schaffung der
eren Mitgliedsstaaten melden einen allgemeinen Mangel
richtigen Marktbedingungen für die Industrie beschäftigt
an Verständnis und Unterstützung für Verbraucherpolitik
als mit der Behandlung der Bedürfnisse der Verbraucher.
von sowohl Politikern als auch Behörden, und einem
daraus folgenden Mangel an Ressourcen bei den für Ver-
64.1.3. Stärkung der Stellung des ren, Klauseln, Produktkombinationen im Kleinge-
Verbrauchers oder Informations- druckten. Diese erschweren es den Verbrauchern,
überlastung? die Regeln zu verstehen oder zu befolgen, und
erleichtern es den Unternehmen, von Zusatzgebüh-
Die Stärkung der Stellung des Verbrauchers (sog. Con- ren zu profitieren. Zu häufig machen Unternehmen
sumer empowerment) ist der Heilige Gral der aktuellen in ihrer Kommunikationsstrategie bewusst von der
EU-Strategie und der Forschung. Sie ist auch ein politi- „Informationsmüdigkeit“ der Verbraucher und deren
sches Ziel für nationale Regierungen, häufig im Tandem einseitigen Verhaltenstendenzen Gebrauch.
mit Maßnahmen für eine klügere Regulierung oder Diese zunehmende Entmachtung, das Umgekehrte
Deregulierung. Dieses Konzept bedeutet, dass Verbrau- dessen, was offizielle Strategien anstreben, wird durch
cher Entscheidungen in die eigene Hand nehmen, wo sie die Tatsache bestärkt, dass politische Initiativen derzeit
können — unter der Voraussetzung, dass sie die richti- nicht die unterschiedlichen Informationsbedürfnisse der
gen Instrumente zu diesem Zweck haben wie beispiels-
weise “echte Wahlmöglichkeiten, richtige Information,
Marktransparenz und die Zuversicht, die sich aus einem
Politiker müssen die Interessen der
effektiven Schutz und zuverlässigen Rechten ergibt” (EU- Verbraucher – vor allem der benachtei-
Verbraucherpolitik, 2007-2013). Wenn die 500 Millionen ligten Verbraucher – ins Zentrum ihrer
EU-Verbraucher über all dies verfügen, können sie Märkte
mit ihrer kollektiven Macht beeinflussen. Entscheidungen stellen und nicht nur
Die Realität sieht jedoch — wie uns unsere Mitglieder Lippenbekentnisse abgeben. (Consumer
mitteilen – ganz anders aus. Zahlreiche Elemente fließen
zu einer Entmachtung der Verbraucher zusammen, in-
Focus, Vereinigtes Königreich)
dem man es ihnen unmöglich macht, die Informationen,
die sie erhalten, zu verstehen und dementsprechend zu
Menschen gemäß ihren speziellen Bedingungen oder
reagieren. Diese ‚Informationstyrannei‘ oder ‚Informati-
Anfälligkeiten berücksichtigen.
onsverunreinigung‘ nimmt folgende Form an:
Schlussendlich macht diese ‘confuseopoly’ die Wahl
•• Informationsüberlastung — das ‚Volumen‘ an Ent-
schwierig, da es so viele Dimensionen für jedes Produkt
scheidungen, die Verbraucher treffen müssen, steigt
und jede Dienstleistung zu bedenken gibt. Die ‚richtige‘
exponentiell.
Wahl ist keine leichte Wahl. Die Suche und Einholung
•• Zunehmende (manchmal künstliche) Komplexität der
der erforderlichen Informationen — falls sie verfügbar
Marktsektoren, Produkte und Dienstleistungen. In
sind — sind nicht nur kompliziert, sondern erfordern viel
kürzlich liberalisierten Sektoren, wie beispielsweise
Zeit, welche die meisten Verbraucher in ihrem hektischen
Mobiltelefonie oder Energie, gibt es hunderte kom-
Alltagsleben nicht aufbringen können und wollen. Ein gut
plexe Tarife, die Verbraucher daran hindern, die am
informierter Verbraucher zu sein, wird zunehmend zum
besten geeignete Wahl zu treffen. Unsere Mitglieder
Ganztagsjob.
nennen dies ‘telecomplicatious’ und ‘confuseopoly’.
Schließlich muss eine moderne Verbraucherpolitik be-
•• Bereitstellung wesentlicher Informationen in (häufig
rücksichtigen, dass Informationsausuferung nicht auto-
künstlicher) komplexer Art und Weise: beispielsweise
matisch zu ‘besseren’ Verbraucherentscheidungen führt,
Detaillierung einer großen Menge an Zusatzgebüh-
BEUC’s EU Verbrauchervision 2020 7da sie kein Verbraucherwissen schafft. Verbraucherpo- viel für ihre Energie bezahlen und selbst nicht in der
litische Maßnahmen müssen daher eine Verbesserung Lage sind, ihre Wohnungen zu beleuchten und zu
des Verbraucherwissens anstreben, beispielsweise durch heizen. Der Energiemarkt funktioniert nicht richtig,
Bereitstellung von ‚Wahlfiltern‘ (etwas, das Verbraucheror- was zu dramatischen Preiserhöhungen führt, und es
ganisationen ihren Mitgliedern sehr gut anbieten). gibt wenig Möglichkeiten oder Mehrwert, zwischen
Anbietern zu wählen.
•• Im Lebensmittelsektor bezogen sich die größten
4.1.4. W
esentliche Dienstleistungs- Probleme neben den dramatischen Preiserhöhungen
und Produktsektoren am problema- auf die Aussetzung an Risiken und Gefahren für die
tischsten Gesundheit, und insbesondere die Bewältigung der
zunehmenden Obesitas-Raten und ernährungsbe-
Die wesentlichsten Sektoren für das Wohl der Verbrau-
zogenen Krankheiten. Unsere Mitglieder erwähnen
cher sind ausnahmslos auch die mühevollsten. Energie
Marketing für Kinder und Sponsoring von Kinderpro-
und Finanzdienstleistungen stehen in allen Mitgliedsstaa-
grammen durch Unternehmen, die Lebensmittel mit
ten ganz oben auf der Liste der Problemsektoren, dicht
hohem Fett-, Zucker- und Salzgehalt produzieren,
gefolgt von digitalen und Telekommunikations-Dienst-
was zu einer endlosen Fortsetzung der Probleme in
leistungen und dem Lebensmittelsektor. Die konstanten
der Zukunft führt.
Preissteigerungen verursachen allgemeine Besorgnis —
•• Im Finanzdienstleistungssektor gibt es einen noch
aber jeder dieser Sektoren zeigt seine eigenen Schwä-
längeren Katalog an Bedenken: Unnötige Komple-
chen.
xität von Finanzprodukten, mangelnde Transparenz
der Finanzdienstleister und mangelndes Vertrauen
in den Sektor selbst; schlechte oder unzureichende
Die vermeintliche Liberalisierung des Beratung und versteckte Provisionen für Vermittler,
Energiemarkts veranschaulicht beispiel- die zu falscher Beratung von Verbrauchern über
haft eine verfehlte Liberalisierungspolitik Finanzprodukte führt; hohe Kosten und Risiken im
Vergleich zu Investitionsrenditen; und mangelnder
mit geringem Nutzen für Verbraucher. Zugang zu grundlegenden Bankgeschäften für einige
(Test-Achats/Test-Aankoop, Belgien) der schutzbedürftigsten Verbraucher. Zusätzlich zu
Viele Verbraucher verstehen nicht, was
•• I m Energiemarkt bestehen Probleme wegen kom- sie von Finanzprodukten zu erwarten ha-
plexer Tarife, steigender Preise, schlechtem Service
oder Falschverkauf, Schwierigkeiten beim Wechseln ben. Darüber hinaus haben Verbraucher
des Anbieters und Verwirrung darüber, was Verbrau- jegliches Vertrauen in den Finanzsektor
cher tun können, um ihre Rechnungen zu senken,
verloren.
einschließlich Energieeffizienz. Das Ergebnis ist eine
große Zunahme der Anzahl an Verbrauchern, die zu (Which?, Vereinigtes Königreich)
842 Mitglieder BEUC’s EU Verbrauchervision 2020
Belgien Bulgarien
> Mitglieder
Test-Achats / Test-Aankoop Bulgarian National
Association Active Consumers
• Gegründet in 1957 (BNAAC)
• Ein BEUC-Gründungsmitglied
• 354 Mitarbeiter • Gegründet in 1999
• Mitglieder in 2011: 350.000 Einzel- • Ein BEUC-Mitglied seit dem
personen 30. November 2007
• Verbraucher beraten in 2011: • 4 Mitarbeiter
320.000 • Registrierte Nutzer in 2011:
• www.test-achats.be / 12.162
www.test-aankoop.be • Verbraucher beraten in 2011:
7.368
• www.aktivnipotrebiteli.bg
Frankreich Griechenland
Organisation Générale des UFC – Que Choisir Consommation, Logement Association for the Quality of Life
Consommateurs (OR.GE.CO) et Cadre de Vie (CLCV) (E.K.PI.ZO)
• Gegründet in 1959 • Gegründet in 1951 • Gegründet in 1952 • Gegründet in 1988
• Ein BEUC-Gründungsmitglied • Ein BEUC-Gründungsmitglied • Ein BEUC-Mitglied seit 1991 • Ein BEUC-Mitglied seit 1988
• 2 feste Mitarbeiter • 124 Mitarbeiter • 15 Mitarbeiter • 18 Mitarbeiter
• 174.656 Websitebesucher in 2010 • Mitglieder in 2011: 155.000 • Mitglieder in 2011: 31.000 • Mitglieder in 2011: 12.500
• Verbraucher beraten in 2011: 78.833 • 388.740 Abonnenten des Magazins • Verbraucher beraten in 2011: • Verbraucher beraten in 2011:
Kontakte einschließlich Telefon- und 50.000 freier Verkauf 100.000 86.455
und Emailberatung • Verbraucher beraten in 2011: • www.clcv.org • www.ekpizo.gr
• www.orgeco.net 200.000 durch 160 lokale UFC-Que
Choisir Organisationen und etwa
100.000 behandelte Klagen
• www.quechoisir.orgDänemark Deutschland Estland Finland
Forbrugerrådet Verbraucherzentrale Bundesver- Eesti Tarbijakaitse Liit Kuluttajaliitto –
band (VZBV) Konsumentförbundet ry
• Gegründet in 1947 • Gegründet in 1994
• Ein BEUC-Mitglied seit 1973 • Gegründet in 2000 als Folge einer • Ein BEUC-Mitglied seit 2004 • Gegründet in 1990
• Mitarbeiter: rund 100 Anges- Fusion von 3 Verbraucherorgani- • Mitglieder in 2011: 7 regionale • Ein BEUC-Mitglied seit 1993
tellte sationen: Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände • 11 Mitarbeiter
• Mitglieder: Etwa 83.000 Verbraucherverbände (AGV) • Websitebesuche seit 2003: • Verbraucher beraten in 2011: 2.693
Einzelmitglieder und mehr als gegründet in 1953, Verbraucher- 2.912.070 • www.kuluttajaliitto.fi
30 Organisationen schutzverein (VSV) gegründet in • www.tarbijakaitse.ee
1966 und Verbraucherinstitut (VI),
• Verbraucher beraten in 2011:
gegründet in 1978.
14.000 • Ein BEUC-Gründungsmitglied
• Website: www.taenk.dk • 119 Mitarbeiter
• Mitglieder in 2011: 41 (16 Ver-
braucherzentren mit 190 Beratuns-
zentren, 25 verbraucherpolitisch
ausgerichtete Verbände) und 9
Fördermitglieder
• www.vzbv.de
Griechenland Irland Island
Consumers’ Protection Center General Consumers’ Federation Consumers’ Association of Ireland Neytendasamtökin (NS)
(KEPKA) of Greece (INKA) (CAI)
• Gegründet im März 1953
• Gegründet in 1982 • Gegründet in 1970 • Gegründet im Juli 1966 • Ein BEUC-Mitglied seit 1995
• Ein BEUC-Mitglied seit 1984 • Ein BEUC-Mitglied seit 2002 • Ein BEUC-Mitglied seit 1973 • 7 Mitarbeiter
• 3 Mitarbeiter und 21 Freiwillige • 46 Mitgliedsorganisationen • 5 Mitarbeiter • Mitglieder in 2011: 9.700 (Online-
• Mitglieder in 2011: 2.207 • www.inka.gr • Mitglieder in 2011: 3.800 Abonnenten)
• Verbraucher beraten in 2011: • Verbraucher beraten in 2011: Pro • Verbraucher beraten in 2011: 8.828
12.000 Kontakte Jahr rufen etwas 5.000 Verbrau- • www.ns.is
• www.kepka.org cher bei der gratis Hotline an
• www.consumerassociation.ieItalien Lettland Luxemburg Malta
Altroconsumo Latvian National Association for Union Luxembourgeoise des Ghaqda tal-Konsumaturi
Consumer Protection (LPIAA) Consommateurs (ULC)
• Gegründet am 3. April 1982
• Gegründet in 1973 • Gegründet in 1999 • Gegründet in 1962 • Ein BEUC-Mitglied seit 2004
• Ein BEUC-Gründungsmitglied • Ein BEUC-Mitglied seit 2002 • Ein BEUC-Gründungsmitglied • Mitarbeiter: 6 Freiwillige
• 3.188 Mitarbeiter • 4 Mitarbeiter • 25 Mitarbeiter • Mitglieder in 2011: 145
• Mitglieder in 2011: 346.000 • Verbraucher beraten in 2011: 3.600 • Mitglieder in 2011: 44.000 Familien • www.camalta.org.mt
• Verbraucher beraten in 2011: • www.pateretajs.lv • www.ulc.lu
393.106
• www.altroconsumo.it
Ungarn Vereinigtes Königreich Zypern
National Association for Consumer Focus Which? Cyprus Consumers’
Consumer Protection in Association
Hungary (OFE) • Gegründet in 2008 als Folge einer • Gegründet in 1957
Fusion von 3 Verbraucherorgani- • Ein BEUC-Mitglied seit 1972 • Gegründet in 1973
• Gegründet in 1982 sationen: The National Consumer • 469 Mitarbeiter • Ein BEUC-Mitglied seit 2002
• Ein BEUC-Mitglied seit 1998 Council, Postwatch und Energy- • 580.840 Abonnenten des Which? • 4 Mitarbeiter
• Mitarbeiter: 5 Angestellte, watch Magazins • Mitglieder in 2011: 5.000
80-100 Freiwillige, • Consumer Focus (zuerst als Na- • Verbraucher beraten in 2011: • Websitebesucher: 5.000 pro
36 Beratungszentren tional Consumer Council) ist ein 100.000 durch Beratungsstelle, Monat
• Mitglieder in 2011: 900 BEUC-Mitglied seit 1975 Magazin und Kampagnen • Verbraucher beraten in 2011: 4.000
• Verbraucher beraten in 2011: • 155 Mitarbeiter • www.which.co.uk • www.cyprusconsumers.org.cy
12.500 • Verbraucher beraten in 2011: 18.359
• www.ofe.hu Kontakte, hauptsächlich Email
und Telefon
• www.consumerfocus.org.ukNiederlande Norwegen Österreich Polen
Consumentenbond Forbrukerrådet Verein für Association of Polish Consumers
Konsumenteninformation (VKI) (SKP)
• Gegründet in 1953 • Gegründet in 1953
• Ein BEUC-Gründungsmitglied • Ein BEUC-Mitglied seit 1994 • Gegründet in 1961 • Gegründet am 14. März 1995
• 3.210 Mitarbeiter • Mitarbeiter: 130 • Ein BEUC-Mitglied seit 1991 • Ein BEUC-Mitglied seit Mai 2005
• Mitglieder in 2011: 480.000 • Verbraucher beraten in 2011: • 98 Mitarbeiter • 5 Mitarbeiter
• Verbraucher beraten in 2011: Etwa 100.000 • Abonnenten in 2011: 58.600 des • Verbraucher beraten in 2011:
200.000 Verbraucherkontakte • www.forbrukerportalen.no Magazins und 9.500 Online-Abos 47.700 Kontakte
auf Jahrbasis • Verbraucher beraten in 2011: • www.skp.pl
• www.consumentenbond.nl 116.641
• www.konsument.at
> A ngeschlossene
MitgliederPortugal Rumänien Schweden
Federacja Konsumentów Deco Association for Consumers’ Pro- Sveriges Konsumenter
tection (APC)
• Gegründet im Juli 1981 • Gegründet in 1974 • Gegründet in 1992
• Ein BEUC-Mitglied seit 1999 • Ein BEUC-Mitglied seit 1978 • Gegründet in 1990 • Ein BEUC-Mitglied seit 1993
• 18 Mitarbeiter • 83 Mitarbeiter • Ein BEUC-Mitglied seit 2005 • 23 Mitarbeiter
• Mitglieder in 2011: 2.500 • Mitglieder in 2011: 413.000 • 21 Mitarbeiter • Mitglieder in 2011: 26 Organisa-
• Verbraucher beraten in 2011: 73.899 • Verbraucher beraten in 2011: • Mitglieder in 2011: 26.147 tionen
und 9.000 Anrufe bei der in 2011 369.767 Kontakte • Verbraucher beraten in 2011: 2.717 • Abonnenten des Mitgliedermaga-
eingerichteten Hotline • www.deco.proteste.pt Beratungen und 7.431 Beratungsan- zins Råd & Rön: 80.000
• www.federacja-konsumentow.org.pl fragen • Verbraucher beraten in 2011: 8.900
• www.apc-romania.ro • www.sverigeskonsumenter.se
Deutschland Finland FYROM Italien
Kuluttaja
virasto asiamies
Consumer Agency & Ombudsman
Stiftung Warentest Kuluttajavirasto Consumers’ Organisation of Consumatori Italiani per l’Europa
Macedonia (CIE)
• Gegründet in 1964 • Gegründet in 1990
• Ein BEUC-Mitglied seit 1965 • Ein BEUC-Mitglied seit 1993 • Gegründet in 1996 • Gegründet am 8. März 2010 von
• 291 Mitarbeiter • 70 Mitarbeiter • Ein BEUC-Mitglied seit 2000 ACU, Codici und Casa del Con-
• Das Hauptmagazin ’Test’ hat • wwww.kuluttajavirasto.fi • 7 Mitarbeiter sumatore
eine Auflage von 497.000 (freier • Mitglieder in 2011: 750 • Ein BEUC-Mitglied seit 6. Novem-
Verkauf + Abonnenten) • Verbraucher beraten in 2011: 3.330 ber 2010
• 32 Millionen Websitebesuche in • www.opm.org.mk • Mitarbeiter: ACU: 400, Codici: 310,
2010 Casa del Consumatore: 120
• www.test.de • Mitglieder in 2011: Codici: 33.000,
Casa del Consumatore: 91.214,
ACU: 42.000
• Verbraucher beraten in 2011: ACU:
120.000 Casa del Consumatore:
80.000 Codici: 35.000
• www.cie-europa.euSlovenien Slowakei Spanien
Zveza Potrošnikov Slovenije (ZPS) Association of Slovak Confederación de Consumidores Organización de Consumidores
Consumers (ZSS) y Usuarios (CECU) y Usuarios (OCU)
• Gegründet im Juni 1990
• Ein BEUC-Mitglied seit 1995 • Gegründet in 1990 • Gegründet in 1983 • Gegründet in 1975
• 35 Mitarbeiter • Ein BEUC-Mitglied seit 2001 • Ein BEUC-Mitglied seit 1991 • Ein BEUC-Mitglied seit 1978
• Mitglieder in 2011: 8.000 • 5 Mitarbeiter • 12 Mitarbeiter • 300 Mitarbeiter
• Verbraucher beraten in 2011: • Verbraucher beraten in 2011: • Mitglieder in 2011: 68.967 • Mitglieder in 2011: 304.701
10.000 Verbraucher und 3.000 15.000 Kontakte • Verbraucher beraten in 2011: • Verbraucher beraten in 2011:
ZPS-Mitglieder lassen sich jährlich • www.zss.sk 205.806 411.120
durch ZPS beraten. • www.cecu.es • www.ocu.org
• www.zps.si
Kroatien Österreich Schweiz Tschechische Republik
Potrošač Arbeiterkammer Fédération Romande des Czech Association of
Consommateurs (FRC) Consumers TEST
• Gegründet im Mai 2002 • Gegründet in 1920 • Gegründet in 1959 • Gegründet in 1992
• Ein BEUC-Mitglied seit 2008 • Ein BEUC-Mitglied seit 2000 • Ein BEUC-Mitglied seit 1992 • Ein BEUC-Mitglied seit April 2010
• 23 Mitarbeiter und mehr als 500 • www.arbeiterkammer.at • 18 Mitarbeiter • 11 Mitarbeiter
Freiwillige • Mitglieder in 2011: 26.200 • Mitglieder in 2011: 25.000
• Mitglieder in 2011: 14 Verbände • Verbraucher beraten in 2011: 7.000 • Websitebesuche (2011): 3.642.218
mit mehr als 20.000 individuellen • www.frc.ch • Verbraucher beraten in 2011:
Mitgliedern 11.796
• 181.102 Websitebesucher 2011 • www.dtest.cz
• Verbraucher beraten in 2011: 15.979
• www.potrosac.hr31 Länder
all dem erfolgen Maßnahmen zur Verbesserung des wenn diese keine Computererfahrung haben.
Verbraucherschutzes in diesem Sektor im Schne-
ckentempo. Die Macht liegt auf Seiten der Banken,
und nicht bei den Menschen, denen diese dienen
4.1.5. L iberalisierte Märkte werden den
sollten. Erwartungen der Verbraucher nicht
•• Im digitalen Sektor, der nicht nur eine wesentliche gerecht.
Dienstleistung geworden ist, sondern auch der
neue Marktantrieb und der Lebenssaft für Innova-
tionen, sind die wichtigsten Bedenken mangelnder Bislang steht Liberalisierung für eine
Datenschutz, verborgene Mittel zu Datamining und Menge neuer regulatorischer Anfor-
Verletzen des Datenschutzes, Probleme mit Sicher-
heit und Betrug, eine Verlagerung zu repressiver
derungen, einen ‚Tarifdschungel’ und
Vollstreckung von geistigen Eigentumsrechten, Wettbewerb zum Nachteil der Verbrau-
und beschränkte rechtliche Angebote mit digitalem cher. Ist ein Umdenken nötig? (VZBV,
Inhalt (wie beispielsweise Catch-up TV), die häufig
in nur wenigen Mitgliedsstaaten verfügbar sind. Deutschland)
Im verwandten Telekom-Markt betonen BEUC-
Mitglieder die komplexen Tarifstrukturen und lange
Bindungsfristen, die einen Wechsel des Anbieters Viele der Beispiele in den vorangehenden Absätzen be-
schwierig machen, missbräuchliche Praktiken in ziehen sich auf vormals regulierte Märkte, die gemäß EU-
einigen Ländern, komplizierte Verträge und unfaire Politik liberalisiert wurden. Dieser Liberalisierungsprozess
Vertragsbedingungen. Menschen, die über keinen wurde der Öffentlichkeit gegenüber unter Bewerbung
Internetanschluss verfügen, werden zunehmend der positiven Auswirkungen, die eine derartige Vorgangs-
ausgeschlossen, und davon gibt es bei den europäi- weise auf Märkte, Preise und Wahlmöglichkeiten der
schen Verbrauchern noch viele. Zudem befinden wir Verbraucher hat, in Gang gesetzt. Die Realität ist mehr
uns noch stets in der Steinzeit der Digitalisierung, mit als enttäuschend: es wurde im Laufe der Jahre deutlich,
einem Mangel an verbraucherorientierter Innovation
— die meisten digitalen Produkte werden solcherart
Innerhalb von 20 Jahren haben wir eine
entwickelt, dass sie Verbraucher hilflos zurücklassen,
Entwicklung von staatlichen Monopolen
hinzu einer Diktatur großer Unterneh-
Unsere Fernseher, Handys, Radios und
men durchgemacht. (CECU, Spanien)
Kameras sollten selbsterklärend sein,
damit auch jemand mit geringem Wissen dass die Liberalisierung von Märkten nicht automatisch
über ein Produkt, dieses trotzdem ohne mehr Wettbewerb bedeutet, und dass in vielen — wenn
besondere Anleitungen nutzen kann. nicht allen — der liberalisierten Sektoren die Verbraucher
immer mehr konzentrierte Märkte und das Aufkommen
(Forbrugerrådet, Dänemark) immer mächtigerer Oligopole miterleben.
BEUC’s EU Verbrauchervision 2020 9Vertrauen der Verbraucher enorme Auswirkungen auf die
Wirtschaft hat (Verbraucherausgaben stellen in industria-
lisierten Ländern 50-75% des BIP dar).
Mehr als je zuvor benötigen wir europäische- und
nationale Entscheidungsträger, die Verbraucherpolitik
als einen der wesentlichen Antriebe für wirtschaftlichen
Aufschwung sehen, gemeinsam mit Wettbewerbspolitik,
5. Eine Ver- industrieller Politik und — gleichermaßen wichtig —
sozialer Gerechtigkeit in den Märkten. Außerdem ist es
braucherpolitik für entscheidend, anzuerkennen, dass eine gute Verbrau-
cherpolitik eine starke Verbrauchervertretung in den ver-
schiedenen Ebenen der Entscheidungsfindung benötigt.
nachhaltiges Wachs- Die Identifizierung und Formulierung von Verbraucher-
interessen kann nicht anderen Interessensgruppen über-
tum und Wohlstand lassen werden. Gemeinsam sollten all diese Maßnahmen
harmonisch zusammenwirken, um Ergebnisse zu bringen,
die vorteilhaft für Menschen und die Wirtschaft als Ganzes
sind. Wirtschaftspolitik ist ein Mittel zum Zweck, nicht der
Zweck an sich.
5.1. Verbraucherpolitik als Element des
Wachstums
5.2. V
erbraucherpolitik entscheidend für
Eine starke und moderne Verbraucherpolitik ist ein nachhaltiges Wachstum
wichtiger Bestandteil des Weges aus der aktuellen Krise,
und um Krisen in der Zukunft zu vermeiden. Sie muss ein Nachhaltigkeit heißt, die Bedürfnisse der jetzigen Gene-
Pfeiler eines starken, zuverlässigen und modernen EU- rationen zu erfüllen, ohne künftige Generationen daran
Binnenmarktes sein. zu hindern, ihren eigenen Bedürfnissen gerecht zu wer-
Die Rolle der Verbraucherpolitik als Wachstumstreiber den. Nachhaltiges Wachstum muss deshalb im Zentrum
wurde von den Entscheidungsträgern auf EU-Ebene nie der Entscheidungsfindung stehen.
wirklich zu Herzen genommen, und ihr vorrangiges Ziel,
sicherlich in den letzten Jahren, war es, Geschäftstrans- Wir müssen Konsummodelle entwickeln, die mehr
aktionskosten für innergemeinschaftlichen Handel zu Wohlstand in die Haushalte bringen, ohne obligatorische
senken. Politiker ermutigen Verbraucher, immer mehr Steigerung der aktuellen BIP-Kennziffern und anhaltender
zu konsumieren, weil dies mehr Staatseinnahmen, mehr Umweltschädigung, private Verschuldung von Verbrau-
Beschäftigung, mehr Produktion und infolgedessen mehr chern und Arbeit zum Existenzminimum im Ausland.
Wachstum bedeutet. Die Realität der zunehmenden Dazu gehören Modelle, die intelligente Technologien
Entbehrung der Verbraucher, der Unsicherheit und einer nutzen (Cloud computing); Modelle, die die Anfälligkeit
alarmierenden Zunahme von Privatinsolvenzen wurde von Verbrauchern reduzieren können; und Modelle für
nicht entsprechend behandelt, obwohl das mangelnde kollektiven Kauf und gemeinschaftlichen Konsum, der die
10Notwendigkeit, mehr Waren zu produzieren, reduziert Vergreisung, neue Arten von Produkten und Dienstleis-
(Autoclubs, Pfandsysteme). Diese Modelle fordern eine tungen. Eine ältere Bevölkerung wird unterschiedliche
neuen Art intelligenter, nachhaltiger und einschließen- Niveaus und Formen der Anfälligkeit aufweisen, und diese
der Verbraucherpolitik, mit mehr Konzentration auf die müssen beim Entwerfen von Produkten und Dienstleis-
Nutzung und den Service von Produkten. tungen und beim Anbieten von Informationen berück-
Während die Verbraucherbewegung eine wichtige Rolle sichtigt werden.
bei der Steigerung des Bewusstseins, der Vereinfachung
nachhaltiger Wahlmöglichkeiten für Verbraucher, und der
Ausübung von Druck auf die Anbieterseite des Marktes
zur Lieferung nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen
spielen muss, ist es wichtig, die Stärkung der Stellung des
Das Fehlen echter nachhaltiger Wahl-
möglichkeiten ist ein großes Problem.
Komplexe Märkte, Zeitmangel, undeutli-
che und komplizierte Vertragsbedingun-
gen und raffinierte Marketingmethoden
erschweren die Wahl der Verbraucher.
(Sveriges Konsumenter, Schweden)
Verbrauchers nicht als Entschuldigung zu verwenden, um
die dringend benötigten politischen Maßnahmen nicht
zu treffen; die wichtigsten aktuellen Bedenken bezüglich
Klima, Wasserknappheit und Biodiversität beinhalten
schwierige Entscheidungen in Bezug auf unsere Ernäh-
rung, unsere Wohnsituation und Verkehr, und können
nicht nur durch Verbraucherentscheidungen bewältigt
werden. Die EU-Verbraucherpolitik muss diese schwieri-
gen Probleme bewältigen, und sie muss die nachhaltige
Wahl zur billigsten und einfachen Wahl machen, mittels
einer Kombination aus ‚Zuckerbrot und Peitsche‘-Maß-
nahmen für Industrie und Verbraucher.
Ferner erfordert die demographische Herausforde-
rung, vor der Europa steht, in Form einer zunehmenden
BEUC’s EU Verbrauchervision 2020 11ist, beisteuern. Wir benötigen eine europaweite visionäre
Verbraucherpolitik, die alle für die Verbraucher relevan-
ten Märkte einschließt, sowie auch überschneidende
Probleme bezüglich Durchsetzung und Rechtshilfe. Die
Strategie muss wesentliche Anliegen ansprechen und die
zukünftigen Bedürfnisse von Verbrauchern identifizieren.
Sie sollte nicht auf die aktuelle Amtszeit der Kommission
6. Zu einer zukünftigen beschränkt sein, sondern darüber hinausgehen und einen
Leitfaden für das nächste Jahrzehnt bieten. Schließlich
Strategie muss sie in Übereinstimmung mit guten Führungsgrund-
sätzen verlaufen.
Die akuten Probleme der Verbraucher, die von unseren
Mitgliedsorganisationen hervorgehoben wurden, sind 6.1. Ziele für eine 2020-Strategie
gut dokumentiert und erforscht. Und wir sind uns dessen
bewusst, dass einige der oben aufgelisteten Probleme Innerhalb der EU-Marktwirtschaft müssen Verbraucher
in aktuellen gesetzlichen und politischen Maßnahmen die richtigen Instrumente erhalten, wenn sie ihre Rolle
angesprochen wurden, wie beispielsweise dem Dritten einer wichtigen Antriebskraft des Marktes spielen sollten.
Energiepaket und dem Telekom-Reformpaket oder der Sie müssen in der Lage sein, den Märkten zu vertrauen
aktuelleren ‚Flaggschiff-Initiative‘ für ein ressourcenef- und die Qualifikationen und Kompetenzen aufweisen, um
fizientes Europa 2020. Diese Maßnahmen müssen ihr die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Ihr Wohl,
Verbraucherpotential aber auf Basis messbarer Ergebnisse und das der zukünftigen Generationen, sollte im Mittel-
noch unter Beweis stellen. punkt der politischen Entscheidungsfindung stehen, und
Viele der aktuellen Probleme werden in den kommenden ihnen erschwingliche Preise für lebensnotwendige Dinge
Jahren bestehen bleiben, und werden durch fortwähren- ermöglichen, sowie sichere und nachhaltige Produkte
de technologische Entwicklungen, die Digitalisierung un- und Dienstleistungen und einen Zugang zu wirksamer
seres Alltagslebens und die Globalisierung der Wirtschaft Rechtshilfe im Fall einer Fehlfunktion des Marktes.
verschärft.
Eine EU-Verbraucherstrategie muss die Auswirkungen der Um die ehrgeizigen Ziele im Hinblick auf intelligen-
Rezession in Betracht ziehen, die den Wohlstand von Ver- tes, nachhaltiges und einschließendes Wachstum zu
brauchern in Kernbereichen des Alltagslebens beeinflusst erreichen, haben wir folgende Zielsetzungen identifi-
und zu einer steigenden Anzahl schutzbedürftiger und ziert, die wir bis 2020 als erreichbar erachten, und zwar
benachteiligter Menschen geführt hat. Sie muss umfas- mittels einer ehrgeizigen EU-Verbraucherpolitik, die in
send sein und quer durch alle Sektoren des EU-Portfolios die Europa 2020-Prioritäten eingebettet werden kann.
an Verantwortlichkeiten reichen, und sollte mit anderen Diese Zielsetzungen müssen für alle Dienstleistungs- und
wichtigen strategischen Initiativen und Prioritäten der EU, Produktmärkte und -Sektoren festgelegt werden. Um ihre
wie beispielsweise den Europa 2020-Initiativen, koordi- Erreichung zu gewährleisten, müssen messbare Ziele und
niert werden und eine deutliche Verbraucherdimension, Leistungsindikatoren geschaffen werden, und BEUC ist
welche häufig fehlt oder nicht ausreichend entwickelt bereit, diesbezüglich mitzuarbeiten.
12Die nachfolgenden Zielsetzungen sind nicht vollstän- 6.1.2. Verbraucher erhalten Zugang zu
dig, sondern beabsichtigen, eine Orientierung für die allen und besseren Produkten und
Identifikation und Behandlung der wichtigsten, vor uns Dienstleistungen
liegenden Herausforderungen zu bieten, sowie für die
Erstellung einer modernen, ehrgeizigen und effizienten •• Gewährleistung, dass alle EU-Verbraucher Zugang zu
EU-Verbraucherpolitik zu diesem Zweck: sicheren, erschwinglichen und gesunden
Lebensmitteln haben, die auf nachhaltige Art und
Weise produziert wurden.
6.1.1. Verbraucher haben überschaubare, •• Forderung, dass alle EU-Verbraucher Zugang zu
sinnvolle Wahlmöglichkeiten in fair- grundlegenden Finanzdienstleistungen haben.
en und wettbewerbsfähigen Märkten •• Erweiterung des Zugangs zu sehr schnellen Breit-
und können diese ausüben. band-Telekomnetzen für alle EU-Verbraucher und
Verbesserung der Reichweite bestehender Techno-
•• E inführung von Instrumenten, um eine proaktive Im- logien.
plementierung von Wettbewerbs- und Verbraucher- •• Einbettung des ‚Design für alle‘-Grundsatzes in alle
schutz-Richtlinien und rasche Maßnahmen durch Produkte und darauf bezogene Informationen, um
Gesetzgeber und Durchsetzungsbehörden gegen zu gewährleisten, dass sie für behinderte Menschen
irreführende und unfaire Praktiken zu gewährleisten. vollständig zugänglich sind.
•• Strategische Nutzung verfügbarer Forschungsdaten, •• Gewährleistung, dass Energie für alle erschwinglich
um Nachteile für Verbraucher vorwegzunehmen und ist, durch Gestaltung eines verbraucherorientierten
zu vermeiden, anstelle sie zu beheben. Einzelhandelsmarktes und energieeffizienten Maß-
•• Nutzung dieser Forschungsdaten auch zur Entwick- nahmen.
lung eines Ranking-Systems für Mitgliedsstaaten für •• Garantie, dass alle Verbraucher Zugang zu sicheren
ihre Umsetzung der Verbraucherpolitik. und innovativen Gesundheitsprodukten und -Dienst-
•• Gewährleistung, dass sämtliche neuen oder überar- leistungen haben.
beiteten Maßnahmen auf Verbraucher konzentriert
sind, auf Basis solider, unabhängiger Belege, und
zudem entscheidende Sicherheiten für gefährdete
Personen bieten.
•• Gewährleistung, dass dort, wo die Industrie mit
selbstregulierenden Initiativen betraut ist, ein Kon-
troll- und Berichtsystem eingeführt wird, um dem
Gesetzgeber zu ermöglichen, im Fall einer Störung
der Selbstregulierung rasch zu intervenieren, auf Ba-
sis von konkreten Indikatoren, die bei der Einführung
der Selbstregulierung definiert werden.
BEUC’s EU Verbrauchervision 2020 136.1.3. Verbraucher profitieren vollstän- senden, zu posten, zu erhalten oder anzubieten, un-
dig und sicher von technologischen geachtet der Quelle oder des Ziels, bei gleichzeitiger
Einhaltung bestehender Gesetze über e-Commerce
Fortschritten
und geistige Eigentumsrechte.
•• Einrichtung eines vorausschauenden und ausge-
•• Gewährleistung von Produktsicherheit mittels Förde-
wogenen Urheberrechts-Rahmen, durch Schaffung
rung ehrgeiziger Sicherheitsstandards und effizienter
deutlicher verpflichtender Verbraucherrechte für
Marktkontrollen, um international gleiche Wettbe-
eine rechtmäßige Nutzung in der gesamten EU.
werbsbedingungen zu schaffen.
•• Gewährleistung, dass technologische Fortschritte
den Lebensstandard von Verbrauchern verbessern,
Auch wenn Verbraucherrechte klar
ihren Ansprüchen und Erwartungen entsprechen und
die alternde Gesellschaft berücksichtigen. definiert sind, ergibt sich in der Praxis
•• Definition eines effizienten, transparenten und soli- oft ein ganz anderes Bild: Verbraucher-
den gesetzlichen Rahmens, der zukunftssicher ist.
•• Einbeziehung von Verbrauchern in Forschungs- und
beschwerden werden häufig aus Kulanz-
gründen behandelt und nicht auf Grund
Ein niedriger Kenntnisstand in Bezug existierender Verbraucherrechte. (VKI,
auf Verbraucherrechte ist das Haupt- Österreich)
problem in Bulgarien. Viele skrupellose
Unternehmer nutzen dieses Unwissen 6.1.4. V
erbraucher haben Zugang zu ob-
aus, in dem sie Verbraucher bewusst jektiven Informationen und Bera-
täuschen. (BNAAC, Bulgarien) tung, und erwerben das Wissen, um
ihre Rechte auszuüben.
Entwicklungsprozesse, um sicherzustellen, dass tech-
•• Garantie, dass Informationen über Produkte und
nologische Fortschritte bedarfsgesteuert und ver-
Dienstleistungen für Verbraucher einfach zugänglich,
braucherorientiert sind und angenommen werden.
deutlich, unvoreingenommen, richtig und aktuell
•• Forderung, dass alle digitalen Kommunikationsin-
sind, und auf unabhängigen Beweisen basieren,
strumente bauartmäßig über integrierten Daten-
sowie einfach mit ähnlichen Produkten und Dienst-
schutz verfügen.
leistungen vergleichbar sind.
•• Anordnung von Standardregeln, die vorteilhaft für
•• Ermutigung effektiver Verbraucherbildung als Teil
Daten- und Verbraucherschutz sind.
des Lehrplans in Grund- und Sekundärschulen in der
•• Gewährleistung, dass alle EU-Verbraucher von einem
EU, entweder alleinstehend oder als Teil eines breite-
neutralen Internet profitieren, in dem sie in der Lage
ren Bürger-Erziehungsprogramms.
sind, auf alle Inhalte, Programme oder Dienstleis-
•• Ausarbeitung politischer Ansätze, die versuchen, die
tungen ihrer Wahl zuzugreifen, sie zu verwenden, zu
Komplexität von Produkten und Dienstleistungen für
14Verbraucher zu vermindern, unter Berücksichtigung 6.1.6. V
erbraucher erleben, dass eine
der Erwartungen und Verhaltensweisen von Verbrau- nachhaltige Wahl auch eine einfache
chern. und erschwingliche Wahl ist
•• Auf regelmäßiger Basis testen von Informationen bei
den Menschen, die diese nutzen müssen. •• Gewährleistung, dass Verbraucher von einer breiten
Auswahl an nachhaltigen Produkten und Dienstleis-
tungen zu erschwinglichen Preisen profitieren.
6.1.5. Verbraucher profitieren von effi- •• Garantie, dass Verbraucher weder direkt noch indi-
zienter Durchsetzung und erhalten rekt gefährlichen Chemikalien ausgesetzt werden.
entsprechende Rechtshilfemittel •• Anordnung von EU-Standards, um zu gewährleis-
ten, dass soziale und ökologische Faktoren bei der
•• Gewährleistung, dass sich Händler mittels Schulungs-
Entwicklung eines Produktes und während seines
programmen und relevanten Informationen zuneh-
gesamten Lebenszyklus berücksichtigt werden.
mend der Verbraucherrechte bewusst sind, und
•• Fortsetzung einer Marktpolitik, die zur Beseitigung
diese bei der Gestaltung ihrer Standardverträge und
weniger nachhaltiger Produkte aus den Märkten
Vorbereitung ihrer Marketinginstrumente befolgen.
führt, und zu deren Ersatz durch ressourcen-effizien-
•• Anordnung, dass alle EU-Verbraucher eine effektive,
ten Alternativen.
EU-weite kollektive Rechtsdurchsetzung nutzen kön-
•• Gewährleistung, dass alle Produkte und Dienstleis-
nen, um Schäden zu vermeiden und gutzumachen,
tungen mit transparenten, korrekten und vergleich-
sowohl auf nationaler als auch grenzüberschreiten-
baren Nachhaltigkeits-Informationen etikettiert sind,
der Ebene und für den gesamten Umfang der Rechte,
wobei ökologische Ansprüche auf Belegen basieren
die ihnen gesetzlich zustehen.
und irreführende Ansprüche proaktiv sanktioniert
•• Gleichermaßen fordern, dass alle Marktsektoren für
werden.
unabhängige und wirksame Systeme alternativer
Streitbeilegung sorgen, die auch grenzüberschrei-
tenden Streitsachen offenstehen. 6.1.7. V
erbraucher vertrauen darauf, dass
•• Gewährleistung, dass in allen Produkt- und Dienst- die EU-Entscheidungsfindung ihre
leistungssektoren nationale Durchsetzungsbehörden
Interessen gänzlich berücksichtigt
effektive und abschreckende Maßnahmen gegen
alle Verletzungen von Verbraucherrechten setzen •• Proaktive Berücksichtigung und Nutzung von For-
können, und insbesondere gegen unfaire Vertrags- schungsdaten über Verbrauchermärkte und Verbrau-
bedingungen und unfaire Handelspraktiken. cherverhalten in der EU-Politik und Entscheidungs-
•• Ermutigung der nationalen Vollzugsbehörden, findung in allen Sektoren.
um enger zusammenzuarbeiten, sowie auch mit •• Gewährleistung, dass alle Vorschläge für eine EU-
Verbraucherorganisationen, um Vollzugslücken, die Gesetzgebung, die sich auf das Wohl der Verbraucher
innerhalb der EU entstehen könnten, zu schließen. auswirken, eine Folgenabschätzung für Verbraucher
bieten, auf Basis von Beratung mit Verbraucherver-
tretern.
BEUC’s EU Verbrauchervision 2020 15Sie können auch lesen
