Europa zwischen Gestern und Morgen - Herausforderungen für die EU - OPUS 4
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PJS
PASSAUER JOURNAL
FÜR SOZIALWISSENSCHAFTEN
Studentische Fachzeitschrift Heft 1/2019 (April) · Jahrgang 7
> Europa zwischen Gestern
und Morgen -
Herausforderungen für die EU
Giulia Kim Mai Kalt
DIE EU UND CHINA – EIN WETTL AUF UM DEN
WESTBALK AN?
Alexandra Höfler
GENDERWAHN? RECHTSPOPULISMUS UND
GESCHLECHTERPOLITIK
Michelle Neuhaus
DIE HANDLUNGSFÄHIGKEIT DER
EU AM BEISPIEL DES KOSOVO
Annika Schmuck
WIE VERNETZT SIND KLIMAWANDEL
AKTEURE?
EDITORIAL
Liebe Lesende,
im Mai wird das Europäische Parlament gewählt. Viele sehen die Wahl als schick-
salsweisend für die Zukunft der EU. Denn Populismus, Klimawandel, Digitalisie-
rung, Osterweiterung und Brexit sind nur einige der Herausforderungen, denen
sich die EU aktuell gegenübersteht. In dieser Ausgabe mit dem Titel „Europa
zwischen Gestern und Morgen – Herausforderungen für die EU“ beleuchten
unsere Autorinnen einzelne Bereiche dieser Herausforderungen aus verschiedenen
Blickwinkeln. Wie gewohnt bietet das Passauer Journal für Sozialwissenschaften
Studierenden die Möglichkeit, Hausarbeiten nicht in Schubladen verstauben zu
lassen, sondern der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Giulia Kalt geht in ihrer Arbeit der Frage nach, ob zwischen der EU und China
ein Wettlauf um den Westbalkan festzumachen ist. Dazu vergleicht sie die Strate-
gien der EU und China am Beispiel Serbiens. Alexandra Höfler wirft einen Blick
auf verschiedene rechtspopulistische Parteien in Europa und untersucht anhand
derer Parteiprogramme, welche Vorstellung sie von Geschlechterpolitik haben.
Die Nicht-Anerkennung des Kosovos seitens einiger Staaten bedeutet für die EU-
Integration auf dem Westbalkan eine Herausforderung. Daher untersucht Mi-
chelle Neuhaus die Handlungsfähigkeit der EU am Beispiel des Kosovos. Annika
Schmuck widmet sich in ihrer Arbeit der Herausforderung des Klimawandels. Aus
kommunikationswissenschaftlicher Perspektive vergleicht sie Hyperlink-Netzwerke
in Deutschland und den USA, um Aussagen über Klimawandel Skeptiker und War-
ner zu treffen.
Wir bedanken uns bei den Autorinnen für ihre Beiträge und freuen uns auf euer
Feedback. Bei Fragen zum Journal erreicht ihr uns am besten über die Facebook
Seite www.facebook.com/pjs-online.
Viel Freude beim Lesen wünscht
Eure Redaktion
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ZUM INHALT
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4… Giulia Kim Mai Kalt
DIE EU UND CHINA – EIN WETTLAUF UM DEN WESTBALKAN?
Eine vergleichende Analyse der außenpolitischen Strategie der EU und
China im Westbalkan am Beispiel der „Belt and Road Initiative“ in
Serbien
14 … Alexandra Höfler
GENDERWAHN? RECHTSPOPULISMUS UND
GESCHLECHTERPOLITIK
Welche Akteursqualität weist die EU in Bezug auf die EULEX-Mission im
Kosovo auf?
28 … Michelle Neuhaus
DIE HANDLUNGSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN UNION AM
BEISPIEL DES KOSOVO
Welche Akteursqualität weist die EU in Bezug auf die EULEX-Mission im
Kosovo auf?
38 … Annika Schmuck
WIE VERNETZT SIND KLIMAWANDEL AKTEURE?
Vergleich von Hyperlink-Netzwerken zu geschlossenen und offenen
Themen in Deutschland und den Vereinigten Staaten
50 … Impressum
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Giulia Kim Mai Kalt
DIE EU UND CHINA – EIN WETTL AUF UM DEN
WESTBALK AN?
Eine vergleichende Analyse der außenpolitischen Strategie der EU und China im
Westbalkan am Beispiel der „Belt and Road Initiative“ in Serbien
Abstract
Giulia Kim Mai Kalt
Seit 2013 ist auf dem Westbalkan neben den tra-
M.A. Staatswissen-
schaften (Universität
ditionellen Akteuren der Europäischen Union und
Passau) / Internationale
Beziehungen (Andrássy
Russland ein weiterer Akteur aktiv - die Volksrepu-
Universität Budapest), blik China. Diese Forschungsarbeit behandelt die
4. Fachsemester,
giulia.kimmai@ Frage, welche Herausforderungen das Agieren
hotmail.de
Chinas als externer Akteur in Serbien für die EU
mit sich bringt und inwiefern die EU im Rahmen
ihrer Erweiterungspolitik darauf reagiert. Die
außenpolitische Strategie der EU wird mit der
Intergouvernementalismustheorie dargestellt und
die Strategie Chinas wird anhand der historischen
Hintergründe erklärt. Insgesamt konnten drei He-
rausforderungen für die EU festgestellt werden:
die Schaffung einer wirtschaftlichen Abhängig-
keit Serbiens von China, eine mögliche politische
Abhängigkeit sowie die Behinderung von Demo-
kratieanstrengungen durch autoritäre Normen.
Mithilfe von Westbalkankonferenzen, höherer fi-
nanzieller Unterstützung sowie eine Veränderung
der eigenen Politik versucht die EU auf die Her-
ausforderungen zu reagieren. Zusammenfassend
ist jedoch noch kein akuter politischer Wettlauf
zwischen der EU und China zu erkennen.
4 PJS – Jahrgang 7 · Heft 1/2019
Giulia Kim Mai Kalt
DIE EU UND CHINA-EIN WET TL AUF UM DEN WESTBALK AN?
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Die Akteure im Westbalkan Die theoretische Basis der außenpolitischen
Strategie der EU: Intergouvernementalis-
„[D]er Westbalkan [wird] als Bühne für geostra- mus
tegische Auseinandersetzungen der sogenann-
ten „großen Player“ gesehen“ (Arbutina 2018) Eine der Kompetenzen der EU ist das Politikfeld
schreibt Arbutina in seinem Onlineartikel der der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspoli-
Deutschen Welle. Die traditionellen „großen tik, welches intergouvernemental strukturiert ist
Player“ im Westbalkan sind die Europäische (Tekin/Wessels 2016: 138). Dies bedeutet, dass
Union (im Folgenden als EU bezeichnet) und die Regierungen von Staaten in internationalen
Russland. Seit einigen Jahren jedoch nimmt die Organisationen zusammenarbeiten. Die Kompe-
Volksrepublik China (im Folgenden China ge- tenz, Entscheidungen zu treffen, liegt demnach
nannt) immer mehr die Rolle als weiterer wich- bei den Mitgliedstaaten und erfolgt einstimmig
tiger Akteur auf dem Westbalkan ein (Arbutina (Zandonella 2009). Folglich wird auch der Pro-
2018; Hänsel/Feyerabend 2018: 5). Von Interesse zess der Europäischen Integration und somit auch
ist demnach, ob und wie sich das außenpolitische die Erweiterung der EU von allen Mitgliedstaa-
Handeln der EU im Hinblick auf das Agieren ten gemeinsam koordiniert und entschieden (Cini
eines neuen externen Akteurs am Westbalkan 2016: 66). Der aus dem Realismus und Neore-
verändert. alismus entwickelte Ansatz ordnet den nationa-
Für ein besseres Verständnis bezieht sich die len Regierungen eine größere Rolle zu, als den
Thematik im Westbalkan auf das Fallbeispiel supranationalen Institutionen (Cini 2016: 66).
Serbien. Als Agieren Chinas in Serbien wird das Die Logik des klassischen Intergouverne-
Projekt der „Belt and Road Initiative“ (kurz BRI) mentalismusansatzes von Stanley Hoffman be-
dargestellt. So können die Verflechtung und die trachtet den Europäischen Integrationsprozess
Interdependenz der Akteure, China und die EU, als „dialectic of fragmentation and unity“, wel-
veranschaulicht werden. Folgende Forschungs- cher sich durch die Vermischung von nationaler
fragen werden überprüft: Welche Herausforde- Politik und globaler Faktoren ergibt (Cini 2016:
rungen birgt das Agieren Chinas als externer Ak- 69). Nach Hoffman ist funktionale Integration
teur in Serbien für die EU? Wie reagiert die EU primär in Bereichen möglich, in denen die Mit-
im Rahmen ihrer Erweiterungspolitik aufgrund gliedstaaten sehr ähnliche Ansätze haben, den
Chinas Auftreten in Serbien? sogenannten low politics wie beispielsweise der
Für die Beantwortung der Forschungsfragen ökonomischen Sphäre. In high politics Berei-
wird zuerst das methodische Vorgehen erläutert. chen, wie der politischen Sphäre, würden sich
Als methodische Basis wird für die außenpoliti- Staaten, gegen das Eindringen anderer Staaten
sche Strategie der EU die Intergouvernementalis- in diese Bereiche, widersetzen (Cini 2016: 70).
mustheorie verwendet. Die Erklärungsgrundlage Aus den klassischen Intergouvernementalis-
für das außenpolitische Verhalten Chinas wird musansätzen hat sich in den 1990er Jahren der
auf die historische Entwicklung des ehemaligen liberale Intergouvernementalismus entwickelt,
Kaiserreichs bezogen. Im Anschluss daran wird welcher als eine der wichtigsten Theorien der
die Situation in Serbien und der BRI als Hin- Europäischen Integration gilt (Cini 2016: 73).
tergrundinformation dargestellt. Als Grundlage Der liberale Intergouvernementalismus erklärt
der Analyse werden die Interessen der externen den Prozess der Europäischen Integration als
Akteure in Serbien im Rahmen der BRI näher Schnittstelle zwischen nationalen Präferenzen,
präzisiert. Der Ergebnisteil präsentiert die Her- zwischenstaatlichen Verhandlungen und den su-
ausforderungen für die Außenpolitik der EU im pranationalen Institutionen (Cini 2016: 76). Der
Rahmen der BRI sowie die Reaktion der EU in ih- Erfolg des Integrationsprozesses ist abhängig von
rer außenpolitischen Erweiterungsstrategie. Das der Unterstützung der Mitgliedstaaten. Diese be-
Fazit fasst die Forschungsarbeit mit der Frage: stimmen durch ihre politischen Präferenzen und
EU und China – Ein Wettlauf um den Westbal- Entscheidungen die Geschwindigkeit und den
kan? zusammen. Erfolg dieses Prozesses (Böttger 2016: 157).
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Aus den theoretischen Herleitungen ist zu ßenpolitische Reform- und Öffnungspolitik erzielt
schließen, dass außenpolitische Entscheidungen werden konnte, welche eine friedliche Koopera-
im Integrationsprozess der EU mit den Westbal- tion mit anderen Großmächten erforderte. Seit
kanstaaten von globalen Faktoren geprägt wer- den 1990er Jahren stieg Chinas Einfluss durch
den, welche wiederum innerhalb der EU vom immer mehr wirtschaftliche Erfolge, welche an
Faktor Erweiterungsengagement der Beitritts- einen immer stärker werdenden Einfluss Chinas
kandidaten und dem Faktor Zustimmung aller durch die aufgebaute Interdependenz gekoppelt
Mitgliedstaaten abhängen. sind. Im 21. Jahrhundert steht Chinas Status als
Großmacht außer Frage, fast kein einziges wich-
Die theoretische Basis der außenpolitischen tiges internationales Problem könnte ohne Chinas
Strategie Chinas: Historische Hintergründe Position zu hinterfragen gelöst werden (Cohen
2007: 699, 703f; Friedrich 2006: 3f).
Der Name Chinas „Zhongguo“ bedeutet „Reich Aus der imperialen Vergangenheit Chinas und
der Mitte“ und stellt Chinas Selbstverständnis die Transformation von einer kommunistischen
im Zeitalter des chinesischen Kaiserreichs dar Ideologie zu einer sozialistischen Marktwirtschaft
(Friedrich 2006: 1). Der Erfolg des chinesischen kann auf die Faktoren der heutigen chinesischen
Kaiserreichs basiert auf diesem Selbstbild des Außenpolitik am Beispiel Serbiens geschlossen
Geburtsrechts als regionaler Hegemon, welches werden. Der erste Faktor Expansionsdrang resul-
zu immer neuen Expansionen der chinesischen tiert aus Chinas Selbstverständnis seit dem ersten
Macht und des chinesischen Einflusses führte Kaiserreich eine Großmacht zu sein. Als zweiter
(Cohen 2007: 684). China dominierte zu dieser Faktor wird die Wirtschaftskraft als Machtbasis
Zeit Ostasien und kontrollierte die Kontakte zur durch ökonomische Abhängigkeit verwendet.
restlichen Welt (Friedrich 2006: 1). Nach Cohen ist anzunehmen, dass China mit
Erst mit der technologischen Entwicklung des diesem wachsenden Machtstatus versucht den
Westens im 19. Jahrhundert und der Niederlage Platz als Ostasiens Hegemon zurückzuerlangen,
im ersten Opiumkrieg in 1842 wurde die imperi- um dementsprechend den Einfluss auch im Rest
ale Expansion bedroht (Cohen 2007: 687f; Fried- der Welt zu erweitern (Cohen 2007: 684).
rich 2006: 1). China befand sich daraufhin für fast
ein Jahrhundert in einer Periode der europäischen Die Situation in Serbien und die „Belt and
und japanischen Dominanz (Cohen 2007: 684). Road Initiative“
Erst der Sieg im Zweiten Weltkrieg über Japan
sowie der Sieg der Kommunisten im Bürgerkrieg Serbien möchte seit 2009 der EU beitreten und
gegen nationalistische Parteien führten zu einem befindet sich seit 2015 in Beitrittsverhandlungen
Umbruch. Mit dem Sieg Mao Zedongs wurde die (Böttger 2016: 163). Hieran sind Konditionali-
sozialistische Volksrepublik China 1949 gegrün- täten geknüpft, welche von einem Beitrittskan-
det. Dies resultierte in einer zeitgleichen Festi- didaten erfüllt werden müssen. Diese können
gung der diplomatischen Beziehungen zu fast in drei Kriterien zusammengefasst werden: in-
ausnahmslos kommunistischen Ländern und in stitutionelle Stabilität und Demokratie als das
einer Abwendung zu den ‚kapitalistischen‘ Ver- politische Kriterium, eine funktionierende Markt-
einigten Staaten (Cohen 2007: 691f; Friedrich wirtschaft als das wirtschaftliche Kriterium sowie
2006: 1). Maos Drang, die alleinige Autorität im das Acquis-Kriterium, welches dafür steht, den
Kommunismus zu besitzen, führte in den 1960er gemeinsamen Besitzstand der EU zu übernehmen
Jahren zu einem Wendepunkt in der Außenpolitik: und umzusetzen (Böttger 2016: 159). Durch nicht
„[D]ie Annäherung an den bisherigen Hauptfeind gelöste wirtschaftliche und auch soziale Probleme
Nr. 1, die USA, bei gleichzeitiger Verurteilung der in den Westbalkanstaaten wird der EU-Beitritt
Sowjetunion als ‘sozialimperialistischer‘ Super- eine immer größere Herausforderung und verzö-
macht“ (Cohen 2007: 697; Friedrich 2006: 2). gert sich. Daraus resultiert eine Orientierung der
Der Tod Mao Zedongs und die Machtüber- Westbalkanstaaten in Richtung Osten (Akbulut et
nahme von Deng Xiaoping 1978 war der Beginn al. 2018: 11; Hänsel/Feyerabend 2018: 4).
von Chinas Machtausbreitung. Deng verfolgte Dementsprechend liegt Serbiens Interesse
das Ziel die chinesische Macht durch eine starke verstärkt an einer intensiveren Zusammenarbeit
Wirtschaft zu erweitern, was nur durch eine au- mit China, das insbesondere durch das chinesi-
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Giulia Kim Mai Kalt
DIE EU UND CHINA-EIN WET TL AUF UM DEN WESTBALK AN?
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sche Projekt der „Belt and Road Initiative“ (kurz Vernetzung mit den Staaten des Westbalkans zu
BRI) die Wirtschaft Serbiens unterstützt. Die BRI vertiefen. Der Beitritt von starken Ökonomien in
ist ein 2013 gegründetes Programm, welches Süd- die EU würde folglich eine Verstärkung der eige-
ostasien mit Europa verbinden soll. Diese interna- nen europäischen Wirtschaft bedeuten (Akbulut
tionale Investitionsstrategie zählt als eine der zen- et al. 2018: 5).
tralen Säulen in der aktuellen chinesischen Politik. Nach dem Büroleiter Dietmar Dirmoser der
Speziell in Serbien plant China für die BRI den Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin liegt eine Ursa-
Bau und Ausbau der Infrastruktur mit insgesamt che für den Fokus auf Stabilität und Sicherheit an
5.5 Milliarden Euro. Die Zugstrecke zwischen den in den 1990er Jahren stattgefundenen Kriegen
Budapest und Belgrad liegt für das BRI-Projekt der ehemaligen jugoslawischen Staaten. Diese
im Fokus, da sie als Kernverbindung zwischen Kriege in unmittelbarer Nähe stellten für die EU
Zentraleuropa und dem chinesischen Hafen in eine sicherheitspolitische Bedrohung dar. Die EU
Piraeus, Griechenland fungieren soll (Akbulut et reagierte hierauf mit einer Beitrittsperspektive
al. 2018: 15; Eurasian Business Briefing 2017). für die Staaten des Westbalkans, gekoppelt an
Die Unterstützung äußert sich in Form von güns- die Kopenhagener Kriterien, um die Region zu
tigen Krediten sowie Direktinvestitionen Chinas stabilisieren. Instrumente wie der Stabilisierungs-
in Serbien (Hänsel/Feyerabend 2018: 6). Im Zeit- und Assoziierungsprozess sollten die erforderli-
raum von 2007 bis 2017 hat Serbien im China-EU chen demokratischen und wirtschaftlichen Trans-
Vergleich etwas mehr als 50% der Kredite von formationsprozesse in der Region unterstützen
China und nicht von der EU erhalten, was an den (Dirmoser 2015: 2). Ein Ziel der europäischen
günstigeren Bedingungen bei der Kreditvergabe Nachbarschaftspolitik kann auch auf die Beitritts-
liegen könnte. perspektiven transferiert werden: Das Ziel, einen
China ist folglich in diesem Sinne von großem Ring aus stabilen Staaten außerhalb der EU mit
Interesse für Serbien, da chinesisches Kapital das guten Beziehungen aufzubauen (Akbulut et al.
ökonomische Wachstum des Staates verstärkt, den 2018: 5). Insbesondere, da die geopolitische Si-
Lebensstandard erhöht und zu mehr Arbeitsplät- tuation im europäischen Umfeld aktuell instabiler
zen in Serbien führt (Surk 2017). PolitikerInnen geworden ist. Dem oben genannten gemeinsamen
des Westbalkans hoffen den Kapitalmangel durch Ziel von Stabilität, Frieden und Demokratie in Eu-
die neu gewonnene Liquidität zu verringern, die ropa wird immer mehr Bedeutung zugesprochen
Infrastruktur auszubauen und die Kapazitäten des und ist nach Roth erst vollendet, wenn die West-
Exports längerfristig zu steigern (Ernst 2018). balkanstaaten dazugehören (Roth 2015: 199).
Auch politisch hat Serbien durch China einen Ein weiterer Aspekt für das Ziel einer EU-
großen Unterstützer in Bezug auf die Nichtaner- Erweiterung ist, dass diese „nicht nur das geogra-
kennung der Unabhängigkeit Kosovos gewonnen fische Ausmaß der EU, sondern auch ihre Rolle
(Beckmann-Dierkes 2018: 41; Surk 2017). und Bedeutung in Europa, in der Welt sowie für
ihre Mitgliedstaaten (MS) immer wieder verän-
Analyse der außenpolitischen Strategie: In- dert“ (Böttger 2016: 157). Folglich bedeutet das,
teressen auf Seiten der Europäischen Union dass sich die EU nicht nur durch den Zuwachs an
in Serbien Einwohnern und an Fläche vergrößert, sondern
auch mit diesem Zuwachs eine größere Einheit
Die in den theoretischen Herleitungen erwähnte bildet (Böttger 2016: 158).
Vermischung nationaler Interessen und globaler
Faktoren, als Ursache für den europäischen Inte- Analyse der außenpolitischen Strategie: In-
grationsprozess, lässt in dieser Forschungsarbeit teressen auf Seiten Chinas in Serbien
auf die Interessen der EU in Serbien schließen.
Der Europäische Rat bezeichnet den Sinn und Die Volksrepublik China ist erst seit der Ankün-
Zweck der EU-Erweiterungen als Beitrag zum digung der BRI im September 2013 in West-
„Wohlstand, zur Stabilität, zur Sicherheit und zur balkanländern wie Serbien aktiv und wird in der
Einheit Europas“ (Breuss 2007: 653). Region zunehmend bedeutender (Hänsel/Feye-
Wohlstand wird in dem Sinne durch eine EU- rabend 2018: 5). Serbien ist für China aus zwei
Erweiterung erworben, da die EU ihre Grundsätze primären Gründen von großem Interesse. Erstens
und Prinzipien exportiert, um die wirtschaftliche sieht China in dem Westbalkanstaat einen Transit-
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staat, welcher es ermöglicht im Rahmen der BRI Zusammenfassend erklären die charakte-
eine Landbrücke für Waren und Dienstleistungen risierten Faktoren Expansionsdrang und Wirt-
ausgehend vom chinesischen Hafen von Piraeus schaftskraft Chinas Interesse im Westbalkan.
in Griechenland über Serbien nach Zentraleu- Das Ziel der BRI aufseiten Chinas ist folglich,
ropa zu bauen. Die unmittelbare Nähe Serbiens dem chinesischen Expansionsdrang gerecht zu
und der Westbalkanländer zur EU stellt für Chi- werden. Gewährleistet wird dies durch die Zu-
na folglich den Zugang, um ihre chinesischen gangssicherung zu strategischen Ressourcen,
Güter und Dienstleistungen über diese Route in dem Ausbilden neuer Exportmärkte und deren
die EU zu transportieren (Ernst 2018; Hänsel/ Infrastruktur sowie den Ausbau des wirtschaft-
Feyerabend 2018: 6; Hartwell/Sidlo 2017: 29). lichen und politischen Einflusses in der Region.
Beckmann-Dierkes interpretiert im Bericht der Dem Faktor Wirtschaftskraft wird China insofern
Konrad-Adenauer-Stiftung Chinas Vordringen gerecht, dass das oberste Ziel des Projektes der
im Westbalkan sogar so weit, dass sich China Ausbau der Verkehrs- und Kommunikationsinfra-
der potenziellen Aufnahme Serbiens in die EU struktur in der Region ist. Dieses Ziel vergrößert,
bewusst ist und dessentwegen seinen Einfluss in einhergehend mit einer intensiveren Zusammen-
der Region verstärken möchte. Das langfristige arbeit in den Bereichen Handel und Investitio-
Ziel wären folglich mehr Verbündete Chinas in- nen, die chinesische Wirtschaftskraft in Serbien
nerhalb der EU (Beckmann-Dierkes 2018: 43). (Adarov 2018).
Die langfristigen Ziele Chinas können auf den
Expansionsdrang der imperialen Vergangenheit Herausforderungen für die Europäische
Chinas und die langen Legislaturperioden der chi- Union
nesischen Präsidenten zurückgeführt werden. Es
ist demnach nicht abwegig, dass sich die Planung Für die EU haben sich vermehrt neue Heraus-
der BRI in China auf zum teils noch unbekannte, forderungen durch das Erstarken externer Ak-
vorausgesteckte Ziele Chinas bezieht. teure am Westbalkan herauskristallisiert. Das
Zweitens weisen die Länder des Westbal- Erkennungszeichen hierfür sind sinkende Zu-
kans, insbesondere Serbien, günstige Merkmale stimmungsraten in den Staaten des Westbalkans
für chinesische Investitionen auf, wie niedrige zur EU. In Serbien ist die Zustimmungsrate nach
Arbeitskosten und Bodenpreise. Zusätzlich sind Zahlen der serbischen Regierung von circa 70
die Verhandlungen für beide Seiten leichter, da Prozent Ende 2009 auf circa 50 Prozent Ende
weniger strikte Auflagen wie bei der EU erfüllt Dezember 2017 gesunken. Eine andere Studie
werden müssen (Ernst 2018). China investiert stellt Serbien als Westbalkanstaat mit der stärks-
dementsprechend verstärkt in die Infrastruktur ten EU-Skepsis dar (Akbulut et al. 2018: 11f).
und tätigte 2016 als zweitstärkster externer Ak- Insgesamt sind drei große Herausforderungen
teur, nach der EU, ausländische Direktinvestiti- für die Europäische Union auf dem Gebiet der
onen in der Region (Hänsel/Feyerabend 2018: Erweiterungspolitik der Westbalkanstaaten zu
6; Hartwell/Sidlo 2017: 31). Auch der Handel identifizieren: verschiedenste Krisen innerhalb
zwischen Serbien und China expandierte: Chine- der EU, eine träge Erweiterungspolitik sowie ein
sische Importe verdreifachten sich und serbische verstärkter Einfluss externer Akteure, insbeson-
Exporte verelffachten sich zwischen 2005 und dere Chinas (Akbulut et al. 2018: 10). Die ersten
2016 relativ am Wert der Exporte (Hartwell/Sid- beiden Herausforderungen können durchaus als
lo 2017: 29). Neben der Verbesserung der wirt- Erklärungsfaktor für den verstärkten Einfluss ex-
schaftlichen Beziehungen verfolgt China auch terner Akteure auf dem Westbalkan hinzugezogen
eine Kräftigung der kulturellen Beziehungen werden. Die globale Finanzkrise 2008 beeinträch-
(Adarov 2018; Beckmann-Dierkes 2018: 41). tigte die finanziellen Möglichkeiten der EU und
An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass führte zu einer politischen Repräsentationskrise.
China die Reformanstränge der EU offiziell in Diese daraus folgende Schwäche der EU resul-
der Region unterstützt und sich nicht als Gegner tierte in einer Verschiebung der Machtkonzentra-
der EU darstellt. Auch China hat ein Interesse tion in der Region und zu einem Erstarken neuer
an einem langfristigen Frieden und Wohlstand globaler Player wie China (Akbulut et al. 2018: 6,
in den Gebieten des Westbalkans (Adarov 2018; 16; Förster 2016: 398). Des Weiteren steht die EU
Akbulut et al. 2018: 15f). einer Glaubwürdigkeitsproblematik gegenüber,
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Giulia Kim Mai Kalt
DIE EU UND CHINA-EIN WET TL AUF UM DEN WESTBALK AN?
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da es dem Instrument der Konditionalität in der ist eine wachsende Demokratieskepsis seit der
Erweiterungspolitik der EU an Effektivität fehlt BRI, welche beispielsweise auf die autoritären
(Hänsel/Feyerabend 2018: 3). Aus dieser eher Regierungsstile zurückgeführt werden können.
passiven Erweiterungspolitik wird der Beitritt Die anfängliche Demokratiebegeisterung, die
für die Westbalkanstaaten immer unrealistischer mit der Beitrittsperspektive zur EU einherging,
(Akbulut et al. 2018: 5). wurde von einer wachsenden Demokratieskepsis
Diese internen Herausforderungen der EU abgelöst. In Serbien finden 25 Prozent der Bevöl-
ebneten den Weg für China, in der Region mehr kerung demokratische Formen gut, 28 Prozent
Einfluss zu gewinnen und sich zu einem neuen sind von der Demokratie nicht überzeugt und 43
globalen Akteur zu etablieren. Dies bringt wiede- Prozent ist die Regierungsform egal (Akbulut et
rum neue Risiken für die EU mit sich, welche die al. 2018: 16f; Grieveson et al. 2018: 17).
Position der EU in Serbien gefährden. Speziell die
BRI ist eine Entwicklung, welche für die EU eine Reaktion der Europäischen Union auf die
große Herausforderung darstellt. Primär wird im „Belt and Road Initiative“
Rahmen der BRI, eine wirtschaftliche Abhängig-
keit Serbiens von China aufgebaut. Die Abhängig- Wie hat die Europäische Union auf die Herausfor-
keit ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass derungen durch China als neuen externen Akteur
die chinesischen Kredite und Investitionen ten- reagiert? Fast zeitgleich mit dem Start der chi-
denziell nicht nachhaltig sind, was unter anderem nesischen BRI in Serbien verkündete der Kom-
an dem breiten Umfang der finanziellen Unter- missionspräsident Jean-Claude Juncker 2014,
stützung seitens China erkennbar ist. Nicht nach- dass es keine Erweiterungen in den nächsten
haltig bedeutet in diesem Fall, dass der Umfang fünf Jahren geben wird, da interne Veränderun-
der Kredite für das Empfängerland zu hoch ist gen (unter anderem die ersten zwei dargestellten
und es somit bei der Rückzahlung der Kredite zu Herausforderungen) der EU den Beitrittsprozess
weiteren finanziellen Problemen kommen kann. ebenfalls tangieren (Böttger 2016: 165). Im Zuge
Des Weiteren kann der BRI eine geopolitische der neuen Erweiterungsstrategie 2018 erhielt die
Motivation vonseiten Chinas unterstellt werden, Diskussion über Serbiens EU-Beitritt einen neuen
bei welcher die politischen Intentionen jedoch Aufschwung und es wurde eine klare Beitrittsper-
noch unklar sind. Fakt ist, dass der zunehmen- spektive auf das Jahr 2025 festgelegt. Es entsteht
de wirtschaftliche Einfluss des Landes auch den der Anschein, dass sich die EU ihrer veränderten
Einfluss aus politischer Perspektive langfristig Rolle auf dem Westbalkan und in Serbien bewusst
stärkt. Insbesondere aufgrund der internen Unei- ist und dementsprechend mehr Anstrengungen in
nigkeiten der EU in Bezug auf China (beispiels- die Region investiert (Akbulut et al. 2018: 18).
weise die Anerkennungsfrage Taiwans) würde ein Schon 2015 hat ein Bericht der Friedrich-Ebert
verstärktes politisches Gewicht Chinas in Serbien Stiftung dargelegt, dass die Instrumente der EU-
ein Problem für die EU bedeuten (Adarov 2018; Erweiterung überarbeitet werden müssen (Dir-
Grieveson et al. 2018: 16f; Hänsel/Feyerabend moser 2015: 3).
2018: 7). Die zweite Gefährdung der Stellung der Wie sehen diese Anstrengungen der EU aus?
EU in Serbien ist, dass neue Normen im Rahmen Der diplomatische Austausch zwischen der EU
der BRI in Serbien etabliert werden, welche den und den Westbalkanstaaten hat sich eindeutig
Werten der EU widersprechen und diese brüskie- verstärkt (Dirmoser 2015: 4). 2014 fand die ers-
ren. Das autoritäre Herrschaftsmodell Chinas bei- te Westbalkankonferenz in Berlin statt. Auf der
spielsweise ist eines dieser Normen. Dieses könnte Agenda stand die
von den Politikern in der Region begrüßt werden
und würde somit den autoritär angelehnten Füh- „Verpflichtung der Teilnehmerländer zur In-
rungspersönlichkeiten im Westbalkan mehr Macht tensivierung der regionalen Kooperation, zur
verleihen (Akbulut et al. 2018: 17; Surk 2017). Stärkung der guten Regierungsführung und
Des Weiteren kann angenommen werden, dass die zur Steigerung des Wohlstands durch nachhal-
chinesischen Aktivitäten das Korruptionsproblem tiges Wirtschaftswachstum“ (Förster 2016:
in der Region nicht beseitigen werden, sondern 399).
das Problem vielmehr vergrößern (Grieveson et
al. 2018: 17). Erkennbar in der Region Serbien
9
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Zusätzlich wurde den Westbalkanstaaten insge- onskrise 2015, führten zu einer Verschiebung der
samt zwölf Milliarden Euro an finanzieller Un- Aufmerksamkeit zurück zum Westbalkan. Inwie-
terstützung bis 2020 zugesprochen. Des Weiteren fern die neue Erweiterungsstrategie erfolgreich
wurde das Ziel gesetzt, das Format der Westbal- sein wird, kann noch nicht gesagt werden. Die
kankonferenz jährlich durchzuführen (Roth 2015: Problematik, dass die EU durch ihre Regularien in
399). 2015 wurde dann die zweite Westbalkan- ihrer Anpassungsgeschwindigkeit eingeschränkt
konferenz in Wien abgehalten. Der Schwerpunkt ist und möglicherweise nicht rechtzeitig auf die
dieser Konferenz lag allerdings nicht auf dem externen Akteure reagieren kann, existiert. Hin-
Einfluss externer Akteure oder der Erweiterung, zu kommt, dass die EU-Standards im Vergleich
sondern befasste sich mit dem Westbalkan als zu den chinesischen wesentlich höher sind und
Transitraum im Rahmen der Migrationskrise. Die sich somit der Schwerpunkt Serbiens womöglich
Umsetzung der Erweiterung lag weiterhin auf As- eher in Richtung China orientiert (Adarov 2018).
soziierungsabkommen, Partnerschaften und Kon- Ebenfalls kann nicht eindeutig gesagt werden, ob
ditionalitäten (Roth 2015: 399f, 404). Nachdem sich die neue Strategie dem Einfluss des externen
die zwei Konferenzen in den darauffolgenden Akteurs Chinas in Serbien, durch Veränderungen
Jahren nicht stattgefunden haben, konzentrierte in den politischen Reformen der EU langfristig
sich die Westbalkankonferenz 2018 in Sofia auf entgegenwirken kann (Akbulut et al. 2018: 19).
einer glaubwürdigen Erweiterungsperspektive.
Der Fokus dieser Konferenz liegt explizit in ei- Ein Wettlauf um den Westbalkan?
nem stärkeren Engagement der EU gegenüber
dem westlichen Balkan, um die notwendigen Anhand der Intergouvernementalismustheorie
Reformen für den EU-Beitritt fortzuführen. In und der historischen Vergangenheit Chinas wur-
erster Linie ist es Aufgabe der Beitrittskandidaten den in dieser Arbeit die außenpolitischen Hand-
die Reformen zu transformieren. Aufseiten der lungen der EU und Chinas erklärt, welche auf die
EU sollen die Transformationsprozesse jedoch Interessen der Akteure zurückzuführen sind. Die
besser unterstützt werden, indem notwendige Interessenanalyse ergab, dass der Wunsch nach
Veränderungen in der Politik der EU durchge- Wohlstand, Stabilität und Sicherheit sowie ein
führt werden. Zusätzlich erhöhte die EU die vereintes Europa das Hauptinteresse der EU ist.
bisherigen zur Verfügung gestellten Mittel, um Dieses Grundinteresse stützt die außenpolitischen
den Balkanstaaten wichtige Investitionen bei- Handlungen der EU, Serbien für den EU-Beitritt
spielsweise in der Infrastruktur zu ermöglichen. zu unterstützten. China ist aktuell primär an der
Sechs Leitinitiativen sollen die Bedeutung des geografischen Lage Serbiens interessiert. Der
EU-Beitritts der Westbalkanstaaten aufzeigen: Staat fungiert als Transitregion im Rahmen der
Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Migrati- BRI, um chinesische Waren und Dienstleistungen
on, sozioökonomische Entwicklung, Verkehr nach Zentraleuropa transportieren zu können.
und Energieversorgung, digitale Agenda sowie Die Herausforderung für die EU besteht dar-
gute nachbarschaftliche Beziehungen. Speziell in, dass China durch den großen Umfang, oftmals
für die Umsetzung der Leitinitiativen wird eine nicht nachhaltiger Kredite, die Region wirtschaft-
Abteilung für die Sicherstellung eingerichtet lich abhängig macht. Diese Abhängigkeit könnte
(EU-Commission 2018). Die bisherige Erwei- zukünftig in einer politischen Abhängigkeit resul-
terungsstrategie der EU legte den Fokus primär tieren. Die Frage nach der politischen Abhängig-
auf die ökonomische Vernetzung, das neue Kon- keit Serbiens beziehungsweise des Westbalkans
zept fokussiert sich seit 2018 nun auch auf die von China müsste in weiteren Interessen- und
Verbesserung der politischen Beziehungen, um Herausforderungsanalysen näher untersucht
die Vernetzung der EU mit dem Westbalkan zu werden. Zweitens fließen neue Normen in die
fördern (Grieveson et al. 2018: 3). Region, welcher den Normen des EU-Beitritts
Zusammenfassend kann nicht davon ausge- widersprechen. Beispielsweise das den Westbal-
gangen werden, dass das Auftreten Chinas im kan erreichende Bild eines funktionierenden, im
Rahmen der BRI in Serbien, der alleinige Auslö- Sinne von wirtschaftlicher Machterweiterung, au-
ser für das verstärkte Engagement durch die neue toritären Regierungsstils Chinas, könnte die De-
Erweiterungsstrategie der EU war. Andere Her- mokratieanstrengungen der Westbalkanstaaten im
ausforderungen, wie beispielsweise die Migrati- Rahmen der Erweiterungsperspektive behindern.
10Giulia Kim Mai Kalt
DIE EU UND CHINA-EIN WET TL AUF UM DEN WESTBALK AN?
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Die EU reagiert hierauf mit einem stärkeren Fokus
auf die Region durch Westbalkankonferenzen und
höherer finanzieller Unterstützung. Des Weiteren
reagiert sie mit der Einsicht, die eigene Politik
zu verändern, um die Transformationsprozesse
besser unterstützen zu können.
Herrscht folglich ein Wettlauf zwischen der
EU und China um den Westbalkan? Es kann nicht
davon ausgegangen werden, dass das Involvieren
Chinas im Westbalkan die alleinige Ursache für
die neue „glaubhafte Erweiterungsstrategie“ der
EU ist. Genauso ist es noch unklar, ob die neue
außenpolitische Strategie der EU dem Einfluss
Chinas standhalten kann. Bezogen auf Serbien
kann gesagt werden, dass die schon fortgeschrit-
tenen Beitrittsverhandlungen durch China ten-
denziell gefährdet werden. Zusammenfassend
kann behauptet werden, dass in Bezug auf die
außenpolitischen Strategien noch kein akuter po-
litischer Wettlauf zwischen der EU und China zu
erkennen ist. Die Tatsache, dass beide Akteure
den langfristigen Frieden und den Wohlstand in
der Region aktiv unterstützen spricht dafür, es ist
jedoch unklar welche politischen Interessen China
verfolgt. Dennoch sollte das Involvieren Chinas
im Westbalkan von der EU mit Vorsicht betrachtet
werden und in Anbetracht einer möglichen poli-
tischen Abhängigkeit weiter beobachtet werden.
11///////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////
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Alexandra Höfler
GENDERWAHN? RECHTSPOPULISMUS UND
GESCHLECHTERPOLITIK
Abstract
Alexandra Höfler
M.A. Staatswissen-
Wie unterscheiden sich rechtspopulistische Parteien im
schaften (Universität Hinblick auf Geschlechterpolitik in ihren Parteiprogram-
Passau) / Internationale
Beziehungen (Andrássy men? Dieser Frage möchte der folgende Beitrag nachge-
Universität Budapest),
4. Fachsemester,
hen. Dazu werden im ersten Teil der Arbeit die Begriffe
alexandrahoefler1@ Rechtspopulismus und Geschlechterpolitik definiert. Im
gmail.com
zweiten Teil wird die Forschungsfrage anhand eines Ver-
gleichs zwischen den Parteien Alternative für Deutsch-
land, Freiheitliche Partei Österreichs, Schweizer Volks-
partei, Rassemblement National und UK Independence
Party beantwortet. Der Vergleich kommt zu dem Schluss,
dass die Vorstellung rechtspopulistischer Parteien über
Geschlechterpolitik häufig in Verbindung mit den Themen
Familie, Ehe, Kinderbetreuung, Gender Mainstreaming,
Migration und Integration steht. Dabei ist besonders auf-
fällig, dass alle untersuchten Parteien Gleichstellung als
liberalen Wert unterstützen, wenn es vermeintlich darum
geht, diesen vor negativen Einflüssen besonders musli-
mischer Migranten zu schützen. Die Arbeit stellt heraus,
dass die meisten der untersuchten Parteien (AfD, FPÖ,
SVP und FN) ein modernisiert-traditionelles Geschlech-
terverständnis vorweisen Besonders im Hinblick auf
die bevorstehende Europaparlamentswahl im Mai 2019
schlussfolgert die Autorin, dass eine Herausforderung im
Umgang mit rechtspopulistischen Parteien darin liegt, den
Diskurs über Geschlechterpolitik positiv zu besetzten und
diesen nicht rechtspopulistischen Parteien zu überlassen.
14 PJS – Jahrgang 7 · Heft 1/2019Alexandra Höf ler
GENDERWAHN? RECHTSPOPULISMUS UND GESCHLECHTERPOLITIK
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Einleitung und Halbmayr (2002a). Sie untersuchen rechts-
extreme Parteien in Frankreich, Italien, Slowakei,
„Unsere AfD verteidigt Ehe und Familie als Tschechien und Österreich. Daneben erforschen
gesellschaftliches Leitbild und das bedeutet Mudde und Kaltwasser (2015) in ihrem Beitrag
auch, dass wir teuren, schädlichen und dazu „Vox Populi or Vox Masculini? Populism and
irrwitziger Weise in Millionenhöhe, auch Women“ die Beziehung zwischen Populismus
noch steuerfinanzierten Gesellschaftsexperi- und Gender Politics in Abhängigkeit des Kultur-
menten, die auf die Abschaffung der natürli- raums (Nordeuropa und Lateinamerika). Meret
chen Geschlechterordnung abzielen, eine kla- und Siim (2013) widmen sich dem Diskurs über
re Absage erteilen. Diese Geisteskrankheit, Gender und rechtspopulistische Parteien in Skan-
liebe Freunde, namens Gender Mainstream dinavien. Aufgrund der bisher geringen Anzahl
[sic] ist doch ein Sonntagskind der Dekadenz. an vergleichenden Analysen zwischen rechtspo-
Das muss man doch mal sagen dürfen“ pulistischen Parteiprogrammen im westeuropäi-
- Björn Höcke schen und deutschsprachigen Raum, möchte die-
(Menschen bei Maischberger 2015: 11:48 Min) se Arbeit den Beitrag leisten, rechtspopulistische
Programmatik in Bezug auf Geschlechterpolitik
Als „Geisteskrankheit“ bezeichnet Björn Hö- besser zu verstehen. Die Forschungsfrage lautet
cke, Fraktionsvorsitzender der Alternative für somit: Wie unterscheiden sich rechtspopulistische
Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag, die Parteien im Hinblick auf Geschlechterpolitik in
Strategie des Gender Mainstreamings. Darüber ihren Parteiprogrammen?
hinaus betont er die Wichtigkeit der Ehe und Fa- Nach einer kurzen Definition der Begriffe
milie. Dieses Zitat legt die Vermutung nahe, dass Rechtspopulismus und Geschlechterpolitik soll
rechtspopulistische Parteien, wie die AfD, eine die Forschungsfrage anhand eines Vergleichs
besondere Beziehung zu Geschlechterpolitik auf- zwischen den Parteien Alternative für Deutsch-
weisen. Welchen Stellenwert diese Beziehung in land (AfD), Freiheitliche Partei Österreichs
der Programmatik rechtspopulistischer Parteien (FPÖ), Schweizer Volkspartei (SVP), Rassem-
in Europa einnehmen, soll in der vorliegenden blement National (RN) und UK Independence
Arbeit untersucht werden. Party (UKIP) untersucht werden1. Abschließend
Zur Analyse des Themas Rechtspopulismus wird ein Ausblick gewagt, wie die Zukunft der
und Geschlechterpolitik identifizieren Spierings Beziehung zwischen Populismus und Geschlech-
et al. (2015: 6) drei Dimensionen, die untersucht terpolitik aussehen könnte und welche Strategi-
werden können: erstens die Wähler*innenschaft, en beim Umgang mit dieser Thematik möglich
zweitens die Mitglieder und Führungspersonen erscheinen.
und drittens die Ideologie der jeweiligen Grup-
pierung oder Partei. Die Wähler*innenschaft Rechtspopulismus und Geschlechterpolitik
rechtspopulistischer oder rechtsextremer Parteien
wurde bereits umfassend untersucht (Spierings/ Zur Beantwortung der Forschungsfrage ist es
Zaslove 2015; Akkerman et al. 2013; Westle notwendig, die Begriffe Rechtpopulismus und
et al. 2009; Wodak 2016) und wird deshalb in Geschlechterpolitik sowie ihre Beziehung zuei-
dieser Arbeit nicht weiter thematisiert. Einen nander eingangs zu beleuchten. Wodak (2016:
Beitrag über das scheinbare Paradoxon von 66) identifiziert „Geschlechterpolitik“ als ein
Frauen in Führungspositionen rechtspopulisti- Diskursthema der rechtspopulistischen Agenda.
scher „Männerparteien“, Repräsentant*innen Der Begriff Geschlechterpolitik soll in dieser
sowie Mitglieder oder einzelnen Frauenorga- Arbeit Verwendung finden, da er verschiedene
nisationen rechtspopulistischer Parteien findet relevante Aspekte wie Gleichstellung, Gender
sich beispielsweise bei Mudde (2007) im Kapitel Mainstreaming sowie Familien- und Geschlech-
„Männerparteien“. Die ideologische Beziehung terbild vereint.
1
zwischen Rechtspopulismus und Geschlechterpo- Zum Hintergrund und Einordnung der jeweiligen Parteien
litik fand bisher nur wenig Beachtung in der For- als rechtspopulistische Parteien Lewandowsky 2015 und Klei-
nert 2018 für AfD; Heinisch 2004 und Toth 2015 Hildebrand
schung (Wodak 2016; Mudde/Kaltwasser 2015; 2017 für FPÖ, Hildebrand 2017, Ladner 2015 und Weber
Spierings et al. 2015). Eine der ersten Studien zu 2017 für SVP, Stockemer 2017 und Ivaldi/Swyngedouw 2006
ideologischen Inhalten stammt von Amesberger für FN, Goodwin 2015 und Michelsen 2015 für UKIP
15//////////////////////////////////////// /////////////////////////////////////////////// ///////
Gender Mainstreaming2 (GM) beinhaltet Strategi- für die Familie sei nicht der einzige Lebensin-
en und Maßnahmen zur Umsetzung von Gleich- halt von Frauen (Mudde/Kaltwasser 2015: 26).
stellung. Dies soll durch die Einführung einer Obwohl dieser Unterscheid bestehe, gehen bei-
Gender-Perspektive in alle (Politik-) Bereiche de Frauenbilder von einem geschlechterspezifi-
erfolgen (Pilcher/Whelehan 2017: 88). Dabei ist schen Rollenverständnis zwischen Frauen und
auch die Frage zu berücksichtigen, welches Kon- Männern aus, bei den Frauen die Hauptverant-
zept von Gleichheit herangezogen wird. Chancen- wortung für Erziehung und Haushalt tragen. Un-
gleichheit meint einerseits die Abwesenheit von ter dieser Grundprämisse arbeiten Mudde und
Hindernissen für die wirtschaftliche, politische Kaltwasser (2015: 26) folgende Elemente für
und soziale Teilhabe aufgrund des biologischen die Position populistischer Parteien hinsichtlich
und sozialen Geschlechts3 (European Institute for Genderpolitik heraus: Die Beziehung zwischen
Gender Equality 2018a). Damit einher geht die Populismus und Gender sei eher schwach, je-
Ablehnung der Ergebnisgleichheit. Das Prinzip doch hochkomplex. Geschlechterthemen seien
der Ergebnisgleichheit andererseits geht davon nicht von großer Bedeutung für populistische
aus, dass Chancengleichheit und Gleichbehand- Parteien, in Folge dessen weisen sie keine starke
lung möglicherweise nicht ausreichen, um his- Position zu den Themen auf. Gleichstellungs-
torisch gewachsene Benachteiligung von Frauen und Geschlechterthemen fänden nur sehr selten
zu beseitigen. Nicht die Zugangsvoraussetzungen explizite Beachtung in Parteiprogrammen. Es
sind entscheidend, sondern die Ergebnisse (Out- gäbe keine Anhaltspunkte, für die ausdrücklich
comes) der Gleichstellung. Zur Umsetzung von geschlechtsspezifische Interpretation von „dem
Gleichstellung gibt es verschiedene Instrumente, Volk“ und „den Eliten“. Besonders wichtig sei
wie beispielsweise Quotenregelungen (European die Erkenntnis, dass Geschlechterthemen häufig
Institute for Gender Equality 2018b). in Beziehung mit anderen Themen wie Migration,
In Mudde und Kaltwassers Definition von Po- Familie und Erziehung auftreten. Diese Themen
pulismus wird Geschlechterpolitik nicht explizit bieten Anknüpfungspunkte auf deren Grundlage
erwähnt. Sie definieren Populismus als eine sich die eigentlich „dünne Ideologie“ („thin-cen-
tred ideology“) populistischer Parteien aufbau-
“thin-centred ideology that considers socie- en könne. Angelehnt an Mudde und Kaltwassers
ty to be ultimately separated into two homo- Untersuchungen, werden folgende Hypothesen
geneous and antagonistic groups, ‘the pure aufgestellt:
people’ and ‘the corrupt elite’, and that holds
that politics should be an expression of the 1. Geschlechterpolitik findet in Parteipro-
volonté générale (general will) of the people” grammen rechtspopulistischer Parteien nur
(Mudde/Kaltwasser 2015: 18) selten direkte Beachtung. Geschlechterpolitik
wird häufig in Verbindung mit Familien- oder
Die Autoren (2015: 19) gehen in ihrem Beitrag Migrationspolitik behandelt, was als Anknüp-
aber davon aus, dass eine populistische Sicht auf fung einer „dünne Ideologie“ betrachtet wer-
Geschlechterpolitik möglich sei. Bei der Beant- den kann.
wortung der Frage nach den Positionen populis-
tischer Parteien zu Geschlechterpolitik greifen 2. Rechtspopulistische Parteien vertreten ein
Mudde und Kaltwasser (2015: 26) auf die An- modernisiert-traditionelles Familien - und
nahme von Amesberger und Halbmayr (2002b) Geschlechterbild.
zurück. Diese nehmen eine Unterscheidung zwi-
schen einem traditionellen Familienbild einerseits
und einem modernisiert-traditionellen Frauenbild
andererseits vor. Charakteristisch für das tradi-
tionelle Frauenbild sei, dass die Verantwortung
2
zur Kindererziehung und Hausarbeit bei der Frau Zur Definition von GM siehe auch European Institute for
liege. Das modernisiert-traditionelle Frauenbild Gender Equality 2018c, zur theoretischen Einordnung siehe
.
hingegen erkennt an, dass Frauen wirtschaftlich Daly 2005
3
unabhängig sein können und eine professionelle Zur Unterscheidung von biologischen (sex) und sozialen
Karriere anstreben können. Die Verantwortung Geschlecht (gender) siehe Pilcher/Whelehan (2017: 57-59)
16Alexandra Höf ler
GENDERWAHN? RECHTSPOPULISMUS UND GESCHLECHTERPOLITIK
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3. Rechtspopulistische Parteien akzeptieren tions Development Programme) einen ähnlichen
bestehende Geschlechterrollen. Die analy- Wert (0.040) wie Deutschland (0.066) aufzeigt,
sierten Parteien unterstützen Gleichstellung, ist davon auszugehen, dass Gleichstellung in der
geben dem Thema aber keine hohe Priorität Schweiz auf einem ähnlichen Level mit Deutsch-
und wollen eher den Status Quo behalten, als land (und Österreich) ist.
Gleichstellung weiter voranzubringen.
Untersuchungsmaterial
4. Frauen werden von rechtspopulistischen
Parteien nicht als schwache Gruppe, die Zur Untersuchung der Positionen der jeweiligen
Schutz oder Bevorzugung benötigt, gesehen. Parteien werden die Parteiprogramme herangezo-
Jedoch müsse Gleichstellung, unter der Prä- gen. Diese wurden zu unterschiedlichen Zeitpunk-
misse der Bewahrung nationalen Kultur, vor ten verfasst. Um eine bessere Vergleichbarkeit
negativen Einflüssen durch Migration be- zu gewährleisten, wird zusätzlich auf die letzten
schützt werden. Wahlprogramme der AfD, FPÖ und UKIP Bezug
genommen. Diese beziehen sich auf die letzten
Anhand dieser Hypothesen soll im Folgenden Parlamentswahlen, die in Deutschland, Österreich
die Haltung der rechtspopulistischeren Parteien und Großbritannien 2017 stattfanden (Weiche
gegenüber der Geschlechterpolitik untersucht 2018). Aufgrund der Schweizer Parlamentswahl
werden. im Jahr 2015 (Bundeskanzlei 2015), liegt das Par-
teiprogramm zeitlich weiter zurück und ein aktu-
Methodische Herangehensweise elles Wahlprogramm der SVP ist nicht zugänglich.
Dies hat zur Folge, dass sich Themen zu diesem
Die Untersuchung der Parteien erfolgt mit einer Zeitpunkt noch nicht auf der politischen Agenda
hermeneutischen Herangehensweise, die intersub- befanden, die von anderen Parteien im Zeitver-
jektive Nachvollziehbarkeit gewährleisten soll. lauf aufgegriffen werden können. Ein Vergleich
Mithilfe der theoretischen Vorüberlegungen und dieser Themen ist damit nicht möglich. Aufgrund
aufgestellten Hypothesen, werden die Positionen der Neuausrichtung des RN, unter Marine Le Pen
der Parteien zu den Themen anhand direkter Zitate (Le Monde o.V. 2018), wird auf das Programm
aus deren Programmen untersucht. „144 Engagements Présidentiels“ aus dem Jahr
2017 eingegangen. Andere Programme sind hier
Untersuchte Parteien ebenfalls nicht vorhanden. Trotz Unterschiede im
Umfang und Aktualität der Programme sollen die
Die Parteien AfD, FPÖ, SVP, RN und UKIP SVP und RN mit in die Analyse aufgenommen
wurden aufgrund ihrer regionalen Lage für den werden, um generelle inhaltliche Gemeinsamkei-
Vergleich ausgewählt. Dies ermöglicht Aussagen ten oder Unterschiede mit den anderen Parteien
über Unterschiede oder Gemeinsamkeiten zwi- zu untersuchen.
schen rechtspopulistische Parteien im deutsch-
sprachigen Raum (AfD, FPÖ, SVP) und anderen Analyse der Parteiprogramme
westeuropäischen Parteien (UKIP, RN) zu treffen.
Außerdem werden die Parteien zum Vergleich Im Folgenden werden die Positionen zu den ein-
herangezogen, da die jeweiligen Länder ein ähn- zelnen Kategorien in den drei übergeordneten
liches Level in der Gleichstellung aufweisen. Laut Themenblöcken Familie, Gender Mainstreaming
dem Gender Equality Index (GEI) des European und Migration anhand von Zitaten herausgear-
Institute for Gender Equality (2017: 89) haben beitet.
Frankreich und Großbritannien einen ähnlich ho-
hen Wert im GEI (Frankreich 72.6 Punkte, Groß-
britannien 71.5 Punkte). Deutschland, mit einem
GEI Wert von 65.5 Punkten, und Österreich, mit
63.3 Punkten, liegen unter dem europäischen
Durchschnitt von 66.2 Punkten. Die Schweiz ist
nicht in diesem Vergleich berücksichtig. Da die
Schweiz im Gender Inequality Index (United Na-
17Sie können auch lesen
