FLASCHENPOST Nachrichtenmagazin der Piraten - DENN SIE WISSEN, WAS DU TUST - Piratenpartei Deutschland
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AUSGaBE 2 | AUGUSt 2013
FLASCHENPOST
Nachrichtenmagazin der Piraten
DENN SIE WISSEN,
WAS DU TUST
NaCHrICHtEN | 12
Utopie – Die Vision SMV vs. Unsere
der PIRATENPARTEI Basisentscheid KANDIDATEN
PIRATENWELT | 38 DEBATTEN | 27 PIRATENWELT | 32
Vorwort Herzlich willkommen zur zweiten Flaschenpost Print-Ausgabe! Es ist Wahlkampfzeit, und wie jede Partei sind auch wir Piraten darum bemüht darzustellen, warum Bürger gerade für uns stimmen sollten. Aus unserer Sicht erklärt sich das fast von selbst: Während die USA praktisch die gesamte Welt abhören, ruht sich die deutsche Regierung auf einem „wir wissen von nichts“ aus - und eigentlich sei das ja alles nicht so schlimm: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten;“ hört man immer wieder. Ein Satz, bei dem sich jedem Piraten die Zehennägel aufrollen, weil es unwahrer nicht sein kann. Gern antworten wir dann: „Es geht niemanden etwas an, dass ich nichts zu verbergen habe.“ Es gibt viele gute Gründe für Datenschutz und gegen Überwachung - und für Whist- leblowerschutz, damit Menschen wie Bradley Manning oder Edward Snowden nicht für Enthüllungen, die uns alle betreffen, ihr Leben riskieren müssen. Wir Piraten setzen uns schon seit unserer Gründung für genau diese Themen ein. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die Netzpolitik erst in den letzten Jahren als Themenbereich für sich entdeckt haben, kennen wir das Internet „wie unsere Westentasche“ - und haben eine klare Vorstellung davon, wie eine zukunftsfähige Politik die Vorteile des Informations- zeitalters nutzen kann, ohne in die Fallstricke der neuen Technologien und ihrer Gefion Thürmer Möglichkeiten zu geraten. Wir Piraten haben aber auch jenseits von Netzpolitik thematisch einiges zu bieten: Umweltpolitik zum Beispel, oder Pflegepolitik, oder Fanrechte. Und natürlich unser Einsatz für eine neue Form der Demokratie, die mehr Transparenz für den Staat und mehr Mitbestimmung für die Bürger, ermöglicht. Alles in allem ist für uns Piraten also klar, warum wir in den Bundestag müssen. Wir hoffen, diese Gründe in diesem Magazin auch Ihnen deutlicher zu machen. Viel Spaß beim durchstöbern. Wir lesen uns! Gefion Thürmer Für die Flaschenpost-Redaktion Adresse redaktion@flaschenpost.piratenpartei.de V.i.s.d.P.: Sebastian Nerz, Piratenpartei Deutschland
INHaLt
Inhaltsverzeichnis
ProGraMM
Warum sollten Grüne Piraten wählen? 4
Die Wahrheit über Deutschland 6
Ein Auge auf die Pflege 8
Piraten machen sich für Fanrechte stark 10
Netzneutralität 11
NaCHrICHtEN
Denn sie wissen, was Du tust 12
Bestandsdatenauskunft 18
Korruption und Vetternwirtschaft 19
Ein Minister und seine ‚Drohne‘ außer Kontrolle 20
Situation der Piratenpartei in Island und Japan 22
Mollath 23
Extra
Poster 25
Rätsel 29
DEBattEN
Ständige Mitgliederversammlung vs. Basisentscheid 30
Basisdemokratie 34
PIratENwELt
Kandidaten 36
Dystopie – Eine Welt ohne Piraten 40
Utopie – Die Vision der Piraten 42
Themenflyer 44
Erfolgsgeschichten 45
VEraNStaLtUNGEN
Piratenkalender: Wahlpartys & Wahlkampf-Events 48
Extra
Spenden & Impressum 50
Aufnahmeantrag 51
3
ProGraMM
Warum sollten Grüne
PIRATEN wählen?
geschrieben von Hauke Holtkamp
Program
Grüne und Piraten sind einander nicht fremd. Wenn man zum Beispiel als Pirat bei
Gelegenheit Politik anspricht, dann kommen oft langjährige Grünenwähler nicht
mit Ablehnung, sondern mit interessierten Fragen. Denn sie stehen der Piratenpartei Mehr Demo
selten skeptisch gegenüber, wie vielleicht andere. Sie teilen viele Ansichten mit uns.
Doch obwohl sie uns nicht schlecht finden, sind sie ja offensichtlich mit den Grünen
Gegen Über
zufrieden genug, um sie zu wählen. Warum sollten sie also ihre Wahlgewohnheit Bildungspol
ändern und in der nächsten Bundestagswahl ihr Kreuz bei den Piraten machen? Soziale Teilh
Hier der Versuch einer Gegenüberstellung von Piraten und Grünen. Als Werkzeug
verwende ich dafür die bundesweiten Partei- und Wahlprogramme, in denen sich
Migration/R
die Piraten und die Grünen auf die Fahne schreiben, was sie gerne für ihre Wähler Europa/Aus
umsetzen wollen. Gesundheit
Hier allerdings schon vorweg die Klarstellung, was dieser Artikel nicht ist.
Dieser Artikel ist kein Wahlprüfstein. Es werden nicht einzelne Sätze der Datenschutz
föderalen Parteiprogramme gegeneinander aufgewogen. Denn wenn man Urheberrecht
sich die Programme im Detail anschaut, sind sie natürlich verschieden.
Aber wenn man sie sich im Großen und Ganzen ansieht, dann offenbaren
Transparenz
sich Elemente, die man schnell zusammenfassen kann. Drogenpolitik
Wissenschaftsförderung
Dieser Artikel ist hingegen eine starke Vereinfachung, wie man sie auf Stamm-
tischen und an Infoständen braucht. Denn wenn man im Gespräch auf der Straße
Mehr Tiefe bei
oder im Biergarten in die Situation gerät, in Parteiprogrammen nachschlagen zu den Grünen
Umweltpol
müssen, dann hat man die Grundzusammenhänge offensichtlich noch nicht gut
genug erfasst, sondern hängt sich an Details auf. Dieser Artikel stellt zudem die
Perspektive des Autors dar und soll zur Diskussion anregen. Korrekturen und
Geschlechterpolitik
Anpassungen nehme ich gerne entgegen. Vielleicht können die Inhalte dieses Wirtschaft
Artikels als Gesprächsaufhänger dienen. Ich gebe im Artikel der Einfachheit
Vorrang über die Detailtiefe.
Die Haupterkenntnisse lassen sich in der angefügten Grafik zusammenfassen. Geht In der Gesundheitspolitik sehen beide
man durch die Programme, dann offenbaren sich viele Gemeinsamkeiten. Sowohl Parteien die Notwendigkeit für die
Piraten als auch Grüne verschreiben sich ausdrücklich der Demokratie und sehen in umfassende Versorgung durch den
der staatlichen Überwachung eine Bedrohung. Beide Parteien sprechen sich für Staat, deren hohe Kosten aus sozialen
aktive Bildungspolitik aus, die Verantwortung des Staates ist und gefördert werden Gründen getragen werden müssen.
muss. Die Ermöglichung sozialer Teilhabe und Bekämpfung von Armut sind beiden
Parteien sehr wichtig. Beide sehen Migration und kulturellen Austausch als einen Diese vielen Gemeinsamkeiten erklären
ausdrücklich positiven Effekt und kämpfen gegen Rassismus. Auch ein Europa mit schnell, warum sich Piraten und Grüne
Deutschland ist daher ausdrücklich gewünscht. so nahe stehen.
4
ProGraMM
Es werden mehr Details genannt und konkrete Lösungsvorschläge geboten. Auch
der Vorstoß in der Drogenpolitik und die ausdrückliche Wissenschaftsförderung
sind bei den Grünen nicht im Programm zu finden, obwohl sie nicht grundsätzlich
in eine andere Richtung gehen. Umgekehrt sind die Grünen aber natürlich ihrem
Namen treu und haben ein breites, tiefes Umweltprogramm mit dem sich die Piraten
(noch?) nicht messen können.
Letztendlich konnte ich nur zwei Themenbereiche identifizieren, in denen für mich
wirklich unterschiedliche Aussagen gemacht wurden, die nicht nur in ihrer Tiefe
mmtiefe variierten. Da ist zum einen die Geschlechterpolitik, in der die Grünen sich aus-
drücklich für die Geschlechterquote aussprechen, um Frauen in der Gesellschaft zu
helfen. Die Piraten hingegen sprechen sich gegen diese Quote aus und sehen die
Zukunft darin, das Geschlecht nicht mehr zu fixieren und stattdessen quotenfrei den
Postgenderismus zu erreichen. Beim Thema Wirtschaft gibt es auch zwei Punkte, bei
mokratie denen sich nicht klar sagen lässt, ob die beiden Parteien hier einer Meinung wären.
erwachung Während die Grünen zwar eine Grundsicherung anstreben, so ist diese nach
olitik meinem Verständnis nicht bedingungslos, was einen großen Unterschied macht. Die
lhabe Größtenteils einig Forderung der Piraten nach dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) geht
also über die Forderungen der Grünen hinaus. Ein Punkt, den die Grünen erwähnen,
/Rassismus der hingegen bei den Piraten nicht zur Sprache kommt, ist der Schuldenabbau.
uswärtiges Während die Grünen sich klar dahinter stellen, wird dieser Punkt bei den Piraten
itspolitik nicht erwähnt. Vielleicht hat er es einfach noch nicht ins Programm geschafft.
Nun also zu den ungeschriebenen Tendenzen. Von innen heraus betrachtet kommt
es mir so vor, als ob Piraten und Grüne ähnlich ticken. Sie wollen die gleichen Ziele
erreichen. Lediglich priorisieren sie die Ziele unterschiedlich und wählen an
Mehr Tiefe bei manchen Stellen unterschiedliche Werkzeuge, um sie zu erreichen, oder wollen
den Piraten unterschiedlich weit gehen. Die Grünen haben jüngst stark nachgeholt und sich
Datenschutz, Urheberrecht und Transparenz ins Programm geschrieben.
Ob wirklich etwas dahinter steckt, wird sich noch zeigen müssen. Umgekehrt
arbeiten die Piraten stark daran, ihr Umweltprogramm auszubauen. Das bisher dazu
olitik ins Programm geschriebene zeigt aber, dass die Piraten dabei mit den Grünen
größtenteils einer Meinung sind. Was jedoch nicht im Programm steht, sind die
teilweise unterschiedlichen Philosophien der Parteiarbeit. Ob nun basisdemokrati-
sche Parteitage gegen die Direktive “von oben” oder die allgemeine IT-Affinität
gegen eine gewisse Technologieskepsis, gibt es da so einige. Allerdings halte ich
diese Interna für die Wahlentscheidung der Masse nicht für ausschlaggebend.
Warum sollten also Grüne die Piratenpartei wählen? Ich komme zu dem Schluss,
Doch wo sind die Unterschiede? dass sich diese Frage entweder an den Kernthemen der Piraten entscheidet oder an
Obwohl sich Piraten und Grüne Einzelthemen, die einem Individuum sehr am Herzen liegen. Wer sich Sorge um die
sicherlich in ihrer Richtung einig sind, digitale Zukunft macht, PRISM nicht akzeptieren will und findet, dass für die
so offenbaren die Parteiprogramme in etablierte Politik das Internet immer noch Neuland ist, für den gibt es in dieser Wahl
unterschiedlichen Punkten verschiede- weiterhin nur die Piraten. Zu den Themen haben die Grünen zwar Position bezogen,
ne Tiefen. Besonders in ihren Kernthe- aber nichts vorzuzeigen. Ansonsten bieten Piraten an drei Einzelthemen wirkliche
men Datenschutz, Urheberrecht und Alleinstellungsmerkmale gegenüber den Grünen, nämlich beim BGE, bei der
Transparenz hat die Piratenpartei mehr Drogenpolitik und im Bereich Postgenderismus. Wer sich davon angesprochen fühlt,
zu bieten. der hat gute Gründe uns zu wählen.
5
ProGraMM
Netzausbau
Wie modern Deutschland tatsächlich ist
Die Wahrheit über kann erzählen, wer in ländlichen
Gebieten wohnt - gerade im Osten. Es
gibt gerade dort Ortschaften ohne DSL
Deutschland und Mobilfunkempfang. Während die
Versorgung mit 100 Kabelfernsehkanä-
len keine Probleme zu bereiten scheint,
geschrieben von Michael Renner steckt der Netzausbau in vielen Orten
noch in den Kinderschuhen. Ähnlich
sieht es entlang der Zugstrecken und
auf den Autobahnen aus. UMTS ist oft
Selbstbild und Fremdbild klaffen oft Die Piraten setzen sich seit nicht verfügbar, GPRS ist für heutige
erstaunlich weit auseinander. Besonders geraumer Zeit gegen Abgeordne- Anwendungen ungeeignet und hat bei
krass sind die Unterschiede zwischen der tenbestechung ein. Zum Beispiel bewegten Objekten wie Zügen und
Wahrnehmung und der Realität, wenn mit der „Initiative 108e“ - einer PKWs Probleme. In anderen Ländern
ein „Wir hier in Deutschland“ ins Spiel Petition zur Änderung des Strafge- sieht es besser aus. Hochgeschwindig-
kommt. Im Vergleich zu anderen setzes, um Abgeordnetenbeste- keitsnetze bis in die Häuser hinein sind
Ländern glauben wir, auf vielen Gebieten chung endlich strafbar zu machen. in den nordischen Ländern Standard.
an der Spitze zu stehen. Der Vergleich In ihrem Wahlprogramm fordern Und ein Blick in das benachbarte
dieses Glaubens mit belegbaren Zahlen sie umfangreiche, konkrete Frankreich zeigt: Die ländlichen Gebiete
führt jedoch zur Ernüchterung. Maßnahmen zur Eindämmung von müssen keine weißen Flecken auf der
Abgeordnetenbestechung. Landkarte sein.
Korruption
Die „kleine“ Korruption, die in einigen
Ländern das öffentliche Leben ihrer Frauen im Vorstand Der Ausbau eines freien Internets
Bürger lähmt, ist hier zum Glück Um die Chancengleichheit ist es bei uns ist für die Piraten nicht nur
weitgehend unbekannt. Schmiergelder nicht gut bestellt. Diese betrifft nicht ein ideelles, sondern auch
fließen eher im großen Stil zwischen nur Einwanderer und Arbeiterkinder, ein wirtschaftspolitisches Ziel.
Unternehmen selbst und auch an sondern auch Frauen, also gut 50% der
Verwaltungsangestellte. Da die gesamten Bevölkerung. In Führungspo-
Regierung nichts unternimmt, um sitionen werden Frauen selten gesehen, Pressefreiheit
Gesetze dagegen zu erlassen, landet in Vorständen sind sie praktisch nicht Die Pressefreiheit ist für Deutsche eine
Deutschland im internationalen sichtbar. Oft ist die Begründung zu heilige Kuh, an der nicht gerüttelt
Vergleich auf einem der letzten Plätze. hören, dass Frauen eben nicht so sehr werden darf. Doch seit Jahren sinkt
Immerhin: Anders als noch vor Jahren in Führungspositionen strömen, da sie unser Land im internationalen Ranking.
können beim Finanzamt nachgewiesene über andere Softskills verfügen. Ein Dieses Jahr ging es in der Beurteilung
Bestechungsgelder nicht mehr von der Blick zu unseren Nachbarn zeigt jedoch: der Reporter ohne Grenzen wieder
Steuer abgesetzt werden. Und die Es gibt große Unterschiede im Länder- einen Platz nach unten auf die 17.
Bestechung von Abgeordneten ist vergleich. Mit 2% das Schlusslicht: Position. Im Vergleich zu unseren
inzwischen immerhin dann verboten, Deutschland. europäischen Nachbarn bedeutet das:
wenn der Geldkoffer direkt im Plenar- Mittelfeld!
saal übergeben wird. Damit endet aber
schon jedes Bemühen Schmiergeld, das Die Piratenpartei Deutschland setzt Natürlich herrschen hier keine russi-
manche für das Schmiermittel der sich für geschlechterunabhängige schen oder gar chinesischen Verhältnis-
Wirtschaft halten, zu unterbinden. gleiche Bezahlung, Chancen- und se, aber Durchsuchungen von Redaktio-
Abgeordnetenbestechung außerhalb des Entwicklungsmöglichkeiten ein. nen und Journalisten, oder die
Parlamentsgebäudes ist in Deutschland Behinderung der Berichterstattung über
noch immer nicht verboten. Polizeieinsätze sind nicht selten.
6
ProGraMM
Und während Polizeibesuch bei Print- Von den Top-1000-YouTube-Videos sind Fazit
zeitungen wie der Cicero, der Berliner in Deutschland 261 nicht erreichbar Es ist nicht alles schlecht, doch
Zeitung und der Augsburger Allgemei- (andere Quellen sprechen gar von über Spitzenpositionen nimmt Deutschland
nen noch etwas Beachtung finden, 600). Zum Vergleich einige Zahlen aus in der Welt schon lange nicht mehr ein.
interessieren die Durchsuchungen bei anderen Ländern: Im Südsudan sind 39 Im Vergleich mit anderen Ländern ist
freien Radios oder Internet-Streamern dieser Videos gesperrt, in Vatikanstadt sogar ein beständiges Zurückfallen in
kaum jemanden. Als Begründung wird 16, in Afghanistan und Palästina je 15. der Wertung zu beobachten. Das betrifft
von der Polizei oft die Beweissicherung In Deutschland gibt es noch keine noch weitere Bereiche. Der „fleißige
angeführt. „Wer war die Quelle einer flächendeckende Infrastruktur zur Deutsche“ mit den „niedrigen Lohn-
Indiskretion“, oder, wie in Augsburg, Sperrung von Webseiten. Allerdings stückkosten“ gehört ebenso der
„Welcher Kommentator hat dem werden Internetprovider und Suchma- Vergangenheit an wie ein Deutschland,
Stadtetat einen zweifelhaften Charakter schinen verpflichtet den Zugang zu das einmal Musterknabe der EU war.
attestiert“. Bei einer Demonstration in einzelnen Seiten zu erschweren. Für die Zukunft wäre es hilfreich, sich
Frankfurt im Juni 2013 wurden Journa- dessen bewusst zu sein um etwas
listen gar durch die Polizisten tätlich ändern zu können. Wer den Mythen der
angegriffen - von Schubsen, gestellte Die Piratenpartei fordert in ihrem Vergangenheit anhängt, wird die
Beine, Abdrücken der Halsschlagader (!) Wahlprogramm eine Reform des Notwendigkeit zum Gegensteuern
und „im Vorbeigehen“ abgerissene Urheberrechts hin zu einer kaum erkennen können.
Mikrophone an der Kamera eines Stärkung von Urhebern und
Fernsehteams war zu hören. Nutzern, die Förderung alternativer
Vertriebsmodelle und die Gemein-
freiheit aller amtlichen Werke.
Die Piratenpartei tritt in ihrem
Wahlprogramm für die Verteidi-
gung der Presse- und Meinungs-
freiheit, der freiheitlich-demokrati-
schen Grundordnung und des
Rechtsstaates ein.
Freiheit im Internet
Ein geflügeltes Wort weiß: „Andere
Länder, andere Sitten“. Das gilt auch für
das Internet. In arabischen Ländern
gehört der Islam zur Staatsräson.
Andere Länder legen auf die „nationale
Einheit“ großen Wert. So werden
unvereinbare Webinhalte - beispielswei-
se die Forderungen nach einem freien
Tibet in China, gesperrt. Nun gibt es in
Deutschland keine Separatisten und
auch keine Staatsreligion, die uns
gesetzlich vorschreibt, wie wir leben
sollen. Das goldene Kalb, um das unsere
Gesetze tanzen, ist der Kommerz. So
wundert es nicht, dass die Begriffe
„Internet“ und „Urheberrechtsverlet-
zung“ in Deutschland immer gemein-
sam gedacht werden.
7
ProGraMM
Ein Auge
auf die Pflege
geschrieben von Mike Große-Hering und Gefion Thürmer
Sandra Leurs, Piratin aus Krefeld, ist examinierte Pflegefach- All dies macht Pflegekräfte und Ärzte, ja eigentlich alle in
kraft. Sie hat einiges in ihrem Beruf erlebt. Genug, um ihren Gesundheitsberufen tätigen Menschen,, selbst krank - bis zum
Beruf aufzugeben und bei den Piraten ein Auge auf die Burnout.
Pflegepolitik zu werfen.
Renditeorientierte Personalführung
Total überlastet Die Abwanderung aus den Pflegeberufen ist der renditeorien-
„Doppeldienste, tagelanges Durcharbeiten ohne freie Zeit, tierten Personalführung zuzuschreiben.
hetzen über die Flure und das im Drei-Schichten-System.
Die immerwährende Frage: Schaffe ich die Arbeit? Beispiel: Die Asklepios-Kliniken. Deren Prinzip: weniger
Personal - mehr Gewinn. Nach der Privatisierung wird meist
Schlimm ist nicht nur das Einspringen am Wochenende, die Bettenzahl erhöht und gleichzeitig Personal abgebaut.
sondern auch die Schichteinteilung: Samstags Spätdienst bis Natürlich sorgt die permanente Unterbesetzung für Unmut
21.00 Uhr und dann Sonntags zum Frühdienst, Beginn offiziell beim Personal und führt zu einer qualitativ schlechteren
um 6.30 Uhr. Aber weil am Wochenende nur mit 2 Pflegekräf- Patientenversorgung. Mitarbeiter von Asklepios, die mit
ten gearbeitet wird, musste ich den Dienst früher antreten, Journalisten nur inkognito sprechen, berichten von eingekote-
um alles zu schaffen.“ erzählt Sandra ten Patienten, die ungewaschen auf die Station eingewiesen
werden. Von Nachtschichten auf Stationen, auf denen nur
Sie sei ja selbst Schuld daran, dass sie den Frühdienst eher noch eine einzige Pflegekraft Schwerkranke und Frischope-
angetreten habe, so die Caritas auf Sandras Beschwerde. Sie rierte betreut. Von Arzthelferinnen aus Zeitarbeitsfirmen, die
solle sich die Zeit doch besser einteilen. Aber bei drei anstelle von ausgebildeten Kräften in der Notaufnahme
Pflegekräften und 27 Bewohnern auf der Station, hilft bessere eingesetzt werden.
Einteilung nicht. Deshalb fühlen sich viele Fachpflegekräfte
überlastet und ausgebrannt - und verlassen ihren Beruf nach Dazu kommt der demographische Wandel. Die Alterspyrami-
durchschnittlich zehn Jahren. de kippt, es gibt immer mehr pflegebedürftige Menschen und
immer weniger Pflegekräfte. Der Arbeitsmarkt für Pflegefach-
Unzumutbare Arbeitsbedingungen kräfte ist leergefegt.
Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, egal ob in der
Kranken-, Kinder- oder Altenpflege, sind unzumutbar Verbale und nonverbale
geworden. Manchmal arbeiten Pflegekräfte bildlich bis zum Gewalt in der Pflege
Umfallen, weil die Arbeitgeber wissen: Sie fühlen sich immer Der Psychiatrie-Professor Karl Beine von der Uni Witten-
den Patienten bzw. Bewohnern verpflichtet. Dazu kommt der Herdecke sagt: „Es gibt eine zynische Erstarrung der Pflegen-
Druck der Heim- oder Pflegedienstleitung: „Der Versorgungs- den gegenüber ihrem Beruf, die sich schon früh bemerkbar
auftrag der Einrichtung MUSS erfüllt werden!“ macht, nämlich in der verrohten Sprache gegenüber den zu
Pflegenden. Dieser Zynismus ist ein Symptom von Burnout.“
Übermäßige Dokumentationspflichten führen zudem dazu, Dazu gehört das Duzen der Bewohner, aber auch die Verlet-
dass die Arbeit am Patienten weniger wird. „Jeder einzelne zung des Schamgefühls, Mangelernährung, verbale Attacken,
Schluck Wasser muss dokumentiert werden.“ die ungenehmigte Fixierung, der Entzug von Zuwendung und
die Erteilung von Redeverbot sind weitere Beispiele.
8
ProGraMM
Die Fixierung zum Beispiel muss von einem Richter angeord-
net werden. In der Praxis wird aber auch ohne diese Geneh-
migung fixiert, weil nicht genug Personal zur Beaufsichtigung
schwieriger Patienten vorhanden ist. Das ist Freiheitsberau-
bung und kann strafrechtlich verfolgt werden. Dazu kommt
die Unerfahrenheit mancher Pflegekräfte im Umgang mit
Fixierungsgurten. Es gab in Deutschland deswegen schon
einige Todesfälle, weil Menschen sich in den nicht sachgemäß
angelegten Gurten stranguliert haben.
Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte in Straßburg hat Ende 2001 massive Kritik an den
deutschen Pflegeheimen geübt. Bis zu 85 % der deutschen
Heimbewohner seien unterernährt und ausgetrocknet, weil
ihnen zu wenig Nahrung und Flüssigkeit verabreicht werde.
Der medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) sieht
diese Qualitätsdefizite nicht als Einzelfälle, sondern als
strukturbedingtes Problem.
Transparentes System
der Pflegestufenbegutachtung
Bei der Einstufung in eine Pflegestufe wird bisher bei allen
Senioren für Verrichtungen des täglichen Lebens derselbe
Zeitaufwand berücksichtigt, beispielsweise 5 Minuten für
einen Toilettengang.
„Ein Mensch ist nicht nach Minuten zu berechnen. Das ist
menschenunwürdig und kann nicht für jeden Menschen
gleich sein. Die Individualität jedes einzelnen Menschen hört
im Alter nicht auf.“ so Leurs.
Wichtig ist, dass der Mensch sich als ganzheitliches Individu-
um fühlen kann. Und das funktioniert nicht im Minutentakt.
Wie steht die Piratenpartei zur Pflege?
Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Wahlprogramm für
klare und eindeutige Regeln zum Personaleinsatz in Kranken-
häusern und Pflegeeinrichtungen aus. Durch Fachgremien
sollen anhand empirischer Fakten Zahlenschlüssel festgelegt
werden, nach denen die Anzahl von Patienten pro Pflegekraft
und der Verhältnis von Fach- und Hilfskräften definiert ist.
Außerdem setzt sich die Piratenpartei in ihrem Wahlpro-
gramm für eine Fortbildungsverpflichtung und einen Fortbil-
dungsnachweis Pflegender ein, um den modernen pflegeri-
schen und medizinischen Anforderungen gerecht zu werden.
Arbeitgeber sollen ihre Angestellten für diese Fortbildungen
verpflichtend freistellen.
9
ProGraMM
Piraten machen sich
für Fanrechte stark
Von Mike Große-Hering und Gefion Thürmer
Freiheit und Datenschutz sind Grundwerte der Piratenpartei. Auch Ganzkörperkontrollen beim Einlass in Stadien, die Rege-
Beide sind im Kontext zu (Fussball-) Fans bedroht. lungen zu bundesweiten Stadionverboten, die ohne Anhörung
der Betroffenen entschieden werden, und Kollektivstrafen für
Repressalien wurden zuletzt durch den DFB, den Innenminis- komplette Vereinigungen lehnen die Piraten entschieden ab.
ter Friedrich und den Vereinen - leider komplett ohne Fanver-
tretungen - vereinbart. Die Datei „Gewalttäter Sport“ verzeich- Die Projektgruppe Fanrechte, die diese Positionen erarbeitete,
net Detail zu Personen, deren Personalien im Rahmen von erhofft sich durch diese Änderungen eine kontrollierte und
Sportveranstaltungen – meistens beim Fußball – erfasst verantwortungsbewusste Handhabe in einen Rahmen, der
wurden. Eine Unschuldsvermutung, oder Entfernung aus der besser und ungefährlicher ist, als die bisherigen nicht
Datenbank nach erwiesener Unschuld, gibt es bislang nicht. kontrollierbaren Regelungen.
Die Datei ist datenschutzrechtlich hochbedenklick - daher
fordern die Piraten klarere Grenzen für einen Eintrag in die Dabei geht es ganz deutlich nicht um den Freibrief zu gefährli-
Datei, ein Widerspruchsrecht sowie die verpflichtende cher Nutzung durch angetrunkene Idioten, sondern um einen
Löschung wenn keine Verurteilung erfolgt. Dialog, dessen Ende eine Übereinkunft sein soll, die Bedenken
der Kritiker aufgreift und Fans ermöglicht Atmosphäre ohne
Der Einsatz von Pyrotechnik in Stadien geschieht derzeit im Gefahren zu schaffen.
Schutz der Masse und birgt dadurch ein hohes Verletzungsri-
siko. Anstatt einer Kriminalisierung, soll dort wo es die Die Piratenpartei setzt damit ein Zeichen für einen Dialog wie
Gegebenheiten hergeben der kontrollierte Einsatz von er sein sollte, ohne unrealistische Repressionspolitik, für eine
Pyrotechnik erlaubt werden - in Norwegen und Österreich ergebnisoffen Dialogkultur MIT den Fans und nicht auf dem
wurden mit diesem Verfahren bereits positive Erfahrungen Rücken der Fans.
gesammelt.
10ProGraMM
Netzneutralität
geschrieben von Guido Herzog
Netzneutlität, kein Thema hat im Datenübermittlung und den diskrimi- Da aber in der letzten Zeit Kunden- und
Internet so hitzige Debatten wie dieses. nierungsfreien Zugang zu Inhalten und Nutzerproteste die Telekom unter einen
Seit der Ankündigung der Telekom, sie Anwendungen festzulegen, um eine gewissen Druck gesetzt haben rudert
wolle Flatrate-Tarife nach Verbrauch willkürliche Verschlechterung von diese mittlerweile zurück. Die Ge-
von 75 GB Datenvolumen nur noch auf Diensten und eine ungerechtfertigte schwindigkeit wird auf 2000 kBit/s
eine geringe Geschwindigkeit von 384 Behinderung oder Verlangsamung des begrenzt und das Datenvolumen wird
kBit/s beschränken, bewegt dieses Datenverkehrs in den Netzen zu verhin- wohl auch nach oben angepasst, so
Thema die Öffentlichkeit. dern; sie berücksichtigt hierbei die jedenfalls lautet eine Meldung der
europäischen Vorgaben sowie die Ziele Rheinischen Post, die sich auf ein
Was seit geraumer Zeit bei Mobiltarifen und Grundsätze des § 2. Interview mit dem designierten
üblich ist soll jetzt also auch für (2) Die Bundesnetzagentur kann in Konzernchef Timotheus Höttges bezog.
Festnetzkunden gelten. Wer zu viel einer Technischen Richtlinie Einzelhei-
Datenvolumen erzeugt wird ausge- ten über die Mindestanforderungen an Vielleicht gelingt es den Kunden doch,
bremst. die Dienstqualität durch Verfügung die Telekom zur Umkehr zu bewegen.
festlegen. Bevor die Mindestanforde- Es darf eigentlich nicht sein, dass ein
Bundesregierung und das zuständige rungen festgelegt werden, sind die Rückschritt in die Zeit vor 2000
Ministerium unternehmen – nichts. Gründe für ein Tätigwerden, die gemacht wird. Da waren Volumenver-
„Netzneutralität ist ein hohes Gut und geplanten Anforderungen und die träge üblich und Überschreitungen
muss erhalten bleiben“ tönt es zwar aus vorgeschlagene Vorgehensweise teuer zu bezahlen. Auch die Regierung
den verschiedenen politischen Kreisen, zusammenfassend darzustellen; diese sollte als Vertreter des Anteilseigners
unternommen wird jedoch nichts. Da Darstellung ist der Kommission und Bund darauf bedacht sein, dass die von
der Bund der größte Anteilseigner der dem GEREK rechtzeitig zu übermitteln. ihr erlassenen Gesetze und Verordnun-
Telekom ist, sollte man von den Den Kommentaren oder Empfehlungen gen in „ihrem“ Unternehmen geachtet
Beauftragten, also unserer Regierung, der Kommission ist bei der Festlegung werden.
jetzt klare Worte erwarten können. der Anforderungen weitestgehend
Rechnung zu tragen.
Das Telekommunikationsgesetz (§41a)
spricht eigentlich eine eindeutige Legt man dieses Gesetz streng aus, sind
Sprache: die Pläne der Telekom hinfällig, gerade
vor dem Hintergrund, dass die Telekom
§ 41a Netzneutralität eigene Dienste wie Entertain oder
(1) Die Bundesregierung wird ermäch- durch Verträge mit anderen Anbietern
tigt, in einer Rechtsverordnung mit deren Dienste aus der Drosselungsrege-
Zustimmung des Bundestages und des lung heraus nimmt. Die Telekom, und
Bundesrates gegenüber Unternehmen, sicherlich bald auch andere Anbieter,
die Telekommunikationsnetze betrei- machen sich so zum Herrscher über die
ben, die grundsätzlichen Anforderun- Daten und Dienste die die Kunden in
gen an eine diskriminierungsfreie Anspruch nehmen können.
11ProGraMM
Vetternwirtschaft –
in Bayern auch in der Politik
geschrieben von
Familienmitglieder 1. Grades auf Staatskosten zu beschäftigen büros verboten ist. In einigen Bundesländern bleiben auch
ist in Bayern seit 2000 verboten. Trotz allem waren bis vor Verwandte dritten Grades von einer Beschäftigung ausge-
kurzem 79 Abgeordnete so dreist, eine Altfallregelung schlossen.
auszunutzen. Diese besagte, dass bei bereits unter Vertrag
stehenden Ehepartnern und Kindern keine Kündigungen Im Bundestag ist die Regelung so, dass Chef oder Chefin
erfolgen müssen. weder „verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder
waren“ Die Regelung in §12 des Abgeordnetengesetzes
Seit 13 Jahren also beschäftigen neben namhaften Kabinetts- beinhaltet auch „Lebenspartner“, womit „nur solche gleichen
mitgliedern auch andere prominente Politiker wie Ex-Bundes- Geschlechts“ (Norbert Lammert während der Diskussion um
familienministerin Renate Schmidt Familienmitglieder ersten Dorothee Bär und die Beschäftigung ihres späteren Eheman-
Grades auf Staatskosten. nes) gemeint sind.
In der Bestandsaufnahme sind allerdings viele Familienmit- Dass solche Seilschaften natürlich auch anfällig für Korrupti-
glieder nicht enthalten, da die bayerische Regelung nur onsversuche sind ist sicher. Auch die sogenannte Lobbyarbeit
Verwandte ersten Grades betrifft. Geschwister oder Schwager vieler Politiker in Bund und Ländern lässt es zu, dass in
dürfen weiterhin beschäftigt werden. gewisser Weise von Korruption gesprochen werden kann.
In allen anderen Bundesländern und auch beim Bundestag Die Piratenpartei setzt sich auf Bundes-, Länder- und Kommu-
selbst sind die Regelungen anders. Nur in Brandenburg ist es nalebene für die Bekämpfung der Korruption ein. Nicht nur in
ähnlich wie in Bayern, wovon jedoch anscheinend kein der Politik, auch in der Wirtschaft soll Korruption systema-
Gebrauch gemacht wird. In allen anderen Bundesländern gilt tisch verfolgt und aufgedeckt werden. Anspruch der Piraten
das Verbot für Verwandte 2. Grades, in NRW gibt es sogar ein ist, dass Deutschland im europäischen Vergleich in Sachen
Über-Kreuz-Beschäftigungsverbot welches besagt, dass die Korruptionsbekämpfung und –prävention nicht mehr im
Beschäftigung von Ehegatten auch in anderen Abgeordneten- Mittelfeld liegt, sondern einen der Spitzenplätze erreicht.
12ProGraMM
Porto für die
Bürgerrechte
geschrieben von
Porto für die Bürgerrechte: Verfas- Schnittstellen bei unseren Anbietern hat unser Postbote besonders schwer zu
sungsbeschwerde gegen Geheimdienst- möglich. Die Telefon- und Internetan- tragen.
schnüffelei bieter bekommen einen gesetzlichen
Maulkorb verpasst: Ihnen wird verbo- Prism ist nicht aus dem Nichts erschie-
Nicht nur US-Geheimdienste nutzen ten ihre Nutzer zu informieren, wenn nen sondern das Ergebnis genau dieser
Hintertüren bei Unternehmen, um an der Staat Daten abgreift. Das Gesetz Einstellung: Behörden sammeln so viele
unsere Nutzerdaten zu kommen. Auch schließt Massenabfragen nicht aus- Daten wie nur möglich und zapfen dazu
in Deutschland wurden erst kürzlich drücklich aus und dank der neuen auch Datensammlungen von Privatun-
mit der Bestandsdatenauskunft neue Anbindungen an die Anbieter wird ternehmen an. Bürgerrechte werden
Hintertüren für Polizei, Bundeskrimi- Rasterfahndung technisch ohne nur als hinderlich angesehen. Der
nalamt, Geheimdienste und Zoll weiteres möglich. In Fällen, die lediglich Gesetzgeber schrammt regelmäßig an
geschaffen. Ein großes Bündnis aus einen Zugang auf einzelne Informatio- der Leitplanke des Grundgesetzes
SPD, CDU und FDP hat neue Schnitt- nen rechtfertigen würden, wird nun ein entlang und stimmt routiniert ganz
stellen zum Datenabgriff bei Telefon- vollständiger Zugriff auf alle Daten offensichtlich verfassungswidrige
und Internetanbieter eingeführt. eines Nutzers erlaubt. Gesetze durch. Was früher ein Rück-
trittsgrund war, gehört heute für
Wir PIRATEN klagen vor dem Bundes- Der Bürgerrechtler und Piraten-Abge- Innenminister zum guten Ton. Geheim-
verfassungsgericht weil das neue ordnete Patrick Breyer hatte bereits das dienste bekommen so auch in Deutsch-
Telekommunikationsgesetz in vielen rot-grüne Vorgängergesetz erfolgreich land am laufenden Band Blankoschecks
Punkten gegen das Grundgesetz gekippt. Das neue Gesetz ist ein einziges für die Überwachung der Bevölkerung
verstößt. Die Änderungen zeigen den Desaster und nach unserer Einschät- ausgestellt. Wer sich das nicht länger
maßlosen und unersättlichen Daten- zung in mehr als zehn Punkten verfas- bieten lassen möchte ist herzlich
hunger der Behörden, der auch die sungswidrig. Der Schutz der Grundrech- eingeladen, sich unserer Verfassungsbe-
treibende Kraft hinter Programmen wie te ist schon zum Preis einer Briefmarke schwerde anzuschließen. Lasst uns
PRISM und TEMPORA war. Die Polizei zu haben. Wer sich der Verfassungsbe- gemeinsam ein Zeichen gegen den
darf Internetnutzer jetzt schon beim schwerde von Patrick Breyer und mir nimmersatten Datenhunger der
bloßen Verdacht auf eine einfache gegen das neue Telekommunikationsge- Geheimdienste setzen. Und unsere
Ordnungswidrigkeit identifizieren. setz anschließen will, sollte sich beeilen. Freiheitsrechte zurückerobern.
Geheimdienste und Bundeskriminalamt Um mit uns nach Karlsruhe vor das
dürfen das auch anlasslos. Besonders Bundesverfassungsgericht zu ziehen
das Bundeskriminalamt wird dank braucht man nur ein Formular online
neuer Ermächtigungen mehr und mehr auszufüllen und ausdrucken. Mehr als
zu einer Internet-Geheimpolizei, die 5000 Briefe mit Vollmachten sind
unsere intimsten Gedanken durchwüh- inzwischen bei uns eingegangen.
len und rastern darf. Die Herausgabe
der PUK von Handys und Smartphones Seit der Überwachungsstaatenverbund
und weiterer Passwörter zu Internet- rund um das US-Programm Prism durch http://www.stopp-bda.de
diensten ist jetzt über neue Standard- Edward Snowden aufgedeckt wurde,
13NaCHrICHtEN
DENN SIE WISSEN,
WAS DU TUST
geschrieben von Guido Herzog
Wie die NSA und andere Geheimdienste die fast gleichlautend eine Beteiligung Es geht, so Herr Lörges vom Bundesin-
weltweit Daten sammeln und Gespräche an PRISM ausschlossen und darauf nenministerium „um amerikanische
abhören. hinwiesen, dass nur Daten herausgege- Vorgänge auf amerikanischem Boden,
ben werden, wenn eine entsprechende also um die Anwendung von amerika-
Edward Snowden, ein Name den man Verfügung dazu vorläge. Es würde nischem Recht“. Wie sehr diese Aussage
nicht so schnell vergessen wird. Am 6. keiner Regierungsorganisation Zugriff an den Tatsachen vorbei geht stellt sich
Juni fing alles mit einem kurzen auf Server, Systeme oder Netzwerke in den nächsten Tagen heraus.
Tickereintrag an, dessen Text ungefähr gestattet.
so lautete: „NSA hört Telefongespräche Am 9. Juni wurde Teil 1 eines Inter-
der Verizon-Kunden ab…“. Diese relativ Die deutsche Regierung erklärte am views zu der PRISM-Afäre veröffent-
harmlos klingende Nachricht entpuppte gleichen Tag, dass sie jetzt erst einmal licht. Der Informant gibt sich zu
sich dann als Abhörskandal von die Presseberichte zur Kenntnis genom- erkennen. Es ist Edward Snowden,
globalem Ausmaß. Dass die NSA den men habe und die Fakten gründlich ehemaliger Mitarbeiter von CIA und
Ruf hat, alles und jeden abhören zu prüfen wolle. Vor dem Hintergrund, dass NSA, tätig für die dem NSA naheste-
wollen, wurde zu einer Tatsache. Präsident Obama in den nächsten Tagen hende Beratungsfirma Booz, die mit der
Deutschland besucht würde dieses Begründung von Verstößen gegen die
Die amerikanische Zeitung Washington Thema zwar zur Kenntnis genommen, Firmenrichtlinien und der ethischen
Post und der englische The Guardian Regierungssprecher Seibert gab jedoch Firmenpolitik am 10. Juni das Arbeits-
veröffentlichten kurz darauf Seiten die folgende Stellungnahme ab: „… Wenn verhältnis beendete. Als IT-Techniker
einer als streng geheim klassifizierte der US-Präsident in Berlin ist, dann hatte er Zugriff auf die als Top Secret
Präsentation, die so langsam das liegen so viele Themen von weltpoliti- eingestuften Unterlagen zu den
Ausmaß dieses Skandals deutlich scher Bedeutung auf dem Tisch, die diese Projekten PRISM und Boundless
machte. PRISM, der Name des Abhör- beiden anzusprechen haben, weil unsere Informant. Beide Programme dienen
programms machte die Runde. Gleich- sicherheitspolitischen, strategischen der totalen Überwachung der globalen
zeitig wurden die ersten Namen von am Interessen davon berührt sind und weil Internetkommunikation.
Programm beteiligten Firmen bekannt. wir die meisten Themen überhaupt auch
Unter ihnen Apple, Microsoft, Face- nur gemeinsam mit den Amerikanern Überwachung hat
book, Yahoo, AOL, Skype und Paltalk. lösen können, dass ich denke, dass das eine lange Tradition
Sie alle stellen der NSA und weiteren Vorrang haben wird. Aber ich will jetzt Überwachung durch Geheimdienste,
Geheimdiensten Daten ihrer Nutzer zur überhaupt nicht irgendwie begrenzende eine lange Tradition scheint sich hier
Verfügung. Aussagen über das machen, was die fortzusetzen. Im zweiten Weltkrieg
Bundeskanzlerin und der US-Präsident begann es als Spionage gegen Deutsch-
Die Antwort der US-Regierung ließ miteinander besprechen werden.“ land, Entschlüsselung von Enigma
nicht lange auf sich warten. „Gesetze sowie ausspionieren der Befehle für
decken diese Datenabfragen. Sie sind Der Regierung, so sollte klar gemacht Kriegsmarine und Heer. 1947 wurde ein
wichtig für die amerikanische Sicher- werden, ist das Ausmaß dieses Skandals Vertrag zwischen den USA und
heit“. Auch gaben die beteiligten Firmen nicht bekannt und Deutschland ist Großbritannien geschlossen. NSA und
eilig am 7. Juni Stellungnahmen heraus, davon nicht betroffen. GCHQ (britischer Geheimdienst) sowie
14NaCHrICHtEN
die sekundären Teilnehmer Australien, Was liegt also näher, als die Konzerne Die Tage nach der
Kanada und Neuseeland schlossen sich mit ins Boot zu holen, über die ein ersten Veröffentlichung
zu Auflärungszwecken zusammen. Es Großteil der Kommunikation abgewi- Der seit 20. Mai in Hongkong lebende
galt den Ostblock – den Klassenfeind – ckelt wird? Unter dem Begriff „Stellar Snowden gab das bereits angesproche-
auszuspionieren um ihm immer einen Wind“ wird ein groß angelegtes ne Interview und legte somit seine
Schritt voraus zu sein. Dazu dienten die Überwachungsprogramm ins Leben Identität offen. Als persönliche Motiva-
Programme SHAMROCK und MINARET. gerufen. Unter dem Deckmantel des tion gab er an, dass ihm auf einer Reise
„Protect America Act“ entstanden die nach Genf im Jahr 2007, bei der er
Mitte der 1960er Jahre änderte sich die Programme „Mainway“, „Marina“ und umfangreichen Zugang zu Überwa-
Kommunikation grundlegend, was dazu „Nucleon“. Auch das Projekt „US-98XN“ chungsdaten bekommen hatte, bewusst
führte, dass vermutlich zu Beginn der – jetzt bekannt als PRISM – wurde ins geworden sei, dass er „Teil von etwas
1970er Jahre das Projekt ECHELON Leben gerufen. geworden war, was mehr Schaden
startete. Dieses wurde erst 2001 durch anrichtete als es Nutzen brachte“. Er
eine Untersuchung des Europäischen Durch den Whistleblower Edward könne es nicht mit seinem Gewissen
Parlaments als existent bestätigt. Die Snowden ist es dann dazu gekommen, vereinbaren, dass die US-Regierung die
Untersuchungen belegten auch, dass dass eine 48-seitige Dokumentation ans Privatsphäre, die grundlegenden
dieses globale Netz mittlerweile eher Licht gekommen ist. Das Programm Freiheiten mit ihrem Überwachungsap-
der Industriespionage als der Überwa- „Boundless Informant“, welches parat zerstöre. Er betrachtet die
chung des Ostblocks diente, der „alte“ Snowden ebenfalls offenlegte, macht Veröffentlichung der Dokumente aus
Ostblock war zu diesem Zeitpunkt klar, dass Deutschland einer der am diesem Grund nicht als Straftat.
schon nicht mehr existent. dichtesten Überwachten Bereiche auf
dem Globus zu sehen ist.
Die globale Vernetzung der einzelnen
Systeme ist einer der Grundbausteine
des heutigen Internet. Die US-Agentur
ARPA (Advanced Research Project
Agency), heute DARPA ist mit ihrem
ARPA-Net ein wesentlicher Teil des
ursprünglichen Internet.
Die neue Technologie machte Systeme
wie ECHELON überflüssig, da die
Kommunikation jetzt eher kabelgebun-
den und nicht via Richtfunk und
Satelliten von statten ging. Es musste
also eine neue Art der Überwachung
geschaffen werden, gerade vor dem
Hintergrund 11. September und Terroris-
mus mit global verstreuten Zellen.
Neue Kommunikations-
methoden, neue Abhör-
systeme
Bedingt durch einen Wandel der
Kommunikationsmethoden musste eine
neue Methode der Spionage erschaffen
werden. STUXNET ist eines der Beispie-
le, wie Spionagetools eingeschleust und
auch zur Störung von Produktionsabläu-
fen genutzt werden können.
15NaCHrICHtEN Die amerikanischen Dienste sahen das Derweil wurde der Fall Snowden zum USA als „Dagger Complex“ bezeichnet anders. Am 20. Juni wurde bekannt, Selbstläufer. PRISM war in aller Munde. wird. In wie weit diese an PRISM dass am 14. Juni Strafanzeige gegen Die Fragen nach deutscher Beteiligung beteiligt ist oder welchen anderen Snowden gestellt wurde, vom FBI. Ihm mehrten sich, ebenso wie die Frage was Zweck sie hat ist mangels zugänglicher wird Spionage, Diebstahl von Regie- und wie wurde überwacht. Informationen nicht bekannt. Sie steht rungseigentum und die widerrechtliche auf deutschem Boden und dient Weitergabe von geheimen Informatio- Die deutsche Regierung hielt sich sehr amerikanischen Zielen. nen vorgeworfen. Es wurde ein zurück, was vor dem Hintergrund der Haftbefehl ausgestellt und die Behörden langjährigen Zusammenarbeit von Bekannt wurde aus Regierungskreisen in Hongkong erhielten die Aufforde- BND, militärischem Abschirmdienst nur, dass Presseberichte gesammelt und rung, Snowden auszuliefern. Am 23. und NSA nicht weiter überrascht. Es untersucht werden um Klarheit zu Juni bestieg Snowden eine Maschine existiert bis heute eine amerikanische bekommen. Auch der amerikanische der russischen Aeroflot und hält sich Anlage am Rand des August-Euler- Botschafter wurde um eine Stellung- seit dem im Transferbereich des Flugplatzes bei Darmstadt (früher nahme der Regierung gebeten. Moskauer Flughafens auf. gehörte es zu Griesheim), die von den 16
NaCHrICHtEN
Mittlerweile zeigte sich, dass anschei- sprecher Streiter auf die Rolle des BND Snowden offengelegte Dokumente –
nend tausende US-Firmen mit den angesprochen. Auf wiederholte dass es ein weiteres Abhörsystem in
Geheimdiensten kooperieren. Am Nachfragen wand er sich mit dem Europa gibt. Der englische Geheim-
Beispiel Microsoft zeigte Bloomberg, Hinweis auf Cyberterrorismus und dienst betreibt „Tempora“, eine noch
dass Sicherheitslücken erst an die ähnliche Bedrohungen heraus und viel umfangreichere Überwachung der
Geheimdienste gemeldet wurden um versuchte dann durch „dazu kann ich Knotenpunkte zu den Überseekabeln,
deutlich später erst eine Mitteilung an ihnen nichts sagen“ der Frage nach die die interkontinentalen Telefon- und
die Nutzer der Programme herauszuge- Schlüsselwortsuche in eMails und Datenverbindungen ermöglichen. Die
ben und ein Update zur Beseitigung der Internet-Datenverkehr aus dem Weg zu protokollierten Daten bleiben bei
Lücke zu erstellen. Die NSA sollte die gehen. Auch die Frage nach der diesem Projekt für mindestens 30 Tage
Möglichkeit erhalten die Schwachstel- Überwachung der G20-Gipfelteilneh- gespeichert. Auch wurde bekannt, dass
len auszunutzen. mer in 2009 beantwortete er nicht. beim G20-Gipfel in London Teilnehmer
gezielt überwacht wurden. Mithören
Am 17. Juni wurde auf einer Pressekon- Es hat sich mittlerweile herausgestellt der Handyverbindungen bis hin zum
ferenz der stellvertretende Regierungs- – unter anderem durch weitere von Einsatz von Wanzen, die vollständige
17NaCHrICHtEN
Auch auf die Frage an Herrn Streiter, ob
die deutsche Regierung denn schlechter
informiert würde als andere europäi-
sche Regierungen, die ja schon die
Existenz diverser Abhörprogramme
bestätigt haben, kam nur die Antwort
„Die Sache wird weiter verfolgt. Zu
allem anderen möchte ich jetzt nichts
sagen“.
Auch in der Bundespressekonferenz,
dem letzten Interview vor der Sommer-
pause wurde das Thema von Angela
Merkel - diesmal höchst persönlich -
abgeblockt. Es gibt nichts neues und
wir warten erst noch auf Antworten.
Die nötigen Schritte sind eingeleitet,
jetzt können wir nur noch abwarten.
Angeblich überwacht der US-Geheim-
dienst NSA jeden Monat rund eine
halbe Milliarde Telefonate, E-Mails und
SMS in Deutschland. An Spitzentagen
seien es bis zu 60 Millionen Telefonate.
Davon soll unsere Regierung also nichts
Palette der Überwachungsmöglichkei- innenminister, sehr genau unterrichtet wissen?
ten wurde ausgeschöpft. worden.“
Eine Anfrage des Justizministeriums bei
Zur Rolle des BND und der deutschen Am 24. Juni wurde ohne übliches der englischen Regierung wurde mit
Regierung sind sich ex-Geheimdienstler Gerichtsverfahren der Reisepass von der folgenden Antwort bedacht: „Wie
und Geheimdienstexperten einig. Erich Snowden für ungültig erklärt. Er sitzt Sie ja wissen, nehmen britische
Schmidt-Eenboom sagte in einem jetzt im Transferbereich des Moskauer Regierungen grundsätzlich nicht
Interview von Frontal 21 (ZDF): „Der Flughafens fest und kann in kein Land öffentlich Stellung zu nachrichten-
Anspruch ist eine totale Kontrolle der ausreisen. In einer weiteren Pressekon- dienstlichen Angelegenheiten.“ Der
Telekommunikation auf der ganzen ferenz leugnete Regierungssprecher geeignete Kanal für solche bilateralen
Welt. Um auf allen möglichen Aufklä- Seibert, dass die Regierung Kenntnis Gespräche seien die Nachrichtendienste
rungsfeldern, internationaler Terroris- von einem Programm namens „Tempo- selbst. Ein weiter Hinweis darauf, dass
mus, aber auch Politik und Wirtschaft, ra“ habe. Es werde aber Kontakt mit der BND informiert und wahrscheinlich
Informationen für die Regierung Großbritannien aufgenommen um die involviert ist.
bereitzustellen… Die Überraschung der Sachverhalte aufzuklären. Weiterhin
Bundesregierung ist gespielt. Sowohl sagte er: „Wir werden sehen, was alles Was passiert mit
der Bundesnachrichtendienst (BND) als noch bekannt wird. Wir werden dann Edward Snowden?
auch das Bundesamt für Sicherheit in entsprechend reagieren. Aber vorher Snowden hat mittlerweile 20 Asylanträ-
der Informationstechnik sind sehr kann ich darüber ganz schlecht ge gestellt, unter anderem auch an
genau darüber unterrichtet, mit sprechen - das verstehen Sie.“ Ein Deutschland. Auch Bolivien wurde in
welchen Schwerpunkten, mit welchen deutlicher Hinweis darauf, dass die der Auflistung erwähnt, weshalb das
Mitteln, mit welchem Ansatz die NSA Regierung offensichtlich doch etwas Regierungsflugzeug mit dem boliviani-
Spionage betreibt. Damit sind auch die weiß und dass einiges noch nicht schen Präsidenten an Bord zur Landung
vorgesetzten Dienststellen, das heißt, bekannt ist. in Wien gezwungen wurde. Alle
das Bundeskanzleramt und der Bundes- angrenzenden europäischen Staaten
18NaCHrICHtEN
verweigerten den Überflug. Sie wurden der BND großangelegt abhört. Der Programm bereitgestellt haben, ist es
anscheinend dazu gedrängt, da die Internet-Knoten De-CIX in Frankfurt ist schon fast klar, dass nicht zwei unter-
Amerikaner Snowden an Bord dieser einer der größten Knotenpunkte für schiedliche PRISM existieren, sondern
Maschine vermuteten. Also führte der Internet-Datenverkehr in Europa. Hier vielmehr die Nutzung des Abhörpro-
Abhörskandal mittlerweile auch zu betreibt der deutsche Nachrichtendienst gramms auch durch Deutschland üblich
heftigen diplomatischen Zwischenfällen. eine entsprechend ausgelegte Abhör- geworden ist.
einrichtung. Offiziell spricht man von 5
Deutschland lehnte das Asylgesuch von bis maximal 20 % des Datenverkehrs, Was sagen die Piraten?
Snowden ab. Die Begründung war, dass allerdings dürfen De-CIX und eco Die Piratenpartei setzt sich für einen
der Antrag von Snowden die Vorausset- (Verband der deutschen Internetwirt- umfassenden Datenschutz ein. Jeder
zungen für eine Aufnahme nicht erfüllt. schaft) keine weitergehenden Auskünf- soll selbst bestimmen können, wer
Auch die weiteren ablehnenden Staaten te geben. Zugriff auf seine Daten hat und was mit
reagierten so oder ähnlich. Man könnte ihnen gemacht wird. Aus diesem Grund
vermuten, dass auch hier die Zusam- Dem BND, und somit der Regierung, ist wird die derzeitige Abhörpraxis aufs
menarbeit mit Amerika und die guten auch bekannt, dass PRISM nicht nur schärfste kritisiert und abgelehnt. Es
Beziehungen der Geheimdienste eine flächendeckend alle Daten für bis zu 6 kann nicht sein, dass jeder Nutzer
Rolle gespielt haben. Snowden sitzt also Monaten speichert, vielmehr ist auch moderner und gängiger Kommunikati-
weiterhin im Transferbereich des bekannt, dass die sogenannten Metada- onsmethoden unter Generalverdacht
Moskauer Flughafens fest, wo er bereits ten (eMail-Adressen, Betreffzeilen, gestellt und aus diesem Grund über-
mit Menschenrechtsorganisationen ein Server die genutzt wurden) für immer wacht wird. Es gilt jetzt, die Afäre
längeres Treffen hatte. Ob der mittler- gespeichert werden. Eigens dazu wird vollständig aufzuarbeiten und aufzuklä-
weile an Russland gestellt Asylantrag derzeit in den USA ein neues NSA- ren.
angenommen wird ist bis Redaktions- Rechenzentrum erbaut, welches dann
schluss nicht entschieden worden. eine Speicherkapazität von angeblich 16 Dazu gehört auch, dass Edward
Yottabyte (16.000.000.000.000.000.000.00 Snowden Asyl gewährt wird. Er ist
Wer ist noch beteiligt? 0.000 Byte) haben soll. Die Amerikaner aufgrund seiner Veröffentlichungen zu
Der französische Auslandsgeheimdienst nennen das „Warehousing“, was auf einem politisch Verfolgten geworden,
hört auch in Frankreich ab. Es werden deutsch dem Begriff „Lagern“ bzw. „Ein- dem nach deutschem Recht Asyl
die Verbindungen zu Facebook und lagern“ entsprechen würde. gewährt werden müsste. Für seine
Twitter sowie eMails und SMS proto- Enthüllungen wurde Snowden von der
kolliert und gespeichert. Andere In Deutschland werden auch Adressen Piratenpartei in NRW für das Bundes-
französische Geheimdienste haben der Briefpost eingescannt. Diese verdienstkreuz vorgeschlagen. Er hat
Zugriff auf diese Daten. werden dann, nach Auskunft der Post dafür gesorgt, dass ein illegales
zur leichteren Zollabfertigung, an die Programm aufgedeckt wurde und die
Microsoft stellt den Geheimdiensten in Behörden in den USA gemeldet. Auch Bevölkerung vieler Länder darüber
Amerika umfangreiche Daten zur in Amerika selbst werden Adressen von Kenntnis erlangt haben.
Verfügung. Es wurde sichergestellt, Absender und Empfänger von Briefpost
dass die NSA Zugriff auf die Daten des eingescannt und gespeichert. Auch hier Was kann ich tun?
Maildienstes outlook.com hat. Auch die findet eine geheimdienstliche Auswer- Jeder sollte mit seinen Daten vorsichtig
Verschlüsselung der Verbindungen von tung statt. umgehen. Ein Ausspähen der Daten so
Skype wird für die NSA umgangen, schwer wie möglich zu machen ist
damit entsprechend protokolliert Auch der Bundeswehr ist PRISM ein sicherlich der richtige Weg. Emails
werden kann. Es ist der NSA also Begriff, es wurde in Afghanistan auch können verschlüsselt werden, es sollten
vollständiger Zugriff auf Daten, durch deutsche Truppen genutzt. Die nur Anbieter ausgewählt werden, die
Netzwerke und Server gegeben worden. Regierung leugnet derzeit noch, dass als sicher gelten. Tipps dazu gibt es
Im Dementi kurz nach der Veröffentli- der Ursprung der Daten das derzeit auch auf den Internetseiten der
chung hörte sich das anders an. diskutierte PRISM ist. Angeblich sollen Piratenpartei sowie der Landesverbän-
die Truppen auf ein zufällig genauso de. Auch die sogenannten Cryptoparties
Und Deutschland? In den letzten Tagen genanntes Programm zugegriffen vermitteln die entsprechenden Kennt-
mehrten sich die Hinweise, dass auch haben. Da die Amerikaner dieses nisse.
19NaCHrICHtEN
Ein Minister und seine
‚Drohne‘ außer Kontrolle
geschrieben von
Bereits im Jahr 2004 wurde festgestellt, dass die Bundeswehr Da ist eine „Drohne“ der Bundeswehr die nicht fliegen darf
neue Technik zur Aufklärung benötigt. Alte Flugzeuge sollten nur ein weiterer Teil von Steuerverschwendung ohne
durch „Drohnen“ ersetzt werden. Gespräche mit der US–Rüs- Konsequenzen und politische Beschaffungslogik.
tungsindustrie sollten beginnen. Verantwortlich war zu Nun fällt der Sturzflug ins Wahljahr 2013 und die Opposition
diesem Zeitpunkt Verteidigungsminister Peter Struck, SPD wittert einen Skandal. Schuldige werden gesucht, politische
(Bundesregierung 2004). Auf Bundesebene regierten SPD und Verantwortung wird gefordert. Das wird nur etwas schwierig,
Grüne gemeinsam. wenn alle, die jetzt erbost sind, selbst an der Auslösung des
Drohnendebakels beteiligt waren.
2007, unter einer CDU/SPD-Regierung und mit dem Verteidi-
gungsminister Franz Josef Jung, wurde die erste Drohne in „De Maiziere muss erklären, warum er seit den schriftlich
Auftrag gegeben (Bundesregierung 2007). Der Bundestag hat dokumentierten Bedenken von 2012 an dem Projekt festgehal-
dem Projekt zugestimmt und 500 Millionen Euro für ein ten hat, offensichtlich wider besseres Wissen, und damit
Testmodell bewilligt. Soweit schien alles in „Ordnung“ zu sein. mögliche bestehende Schadensersatzansprüche nicht geltend
gemacht hat.“ Das sagt der Grünen Fraktionschef in der
Die SPD, CDU, CSU und die Grünen haben der Anschaffung Süddeutschen Zeitung, Jürgen Trittin. Herr Trittin hätte
zugestimmt. Nun kommt es nach neun Jahren zum freien Fall besser überlegen sollen, warum er der Beschaffung zuge-
der „Aufklärungsdrohne Euro Hawk“ und den Aufprall kann stimmt hat. Auch die Grünen saßen mit am Tisch, als 2004 die
selbst die „Reißleine“ nicht mehr verhindern. Als Begründung Anschaffung von Aufklärungsdrohnen beschlossen wurde.
für den Ausstieg im Sturzflug wurden vom Ministerium die Heute können wir im Parteiprogramm der Grünen lesen: „Wer
zusätzlichen Kosten von bis zu 600 Millionen Euro angegeben. wichtige Zukunftsprojekte finanzieren und öffentliche
Haushalte solide aufstellen will, muss Prioritäten setzen.
Da bis zu diesem Zeitpunkt schon 500 Millionen Euro Grüne Haushaltspolitik steht deshalb für eine gründliche
ausgegeben wurden, ist das nicht weniger als eine Verdoppe- Aufgabenprüfung, die unnötige Ausgaben vermeidet.“ Das
lung der geplanten Kosten. Bei Projekten, die von der Politik hätten die Grünen 2004 durchsetzen können, wenn sie die
geplant werden, sind solche Fehlkalkulationen leider zur Anschaffung der neuen Aufklärungstechnik in Form von
Normalität geworden. Drohnen abgelehnt hätten.
• Da gibt es Brücken (z. B. eine auf der Ostsee Insel Poel), Es zeigt sich einmal mehr, wie notwendig die Piratenpartei ist.
die im Nichts enden. Transparenz und Offenheit hätte dem Steuerzahler Millionen
• Einen Flughafen (in Berlin), der nicht funktioniert. an Ausgaben erspart.
• Einen Bahnhof (Stuttgart 21), den keiner in der geplanten
Art braucht. Auch die SPD meldet sich durch ihren Verteidigungspolitiker
• Einen Kulturtempel (Elbphilarmonie Hamburg), der ein Hans Peter Bartels zu Wort: „Der zuständige Rüstungsstaats-
Mehrfaches kostet als geplant und dessen Bau Jahre sekretär Stéphane Beemelmans hat die Projekte und die
länger dauert als geplant. Vertragswerke offenkundig nicht im Grif“.
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