FAIR WOHNEN - Die Mietervereinigung Österreichs
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FAIR WOHNEN
JUNI 2020
DAS MAGAZIN DER MIETERVEREINIGUNG ÖSTERREICHS
Mieten
Corona
in Zeiten von
Österreichische Post AG - MZ 02Z033986 M - Mietervereinigung Österreichs, Reichsratsstraße 15, 1010 Wien
Was gilt - was kommt
Betriebskosten
im Check
Warum sich Kontrolle lohnt
»Wir liegen mit
unserer Strategie
völlig richtig«
Stadtrat Hacker im Interview
Wie funktioniert der
Wohnungstausch?
Ein Fall aus der Praxis
Es gibt viele gute Gründe,
jetzt Mitglied zu werden.
Rechtsberatung in Miet- und Wohnrechtsfragen
Rückforderung von überhöhten Miet- und
Betriebskosten, illegalen Ablösen und Kautionen
Beistellung von JuristInnen bei
Mietrechtsstreitigkeiten
Beratung und Hilfe bei Mietzinserhöhungen
Überprüfung von Maklerprovisionen
Mietvertragsberatung
Hilfreiche Online-Services
www.mietervereinigung.at
FAIR WOHNEN INHALT
OGH
»Wir liegen mit unserer
Strategie völlig richtig«
Wiens Gesundheitsstadt-
rat Peter Hacker im Interview
mit MVÖ-Präsident Georg
Niedermühlbichler.
Seite 4
Coverstory
Wir beantworten die häufigsten
Fragen rund ums Wohnen und
Mieten während und nach der
Coronakrise. Liebe Leserinnen und Leser,
Seite 12
auch wenn mittlerweile die Anzahl der Co-
rona-Kranken kontinuierlich sinkt – die wirt-
schaftlichen Folgen des Lockdowns, allen
Betriebskosten im Check voran Arbeitslosigkeit, aber auch Einkom-
Warum es sich für Mieter aus- mensverluste durch Kurzarbeit und Umsatz-
zahlen kann, die Betriebskos- einbrüche für Selbstständige, werden uns
tenabrechnung genau zu kont- noch lange begleiten.
rollieren.
Seite 8 Die Pandemie hat einmal mehr sehr deut-
lich gemacht, dass Wohnen kein verzichtba-
rer Luxus, sondern ein Grundbedürfnis ist.
Ohne ausreichend dimensionierte und leist-
Wenn Mieter ihre Wohnung tauschen wollen 10 bare Wohnung ist ein längeres Zuhauseblei-
Christian Lechner über die Praxis des Wohnungstauschs ben nicht möglich, an Homeoffice ist erst gar
Mietzinsbefreiung bei Restaurant im Linzer Bahnhofsareal? nicht zu denken.
Nicole Hager-Wildenrotter über einen Fall der MVÖ OÖ 20
Betriebskosten-Abrechnung: Darauf sollten Mieter achten Angesichts der Krise ist jetzt höchste Zeit, auf
Elke Hanel-Torsch über wichtige Details der Abrechnung 22 die Frage, wie Wohnen langfristig leistbar blei-
Wohnen vor, während, nach Corona ben soll, endlich Antworten vorzulegen. Als
Soziologe Christoph Reinprecht im Fair-Wohnen-Interview 24 größte Mieterschutzorganisation Österreichs
Draußen daheim hat die Mietervereinigung dies bereits lang vor
Buch, Rezept, Gewinnspiel zum Thema Wildkräuter 28 der Krise getan und vorrangig ein neues, fai-
Die neue Normalität heißt Gerechtigkeit res Mietrecht mit klaren Mietzinsobergrenzen
Evelyn Regner berichtet aus dem EU-Parlament 30 verlangt.
Härtetest für das Internet
Hannes Heide berichtet aus dem EU-Parlament 32 Leistbares Wohnen ist ein Gebot der Stunde.
MVÖ intern ... 34 Die Bundesregierung muss zeitnah handeln,
Servicestellen ... 36 unsere Vorschläge für Verbesserungen liegen
Wie ist das eigentlich? ... 38 seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Für den An-
fang spricht sicherlich nichts dagegen, zumin-
dest die vor der Wahl versprochene und da-
nach im Regierungsprogramm festgeschriebe-
ne Streichung der Maklergebühren für Mieter
IMPRESSUM
Herausgeber, Medieninhaber, Redaktion: Druckauflage: 39.625 Exemplare
sofort umzusetzen und damit für eine rasche
ÖAK
Entlastung Wohnungssuchender zu sorgen.
Österreichische
Mietervereinigung Österreichs, (ÖAK, Jahresschnitt 2019) Auflagenkontrolle
Reichsratsstraße 15, 1010 Wien,
Tel. 05 01 95, Fax Dw 92000 Coverfoto: golero/istockphoto.com, wortwolken.com Herzlichst, Ihr
E-Mail: zentrale@mvoe.at, www.mietervereinigung.at Zur besseren Lesbarkeit werden in FAIR WOHNEN
Geschäftsführung: Georg Niedermühlbichler personenbezogene Bezeichnungen, die sich zugleich
Chefredaktion: Georg Niedermühlbichler auf Männer und Frauen beziehen, in der im Deutschen
Redaktion: Elke Hanel-Torsch, Martin Ucik üblichen männlichen Form angeführt, also z. B.
Georg Niedermühlbichler
Produktion: Martin Ucik »Mieter« statt »MieterInnen« oder »Mieterinnen und
Anzeigenleitung: Hülya Aktunc Mieter«. Dies soll jedoch keinesfalls eine Geschlechter-
Hersteller: Walstead NP Druck GmbH diskriminierung oder eine Verletzung des Gleichheits-
grundsatzes zum Ausdruck bringen.
FAIR WOHNEN 2/20 3
FAIR WOHNEN IM GESPRÄCH
»Wir liegen mit unserer
Strategie völlig richtig«
Peter Hacker, seit 2018 Stadtrat für Soziales, Gesundheit
und Sport in Wien, sprach mit MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler
über die Corona-Krise.
Georg Niedermühlbichler: Wien ist fahren. Diesen frühen Entscheidun- Wir mussten erkennen, dass wir als
bisher augenscheinlich gut durch gen und den Wiener Gesundheitsbe- Österreich aber auch als Europa von
die Corona-Krise gekommen. Wie hörden ist es zu verdanken, dass sich ganz wenigen Staaten abhängig sind,
ist das gelungen? die Infektionsrate in der Millionenme- auch bei Medikamenten und Wirk-
tropole Wien auf so niedrigem Niveau stoffen. Hier müssen wir europaweit
Peter Hacker: Dafür gibt es mehrere befindet. diskutieren, ob es wirklich gescheit ist,
entscheidende Faktoren, für die wir dass gerade bei medizinischen Pro-
bereits im Jänner die Weichen gestellt Sie haben das Thema Schutzaus- dukten die Situation sehr konzent-
haben. Die Grundlage ist, dass wir in rüstungen angesprochen. Was hat riert ist und welche Rolle Europa hier
Wien früh erkannt haben, dass mit Co- Wien da anders gemacht als andere in Zukunft spielen will und spielen
vid-19 etwas auf uns zukommt, wor- Länder? muss. Covid-19 hat gezeigt: gerade in
auf wir uns als Stadt vorbereiten müs- Sachen Gesundheit regelt der Markt
sen. Bereits im Jänner gab es bereits Hier war auch die Zeit auf unserer eben nicht alles, sondern gar nichts. Es
die erste Sitzung des medizinischen Seite. Nachdem der Wiener Gesund- wird nicht reichen, wenn wir in Euro-
Krisenstabs der Stadt Wien – da hat- heitsverbund bereits im Jänner damit pa die freie Weltwirtschaft hochhalten,
ten die Bundesländer, aber auch der begonnen hatte, auf den Weltmärk- dann jedoch durch die Finger schau-
Bund ihre Krisenstäbe noch nicht ein- ten Schutzausrüstung einzukaufen, en, weil andere Staaten auf Nationalis-
mal konstituiert. Die zweite zentra- haben wir uns noch im Februar eine mus machen.
le Entscheidung war, dass der Wiener eigene Beschaffungsstruktur zusam-
Gesundheitsverbund bereits im Jän- mengestellt, um nicht auf Lieferungen Für Aufsehen sorgte das in der
ner begonnen hat, auf den Weltmärk- des Bundes angewiesen zu sein. Wir Messehalle eingerichtete Betreu-
ten so viel Schutzausrüstung einzu- haben für alle Spitäler, alle Pflegeein- ungszentrum für Covid-19-Patien-
kaufen, wie möglich war. So ist es uns richtungen, den niedergelassenen Be- ten. Welches Ziel verfolgt diese
auch in der Höchstzeit der Pandemie reich und sogar das Burgenland Mas- Einrichtung?
gelungen, immer ausreichend Schutz- ken und Schutzanzüge gekauft.
ausrüstung zu haben. Eine weitere Die dahinterliegende Überlegung war,
wichtige Entscheidung war, bald eine Wir haben nun eine gesicherte Liefe- unsere wichtigste Ressource – unse-
Kooperation mit der Wiener Ärzte- rung alle zwei Wochen aus Shanghai, re Spitäler – zu schützen. Wir konn-
kammer abzuschließen, damit mög- daher sind unsere Lager wieder fast ten in anderen Ländern, die große
liche Verdachtsfälle mit einem mobi- voll. Das war aber gar nicht so einfach, Schwierigkeiten im Umgang mit Co-
len Testteam Zuhause getestet werden auf den Weltmärkten gegen große vid-19 beobachten, dass ihre Spitäler
können und möglicherweise infizier- Staaten zu bestehen und das wirft eini- sehr schnell überfordert waren. Das
te Personen nicht quer durch die Stadt ge Fragen für die Zeit nach Corona auf. wollten wir um jeden Preis verhindern
4 FAIR WOHNEN 2/20
FAIR WOHNEN 2/20 5
FAIR WOHNEN IM GESPRÄCH
und das ist uns in Wien ausgezeichnet Ende Tages niemand wirklich weiß,
gelungen. was sie uns überhaupt sagen wollen.
Die Betreuungseinrichtung in der Wie geht man mit der jetzigen Situ-
Messehalle diente zur Betreuung je- ation um? In den letzten Wochen ist
»Ich bin für volle ner Personen, die entweder positiv viel von der Wiener Teststrategie die
Transparenz, getestet wurden und nur milde Sym-
ptome hatten oder als Kontaktperso-
Rede gewesen…
aber fünf Zahlen nen in Quarantäne mussten, aber kei-
ne geeignete Möglichkeit für eine Qua-
Die Berichterstattung um den zu-
sammenhängenden Corona-Cluster
sind noch keine rantäneunterkunft hatten. Das haben
wir innerhalb einer Woche sozusagen
rund um Postverteilzentren und Leih-
arbeitsfirmen in Wien zeigt eines: Wir
Information.« aus dem Boden gestampft und wären liegen mit unserer Strategie völlig rich-
für über 3.100 Personen gerüstet ge- tig! Anstatt darauf zu warten, dass sich
wesen. Das haben wir zum Glück nie Menschen mit Symptomen bei 1450
gebraucht. Aber sie hat uns einen sehr melden, gehen wir gezielt auf die Su-
wichtigen Spielraum gebracht, um che nach versteckten Clustern. Dort,
unsere Spitäler nur für jene Personen wo wir Cluster vermuten, testen wir
bereit zu halten, die schwer erkrankt nicht nur Personen mit Symptomen,
waren. sondern auch Kontaktpersonen ohne
Symptome. 90 Prozent der Infizierten,
Die Betreuungseinrichtung in der die wir dort gefunden haben, hatten
Messehalle werden wir in absehbarer nämlich gar keine Symptome. Ohne
Zeit nicht mehr brauchen und auch unsere neue Teststrategie hätten wir
vorerst schließen. Für den Herbst pla- keinen dieser Fälle gefunden. Die
nen wir aber eine ähnliche Einrich- symptomlosen Infizierten hätten ohne
tung an einer anderen Örtlichkeit. Symptome nie bei 1450 angerufen. Die
Leiharbeiter haben Angst, sich krank
Sie haben sich transparente Kom- zu melden und hätten sich ebenfalls
munikation auf die Fahnen geheftet. nicht gemeldet. Nur durch unser akti-
Der Bundesregierung wurde des Öf- ves Einschreiten konnten wir sie aus-
teren vorgeworfen, nicht klar oder findig machen.
teils auch missverständlich zu kom-
munizieren. Sehen Sie sich hier als In Wien haben wir jetzt ein erstes gu-
eine Art Gegengewicht? tes Bild über das Infektionsgeschehen
bei Leiharbeiter, aber auch in anderen
Ich habe von Anfang an gesagt, dass Bereichen. Unser Ziel ist es, COVID-
wir als Gesellschaft einen langen Atem 19-Erkrankte rasch zu finden und sie
brauchen werden, um diese Pande- zu behandeln, und kein Wahlkampf
mie gemeinsam gesund durchzuste- mit Infektionszahlen, so wie die ÖVP
hen. Damit die Wienerinnen und Wie- das macht. Das Wichtigste ist für mich
ner – die in dieser Pandemie so dis- der Schutz der Wiener Bevölkerung.
zipliniert waren wie kaum jemand Ich werde mich nicht von parteipoli-
– diese Ausdauer auch aufbringen tischen Zurufen ablenken lassen. Wir
können, haben sie ein Recht auf vol- haben unsere Teststrategie in Wien
le Transparenz und ehrliche Kommu- weiterentwickelt, um gezielt in be-
nikation. Das beginnt bei den Über- stimmte Bereiche hineinzuschauen.
legungen aller unserer Maßnahmen, Dass wir dadurch bisher unentdeckte
geht weiter zum Beispiel bei der Fra- Cluster finden, ist nichts Unanständi-
ge, was ein PCR-Test überhaupt aussa- ges, sondern ein Erfolg.
gen kann oder eben nicht, bis hin zur
täglichen Statistik. Wobei ich anmer- Wie bewerten Sie die jetzt erfolg-
ken will: Ich bin für volle Transparenz, ten Lockerungen des Bundes? Viele
aber fünf Zahlen sind noch keine In- sorgen sich gerade um Schulen und
formation. Weil man wissen muss, in Kindergärten.
welcher Qualität kommen die daher
Stadtrat Peter Hacker im Gespräch und was heißt das dann. Zahlen sind Schrittweise Lockerungen müs-
mit MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler. die Basis der Erkenntnis, aber nicht sen gut vorbereitet sein, damit die
Fotos: MVÖ
die Erkenntnis selbst. Deshalb setze Wienerinnen und Wiener sie auch
ich mehr auf Dialog und weniger auf gesund und sicher erleben kön-
hübsche Dashboards, von denen am nen. Von etwa 96.000 Kindern in
6 FAIR WOHNEN 2/20
Kinderbetreuungseinrichtungen wur-
den bisher nur ganz wenige Kinder
positiv getestet. Was wir in Wien also
haben, ist keine Häufung von Infek-
tionen in Kindergärten, sondern eher
umgekehrt: Es werden Eltern mit Kin-
dern positiv getestet, aber kein Infek-
tionsgeschehen in Kindergärten. Die
Stadt Wien hat für Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter von Gesundheits-, Be-
treuungs- und Bildungseinrichtungen
und auch den Blaulichtorganisationen
spezielle und beschleunigte Testungs-
angebote eingerichtet. In allen diesen
Organisationen gibt es eigene Kon-
taktpersonen, die die Gesundheits-
behörden direkt kontaktieren können
und nicht bei 1450 anrufen müssen.
Wenn es zum Beispiel einen positi-
ven Fall bei Kindern gibt, dann kön-
nen diese Kindergärten bei der MA15
mobile Testungsteams anfordern, die
Mitarbeiter und Kinder testen. Hier
machen wir keinen Unterschied zwi- Hacker und Niedermühlbichler beim Talk im Büro des Stadtrats.
schen städtischen und privaten Kin-
dergärten. Unser Ziel ist: Alle Kinder für alle leicht zugänglich sein. Es ver- das trotz in Österreich bisher gut ge-
in Wien bestmöglich zu schützen. steht niemand, dass man mehrmals meisterter Coronakrise. Das ist absurd.
zwischen Arzt und Apotheke hin- und Gerade die Größe des Wiener Gesund-
herpendeln muss. Noch vor dem Aus- heitssystems ist ein wesentlicher Er-
»Ich finde, Imp- bruch der Pandemie haben wir zum folgsfaktor in der bisherigen Bewäl-
Beispiel das Impfen in Wien komplett tigung der Pandemie. Die Kapazitä-
fen sollte ein Teil umgestellt. Man bekommt innerhalb ten, die zum heutigen Zeitpunkt frei
des Gesundheits- von 90 Sekunden seinen Impftermin
in der Stadt. Gescheit wäre ein öster-
sind, sind deswegen frei, weil tausen-
de planbare Operationen nicht durch-
systems sein, darf reichweites Dokumentationssystem,
davon sind wir aber meilenweit ent-
geführt und Behandlungen verscho-
ben worden sind. Wer daraus ableitet,
nichts kosten und fernt. Ich hoffe, im Parlament wird
endlich der elektronische Impfpass
dass das Angebot in den Spitälern viel
zu groß sei, ist offenbar der Meinung,
muss für alle leicht beschlossen, der seit über drei Jahren dass diese Patienten gar nicht behan-
zugänglich sein.« diskutiert wird. Wenn wir es in Öster-
reich schaffen, Impfen einfach zu ge-
delt werden sollten.
stalten, dann wird auch die Durchimp- Aber auch das passierte nicht zufällig.
fungsrate höher sein. Wegen des Wirtschaftseinbruchs hat
Weltweit wird an einem Impfstoff die Krankenversicherung nämlich ein
gearbeitet. Was können wir uns da- In der Vergangenheit haben Inves- ordentliches Einnahmenproblem. Von
durch versprechen? titionen in medizinische Versor- Finanzminister Blümel ist aber nichts
Ich bin überzeugt davon, dass es eine gung (Stichwort KH Nord) immer dazu zu hören. Stattdessen kommt es
große Nachfrage nach einem Impfstoff auch Kritiker auf den Plan gerufen; der ÖVP gelegen, dass »zufällig« über
geben wird, sobald einer verfügbar ist. oft wurden Umfang bzw. Notwen- einen Abbau von Spitalsbetten philo-
Das Wichtigste ist aber, die Menschen digkeit der Investitionen mit einem sophiert wird. Der Bund würde sich
zum Impfen zu bringen. Dafür müs- Seitenblick auf die »Auslastung« in Geld ersparen, die ÖVP könnte ihre
sen wir in der Politik aber überall auch Frage gestellt. Wird die Pandemie bisherige Linie in der Gesundheits-
sonst so viele wie möglich motivieren Ihrer Einschätzung nach daran et- politik fortsetzen und statt eines Aus-
und überzeugen. Man muss aber auch was ändern? Werden wir der Ge- baus unseres öffentlichen Sozialver-
das Impfsystem in Österreich grund- sundheit künftig einen anderen Wert sicherungssystems, werden große
sätzlich neu denken. In Wahrheit ist zumessen? Schritte Richtung Privatisierung unse-
das jetzt gerade Privatsache. Man res Gesundheitswesens gesetzt. Nicht
muss den Impfstoff und das Impfho- Für mich war es ganz skurril, dass mit- mit mir. Ich stehe für ein starkes, öf-
norar selbst bezahlen. Ich finde, Imp- ten in der Pandemie die Ersten öffent- fentliches Gesundheitssystem in Wien.
fen sollte ein Teil des Gesundheitssys- lich die Forderung erhoben haben,
tems sein, darf nichts kosten und muss Spitalsbetten weiter abzubauen. Und Danke für das Gespräch.
FAIR WOHNEN 2/20 7
FAIR WOHNEN FALL 8 FAIR WOHNEN 2/20
Betriebskosten im Check
Warum es sich für Mieter auszahlen kann, die Betriebskostenabrechnung genau
zu kontrollieren, illustriert ein aktueller Fall der Mietervereinigung Wien.
B
unt wie das Treiben in der ein jährliches Restmüllaufkom-
i Abrechnung der
Begegnungszone der Wie- men von rund 228 Kubikmetern
ner Mariahilfer Straße an zu erwarten ist – also weniger als
Betriebskosten
einem Samstag ist auch die Nut- die Hälfte.
zung der Gebäude. Geschäfte,
Lokale, Vereine, Büros, Ordina- Weil in dem Haus mit insge-
tionen und natürlich auch Woh- samt 36 Mietgegenständen nur Bei der Abrechnung der
nungen liegen hier neben- und 25 als Wohnungen genutzt wer- Betriebskosten im Voll-
oft auch übereinander. den, dafür 11 als gewerblich ge- anwendungsbereich des
nutzte Objekte - unter anderem Mietrechtsgesetzes (MRG)
In einem dieser gemischt ge- als Boutiquen, Imbiss- und Kos- gilt grundsätzlich, dass eine
nutzten Häuser wohnt Max metikläden – schien das unver- Verteilung nach Nutzflächen
Kirsch*. 2017 wurden ihm von hältnismäßig hohe Müllauf- erfolgt. Die Betriebskosten
der Hausverwaltung Betriebs- Marisa Perchtold kommen den Gewerbebetrie- (Wasser, Müll, Reinigung,
kosten in Höhe von 31,70 Euro ist Teamleiterin der ben anzulasten zu sein (siehe etc.) werden in der Regel
netto (pro m² Nutzfläche im Mietervereinigung in Info-Kasten rechts). Im Februar jeweils für das gesamte Ge-
Jahr) verrechnet – ohne Lift. Wien und vertrat den 2019 eröffnete Perchtold daher bäude verrechnet. Es gibt
Mieter im Verfahren.
Kirsch verglich diesen Wert mit für Kirsch ein Verfahren bei der also nur Gesamtrechnungen.
dem von der Mietervereinigung Schlichtungsstelle. Als einzelner Mieter bezahlt
erstellten Betriebskostenspiegel, man daran einen prozen-
in dem als Durchschnittswert Dort schloss man sich der Ar- tualen Anteil, abhängig
25,20 €/m² ausgewiesen wur- gumentation der MVÖ im We- von der Größe der eigenen
den. Auf der Suche nach even- sentlichen an und identifizier- Wohnung. Zur Berechnung
tuellen Fehlern in der Betriebs- te die Gewerbebetriebe als Ver- werden die Bodenflächen
kostenabrechnung wandte sich ursacher des Mehrverbrauchs. aller vermietbaren Wohnun-
der Mieter an die Experten der In ihrer Entscheidung vom gen und Geschäftslokale zu-
Mietervereinigung (MVÖ). September 2019 rechnete die sammengezählt und so der
Schlichtungsstelle vor, dass die eigene Prozentsatz an der
Bei der genauen Überprüfung Gewerbetreibenden nach Nutz- Gesamtnutzfläche errechnet.
der Abrechnung stellte MVÖ-Te- flächen nur knapp 30 Prozent Wenn einzelne (gewerb-
amleiterin Marisa Perchtold fest, der Betriebskosten tragen, je- liche) Mieter unverhältnis-
dass die Kosten für die Müllab- doch mehr als 73 Prozent des mäßig hohe Betriebskosten
fuhr aus dem Rahmen fielen – Rat & Hilfe in Wien angefallenen Mülls verursach- verursachen, kann dieser
statt 2,85 €/m² (Durchschnitt Angebot und Außen- ten. Der über den normalen Ver- Aufteilungsgrundsatz durch-
des Betriebskostenspiegels) stellen der Mieterver- brauch hinausgehende Müll- brochen werden. In diesem
wurden satte 7,46 €/m² verrech- einigung Wien: verbrauch (370 Kubikmeter) sei Fall wird das Übermaß aus
net. Grund dafür: Für die Lie- daher zur Gänze den Gewerbe- Billigkeitsgründen allein
genschaft standen acht Rest- betrieben anzulasten – dies ent- diesem Mieter – unter Ab-
müllbehälter mit einem Fas- spreche 61,8 % der verrechneten weichung vom allgemeinen
sungsvermögen von 240 Litern Kosten. Betriebskostenschlüssel –
zur Verfügung; diese wurden 6 auferlegt. Dies gilt beispiels-
mietervereinigung.at/736/
Mal pro Woche entleert. Dies Leistungsumfang-Zustaendigkeit Die Entscheidung wurde im No- weise bei unverhältnismäßig
ergibt ein jährliches Restmüll- vember rechtskräftig. MVÖ-Mit- hohem Wasserverbrauch
aufkommen von 599 Kubikme- glied Kirsch steht eine Rück- oder bei hohem Müll-
tern, was rund 18 randvoll gela- zahlung von über 1.200 Euro zu. aufkommen durch einen
denen großen Lkws entspricht. Nachdem bislang weder Haus- Gewerbebetrieb. Unver-
Zu viel? Die Antwort fand Perch- verwaltung noch Eigentümer hältnismäßig ist ein Mehr-
told in den Planungsrichtlinien die Refundierung vornahmen, verbrauch jedenfalls dann,
Fotos: MVÖ
der zuständigen Magistratsab- wurde von der MVÖ ein Anwalt wenn der Verbrauch mehr
teilung 48, wonach in einem mit der Eintreibung der offenen als das Doppelte des Be-
Haus mit 36 Wohnungsmietern Forderung beauftragt. triebskostenanteils beträgt.
*Name von der Redaktion geändert
FAIR WOHNEN 2/20 9
FAIR WOHNEN STEIERMARK
FALL
Wohnungstausch:
Wenn Mieter ihre Wohnung
tauschen wollen
Ein Wohnungstausch unter Mietparteien, ist so etwas in der Praxis überhaupt
möglich? Ein Fall aus der Praxis soll darüber näher Auskunft geben.
L
ebens- oder Familienver-
hältnisse ändern sich, so
auch bei unserem Mitglied
Sigrid S., wohnhaft in einer Ge-
meinde in der Nähe von Fürs-
tenfeld. Nachdem sie ihr zwei-
tes Kind bekommen hat, ist die
gegenständliche Mietwohnung
zu klein, sie möchte mit Ihrer
Familie in eine größere Woh-
nung, bestenfalls in der Nähe
der Großeltern, ziehen.
Wie funktioniert der Wohnungstausch?
Nach kurzer Zeit ist Frau S.
durch gemeinsame Bekannte sein; es müssen wichtige, be- und der neue Mieter zur unge-
fündig geworden. Herr und Frau Christian Lechner sonders soziale, gesundheitli- teilten Hand, also solidarisch.
B., deren volljährige Söhne gera- ist Landesvorsitzender che oder berufliche Gründe für Unter gewissen Voraussetzun-
de aus der gemeinsamen Woh- der Mietervereinigung den Tausch vorliegen; die Woh- gen darf der Vermieter ab dem
nung ausgezogen sind, suchen Steiermark. nungen müssen sich im selben folgenden Zinstermin sogar
für sich eine kleinere Mietwoh- Gemeindegebiet befinden und eine Erhöhung des Hauptmiet-
nung. Beide Mietparteien spre- zur angemessenen Befriedigung zinses begehren. Zuletzt gilt zu
chen in Folge mit ihren Ver- der Lebensbedürfnisse dienen. beachten, dass aus Anlass des
mietern. Während der Vermie- Rat & Hilfe Wohnungstausches ein Inves-
ter von Herrn und Frau B. ohne Angebot und Außen- Stimmt der Vermieter dem titionskostenersatz nach § 10
weiteres damit einverstanden ist, stellen der Mieterver- Wohnungstausch trotz Vorlie- Mietrechtsgesetz gegen den Ver-
weigert sich der Vermieter von einigung Steiermark: gen aller Voraussetzungen nicht mieter nicht geltend gemacht
unserem Mitglied Frau S. einem zu, kann der Hauptmieter einen werden kann.
Wohnungstausch zuzustimmen. Antrag bei Gericht bzw. – wenn
Mit der Frage ob ein Wohnungs- vorhanden – bei der Schlich- Nach einer Intervention der
tausch rechtlich nicht dennoch tungsstelle einbringen und dort Mietervereinigung Steiermark
möglich sei, kam sie zur Bera- die Zustimmung des Vermie- konnte im gegenständlichen
tungsstelle der Mietervereini- mietervereinigung.at/738/
Leistungsumfang-Zustaendigkeit
ters ersetzen lassen. Käme es in Fall der Konflikt mit Argumen-
gung Steiermark in Fürstenfeld. Folge zu einer gerichtlichen Zu- ten gelöst werden. Eine Antrag-
stimmung, gilt der Eintritt des stellung bei Gericht war nicht
Fotos: MVÖ, Deagreez/istockphoto.com
§ 13 Abs 1 Mietrechtsgesetz hält neuen Mieters in den Mietver- nötig, der Vermieter von unse-
dazu einige Voraussetzungen trag in dem Zeitpunkt als voll- rem Mitglied Frau S. willigte
fest: unter anderem muss zwi- zogen, in dem er dem Vermieter schlussendlich auf den Woh-
schen den tauschwilligen Miet- den Bezug der Wohnung ange- nungstausch ein.
parteien ein Vertrag über den zeigt hat. Für Verbindlichkeiten,
Tausch geschlossen werden; die die während der Mietzeit des
Wohnung muss vor mehr als bisherigen Mieters entstanden
fünf Jahren gemietet worden sind, haften der bisherige Mieter
10 FAIR WOHNEN 2/20Schluss mit leeren
Versprechen.
Ec h t e Hilfe
spoe.at
jetzt! Österreich
kann
mehr.FAIR WOHNEN THEMA 12 FAIR WOHNEN 2/20
Mieten in
Zeiten von Corona
Viele Mieter – ob Wohnung oder Geschäftslokal – suchen Rat und Hilfe
bei der Mietervereinigung. Wir beantworten hier die häufigsten Fragen
rund ums Wohnen und Mieten während und nach der Coronakrise.
FAIR WOHNEN 2/20 13FAIR WOHNEN THEMA Was bisher geschah... 14 FAIR WOHNEN 2/20
25. Februar: Erste Infektionen Betriebsschließungen bringen
in Österreich viele Österreicher in finanzielle
In Innsbruck werden die ersten Not. Die Mietervereinigung ap-
beiden Infektionen gemeldet. pelliert an die Regierung, rasch
Am 27. Februar wurde der erste zu handeln und legt ein 3-Punk-
Fall in Wien bestätigt. te-Paket zum Schutz der Mieter
vor.
10. März: Verbot von größeren
Veranstaltungen 3. April: Nationalrat
Die Regierung spricht ein Ver- beschließt Mieterpaket
bot von Veranstaltungen aus - Mit dem 4. Covid-19 Maßnah-
in geschlossenen Räumen ab mengesetz werden – spät, aber
100 Personen, im Freien ab 500 doch – Änderungen für Mie-
Personen. Dem fällt die von der ter beschlossen. Wer aufgrund
Mietervereinigung für April und der Corona-Krise bis 30. Juni
Mai geplante Tour mit dem Be- Schwierigkeiten hat, seine Miete
ratungsbus zum Opfer. zu zahlen, darf nicht deshalb ge-
kündigt werden – Zahlungsrück-
11. März: WHO erklärt stände sind allerdings samt Zin-
COVID-19 zur Pandemie sen bis Jahresende fällig. Befris-
Die Weltgesundheitsorganisa- tete Verträge, die im April, Mai
tion (WHO) stuft den Corona- oder Juni dieses Jahres ablaufen,
Ausbruch als Pandemie ein. können bis Jahresende verlän-
gert werden. Die Mietervereini-
15. März: Betriebsschließungen gung kritisiert, dass dies nur eine
Der Nationalrat beschließt das Kann-Bestimmung ist. Auch die
COVID-19-Maßnahmengesetz, Stundung der Mieten hat einen
wodurch Betriebsschließun- Haken: die Mieter häufen Schul-
gen nicht mehr unter das Epide- den an und kommen später in
miegesetz fallen. Mittels Verord- Zahlungsschwierigkeiten.
nung wird das Betreten der Kun-
denbereiche von Geschäften 14. April: Manche Geschäfte
und Lokalen ab dem 16. März dürfen wieder öffnen
untersagt – ausgenommen wa- Kleinere Geschäfte bis 400 m2
ren Bereiche der Grundversor- und Baumärkte dürfen wieder
gung wie zB. Supermärkte, Apo- öffnen. Das Tragen von Mund-
theken oder Tankstellen. Nasen-Schutzmasken wird dort,
wie auch in Öffis, obligatorisch.
16. März: Mietervereinigung
richtet Hotline ein 1. Mai: Lockerungen
Die Mietervereinigung setzt per- Mit der Covid-19-Lockerungs-
sönliche Beratungen aus und verordnung dürfen größere Ge-
richtet in ganz Österreich Hot- schäfte, Einkaufszentren und
lines sowie zusätzliche Kapazi- Friseure unter Auflagen wieder
täten via Web ein, um weiterhin öffnen.
Beratungen durchführen und
die vermehrten Anfragen beant- 4. Mai: Mietervereinigung öff-
worten zu können. net Servicecenter in Wien
Unter Einhaltung strenger Si-
20. März: Ausgangsbeschrän- cherheits- und Hygienestan-
kungen und Home Office dards öffnet die Mietervereini-
Kuranstalten und Sportplätze gung das Servicecenter in Wien.
werden gesperrt. Wer kann, sol- Am 11. Mai folgt Graz und am 18.
le möglichst von zu Hause arbei- Mai Linz.
ten, heißt es in einer Verord-
nung des Gesundheitsministers. 15. Mai: Gastronomie öffnet
Lokale öffnen, ab 29. Mai sper-
23. März: Mietervereinigung: ren auch Hotels und Bäder wie-
Fotos: MVÖ
3-Punkte-Paket für Mieter der auf.
Kündigungen, Kurzarbeit und Fortsetzung folgt... Fast menschenleer: Impressionen aus der Wiener Innenstadt Mitte April.
FAIR WOHNEN 2/20 15FAIR WOHNEN THEMA
eingeschränkt brauchbar, kann
der Mieter eine verhältnismä-
ßige Mietzinsreduktion geltend
machen.
Als »außerordentliche Zufälle«
gelten nach der Rechtsprechung
elementare Ereignisse, die von
Menschen nicht beherrschbar
sind und für deren Folgen im
Allgemeinen von niemandem
Ersatz erwartet werden kann.
Dass die Ausbreitung von Co-
vid-19 ein solcher »außeror-
dentlicher Zufall« ist, dürfte klar
sein, seit die Weltgesundheits-
organisation WHO am 11. März
dieses Jahres den Ausbruch der
Krankheit offiziell zu einer Pan-
demie erklärt hat.
Wer seine gemieteten Ge-
schäftsräume wegen behördli-
cher Anordnungen in diesem
Zusammenhang nicht mehr ge-
brauchen bzw. benutzen konn-
te, könnte zu einer Mietzins-
minderung berechtigt sein. Hier
ist aber immer im Einzelfall zu
prüfen, inwieweit eine Reduk-
tion zulässig ist, vor allem im
Hinblick auf einen Restnutzen,
beispielsweise weil das Geschäft
zwar geschlossen war, von dort
aus aber ein Online-Handel
oder ein Büro betrieben wur-
de. »Beurteilt wird die Höhe der
Minderung im konkreten Ein-
zelfall«, sagt Elke Hanel-Torsch,
Vorsitzende der Mietervereini-
Ostermontag 2020 in Wien: Geschlossenes Kino in der Innenstadt nimmt Hamsterkäufer aufs Korn. gung Wien.
Mietminderung bei
Die Expertin rät dazu, weiterhin
den vollen Mietzins einzuzahlen
– allerdings unter Vorbehalt einer
Geschäftslokalen?
Mietzinsminderung. Von die-
sem Vorbehalt sollte man den
Vermieter mittels eingeschrie-
benen Briefes in Kenntnis set-
Musterbrief zen. »Diese Erklärung ermög-
Grundsätzlich gilt: Kann ein Reduktion bzw. zum Erlass des Mietzinsminderung licht es, später selber vor Gericht
Mietobjekt nicht so genutzt Mietzinses wegen »außeror- für Geschäftslokale: zu gehen und einen Teil der Mie-
werden wie vertraglich verein- dentlicher Zufälle«. In §1104 te als Mietzinsminderung einzu-
bart, hat der Mieter das Recht und §1105 wird geregelt, dass klagen«, erklärt Hanel-Torsch.
auf Mietzinsminderung. Dieses die Verpflichtung zur Bezahlung
Recht stammt aus dem Allge- des Mietzinses entfällt, wenn Die Experten der Mietervereini-
meinen Bürgerlichen Gesetzbuch das Mietobjekt aufgrund eines gung haben ein Musterschrei-
(ABGB, §1096) und gilt für alle solchen »außerordentlichen Zu- ben zur Mietminderung bei Ge-
mietervereinigung.at/
Arten von Mietverhältnissen. falls« – etwa einer Seuche – nicht App_Upload/Backend/ schäftslokalen erstellt, das al-
DownloadcenterItems/
Ebenfalls aus dem ABGB stam- mehr gebraucht bzw. benutzt Mietzinsminderung_Geschaefts- len Betroffenen als kostenloser
men zwei Bestimmungen zur werden kann. Ist das Mietobjekt lokale_COVID19.pdf Download zur Verfügung steht.
16 FAIR WOHNEN 2/20Was gilt für
den Monaten April, Mai und
Juni ist bis Jahresende nicht
möglich.
Wohnungsmieter? Befristung verlängern?
Wenn der befristete Mietver-
trag nach dem 30. März und vor
dem 1. Juli 2020 endet, kann die-
Mietzins mindern? derart eingetretener Mietzins- ser einmalig bis maximal Jahres-
Eine der häufigsten Fragen, die rückstand bis zum Ablauf des Musterbrief ende – oder auch kürzer – ver-
den Experten der Mietervereini- 31.12.2020 nicht gerichtlich ein- Ansuchen auf längert werden. Für diese Ver-
gung in den letzten Wochen ge- geklagt werden. Zahlungs- längerung gilt ausnahmsweise
stellt wurde: Kann ich wegen der erleichterung bei nicht die in § 29 Mietrechtsgesetz
Mietzinszahlungen:
Corona-Krise meine Wohnungs- Das Gesetz sieht vor, dass Zah- (MRG) vorgesehene Mindestbe-
miete reduzieren? Die Antwort: lungsrückstände – samt Zinsen fristungsdauer von drei Jahren.
Nein, die Miete für die Wohnung – bis Jahresende zu begleichen
ist weiterhin zu bezahlen. sind. »Um die Mieter vor einem Die Verlängerung ist jedoch nur
wachsenden Schuldenberg we- eine Kann-Bestimmung. »Das
Stundung des Mietzinses gen nachzuzahlender Mieten bedeutet: der Vermieter ent-
Im Rahmen des 2. COVID- zu bewahren ist die Einrich- mietervereinigung.at/ scheidet, ob der Vertrag ver-
App_Upload/Backend/
19-Gesetzes wurde allerdings tung eines Solidarfonds für Be- DownloadcenterItems/ längert wird oder nicht«, kriti-
Corona_Zahlungserleichte-
für Wohnungsmieter eine Mög- troffene notwendig«, verweist rung_bei%20Mietzins.pdf siert Hanel-Torsch. »Wenn der
lichkeit geschaffen, die Miete Hanel-Torsch auf eine bislang Vermieter dieser Verlängerung
für die Monate April, Mai und von der Bundesregierung nicht nicht zustimmt, steht der Mieter
Juni zur Gänze oder teilweise berücksichtigte Forderung der Musterbrief auf der Straße. Die Verlängerung
später zu bezahlen. Vorausset- Mietervereinigung. Verlängerung des be- sollte daher – wenn der Mieter
zung: der Mieter muss in Fol- fristeten Wohnungs- keine andere Wohnmöglichkeit
ge der Pandemie in seiner wirt- Kaution mietvertrags: hat – zwingend sein.«
schaftlichen Leistungsfähigkeit Bei einer ebenfalls oft geäußer-
erheblich beeinträchtigt sein. te Frage ging es um die Verwen- Wird der Befristungszeitraum
Wurde der fällige Mietzins gar dung der Kaution. Darf der Ver- verlängert, besteht für den Mie-
nicht oder nicht vollständig ent- mieter einen Mietzinsrückstand ter grundsätzlich keine vorzeiti-
richtet, kann nicht allein we- mit der Kaution abdecken? Die ge Kündigungsmöglichkeit. Eine
gen dieses Rückstandes gekün- Antwort: Nein. Auch ein (teil- mietervereinigung.at/ solche müsste bereits im Miet-
App_Upload/Backend/
digt bzw. gemäß § 1118 ABGB weises) einseitiges Einbehalten DownloadcenterItems/ vertrag verankert sein bzw. im
zur Räumung aufgefordert wer- der Kaution zur Tilgung even- Corona_Verlaengerung_befriste-
ter_Mietvertrag.pdf Zuge der Verlängerung geson-
den. Darüber hinaus kann ein tueller Zahlungsrückstände aus dert vereinbart werden.
Umzug und Rückgabe
Hier gibt es keine Regelungen
durch COVID-19-Sondergeset-
ze. Kann eine Wohnungsrückga-
be nicht vorgenommen werden,
weil keine Umzugsfirma zur Ver-
fügung steht oder der Mieter in
Quarantäne ist, so liegt dennoch
Schuldnerverzug vor. Sofern
den Mieter kein Verschulden an
seiner Säumigkeit trifft, wird er
aber nicht schadenersatzpflich-
tig. Die Miete (Benutzungsent-
gelt) ist jedoch in der bisheri-
gen Höhe weiterzuzahlen. »Wir
raten Mietern, genau zu doku-
mentieren, welche Versuche
unternommen wurden, um die
Frist einzuhalten – etwa, wann
mit der Hausverwaltung Kon-
Fotos: MVÖ
takt aufgenommen wurde«, er-
klärt Hans Sandrini, Mietrechts-
Impressionen vom Ostermontag 2020 in Wien: Szenetreffs im Bermuda-Dreieck liegen im Corona-bedingten Tiefschlaf. experte der Mietervereinigung.
FAIR WOHNEN 2/20 17FAIR WOHNEN THEMA
Beratung und Hilfe
für Mieter gesichert
Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass sich Mitglieder
und Hilfesuchende auf das Team der Mietervereinigung
verlassen können. Durch beherztes und flexibles Team-
work aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelang es der
MVÖ mitten in der Corona-Pandemie binnen kürzester Zeit
Rat und Hilfe sicherzustellen und per Telefon, per E-Mail
und via Web in gewohnt höchster Qualität anzubieten.
A
uch die Mietervereinigung
war vom »Lockdown« Mit-
te März betroffen. Zum
Schutz der Mitglieder und Mit-
arbeiter sowie um die Verbrei-
tung des Corona-Virus einzu-
dämmen, musste die MVÖ in
ganz Österreich ihre persönli-
chen Beratungen mit 16. März
vorübergehend aussetzen.
Telefone laufen heiß
Während intern mit Hochdruck
an angepassten Ablauf- und
Dienstplänen unter Berücksich-
tigung von Home-Office-Lö-
sungen gearbeitet wurde, war es
draußen, auf den Straßen, ruhig
wie nie. Im Gegensatz dazu lie-
fen die Telefone der MVÖ heiß,
die eigens eingerichtete Leitung
wurde wortwörtlich zur »Hot-
line«. Die Anzahl der mietrecht-
lichen Anfragen explodierte:
Viele besorgte Mieter, von Kurz- Ausgebaut:
arbeit oder gar Kündigung be- Telefonberatungen für Mitglieder.
troffen, wollten wissen, ob sie
ihre Miete reduzieren können. So erreichen Sie
Bei anderen wiederum lief der unsere Experten in
befristete Mietvertrag aus – weil Ihrem Bundesland:
ein Umzug praktisch unmög-
lich war, drohte ihnen plötz-
lich Wohnungslosigkeit. Mieter
von geschlossenen Geschäfts-
lokalen fragten nach der rich-
tigen Vorgehensweise bei einer mietervereinigung.at/ MVÖ-Schutzmasken in rot und weiß.
Mietzinsminderung. News/841/60162/Rat-und-Hilfe-
fuer-Mieter-gesichert
18 FAIR WOHNEN 2/20Rechtsberatung für Mitglieder
Die Wohnrechtsexperten der
MVÖ standen allen Mitgliedern
auch während des Lockdowns
in vollem Umfang zur Seite –
individuelle Beratungen wur-
den in dieser Zeit per Telefon
durchgeführt.
Experten-Infos für alle
Mit einer Informationsoffensive
via Social Media und Webseite
lancierte die MVÖ Serviceartikel
und Videos, die auf die häufigs-
ten Fragen von Privat- und Ge-
schäftsraummietern zum The-
ma eingingen. Stark frequentiert
wurden auch die als kostenfreie
Downloads angebotenen Mus-
terschreiben (Links siehe Seiten
Servicecenter Wien: Umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen für persönliche Beratungen. 16 und 17).
Hochfahren
Noch im April starteten die Vor-
bereitungen für die Wiederöff-
nung des Wiener Servicecen-
ters in der Reichsratsstraße. Seit
4. Mai sind hier wieder persön-
liche Beratungen möglich. Dazu
wurden eigene Beratungszim-
mer eingerichtet und mit einem
Schutzschild aus Plexiglas ver-
sehen. Auch der Empfangsbe-
reich wurde mit Schutzschildern
Präsident Georg Niedermühlbichler mit MVÖ-Maske. Landesgeschäftsstelle Linz: Sicher mit Plexiglas. ausgestattet, dazu wird Desin-
fektionsmittel bereitgehalten.
Eigens angebrachte Bodenmar-
kierungen helfen beim Einhal-
ten des Mindestabstands. Seit
11. Mai sind wieder persönliche
Beratungen in Graz (Feuerbach-
gasse 1) möglich, seit 18. Mai
auch in Linz (Noßbergerstraße
11) und in St. Pölten (Niederös-
terreichring 1A). Aufgrund der
besonderen Hygiene- und Si-
cherheitsvorkehrungen sind die
Kapazitäten für persönliche Be-
Fotos: MVÖ
Landesgeschäftsstelle Graz: Elke Trumler im Einsatz. ratungen jedoch limitiert – die
Termine werden so koordiniert,
dass die Wartezeit der Mitglie-
der und zugleich die Anzahl der
Wartenden minimiert wird.
Verstärkte Beratung per
Telefon, E-Mail und Internet
Das optimierte und aufgestock-
te Beratungsangebot per Tele-
Wien: Mehr Platz im Warteraum. fon, per E-Mail und per Internet
bleibt weiterhin aufrecht.
Servicecenter Wien: Empfangsbereich mit Plexiglas-Schutzvorrichtung. FAIR WOHNEN 2/20 19FAIR WOHNEN OBERÖSTERREICH
COVID-19 und Mietzins-
befreiung bei Restaurant
im Linzer Bahnhofsareal
Die angeordnete Schließung von Lokalen machte diese praktisch unbrauchbar.
Die Mietervereinigung Oberösterreichs unterstützt einen Geschäftsraummieter
im Ringen um eine Mietzinsbefreiung.
G
emäß der Verordnung des eine gravierende betriebswirt- Die MV OÖ schrieb dem Ver-
Bundesministers für So- schaftliche Belastung für den kehrsunternehmen unter Ver-
ziales, Pflege und Konsu- Betreiber des Restaurants. weis auf die § 1104, 1105 ABGB
mentenschutz betreffend vor- und betonte darin, dass auf-
läufige Maßnahmen zur Ver- Vermieterin ist ein österreichi- grund der »Seuche« COVID-19
hinderung der Verbreitung von sches Verkehrsunternehmen. und vor dem Hintergrund der
COVID-19 (BGBl. II Nr. 96/2020) Dem gestellten Ansuchen auf getroffenen behördlichen Maß-
wurde unter anderem das Betre- Mietzinsentfall kam diese be- nahmen der Tatbestand für die
ten des Kundenbereichs von Be- Nicole Hager- dauerlicherweise nicht ent- gänzliche Mietzinsbefreiung
triebsstätten des Handels und Wildenrotter gegen und verwies lediglich aus unserer Sicht und unserer
von Dienstleistungsunterneh- ist Landesge- auf die Möglichkeit für eine rechtlichen Einschätzung gänz-
men zum Zwecke des Erwerbs schäftsführerin der Stundungsvereinbarung. lich erfüllt ist.
Mietervereinigung
von Waren und Inanspruchnah- Oberösterreichs.
me von Dienstleistungen unter- Der Geschäftsraummieter Unser Mitglied behielt den
sagt. Dieser Themenbereich war wandte sich daraufhin ent- Hauptmietzins für April zurück,
wohl unstrittig. Rat & Hilfe täuscht an die Mietervereini- nach der Neuregelung für Mai
Angebot und Außen- gung Oberösterreich in diesen – Öffnung ab 15. Mai – wurden
Der Gastronomiebetrieb X., ein- stellen der MVÖ OÖ: auch für ihn sehr schwierigen 50% bezahlt.
gemietet im Gebäude des Linzer Tagen und beauftragte uns mit
Hauptbahnhofs, war daher seit einer rechtlichen Darstellung Das Verkehrsunternehmen ließ
17. März 2020 aufgrund der Ver- an die Vermieterin. Der Haupt- bis dato jegliche neue Erklä-
Fotos: MVÖ, privat
ordnung von der Zwangssper- mietzins beträgt für das Lokal rung offen. Wir berichten gerne
re betroffen und somit gänzlich immerhin über 6.000 Euro. Die- in der nächsten Ausgabe über
unbrauchbar. Die Folge waren mietervereinigung.at/740/
Leistungsumfang-Zustaendigkeit
sen Betrag herzuschenken, wäre mögliche Weiterungen in die-
gänzlicher Umsatzausfall und nicht finanzierbar gewesen. ser Sache.
20 FAIR WOHNEN 2/20Fair Wohnen?
Kannst Du auch.
Die Mietervereinigung kämpft für Deine Rechte
als MieterIn und steht Dir bei Problemen mit
Vermietern zur Seite. Top-JuristInnen beraten Dich
in allen Wohnrechtsfragen und helfen Dir gegen
Abzocke bei Mieten und Betriebskosten, beim Streit
um Kautionen und vielem mehr. Damit Wohnen fair
bleibt. Alle Infos: gung.at
www.mietervereini
Foto: Mietervereinigung Steiermark
Garantiert gut beraten und gut vertreten.FAIR WOHNEN RECHT
Betriebskosten-Abrechnung:
Darauf sollten Mieter achten
Ende Juni ist die jährliche Betriebskosten-Abrechnung fällig. Worauf Mieter bei
den Abrechnungen achten sollten und was sie tun können, wenn gar keine Ab-
rechnung gelegt wurde, erklärt Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der MVÖ Wien.
B
is spätestens 30. Juni des Großteil der überprüften der Mietzinsreserve zu decken
Folgejahres sind Vermie- Abrechnungen falsch sind und nicht im Rahmen der
ter und/oder Hausverwal- Für Mieter kann es sich lohnen, Betriebskosten-Abrechnung auf
ter verpflichtet, die Betriebs- bei der Betriebskosten-Abrech- die Mieter überwälzt werden
kosten-Abrechnung zu legen. nung genau hinzuschauen und dürfen«, sagt Hanel-Torsch. »Oft
Das heißt: Heuer muss bis zum im Zweifel die Experten der Mie- werden auch zulässige Positio-
30. Juni die Betriebskostenab- tervereinigung zu Rate zu zie- nen überhöht vorgeschrieben.
rechnung für das Jahr 2019 ent- hen. Denn: Die Mehrzahl der Das ist oft beim Verwaltungsho-
weder an die Mieter geschickt überprüften Betriebskosten-Ab- norar, bei der Versicherungsprä-
oder im Haus aufgelegt werden rechnungen sind nicht korrekt. mie oder beim Hausreinigungs-
(etwa beim Hausbesorger oder Die Fehler reichen von falschen entgelt der Fall.«
auf einer Aushangtafel). Mie- Aufteilungsschlüsseln bis hin zu
Fotos: Thomas Peschat, M. Nachtschatt
ter haben das gesetzliche Recht nicht zulässigen Abrechnungs- Welche Kosten dürfen als
auf eine Betriebskosten-Abrech- posten (wie »Sonstiges«), erklärt Betriebskosten verrechnet
nung. Ist die Abrechnung nicht Elke Hanel-Torsch, Landesvor- werden?
ausgehängt oder geschickt wor- sitzende der Wiener Mieterver- Für Altbauten, geförderte Neu-
Elke Hanel-Torsch den, können Mieter die Abrech- einigung. »Reparaturarbeiten bauten und Genossenschafts-
ist Landesvorsitzende nung bei der Hausverwaltung dürfen zum Beispiel nicht ver- wohnungen gibt es einen ge-
der Mietervereinigung bzw. beim Vermieter anfordern. rechnet werden, weil diese aus setzlichen Katalog an zulässigen
Wien.
Die aktuelle Betriebs-
kosten-Broschüre der
Mietervereinigung
Zulässige Betriebskosten
Betriebskosten hält rechtliche Infos,
• Wasser/Abwasser und Wasserdichtheitsprüfung
•
Rechenbeispiele,
Checklisten und Tipps
Eich-, Ablese- und Abrechnungskosten für Kaltwasser, sofern es
zum Thema parat. Ihr eine Vereinbarung dazu gibt
gedrucktes Exemplar • Kanalräumung, Müllabfuhr
liegt in unseren • Entrümpelung, Schädlingsbekämpfung, Kehrgebühren
Servicestellen zur • Strom für Beleuchtung des Stiegenhauses und der
Abholung bereit. Die Gemeinschaftsflächen
Broschüre ist auch als
Download verfügbar:
• Versicherungsprämien für Feuer, Haftpflicht und
Leitungswasserschaden
• Versicherungsprämien für Glasbruch und Sturmschaden, wenn
der Überwälzung mehr als die Hälfte der Mieter zugestimmt hat
• Verwaltungshonorar
• Hausreinigung inklusive Schneeräumung
• Öffentliche Abgaben
5. Auflage mietervereinigung.at/
699/Downloads
• Laufende Betriebskosten von Gemeinschaftsanlagen (Lift,
Heizung, Waschküche, Grünanlagen, Gemeinschaftsräume etc.)
22 FAIR WOHNEN 2/20Eine genaue Kontrolle der Betriebskostenabrechnung ist in vielen Fällen Geld wert.
Betriebskosten. Nur Kosten, die nachvollziehbar sein und ein Wie kann ich als Mieter gegen
im Mietrechtsgesetz genannt Verzeichnis aller Einnahmen eine falsche Abrechnung
Online-Betriebs-
werden, dürfen an Mieter wei- und Ausgaben enthalten. vorgehen?
kostenrechner der
terverrechnet werden (siehe Mietervereinigung: Im Altbau und im geförderten
Info-Kasten links). »Die Mieter müssen sich ein Neubau sind Überprüfungen
Bild machen können, welche binnen 3 Jahren ab Fälligkeit
Bei Neubauten kommt es auf Rück- und Nachzahlungen für von Guthaben oder Nachzah-
die vertragliche Vereinbarung sie anfallen, wenn sie die be- lung möglich. Ein Beispiel: Die
an, wie Betriebskosten verrech- zahlten Pauschalraten den tat- Abrechnung wurde mit 13. Juni
net werden und welche zulässig sächlich angefallenen Kosten im Haus ausgehängt. Die Nach-
mietervereinigung.at/
sind. 5889/Betriebskostenrechner- gegenüberstellen«, sagt Hanel- zahlung ist zum übernächs-
fuer-Mieter
Torsch. »Normalerweise genügt ten Zinstermin, also mit 5. Au-
Hilfreiche Services die Auflistung aller Ausgaben- gust, fällig. Mit diesem Datum
Mit dem von der Mieterver- positionen, die der Mieter dann beginnt die Verjährungsfrist
einigung erstellten Betriebs- anhand von Belegen überprü- von 3 Jahren zu laufen. Bei Ge-
kostenspiegel und dem On- Betriebskostenspiegel fen kann.« nossenschaftswohnungen ist es
line-Betriebskostenrechner ha- mit Vergleichswerten: notwendig, binnen 6 Monaten
ben Mieter die Möglichkeit, die Die Hausverwaltung bzw. der ab Abrechnungslegung einen
Plausibilität Ihrer monatlichen Vermieter muss den Mie- schriftlichen, begründeten Ein-
Belastung sofort und bequem tern Einsicht in alle Bele- spruch zu erheben.
zu überprüfen. ge gewähren. Achtung: Das Die Experten der Mietervereini-
Recht der Mieter auf Beleg- gung helfen bei der Anforde-
Worauf Mieter achten sollten mietervereinigung.at/791/
einsicht besteht nur innerhalb rung einer fehlenden und auch
Die Betriebskosten-Abrech- Betriebskosten-Spiegel von 6 Monaten ab Legung der bei der genauen Überprüfung
nung muss vollständig und Betriebskostenabrechnung. einer vorliegenden Abrechnung.
FAIR WOHNEN 2/20 23FAIR WOHNEN INTERVIEW
FALL
Wohnen
Christoph Reinprecht ist Professor für Soziologie an der Universität Wien und assoziierter Wissenschaftler am Centre de Recherche sur l'Habitat in Paris.
vor, während, nach
Corona
Im Fair-Wohnen-Interview erklärt Soziologe Christoph Reinprecht, warum er
den Begriff »Social Distancing« als fahrlässig betrachtet, warum Wohn-
eigentum für eine breite Mehrheit der Österreicher unerreichbar ist und welche
Forderungen er zum Thema Wohnen an die Politik stellt.
24 FAIR WOHNEN 2/20Fair Wohnen: Als wir unseren Inter- nur nach innen, sondern auch nach anstrengender die Bewältigung. Die
viewtermin vereinbarten, war von außen. Mit dem sehr unglücklichen sozialen Folgen werden erst langsam
der Coronakrise noch nicht viel zu Begriff »Social Distancing« wird phy- ein Thema. In China gibt es erste Versu-
sehen. Aufgrund der Kontaktein- sische Distanz, Abstand halten, Mas- che, die sozialen Konsequenzen dieser
schränkungen führen wir dieses ken tragen mit sozialer Beziehung langen Quarantäne zu identifizieren -
Interview jetzt (Anfang April, Anm. vermischt. Wenn jetzt davon die Rede aber die sind sicher gravierend. For-
der Red.) telefonisch durch – vielen ist, dass sich der Abstand darin aus- schungen zu den SARS1-Epidemien
Dank dafür. Wie stellt sich die ak- drücke, dass die Menschen sich zu- zufolge entwickeln Leute, die lange in
tuelle Situation mit dem Shutdown rückziehen und der Kanzler den selt- Quarantäne waren, so etwas wie post-
aus dem Blickwinkel eines Soziolo- samen Begriff der „neuen Normalität“ traumatische Belastungsstörungen.
gen dar? verwendet, beschleicht einen der Ver-
dacht, dass die soziale Dimension des Auch Gewalt spielt eine große Rolle,
Christoph Reinprecht: Es gibt zwei As- Wohnens - die Bezüglichkeit zur Welt sowohl gegen Frauen als auch gegen
pekte, die aus der Sicht eines Soziolo- draußen - umdefiniert und verändert Kinder. Mit dem fahrlässigen Begriff
gen extrem interessant sind. Der erste: werden soll. des »Social Distancing« wird signali-
die Stilllegung des öffentlichen Lebens siert, dass Abschottung gut und heil-
führt dazu, dass die Menschen mit we- Das ist eine relevante Fragestellung, sam ist, aber gleichzeitig wird Unsicht-
nigen Ausnahmen dazu verdammt weil sich die Beziehung zur Welt durch barkeit erzeugt. Dieses Zurückdrängen
sind, in einer ungewöhnlichen Kons- die Art der Wohnform unterscheidet: in die eigenen vier Wände ist gesund-
tellation zu Hause zu sein – 24 Stun- Wenn ich in einer großzügigen 150m²- heitspolitisch gerechtfertigt, bräuchte
den, sieben Tage die Woche im Fami- Wohnung lebe, mit Balkon und be- aber im Grunde eine intensive Beglei-
lienverbund und nicht immer, aber grüntem Innenhof, in dem ich mich tung. Man müsste daran arbeiten, An-
häufig mit der Erfordernis der Arbeit. auch bewegen kann, ist das etwas an- gebote zu schaffen, die es ermöglichen,
Das ist eine große Herausforderung deres, als in einer Smart-Wohnung, Sorgen und Belastungen zu artikulie-
für alle Beteiligten. Hier stellen sich mit niedriger Decke und Wohnküche, ren. Worüber ganz selten gesprochen
Fragen, wie unterschiedlich gut oder wo kaum mehr die Möglichkeit eines wird: der Anteil der Ein-Personen-
großzügig Menschen ihre Wohnbe- Rückzugs gegeben ist. Die Erschwer- Haushalte ist sehr hoch, besonders
dingungen gestalten können. nis des Kontaktes nach außen führt in in der Stadt und bei älteren Personen.
dieser Situation zu einer extrem un- Uns muss klar sein, dass dieses allei-
Der zweite Aspekt wurzelt in der Ge- gleichen Belastung. ne Leben, noch dazu in gesundheitli-
schichte der modernen Gesellschaft, cher wie altersprekärer Situation, eine
die zwischen Freiheit und Kontrolle Die Unterschiede beim Wohnen ver- Belastung ist. Hier stellt sich eine Pro-
bzw. Sorge und Selbstverantwortung stärken sich. Was sich sonst dadurch blematik scharf: In sozial deprivierten
pendelt. Hier tritt derzeit die Gesund- mildert, dass man sich im Freien Milieus ist der Sozialkontakt mit Nach-
heitspolitik in den Vordergrund, mas- aufhält? barn oder das Treffen in der Wohnung
siv wie im 19. Jahrhundert. Damit wird oder im Beisl um die Ecke die Kom-
ein für die Moderne sehr charakteris- Genau. Je kleiner die Wohnung und je pensationsstrategie für soziale Isola-
tisches Paradigma vorherrschend. Wir weniger Möglichkeiten ich habe, die- tion. Das fällt jetzt weg und ist für die-
haben nur vergessen, dass das Sanitä- se Beziehung zur Welt zu gestalten se Personengruppen dramatisch.
re, die Hygiene, für die Organisation - sei es über Balkon, Loggia, Garten -,
des gesellschaftlichen Lebens zentral desto größer die Belastung und desto Warum ist der Begriff des »Soci-
ist. Das wird nun mit allen Problemen al Distancing« aus ihrer Sicht so
und Widersprüchen wieder sichtbar. unglücklich?
Sie haben es schon angesprochen: »Mit dem fahr- Weil es ja nicht um »Social Distancing«,
die meisten verbringen jetzt mehr
Zeit in ihren Wohnungen, als ihnen lässigen Begriff also sozialen Abstand, sondern um
physischen Abstand geht. Das ist ein
lieb ist. Dadurch gewinnt die Form
des Wohnens an Bedeutung. Gibt es
›Social Distancing‹ großer Unterschied. Man müsste sa-
gen: Soziale Nähe ist wichtig - bei phy-
dazu Erkenntnisse aus der Vergan-
genheit, kann man auf existierende
wird signalisiert, sischem Abstand. Die Resilienz, die
Widerstandsfähigkeit von Menschen,
Parallelen zurückgreifen? dass Abschottung wächst mit deren sozialer Einbettung.
Der Wohnraum ist ja nicht nur ein gut und heilsam Wer Sozialkontakte hat, wem Auf-
merksamkeit entgegengebracht wird
Raum für Intimität, Rückzug, Repro-
duktion, Erholung und Erziehung,
ist, aber gleichzei- und sich austauschen kann, der hat
mehr Widerstandskraft, auch gegen-
sondern auch ein Ort des sozialen Le-
bens und ein Ort der Verknüpfung mit
tig wird Unsicht- über Gesundheitsgefährdungen oder
zumindest im Überwinden von Ge-
Foto: Uni Wien
der Außenwelt. Die Wohnung ist ein barkeit erzeugt.« sundheitskrisen. Wenn das Abstand-
Ort sozialer Beziehungen, aber nicht halten nun als soziale Distanzierung
FAIR WOHNEN 2/20 25Sie können auch lesen
