FAIR WOHNEN - Die Mietervereinigung Österreichs

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FAIR WOHNEN - Die Mietervereinigung Österreichs
FAIR WOHNEN
                                                                                                                                                                          JUNI 2020

                                                                                                           DAS MAGAZIN DER MIETERVEREINIGUNG ÖSTERREICHS

                                                                                                                          Mieten
                                                                                                                          Corona
                                                                                                                           in Zeiten von
Österreichische Post AG - MZ 02Z033986 M - Mietervereinigung Österreichs, Reichsratsstraße 15, 1010 Wien

                                                                                                                             Was gilt - was kommt

                                                                                                                                                Betriebskosten
                                                                                                                                                im Check
                                                                                                                                                Warum sich Kontrolle lohnt
                                                                                                                                                »Wir liegen mit
                                                                                                                                                unserer Strategie
                                                                                                                                                völlig richtig«
                                                                                                                                                Stadtrat Hacker im Interview
                                                                                                                                                Wie funktioniert der
                                                                                                                                                Wohnungstausch?
                                                                                                                                                Ein Fall aus der Praxis
FAIR WOHNEN - Die Mietervereinigung Österreichs
Es gibt viele gute Gründe,
jetzt Mitglied zu werden.

                           Rechtsberatung in Miet- und Wohnrechtsfragen
                           Rückforderung von überhöhten Miet- und
                           Betriebskosten, illegalen Ablösen und Kautionen
                           Beistellung von JuristInnen bei
                           Mietrechtsstreitigkeiten
                           Beratung und Hilfe bei Mietzinserhöhungen
                           Überprüfung von Maklerprovisionen
                           Mietvertragsberatung
                           Hilfreiche Online-Services
www.mietervereinigung.at
FAIR WOHNEN - Die Mietervereinigung Österreichs
FAIR WOHNEN        INHALT
                                                                                                                                                                            OGH

                                                     »Wir liegen mit unserer
                                                     Strategie völlig richtig«
                                                     Wiens Gesundheitsstadt-
                                                     rat Peter Hacker im Interview
                                                     mit MVÖ-Präsident Georg
                                                     Niedermühlbichler.
                                                     Seite 4

Coverstory
Wir beantworten die häufigsten
Fragen rund ums Wohnen und
Mieten während und nach der
Coronakrise.                                                                                                                          Liebe Leserinnen und Leser,
Seite 12
                                                                                                                                      auch wenn mittlerweile die Anzahl der Co-
                                                                                                                                      rona-Kranken kontinuierlich sinkt – die wirt-
                                                                                                                                      schaftlichen Folgen des Lockdowns, allen
                                                     Betriebskosten im Check                                                          voran Arbeitslosigkeit, aber auch Einkom-
                                                     Warum es sich für Mieter aus-                                                    mensverluste durch Kurzarbeit und Umsatz-
                                                     zahlen kann, die Betriebskos-                                                    einbrüche für Selbstständige, werden uns
                                                     tenabrechnung genau zu kont-                                                     noch lange begleiten.
                                                     rollieren.
                                                     Seite 8                                                                          Die Pandemie hat einmal mehr sehr deut-
                                                                                                                                      lich gemacht, dass Wohnen kein verzichtba-
                                                                                                                                      rer Luxus, sondern ein Grundbedürfnis ist.
                                                                                                                                      Ohne ausreichend dimensionierte und leist-
Wenn Mieter ihre Wohnung tauschen wollen                                                                                         10   bare Wohnung ist ein längeres Zuhauseblei-
Christian Lechner über die Praxis des Wohnungstauschs                                                                                 ben nicht möglich, an Homeoffice ist erst gar
Mietzinsbefreiung bei Restaurant im Linzer Bahnhofsareal?                                                                             nicht zu denken.
Nicole Hager-Wildenrotter über einen Fall der MVÖ OÖ                                                                             20
Betriebskosten-Abrechnung: Darauf sollten Mieter achten                                                                               Angesichts der Krise ist jetzt höchste Zeit, auf
Elke Hanel-Torsch über wichtige Details der Abrechnung                                                                           22   die Frage, wie Wohnen langfristig leistbar blei-
Wohnen vor, während, nach Corona                                                                                                      ben soll, endlich Antworten vorzulegen. Als
Soziologe Christoph Reinprecht im Fair-Wohnen-Interview                                                                          24   größte Mieterschutzorganisation Österreichs
Draußen daheim                                                                                                                        hat die Mietervereinigung dies bereits lang vor
Buch, Rezept, Gewinnspiel zum Thema Wildkräuter                                                                                  28   der Krise getan und vorrangig ein neues, fai-
Die neue Normalität heißt Gerechtigkeit                                                                                               res Mietrecht mit klaren Mietzinsobergrenzen
Evelyn Regner berichtet aus dem EU-Parlament                                                                                     30   verlangt.
Härtetest für das Internet
Hannes Heide berichtet aus dem EU-Parlament                                                                                      32   Leistbares Wohnen ist ein Gebot der Stunde.
MVÖ intern ... 34                                                                                                                     Die Bundesregierung muss zeitnah handeln,
Servicestellen ... 36                                                                                                                 unsere Vorschläge für Verbesserungen liegen
Wie ist das eigentlich? ... 38                                                                                                        seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Für den An-
                                                                                                                                      fang spricht sicherlich nichts dagegen, zumin-
                                                                                                                                      dest die vor der Wahl versprochene und da-
                                                                                                                                      nach im Regierungsprogramm festgeschriebe-
                                                                                                                                      ne Streichung der Maklergebühren für Mieter
IMPRESSUM
Herausgeber, Medieninhaber, Redaktion:               Druckauflage: 39.625 Exemplare
                                                                                                                                      sofort umzusetzen und damit für eine rasche
                                                                                                                   ÖAK
                                                                                                                                      Entlastung Wohnungssuchender zu sorgen.
                                                                                           Österreichische

Mietervereinigung Österreichs,                       (ÖAK, Jahresschnitt 2019)                               Auflagenkontrolle

Reichsratsstraße 15, 1010 Wien,
Tel. 05 01 95, Fax Dw 92000                          Coverfoto: golero/istockphoto.com, wortwolken.com                                Herzlichst, Ihr
E-Mail: zentrale@mvoe.at, www.mietervereinigung.at   Zur besseren Lesbarkeit werden in FAIR WOHNEN
Geschäftsführung: Georg Niedermühlbichler            personenbezogene Bezeichnungen, die sich zugleich
Chefredaktion: Georg Niedermühlbichler               auf Männer und Frauen beziehen, in der im Deutschen
Redaktion: Elke Hanel-Torsch, Martin Ucik            üblichen männlichen Form angeführt, also z. B.
                                                                                                                                      Georg Niedermühlbichler
Produktion: Martin Ucik                              »Mieter« statt »MieterInnen« oder »Mieterinnen und
Anzeigenleitung: Hülya Aktunc                        Mieter«. Dies soll jedoch keinesfalls eine Geschlechter-
Hersteller: Walstead NP Druck GmbH                   diskriminierung oder eine Verletzung des Gleichheits-
                                                     grundsatzes zum Ausdruck bringen.

                                                                                                                                                                FAIR WOHNEN 2/20      3
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FAIR WOHNEN IM GESPRÄCH

»Wir liegen mit unserer
Strategie völlig richtig«
Peter Hacker, seit 2018 Stadtrat für Soziales, Gesundheit
und Sport in Wien, sprach mit MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler
über die Corona-Krise.

Georg Niedermühlbichler: Wien ist        fahren. Diesen frühen Entscheidun-         Wir mussten erkennen, dass wir als
bisher augenscheinlich gut durch         gen und den Wiener Gesundheitsbe-          Österreich aber auch als Europa von
die Corona-Krise gekommen. Wie           hörden ist es zu verdanken, dass sich      ganz wenigen Staaten abhängig sind,
ist das gelungen?                        die Infektionsrate in der Millionenme-     auch bei Medikamenten und Wirk-
                                         tropole Wien auf so niedrigem Niveau       stoffen. Hier müssen wir europaweit
Peter Hacker: Dafür gibt es mehrere      befindet.                                  diskutieren, ob es wirklich gescheit ist,
entscheidende Faktoren, für die wir                                                 dass gerade bei medizinischen Pro-
bereits im Jänner die Weichen gestellt   Sie haben das Thema Schutzaus-             dukten die Situation sehr konzent-
haben. Die Grundlage ist, dass wir in    rüstungen angesprochen. Was hat            riert ist und welche Rolle Europa hier
Wien früh erkannt haben, dass mit Co-    Wien da anders gemacht als andere          in Zukunft spielen will und spielen
vid-19 etwas auf uns zukommt, wor-       Länder?                                    muss. Covid-19 hat gezeigt: gerade in
auf wir uns als Stadt vorbereiten müs-                                              Sachen Gesundheit regelt der Markt
sen. Bereits im Jänner gab es bereits    Hier war auch die Zeit auf unserer         eben nicht alles, sondern gar nichts. Es
die erste Sitzung des medizinischen      Seite. Nachdem der Wiener Gesund-          wird nicht reichen, wenn wir in Euro-
Krisenstabs der Stadt Wien – da hat-     heitsverbund bereits im Jänner damit       pa die freie Weltwirtschaft hochhalten,
ten die Bundesländer, aber auch der      begonnen hatte, auf den Weltmärk-          dann jedoch durch die Finger schau-
Bund ihre Krisenstäbe noch nicht ein-    ten Schutzausrüstung einzukaufen,          en, weil andere Staaten auf Nationalis-
mal konstituiert. Die zweite zentra-     haben wir uns noch im Februar eine         mus machen.
le Entscheidung war, dass der Wiener     eigene Beschaffungsstruktur zusam-
Gesundheitsverbund bereits im Jän-       mengestellt, um nicht auf Lieferungen      Für Aufsehen sorgte das in der
ner begonnen hat, auf den Weltmärk-      des Bundes angewiesen zu sein. Wir         Messehalle eingerichtete Betreu-
ten so viel Schutzausrüstung einzu-      haben für alle Spitäler, alle Pflegeein-   ungszentrum für Covid-19-Patien-
kaufen, wie möglich war. So ist es uns   richtungen, den niedergelassenen Be-       ten. Welches Ziel verfolgt diese
auch in der Höchstzeit der Pandemie      reich und sogar das Burgenland Mas-        Einrichtung?
gelungen, immer ausreichend Schutz-      ken und Schutzanzüge gekauft.
ausrüstung zu haben. Eine weitere                                                   Die dahinterliegende Überlegung war,
wichtige Entscheidung war, bald eine     Wir haben nun eine gesicherte Liefe-       unsere wichtigste Ressource – unse-
Kooperation mit der Wiener Ärzte-        rung alle zwei Wochen aus Shanghai,        re Spitäler – zu schützen. Wir konn-
kammer abzuschließen, damit mög-         daher sind unsere Lager wieder fast        ten in anderen Ländern, die große
liche Verdachtsfälle mit einem mobi-     voll. Das war aber gar nicht so einfach,   Schwierigkeiten im Umgang mit Co-
len Testteam Zuhause getestet werden     auf den Weltmärkten gegen große            vid-19 beobachten, dass ihre Spitäler
können und möglicherweise infizier-      Staaten zu bestehen und das wirft eini-    sehr schnell überfordert waren. Das
te Personen nicht quer durch die Stadt   ge Fragen für die Zeit nach Corona auf.    wollten wir um jeden Preis verhindern

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                                                     und das ist uns in Wien ausgezeichnet       Ende Tages niemand wirklich weiß,
                                                     gelungen.                                   was sie uns überhaupt sagen wollen.

                                                     Die Betreuungseinrichtung in der            Wie geht man mit der jetzigen Situ-
                                                     Messehalle diente zur Betreuung je-         ation um? In den letzten Wochen ist
»Ich bin für volle                                   ner Personen, die entweder positiv          viel von der Wiener Teststrategie die

Transparenz,                                         getestet wurden und nur milde Sym-
                                                     ptome hatten oder als Kontaktperso-
                                                                                                 Rede gewesen…

aber fünf Zahlen                                     nen in Quarantäne mussten, aber kei-
                                                     ne geeignete Möglichkeit für eine Qua-
                                                                                                 Die Berichterstattung um den zu-
                                                                                                 sammenhängenden Corona-Cluster
sind noch keine                                      rantäneunterkunft hatten. Das haben
                                                     wir innerhalb einer Woche sozusagen
                                                                                                 rund um Postverteilzentren und Leih-
                                                                                                 arbeitsfirmen in Wien zeigt eines: Wir
Information.«                                        aus dem Boden gestampft und wären           liegen mit unserer Strategie völlig rich-
                                                     für über 3.100 Personen gerüstet ge-        tig! Anstatt darauf zu warten, dass sich
                                                     wesen. Das haben wir zum Glück nie          Menschen mit Symptomen bei 1450
                                                     gebraucht. Aber sie hat uns einen sehr      melden, gehen wir gezielt auf die Su-
                                                     wichtigen Spielraum gebracht, um            che nach versteckten Clustern. Dort,
                                                     unsere Spitäler nur für jene Personen       wo wir Cluster vermuten, testen wir
                                                     bereit zu halten, die schwer erkrankt       nicht nur Personen mit Symptomen,
                                                     waren.                                      sondern auch Kontaktpersonen ohne
                                                                                                 Symptome. 90 Prozent der Infizierten,
                                                     Die Betreuungseinrichtung in der            die wir dort gefunden haben, hatten
                                                     Messehalle werden wir in absehbarer         nämlich gar keine Symptome. Ohne
                                                     Zeit nicht mehr brauchen und auch           unsere neue Teststrategie hätten wir
                                                     vorerst schließen. Für den Herbst pla-      keinen dieser Fälle gefunden. Die
                                                     nen wir aber eine ähnliche Einrich-         symptomlosen Infizierten hätten ohne
                                                     tung an einer anderen Örtlichkeit.          Symptome nie bei 1450 angerufen. Die
                                                                                                 Leiharbeiter haben Angst, sich krank
                                                     Sie haben sich transparente Kom-            zu melden und hätten sich ebenfalls
                                                     munikation auf die Fahnen geheftet.         nicht gemeldet. Nur durch unser akti-
                                                     Der Bundesregierung wurde des Öf-           ves Einschreiten konnten wir sie aus-
                                                     teren vorgeworfen, nicht klar oder          findig machen.
                                                     teils auch missverständlich zu kom-
                                                     munizieren. Sehen Sie sich hier als         In Wien haben wir jetzt ein erstes gu-
                                                     eine Art Gegengewicht?                      tes Bild über das Infektionsgeschehen
                                                                                                 bei Leiharbeiter, aber auch in anderen
                                                      Ich habe von Anfang an gesagt, dass        Bereichen. Unser Ziel ist es, COVID-
                                                      wir als Gesellschaft einen langen Atem     19-Erkrankte rasch zu finden und sie
                                                      brauchen werden, um diese Pande-           zu behandeln, und kein Wahlkampf
                                                      mie gemeinsam gesund durchzuste-           mit Infektionszahlen, so wie die ÖVP
                                                      hen. Damit die Wienerinnen und Wie-        das macht. Das Wichtigste ist für mich
                                                      ner – die in dieser Pandemie so dis-       der Schutz der Wiener Bevölkerung.
                                                      zipliniert waren wie kaum jemand           Ich werde mich nicht von parteipoli-
                                                     – diese Ausdauer auch aufbringen            tischen Zurufen ablenken lassen. Wir
                                                      können, haben sie ein Recht auf vol-       haben unsere Teststrategie in Wien
                                                      le Transparenz und ehrliche Kommu-         weiterentwickelt, um gezielt in be-
                                                      nikation. Das beginnt bei den Über-        stimmte Bereiche hineinzuschauen.
                                                      legungen aller unserer Maßnahmen,          Dass wir dadurch bisher unentdeckte
                                                      geht weiter zum Beispiel bei der Fra-      Cluster finden, ist nichts Unanständi-
                                                      ge, was ein PCR-Test überhaupt aussa-      ges, sondern ein Erfolg.
                                                      gen kann oder eben nicht, bis hin zur
                                                      täglichen Statistik. Wobei ich anmer-      Wie bewerten Sie die jetzt erfolg-
                                                      ken will: Ich bin für volle Transparenz,   ten Lockerungen des Bundes? Viele
                                                      aber fünf Zahlen sind noch keine In-       sorgen sich gerade um Schulen und
                                                      formation. Weil man wissen muss, in        Kindergärten.
                                                      welcher Qualität kommen die daher
                 Stadtrat Peter Hacker im Gespräch    und was heißt das dann. Zahlen sind        Schrittweise Lockerungen müs-
        mit MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler.    die Basis der Erkenntnis, aber nicht       sen gut vorbereitet sein, damit die
                                                                                                                                             Fotos: MVÖ

                                                      die Erkenntnis selbst. Deshalb setze       Wienerinnen und Wiener sie auch
                                                      ich mehr auf Dialog und weniger auf        gesund und sicher erleben kön-
                                                      hübsche Dashboards, von denen am           nen. Von etwa 96.000 Kindern in

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Kinderbetreuungseinrichtungen wur-
den bisher nur ganz wenige Kinder
positiv getestet. Was wir in Wien also
haben, ist keine Häufung von Infek-
tionen in Kindergärten, sondern eher
umgekehrt: Es werden Eltern mit Kin-
dern positiv getestet, aber kein Infek-
tionsgeschehen in Kindergärten. Die
Stadt Wien hat für Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter von Gesundheits-, Be-
treuungs- und Bildungseinrichtungen
und auch den Blaulichtorganisationen
spezielle und beschleunigte Testungs-
angebote eingerichtet. In allen diesen
Organisationen gibt es eigene Kon-
taktpersonen, die die Gesundheits-
behörden direkt kontaktieren können
und nicht bei 1450 anrufen müssen.
Wenn es zum Beispiel einen positi-
ven Fall bei Kindern gibt, dann kön-
nen diese Kindergärten bei der MA15
mobile Testungsteams anfordern, die
Mitarbeiter und Kinder testen. Hier
machen wir keinen Unterschied zwi-                                                    Hacker und Niedermühlbichler beim Talk im Büro des Stadtrats.
schen städtischen und privaten Kin-
dergärten. Unser Ziel ist: Alle Kinder     für alle leicht zugänglich sein. Es ver-       das trotz in Österreich bisher gut ge-
in Wien bestmöglich zu schützen.           steht niemand, dass man mehrmals               meisterter Coronakrise. Das ist absurd.
                                           zwischen Arzt und Apotheke hin- und            Gerade die Größe des Wiener Gesund-
                                           herpendeln muss. Noch vor dem Aus-             heitssystems ist ein wesentlicher Er-
»Ich finde, Imp-                           bruch der Pandemie haben wir zum               folgsfaktor in der bisherigen Bewäl-
                                           Beispiel das Impfen in Wien komplett           tigung der Pandemie. Die Kapazitä-
fen sollte ein Teil                        umgestellt. Man bekommt innerhalb              ten, die zum heutigen Zeitpunkt frei

des Gesundheits-                           von 90 Sekunden seinen Impftermin
                                           in der Stadt. Gescheit wäre ein öster-
                                                                                          sind, sind deswegen frei, weil tausen-
                                                                                          de planbare Operationen nicht durch-
systems sein, darf                         reichweites Dokumentationssystem,
                                           davon sind wir aber meilenweit ent-
                                                                                          geführt und Behandlungen verscho-
                                                                                          ben worden sind. Wer daraus ableitet,
nichts kosten und                          fernt. Ich hoffe, im Parlament wird
                                           endlich der elektronische Impfpass
                                                                                          dass das Angebot in den Spitälern viel
                                                                                          zu groß sei, ist offenbar der Meinung,
muss für alle leicht                       beschlossen, der seit über drei Jahren         dass diese Patienten gar nicht behan-

zugänglich sein.«                          diskutiert wird. Wenn wir es in Öster-
                                           reich schaffen, Impfen einfach zu ge-
                                                                                          delt werden sollten.

                                           stalten, dann wird auch die Durchimp-         Aber auch das passierte nicht zufällig.
                                           fungsrate höher sein.                         Wegen des Wirtschaftseinbruchs hat
Weltweit wird an einem Impfstoff                                                         die Krankenversicherung nämlich ein
gearbeitet. Was können wir uns da-         In der Vergangenheit haben Inves-             ordentliches Einnahmenproblem. Von
durch versprechen?                         titionen in medizinische Versor-              Finanzminister Blümel ist aber nichts
Ich bin überzeugt davon, dass es eine      gung (Stichwort KH Nord) immer                dazu zu hören. Stattdessen kommt es
große Nachfrage nach einem Impfstoff       auch Kritiker auf den Plan gerufen;           der ÖVP gelegen, dass »zufällig« über
geben wird, sobald einer verfügbar ist.    oft wurden Umfang bzw. Notwen-                einen Abbau von Spitalsbetten philo-
Das Wichtigste ist aber, die Menschen      digkeit der Investitionen mit einem           sophiert wird. Der Bund würde sich
zum Impfen zu bringen. Dafür müs-          Seitenblick auf die »Auslastung« in           Geld ersparen, die ÖVP könnte ihre
sen wir in der Politik aber überall auch   Frage gestellt. Wird die Pandemie             bisherige Linie in der Gesundheits-
sonst so viele wie möglich motivieren      Ihrer Einschätzung nach daran et-             politik fortsetzen und statt eines Aus-
und überzeugen. Man muss aber auch         was ändern? Werden wir der Ge-                baus unseres öffentlichen Sozialver-
das Impfsystem in Österreich grund-        sundheit künftig einen anderen Wert           sicherungssystems, werden große
sätzlich neu denken. In Wahrheit ist       zumessen?                                     Schritte Richtung Privatisierung unse-
das jetzt gerade Privatsache. Man                                                        res Gesundheitswesens gesetzt. Nicht
muss den Impfstoff und das Impfho-         Für mich war es ganz skurril, dass mit-       mit mir. Ich stehe für ein starkes, öf-
norar selbst bezahlen. Ich finde, Imp-     ten in der Pandemie die Ersten öffent-        fentliches Gesundheitssystem in Wien.
fen sollte ein Teil des Gesundheitssys-    lich die Forderung erhoben haben,
tems sein, darf nichts kosten und muss     Spitalsbetten weiter abzubauen. Und            Danke für das Gespräch.

                                                                                                                   FAIR WOHNEN 2/20              7
FAIR WOHNEN - Die Mietervereinigung Österreichs
FAIR WOHNEN       FALL

8   FAIR WOHNEN 2/20
FAIR WOHNEN - Die Mietervereinigung Österreichs
Betriebskosten im Check
             Warum es sich für Mieter auszahlen kann, die Betriebskostenabrechnung genau
             zu kontrollieren, illustriert ein aktueller Fall der Mietervereinigung Wien.

             B
                  unt wie das Treiben in der                                      ein jährliches Restmüllaufkom-

                                                                                                                       i Abrechnung der
                  Begegnungszone der Wie-                                         men von rund 228 Kubikmetern
                  ner Mariahilfer Straße an                                       zu erwarten ist – also weniger als

                                                                                                                         Betriebskosten
             einem Samstag ist auch die Nut-                                      die Hälfte.
             zung der Gebäude. Geschäfte,
             Lokale, Vereine, Büros, Ordina-                                      Weil in dem Haus mit insge-
             tionen und natürlich auch Woh-                                       samt 36 Mietgegenständen nur          Bei der Abrechnung der
             nungen liegen hier neben- und                                        25 als Wohnungen genutzt wer-         Betriebskosten im Voll-
             oft auch übereinander.                                               den, dafür 11 als gewerblich ge-      anwendungsbereich des
                                                                                  nutzte Objekte - unter anderem        Mietrechtsgesetzes (MRG)
             In einem dieser gemischt ge-                                         als Boutiquen, Imbiss- und Kos-       gilt grundsätzlich, dass eine
             nutzten Häuser wohnt Max                                             metikläden – schien das unver-        Verteilung nach Nutzflächen
             Kirsch*. 2017 wurden ihm von                                         hältnismäßig hohe Müllauf-            erfolgt. Die Betriebskosten
             der Hausverwaltung Betriebs-         Marisa Perchtold                kommen den Gewerbebetrie-             (Wasser, Müll, Reinigung,
             kosten in Höhe von 31,70 Euro        ist Teamleiterin der            ben anzulasten zu sein (siehe         etc.) werden in der Regel
             netto (pro m² Nutzfläche im         Mietervereinigung in             Info-Kasten rechts). Im Februar       jeweils für das gesamte Ge-
             Jahr) verrechnet – ohne Lift.       Wien und vertrat den             2019 eröffnete Perchtold daher        bäude verrechnet. Es gibt
                                                 Mieter im Verfahren.
             Kirsch verglich diesen Wert mit                                      für Kirsch ein Verfahren bei der      also nur Gesamtrechnungen.
             dem von der Mietervereinigung                                        Schlichtungsstelle.                   Als einzelner Mieter bezahlt
             erstellten Betriebskostenspiegel,                                                                          man daran einen prozen-
             in dem als Durchschnittswert                                         Dort schloss man sich der Ar-         tualen Anteil, abhängig
             25,20 €/m² ausgewiesen wur-                                          gumentation der MVÖ im We-            von der Größe der eigenen
             den. Auf der Suche nach even-                                        sentlichen an und identifizier-       Wohnung. Zur Berechnung
             tuellen Fehlern in der Betriebs-                                     te die Gewerbebetriebe als Ver-       werden die Bodenflächen
             kostenabrechnung wandte sich                                         ursacher des Mehrverbrauchs.          aller vermietbaren Wohnun-
             der Mieter an die Experten der                                       In ihrer Entscheidung vom             gen und Geschäftslokale zu-
             Mietervereinigung (MVÖ).                                             September 2019 rechnete die           sammengezählt und so der
                                                                                  Schlichtungsstelle vor, dass die      eigene Prozentsatz an der
             Bei der genauen Überprüfung                                          Gewerbetreibenden nach Nutz-          Gesamtnutzfläche errechnet.
             der Abrechnung stellte MVÖ-Te-                                       flächen nur knapp 30 Prozent          Wenn einzelne (gewerb-
             amleiterin Marisa Perchtold fest,                                    der Betriebskosten tragen, je-        liche) Mieter unverhältnis-
             dass die Kosten für die Müllab-                                      doch mehr als 73 Prozent des          mäßig hohe Betriebskosten
             fuhr aus dem Rahmen fielen –        Rat & Hilfe in Wien              angefallenen Mülls verursach-         verursachen, kann dieser
             statt 2,85 €/m² (Durchschnitt       Angebot und Außen-               ten. Der über den normalen Ver-       Aufteilungsgrundsatz durch-
             des Betriebskostenspiegels)         stellen der Mieterver-           brauch hinausgehende Müll-            brochen werden. In diesem
             wurden satte 7,46 €/m² verrech-         einigung Wien:               verbrauch (370 Kubikmeter) sei        Fall wird das Übermaß aus
             net. Grund dafür: Für die Lie-                                       daher zur Gänze den Gewerbe-          Billigkeitsgründen allein
             genschaft standen acht Rest-                                         betrieben anzulasten – dies ent-      diesem Mieter – unter Ab-
             müllbehälter mit einem Fas-                                          spreche 61,8 % der verrechneten       weichung vom allgemeinen
             sungsvermögen von 240 Litern                                         Kosten.                               Betriebskostenschlüssel –
             zur Verfügung; diese wurden 6                                                                              auferlegt. Dies gilt beispiels-
                                                    mietervereinigung.at/736/
             Mal pro Woche entleert. Dies        Leistungsumfang-Zustaendigkeit   Die Entscheidung wurde im No-         weise bei unverhältnismäßig
             ergibt ein jährliches Restmüll-                                      vember rechtskräftig. MVÖ-Mit-        hohem Wasserverbrauch
             aufkommen von 599 Kubikme-                                           glied Kirsch steht eine Rück-         oder bei hohem Müll-
             tern, was rund 18 randvoll gela-                                     zahlung von über 1.200 Euro zu.       aufkommen durch einen
             denen großen Lkws entspricht.                                        Nachdem bislang weder Haus-           Gewerbebetrieb. Unver-
             Zu viel? Die Antwort fand Perch-                                     verwaltung noch Eigentümer            hältnismäßig ist ein Mehr-
             told in den Planungsrichtlinien                                      die Refundierung vornahmen,           verbrauch jedenfalls dann,
Fotos: MVÖ

             der zuständigen Magistratsab-                                        wurde von der MVÖ ein Anwalt          wenn der Verbrauch mehr
             teilung 48, wonach in einem                                          mit der Eintreibung der offenen       als das Doppelte des Be-
             Haus mit 36 Wohnungsmietern                                          Forderung beauftragt.                 triebskostenanteils beträgt.

             *Name von der Redaktion geändert
                                                                                                                                 FAIR WOHNEN 2/20     9
FAIR WOHNEN - Die Mietervereinigung Österreichs
FAIR WOHNEN STEIERMARK
               FALL

Wohnungstausch:
Wenn Mieter ihre Wohnung
tauschen wollen
Ein Wohnungstausch unter Mietparteien, ist so etwas in der Praxis überhaupt
möglich? Ein Fall aus der Praxis soll darüber näher Auskunft geben.

L
    ebens- oder Familienver-
    hältnisse ändern sich, so
    auch bei unserem Mitglied
Sigrid S., wohnhaft in einer Ge-
meinde in der Nähe von Fürs-
tenfeld. Nachdem sie ihr zwei-
tes Kind bekommen hat, ist die
gegenständliche Mietwohnung
zu klein, sie möchte mit Ihrer
Familie in eine größere Woh-
nung, bestenfalls in der Nähe
der Großeltern, ziehen.
                                                                                                               Wie funktioniert der Wohnungstausch?
Nach kurzer Zeit ist Frau S.
durch gemeinsame Bekannte                                            sein; es müssen wichtige, be-       und der neue Mieter zur unge-
fündig geworden. Herr und Frau        Christian Lechner              sonders soziale, gesundheitli-      teilten Hand, also solidarisch.
B., deren volljährige Söhne gera-   ist Landesvorsitzender           che oder berufliche Gründe für      Unter gewissen Voraussetzun-
de aus der gemeinsamen Woh-         der Mietervereinigung            den Tausch vorliegen; die Woh-      gen darf der Vermieter ab dem
nung ausgezogen sind, suchen              Steiermark.                nungen müssen sich im selben        folgenden Zinstermin sogar
für sich eine kleinere Mietwoh-                                      Gemeindegebiet befinden und         eine Erhöhung des Hauptmiet-
nung. Beide Mietparteien spre-                                       zur angemessenen Befriedigung       zinses begehren. Zuletzt gilt zu
chen in Folge mit ihren Ver-                                         der Lebensbedürfnisse dienen.       beachten, dass aus Anlass des
mietern. Während der Vermie-              Rat & Hilfe                                                    Wohnungstausches ein Inves-
ter von Herrn und Frau B. ohne      Angebot und Außen-               Stimmt der Vermieter dem            titionskostenersatz nach § 10
weiteres damit einverstanden ist,   stellen der Mieterver-           Wohnungstausch trotz Vorlie-        Mietrechtsgesetz gegen den Ver-
weigert sich der Vermieter von      einigung Steiermark:             gen aller Voraussetzungen nicht     mieter nicht geltend gemacht
unserem Mitglied Frau S. einem                                       zu, kann der Hauptmieter einen      werden kann.
Wohnungstausch zuzustimmen.                                          Antrag bei Gericht bzw. – wenn
Mit der Frage ob ein Wohnungs-                                       vorhanden – bei der Schlich-        Nach einer Intervention der
tausch rechtlich nicht dennoch                                       tungsstelle einbringen und dort     Mietervereinigung Steiermark
möglich sei, kam sie zur Bera-                                       die Zustimmung des Vermie-          konnte im gegenständlichen
tungsstelle der Mietervereini-         mietervereinigung.at/738/
                                    Leistungsumfang-Zustaendigkeit
                                                                     ters ersetzen lassen. Käme es in    Fall der Konflikt mit Argumen-
gung Steiermark in Fürstenfeld.                                      Folge zu einer gerichtlichen Zu-    ten gelöst werden. Eine Antrag-
                                                                     stimmung, gilt der Eintritt des     stellung bei Gericht war nicht
                                                                                                                                                      Fotos: MVÖ, Deagreez/istockphoto.com

§ 13 Abs 1 Mietrechtsgesetz hält                                     neuen Mieters in den Mietver-       nötig, der Vermieter von unse-
dazu einige Voraussetzungen                                          trag in dem Zeitpunkt als voll-     rem Mitglied Frau S. willigte
fest: unter anderem muss zwi-                                        zogen, in dem er dem Vermieter      schlussendlich auf den Woh-
schen den tauschwilligen Miet-                                       den Bezug der Wohnung ange-         nungstausch ein.
parteien ein Vertrag über den                                        zeigt hat. Für Verbindlichkeiten,
Tausch geschlossen werden; die                                       die während der Mietzeit des
Wohnung muss vor mehr als                                            bisherigen Mieters entstanden
fünf Jahren gemietet worden                                          sind, haften der bisherige Mieter

10 FAIR WOHNEN 2/20
Schluss mit leeren
Versprechen.

          Ec h t e Hilfe
spoe.at
            jetzt!     Österreich
                       kann
                       mehr.
FAIR WOHNEN     THEMA

12 FAIR WOHNEN 2/20
Mieten in
 Zeiten von Corona
Viele Mieter – ob Wohnung oder Geschäftslokal – suchen Rat und Hilfe
bei der Mietervereinigung. Wir beantworten hier die häufigsten Fragen
rund ums Wohnen und Mieten während und nach der Coronakrise.

                                                      FAIR WOHNEN 2/20 13
FAIR WOHNEN     THEMA

Was bisher geschah...
14 FAIR WOHNEN 2/20
25. Februar: Erste Infektionen      Betriebsschließungen bringen
             in Österreich                       viele Österreicher in finanzielle
             In Innsbruck werden die ersten      Not. Die Mietervereinigung ap-
             beiden Infektionen gemeldet.        pelliert an die Regierung, rasch
             Am 27. Februar wurde der erste      zu handeln und legt ein 3-Punk-
             Fall in Wien bestätigt.             te-Paket zum Schutz der Mieter
                                                 vor.
             10. März: Verbot von größeren
             Veranstaltungen                     3. April: Nationalrat
             Die Regierung spricht ein Ver-      beschließt Mieterpaket
             bot von Veranstaltungen aus -       Mit dem 4. Covid-19 Maßnah-
             in geschlossenen Räumen ab          mengesetz werden – spät, aber
             100 Personen, im Freien ab 500      doch – Änderungen für Mie-
             Personen. Dem fällt die von der     ter beschlossen. Wer aufgrund
             Mietervereinigung für April und     der Corona-Krise bis 30. Juni
             Mai geplante Tour mit dem Be-       Schwierigkeiten hat, seine Miete
             ratungsbus zum Opfer.               zu zahlen, darf nicht deshalb ge-
                                                 kündigt werden – Zahlungsrück-
             11. März: WHO erklärt               stände sind allerdings samt Zin-
             COVID-19 zur Pandemie               sen bis Jahresende fällig. Befris-
             Die Weltgesundheitsorganisa-        tete Verträge, die im April, Mai
             tion (WHO) stuft den Corona-        oder Juni dieses Jahres ablaufen,
             Ausbruch als Pandemie ein.          können bis Jahresende verlän-
                                                 gert werden. Die Mietervereini-
             15. März: Betriebsschließungen      gung kritisiert, dass dies nur eine
             Der Nationalrat beschließt das      Kann-Bestimmung ist. Auch die
             COVID-19-Maßnahmengesetz,           Stundung der Mieten hat einen
             wodurch Betriebsschließun-          Haken: die Mieter häufen Schul-
             gen nicht mehr unter das Epide-     den an und kommen später in
             miegesetz fallen. Mittels Verord-   Zahlungsschwierigkeiten.
             nung wird das Betreten der Kun-
             denbereiche von Geschäften          14. April: Manche Geschäfte
             und Lokalen ab dem 16. März         dürfen wieder öffnen
             untersagt – ausgenommen wa-         Kleinere Geschäfte bis 400 m2
             ren Bereiche der Grundversor-       und Baumärkte dürfen wieder
             gung wie zB. Supermärkte, Apo-      öffnen. Das Tragen von Mund-
             theken oder Tankstellen.            Nasen-Schutzmasken wird dort,
                                                 wie auch in Öffis, obligatorisch.
             16. März: Mietervereinigung
             richtet Hotline ein                 1. Mai: Lockerungen
             Die Mietervereinigung setzt per-    Mit der Covid-19-Lockerungs-
             sönliche Beratungen aus und         verordnung dürfen größere Ge-
             richtet in ganz Österreich Hot-     schäfte, Einkaufszentren und
             lines sowie zusätzliche Kapazi-     Friseure unter Auflagen wieder
             täten via Web ein, um weiterhin     öffnen.
             Beratungen durchführen und
             die vermehrten Anfragen beant-      4. Mai: Mietervereinigung öff-
             worten zu können.                   net Servicecenter in Wien
                                                 Unter Einhaltung strenger Si-
             20. März: Ausgangsbeschrän-         cherheits- und Hygienestan-
             kungen und Home Office              dards öffnet die Mietervereini-
             Kuranstalten und Sportplätze        gung das Servicecenter in Wien.
             werden gesperrt. Wer kann, sol-     Am 11. Mai folgt Graz und am 18.
             le möglichst von zu Hause arbei-    Mai Linz.
             ten, heißt es in einer Verord-
             nung des Gesundheitsministers.      15. Mai: Gastronomie öffnet
                                                 Lokale öffnen, ab 29. Mai sper-
             23. März: Mietervereinigung:        ren auch Hotels und Bäder wie-
Fotos: MVÖ

             3-Punkte-Paket für Mieter           der auf.
             Kündigungen, Kurzarbeit und         Fortsetzung folgt...                  Fast menschenleer: Impressionen aus der Wiener Innenstadt Mitte April.

                                                                                                                             FAIR WOHNEN 2/20 15
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                                                                                                                             eingeschränkt brauchbar, kann
                                                                                                                             der Mieter eine verhältnismä-
                                                                                                                             ßige Mietzinsreduktion geltend
                                                                                                                             machen.

                                                                                                                             Als »außerordentliche Zufälle«
                                                                                                                             gelten nach der Rechtsprechung
                                                                                                                             elementare Ereignisse, die von
                                                                                                                             Menschen nicht beherrschbar
                                                                                                                             sind und für deren Folgen im
                                                                                                                             Allgemeinen von niemandem
                                                                                                                             Ersatz erwartet werden kann.
                                                                                                                             Dass die Ausbreitung von Co-
                                                                                                                             vid-19 ein solcher »außeror-
                                                                                                                             dentlicher Zufall« ist, dürfte klar
                                                                                                                             sein, seit die Weltgesundheits-
                                                                                                                             organisation WHO am 11. März
                                                                                                                             dieses Jahres den Ausbruch der
                                                                                                                             Krankheit offiziell zu einer Pan-
                                                                                                                             demie erklärt hat.

                                                                                                                             Wer seine gemieteten Ge-
                                                                                                                             schäftsräume wegen behördli-
                                                                                                                             cher Anordnungen in diesem
                                                                                                                             Zusammenhang nicht mehr ge-
                                                                                                                             brauchen bzw. benutzen konn-
                                                                                                                             te, könnte zu einer Mietzins-
                                                                                                                             minderung berechtigt sein. Hier
                                                                                                                             ist aber immer im Einzelfall zu
                                                                                                                             prüfen, inwieweit eine Reduk-
                                                                                                                             tion zulässig ist, vor allem im
                                                                                                                             Hinblick auf einen Restnutzen,
                                                                                                                             beispielsweise weil das Geschäft
                                                                                                                             zwar geschlossen war, von dort
                                                                                                                             aus aber ein Online-Handel
                                                                                                                             oder ein Büro betrieben wur-
                                                                                                                             de. »Beurteilt wird die Höhe der
                                                                                                                             Minderung im konkreten Ein-
                                                                                                                             zelfall«, sagt Elke Hanel-Torsch,
                                                                                                                             Vorsitzende der Mietervereini-
                      Ostermontag 2020 in Wien: Geschlossenes Kino in der Innenstadt nimmt Hamsterkäufer aufs Korn.          gung Wien.

Mietminderung bei
                                                                                                                              Die Expertin rät dazu, weiterhin
                                                                                                                              den vollen Mietzins einzuzahlen
                                                                                                                             – allerdings unter Vorbehalt einer

Geschäftslokalen?
                                                                                                                              Mietzinsminderung. Von die-
                                                                                                                              sem Vorbehalt sollte man den
                                                                                                                             Vermieter mittels eingeschrie-
                                                                                                                              benen Briefes in Kenntnis set-
                                                                                                  Musterbrief                 zen. »Diese Erklärung ermög-
Grundsätzlich gilt: Kann ein             Reduktion bzw. zum Erlass des                        Mietzinsminderung               licht es, später selber vor Gericht
Mietobjekt nicht so genutzt              Mietzinses wegen »außeror-                           für Geschäftslokale:            zu gehen und einen Teil der Mie-
werden wie vertraglich verein-           dentlicher Zufälle«. In §1104                                                        te als Mietzinsminderung einzu-
bart, hat der Mieter das Recht           und §1105 wird geregelt, dass                                                        klagen«, erklärt Hanel-Torsch.
auf Mietzinsminderung. Dieses            die Verpflichtung zur Bezahlung
Recht stammt aus dem Allge-              des Mietzinses entfällt, wenn                                                       Die Experten der Mietervereini-
meinen Bürgerlichen Gesetzbuch           das Mietobjekt aufgrund eines                                                       gung haben ein Musterschrei-
(ABGB, §1096) und gilt für alle          solchen »außerordentlichen Zu-                                                      ben zur Mietminderung bei Ge-
                                                                                                  mietervereinigung.at/
Arten von Mietverhältnissen.             falls« – etwa einer Seuche – nicht                      App_Upload/Backend/         schäftslokalen erstellt, das al-
                                                                                                 DownloadcenterItems/
Ebenfalls aus dem ABGB stam-             mehr gebraucht bzw. benutzt                         Mietzinsminderung_Geschaefts-   len Betroffenen als kostenloser
men zwei Bestimmungen zur                werden kann. Ist das Mietobjekt                           lokale_COVID19.pdf        Download zur Verfügung steht.

16 FAIR WOHNEN 2/20
Was gilt für
                                                                                                                                                den Monaten April, Mai und
                                                                                                                                                Juni ist bis Jahresende nicht
                                                                                                                                                möglich.

             Wohnungsmieter?                                                                                                                    Befristung verlängern?
                                                                                                                                                Wenn der befristete Mietver-
                                                                                                                                                trag nach dem 30. März und vor
                                                                                                                                                dem 1. Juli 2020 endet, kann die-
             Mietzins mindern?                 derart eingetretener Mietzins-                                                                   ser einmalig bis maximal Jahres-
             Eine der häufigsten Fragen, die rückstand bis zum Ablauf des                                          Musterbrief                  ende – oder auch kürzer – ver-
             den Experten der Mietervereini- 31.12.2020 nicht gerichtlich ein-                                     Ansuchen auf                 längert werden. Für diese Ver-
             gung in den letzten Wochen ge- geklagt werden.                                                          Zahlungs-                  längerung gilt ausnahmsweise
             stellt wurde: Kann ich wegen der                                                                    erleichterung bei              nicht die in § 29 Mietrechtsgesetz
                                                                                                                Mietzinszahlungen:
             Corona-Krise meine Wohnungs- Das Gesetz sieht vor, dass Zah-                                                                       (MRG) vorgesehene Mindestbe-
             miete reduzieren? Die Antwort: lungsrückstände – samt Zinsen                                                                       fristungsdauer von drei Jahren.
             Nein, die Miete für die Wohnung – bis Jahresende zu begleichen
             ist weiterhin zu bezahlen.        sind. »Um die Mieter vor einem                                                                   Die Verlängerung ist jedoch nur
                                               wachsenden Schuldenberg we-                                                                      eine Kann-Bestimmung. »Das
             Stundung des Mietzinses           gen nachzuzahlender Mieten                                                                       bedeutet: der Vermieter ent-
             Im Rahmen des 2. COVID- zu bewahren ist die Einrich-                                                  mietervereinigung.at/        scheidet, ob der Vertrag ver-
                                                                                                                   App_Upload/Backend/
             19-Gesetzes wurde allerdings tung eines Solidarfonds für Be-                                          DownloadcenterItems/         längert wird oder nicht«, kriti-
                                                                                                                 Corona_Zahlungserleichte-
             für Wohnungsmieter eine Mög- troffene notwendig«, verweist                                          rung_bei%20Mietzins.pdf        siert Hanel-Torsch. »Wenn der
             lichkeit geschaffen, die Miete Hanel-Torsch auf eine bislang                                                                       Vermieter dieser Verlängerung
             für die Monate April, Mai und von der Bundesregierung nicht                                                                        nicht zustimmt, steht der Mieter
             Juni zur Gänze oder teilweise berücksichtigte Forderung der                                            Musterbrief                 auf der Straße. Die Verlängerung
             später zu bezahlen. Vorausset- Mietervereinigung.                                                 Verlängerung des be-             sollte daher – wenn der Mieter
             zung: der Mieter muss in Fol-                                                                     fristeten Wohnungs-              keine andere Wohnmöglichkeit
             ge der Pandemie in seiner wirt- Kaution                                                               mietvertrags:                hat – zwingend sein.«
             schaftlichen Leistungsfähigkeit Bei einer ebenfalls oft geäußer-
             erheblich beeinträchtigt sein. te Frage ging es um die Verwen-                                                                     Wird der Befristungszeitraum
             Wurde der fällige Mietzins gar dung der Kaution. Darf der Ver-                                                                     verlängert, besteht für den Mie-
             nicht oder nicht vollständig ent- mieter einen Mietzinsrückstand                                                                   ter grundsätzlich keine vorzeiti-
             richtet, kann nicht allein we- mit der Kaution abdecken? Die                                                                       ge Kündigungsmöglichkeit. Eine
             gen dieses Rückstandes gekün- Antwort: Nein. Auch ein (teil-                                           mietervereinigung.at/       solche müsste bereits im Miet-
                                                                                                                    App_Upload/Backend/
             digt bzw. gemäß § 1118 ABGB weises) einseitiges Einbehalten                                            DownloadcenterItems/        vertrag verankert sein bzw. im
             zur Räumung aufgefordert wer- der Kaution zur Tilgung even-                                       Corona_Verlaengerung_befriste-
                                                                                                                     ter_Mietvertrag.pdf        Zuge der Verlängerung geson-
             den. Darüber hinaus kann ein tueller Zahlungsrückstände aus                                                                        dert vereinbart werden.

                                                                                                                                                Umzug und Rückgabe
                                                                                                                                                Hier gibt es keine Regelungen
                                                                                                                                                durch COVID-19-Sondergeset-
                                                                                                                                                ze. Kann eine Wohnungsrückga-
                                                                                                                                                be nicht vorgenommen werden,
                                                                                                                                                weil keine Umzugsfirma zur Ver-
                                                                                                                                                fügung steht oder der Mieter in
                                                                                                                                                Quarantäne ist, so liegt dennoch
                                                                                                                                                Schuldnerverzug vor. Sofern
                                                                                                                                                den Mieter kein Verschulden an
                                                                                                                                                seiner Säumigkeit trifft, wird er
                                                                                                                                                aber nicht schadenersatzpflich-
                                                                                                                                                tig. Die Miete (Benutzungsent-
                                                                                                                                                gelt) ist jedoch in der bisheri-
                                                                                                                                                gen Höhe weiterzuzahlen. »Wir
                                                                                                                                                raten Mietern, genau zu doku-
                                                                                                                                                mentieren, welche Versuche
                                                                                                                                                unternommen wurden, um die
                                                                                                                                                Frist einzuhalten – etwa, wann
                                                                                                                                                mit der Hausverwaltung Kon-
Fotos: MVÖ

                                                                                                                                                takt aufgenommen wurde«, er-
                                                                                                                                                klärt Hans Sandrini, Mietrechts-
                     Impressionen vom Ostermontag 2020 in Wien: Szenetreffs im Bermuda-Dreieck liegen im Corona-bedingten Tiefschlaf.           experte der Mietervereinigung.

                                                                                                                                                           FAIR WOHNEN 2/20 17
FAIR WOHNEN       THEMA

Beratung und Hilfe
für Mieter gesichert
Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass sich Mitglieder
und Hilfesuchende auf das Team der Mietervereinigung
verlassen können. Durch beherztes und flexibles Team-
work aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelang es der
MVÖ mitten in der Corona-Pandemie binnen kürzester Zeit
Rat und Hilfe sicherzustellen und per Telefon, per E-Mail
und via Web in gewohnt höchster Qualität anzubieten.

A
    uch die Mietervereinigung
    war vom »Lockdown« Mit-
    te März betroffen. Zum
Schutz der Mitglieder und Mit-
arbeiter sowie um die Verbrei-
tung des Corona-Virus einzu-
dämmen, musste die MVÖ in
ganz Österreich ihre persönli-
chen Beratungen mit 16. März
vorübergehend aussetzen.

Telefone laufen heiß
Während intern mit Hochdruck
an angepassten Ablauf- und
Dienstplänen unter Berücksich-
tigung von Home-Office-Lö-
sungen gearbeitet wurde, war es
draußen, auf den Straßen, ruhig
wie nie. Im Gegensatz dazu lie-
fen die Telefone der MVÖ heiß,
die eigens eingerichtete Leitung
wurde wortwörtlich zur »Hot-
line«. Die Anzahl der mietrecht-
lichen Anfragen explodierte:
Viele besorgte Mieter, von Kurz-                                                                                             Ausgebaut:
arbeit oder gar Kündigung be-                                                                           Telefonberatungen für Mitglieder.
troffen, wollten wissen, ob sie
ihre Miete reduzieren können.         So erreichen Sie
Bei anderen wiederum lief der       unsere Experten in
befristete Mietvertrag aus – weil   Ihrem Bundesland:
ein Umzug praktisch unmög-
lich war, drohte ihnen plötz-
lich Wohnungslosigkeit. Mieter
von geschlossenen Geschäfts-
lokalen fragten nach der rich-
tigen Vorgehensweise bei einer          mietervereinigung.at/       MVÖ-Schutzmasken in rot und weiß.
Mietzinsminderung.                  News/841/60162/Rat-und-Hilfe-
                                        fuer-Mieter-gesichert

18 FAIR WOHNEN 2/20
Rechtsberatung für Mitglieder
                                                                                                                                   Die Wohnrechtsexperten der
                                                                                                                                   MVÖ standen allen Mitgliedern
                                                                                                                                   auch während des Lockdowns
                                                                                                                                   in vollem Umfang zur Seite –
                                                                                                                                   individuelle Beratungen wur-
                                                                                                                                   den in dieser Zeit per Telefon
                                                                                                                                   durchgeführt.

                                                                                                                                   Experten-Infos für alle
                                                                                                                                   Mit einer Informationsoffensive
                                                                                                                                   via Social Media und Webseite
                                                                                                                                   lancierte die MVÖ Serviceartikel
                                                                                                                                   und Videos, die auf die häufigs-
                                                                                                                                   ten Fragen von Privat- und Ge-
                                                                                                                                   schäftsraummietern zum The-
                                                                                                                                   ma eingingen. Stark frequentiert
                                                                                                                                   wurden auch die als kostenfreie
                                                                                                                                   Downloads angebotenen Mus-
                                                                                                                                   terschreiben (Links siehe Seiten
                                        Servicecenter Wien: Umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen für persönliche Beratungen.       16 und 17).

                                                                                                                                   Hochfahren
                                                                                                                                   Noch im April starteten die Vor-
                                                                                                                                   bereitungen für die Wiederöff-
                                                                                                                                   nung des Wiener Servicecen-
                                                                                                                                   ters in der Reichsratsstraße. Seit
                                                                                                                                   4. Mai sind hier wieder persön-
                                                                                                                                   liche Beratungen möglich. Dazu
                                                                                                                                   wurden eigene Beratungszim-
                                                                                                                                   mer eingerichtet und mit einem
                                                                                                                                   Schutzschild aus Plexiglas ver-
                                                                                                                                   sehen. Auch der Empfangsbe-
                                                                                                                                   reich wurde mit Schutzschildern
             Präsident Georg Niedermühlbichler mit MVÖ-Maske.                  Landesgeschäftsstelle Linz: Sicher mit Plexiglas.   ausgestattet, dazu wird Desin-
                                                                                                                                   fektionsmittel bereitgehalten.
                                                                                                                                   Eigens angebrachte Bodenmar-
                                                                                                                                   kierungen helfen beim Einhal-
                                                                                                                                   ten des Mindestabstands. Seit
                                                                                                                                   11. Mai sind wieder persönliche
                                                                                                                                   Beratungen in Graz (Feuerbach-
                                                                                                                                   gasse 1) möglich, seit 18. Mai
                                                                                                                                   auch in Linz (Noßbergerstraße
                                                                                                                                   11) und in St. Pölten (Niederös-
                                                                                                                                   terreichring 1A). Aufgrund der
                                                                                                                                   besonderen Hygiene- und Si-
                                                                                                                                   cherheitsvorkehrungen sind die
                                                                                                                                   Kapazitäten für persönliche Be-
Fotos: MVÖ

                                                                           Landesgeschäftsstelle Graz: Elke Trumler im Einsatz.    ratungen jedoch limitiert – die
                                                                                                                                   Termine werden so koordiniert,
                                                                                                                                   dass die Wartezeit der Mitglie-
                                                                                                                                   der und zugleich die Anzahl der
                                                                                                                                   Wartenden minimiert wird.

                                                                                                                                   Verstärkte Beratung per
                                                                                                                                   Telefon, E-Mail und Internet
                                                                                                                                   Das optimierte und aufgestock-
                                                                                                                                   te Beratungsangebot per Tele-
                                                                                              Wien: Mehr Platz im Warteraum.       fon, per E-Mail und per Internet
                                                                                                                                   bleibt weiterhin aufrecht.

    Servicecenter Wien: Empfangsbereich mit Plexiglas-Schutzvorrichtung.                                                                      FAIR WOHNEN 2/20 19
FAIR WOHNEN     OBERÖSTERREICH

COVID-19 und Mietzins-
befreiung bei Restaurant
im Linzer Bahnhofsareal
Die angeordnete Schließung von Lokalen machte diese praktisch unbrauchbar.
Die Mietervereinigung Oberösterreichs unterstützt einen Geschäftsraummieter
im Ringen um eine Mietzinsbefreiung.

G
      emäß der Verordnung des                                      eine gravierende betriebswirt-     Die MV OÖ schrieb dem Ver-
      Bundesministers für So-                                      schaftliche Belastung für den      kehrsunternehmen unter Ver-
      ziales, Pflege und Konsu-                                    Betreiber des Restaurants.         weis auf die § 1104, 1105 ABGB
mentenschutz betreffend vor-                                                                          und betonte darin, dass auf-
läufige Maßnahmen zur Ver-                                         Vermieterin ist ein österreichi-   grund der »Seuche« COVID-19
hinderung der Verbreitung von                                      sches Verkehrsunternehmen.         und vor dem Hintergrund der
COVID-19 (BGBl. II Nr. 96/2020)                                    Dem gestellten Ansuchen auf        getroffenen behördlichen Maß-
wurde unter anderem das Betre-                                     Mietzinsentfall kam diese be-      nahmen der Tatbestand für die
ten des Kundenbereichs von Be-        Nicole Hager-                dauerlicherweise nicht ent-        gänzliche Mietzinsbefreiung
triebsstätten des Handels und         Wildenrotter                 gegen und verwies lediglich        aus unserer Sicht und unserer
von Dienstleistungsunterneh-           ist Landesge-               auf die Möglichkeit für eine       rechtlichen Einschätzung gänz-
men zum Zwecke des Erwerbs          schäftsführerin der            Stundungsvereinbarung.             lich erfüllt ist.
                                    Mietervereinigung
von Waren und Inanspruchnah-         Oberösterreichs.
me von Dienstleistungen unter-                                     Der Geschäftsraummieter Unser Mitglied behielt den
sagt. Dieser Themenbereich war                                     wandte sich daraufhin ent- Hauptmietzins für April zurück,
wohl unstrittig.                      Rat & Hilfe                  täuscht an die Mietervereini- nach der Neuregelung für Mai
                                  Angebot und Außen-               gung Oberösterreich in diesen – Öffnung ab 15. Mai – wurden
Der Gastronomiebetrieb X., ein-   stellen der MVÖ OÖ:              auch für ihn sehr schwierigen 50% bezahlt.
gemietet im Gebäude des Linzer                                     Tagen und beauftragte uns mit
Hauptbahnhofs, war daher seit                                      einer rechtlichen Darstellung Das Verkehrsunternehmen ließ
17. März 2020 aufgrund der Ver-                                    an die Vermieterin. Der Haupt- bis dato jegliche neue Erklä-
                                                                                                                                       Fotos: MVÖ, privat

ordnung von der Zwangssper-                                        mietzins beträgt für das Lokal rung offen. Wir berichten gerne
re betroffen und somit gänzlich                                    immerhin über 6.000 Euro. Die- in der nächsten Ausgabe über
unbrauchbar. Die Folge waren         mietervereinigung.at/740/
                                  Leistungsumfang-Zustaendigkeit
                                                                   sen Betrag herzuschenken, wäre mögliche Weiterungen in die-
gänzlicher Umsatzausfall und                                       nicht finanzierbar gewesen.    ser Sache.

20 FAIR WOHNEN 2/20
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                               Foto: Mietervereinigung Steiermark

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FAIR WOHNEN             RECHT

Betriebskosten-Abrechnung:
Darauf sollten Mieter achten
Ende Juni ist die jährliche Betriebskosten-Abrechnung fällig. Worauf Mieter bei
den Abrechnungen achten sollten und was sie tun können, wenn gar keine Ab-
rechnung gelegt wurde, erklärt Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der MVÖ Wien.

                        B
                             is spätestens 30. Juni des               Großteil der überprüften            der Mietzinsreserve zu decken
                             Folgejahres sind Vermie-                 Abrechnungen falsch                 sind und nicht im Rahmen der
                             ter und/oder Hausverwal-                 Für Mieter kann es sich lohnen,     Betriebskosten-Abrechnung auf
                        ter verpflichtet, die Betriebs-               bei der Betriebskosten-Abrech-      die Mieter überwälzt werden
                        kosten-Abrechnung zu legen.                   nung genau hinzuschauen und         dürfen«, sagt Hanel-Torsch. »Oft
                        Das heißt: Heuer muss bis zum                 im Zweifel die Experten der Mie-    werden auch zulässige Positio-
                        30. Juni die Betriebskostenab-                tervereinigung zu Rate zu zie-      nen überhöht vorgeschrieben.
                        rechnung für das Jahr 2019 ent-               hen. Denn: Die Mehrzahl der         Das ist oft beim Verwaltungsho-
                        weder an die Mieter geschickt                 überprüften Betriebskosten-Ab-      norar, bei der Versicherungsprä-
                        oder im Haus aufgelegt werden                 rechnungen sind nicht korrekt.      mie oder beim Hausreinigungs-
                        (etwa beim Hausbesorger oder                  Die Fehler reichen von falschen     entgelt der Fall.«
                        auf einer Aushangtafel). Mie-                 Aufteilungsschlüsseln bis hin zu

                                                                                                                                             Fotos: Thomas Peschat, M. Nachtschatt
                        ter haben das gesetzliche Recht               nicht zulässigen Abrechnungs-       Welche Kosten dürfen als
                        auf eine Betriebskosten-Abrech-               posten (wie »Sonstiges«), erklärt   Betriebskosten verrechnet
                        nung. Ist die Abrechnung nicht                Elke Hanel-Torsch, Landesvor-       werden?
                        ausgehängt oder geschickt wor-                sitzende der Wiener Mieterver-      Für Altbauten, geförderte Neu-
Elke Hanel-Torsch       den, können Mieter die Abrech-                einigung. »Reparaturarbeiten        bauten und Genossenschafts-
ist Landesvorsitzende   nung bei der Hausverwaltung                   dürfen zum Beispiel nicht ver-      wohnungen gibt es einen ge-
der Mietervereinigung   bzw. beim Vermieter anfordern.                rechnet werden, weil diese aus      setzlichen Katalog an zulässigen
Wien.
                                           Die aktuelle Betriebs-
                                           kosten-Broschüre der
                                            Mietervereinigung
                                                                      Zulässige Betriebskosten
 Betriebskosten                            hält rechtliche Infos,
                                                                      •   Wasser/Abwasser und Wasserdichtheitsprüfung
                                                                      •
                                             Rechenbeispiele,
                                           Checklisten und Tipps
                                                                          Eich-, Ablese- und Abrechnungskosten für Kaltwasser, sofern es
                                           zum Thema parat. Ihr           eine Vereinbarung dazu gibt
                                           gedrucktes Exemplar        •   Kanalräumung, Müllabfuhr
                                              liegt in unseren        •   Entrümpelung, Schädlingsbekämpfung, Kehrgebühren
                                             Servicestellen zur       •   Strom für Beleuchtung des Stiegenhauses und der
                                           Abholung bereit. Die           Gemeinschaftsflächen
                                           Broschüre ist auch als
                                           Download verfügbar:
                                                                      •   Versicherungsprämien für Feuer, Haftpflicht und
                                                                          Leitungswasserschaden
                                                                      •   Versicherungsprämien für Glasbruch und Sturmschaden, wenn
                                                                          der Überwälzung mehr als die Hälfte der Mieter zugestimmt hat
                                                                      •   Verwaltungshonorar
                                                                      •   Hausreinigung inklusive Schneeräumung
                                                                      •   Öffentliche Abgaben
                              5. Auflage      mietervereinigung.at/
                                                699/Downloads
                                                                      •   Laufende Betriebskosten von Gemeinschaftsanlagen (Lift,
                                                                          Heizung, Waschküche, Grünanlagen, Gemeinschaftsräume etc.)

22 FAIR WOHNEN 2/20
Eine genaue Kontrolle der Betriebskostenabrechnung ist in vielen Fällen Geld wert.

Betriebskosten. Nur Kosten, die                                  nachvollziehbar sein und ein                 Wie kann ich als Mieter gegen
im Mietrechtsgesetz genannt                                      Verzeichnis aller Einnahmen                  eine falsche Abrechnung
                                    Online-Betriebs-
werden, dürfen an Mieter wei-                                    und Ausgaben enthalten.                      vorgehen?
                                   kostenrechner der
terverrechnet werden (siehe        Mietervereinigung:                                                         Im Altbau und im geförderten
Info-Kasten links).                                              »Die Mieter müssen sich ein                  Neubau sind Überprüfungen
                                                                 Bild machen können, welche                   binnen 3 Jahren ab Fälligkeit
Bei Neubauten kommt es auf                                       Rück- und Nachzahlungen für                  von Guthaben oder Nachzah-
die vertragliche Vereinbarung                                    sie anfallen, wenn sie die be-               lung möglich. Ein Beispiel: Die
an, wie Betriebskosten verrech-                                  zahlten Pauschalraten den tat-               Abrechnung wurde mit 13. Juni
net werden und welche zulässig                                   sächlich angefallenen Kosten                 im Haus ausgehängt. Die Nach-
                                      mietervereinigung.at/
sind.                              5889/Betriebskostenrechner-   gegenüberstellen«, sagt Hanel-               zahlung ist zum übernächs-
                                           fuer-Mieter
                                                                 Torsch. »Normalerweise genügt                ten Zinstermin, also mit 5. Au-
Hilfreiche Services                                              die Auflistung aller Ausgaben-               gust, fällig. Mit diesem Datum
Mit dem von der Mieterver-                                       positionen, die der Mieter dann              beginnt die Verjährungsfrist
einigung erstellten Betriebs-                                    anhand von Belegen überprü-                  von 3 Jahren zu laufen. Bei Ge-
kostenspiegel und dem On-         Betriebskostenspiegel          fen kann.«                                   nossenschaftswohnungen ist es
line-Betriebskostenrechner ha-    mit Vergleichswerten:                                                       notwendig, binnen 6 Monaten
ben Mieter die Möglichkeit, die                                  Die Hausverwaltung bzw. der                  ab Abrechnungslegung einen
Plausibilität Ihrer monatlichen                                  Vermieter muss den Mie-                      schriftlichen, begründeten Ein-
Belastung sofort und bequem                                      tern Einsicht in alle Bele-                  spruch zu erheben.
zu überprüfen.                                                   ge gewähren. Achtung: Das                    Die Experten der Mietervereini-
                                                                 Recht der Mieter auf Beleg-                  gung helfen bei der Anforde-
Worauf Mieter achten sollten        mietervereinigung.at/791/
                                                                 einsicht besteht nur innerhalb               rung einer fehlenden und auch
Die Betriebskosten-Abrech-           Betriebskosten-Spiegel      von 6 Monaten ab Legung der                  bei der genauen Überprüfung
nung muss vollständig und                                        Betriebskostenabrechnung.                    einer vorliegenden Abrechnung.

                                                                                                                               FAIR WOHNEN 2/20 23
FAIR WOHNEN INTERVIEW
               FALL

Wohnen
Christoph Reinprecht ist Professor für Soziologie an der Universität Wien und assoziierter Wissenschaftler am Centre de Recherche sur l'Habitat in Paris.

 vor, während, nach
Corona
Im Fair-Wohnen-Interview erklärt Soziologe Christoph Reinprecht, warum er
den Begriff »Social Distancing« als fahrlässig betrachtet, warum Wohn-
eigentum für eine breite Mehrheit der Österreicher unerreichbar ist und welche
Forderungen er zum Thema Wohnen an die Politik stellt.

24 FAIR WOHNEN 2/20
Fair Wohnen: Als wir unseren Inter-       nur nach innen, sondern auch nach        anstrengender die Bewältigung. Die
                 viewtermin vereinbarten, war von          außen. Mit dem sehr unglücklichen        sozialen Folgen werden erst langsam
                 der Coronakrise noch nicht viel zu        Begriff »Social Distancing« wird phy-    ein Thema. In China gibt es erste Versu-
                 sehen. Aufgrund der Kontaktein-           sische Distanz, Abstand halten, Mas-     che, die sozialen Konsequenzen dieser
                 schränkungen führen wir dieses            ken tragen mit sozialer Beziehung        langen Quarantäne zu identifizieren -
                 Interview jetzt (Anfang April, Anm.       vermischt. Wenn jetzt davon die Rede     aber die sind sicher gravierend. For-
                 der Red.) telefonisch durch – vielen      ist, dass sich der Abstand darin aus-    schungen zu den SARS1-Epidemien
                 Dank dafür. Wie stellt sich die ak-       drücke, dass die Menschen sich zu-       zufolge entwickeln Leute, die lange in
                 tuelle Situation mit dem Shutdown         rückziehen und der Kanzler den selt-     Quarantäne waren, so etwas wie post-
                 aus dem Blickwinkel eines Soziolo-        samen Begriff der „neuen Normalität“     traumatische Belastungsstörungen.
                 gen dar?                                  verwendet, beschleicht einen der Ver-
                                                           dacht, dass die soziale Dimension des    Auch Gewalt spielt eine große Rolle,
                 Christoph Reinprecht: Es gibt zwei As-    Wohnens - die Bezüglichkeit zur Welt     sowohl gegen Frauen als auch gegen
                 pekte, die aus der Sicht eines Soziolo-   draußen - umdefiniert und verändert      Kinder. Mit dem fahrlässigen Begriff
                 gen extrem interessant sind. Der erste:   werden soll.                             des »Social Distancing« wird signali-
                 die Stilllegung des öffentlichen Lebens                                            siert, dass Abschottung gut und heil-
                 führt dazu, dass die Menschen mit we-     Das ist eine relevante Fragestellung,    sam ist, aber gleichzeitig wird Unsicht-
                 nigen Ausnahmen dazu verdammt             weil sich die Beziehung zur Welt durch   barkeit erzeugt. Dieses Zurückdrängen
                 sind, in einer ungewöhnlichen Kons-       die Art der Wohnform unterscheidet:      in die eigenen vier Wände ist gesund-
                 tellation zu Hause zu sein – 24 Stun-     Wenn ich in einer großzügigen 150m²-     heitspolitisch gerechtfertigt, bräuchte
                 den, sieben Tage die Woche im Fami-       Wohnung lebe, mit Balkon und be-         aber im Grunde eine intensive Beglei-
                 lienverbund und nicht immer, aber         grüntem Innenhof, in dem ich mich        tung. Man müsste daran arbeiten, An-
                 häufig mit der Erfordernis der Arbeit.    auch bewegen kann, ist das etwas an-     gebote zu schaffen, die es ermöglichen,
                 Das ist eine große Herausforderung        deres, als in einer Smart-Wohnung,       Sorgen und Belastungen zu artikulie-
                 für alle Beteiligten. Hier stellen sich   mit niedriger Decke und Wohnküche,       ren. Worüber ganz selten gesprochen
                 Fragen, wie unterschiedlich gut oder      wo kaum mehr die Möglichkeit eines       wird: der Anteil der Ein-Personen-
                 großzügig Menschen ihre Wohnbe-           Rückzugs gegeben ist. Die Erschwer-      Haushalte ist sehr hoch, besonders
                 dingungen gestalten können.               nis des Kontaktes nach außen führt in    in der Stadt und bei älteren Personen.
                                                           dieser Situation zu einer extrem un-     Uns muss klar sein, dass dieses allei-
                 Der zweite Aspekt wurzelt in der Ge-      gleichen Belastung.                      ne Leben, noch dazu in gesundheitli-
                 schichte der modernen Gesellschaft,                                                cher wie altersprekärer Situation, eine
                 die zwischen Freiheit und Kontrolle Die Unterschiede beim Wohnen ver-              Belastung ist. Hier stellt sich eine Pro-
                 bzw. Sorge und Selbstverantwortung stärken sich. Was sich sonst dadurch            blematik scharf: In sozial deprivierten
                 pendelt. Hier tritt derzeit die Gesund- mildert, dass man sich im Freien           Milieus ist der Sozialkontakt mit Nach-
                 heitspolitik in den Vordergrund, mas- aufhält?                                     barn oder das Treffen in der Wohnung
                 siv wie im 19. Jahrhundert. Damit wird                                             oder im Beisl um die Ecke die Kom-
                 ein für die Moderne sehr charakteris- Genau. Je kleiner die Wohnung und je         pensationsstrategie für soziale Isola-
                 tisches Paradigma vorherrschend. Wir weniger Möglichkeiten ich habe, die-          tion. Das fällt jetzt weg und ist für die-
                 haben nur vergessen, dass das Sanitä- se Beziehung zur Welt zu gestalten           se Personengruppen dramatisch.
                 re, die Hygiene, für die Organisation - sei es über Balkon, Loggia, Garten -,
                 des gesellschaftlichen Lebens zentral desto größer die Belastung und desto         Warum ist der Begriff des »Soci-
                 ist. Das wird nun mit allen Problemen                                              al Distancing« aus ihrer Sicht so
                 und Widersprüchen wieder sichtbar.                                                 unglücklich?

                 Sie haben es schon angesprochen:          »Mit  dem fahr-                          Weil es ja nicht um »Social Distancing«,
                 die meisten verbringen jetzt mehr
                 Zeit in ihren Wohnungen, als ihnen        lässigen Begriff                         also sozialen Abstand, sondern um
                                                                                                    physischen Abstand geht. Das ist ein
                 lieb ist. Dadurch gewinnt die Form
                 des Wohnens an Bedeutung. Gibt es
                                                           ›Social Distancing‹                      großer Unterschied. Man müsste sa-
                                                                                                    gen: Soziale Nähe ist wichtig - bei phy-
                 dazu Erkenntnisse aus der Vergan-
                 genheit, kann man auf existierende
                                                           wird signalisiert,                       sischem Abstand. Die Resilienz, die
                                                                                                    Widerstandsfähigkeit von Menschen,
                 Parallelen zurückgreifen?                 dass Abschottung                         wächst mit deren sozialer Einbettung.

                 Der Wohnraum ist ja nicht nur ein         gut und heilsam                          Wer Sozialkontakte hat, wem Auf-
                                                                                                    merksamkeit entgegengebracht wird
                 Raum für Intimität, Rückzug, Repro-
                 duktion, Erholung und Erziehung,
                                                           ist, aber gleichzei-                     und sich austauschen kann, der hat
                                                                                                    mehr Widerstandskraft, auch gegen-
                 sondern auch ein Ort des sozialen Le-
                 bens und ein Ort der Verknüpfung mit
                                                           tig wird Unsicht-                        über Gesundheitsgefährdungen oder
                                                                                                    zumindest im Überwinden von Ge-
Foto: Uni Wien

                 der Außenwelt. Die Wohnung ist ein        barkeit erzeugt.«                        sundheitskrisen. Wenn das Abstand-
                 Ort sozialer Beziehungen, aber nicht                                               halten nun als soziale Distanzierung

                                                                                                                      FAIR WOHNEN 2/20 25
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