"Wir stehen für eine Politik für die Vielen" - Bund ...
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„Wir stehen für eine Politik für die Vielen“
Wir haben die erste SPÖ-Bereichssprecherin für Erinnerungskultur im Parlament, Genossin Sabine Schatz, zum Interview
gebeten. Dabei zieht die Abgeordnete Bilanz über 17 Monate Schwarzblau unter Kurz und über rechtsextreme Strukturen in und
rund um die FPÖ.
Die ÖVP-FPÖ-Koalition ist nach 17 Mona- überzeugt, dass wäre Kickl als Innenminis-
ten (vorerst) Geschichte. Hast du dich gewun- ter losgeworden und hätte das Schlüsselmi-
dert, was alles möglich war? nisterium für die ÖVP zurückgeholt, diese
schwarz-blaue Regierung noch heute im
Wir haben erlebt, dass die Grenzen des po- Amt wäre. Deswegen glaube ich auch, dass
litisch Möglichen täglich weiter nach rechts eine Neuauflage von Schwarzblau realis-
verschoben worden sind. Das, was vor ein tisch ist, sollten sich für Kurz keine anderen
paar Jahren noch als unsagbar galt, wur- Optionen, etwa mit den NEOS, ausgehen.
de auf einmal unwidersprochen laut aus-
gesprochen. Wenn ein FPÖ-Funktionär in Was können wir beitragen, um das zu verhin-
einer Ortsparteizeitung von „Ratten mit Ka- dern? Wo siehst du die zentralen Herausfor-
nalisationshintergrund“ spricht, dann erin- derungen in der kommenden Wahlauseinan-
nert dies an die Rhetorik des Nationalsozi- dersetzung?
sabineschatz.at
alismus. Wir alle tragen die Verantwortung
dafür, dass sich derartiges nie mehr wieder- Die Sozialdemokratie feiert heuer ihr
holt. Gefährlich finde ich auch, wie gering 130-jähriges Jubiläum. Wir waren in unserer
Türkis-Blau das Parlament schätzt: Anträge Geschichte immer dann am stärksten, wenn
„Wenn man täglich die roten Linien weiter
der Opposition wurden vertagt, mit Traditi- wir die soziale Frage in den Mittelpunkt ge-
nach rechts verschiebt, wandelt sich auch das
onen gebrochen und Kurz glänzte mit Ab- stellt haben, wenn wir glaubwürdig die Po-
politische Klima im Land.“ SPÖ-Sprecherin
wesenheit oder Handy-Spielen. für Erinnerungskultur Sabine Schatz sitionen der breiten Bevölkerung vertreten
haben. Genau dort gilt es anzusetzen: Dem
Neu war auch, dass rechte Medien von Ausspielen von ganzen Bevölkerungsgrup-
Ministerien mit Inseraten bedient wurden. Letztlich blieben alle diese Vorfälle auch pen gegeneinander und einer Umverteilung
Meine parlamentarischen Anfragen erg- ohne strukturelle Konsequenzen, denken nach oben ein Ende zu setzen.
eben, dass bis Ende 2018 mehr als 70.000 wir etwa an die „Liederbuch-Affäre“ rund
Euro Steuergelder an Medien wie Wochen- um Udo Landbauer, den Spitzenkandidaten Das ist aktive Arbeitsmarktpolitik und für
blick oder alles roger? gegangen sind. zur NÖ-Landtagswahl. Nachdem sich die- Löhne und Gehälter, die allen ein gutes
ser kurz zurückgezogen hat, ist er mittler- Leben ermöglichen – damit niemand mit
Wenn die FPÖ für etwas steht, dann für soge- weile FPÖ-Klubobmann im Landtag. Also, Vollzeit-Job überlegen muss, wie er ein
nannte „Einzelfälle“. Wie viel System haben was soll sich ändern, wenn diese Vorfälle Monat übersteht. Das sind leistbare Mieten
diese Entgleisungen in der FPÖ? großteils ohne langfristige Konsequenzen für alle und vor allem eine allumfassende
bleiben? solidarische soziale Absicherung. Und wir
Wir haben seit Regierungsangelobung im brauchen Antworten auf die brennenden
Dezember 2017 satte 64 rechtsextreme, Kurz hat nach eigenen Angaben sehr unter Fragen der Zukunft, wie der Klimakrise,
rassistische und antisemitische Vorfälle in so manchen Entgleisungen der FPÖ gelit- die auch eine Frage der Verteilung von Res-
den Reihen der FPÖ gezählt. Ich halte die ten. Wie realistisch ist eine Neuauflage von sourcen ist. Jede und jeder muss die besten
Bezeichnung „Einzelfälle“ für falsch. Das Schwarz-Blau nach der Nationalratswahl? Rahmenbedingungen und Chancen für ein
sind schon lange keine Einzelfälle mehr. gutes Leben vorfinden. Und dafür brauchen
Und das ist auch nicht der Narrensaum der Hatte man noch bis zur Ibiza-Affäre bei je- wir klare und verständliche Positionen. Die
Partei, wie manche das immer verharmlo- der Gelegenheit die harmonische Zusam- rechten Wiesen sind von ÖVP und FPÖ be-
sen wollen. Antisemitismus, Geschichts- menarbeit betont, soll jetzt alles anders reits abgegrast. Dort passen wir auch schon
revisionismus und Rassismus sind in die gewesen sein? Das glaubt doch niemand. alleine aufgrund unserer Grundwerte Frei-
Struktur und Geschichte der FPÖ einge- Wenn Kurz sagt, er habe viel zu ertragen heit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidari-
schrieben. Mich verwundern diese Vorfäl- gehabt, dann ist das lächerlich. Kurz wuss- tät nicht hin. Die Sozialdemokratie steht für
le daher nicht. Schockierend ist aber, dass te, wen er sich in die Regierung holt. Er- eine Politik für die Vielen und nicht für die
Kurz zu fast allen Vorfällen geschwiegen tragen musste die Republik dieses türkis- wenigen Reichen.
hat, um die Wahlkampfversprechen im In- blaue Experiment auf Kosten der unteren
teresse seiner Großspender umzusetzen. 90 Prozent der Gesellschaft. Ich bin davon Fortsetzung auf Seite 8
1ORGANISATION
Für unsere KZ-Überlebenden und Hinterbliebenen
Die Betreuung der KZ-Überlebenden und ihrer Hinterbliebenen die KZ-Überlebenden und Hin- Zahnersatz, orthopädische Ver-
ist neben unserem antifaschistischen Engagement das wichtigste terbliebenen auch ins Sozialmi- sorgung usw.). Weiters leisten
nisteriumservice (vormals Bun- wir Beratung für die Zuerken-
Anliegen der sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen. Jedes
dessozialamt und noch früher nung von Zuschüssen für Spi-
Opfer wird, wenn gewünscht, von uns besucht. talsaufenthalte. Auch bei der
Landesinvalidenamt), um dort
I
mit ihnen um einen Parkausweis Befreiung von Gebühren für Re-
nsgesamt entfällt im Durch- konnten wir zum Beispiel schon
nach § 29 b anzusuchen und be- zepte und Rundfunk sowie der
schnitt gut ein halber Tag pro oft Hilfestellung für eine Zuer-
gleitet sie zum ärztlichen Sach- Telefongrundgebühr konnten
Woche auf diese, natürlich kennung beziehungsweise Er-
verständigen. Diese § 29 b-Park- wir schon oft helfen, ebenso bei
ehrenamtliche, Betreuung. Die höhung des Pflegegeldes geben.
ausweis-Bestimmungen gelten der Eintragung des Freibetrages
Bedeutung von Anrufen und
auch für Lenkerinnen und Len- aufgrund des Vorliegens eines
Hausbesuchen bestehen darin, Ein besonderes Anliegen sind
ker von Fahrzeugen, während Opferausweises oder einer Amts-
durch persönliche Gespräche uns Beratung und Hilfestellung
sie einen Menschen, der diesen bescheinigung. Von den von uns
der Vereinsamung der Opfer für die Zuerkennung bezie-
Ausweis besitzt, befördern. Betreuten beziehen viele eine
entgegenzuwirken. Da alle Be- hungsweise die Erhöhung von
Ausgleichszulage. Für sie wird
treuten schon sehr betagt sind, Opferrenten aufgrund haftbe-
jedes kaputt gegangene Haus-
kümmern wir uns vor allem um dingter Gesundheitsschäden. Ebenso ein Anliegen ist uns die haltsgerät, jede neue Brille oder
ihre gesundheitliche Lage und Beratung für Zuschüsse zu Heil- gar ein Zahnersatz zum großen
finanziellen Anliegen. Dabei Genosse Peter Weidner begleitet behelfen (Brillen, Hörgeräte, finanziellen Problem.
Information zur Opferfürsorge
Alle folgend angeführten Einkommen sind monatliche Nettobeträge. Außer Betracht bleiben dabei Rentenleistungen nach dem Opfer-
fürsorgegesetz, Pflegegelder und Unfallrenten, wenn behinderungsbedingte Mehraufwendungen nachgewiesen werden. Die Einkom-
mensgrenzen für die Vergabe von Leistungen aus dem Ausgleichstaxfonds Opferfürsorge wurden ab 1. Jänner 2019 wie folgt erhöht.
Für Aushilfen: Einzelpersonen 1.678 Euro, Ehepaare (oder Lebensgemeinschaft) 2.335 Euro, Erhöhungsbeitrag pro unterhaltsberechtig-
tem Kind 329 Euro.
Für Spitalsaufenthalte: Einzelpersonen 2.012 Euro, Ehepaare (oder Lebensgemeinschaft) 2.586 Euro, Erhöhungsbeitrag pro Kind 329
Euro. Der Spitalsaufenthalt muss von mindestens zehntägiger Dauer gewesen sein. Mehrere Aufenthalte innerhalb eines Jahres können
zusammengezählt werden. Die Höhe der Spitalsaushilfe beträgt 300 Euro und kann nur einmal pro Kalenderjahr gewährt werden.
Für Darlehenszinszuschüsse: Einzelpersonen 2.420 Euro, Ehepaare (oder Lebensgemeinschaft) 2.872 Euro, Erhöhungsbeitrag pro Kind
329 Euro.
Für Aushilfen bei Heilfürsorgeleistungen: Einzelpersonen 1.956 Euro, Ehepaare (oder Lebensgemeinschaft) 2.469 Euro, Erhöhungsbeitrag
pro Kind 329 Euro.
Zuschüsse für Zahnkronen und Brücken 120 Euro je Zahn; einohrige Hörgeräteversorgung 720 Euro, beidohrige Hörgeräteversorgung 1.080
Euro; Krankenbetten und Krankenfahrstühle 720 Euro; Sehbehelfe und Brillen 285 Euro; orthopädische Schuhe 281 Euro; sonstige Heil-
behelfe und Hilfsmittel 200 Euro; psychotherapeutische Behandlungen (ohne Einkommensgrenze) bis zur Höhe des dreifachen Betrages
des Kostenzuschusses des Krankenversicherungsträgers;für Wahlarztkosten (nach Abzug der Vergütung durch die Krankenversicherung)
wird die Hälfte der verbliebenen Selbstkosten, höchstens jedoch bis zum Betrag von 200 Euro pro Kalenderjahr, ersetzt.
Bei allen Fragen steht Ihnen Peter Weidner telefonisch unter 0664/533 88 29 oder per E-Mail (p.weidner@aon.at) mit Rat und Tat zur
Seite. Er besucht Sie auch zu Hause, berät Sie, füllt mit Ihnen Formulare aus und leitet diese an die zuständigen Stellen weiter.
Wir gratulieren: April bis Juni 2019
97. Geburtstag: Putz Erna, Salzburg; Nossian Ilse, Zwettl. 96. Geburtstag: Wessely Gertrude, Eisenstadt;
Seda Erika, Taussig Henriette, Wien. 95. Geburtstag: Focke Franz, Wien. 93. Geburtstag: Zellner Leopold,
Korneuburg; Prammer Anna, Linz; Mader Gerald, Mattersburg; Fischböck Editha, Mödling; Siczkowsky
Anna, Wien. 92. Geburtstag: Buchner Alois, Braunau Am Inn; Bauer Otto, Wien. 91. Geburtstag: Bauer Karl,
Katzelsdorf; Jukl Maria, Leonding-Doppl; Kalod-Födinger Margareta, Seewalchen Am Attersee; Kalauner
Alwis, Wien. 90. Geburtstag: Humitsch Hubert, Klagenfurt; Mlnarik Adolf, St. Pölten; Pilar Alfred, Wien.
85. Geburtstag: Zabloudil Sylvia, Klosterneuburg; Burg Werner, Mödling; Weinmann Willibald, Rannersdorf;
Horvath Helene, Kaufmann Alois, Sauberer Wilhelm, Wien. 80. Geburtstag: Stingl Alfred, Graz; Linzer
Theresia, Hochwolkersdorf; Kamper Gerlinde, Kapfenberg; Proyer Adolf, Rannersdorf; Hammer Hilda,
Schwechat; Mrkos Richard, Wangler Maria, St. Pölten;Stellnberger Otmar, Steyr; Fiedler Peter, Grillenhofer
Herbert, Keller-Brandstaller Edeltraut, Muhr Helene, Murmann Franz, Pfitzner Anton, Pfleger Robert, Roth
Adolf, Salzer Hermann, Wasservogel Peter, Wien; Grabner Arnold, Wr. Neustadt. 75. Geburtstag: Krammer
Christa, Deutschkreutz; Kallus Peter, Graz; Brenner Dietmar, Herzogenburg; Schweighofer Manfred,
Neulengbach; Raitzl Maria, St. Pölten; Knotzer Friedrich, Traiskirchen;Schwarz Charlotte, Waidhofen/
Thaya; Achs Oskar, Cabana Martin, Casagrande Dagmar, Fiedler Renate, Friedler Georg, Grandics Rudolf,
Hanzalek Oskar, Karlsson Irmtraut, Kurz Werner, Nowotny Ewald, Oen Tiong-Bing, Ribarek Matthias,
Rietenauer Karin, Sramek Gernot, Stepanek Ingrid, Toifl Gerhard, Votter Waltraud, Zachoval Hans, Wien.
2ORGANISATION
Feiern im Mai 2019
Die internationale Befreiungsfeier im ehemaligen Konzentra-
tionslager Mauthausen am 5. Mai 2019 stand unter dem Motto
„Niemals Nummer. Immer Mensch“.
D
as letzte Merkmal der In- der Sprache und wandte sich
dividualität wurde den gegen einen falschen Leistungs-
neuen Häftlingen im letz- begriff und eine vermeintliche
ten Akt der Einweisung ge- Politik der Starken. Gen. Han-
nommen. Bei der Registrierung nes Heide, oö. Spitzenkandidat
wurde jeder mit einer Nummer für die Europawahl, erinnerte
und dem farbigen Winkel der an die Gründungsidee der Eu-
Häftlingskategorie versehen. ropäischen Union und daran,
FK OÖ
Der Raub des Eigennamens dass die Sozialdemokratie eine
gehört zu den tiefgreifendsten internationale und internationa- V. l. n. r. Samuel Puttinger, Werner Anzenberger, Gerald Netzl, Birgit
Verstümmelungen des Selbst. listische Bewegung sei. Gerstorfer, Sabine Schatz, Karin Hörzing, Hannes Heide und Matteo
Er dokumentiert das Ende der Gebhart
bisherigen Lebensgeschichte. Unsere Hauptrednerin war Na- sich aber auch bei allen Teil- verehre“. Am 8. Mai luden Bun-
tionalratsabgeordnete Sabine
nehmerInnen, die trotz misera- deskanzler Sebastian Kurz und
Um 10:00 Uhr fand die sozi- Schatz, Bereichssprecherin für
belsten Wetters und wie immer Vizekanzler Heinz-Christian
aldemokratische Feier mit ca. Erinnerungskultur. Sie bedauer-
zeitigem Beginn von weither Strache zum Gedenken an die
100 TeilnehmerInnen bei der te, dass heute, 74 Jahre nach der
zur Feier gekommen waren – Befreiung vom Nationalsozia-
Gedenktafel für Richard Ber- Befreiung des Lagers, nur noch
naschek statt. Unsere ersten das zeige, welch großes Anlie- lismus und an die Beendigung
wenige ZeitzeugInnen unter
Rednerinnen waren die Linzer uns wären. Besonders schmerz- gen jeder und jedem Einzelnen des Zweiten Weltkriegs in Euro-
Vbgm. Karin Hörzing und die lich sei der Verlust unseres un- die Teilnahme sei. Unsere Feier pa, Hauptredner war der Histo-
Vorsitzende der SPÖ Ober- vergessenen Rudi Gelbard! Gin. endete mit der Internationale. riker Manfried Rauchensteiner.
österreich, Landesrätin Birgit Schatz postulierte den Auftrag
Gerstorfer. Genossin Hörzing an uns Nachgeborene nicht Schon am 3. Mai hatten Natio- Am Abend des 8. Mai feierten
formulierte eine besondere Ver- zuzulassen, dass deren Ge- nalrats-Präsident Wolfgang So- mehrere tausend Menschen mit
antwortung der Stadt Linz für schichten verblassen. Wie etwa botka und Bundesrats-Präsident dem Mauthausen Komitee Ös-
die Gedenkstätte Mauthausen, jene der Familie Langthaler, die Gen. Ingo Appé zur Gedenk- terreich und den Wiener Sym-
sollte doch die „Führerstadt“ mit mutig zwei im Februar 1945 veranstaltung gegen Gewalt phonikern am Heldenplatz das
Steinen aus den Steinbrüchen Geflohene versteckte, sodass und Rassismus im Gedenken bereits siebente „Fest der Freu-
des Lagers errichtet werden. Der diese die „Mühlviertler Hasen- an die Opfer des Nationalsozi- de“. Neben den Worten des KZ-
gegenwärtigen Brutalisierung jagd“ überlebten. Gerald Netzl alismus in die Hofburg geladen, Überlebenden Shaul Spielmann
der Sprache müssten wir Werte bedankte sich namens des wobei Gen. Appé treffende kri- und von Bundespräsident Ale-
wie Toleranz und Menschlich- Bundes bei allen RednerInnen tische Worte fand. Die Gedenk- xander Van der Bellen gab es
keit entgegenhalten. Gin. Ger- und betonte das enge und gute rede hielt Prof. Bassam Tibi, der Videobotschaften der Europä-
storfer las das beeindruckende Verhältnis zwischen Freiheits- auf islamischen Antisemitismus ischen Kommission und von
Gedicht „Dann wieder“ von kämpferInnen und Partei, das spezialisiert ist. Irritiert hat, dass den Botschaftern der alliierten
Erich Fried vor. Auch sie forder- sich auch in dieser gelungenen er in seiner Rede erwähnte, dass Befreiernationen.
te einen sensiblen Umgang mit Feier ausdrückte. Er bedankte er Bundeskanzler Kurz „sehr Gerald Netzl
Otto-Bauer-Plakette für Jean Ziegler schluss an eine angeregte Dis-
kussion erhielt Ziegler die Otto-
A
m 2. April 2019 ehrten wir weltweit bedeutendsten Wissen- Bauer-Plakette. Auf dem Foto
Jean Ziegler für seinen schafter, Globalisierungskritiker sind auch die vier GenossInnen
langen Einsatz für eine und Vordenker unserer Zeit. Er aus Hietzing zu sehen, die be-
gerechtere Welt mit der Otto- ist Professor der Universität Genf
reits zu den TrägerInnen der
Paula Netzl
Bauer-Plakette. Das Karl-Renner- und der Sorbonne in Paris.
Institut und die SPÖ Hietzing lu- Plakette zählen. Jean Ziegler war
den zu einem sehr gut besuchten sehr stolz auf die Auszeichnung,
Im überfüllten Kardinal König
Abend. Der Schweizer Haus formulierte Ziegler seine nahm sich lange Zeit, Bücher zu V. l. n. r. Helga Maier, Gerald Netzl,
Soziologe, Politiker und Autor scharfe Kapitalismuskritik und signieren und mit Interessierten Jean Ziegler, Gerhard Schmid, Theo
Jean Ziegler gilt als einer der sprach über sein Leben. Im An- Gespräche zu führen. Maier und Ali Kohlbacher
Siebenmal Gold für Liesing! Hervorzuheben ist vor allem Genosse Eduard
W
Giffinger. Inhaltlich stand das Referat von SJÖ-
as wie ein Wunschergebnis bei alpinen Verbandsvorsitzender, EU-Kandidatin Julia Herr
Skiweltmeisterschaften klingt, war doch im Mittelpunkt, dem 25 GenossInnen folgten.
„nur“ ein Tagesordnungspunkt bei der
Unter ihnen waren Bezirksvorsteher Gerald Bi-
Paula Netzl
Bezirkskonferenz in Liesing am 9. April. Die wie-
dergewählte Vorsitzende Genossin Kira Höfen- schof, Landtagsabgeordneter Christian Deutsch
stock, sie zählte selbst trotz ihrer Jugend zu den und Bezirksgeschäftsführerin Andrea Krischke-
Ausgezeichneten, überreichte unser goldenes Eh- Bischof – Ausdruck der großen gegenseitigen V. l. n. r. Gerald Netzl, Karl Stock-
Wertschätzung von Partei und Freiheitskämpfe- ner, Elisabeth Giffinger, Eduard
renzeichen für langjährige Tätigkeit (zehn Jahre Giffinger, Helene Muhr, Christine
und länger) an sechs verdiente FunktionärInnen. rInnen im Bezirk. Bauer und Kira Höfenstock
3ORGANISATION
Doris Bures besucht Gedenkstätte Auschwitz
I
m Rahmen einer Polenreise be- antwortung muss sich Österreich Der sozialdemokratische Freiheits-
Staatliches Museum Auschwitz-Birkenau/Tomasz Pielesz
suchte die Zweite Nationalrats- gerade hier, an diesem Ort, der kämpfer und Holocaustüberle-
präsidentin Doris Bures im April wie kein Zweiter Symbol für das bende Rudi Gelbard, den ich das
gemeinsam mit Hannah Lessing schlimmste Menschheitsverbre- Glück hatte, kennenlernen zu dür-
und Botschafter Werner Almhofer chen steht, sichtbar stellen“, erklär- fen, hat einmal zu mir gesagt: ‚Wir
die Gedenkstätte Auschwitz. Im te Bures. An der Erschießungsstät- Überlebenden sind wie die Seismo
Stammlager besichtigte sie Block te, der sogenannten „Todeswand“, graphen der Gesellschaft.‘ Zeitzeu-
17. Das Gebäude beherbergte bis legte Bures einen Kranz für die Op- gen wie er haben am eigenen Leib
vor kurzem die österreichische V.l.n.r.: Gedenkminute beim Denk- fer des Lagers nieder. erfahren, wie schnell Hassreden in
Länderausstellung, die derzeit un- mal an der Gedenkstätte Auschwitz blanke Gewalt umschlagen können
Birkenau: Botschafter Österreichs
ter Leitung des Nationalfonds neu in Warschau Botschafter Dr. Werner Im Anschluss besuchte Bures den und haben uns durch ihre mahnen-
gstaltet wird. „Österreich trägt eine Almhofer, Zweite Präsidentin des Vernichtungsort Auschwitz-Birke- de Stimme immer wieder aufgerüt-
historische Mitverantwortung für Nationalrates Doris Bures, General- nau. „Dieser Ort zeigt in entsetzli- telt, wenn Hass gegen Minderhei-
sekretärin des Nationalfonds Mag.a cher Weise, wohin Nationalismus, ten in unserer Gesellschaft spürbar
die systematische Vernichtung von Hannah Lessing, Honorarkonsul
Millionen Menschen während des der Republik Österreich in Krakau Menschenverachtung, Antisemitis- wurden“, so die Zweite National-
Nationalsozialismus. Dieser Ver- Andrzej Tombiński mus und Rassismus führen können. ratspräsidentin.
Nachsehen lohnt: Ludwig Steiner-Medaille
Über eine Gedenktafel für Friedrich Forsthuber
in Kagran
W
ie auf allen Betriebs-
bahnhöfen der Wiener
Straßenbahn bestand
auch am ehemaligen Bahnhof
Kagran in der Wagramer Straße
71 eine engagierte und tatkräf-
tige Gruppe des Republikani-
schen Schutzbundes. Einige
Mitarbeiter dieses Bahnhofs er-
litten in den ereignisreichen Fe-
bruartagen des Jahres 1934 ein
A
besonders tragisches Schick- m 23. Mai 2019 erhielt rungsarbeit ein. So initiierte
sal. (Details siehe „Tramway Mag. Friedrich Forsthuber er 2012 die Nachstellung des
Geschichte(n)“ von Walter Fart- Die verschwundene Tafel konnte im Rahmen der Veranstal- Schattendorf-Prozess vom Juli
dank des Engagements von Willi
hofer). Diesen Straßenbahnern Soucek und Ernst Nevrivy wieder tung „Mordjustiz 1944“ der Arge 1927 im Wiener Straflandesge-
– bewusst ist von „Kämpfern gefunden werden der NS-Opferverbände die Lud- richt anhand der Originalakten.
und Opfern“ die Rede – wur- wig Steiner-Medaille der ÖVP- Ende Jänner 2015 wurden an
de eine Gedenktafel gewidmet, Nevrivy, dem es zu verdanken Kameradschaft der politisch der Außenfassade des Wiener
die nach Auflassung des Bahn- ist, dass die Wiener Linien in Verfolgten und Bekenner für Straflandesgerichtes zehn Zeit-
hofs an einer Tragwerkssäule diesen Tagen besagte Tafel, Österreich und die Rosa-Joch- tafeln angebracht, die an die
der U1-Station Kagran ange- diesmal an einer Tragwerkssäu- mann-Plakette unseres Bundes. wechselvolle Geschichte des
bracht war. Das Internetportal le vor dem Eingang zu einem Nach Absolvierung des rechts- „Grauen Hauses“ und die Straf-
Wien Geschichte Wiki weiß zu Aufenthaltsraum für Mitarbei- wissenschaftlichen Studiums gerichtsbarkeit von 1839 bis in
berichten, dass besagte Tafel im ter - so gesehen, ein optimaler an der Universität Wien wurde
Jahr 2016 abgenommen wurde. Standort - angebracht.
Friedrich Forsthuber am 1. März die Gegenwart erinnern. Die
Grund für das Verschwinden ist 1990 zum Richter ernannt. Nach
Dieses singuläre Vorkommnis Tafeln erinnern an die Gräu-
keiner angegeben. Angesichts
zeigt uns, dass die bestehenden seinem Aufstieg zu höheren el des NS-Regimes und an die
der lokalen Verhältnisse liegt es
Denkmäler, Erinnerung- und Aufgaben wurde er schließlich Abschaffung der Todesstrafe in
nahe, dass die Tafel aufgrund
der sich geänderten örtlichen Gedenktafeln beileibe nicht so mit 1. Jänner 2010 im Alter von Österreich. Zur Erinnerung an
Gegebenheiten entfernt wurde. beständig sind, wie wir meinen. 46 Jahren zum jüngsten Präsi- alle Opfer der NS-Justiz wur-
Vielmehr sollten wir uns regel- denten in der Geschichte des de am 21. April 2015 auf seine
Der Vorsitzende der Donaustäd- mäßig vom Vorhandensein, Landesgerichts für Strafsachen Initiative das Mahnmal „369
ter FreiheitskämpferInnen Willi nicht zuletzt auch vom Zustand für Wien ernannt. Wochen“ enthüllt. Das Landes-
Soucek ging diesem ominösen unserer Erinnerungszeichen gericht ist oft Gastgeber für
Verschwinden nach. Er wandte überzeugen und etwaig beste- Der Präsident setzt sich schon zeitgeschichtliche Symposien
sich an Bezirksvorsteher Ernst hende Mängel beseitigen. lange für eine aktive Erinne- und Seminare.
4ORGANISATION
Niederösterreich: Anton Heinzl wiedergewählt
A
m 13. Mai fand die Lan- schen Spitzenkandidat der SPÖ
deskonferenz der Sozial- zur Wahl zum EU-Parlament,
demokratischen Freiheits- fand das politische Hauptrefe-
kämpferInnen Niederösterreich rat ein deutliches Statement ge-
in St. Pölten statt. Als Vorsitzen- gen den drohenden Rechtsruck
der stellte sich Abg. zum NR aD und Nationalismus, der in vie-
Anton Heinzl zur Wiederwahl len europäischen Ländern um
und wurde mit beeindrucken- sich greift statt.
den 98,8 Prozent der Stimmen
in seiner Funktion bestätigt. Bundesvorsitzender Gerald
Mit seinem Team steht Anton Netzl konnte in seinen Gruß-
Heinzl für eine deutliche Ab- worten auf die Bedeutung der
grenzung zu allen menschen- antifaschistischen Bildungsar-
verachtenden oder hetzerischen beit innerhalb der sozialdemo- Die Redaktion gratuliert Anton Heinzl und seinem Team zur Wahl
Entwicklungen im politischen kratischen Bewegung ebenso und wünscht viel Erfolg bei der antifaschistischen Arbeit in NÖ!
und gesellschaftlichen Leben wie im gegenwärtigen Hype
unseres Bundeslandes. um „starke“ Männer wie Kurz FreiheitskämpferInnen in Nie- ehrenamtliches Engagement
und Strache eingehen. derösterreich. Die ehemalige im sozialen Bereich die Josef-
Diese Konferenz stand ganz im Vorsitzende der SPÖ Nieder- Afritsch-Plakette von der öster-
Zeichen Europas. Mit Günther Gratuliert wurde auch einer österreich Heidemaria Onodi reichischen Volkshilfe verlie-
Sidl, dem niederösterreichi- wichtigen Unterstützerin der erhielt für ihr jahrzehntelanges, hen.
Stärker. Gemeinsam.
Daher setzen wir uns bei der anstehenden EU-
Wahl für einen „Regenbogenpakt“ für Europa
ein. Die nächste Periode des EU-Parlaments
Netzwerks. Gemeinsam kämpfen wir für die muss der Gleichstellung und dem Kampf für
Gleichstellung von LGBTIQs, echte Akzeptanz die Menschenrechte aller Unionsbürger_innen
und eine vielfältige, weltoffene Gesellschaft. einen zentralen Stellenwert einräumen – gerade
das ist es nämlich, was Europa ausmachen muss:
Gerade heute ist es wichtig zu wissen, dass die
Europäische Union zentrale Beiträge zur Gleich- • Eine bindende EU-Strategie zur Sicherung
stellung von LGBTIQs geleistet hat. Bahnbre- und zum Ausbau der Rechte von LGBTIQ-
zVg
chende Errungenschaften, wie das Verbot von Personen auf europäischer Ebene
Camila Garfias ist Präsidentin des europäi-
schen LGBTIQ-Netzwerks „Rainbow Rose“ Diskriminierungen am Arbeitsplatz, wurden erst • Das Verbot von Diskriminierung im Privatle-
und SPÖ-Kandidatin für das europäische durch europäische Regelungen möglich. Des- ben (z.B. beim Zugang zu Dienstleistungen)
Parlament halb ist ein Schulterschluss der SoHo mit un- • Eine Europäische Union, die aktiv gegen
seren Schwesternorganisationen innerhalb von Angriffe auf Menschenrechte und demokra-
SoHo ist die Organisation, die Schwule, Les- Rainbow Rose besonders wichtig. tische Prinzipien vorgeht – innerhalb der
ben, Bisexuelle, Trans*-, intergeschlechtlichen Union, genauso wie außerhalb
und queere Personen (LGBTIQ) in der SPÖ Während der Kampf um Gleichstellung in- • Vollen Schutz für intergeschlechtliche und
organisiert. Auf EU-Ebene ist die SoHo in Rain- nerhalb der EU immer stärker zugunsten von Trans*-Personen in Europa
bow Rose, der Dachorganisation aller sozialde- Konzerninteressen an den Rand gedrängt wird, • Eine Europäische Union, die Menschenrech-
mokratischen LGBTIQ-Initiativen, organisiert. wissen wir, dass ein anderes Europa möglich ist te zum Kompass ihrer Außenpolitik macht
Mit Camila Garfias ist seit 2018 erstmals eine – ein Europa in dem Solidarität und Menschen- • Schutz & Anerkennung für LGBTIQ-
Österreicherin Präsidentin dieses europäischen rechte ein Grundprinzip jeder Politik sind! Schutzsuchenden
„Ein Europa der Solidarität,Vielfalt und Menschenrechte!“
Welche Rolle spielt die Europäische Uni- Gerichtshofs für Menschenrechte was die auf unsere gesellschaftlichen Errungen-
on für die LGBTIQ-Community? Anerkennung von gleichgeschlechtlichen schaften – egal ob in Polen, in Ungarn
Ehen in ganz Europa angeht. oder leider auch in Österreich. LGBTIQs
Garfias: Die EU ist gerade für LGBTIQ-Per- werden als leichte Opfer von rechter Hetze
sonen von besonderer Bedeutung. Viele Warum braucht es im Kampf für Gleich- entwürdigt und ihre Rechte werden regel-
der wichtigsten Schritte gegen Diskriminie- berechtigung gerade die EU? mäßig in Frage gestellt. Deshalb braucht
rung sind direkt oder indirekt nur durch es eine EU, die aktiv die Grund- und Frei-
die EU möglich geworden! Denken wir hier Garfias: Die Antwort sehen wir leider Tag heitrechte ALLER Bürger_innen verteidigt,
bloß an Entscheidungen des Europäischen für Tag. Wir erleben derzeit einen Angriff insbesondere jene von Minderheiten!
5GEDENKEN
Massiv der Namen
Waltraud Barton vom Verein IM-MER war am 28. März 2019 in
Minsk/Maly Trostinec bei der Einweihung des „Massiv der Namen“
durch Präsident Alexander Lukaschenko, Belarus, und dem damaligen
Bundeskanzler Sebastian Kurz.
D
as „Massiv der Namen“ Zimmermann, Lilli Rappaport,
zeigt die Vornamen jener Frimet Goldstein, Adolf Kornfein,
9.547 Österreicherinnen Henczia Sternhell, Ignatz Nasch,
und Österreicher, die als jüdisch Aron Steinfeld, Elsa Joszefi, Hen-
verfolgt 1941 und 1942 in 10 riette Teller, Elsa Bacher, Euge-
Ben Bouvier
großen Deportationszügen von nie Wachs, Irene Goldschmied,
Wien nach Minsk/Maly Trostinec Gisela Kirnbauer, Simon Klein,
gebracht und ermordet worden Alice Brust, Max Goldfinger, Berl
sind. Gross, Marie Prinz, Arthur Lo- Waltraud Barton, Obfrau und Gründerin des Vereins IM-MER Maly Trosti-
schitz, Alfred Grab – alle am 28. nec erinnern und Initiatorin des Grabmals. Webtipp: www.IM-MER.at
Waltraud Barton berichtet für März geboren, von Wien nach
den „Kämpfer“. Seit der Grün- Minsk/Maly Trostinec deportiert Direkt über den Schildern für chen Blagowschtschina, wo die
dung des Vereins IM-MER 2010 und ermordet: Bei der Einwei- meine Verwandten Rosa, Viktor Massenerschießungen stattge-
habe ich um ein offizielles Er- hung verlas ich ihre Namen, Sh- und Herta Ranzenhofer. Auch funden hatten, heißt übersetzt
innerungszeichen der Republik muel Barzilai, Oberkantor des Herta hätte 2019 ihren 90. Ge- „Wohlfühlort“. Auch Alfred
Österreich kämpfte, bis dahin Wienerstadttempels, sang „El burtstag feiern können, sie wäre Grab, der letzte auf der Liste
hatte weder Belarus noch Öster- Male Rachmim“ und für Arthur meine Tante Herta geworden. der Geburtstagskinder vom 28.
reich der Toten gedacht. Loschitz, der am 28. März 2019 90 März, hatte dort den Tod gefun-
Jahre alt geworden wäre, hatte ich Ihr Bruder Alfons war nach Eng- den, aber – wie alle anderen -
Robert Trepper, Ida Karp-Fischer, ein Namenschild angefertigt, das land entkommen, Herta aber kein Grab bekommen, keinen
Irene Kohn, Slawa Braun, The- Bundeskanzler Sebastian Kurz war mit ihren Eltern genauso Grabstein. Bis zur Einweihung
resia Kohn, Rosa Bachrich, Lea gemeinsam mit Oskar Deutsch, wie alle anderen sofort nach des „Massiv der Namen“, dem
Pelz, Sigmund Körner, Ignaz Präsident der IKG Wien, in der ihrer Ankunft in Maly Trostinec Erinnerungszeichen der Repub-
Kweller, Paula Fischer, Harry Blagowschtschina aufhängte. ermordet worden, das Wäld- lik Österreich.
Kunstinstallation gegen das
Vergessen und für das Erinnern
Die Kunstinstallation von Seiji Kimoto, die am Loibl-Nord im Rahmen eines Festaktes im
Mai ihrer Bestimmung übergeben wurde, ragt sechs Meter in die Höhe. Das künstlerische
Objekt soll an die Sklavenarbeit der KZ-Häftlinge von Mauthausen beim Tunnelbau am
Loibl 1943-1945 erinnern und nicht nur die Toten unvergessen machen, sondern auch die
Gräueltaten und Experimente, derer sie zum Opfer fielen. memorial.at
M
anfred Morokutti vom Mauthausen- erinnerte auch daran, dass das Bewusstsein
Komitee Kärnten/Koroška betonte für eine Erinnerungskultur erst anstieg, als Seiji Kimoto, Peter Kaiser und Peter Gstettner
in seiner Begrüßung, dass die Ins- das Bekenntnis Österreichs einsetzte, nicht vor der Kunstinstallation am Loibl
tallation „ein weiterer Schritt sei, das dunk- nur Opfer des NS-Regimes zu sein, sondern Die Kunstinstallation von Seiji Kimoto ist
le Kapitel des Landes in das Bewusstsein auch Täter. „Die Wichtigkeit des Geden- nicht nur ein Nachdenk-Geschenk an das
der Bevölkerung zu rücken“. kens weist sich heute einmal mehr in einer Land Kärnten, sondern auch eines an die Al-
Zeit, in der antieuropäische Gedanken und pen-Adria-Region und ihr internationales Pu-
Landeshauptmann Peter Kaiser erklärte, Rechtspopulismus mehr Raum gewinnen blikum. Das heutige Europa müsse laut Kimo-
dass die Installation „wohl die wichtigste und sich tief in unseren Umfeldern Ansätze to das gemeinsame Friedensprojekt gegen die
Schenkung an das Land Kärnten und die von Xenophobie ausbreiten“, sagte der Lan- nationalistischen Egoismen und Angriffe ver-
Übergabe der Kunstinstallation eine der deshauptmann. teidigen, die die EU zu zerstören versuchen.
bedeutendsten Erinnerungsveranstaltungen
sei“. Selbst wenn man heute den Ort durch In seiner Rede erklärte der Initiator des Pro- Gefertigt wurde die Figur von Lehrlingen
eine Erinnerungskultur in ein positives Licht jektes, Univ.-Prof. Peter Gstettner, nicht nur des GPS-Ausbildungszentrums Villach. Un-
rücken könne, so werde man ihn laut Kai- die dreiteilige Skulptur, sondern wünschte terstützt wurde das Projekt des Mauthausen-
ser, immer wieder mit den über 1.800 Häft- sich, „dass die Gedenk-Installation Strahl- Komitees vom Österreichischen Städtebund,
lingen in Verbindung bringen, die „zu Tode kraft weit über die Grenze hinaus erreicht. Landesgruppe Kärnten, von der Kärntner
geschunden oder Opfer einer menschenver- Nie mehr sollten Menschen hinter einem Landesregierung und dem Kultusministerium
achtenden Experimentierpolitik wurden“. Er Stacheldraht konzentriert werden!“ des Saarlandes. Vinzenz Jobst
6GEDENKEN
Zur unsäglichen NS-Medizin
Im März 2019 wurde in der Gedenkstätte Steinhof im Otto-Wagner-Spital der neu erschienene Katalog zur
Ausstellung „Der Krieg gegen die Minderwertigen“ vorgestellt.
W
ie wir wissen über- Am Steinhof dokumentieren 3.500 weitere PatientInnen fie-
nahm die Medizin im die Ausstellung in der Gedenk- len Hunger und Infektionen
Nationalsozialismus stätte und der Katalog die Hin- zum Opfer.
eine perverse Aufgabe: Die tergründe der Verbrechen und
„Ausmerzung“ von als „min- den Umgang damit bis in die Von 1940 bis 1945 existierte
derwertig“ oder „lebensun- jüngste Vergangenheit. Ver- auf dem Anstaltsgelände unter
wert“ qualifizierten Menschen. antwortlich für den Katalog der Bezeichnung „Am Spiegel-
Personen mit Behinderungen zeichnen Herwig Czech, Wolf- grund“ eine so genannte „Kin-
oder psychischen Krankheiten, gang Neugebauer und Peter derfachabteilung“, in der ca.
Angehörige sozialer Randgrup- Schwarz. 800 kranke oder behinderte
DÖW
pen und Unangepasste wurden Kinder und Jugendliche getötet
verfolgt, eingesperrt und der 1940/41 wurden im Rahmen wurden. Ihre sterblichen Über-
Vernichtung preisgegeben. der „Aktion T4“ mehr als 3.200 reste befinden sich seit 2002 in Herwig Czech, Wolfgang Neuge-
Die Heil- und Pflegeanstalt Patientinnen und Patienten aus der Gruppe 40 auf dem Zent- bauer, Peter Schwarz:
Am Steinhof wurde 1938 zum der Anstalt abtransportiert und ralfriedhof. Hier sollen auch die „Der Krieg gegen die „Minder-
Wiener Zentrum der NS-Tö- im Schloss Hartheim bei Linz drei bereits vor mehreren Jah- wertigen“ - Katalog zur Ausstel-
tungsmedizin, die mindestens ermordet. Nach deren Stopp im ren erschienenen Bücher von lung in der Gedenkstätte Stein-
7.500 PatientInnen, darunter August 1941 wurde die „Eutha- Waltraud Häupl zur Kinder- hof im Otto-Wagner-Spital der
vielen Kindern, das Leben kos- nasie“ anstaltsintern mit Hil- „Euthanasie“ erwähnt werden, Stadt Wien.
ten sollte. Ausgehend von den fe gezielter Mangelernährung die wertvolle Quellen für die DÖW, Wien, 2018,
Geschehnissen auf dem Gelän- und systematischer Vernach- lokale Erinnerungsarbeit dar- ISBN: 978-3-901142-73-4,
de der Heil- und Pflegeanstalt lässigung fortgesetzt. Mehr als stellen. GN 243 Seiten, € 25,00.
Gedenkstätte Grafeneck in Baden-Württemberg
In der Tötungsanstalt Grafeneck wurden im Jahr 1940 im Rahmen der Krankenmorde in der Zeit des Nationalsozialismus, der so genannten
Aktion T4, systematisch 10.654 Menschen mit Behinderung ermordet.
G
omadingen ist ein kleiner zwei Urnengräbern und einem
Ort in der Schwäbischen Gedenkort auf dem Friedhof
Alb südlich von Stuttgart. mit einer offenen Kapelle an
Die Herzöge von Württemberg die Morde in der Zeit des Na-
ließen um 1560 das Jagdschloss tionalsozialismus erinnert. Auch
Grafeneck erbauen, 1930 rich- gibt es eine künstlerisch gestal-
tete die evangelische Samari- tete Gedenkstätte. Am Zugang
terstiftung darin ein Heim für zur Gedenkstätte befindet sich
Behinderte ein. Was man nicht eine in die Erde eingelassene
ahnen konnte: Schloss Gra- steinerne Schwelle, die die über
feneck bzw. ein Nebengebäude vierzig baden-württembergi-
sollte eine von sechs Tötungs- schen und bayerischen Einrich-
Gerald Netzl
einrichtungen im Rahmen der tungen und Heime nennt, aus
„Aktion T4“ werden. Im Schloss denen Menschen zur Tötung
wurden Wohn- und Verwal- nach Grafeneck gebracht wur-
Ein Besuch der Ausstellung lohnt sich
tungsräume und ein Standesamt den.
eingerichtet. Auf dem Schloss- 1995 wurde das „Gedenk- und Jahr besuchen 15.000 – 20.000
gelände wurden eine Holzba- In Grafeneck erlernten die Mas- Namensbuch“ mit über 8.000 Menschen, darunter vor allem
racke mit etwa 100 Betten, ein senmörder der „Aktion Rein- Namen der Opfer geschaffen, solche, die einen Gesund-
Stellplatz für die grauen Busse, hardt“, etwa SS-Hauptsturmfüh- das seit Oktober 1998 frei zu- heits- und Pflegeberuf erlernen
ein Krematoriumsofen und ein rer Christian Wirth, ihr blutiges gänglich und einsehbar ist. Die aber auch Polizei- und Bun-
Erstickungsschuppen erbaut. Handwerk für die Vernichtung Recherche nach den weiteren deswehrgruppen die Ausstel-
In den nur zwölf Monaten ih- des polnischen Judentums. Wer unbekannten Namen ist nach lung „Euthanasie‘-Verbrechen
res Betriebes ermordeten die „Grafeneck“ (oder „Hartheim, wie vor in Arbeit. in Südwestdeutschland. Gra-
Nazis 1940 insgesamt 10.654 Hadamar, Bernburg, Branden- feneck 1940 – Geschichte und
Menschen in einer Gaskammer. burg oder Pirna-Sonnenstein“) Seit Oktober 2005 beherbergt Erinnerung“. Die Ausstellung
sagt, muss auch „Treblinka, So- Grafeneck ein sehenswertes ist zur Gänze in einem Katalog
Seit den 1950er Jahren wird mit bibór und Bełzec“ sagen. Dokumentationszentrum. Jedes abgebildet. GN
7GEDENKEN
Fortsetzung Interview von Seite 1 zeigt, wie tief derartige Verbindungen sind. mend. Die Ausstellung von den Portraits
Die FPÖ hat die Identitären von Beginn an der Holocaust-Überlebenden war schon
Rechtsextreme „Identitäre“ und FPÖ-Gran- wohlwollend begleitet. Die personellen, auf der ganzen Welt unterwegs, ausgerech-
den verbringen bekanntlich gerne gemeinsam räumlichen, organisatorischen und vor al- net in Österreich sind die Bilder mehrfach
Zeit beim Wirten, auf Demos oder im Büro. lem ideologischen Verbindungen sind zig- geschändet worden. Das ist unfassbar und
Sind die Kontakte enger als von der FPÖ be- fach nachweisbar. schließt an die Eingangsfrage an. Wenn
hauptet? man täglich die roten Linien weiter nach
Was von der Kurz´schen Regierungskrise rechts verschiebt, wandelt sich natürlich
Seit die Spende des rechtsextremen Atten- überschattet wurde: Auf der Wiener Ringstra- auch das politische Klima im Land. Das zei-
täters von Christchurch an den Sprecher ße wurden Portraitfotos von Holocaust-Über- gen auch die Zahlen rechtsextremer Straf-
der österreichischen Identitären bekannt lebenden geschändet, die dort im Rahmen ei- taten, die seit 2015 auf einem Dauerhoch
wurde, wird die FPÖ nicht müde zu be- ner Kunstinstallation zu sehen sind. Du hast sind. Was mich optimistisch stimmt, ist vor
tonen, dass sie sich von den Identitären dazu auch eine parlamentarische Anfrage an allem die großartige Zivilcourage der vie-
distanziert, dass es sogar einen Beschluss den Innenminister eingebracht. Welchen An- len Freiwilligen, die bei den Bildern Wache
gibt, der besagt, dass FPÖ-Funktionäre teil hat das politische Klima an solchen Taten? gehalten haben.
nicht Mitglied der Identitären sein dürfen.
Alleine, dass es diesen Beschluss braucht, Das ist wirklich schockierend und beschä- Vielen Dank für das Gespräch !
Das Rote Wien: Ideen, Debatten, Praxis
Ausstellung im Wien Museum
S
eit Ende April ist im Wien che des täglichen und mensch- modernen Gemeinsinns“. Das versucht, in die Zukunft zu bli-
Museum eine Ausstellung lichen Lebens. Es geht um Woh- Rote Wien ist nicht nur eine cken. Tatsächlich gilt das Rote
zu sehen, die wohl die nen, Schule, Fürsorge, um das Stadt der Tatsachen, sondern Wien als Vorbild für viele ande-
größte Epoche der Stadt Wien Verhältnis der Geschlechter, der Möglichkeiten. re Großstädte. Das betrifft vor
illustriert: „Das Rote Wien 1919- Volksbildung, ArbeiterInnen- allem den sozialen und kom-
1934“. Das Rote Wien spiegelt kultur und Kunst. Die Ausstel- Ein sozialdemokratisches Ex- munalen Wohnbau. Abordnun-
eine Ära wider, in der der Aus- lung greift auf eine jahrzehn- periment, welches durch die gen anderer Städte besuchen
tromarxismus in seiner theoreti- telange Forschung über das ersten freien Wahlen im Jahre immer wieder Wien, um für
schen Formulierung seine prak- Rote Wien zurück und reflek- 1919 seinen Ausgang und in den sozialen Wohnbau ihrer
tische Ausformung fand. tiert den gegenwärtigen Kon- der „Kälte des Februars 1934“ eigenen Stadt Erkenntnisse zu
text, der dieser Großstadt als sein Ende nahm. gewinnen. Die Publikation ist
Sie betrifft alle Politikbereiche „Veralltäglichung der Utopie“ umfangreich bebildert.
in der Beantwortung der Frage als eingebrannt erscheint. Das Der Ausstellungskatalog greift
„Wie leben?“. Rote Wien wird als Projekt der diese Bandbreite auf. Dement- Die Ausstellung ist noch bis
Emanzipation und der Teilhabe sprechend umfangreich prä- zum 19. Jänner 2020 im Wien
Diese Frage umfasst alle Berei- dargestellt, als eine „Idee des sentiert sich dieses Werk. Es Museum zu sehen. CM
Warum Antifaschismus?
Mit diesen Erfahrungen im Herzen machen
wir den Antifaschismus immer wieder und
überall – innerhalb und außerhalb der Partei
Warum Antifaschismus? Nur auf den ersten Blick eine einfache Frage, die gerne mit Aussagen – zum Thema.
wie „Damit es nie wieder so weit kommt, dass autoritäre, faschistische Ideen und Strukturen
wiederkommen!“ beantwortet wird. Denn wenn wir schweigen, laufen wir einer-
seits Gefahr uns vorwerfen lassen zu müssen,
D
as Problem dabei ist, dass diese Ide- Um die Kraft und vor allem den Mut für das was da kommt, zugelassen zu haben und
en schon längst wieder da sind (oder diesen Kampf zu schöpfen, brauchen wir andererseits: Wer soll denn den Kampf auf-
besser gesagt: nie weg waren) und nicht nur das Wissen um die Sache, son- nehmen, wenn wir bei den Menschen nicht
die Strukturen derzeit Stück für Stück auf- dern auch Emotionen, die uns den Antifa- schon jetzt das Bewusstsein für die Wichtigkeit
gebaut werden. Überall in Europa werden schismus direkt ins Herz pflanzen.
politische Handlungen gesetzt, um faschis- und die Notwendigkeit des Kampfes wecken?
tischem Gedankengut den bestmöglichen So haben wir als SPÖ-Donaufeld „Antifa- Darum Antifaschismus!
Nährboden zu bieten. Die vergangene öster- schistische Wochen“ ausgerufen. Wir be- Dieter Preinerstorfer
reichische Bundesregierung ist hierbei das suchten gemeinsam mit der Sozialistischen
beste Beispiel, indem sie Armut fördert, die Jugend Floridsdorf und den Floridsdorfer
Sprache radikalisiert und „Schuldige“ defi- Sozialdemokratischen FreiheitskämpferIn-
niert. Und dagegen muss die Sozialdemo- nen am 13. April die Gedenkstätte Maut-
kratie auftreten. Überall und jedeR einzelne. hausen (danke an den Landesverband
SPÖ-Donaufeld
Wien für den Buskostenzuschuss!).
Für den Kampf gegen diese faschistischen
Tendenzen brauchen wir unendlich viel Regelmäßig nehmen unsere AktivistInnen an
der Befreiungsfeier teil und für den 7. Mai or-
Kraft und wenn die Entwicklung weiter in ganisierten wir heuer erstmalig einen antifa- SPÖ-Donaufeld, SJ und FreiheitskämpferIn-
diese Richtung geht, wird der Kampf noch schistischen Spaziergang durch das Bezirks- nen Floridsdorf in der Gedenkstätte des ehe-
intensiver und auch gefährlicher werden. zentrum an die sensiblen Orte Floridsdorfs. maligen KZ-Mauthausen
8RECHTSEXTREMISMUS
Die FPÖ und die Identitären
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist die Partei der „Einzelfälle“. Die Liste dieser Einzelfälle scheint unendlich lang zu sein und beinhaltet
auch eine problematische Verbindung, über die in den letzten Wochen heftig diskutiert und berichtet wurde: ihre Kontakte zur rechtsextremen
Gruppe der sogenannten Identitären.
D
ie Identitäre Bewegung findet ihre
Wurzeln in Frankreich. Nachdem die
rechtsextreme Gruppe Unité Radical
wegen eines Mordanschlags auf Jacques
Chirac 2002 durch die französische Regie-
rung aufgelöst worden war, gründete ihr
Sprachrohr, Fabrice Robert, die Partei Bloc
Identitaire. Ein wesentlicher Vordenker der
„Neuen Rechten“ ist der französische Philo-
soph und Publizist Alain de Benoist.
Die Identitäre Bewegung wurde in Österreich
im Jahre 2012 als Verein zur Erhaltung und
Förderung der kulturellen Identität gegründet.
Als bekanntester Sprecher der österreichi-
schen Identitären fungiert der ehemalige Ver-
einskassier Martin Sellner, der einen Bachelor
in Philosophie hält. Martin Sellner wurde in
der deutschnationalen Burschenschaft Olym-
pia sozialisiert, in der auch viele bekannte
FPÖ-Politiker Mitglieder sind oder waren.
Die Identitäre Bewegung ist eine rechts- No pasarán! Am 13. April sammelten sich fast zehnmal so viele AntifaschistInnen in Wien, um
extreme Organisation, die vielfach – ob in gegen einen Aufmarsch der Identitären Flagge zu zeigen
Theorie, Stil, Ästhetik und Rhetorik – Anlei-
hen an faschistischen Orientierungen und Der Umgang mit den modernen Technologien und der FPÖ gab und gibt es gegenseitig
Ansätzen nimmt. Sie zeichnet sich durch kann als äußerst intelligent eingestuft werden. keine. Immer wieder kommentierte Martin
einen hohen Grad an Aktionismus aus, Gerade rechte Parteien haben das Potenzial in Sellner FPÖ-Wahlsiege auf den sozialen
was beispielsweise eine Störaktion gegen den Social Medias schon frühzeitig erkannt. Medien positiv, Identitäre landeten offen-
Elfriede Jelineks Theaterstück „Die Schutz- bar als Mitarbeiter in ehemals freiheitlich
befohlenen“ am Burgtheater zu Wien im Grundkonzept der Identitären ist der „Eth- geführten Ministerien und Identitäre tau-
April 2016 belegt. Die Identitären enthüll- nopluralismus“. Die Identitäre Bewegung chen regelmäßig auf Veranstaltungen der
ten auf dem Dach des Wiener Burgtheaters propagiert die „Überordnung des Volkes“ FPÖ auf.
ein Transparent mit der Aufschrift „Heuch- als „organische Gemeinschaft“. Die Iden-
ler“ und warfen Flugblätter ab. Den Eh- titären sehen sich als elitäre Organisation. Die FPÖ unter Ex-Chef Heinz Christian
renschutz über die Aufführung übernahm Eine selbsternannte politische Elite, in der Strache zeigte und zeigt ebenfalls keine
Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), nicht alle Mittglied, Funktionär, oder Akti- Berührungsängste gegenüber der Identitä-
die auf der Website der Identitären auf das vist sein können. ren Bewegung. Strache stellte immer wie-
Übelste angegriffen wurde. PolitikerInnen der Beiträge der Identitären auf seine Fa-
wie Frau Bures hätten – nach Ansicht der Der Verfassungsschutz stuft die Identitären cebook-Seite, 2018 teilte er ein Werbevideo
Identitären - illegale Einwanderer hofiert. aufgrund Ihrer Ak-tionen und Programma- und lobte ihren „friedlichen Aktionismus“.
tik als eindeutig rechtsextrem ein. Seit dem Und nachdem Strache den identitären Be-
Die Identitäre Bewegung ist streng hierarchisch Jahr 2015 haben sich die islam-, fremden- griff „Bevölkerungsaustausch“ in den Mund
organisiert und sieht sich nicht als klassische und asylfeindlichen Aktionen der Identitä- nahm, war der kurzzeitige Liebesentzug
Jugendbewegung, die als mögliche „Spaßorga- ren erhöht, wobei der Aktionsradius nicht Martin Sellners gegen Strache, der sich we-
nisation“ abgetan und heruntergemacht wer- auf Österreich beschränkt bleibt. Das zeigt gen einer Spende des Christchurch-Atten-
den könnte. Vielmehr hat sich die Identitäre die europaweite bzw. internationale Kam- täters in Neuseeland von den Identitären
Bewegung die professionellen Strukturen von pagne „Defend Europe“. Mittels eines ge- distanzieren musste, auch gleich wieder
NGOs abgeschaut, wie z.B. von Greenpeace. charterten Schiffes versuchten Identitäre vorbei und vergessen. Martin Sellner lobte
Die Identitäre Bewegung etabliert ein betriebs- aus Deutschland, Frankreich, Italien, Öster- die Wortwahl, die Strache als einen Aus-
wirtschaftliches Management, welches professi- reich und der Schweiz Maßnahmen gegen druck der Realität sieht.
onell agiert. Sie versucht, als moderne Firma zu die Migration von Flüchtlingen aus Afrika
agieren, die Betriebswirtschaft missbrauchend! im Mittelmeer zu setzen. Der Vizekapitän Das verheißt nichts Gutes. Mit weiteren
dieses Schiffes war ein ehemaliger Mitar- „Einzelfällen“ im rechtsextremen Spektrum
Der Aktionismus und der Missbrauch der Be- beiter des FPÖ-Politiker Christian Höbart. und rund um die FPÖ ist zu rechnen.
triebswirtschaft gehen einher mit einem ext-
rem starken Auftritt in den sozialen Medien. Berührungsängste zwischen Identitären Claus Michl-Atzmüller
9GEDENKEN
Es ist wieder Donnerstag!
Dass die Do-Demos ein eher jüngeres Publi-
kum ansprechen, sei auch gesagt. Die Social
Media Präsenz trägt auf jeden Fall viel dazu
bei. Ob auf Instagram, Facebook oder ihrer
Und die Betonung liegt auf „wieder“. Seit 4. Oktober 2018 gehen allwöchentlich wieder tausen- eigenen Website (www.wiederdonnerstag.at),
de Menschen auf die Straße, um der – mittlerweile der Vergangenheit angehörenden – schwarz/ es werden fast täglich Updates gepostet. Das
türkis-blauen Regierung den Kampf anzusagen. macht es für mich und andere junge Menschen,
die diese Plattformen nutzen, natürlich weitaus
E
in Beispiel haben sich die Veranstalte- machend zu sehen, wie viele Menschen einfacher auf dem Laufenden zu bleiben.
rInnen an den im Jahr 2000 stattgefun- ein Zeichen gegen diese Regierung setzen
denen Donnerstags-Demonstrationen wollten und immer noch wollen. Der Hauptgrund die Demos zu besuchen,
genommen und diese wiederbelebt. Um ist ganz klar um seinen Unmut zu den poli-
der Tradition treu zu bleiben und an 2000 In den darauffolgenden Wochen stand tischen Geschehnissen zu äußern. Doch ein
zu erinnern, fand die „erste“ Donnerstags- jede Demo unter ihrem eigenen Thema schöner Nebeneffekt ist, dass man immer Leu-
Demo (Do-Demo) am Ballhausplatz statt. und bekam ihre eigene Route, um auf die te trifft, die man kennt und mit Gleichgesinn-
Laut VeranstalterInnen haben sich 20.000 verschiedensten Missstände und Absurditä- ten einen schönen Abend verbringen kann.
Demonstrierende dort eingefunden. Es war ten der Regierung aufmerksam zu machen Da wird politisches Engagement und Zeit
sehr beeindruckend und gleichzeitig Mut oder Verbündete, die nicht an der Demo mit FreundInnen und netten Bekannten zu
teilnehmen konnten, zu unterstüt- Einem. Auf jeden Fall erwähnt werden muss
zen (z.B. GewerkschafterInnen auch, dass die allgemeine Stimmung immer
bei KV-Verhandlungen). Generell sehr friedlich und ausgelassen ist. Niemand ist
wird darauf geachtet, die Veran- auf Stress aus. Man sieht auch immer wieder
staltung divers zu gestalten. Der Eltern mit ihren Kindern, die mitprotestieren
Demobus ist immer mit dabei mit und teilweise Schilder mit dabei haben.
immer anderen RednerInnen und
musikalischer Begleitung. Natür- Die wohl bis jetzt bedeutendste Do-Demo
lich wird auch darauf geachtet, fand ironischerweise an einem Samstag
Foto: Donnerstag
dass das Geschlechterverhält- statt (18. Mai) – wieder am Ballhausplatz –
nis ausgeglichen ist und nicht nur als alle darauf gewartet haben, dass unser
„alte weiße Männer“ zu Wort kom- Noch-Kanzler sich endlich zu Wort meldet
men. Apropos nicht mehr jung: nach den veröffentlichten Ibiza-Videos.
Ein Eindruck vom 18. Mai am Ballhausplatz, nach- jede Woche ist eine große Gruppe Doch wer jetzt denkt, dass nun Schluss ist
dem das Ibiza-Video publik wurde. Die Demos wer- der „Omas gegen rechts“ mit dabei mit dem wöchentlichen Protest, der hat sich
den auch jetzt weitergeführt und protestiert lautstark mit. getäuscht. Paula Netz
Hadersdorf: Namen der Gedenken in Stein
Opfer bleiben
S
eit der Amtsübernahme
durch SPÖ-Bürgermeister
FreiheitskämpferInnen NÖ
und Rosa-Jochmann-Plaket-
D
ie Intervention der NÖ tenträger Reinhard Resch werden
Landesregierung hat nach die jährlichen Gedenkfeiern in
jahrelangen Protesten sei- und um die Justizanstalt Krems-
tens der Opferorganisationen - Stein nicht mehr von der ARGE der
schließlich bei der Bürgermeis- NS Opferverbände, sondern direkt
FreiheitskämpferInnen NÖ
terin von Hadersdorf-Kammern von der Stadt Krems organisiert. Unser Bild zeigt Bgm. Dr. Rein-
dazu geführt, eine Tafel mit hard Resch vor diesem Denkmal.
korrektem Text anzubringen. Anwesend waren heuer von un-
Seit April 2019 ist nun für die serem Bund der NÖ-Landesvor- bereits entlassenen politische Ge-
Öffentlichkeit ersichtlich, dass sitzende Anton Heinzl, der auch fangene in und um Krems gejagt
es sich bei den 61 SS-Opfern eine vielbeachtete Rede hielt, und getötet wurden (besonders
von 1945 um politische Gefan- der geschäftsführende Landes- grausam u.a. von der SS in Ha-
gene handelte - und nicht um mit den Namen der Opfer dür- vorsitzende Harald Ludwig sowie dersdorf) gab es im April 1945
Kriminelle, wie man bislang an- fen nun bleiben, womit genau der Kremser Bezirksvorsitzende auch ein grausames Massaker an
nehmen konnte, da das Wort, an der Stelle der schrecklichen Klaus Bergmaier. Auch die an- polnischen Gefangenen.
politische am vor wenigen Jah- Geschehnisse nun endlich ein deren Organisationen der ARGE
ren angebrachten Gedenkstein würdiges Gedenken ist. Nä- waren prominent vertreten, eben- Es finden sich dafür Denkmäler
gefehlt hatte. heres über das Massaker, aber so wie offizielle Delegationen am Friedhof Stein (für alle Op-
auch über die lange, jüngere von Griechenland und Polen. fer bzw. neu seit einigen Jahren
Auch die immer wieder in il- Geschichte der Aufarbeitung eines für die polnischen Opfer),
legalen Aktionen montierten und des Gedenkens findet sich Neben dem als sogenannte vor der Justizanstalt (speziell
- und von der Gemeinde stets auf www.gedenkstaette-haders- „Kremser Hasenjagd“ bekannten für griechische Opfer) und in-
wieder abmontierten - Tafeln dorf.at KM Verbrechen, bei dem hunderte nerhalb der Justizanstalt.
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