FDP Wahlprogramm der für die Wahlen zur Regionsversammlung am 12.09.2021 für die Wahlperiode 2021-2026 - FDP Isernhagen
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
1
2
3
4
5 Wahlprogramm der
6 FDP
7 für die Wahlen zur
8 Regionsversammlung
9 am 12.09.2021
10 für die Wahlperiode
11 2021-2026
12
13
14
15
16
17
18
19
120 Inhalt
21 1. Einleitung ........................................................................................................... 3
22 2. Haushalt und Finanzen ...................................................................................... 5
23 3. Regionalplanung ................................................................................................ 7
24 4. Digitalisierung - Modernisierung der Infrastruktur in allen Regionskommunen und
25 Lebensbereichen vorantreiben und kundenorientierten Bürgerservice der
26 Regionsverwaltung ausbauen ................................................................................... 8
27 5. Bildung – Jugendarbeitslosigkeit ...................................................................... 11
28 6. Gesundheit und Pflege ..................................................................................... 13
29 7. Feuerschutz, Rettungswesen und Ordnungsangelegenheiten.......................... 16
30 8. Wirtschaft und Arbeitsmarkt ............................................................................. 17
31 9. Mobilität und Verkehr ....................................................................................... 20
32 10. Bauen und Wohnen ...................................................................................... 22
33 11. Landwirtschaft .............................................................................................. 23
34 12. Klimaschutz .................................................................................................. 25
35 13. Ehrenamt stärken ......................................................................................... 26
36 14. Tourismus ..................................................................................................... 28
37 15. Regionale Naherholung ................................................................................ 29
38 16. Kultur – kulturelle Vielfalt in der regionalen Kulturförderung stärken ............. 30
39 17. Familien – Kinder – Seniorinnen und Senioren ............................................. 31
40 18. Abfallwirtschaft ............................................................................................. 32
41 19. Integration und Teilhabe ............................................................................... 32
42 20. Gleichstellung ............................................................................................... 33
43 21. Ausblick ........................................................................................................ 34
44
245 1. Einleitung
46 Am 12. September 2021 werden in der Region Hannover die Regionsversammlung und
47 viele andere kommunale Parlamente neu gewählt. Wir Freie Demokraten wollen
48 Verantwortung übernehmen – für unsere Dörfer, Ortschaften, Stadtteile, Städte und
49 Gemeinden sowie die Region Hannover. Wir sind überzeugt, dass Menschen mit dem
50 nötigen Zutrauen und Optimismus kluge Entscheidungen für ihre Verhältnisse vor Ort
51 treffen.
52 Wir Freie Demokraten wollen die Region Hannover zu einem liberalen, zukunftsoffenen
53 und erfolgreichen Wirtschafts- und Lebensraum entwickeln. Unser Maßstab ist die
54 „Region der Zukunft“. Mit weniger wollen wir Freien Demokraten uns nicht zufrieden
55 geben.
56 Im Jahr der diesjährigen Kommunalwahl blickt die Region Hannover auf ihr 20-jähriges
57 Bestehen zurück. Die Region Hannover wurde im Jahr 2001 als neue
58 Gebietskörperschaft gegründet – der größten in Niedersachsen mit rund 2.300 km²
59 Fläche. Sie erfüllt zahlreiche gesetzliche Aufgaben sowie Service- und Dienstleistungen
60 für die über 1,2 Millionen in 21 Städten und Gemeinden lebenden Menschen. Zu den
61 wesentlichen Aufgaben der Region Hannover zählen die Sicherstellung der
62 medizinischen Grundversorgung mit den zehn Regionskrankenhäusern der Klinikum
63 Region Hannover (KRH) GmbH, der Öffentliche Personennahverkehr, die Schulplanung
64 und –trägerschaft für die Berufs- und Förderschulen, die Regionalplanung, der
65 Katastrophenschutz, die Kinder- und Jugendhilfe, zentrale Aufgaben der
66 Wohnbauförderung, die Trägerschaft für die Sozialhilfe, die Wirtschafts- und
67 Tourismusförderung einschließlich der Standortentwicklung sowie die Abfallentsorgung.
68 Außerdem ist die Region Hannover im sog. übertragenen Wirkungskreis zuständig für
69 viele weitere Aufgaben.
70 Die Region Hannover umfasst die Landschaftsräume des Steinhuder Meeres im
71 Nordwesten, des Deisters im Südwesten und die Burgdorfer Aue im Osten. Etwa die
72 Hälfte des Gebiets der Region Hannover ist als Landschafts- oder Naturschutzgebiet
73 ausgewiesen. Von den in der Region Hannover lebenden rund 1,2 Millionen Menschen
74 wohnen rund 541.000 in der Landeshauptstadt Hannover und rund 637.000 im Umland
75 Hannovers. Damit ist fast jeder siebte Niedersachse und jede siebte Niedersächsin in
76 der Region Hannover beheimatet.
77 Die Region Hannover ist umgeben von den angrenzenden Landkreisen Celle und dem
78 Heidekreis im Norden, Nienburg und Schaumburg im Westen, Hameln im Südwesten,
79 Hildesheim im Süden sowie Gifhorn und Peine im Osten.
80 Ziel bei Regionsgründung war die Verbesserung der Lebensqualität und die Sicherung
81 gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Region
82 Hannover. Mit einer Stärkung der Wirtschaftskraft der gesamten Region sollte ein
83 Vorteils- und Lastenausgleich, insbesondere bei den stets steigenden Sozial- und den
84 Jugendhilfekosten, bei den Regionskrankenhäusern, den Berufs- und Förderschulen
85 und dem ÖPNV-Angebot erreicht werden.
86 20 Jahre nach Regionsgründung müssen wir Freie Demokraten allerdings feststellen,
87 dass dieses Ziel noch nicht erreicht wurde.
388 So wie es ist, darf es also nicht bleiben!
89 Wir Freie Demokraten wollen dort, wo unsere Region noch Defizite hat, diese Defizite
90 konsequent beseitigen, und schon Erreichtes noch besser machen. Unser Maßstab
91 dabei ist die Region der Zukunft. Die Kommunalwahl 2021 bietet den Bürgern
92 Gelegenheit, die Entwicklung zu einer liberalen, zukunftsoffenen und erfolgreichen
93 Region mit uns Freien Demokraten zusammen auf den Weg zu bringen. Wir wollen die
94 Entwicklung unserer Region in die Hand nehmen. Wir wollen gestalten, statt nur zu
95 verwalten.
96 Als Freie Demokraten vertrauen wir dazu auf die schöpferische Leistungsfähigkeit der
97 Menschen in unserer Region, ob in Start-Ups, im Handwerk oder in Kunst und Kultur.
98 Wir setzen auf die Kraft der Eigenverantwortung, die Kräfte der freien Wissenschaft, die
99 kreativen Lösungen in Wirtschaft, Industrie, im Mittelstand und bei den Selbständigen.
100 Wir wollen aus der Region einen erfolgreichen Wirtschaftsraum werden lassen, indem
101 wir Wettbewerb, Unternehmertum und Innovation fördern, und durch neue Impulse
102 Zukunftsinvestitionen und damit Wachstum und Wohlstand für alle bewirken. Das gilt
103 gerade in und nach der Covid-19-Pandemie. Wir freie Demokraten fordern hier ein
104 besonderes Engagement der Kommunalpolitik.
105 Die Vielfalt einer Region der Zukunft spiegelt sich aber auch in der Vielfalt ihrer
106 Verkehrsträger wider. Unter Mobilität verstehen wir Freie Demokraten gelebte Freiheit.
107 Wir bevorzugen nicht einzelne Verkehrsmittel, sondern treten für ein gleichberechtigtes
108 Nebeneinander ein. Die Wahlfreiheit der Verkehrsmittel sehen wir als unverzichtbaren
109 Teil eines selbstbestimmten Lebens an. Wir begrüßen den technologischen Fortschritt
110 im Verkehrswesen, der durch den Wettbewerb der besseren Ideen bestimmt wird, und
111 wollen eine emissionsfreie Mobilität technologieoffen erreichen.
112 Wir Freie Demokraten fordern deshalb ein umfassendes, intelligentes Verkehrskonzept
113 für die Region Hannover, das mutige Lösungen für ein gleichberechtigtes
114 Nebeneinander aller Verkehrsträger im Sinne eines zügigen und sicheren
115 Vorankommens für alle aufzeigt.
116 In der Region der Zukunft wird Digitalisierung nahezu alle Lebensbereiche berühren. Wir
117 Freien Demokraten sehen Digitalisierung als einen elementaren Teil zukünftiger
118 Regionsentwicklung und uns als digitale Tempomacher.
119 Mehr Tempo fordern wir Freie Demokraten auch für die junge Generation: Unsere
120 Region Hannover soll Kindern und Jugendlichen aller Altersgruppen u.a. Zugang zur
121 weltbesten Bildung ermöglichen, statt Mängel zu verwalten. Mit Nachdruck setzen wir
122 uns dafür ein, den enormen Rückstand der Schulen unserer Region in der Digitalisierung
123 zu beheben und die großen Potenziale digitalen Lernens endlich auszuschöpfen – nicht
124 nur, aber auch vor dem Hintergrund der mit Covid-19 verbundenen Herausforderungen.
125 Öffentliche Sicherheit und Ordnung leisten einen entscheidenden Beitrag für den
126 sozialen Frieden innerhalb der Region Hannover, müssen jedoch in einer sachgerechten
127 Balance zu den Bürgerrechten stehen. Statt neue Sicherheitsgesetze zu erarbeiten,
128 treten wir dafür ein, bestehende Gesetze durchzusetzen und die Behörden mit den
129 hierfür nötigen Mitteln auszustatten. Die konsequente Durchsetzung der Meinungs- und
130 Versammlungsfreiheit sowie der Schutz unserer Daten ist uns dabei ebenso ein Anliegen
4131 wie der Schutz von Ordnungs- und Rettungskräften gegen verbale und körperliche
132 Angriffe.
133 Die FDP als Kraft der politischen Mitte unternimmt alle Anstrengungen, bei den
134 Kommunalwahlen 2021 mit einem guten Ergebnis die Verhandlungsposition der FDP-
135 Fraktion in der Regionsversammlung zu stärken. Unser Ziel ist es, erstmals nach der
136 Regionsgründung vor zwanzig Jahren in der nun fünften Wahlperiode direkten
137 politischen Einfluss auf die Gestaltung der Regionspolitik durch Beteiligung an einer
138 Mehrheitskoalition nehmen zu können. Mit sachorientierter Arbeit will sich die FDP für
139 die Umsetzung politischer Zukunftsprojekte zum Wohl aller Einwohnerinnen und
140 Einwohner der Region Hannover einsetzen.
141 Geben Sie uns am 12. September 2021 Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.
142
143
144
145 2. Haushalt und Finanzen
146 Wir Freie Demokraten setzten uns für eine nachhaltige Haushaltspolitik ein. Denn
147 kommunale Kassen brauchen kluge Rechner. Dafür stehen wir bereit.
148 Wir fordern auch in finanziell angespannten Zeiten eine strikte Einhaltung des gesetzlich
149 verankerten Verschuldungsverbots und einen planmäßigen Schuldenabbau. Wir Freien
150 Demokraten sind der Überzeugung, die (finanzielle) Handlungs- und
151 Gestaltungsfähigkeit unserer Region sichert den Zusammenhalt unserer Gesellschaft
152 und das Vertrauen in staatliche Institutionen. Daher müssen alle Ausgaben unserer
153 Region effizient und zielgerichtet eingesetzt werden mit dem Ziel, die bestehende
154 Verschuldung mittelfristig zu senken. Als Freie Demokraten setzen wir deshalb auf
155 strukturelle Korrekturen, öffentliche Aufgabenreduzierung und Effizienzsteigerung durch
156 eine moderne Verwaltung. Denn mit einer sparsamen Haushaltsführung in der Region
157 entlasten wir auch alle Mitgliedskommunen. Das Bekenntnis zu einer nachhaltigen
158 Haushaltspolitik resultiert für uns nicht nur aus einem wirtschaftlichen Grundverständnis,
159 sondern ist auch Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Mit einer nachhaltigen
160 Haushaltspolitik ermöglichen wir der nächsten Generation ihre Zukunft selbst gestalten
161 zu können.
162 Als Freie Demokraten setzten wir uns für die steuerliche Entlastung von Bürgerinnen
163 und Bürgern ein. Und wir werden uns gegen kommunale Steuererhöhungen wenden.
164 Denn Abgaben, Steuern und Bürokratie müssen zur Unterstützung der
165 Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
166
167 Auch setzen wir uns für die Abschaffung von Bagatellsteuern wie z.B. der Jagdsteuer
168 ein. Denn der Einzug dieser Steuern und deren Überwachung kostet meist mehr als
169 diese Steuern einbringen. Daher fordern wir Freie Demokraten die Abschaffung der
170 Jagdsteuer in der Region Hannover.
5171 Durch die Corona-Krise wird es natürlich auch zu Einbußen im Regionshaushalt
172 kommen. Die Einnahmeneinbußen schlicht durch eine Erhöhung von Steuern und damit
173 mit einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger auszugleichen, ist mit den Freien
174 Demokraten nicht zu machen.
175 Wir Freie Demokraten begrüßen Projekte zur interkommunalen Zusammenarbeit, wenn
176 diese einen Beitrag leisten, Kosten zu sparen und die Effizienz der Verwaltung zu
177 steigern.
178 Wir Freie Demokraten wollen auch in finanziell schwierigen Zeiten in die Zukunft
179 gerichtete Investitionen planmäßig tätigen. Dazu zählen für uns insbesondere
180 Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Für Investitionen schlagen wir
181 vor, auch Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ergebnisoffen zu prüfen. ÖPP
182 Projekte sind für uns denkbar, wenn sie demokratischen Prinzipien entsprechen und sich
183 aus der Beteiligung Privater auch langfristig ein Vorteil für die Kommunen ergibt. Dies ist
184 auf Basis der Vereinbarungen vorab zu prüfen. Schon jetzt ist der kommunale
185 Investitionsstau groß. Es ist unsere Ansicht, dass ein Aufschieben von wichtigen und
186 notwendigen Investitionen am Ende teurer und der nächsten Generation gegenüber
187 nicht gerecht wäre.
188 Wir Freie Demokraten wollen das Management der kommunalen Beteiligungen der
189 Region Hannover weiter professionalisieren. Wir treten dafür ein, durch das
190 konsequente Stärken betriebswirtschaftlicher Grundsätze und Methoden – z.B.
191 Controlling und Prozessoptimierung –, die Effizienz in den Unternehmen mit
192 kommunaler Beteiligung zu erhöhen. Wir gehen davon aus, dass dadurch
193 Qualitätsverbesserungen ohne Kostensteigerungen oder Kostensenkungen bei
194 gleichbleibender Qualität in beträchtlichem Umfang erreicht werden können.
195 Für die FDP Region Hannover ergeben sich daher im Bereich der Haushalts- und
196 Finanzpolitik folgende Schwerpunkte für die politische Arbeit:
197 Wir wollen die Sanierung des Regionshaushaltes, spätestens nach Eindämmung
198 der Corona-Pandemie, intensivieren und durch ein Haushaltskonsolidierungs-
199 konzept so steuern, dass bei gleichzeitigem Abbau der Altschulden der Region
200 Hannover und passgenauen Investitionen in zukunftsorientierte Vorhaben auch
201 eine Entlastung der Mitgliedsgemeinden möglich bleibt.
202
203 Zu den zukunftsorientierten Investitionen, die auch künftig den hier lebenden
204 Menschen eine hohe Lebensqualität, ein breites Arbeitsplatzangebot sowie eine
205 Vielzahl an Serviceangeboten und -leistungen bietet, zählen für uns
206 insbesondere das Vorantreiben der Digitalisierung, ein bestmögliches
207 medizinisches Grundversorgungsangebot ebenso wie Leistungen der
208 Spitzenmedizin, der systematische und intelligente Ausbau der Verkehrs- und
209 ÖPNV-Infrastruktur wie auch der gesamte Bildungsbereich.
210
211 Wir wollen eine Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit. Wir sind davon
212 überzeugt, dass mehr Kooperationen für alle beteiligten Partner bessere
213 Chancen auf einen effizienten Finanzmitteleinsatz zum Beispiel bei Investitionen
214 in Bildungsinfrastruktur eröffnen, und sich so perspektivisch weitere
215 Einsparpotenziale im Regionshaushalt und in den Haushaltsplänen der
216 Regionskommunen ergeben werden.
6217
218 Wir Freien Demokraten fordern die Abschaffung der Jagdsteuer. Der bisherige
219 bürokratische Aufwand in der Regionsverwaltung für relativ geringe Erträge kann
220 eingespart und das Personal besser eingesetzt werden.
221
222 Wir wollen, dass freiwillige Leistungen der Region Hannover regelmäßig auf
223 deren Effizienz geprüft und Bedarfe angepasst werden.
224
225 Wir wollen zur Entlastung der angespannten Haushaltslage, dass konsequent
226 ÖPP Projekte bei Investitionsbedarf geprüft und berücksichtigt werden.
227
228 Wir wollen, dass die Beteiligungen der Region Hannover stärker an
229 betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden.
230
231 Wir wollen eine umfassende Aufgaben- und Prozesskritik für die
232 Regionsverwaltung, um so durch Bürokratieabbau, Verschlankung und
233 Beschleunigung von Verwaltungshandeln Einsparpotentiale zu heben.
234
235 3. Regionalplanung
236 Die Regionalplanung hat die wichtige Funktion eine lebenswerte und vielfältige Region
237 Hannover zu gestalten und zu entwickeln.
238 Wir Freie Demokraten fordern daher, dass die Regionalplanung verstärkt Impulse
239 entwickelt, um eine moderne Infrastruktur sowohl im urbanen wie ländlichen Raum
240 umzusetzen. Die Regionalplanung muss ihren Beitrag zu gleichwertigen
241 Lebensverhältnissen in Stadt und ländlichem Raum leisten.
242 Wir Freie Demokraten verlangen von der Regionalplanung, alle Anstrengungen zu
243 unternehmen, um die Region Hannover im starken überregionalen Wettbewerb um
244 qualifizierte Fachkräfte, bei der Verstetigung eines breiten und soliden
245 Arbeitsplatzangebotes und im Wettbewerb um die Ansiedlung zukunftsweisender
246 Technologien zu unterstützen.
247 Wir Freien Demokraten begrüßen daher das Engagement der Region Hannover im
248 Netzwerk erweiterter Wirtschaftsraum. Der Erfahrungsaustausch und die Erörterung von
249 Best-Practice-Beispielen stärken die überregionale Wettbewerbsfähigkeit der Region
250 Hannover sowie die interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Region Hannover
251 sowie den Landkreisen und Städten des Städtenetzes EXPO Region in der
252 Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg.
253 Für die FDP der Region Hannover ergeben sich daher folgende Schwerpunkte für
254 die politische Arbeit:
255 Wir fordern die Fortführung des Projekts Gartenregion Hannover, das zur
256 Identitätsstiftung in der Region Hannover einen wichtigen Beitrag leistet und allen
7257 Städten und Gemeinden in der Region Hannover Möglichkeiten eröffnet, in den
258 Bereichen Naherholung und Lebensqualität ein eigenes Profil zu entwickeln.
259
260 Zur Förderung des ländlichen Raums ist es uns wichtig, dass der Wettbewerb
261 „Unser Dorf hat Zukunft“ auch weiterhin durchgeführt wird, weil er einen wichtigen
262 Beitrag zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensstandards in der Region
263 Hannover leistet.
264
265 Wir unterstützen das maßvolle Planen von dezentralen Einkaufszentren mit
266 ergänzendem und nicht konkurrierendem Charakter in Bezug auf die
267 Einkaufszentren in den Innenstädten der Kommunen. Dezentrale
268 Einkaufszentren können zur Verkürzung von Wegezeiten und der Schonung von
269 Innenstadtinfrastruktur beitragen. Konzentrationswirkungen dürfen hierdurch
270 jedoch nicht entstehen, damit die Innenstädte nicht substanziell benachteiligt
271 sind.
272
273 Um der durch die Corona-Pandemie beschleunigten Verödung von Innenstädten
274 wirksam zu begegnen, fordern wir, Städte und Gemeinden in der Region
275 Hannover im Rahmen des Regionalen Raumordnungsprogramms durch einen
276 Beratungsservice bei der Entwicklung von Strategien zur Stärkung des
277 Einzelhandels zu unterstützen.
278
279 Wir wollen, dass Verkehrslenkungsmaßnahmen auf Basis eines
280 Verkehrskonzeptes in den Innenstädten der Regionskommunen erarbeitet
281 werden. Dies Verkehrskonzept, das von der Region Hannover in Bezug auf das
282 ÖPNV-Angebot im gesamten Regionsgebiet auf Basis des Nahverkehrsplans der
283 Region Hannover übergreifend weiter zu entwickeln ist, muss dem Anstieg der
284 Mobilität, insbesondere auch in den Innenstädten der Regionskommunen,
285 gerecht werden. Die entsprechende Infrastruktur muss dafür bereitgestellt
286 werden. Auf Ebene der Region Hannover gehört dazu aus unserer Sicht
287 unbedingt der Ausbau von P+R-Plätzen an Stadtbahnendhaltestellen und die
288 Bereitstellung von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Auch für neue
289 Antriebstechnologien wie der Wasserstofftechnologie muss im Rahmen der
290 Regionalplanung Vorsorge getroffen werden.
291
292 Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der Regionalplanung Bestrebungen
293 der Regionskommunen, bei Nachverdichtungen in den Innenstädten mit
294 Augenmaß und in städtebaulicher Sicht quartiersgerecht vorzugehen, in jeder
295 Hinsicht unterstützt werden.
296
297 4. Digitalisierung - Modernisierung der Infrastruktur in allen
298 Regionskommunen und Lebensbereichen vorantreiben und
299 kundenorientierten Bürgerservice der Regionsverwaltung
300 ausbauen
301 Covid-19 hat die Defizite bei der Digitalisierung schonungslos aufgedeckt, insbesondere
302 in den Bereichen Bildung, Schule, Verwaltung, aber auch in der Wirtschaft. Gleichzeitig
303 ist die Arbeitswelt flexibler und der Umgang mit der Digitalisierung selbstverständlich
304 geworden. Diese Dynamik muss jetzt in Politik umgesetzt werden.
8305 Von der Reorganisation der Verwaltung über neue Formen der Mobilität bis hin zum
306 Umbruch auf dem Arbeitsmarkt – jetzt sind Investitionen in die Zukunft und mutige
307 politische Entscheidungen notwendig.
308 Die Region Hannover steht vor der Herausforderung, eine moderne digitale Infrastruktur
309 zu sichern. Wir Freie Demokraten setzen uns für den lückenlosen
310 Ausbau eines Glasfaser- und Mobilfunknetzes in 5G-Standard ein. Wir wollen
311 Glasfaser nicht nur an jeder Milchkanne, sondern in jedem Haushalt, jeder
312 Schule und jedem Industrie- und Gewerbegebiet. Diese Anforderungen müssen so
313 schnell wie möglich realisiert werden, damit die Region Hannover auch mittel- und
314 langfristig attraktiv bleibt. Die digitale Infrastruktur stellt einen wichtigen Standortfaktor
315 dar. Die Region muss jedem Menschen einen sicheren und schnellen Zugang zum
316 Internet und Mobilfunknetz ermöglichen.
317 Um allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Region Hannover eine optimale
318 Breitbandversorgung zu ermöglichen, fordert die FDP Region Hannover den
319 schnellstmöglichen Lückenschluss aller unterversorgten Gebiete im ländlichen Raum.
320 Die Region Hannover hat auf der Grundlage eines „Wirtschaftlichkeitslückenmodells“
321 den an den mit der Bereitstellung der Breitbandversorgung beauftragten
322 Telekommunikationsunternehmens eine Investitionsbeihilfe zur Abdeckung des Deltas
323 zwischen den Ausgaben für die Bereitstellung der Infrastruktur bei den Investitions- und
324 Betriebskosten und den geplanten Einnahmen zur Verfügung gestellt. Hier fordern wir
325 Freie Demokraten, dass die flächendeckende Versorgung des gesamten
326 Regionsgebietes über die entsprechenden Auftragsvergaben schnellstmöglich erfolgt.
327 Ziel einer Digitalisierungsstrategie ist aus Sicht der Freien Demokraten natürlich auch,
328 dass alle allgemeinbildenden Schulen der Mitgliedskommunen sowie die
329 Berufsschulstandorte im Gebiet der Region Hannover prioritär einen Anschluss an
330 schnelles Internet erhalten.
331 Die FDP Region Hannover fordert auch eine konsequente Umsetzung der
332 Digitalisierungsstrategie für den ÖPNV im Gebiet der Region Hannover, beginnend mit
333 Kooperationsprojekten der beiden Verkehrsunternehmen üstra AG und der regiobus
334 GmbH. Wir Freie Demokraten begreifen z.B. WLAN sowie Lade-
335 möglichkeiten in allen Fahrzeugen als Teil eines modernen ÖPNV-Angebots.
336 Die Region Hannover steht im Rahmen der Digitalisierung auch vor der großen
337 Herausforderung, eine effiziente öffentliche Verwaltung, die sich am
338 Dienstleistungsgedanken orientiert, zu organisieren. Wichtig ist hier aus Sicht der Freien
339 Demokraten, nicht einfach die bestehenden Verwaltungsakte auf elektronische
340 Formulare umzustellen, sondern Regionsverwaltung völlig neu zu denken. Wir werden
341 die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie in der Regionsverwaltung aktiv begleiten.
342 Unnötige Bürokratie bindet heutzutage immer noch zu viele Zeit- und
343 Personalressourcen. Die umfassende Digitalisierung der Verwaltung ist nicht nur
344 notwendig: Sie entlastet Bürger sowie Verwaltung und wird zunehmend zum
345 Standortfaktor. Die Verwaltung muss dringend zu einem echten Dienstleister
346 umgestaltet werden.
9347 Die Etablierung von digital nutzbaren Service-Terminals im Bürgerbüro der Region
348 Hannover mit dem Ziel der Verbesserung der Servicequalität und der Verkürzung von
349 Bearbeitungszeiträumen begrüßen wir als ersten Schritt, aber wir Freie Demokraten
350 wollen ein rein digitales Bürgerbüro vorantreiben. Denn nach dem Onlinezugangsgesetz
351 müssen bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen auch digital angeboten werden.
352 Die Digitalisierung der Regionsverwaltung ist daher konsequent und prioritär endlich
353 umzusetzen. Wir Freie Demokraten setzen uns auch dafür ein, dass planungsrelevante
354 Daten, Kartenwerke sowie Raumordnungsprogramme in digitaler Form jedem zur
355 Verfügung stehen. So werden auch Planungsprozesse beschleunigt. All dies werden wir
356 Freie Demokraten aktiv begleiten. Alle Behördengänge müssen in naher Zukunft schnell,
357 unkompliziert und digital erledigt werden können.
358 Den Aufbau eines Servicecenters für die Behörden-Rufnummer 115 im Verbund mit allen
359 Regionskommunen begrüßen wir. Und die Digitalisierung der Ausländerbehörde der
360 Region Hannover, die Einführung des digitalen Fahrerlaubnisantrages und die
361 vollständige Einführung des „Papierlosen Büros“ im Rahmen des Dokumenten
362 Management Systems (DMS) mit dem Ziel einer Kostenreduzierung bei Material und
363 Büroflächen der Region Hannover sind erste Schritte der Digitalisierung der
364 Regionsverwaltung nach innen. Aber auf dem Weg zu einer digitalen Regionsverwaltung
365 gibt es noch viel zu tun.
366 Auch die Prozesse für die Regionsversammlung, also für die Kommunalpolitik, sind
367 bislang nur halbherzig digitalisiert. Während der einschneidenden Pandemie-
368 Beschränkungen konnte man deutlich sehen, dass die Regionspolitik nur eingeschränkt
369 arbeitsfähig war. Wir Freie Demokraten fordern daher, auch die Arbeit in den politischen
370 Gremien zu digitalisieren. Dazu gehören z.B. Regeln und technische und sichere
371 Möglichkeiten für Online-Beratungen und –Abstimmungen.
372 Wir Freie Demokraten wollen den Wandel in der Arbeitswelt auch bei der Region als
373 Arbeitgeberin gestalten. Die Verwaltung sollte bei neuen Arbeitsformen mit gutem
374 Beispiel vorangehen und dort, wo es sinnvoll möglich ist, das Arbeiten von unterwegs
375 oder aus dem Homeoffice ermöglichen. Denn der Wunsch der Beschäftigten nach mehr
376 Flexibilität und einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder
377 Freizeitaktivitäten wie dem Ehrenamt ist sehr hoch, wie die Pandemie gezeigt hat. Wir
378 Freie Demokraten legen Wert darauf, dass die Regionsverwaltung eine moderne
379 Arbeitgeberin mit Vorreiterrolle wird. So können auch in Zukunft Fachkräfte gewonnen
380 werden.
381 Für die FDP Region Hannover ergeben sich daher im Bereich der Digitalisierung
382 folgende Schwerpunkte für die politische Arbeit:
383 Wir wollen, dass die Regionsverwaltung sich im Rahmen der Digitalisierung
384 konsequent am Dienstleistungsgedanken ausrichtet. Dazu sind interne
385 Digitalisierung in allen Bereichen und optimierte Arbeitsabläufe eine wichtige
386 Voraussetzung.
387
388 Wir wollen, dass die Region Hannover eine moderne Arbeitgeberin mit
389 Vorreiterrolle wird, in dem sie moderne Arbeitszeit- und Organisationsmodelle
390 der Digitalisierung nutzt.
391
10392 Wir wollen, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger eine digitale Möglichkeit
393 der Teilhabe an der politischen Willensbildung in der Region erhalten, da so die
394 Transparenz verbessert wird.
395
396 Wir wollen, dass auch die Arbeit aller politischen Gremien der Region Hannover
397 von der Digitalisierung profitieren kann. Denn dadurch verbessern wir auch die
398 Vereinbarkeit der politischen Ehrenämter mit dem Berufs- und Familienleben und
399 erhöhen die Attraktivität für ein ehrenamtliches Engagement.
400
401 5. Bildung – Jugendarbeitslosigkeit
402 Die Corona-Pandemie hat in den Jahren 2020 und 2021 zu einem besorgniserregenden
403 Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit geführt. Viele junge Menschen sind auf der Suche
404 nach einem für sie geeigneten Ausbildungsplatz. Im Bereich des Angebots bei den
405 Handwerksausbildungen waren im Jahr 2020 kurz vor Ausbildungsbeginn noch rund 680
406 Ausbildungsplätze im Gebiet der Region Hannover verfügbar und die Zahl der
407 Bewerberinnen und Bewerber um Ausbildungsplätze im Handwerk rückläufig. Viele
408 junge Menschen haben sich aufgrund der aktuellen Unsicherheiten in Bezug auf die
409 wirtschaftliche und die Ausbildungsplatz-Entwicklung durch die Corona-Pandemie für die
410 Verlängerung ihrer schulischen Ausbildung entschieden, was die gestiegene Nachfrage
411 nach den einjährigen Angeboten der Berufsfachschule unterstreicht. Zwar konnten zu
412 Beginn des Jahres 2021 rund 300 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen werden,
413 jedoch ist allgemein noch eine starke Zurückhaltung bei den ausbildenden Unternehmen
414 festzustellen, da in vielen Branchen weiterhin Unsicherheit besteht in Hinsicht auf die
415 wirtschaftliche Entwicklung in der anhaltenden Pandemie.
416 Wir Freien Demokraten fordern zur Bekämpfung dieser Jugendarbeitslosigkeit daher die
417 Verstärkung der Kooperationen der Region Hannover mit der Handwerkskammer
418 Hannover sowie insbesondere mit dem Bildungszentrum der Handwerkskammer
419 Hannover am Standort in Garbsen. Ziel ist, deutlich mehr Interesse bei den Jugendlichen
420 an einer Ausbildung im Handwerk zu wecken und jedem interessierten Jugendlichen ein
421 adäquates Angebot für eine Ausbildung unterbreiten zu können.
422 Insbesondere in Branchen des „gewerblichen Bedarfs“, die als Zulieferer für die Industrie
423 fungieren, besteht weiterhin ein gravierendes Problem aufgrund eines akuten
424 Fachkräftemangels.
425 Die FDP Region Hannover fordert daher, die Ausbildungszentren der
426 Handwerkskammern im Rahmen des Programms der Region Hannover zur Bekämpfung
427 der Jugendarbeitslosigkeit mehr in den Fokus zu nehmen, denn die Hauptlast der
428 Beschränkungen in der Ausbildung während der Corona-Pandemie haben diese zu
429 tragen. Im Bereich des Hauptbildungsauftrags der überbetrieblichen Ausbildung
430 unterstützt die FDP Region Hannover daher die von der Handwerkskammer gegenüber
431 Bund und Land erhobene Forderung, dass diese künftig jeweils ein Drittel der
432 Finanzierung übernehmen, damit die ausbildenden Betriebe nicht überfordert werden.
433 Wir Freien Demokraten verfolgen nachdrücklich die Linie einer Stärkung des Dualen
434 Ausbildungssystems und setzen uns für eine stete verlässliche Herausbildung und
435 Weiterentwicklung von Kompetenzzentren ein. Wir Freie Demokraten unterstützen
11436 deshalb Maßnahmen zur Bündelung und Verstetigung eines nachfragegerechten und
437 vielfältigen schulischen Ausbildungsangebots an den 14 Berufsschulen der Region
438 Hannover mit ihren Schwerpunkten im technischen, naturwissenschaftlichen,
439 sprachlichen und sozialen Bereich sowie im Bereich von Handel, Wirtschaft, Recht und
440 Verwaltung.
441 Wir Freien Demokraten fordern ebenso eine Stärkung der Profilierung der in den
442 Umlandkommunen der Region Hannover in Springe, Neustadt am Rübenberge und
443 Burgdorf angesiedelten Berufsschulen. Diese sollen nicht nur als „Bündelschulen“
444 fungieren, sondern sollen ein attraktives Bildungsangebot mit einem jeweils speziellen
445 eigenen Profil vorhalten.
446 Oberste Priorität hat für uns Freie Demokraten die Stärkung und Weiterentwicklung des
447 Berufsschulzentrums der Region Hannover am zentral in Hannover gelegenen Standort
448 am Waterlooplatz. Hierzu ist neben der Etablierung einer zentralen
449 Berufseinstiegsschule eine Ausstattung mit modernen Werkstatträumlichkeiten zur
450 gemeinsamen Nutzung durch die BBS 3 für Berufe am Bau und die BBS ME für Metall-
451 und Elektrotechnik sowie für Berufsvorbereitung und -einstieg erforderlich, die den
452 aktuellen Anforderungen der ausbildenden Betriebe genügt.
453 Wir Freien Demokraten unterstützen den Erhalt und die Erweiterung der Schullandheime
454 der Region Hannover in Nieblum auf der Insel Föhr, in Torfhaus im Harz und in
455 Riepenburg bei Hameln. Denn diese Orte stärken das Angebot außerschulischer
456 Lernorte. Ergänzend zum Bildungskanon in den allgemeinbildenden Schulen können die
457 Schülerinnen und Schüler hier vielfältige Angebote zur Stärkung von sozialer
458 Kompetenz, naturwissenschaftlicher Expertise und zur sportlichen Betätigung
459 wahrnehmen. Die FDP Region Hannover ist überzeugt davon, dass diese Form der
460 Erweiterung der Bildungsangebote in eigener Gestaltung durch die Region Hannover an
461 den Schullandheimen der Region Hannover durch die Corona-Pandemie weiter an
462 Bedeutung zunehmen wird, denn die Schullandheime eignen sich besonders, um z.B.
463 Defizite in der Bildung und Ausbildung aus der Corona-Pandemie aufzufangen.
464 Die Chancen digitaler Bildung wollen wir weiter stärken. Die Zeit während der Corona-
465 Pandemie hat angedeutet, welche Möglichkeiten digitaler Bildung bestehen. Diese Po-
466 tenziale wollen wir nutzen. Wir Freie Demokraten fordern, dass jede Schule mit
467 Glasfaseranschluss und einem leistungsstarken WLAN-Netz aus-
468 gestattet wird. Gute Bildung braucht gute Schulen, auch im Sinne von ordentlicher Bau-
469 und Infrastruktursubstanz. Der Sanierungsstau bei den Schulen der Region muss
470 beseitigt werden. Priorität muss die möglichst schnelle Verfügbarkeit von Schulraum mit
471 in jeder Hinsicht einwandfreier, moderner und digitaler Infrastruktur sein.
472 Für die FDP Region Hannover ergeben sich daher im Bereich Bildung und
473 Jugendarbeitslosigkeit folgende Schwerpunkte für die politische Arbeit:
474 Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wollen wir, neben den bereits
475 bestehenden Instrumenten, die Zusammenarbeit der Region mit den
476 Handwerkskammern ausbauen und diese unterstützen.
477
478 Außerdem fordern wir Freien Demokraten, dass die Region ein
479 fachbereichsübergreifendes Konzept zur Bekämpfung der
480 Jugendarbeitslosigkeit auflegt. Dieses soll im Anschluss eng mit den Kammern,
12481 den Berufsschulen in ihrer Funktion als Kompetenzzentren für Fachkräfte sowie
482 der Agentur für Arbeit und den Jugendberufsagenturen abgestimmt werden.
483
484 Investitionen in und auch Neubau von Förderschulen werden von uns
485 nachdrücklich unterstützt.
486
487 Derzeit und verstärkt durch die Corona-Pandemie geht die Nachfrage nach
488 kaufmännischen Ausbildungsberufen stark zurück, während die Nachfrage nach
489 sozialen und Gesundheitsberufen stark ansteigt. Wir unterstützen daher
490 Maßnahmen zur Erweiterung der Ausbildungskapazitäten in diesem Bereich zum
491 Abbau des Fachkräftemangels. Die FDP Region Hannover trägt im Gegenzug
492 die im Rahmen der Fortschreibung des Berufsschulkonzeptes vorgesehene
493 Konzentrierung der Berufsausbildungsgänge im kaufmännischen Bereich der
494 betreffenden vier Berufsschulen in der Stadt Hannover an künftig zwei Schulen
495 mit.
496
497 Die FDP unterstützt den Neubau einer gemeinsamen Berufseinstiegsschule
498 (BES) für die BBS 2, BBS 3 und ME auf dem Campus des BBS-Zentrums am
499 Waterlooplatz in Hannover.
500
501 Wir wollen die BBS Springe mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Technik,
502 Körperpflege und Soziales beim Angebot der generalistischen Pflegeausbildung
503 stärken und bei der Kooperation mit umliegenden Realschulen fördern.
504
505 Wir unterstützen die BBS Neustadt mit ihren Schwerpunkten Wirtschaft, Technik
506 und Soziales sowie mit dem „Neustädter Modell“ zur Unterstützung besonders
507 förderwürdiger Schüler/-innen unter Kooperation mit allgemeinbildenden
508 Schulen – der KGS Neustadt mit ihrem Haupt- und Realschulzweig (9. und 10.
509 Klassen) und drei weiteren Hauptschulen und die BBS Burgdorf mit ihren
510 Schwerpunkten Mobilität, Technik, KfZ-Mechatronik, Wirtschaft und
511 Dienstleistungen.
512
513 Wir wollen erreichen, dass alle berufsbildenden Schulen der Region beste
514 digitale Ausstattung und attraktive Bildungsangebote mit überregionaler
515 Strahlkraft haben und einen über die Region Hannover weit hinausgehenden
516 Einzugsbereich erreichen. So werden wir auch dem Fachkräftemangel etwas
517 entgegen setzen können.
518
519 6. Gesundheit und Pflege
520 Freiheit und Selbstbestimmung sind für uns Freie Demokraten Grundvoraussetzungen,
521 damit jeder Mensch seine Chancen wahrnehmen und Autor seiner eigenen
522 Lebensgeschichte werden kann. Dafür machen wir uns stark, vor allem in den Bereichen
523 Pflege und Gesundheit.
524 Die Region Hannover ist Trägerin der Sicherung der medizinischen Grundversorgung in
525 ihrem Gebiet. Wir Freie Demokraten fordern, die flächendeckende wohnortnahe
526 medizinische Grundversorgung zu sichern und den Ausbau der medizinischen
527 Kompetenzzentren sowie die Spitzenmedizin an den Regionskrankenhäusern zu
13528 unterstützen und voranzutreiben. Auch muss innerhalb der Klinikum Region Hannover
529 (KRH) GmbH vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und unter
530 Berücksichtigung der medizinischen Entwicklungen kontinuierlich an deren
531 Zukunftsfestigkeit gearbeitet werden.
532 Deshalb wollen wir Freie Demokraten, dass Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie der
533 Klinikum Region Hannover (KRH) GmbH die KRH-Infrastruktur im Bereich Human
534 Ressources durch zukunftsfähige HR IT-Systeme so schnell als möglich digitalisiert wird.
535 Damit kann es gelingen die medizinische Versorgung bei einer gleichzeitigen Entlastung
536 der Fachkräfte insbesondere im administrativen Bereich langfristig aufrecht zu erhalten.
537 Das medizinische Personal kann sich dann auf unverzichtbare Bereiche in der
538 Patientenversorgung besser konzentrieren. Das ist für uns im Hinblick auf eine qualitativ
539 hochwertige Versorgung der Patienten unverzichtbar.
540 Voraussetzung für eine Sicherung der Gesundheitsversorgung durch die Klinikum
541 Region Hannover (KRH) GmbH auf hohem Niveau sind neben dem notwendigen
542 Eigenkapital aber auch regelmäßige Investitionen, z.B. in die Modernisierung der KRH-
543 Infrastruktur für die lokale Digitalisierung an allen KRH-Standorten, in die Medizintechnik
544 und in die Ausstattung mit neuen Bettenaufzügen sowie in die Ausstattung der Stationen.
545 Um diese Ziele realisieren zu können, muss aus Sicht der Freien Demokraten auch
546 weiterhin an der Erhöhung des Wirtschaftlichkeitsgrades der Klinikum Region Hannover
547 (KRH) GmbH gearbeitet werden. Dies kann nach unserer Auffassung vor allem durch
548 eine Stabilisierung und weiteres Wachstum der Leistungen sowie durch die Verstärkung
549 und Bündelung von Angeboten und Leistungen von Spitzenmedizin an den einzelnen
550 Standorten der Klinikum Region Hannover (KRH) GmbH gelingen.
551 Die Freien Demokraten fordern, den künftigen Herausforderungen und Zukunfts-
552 aufgaben bei der medizinischen Grundversorgung mit einer umfassenden Personal-
553 entwicklungsstrategie zu begegnen. Durch attraktive Arbeitsplätze, standort-
554 übergreifende Weiterbildungskonzepte und gute Angebote zur Vereinbarung von Familie
555 und Beruf kann Fachkräftemangel nachhaltig verhindert und abgebaut werden.
556 Wir Freie Demokraten unterstützen und fördern die Selbständigkeit von Hebammen und
557 die Gründung von Geburtshäusern. Wir Freien Demokraten setzen uns mit Nachdruck
558 für die Fortführung der Hebammenzentrale ein. Hebammen geben werdenden Eltern die
559 notwendige Sicherheit für die Entbindung. Sie werden dringend gebraucht, nicht nur für
560 die Entbindung selbst, sondern auch im Vorfeld für Schwangerschaftskurse oder der
561 Wochenbettbetreuung nach der Geburt. Der Beginn des Lebens prägt Eltern und Kind
562 entscheidend. Also müssen sich werdende Eltern auf eine angemessene Versorgung
563 verlassen können.
564 Geburtshäuser erweitern die Wahlmöglichkeiten für werdende Mütter und Väter. Sie
565 können gerade auch im Hinblick auf die zunehmende Bündelung von medizinischen
566 Krankenhausleistungen an einzelnen Standorten mit entsprechenden Kompetenz-
567 zentren eine wichtige Ergänzung des Versorgungsangebots darstellen.
568 Zur Ergänzung der Angebote in der Gesundheitsvorsorge und -prävention in der Region
569 Hannover unterstützen die Freien Demokraten Projekte wie zum Beispiel ein
570 bundesweites Pilotvorhaben zur Stärkung der Gesundheitskompetenz von Frauen und
14571 Männern im Alter von 35 bis 55 Jahren in den hannoverschen Stadtteilen Stöcken und
572 Mittelfeld.
573 Wir Freie Demokraten wollen aber auch die Telemedizin als flächendeckende
574 Möglichkeit der medizinischen Erstversorgung fördern. Viele medizinische Leistungen
575 können auch in einer Videosprechstunde erbracht werden. Vor allem im ländlichen
576 Raum der Region Hannover kann die Telemedizin ein wichtiger Baustein in der
577 medizinischen Versorgung sein. Wir wollen, dass die Region bei Ärzten und Patienten
578 dafür wirbt, die Möglichkeiten der Telemedizin zu nutzen.
579 Unsere Gesellschaft altert und sowohl stationäre als auch ambulante Pflege gewinnen
580 zunehmend an Bedeutung. Die Covid-19-Pandemie hat die Defizite in diesen Bereichen
581 besonders zutage gebracht. Aufgabe ist es, für angemessene Arbeitsbedingungen für
582 die Pflegekräfte zu sorgen und die Versorgung der zu Pflegenden sicherzustellen.
583 Angehörige müssen entlastet werden, um weiter ihren beruflichen Tätigkeiten
584 nachgehen zu können und in ihrem sozialen Leben nicht über Gebühr eingeschränkt zu
585 werden. Altern muss in der Region Hannover würdevoll möglich sein.
586 Wir Freien Demokraten begrüßen daher als einen wichtigen Schritt, dass
587 Regionsverwaltung und Klinikum Region Hannover (KRH) GmbH ein gemeinsames
588 Konzept zur Digitalisierung - Pflege 4.0. zur Unterstützung der ambulanten und
589 stationären Pflege erstellen.
590 Für die FDP Region Hannover ergeben sich daher im Bereich Gesundheit folgende
591 Schwerpunkte für die politische Arbeit:
592 Die Region Hannover muss ein attraktiver Standort für Hebammen bleiben.
593 Wir werden Geburtshilfe in der Region in jeder Hinsicht unterstützen und fördern.
594
595 Wir wollen, dass die Region Hannover auch zukünftig ein attraktiver Standort für
596 den Pflegeberuf ist. Deshalb wollen wir u.a. eine verstärkte und bürokratiearme
597 Hilfestellung für die häusliche Pflege durchsetzen.
598
599 Wir fordern, die Digitalisierung auch in der Pflege einzusetzen, um das Personal
600 zu entlasten und Angebote zu vernetzen. Hier setzen wir auf entbürokratisierte
601 Strukturen, Künstliche Intelligenz und Robotik, die in anderen europäischen
602 Ländern bereits erfolgreich eingesetzt und das Pflegepersonal entlastet.
603
604 Wir Freien Demokraten wollen bei der medizinischen Versorgung durch die
605 Klinikum Region Hannover (KRH) GmbH folgende wesentlichen Ziele erreichen:
606
607 o Eine Spezialisierung und Zentrenbildung bei den Krankenhäusern soll
608 vorangetrieben werden. So wollen wir einen Kooperationsausbau
609 mehrerer Kliniken der KRH GmbH über sogenannte „virtuelle Kliniken“
610 ermöglichen.
611
612 o Wir wollen das Versorgungskonzept Nordost mit den zusätzlichen
613 Schwerpunkten für Burgwedel (Stroke Unit) und Lehrte (Altersmedizin)
614 weiterentwickeln.
15615
616 o Mit Investitionen in den zweiten Bauabschnitt am Klinikum (KRH) Robert
617 Koch Gehrden und Investitionen in den neuen Schwerpunkt operative
618 Robotik wollen wir eine Stärkung des medizinischen
619 Versorgungskonzepts im Südwesten der Region Hannover erreichen.
620
621 7. Feuerschutz, Rettungswesen und Ordnungsangelegenheiten
622 Die Region Hannover ist Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes für ihr Gebiet
623 mit Ausnahme der Landeshauptstadt. Auf einer Gesamtfläche von 2.086
624 Quadratkilometern werden mehr als 630.000 Einwohnerinnen und Einwohner in 21
625 Städten und Gemeinden versorgt. Die Sicherstellung des Rettungsdienstes erfolgt
626 einschließlich der Wasserrettung und der Luftrettung. Als medizinische, funktionale und
627 wirtschaftliche Einheit sorgt der Rettungsdienst für die dauerhafte flächendeckende und
628 bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung. Die Rettungsdienstbereiche der Region
629 und der Landeshauptstadt Hannover sind zwar planerisch getrennt. Die Feuerwehr
630 Hannover betreibt jedoch gemeinsam mit der Region Hannover das Lage- und
631 Führungszentrum und die Einsatzleitstelle für Stadt und Region Hannover. Durch diese
632 Regionsleitstelle werden Rettungsdienst, Feuerwehr, Krankentransporte und
633 Katastrophenschutz disponiert.
634 Durch die älter werdende Bevölkerung – ein Großteil der Hilferufenden sind älter als 60
635 Jahre – erhöhen sich die Einsatzzahlen in der Notfallrettung spürbar.
636 Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, dass die gemeinsame Leitstelle gestärkt
637 werden muss. damit auch die stetig steigende Anzahl an Einsätzen im Rettungsdienst
638 diese zeitnah angenommen und abgearbeitet werden können.
639 Aus demselben Grund unterstützen wir Freien Demokraten eine regelmäßige
640 Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienst, um dem stetig steigenden
641 Einsatzaufkommen in der Notfallrettung gerecht zu werden. Auf Basis eines bundesweit
642 anerkannten Sicherheitsniveaus führt das Bemessungsergebnis insgesamt zu einem
643 Anstieg der sog. Vorhaltestunden von 6,69% gegenüber dem derzeitigen Bedarfsplan.
644 Aus dem Bedarfsplan ist genau ablesbar, welcher genaue Umfang an Wochenstunden,
645 Personal und Fahrzeugen bei der Rettungsmittelvorhaltung für die Notfallrettung, den
646 qualifizierten Krankentransport und die notärztliche Versorgung erforderlich ist.
647 Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass dem Rettungsdienst in der Region
648 Hannover jederzeit ausreichende Rettungsmittel in Form von Notarzteinsatzfahrzeugen,
649 Rettungswagen und Mehrzweckfahrzeuge sowie Krankentransportwagen zur Verfügung
650 steht.
651 Wir Freien Demokraten setzen uns für die Weiterentwicklung der Organisation von
652 Prozessen in der Notfallmedizin durch eine optimale Nutzung des IT-gestützten
653 Bettenbelegungstools IVENA ein.
654 Wir Freien Demokraten fordern, die Wiedereinführung ursprünglicher KFZ-Kennzeichen
655 in der Region Hannover zu ermöglichen. Einwohnerinnen und Einwohnern der Region
656 Hannover mit Wohnsitz in den Gebieten der Altkreise Burgdorf, Neustadt am
16657 Rübenberge und Springe innerhalb der Region Hannover sollte es auf Antrag ermöglicht
658 werden, die vormals in ihrem Gebiet gültigen KFZ-Kennzeichen BU, NRÜ und SPR
659 wieder nutzen zu können.
660 An diesem Angebot interessierte Einwohnerinnen und Einwohner der Region Hannover
661 erhalten hierdurch künftig die Wahlfreiheit zwischen dem aktuell im Regionsgebiet
662 gültigen KFZ-Kennzeichen „H“ und den vormaligen KFZ-Kennzeichen „BU“, „NRÜ“ und
663 „SPR“ im jeweiligen Gebiet. Der Regionshaushalt würde durch dieses neue
664 Serviceangebot finanziell nicht belastet, da die Region als zuständige KFZ-
665 Zulassungsbehörde eine kostendeckende Bearbeitungsgebühr hierfür erheben kann.
666 Wir Freien Demokraten vertreten die Auffassung, dass 20 Jahre nach Regionsgründung
667 im Jahr 2001 die Region Hannover und die Regionskommunen durch eine verstetigte
668 enge Zusammenarbeit zunehmend als eine Einheit wahrgenommen werden. Dies hat
669 positive Effekte für das Regionsimage sowohl in der wirtschaftlichen und touristischen
670 Außendarstellung als auch bei der Wahrnehmung der vielfältigen Dienstleistungs- und
671 Serviceangebote der Region. Durch eine Kennzeichen-Liberalisierung bestünden gute
672 Chancen, das Regionsimage durch mehr regionale Vielfalt noch weiter positiv nach
673 außen zu verstärken.
674 Für die FDP Region Hannover ergeben sich daher in diesen Bereichen folgende
675 Schwerpunkte für die politische Arbeit:
676 Wir wollen, dass die gemeinsame Rettungsleitstelle personell und technisch
677 gestärkt wird.
678
679 Wir fordern die Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienst für die
680 Region Hannover, damit die notwendige Rettungsmittelvorhaltung zum einen
681 festgestellt und dann auch beschafft wird.
682
683 Wir fordern, die Wahlmöglichkeit zur Nutzung der vormals üblichen KFZ-
684 Kennzeichen für Springe (SPR), Burgdorf (BU) und Neustadt (NRÜ) einzuführen.
685 Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass die Region Hannover dieses
686 zusätzliche und für die Region Hannover kostenneutral auszurichtende
687 Serviceangebot in ihren KFZ-Zulassungsstellen vorhält.
688
689 8. Wirtschaft und Arbeitsmarkt
690 Die Region Hannover mit ihren rund 1,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern stellt
691 mit mehr als 500.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und über 50.000
692 Unternehmen einen der wichtigsten Wirtschaftsstandorte in Norddeutschland dar. Die
693 Wirtschaftsstruktur ist gekennzeichnet durch führende Leitbranchen mit hohem
694 Innovationspotenzial und hieraus resultierend auch einem großen Reservoir an
695 hochwertigen Arbeitsplätzen. In der Region Hannover sind zudem hervorragende
696 Forschungs- und Bildungseinrichtungen angesiedelt. An der Leibniz Universität
697 Hannover, der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), an der Hochschule
698 Hannover und der Tierärztlichen Hochschule Hannover forschen und lernen über 50.000
699 Studierende. An den Berufsschulen der Region Hannover werden überdies mehr als
700 40.000 Schülerinnen und Schüler für den Arbeitsmarkt ausgebildet. Mit der Messe AG
17701 ist das bundesweit größte Messegelände in der Landeshauptstadt Hannover als
702 führender internationaler Messestandort angesiedelt. Die Region Hannover befindet sich
703 geografisch im Schnittpunkt zahlreicher bedeutender Verkehrswege sowohl im Bereich
704 des Straßennetzes, als auch im Bereich des Schienenverkehrs und im Bereich der
705 Wasserstraßen. Der Flughafen Hannover hat überregionale Bedeutung sowohl im
706 Personen-, als auch im Wirtschaftsgüterverkehr. Insgesamt nimmt die Region Hannover
707 daher eine Drehkreuz-Funktion im europäischen Personen-, Güter- und Warenverkehr
708 ein.
709 Wir Freien Demokraten sehen klar die damit verbundenen Chancen für die Region
710 Hannover und setzen uns für die Stärkung der Schwerpunkte der Region als innovativer
711 Industriestandort, als Dienstleistungsmetropole und der Funktion als
712 Logistikdrehscheibe für nationale und internationale Märkte mit zunehmender
713 Bedeutung des E-Commerce sowie für den Hafenhinterlandstandort mit gravierender
714 Bedeutung in Norddeutschland ein.
715 Wir Freie Demokraten stehen an der Seite des Mittelstandes. Denn der Mittelstand ist
716 Rückgrat unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes. Wir Freien Demokraten
717 stehen hinter den mutigen Start-Ups, den Selbständigen jeder Größe, innovativen
718 Handwerksunternehmen, den traditionellen und doch oft besonders innovativen
719 Unternehmen aus dem Mittelstand, den Kreativen, Gastronomen, allen innovativen und
720 anpackenden Unternehmen und Menschen, die Jobs in dieser Region sichern oder
721 schaffen, und unterstützen sie bei Ihrem Engagement nach Kräften. Die Freien
722 Demokraten wollen privates marktwirtschaftliches Engagement ermutigen und private
723 Initiative entfesseln: Nur so werden Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen,
724 zukunftsfähige Innovationen gefördert und notwendige Anpassungen an die
725 Erfordernisse einer Region des 21. Jahrhunderts gelingen.
726 Doch auch die Wirtschaft der Region Hannover muss sich den Herausforderungen einer
727 sich wandelnden Arbeitswelt, der Digitalisierung und einem schonenden Umgang mit
728 den natürlichen Ressourcen anpassen.
729 Wir Freien Demokraten begrüßen daher die enge Kooperation von Region und Stadt
730 Hannover in der gemeinsamen Wirtschaftsförderungsgesellschaft, der hannoverimpuls
731 GmbH. Ob Gesundheitswirtschaft, Energiewirtschaft, Produktionstechnik,
732 Automobilwirtschaft, Logistikwirtschaft, Informations- und Kommunikationswirtschaft,
733 Kreativwirtschaft oder Handwerk, Finanzdienstleistungen, Messe- und Kongresswesen,
734 Wissenschaft und Forschung sowie Handel und Dienstleistung: wir unterstützen, wenn
735 mithilfe von hannoverimpuls künftig besondere Aufgaben der Wirtschaftsförderung wie
736 die Clusterförderung zentral übernommen werden. Im Fokus der nächsten Jahre wird
737 insbesondere die Unterstützung und Förderung von Unternehmen und Innovationen im
738 Bereich der Robotik-Technologien stehen. Wir Freien Demokraten unterstützen die
739 Förderung der Forschung in diesem Bereich und die Arbeit am Roberta RegioZentrum,
740 das Schülerinnen und Schülern ab der vierten Klasse das Thema Robotik nahebringt.
741 Wir Freien Demokraten wollen die Fortentwicklung der Kooperation von Schulen,
742 Universitäten und Industrie in diesem und weiteren Feldern weiter ausgebaut sehen und
743 stärken.
744 Für die FDP Region Hannover ergeben sich daher im Bereich Wirtschaft und Arbeit
745 folgende Schwerpunkte für die politische Arbeit:
18Sie können auch lesen
