Feierliche Übergabe des neuen Fendt Traktors für den Bauhof an den Bürgermeister Andreas Meusel - Föritztalkurier | Amtsblatt der Gemeinde Föritztal
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Föritztalkurier | Amtsblatt der Gemeinde Föritztal
Jahrgang 2019 Mittwoch, 27. November 2019 Nummer 13
Feierliche Übergabe des neuen
Fendt Traktors für den Bauhof an
den Bürgermeister Andreas Meusel
www.foeritztal.de
AMTSBLATT der Gemeinde Föritztal | Nr. 13/2019 -2-
Inhaltsverzeichnis
Amtlicher Teil der Gemeinde Föritztal Beschlüsse der Ausschüsse des Gemeinderates Föritztal
1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Föritztal für • Beschluss über die Bestätigung der Tagesordnung der
das Haushaltsjahr 2019 vom 18.11.2019 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses des
Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Föritztal vom Gemeinderates Föritztal vom 05.11.2019................Seite 10
18.11.2019 • Beschluss über die Niederschrift des öffentlichen
Teils der 5. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
Beschlüsse des Gemeinderates Föritztal des Gemeinderates Föritztal vom 03.09.2019.........Seite 10
• Beschluss über die Bestätigung der Tagesordnung • Beschluss über die Bestätigung zur Veröffentlichung
der Sitzung des Gemeinderates Föritztal der im Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderates
vom 05.11.2019.........................................................Seite 7 der Gemeinde Föritztal am 03.09.2019 gefassten
nichtöffentlichen Beschlüsse ...................................Seite 10
• Beschluss über die Niederschrift des öffentlichen Teils
der 09. Sitzung des Gemeinderates Föritztal • Beschlüsse über gemeindliches Einvernehmen
vom 12.09.2019.........................................................Seite 8 zu Bauunterlagen ....................................................Seite 10
• Beschluss über die Bestätigung zur Veröffentlichung • Beschluss über die Bestätigung der Tagesordnung
der in der 09. Sitzung des Gemeinderates Föritztal am der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
12.09.2019 gefassten nicht öffentlichen Beschlüsse.Seite 8 des Gemeinderates Föritztal vom 22.10.2019.........Seite 12
• Beschluss über die Niederschrift des nicht öffentlichen • Beschluss über die Niederschrift des öffentlichen
Teils der 08. Sitzung des Gemeinderates Föritztal Teils der 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom 02.07.2019.........................................................Seite 8 des Gemeinderates Föritztal vom 20.08.2019.........Seite 12
• Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung • Beschluss über die Bestätigung zur Veröffentlichung
der Gemeinde Föritztal für das Haushalsjahr 2019 ...Seite 8 der im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde
Föritztal am 20.08.2019 gefassten nicht öffentlichen
• Beschluss über den Finanzplan und das Investitions-
Beschlüsse ..............................................................Seite 12
programm für die Jahre 2018 - 2022 .........................Seite 8
• Beschluss über die Stellungnahme der Gemeinde
Sitzung des Gemeinderates Föritztal und seiner Ausschüs-
Föritztal zum Bebauungsplanentwurf „Kemmater Wiese“
se
der Stadt Neustadt bei Coburg ..................................Seite 8
• Beschluss über die Verwaltungskostensatzung • 11. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Föritztal
der Gemeinde Föritztal ..............................................Seite 8 am 10.12.2019.........................................................Seite 13
• Beschluss über die Auftragsvergabe zum Bauvorhaben • 07. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
„Sanierung sowie Um- und Ausbau Gebäudekomplex des Gemeinderates Föritztal am 17.12.2019 ..........Seite 13
Alte Handelsstraße 83 in 96524 Föritztal, OT Judenbach:
Los 23 - Befestigung Freifläche unterer Hof ..............Seite 9 Amtliche und öffentliche Bekanntmachungen
• Beschluss über die Genehmigungserklärung zum • Bürgerversammlung im OT Judenbach ...................Seite 13
Kaufvertrag URNr. 987/2019 vom 18.07.2019...........Seite 9 • Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung sowie
• Beschluss über die Genehmigungserklärung zum der Außenstelle Judenbach .....................................Seite 13
Kaufvertrag URNr. 988/2019 vom 18.07.2019...........Seite 9 • Sprechzeiten der Revierförster
• Beschluss über die Genehmigungserklärung zum Aulinger und Erhardt................................................Seite 14
Kaufvertrag URNr. 989/2019 vom 18.07.2019...........Seite 9
• Beschluss über die Genehmigung der Löschung Öffentlicher Teil der Gemeinde Föritztal....................Seite 14
einer Rückauflassungsvormerkung ...........................Seite 9
Amtliche Bekanntmachungen anderer Ämter und Behörden
• Thüringer Tierseuchenkasse ...................................Seite 41
Hinweis in eigener Sache:
Der Redaktionsschluss für das nächste Amtsblatt ist der 10.12.2019
Wir bitten um Beachtung!
Impressum
„Föritztalkurier“ Amtsblatt der Gemeinde Föritztal Verantwortlich für den Anzeigenverkauf: Joachim Rebhan, Sonneberger Straße 46a,
96524 Neuhaus-Schierschnitz, E-Mail: look.wum@t-online.de, Tel: 036764 72625,
Herausgeber: Gemeinde Föritztal, Schierschnitzer Straße 9, 96524 Föritztal OT Mobil:0172 7930303
Neuhaus-Schierschnitz, Tel.: 036764 7960, Fax: 036764 79648, E-Mail: info@foe- Verantwortlich für den Anzeigenverkauf: Joachim Rebhan, erreichbar unter Tel.:
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Föritztal ist die Gemeinde Föritztal verantwortlich. des Verlages. Für die Richtigkeit der Anzeigen übernimmt der Verlag keine Gewähr.
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jahr müssen der Gemeinde bis spätestens 1. November vorliegen. Kunden vorgegebene HKS-Farben bzw. Sonderfarben werden von uns aus 4-c Far-
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zer Straße 9, 96524 Föritztal OT Neuhaus-Schierschnitz. Das Amtsblatt wird bis auf gabe keine Garantie übernehmen. Diesbezügliche Beanstandungen verpflichten uns
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/ 20 50 - 21
AMTSBLATT der Gemeinde Föritztal | Nr. 13/2019 -3-
Amtlicher Teil der Gemeinde Föritztal
Satzungen
1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Föritztal
Landkreis Sonneberg für das Haushaltsjahr 2019 vom 18.11.2019
Auf Grund des § 60 der ThürKO vom 16. August 1993 (GVBL. Seite 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar
2003 (GVBL. S. 41) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. April 2018 (GVBL. S. 74) hat der Gemeinderat Föritztal in seiner
Sitzung am 05.11.2019 die folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 und den Finanzplan sowie das Inves-
titionsprogramm in den Jahren von 2018 bis 2022 beschlossen, die hiermit erlassen wird.
§1
Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan wird hiermit festgesetzt; dadurch werden
erhöht um € vermindert um € und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschl. der Nach-
träge
gegenüber bisher € auf nunmehr € verändert
a) im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen 64.900 13.226.300 13.291.200
die Ausgaben 64.900 13.226.300 13.291.200
b) im Vermögenshaushalt
die Einnahmen 749.900 4.068.700 3.318.800
die Ausgaben 749.900 4.068.700 3.318.800
§2 II. Beschluss und Genehmigungsvermerk
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und In-
vestitionsförderungsmaßnahmen wird von 0,00 Euro um 0,00 Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Föritztal wurde
Euro erhöht - vermindert - und damit auf 0,00 Euro festgesetzt. in der Sitzung des Gemeinderates Föritztal am 05.11.2019 be-
schlossen und ordnungsgemäß beim Landratsamt Sonneberg,
§3 Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermö- Das Landratsamt Sonneberg hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit
genshaushalt wird von 0,00 Euro um 0,00 Euro erhöht - vermin- Schreiben vom 15.11.2019 die Eingangsbestätigung erteilt.
dert - und damit auf 0,00 Euro neu festgesetzt.
III. Hinweise in der öffentlichen Bekanntmachung
§4
Nachstehende Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern Die 1. Nachtragshaushaltssatzung wird hiermit ausgefertigt und
werden wie folgt geändert: bekannt gemacht.
bleiben unverändert Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 und der 1. Nachtrags-
haushaltsplan 2019
(Steuerart) erhöht vermindert gegenüber auf nunmehr liegen in der Zeit
um v.H. um v.H. bisher v.H. v.H. vom 02.12.2019 bis zum 20.12.2019
bei der Gemeindeverwaltung Föritztal während der üblichen
1.
Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus (§
2.
57 Abs. 3 ThürKO).
3. Darüber hinaus wird die Haushaltssatzung 2019 bis zur Entlas-
tung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung dieses
§5 Haushaltsjahres nach § 80 Abs. 3 Satz 1 ThürKO zur Einsicht-
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung nahme zur Verfügung gehalten.
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.800.000,00 Verstöße wegen Verletzung von Verfahrens- und Formvorschrif-
Euro festgesetzt. ten, die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung und diese Be-
§6 kanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde Fö-
Als Anlage gilt der Stellenplan. ritztal geltend gemacht werden.
Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen.
§7 Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem
Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2019 Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind die-
in Kraft. se Verstöße unbeachtlich.
Föritztal, den 18.11.2019 Föritztal, den 27.11.2019
Gemeinde Föritztal Gemeinde Föritztal
Andreas Meusel Andreas Meusel
- Bürgermeister - - Siegel - Bürgermeister (Dienstsiegel)
Verwaltungskostensatzung
der Gemeinde Föritztal vom 18.11.2019
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und 2 und 11 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG)
Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) vom in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000
16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Bekanntma- (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juni 2017
chung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch (GVBl. S. 150) sowie des Thüringer Verwaltungskostengesetzes
Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. S. 74), in Verbindung mit §§ 1, (ThürVwKostG) in der Fassung vom 23. September 2005 (GVBl.
AMTSBLATT der Gemeinde Föritztal | Nr. 13/2019 -4-
S. 325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2018 §3
(GVBl. S. 731, 769) hat der Gemeinderat der Gemeinde Föritztal Persönliche Gebührenfreiheit
in seiner Sitzung am 05.11.2019 die folgende Verwaltungskos- (1) Von der Entrichtung von Verwaltungsgebühren sind befreit:
tensatzung beschlossen, die hiermit erlassen wird: 1. die Bundesrepublik Deutschland sowie die Bundesländer;
dies gilt nur, wenn die Summe der Verwaltungskosten für eine
§1 Angelegenheit den Betrag von 500 Euro nicht übersteigt,
Verwaltungskostenpflichtige öffentliche Leistungen 2. Landkreise, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige
(1) Die Gemeinde Föritztal erhebt aufgrund dieser Verwaltungs- kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts und
kostensatzung in Verbindung mit dem jeweils gültigen Kosten- 3. Kirchen sowie andere Religions- und Weltanschauungsge-
verzeichnis für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen meinschaften, welche die Rechtsstellung einer Körperschaft
im eigenen Wirkungskreis Verwaltungskosten (Gebühren und des öffentlichen Rechts haben.
Auslagen).
(2) Die persönliche Gebührenfreiheit gilt nicht, wenn
(2) Verwaltungskostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornah-
me einer öffentlichen Leistung gerichteter Antrag zurückgenom- 1. die Gebühr Dritten auferlegt oder auf Dritte umgelegt werden
men wird oder sich auf andere Weise erledigt. kann,
(3) Gebühren, die aufgrund von Gesetzen und anderer - auch 2. die öffentliche Leistung einen Betrieb nach § 26 Abs. 1 der
gemeindlicher Rechtsvorschriften - erhoben werden, namentlich Thüringer Landeshaushaltsordnung in der Fassung vom 19.
Benutzungsgebühren, bleiben von dieser Satzung unberührt. September 2000 (GVBL S. 282) in der jeweils geltenden Fas-
(4) Behörde im Sinne dieser Satzung ist jede Stelle, die Aufga- sung oder vergleichbare Betriebe des Bundes oder der an-
ben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. deren Länder betrifft oder
(5) Öffentliche Leistungen sind 3. die öffentliche Leistung einen kommunalen Eigenbetrieb
nach § 76 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung
1. Amtshandlungen; eine Amtshandlung ist jede mit Außenwir- vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) in der jeweils geltenden
kung in Ausübung hoheitlicher Befugnisse vorgenommene Fassung betrifft, es sei denn, dass der Eigenbetrieb Leistun-
Handlung; sie liegt auch dann vor, wenn ein Einverständnis gen erbringt zu deren Bereitstellung die kommunalen Kör-
der Behörde, insbesondere eine Genehmigung, Erlaubnis perschaften gesetzlich verpflichtet sind.
oder Zustimmung, nach Ablauf einer bestimmten Frist auf-
grund einer Rechtsvorschrift als erteilt gilt, (3) Befreiungen und Ermäßigungen, die auf besonderen gesetz-
2. Überwachungsmaßnahmen, Prüfungen und Untersuchun- lichen Vorschriften beruhen, bleiben unberührt.
gen sowie
§4
3. sonstige Leistungen, die im Rahmen einer öffentlich-rechtli- Gebühren in besonderen Fällen
chen Verwaltungstätigkeit erbracht werden. (1) Wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzustän-
(6) Individuell zurechenbar sind insbesondere öffentliche Leis- digkeit ganz oder teilweise abgelehnt, wird eine Gebühr bis zu
tungen, die der Höhe erhoben, die für die öffentliche Leistung vorgesehen
1. beantragt, sonst willentlich in Anspruch genommen oder zu- ist, mindestens jedoch 20 Euro. Wird der Antrag ausschließlich
gunsten des Leistungsempfängers erbracht werden oder wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, so wird keine
2. aufgrund des Verhalten einer Person oder des von einer Per- Gebühr erhoben.
son zu vertretenden Zustands einer Sache im öffentlichen (2) Wird eine Amtshandlung von der Behörde aus Gründen, die
Interesse erbracht werden; bei Überwachungshandlungen, der Verwaltungskostenschuldner zu vertreten hat, zurückge-
Prüfungen und Untersuchungen gilt dies nur, wenn die öf- nommen oder widerrufen, so ist eine Gebühr bis zu der Höhe zu
fentliche Leistung nicht ausschließlich auf eine allgemeine erheben, die für die zurückgenommene oder widerrufene Amts-
behördliche Informationsgewinnung gerichtet ist. handlung im Zeitpunkt der Rücknahme oder des Widerrufs vor-
gesehen ist. Ist für eine solche Amtshandlung eine Gebühr nicht
§2 vorgesehen oder wäre sie gebührenfrei, ist eine Gebühr bis zu
Sachliche Verwaltungskostenfreiheit 2 000 Euro zu erheben. In den Fällen der Sätze 1 und 2 beträgt
die Gebühr mindestens 20 Euro. Die Gebühr wird nicht erhoben,
(1) Verwaltungskostenfrei sind
wenn der Verwaltungskostenschuldner die Rücknahme oder den
1. a) Überwachungsmaßnahmen aufgrund eines Verdachts Widerruf nicht zu vertreten hat.
oder einer Beschwerde oder (3) Wird ein Antrag zurückgenommen oder erledigt er sich auf
b) Stichprobenkontrollen, bei denen der zu Überwachende andere Weise, bevor die öffentliche Leistung vollständig erbracht
ausschließlich nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wird, worden ist, werden bis zu 75 v.H. der für die öffentliche Leistung
wenn kein Verstoß, gegen eine Rechtsvorschrift festge- vorgesehenen Gebühr erhoben. Erfolgt die Gebührenberech-
stellt wird, nung nach dem Zeitaufwand, wird der bis zur Zurücknahme oder
2. einfache mündliche oder schriftliche Auskünfte; dies gilt nicht Erledigung des Antrags entstandene Zeitaufwand zugrunde ge-
für Auskünfte aus Registern und Dateien, legt. In den Fällen der Sätze 1 und 2 beträgt die Gebühr mindes-
3. die Erteilung von Bescheiden über öffentlich-rechtliche Geld- tens 20 Euro. Hatte die Behörde mit der sachlichen Bearbeitung
forderungen, noch nicht begonnen oder ist die beantragte öffentliche Leistung
4. Entscheidungen über die Stundung, den Erlass, die Nieder- gebührenfrei, wird keine Gebühr erhoben.
schlagung oder die Erstattung öffentlich-rechtlicher Geldfor- (4) Ist eine öffentliche Leistung, für die Verwaltungskosten nicht
derungen, zu erheben wären, missbräuchlich veranlasst worden, so wird
5. Entscheidungen über die Festsetzung von Entschädigungen eine Gebühr bis zu 1 000 Euro erhoben, mindestens jedoch 20
aus öffentlichen Mitteln, Euro.
6. Entscheidungen über Anträge auf Geldleistungen, wie Unter- (5) Gebühren, die bei richtiger Behandlung der Sache durch die
stützungen oder Zuwendungen, Behörde nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.
7. öffentliche Leistungen im Rahmen eines bestehenden oder
§5
früheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis-
Verwaltungskostengläubiger
ses,
Verwaltungskostengläubiger ist die Gemeinde Föritztal.
8. Entscheidungen über Gegenvorstellungen und Aufsichtsbe-
schwerden, §6
9. öffentliche Leistungen in Angelegenheiten des Wahlrechts, Verwaltungskostenschuldner
des Volksbegehrens und des Volksentscheids sowie (1) Zur Zahlung der Verwaltungskosten ist verpflichtet,
10. Entscheidungen über die Anordnung der sofortigen Vollzie-
1. wem die öffentliche Leistung individuell zuzurechnen ist,
hung nach den §§ 80 und 80a VwGO.
2. wer die Verwaltungskosten durch eine vor der zuständigen
(2) Die Verwaltungskostenfreiheit gilt nicht für den Widerruf oder Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung über-
die Rücknahme einer Amtshandlung, sofern der Verwaltungskos- nommen hat oder
tenschuldner dies zu vertreten hat. 3. wer für die Verwaltungskostenschuld eines anderen kraft Ge-
setzes haftet.
AMTSBLATT der Gemeinde Föritztal | Nr. 13/2019 -5-
(2) Verwaltungskostenschuldner ist auch, wer als gesetzlicher (5) Auslagen, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden
Vertreter, Vermögensverwalter oder Verfügungsberechtigter im wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die
Sinne der §§ 34 und 35 der Abgabenordnung infolge vorsätz- durch die Verlegung eines Termins oder durch die Vertagung ei-
licher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten ner Verhandlung entstanden sind, soweit dies nicht dem Ausla-
Pflichten veranlasst hat, dass Verwaltungskosten nicht, nicht genschuldner zuzurechnen ist.
rechtzeitig oder nur teilweise erhoben werden können. Dies um-
fasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säum- § 11
niszuschläge. Verwaltungskostenentscheidung
(3) Mehrere Verwaltungskostenschuldner haften als Gesamt- (1) Die Verwaltungskosten werden von Amts wegen festgesetzt.
schuldner. Die Entscheidung über die Verwaltungskosten soll, soweit mög-
(4) Auslagen, die durch unbegründete Einwendungen oder durch lich, zusammen mit der Sachentscheidung ergehen.
schuldhaftes Verhalten entstanden sind, hat derjenige zu tragen, (2) Aus der Verwaltungskostenentscheidung müssen mindestens
der sie verursacht hat. hervorgehen:
1. die verwaltungskostenerhebende Behörde,
§7 2. der Verwaltungskostenschuldner,
Gebührenbemessung 3. die kostenpflichtige öffentliche Leistung,
(1) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem anliegenden Kos- 4. die als Gebühren und Auslagen zu zahlenden Beträge
tenverzeichnis zur Verwaltungskostensatzung, das Bestandteil sowie
dieser Satzung ist. 5. wo, wann und wie die Gebühren und die Auslagen zu zah-
(2) Die Gebührenerhebung erfolgt durch Festgebühren, Wertge- len sind.
bühren und Zeitgebühren.
(3) Festgebühren sind die mit einem bestimmten unveränderli- (3) Die Verwaltungskostenentscheidung kann mündlich ergehen;
chen Betrag vorgesehenen Gebühren. sie ist auf Antrag schriftlich zu bestätigen. Soweit sie schriftlich
(4) Wertgebühren werden nach dem Wert des Gegenstands, ergeht oder schriftlich bestätigt wird, sind auch die Rechtsgrund-
lagen für die Erhebung der Kosten sowie deren Berechnung an-
auf den sich die öffentliche Leistung bezieht, bemessen. Bei der
zugeben.
Festsetzung einer Wertgebühr wird der Wert zum Zeitpunkt der
(4) Die Verwaltungskostenentscheidung kann vorläufig ergehen,
Beendigung der öffentlichen Leistung zugrunde gelegt.
wenn der für die Ermittlung der Gebühr maßgebende Wert des
(5) Zeitgebühren werden nach dem für die öffentliche Leistung Gegenstands der öffentlichen Leistung ungewiss ist. Sie wird ge-
erforderlichen Zeitaufwand bemessen. ändert oder für endgültig erklärt, sobald die Ungewissheit besei-
tigt ist.
§8
(5) Vor der endgültigen Festsetzung der Gebühr kann die Sum-
Rahmengebühren
me der erstattungsfähigen Auslagen im Sinne des § 10 festge-
Rahmengebühren werden durch einen Mindest- und Höchstsatz setzt werden. Gebühren und Auslagen werden dann jeweils nach
bestimmt. Bei öffentlichen Leistungen, für die in dem Kostenver- Maßgabe der Absätze 1 und 2 getrennt festgesetzt.
zeichnis ein Rahmen festgelegt ist, wird die Gebühr bemessen
1. nach der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem § 12
sonstigen Nutzen der öffentlichen Leistung und Entstehen und Fälligkeit der Verwaltungskostenschuld
2. nach dem mit der Vornahme der öffentlichen Leistung ver- (1) Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig
bundenen Verwaltungsaufwand. ist, mit dessen Eingang bei der zuständigen Behörde, im Übrigen
mit der vollständigen Erbringung der öffentlichen Leistung. Bei
§9 Pauschgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Geneh-
Pauschgebühren migung des Antrags nach § 9. Die Verpflichtung zur Erstattung
Die Gebühr für regelmäßig wiederkehrende öffentliche Leistun- von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erhebenden
gen kann auf Antrag für einen im Voraus bestimmten Zeitraum, Betrages; in den Fällen des § 10 Abs. 3 mit der vollständigen
jedoch nicht für länger als ein Jahr, durch einen Pauschbetrag Erbringung der öffentlichen Leistung.
abgegolten werden. Bei der Bemessung des Pauschbetrages (2) Die Verwaltungskosten werden mit der Bekanntgabe der Ver-
wird der geringere Umfang der Verwaltungsarbeit berücksichtigt. waltungskostenentscheidung an den Verwaltungskostenschuld-
ner fällig, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt be-
§ 10 stimmt.
Auslagen
§ 13
(1) Folgende Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer
Säumniszuschlag
öffentlichen Leistung und in den Fällen des § 1 Abs. 2 entstehen,
(1) Werden Gebühren oder Auslagen nicht bis zum Ablauf des
werden als Auslagen gesondert erhoben: Fälligkeitstages entrichtet, so wird für jeden angefangenen Mo-
1. Entschädigungen für Zeugen, Sachverständige, Dolmet- nat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 v.H. des abgerun-
scher oder Übersetzer, deten rückständigen Betrages erhoben, wenn dieser 50 Euro
2. Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen, übersteigt. Ein Säumniszuschlag wird bei einer Säumnis bis zu
3. Aufwendungen für öffentliche Bekanntmachungen und Zu- drei Tagen nicht erhoben.
stellungen durch die Behörde, (2) Absatz 1 gilt nicht für Säumniszuschläge, die nicht rechtzeitig
4. Vergütungen und andere Aufwendungen für die Ausführung entrichtet werden.
von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle, (3) Für die Berechnung des Säumniszuschlags wird der rück-
5. Beträge, die Behörden, Einrichtungen, natürlichen oder juris- ständige Betrag auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag
tischen Personen zustehen sowie abgerundet.
(4) Als Tag, an dem eine Zahlung entrichtet worden ist, gilt
6. Aufwendungen für Ausfertigungen, Abschriften und Kopien,
soweit sie auf besonderen Antrag hergestellt oder aus vom 1. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln an die
Verwaltungskostenschuldner zu vertretenden Gründen not- für den Kostenträger zuständigen Kasse der Tag des Ein-
wendig wurden. gangs oder
(2) Die Auslagen werden in der tatsächlich entstandenen Höhe 2. bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der für den
erhoben. Im Kostenverzeichnis kann bestimmt werden, dass ent- Verwaltungskostengläubiger zuständigen Kasse und bei Ein-
standene Auslagen mit der Gebühr abgegolten sind oder pau- zahlung mit Zahlkarte oder Postanweisung der Tag, an dem
schaliert erhoben werden. der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird.
(3) Auslagen nach Abs. 1 Nr. 5 werden auch dann erhoben, wenn (5) In den Fällen der Gesamtschuld entstehen Säumniszuschlä-
die verwaltungskostenerhebende Behörde aus Gründen der Ge- ge gegenüber jedem säumigen Gesamtschuldner. Insgesamt ist
genseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus ähnlichen jedoch kein höherer Säumniszuschlag zu entrichten als entstan-
Gründen an die andere Behörde, Einrichtung, natürliche oder ju- den wäre, wenn die Säumnis nur bei einem Gesamtschuldner
ristische Person keine Zahlungen leistet. eingetreten wäre.
(4) Auslagen werden außer in den Fällen des § 2 Abs. 1 auch
dann erhoben, wenn die öffentliche Leistung gebührenfrei ist.
AMTSBLATT der Gemeinde Föritztal | Nr. 13/2019 -6-
§ 14 Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Heranziehung zu Ver-
Kostenvorschuss, Sicherheitsleistung, waltungskosten nach dieser Satzung wird die Verpflichtung zur
Zurückbehaltungsrecht Zahlung nicht aufgehoben.
(1) Die Behörde kann bei öffentlichen Leistungen, die auf Antrag
vorgenommen werden, die Zahlung eines Kostenvorschusses § 19
und/oder die Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraus- Gleichstellungsbestimmung
sichtlich entstehenden Verwaltungskosten verlangen. Unbescha- Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten
det des Satzes 1 kann die Behörde eine öffentliche Leistung, die jeweils in männlicher und weiblicher Form.
auf Antrag vorgenommen wird, davon abhängig machen, dass
der Antragsteller keine Verwaltungskostenrückstände für öffentli- § 20
che Leistungen des gleichen Sachgebiets hat. In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
(2) Dem Antragsteller wird eine angemessene Frist zur Zahlung (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekannt-
des Vorschusses, zur Leistung der Sicherheit oder zur Beglei- machung in Kraft.
chung des Rückstands gesetzt. Die Behörde kann den Antrag als (2) Gleichzeitig treten außer Kraft, die Verwaltungskostensatzun-
zurückgenommen behandeln, wenn die Frist nicht eingehalten gen der ehemaligen Gemeinden:
wird und der Antragsteller bei der Anforderung des Vorschusses, • Föritz vom 28.11.2014
der Sicherheitsleistung oder des Rückstands hierauf hingewie- • Judenbach vom 01.04.1998, in der Fassung vom 01.01.2002
sen worden ist. • Neuhaus-Schierschnitz vom 18.04.1995, in der Fassung
(3) Ausfertigungen, Abschriften sowie zurückzugebende Urkun- vom 10.12.2001
den, die aus Anlass der öffentlichen Leistung eingereicht worden
sind, können bis zur Bezahlung der angeforderten Verwaltungs- Föritztal, den 18.11.2019
kosten zurückbehalten werden. Gemeinde Föritztal
§ 15 Andreas Meusel DS
Billigkeitsregelungen Bürgermeister
(1) Die festsetzende Behörde kann die Verwaltungskosten ermä-
ßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht Bekanntmachungsnachweise:
auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verwaltungskosten- Hinweise in der öffentlichen Bekanntmachung:
schuldners oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint. Verstöße wegen der Verletzung der Verfahrens- und Formvor-
(2) Für die Stundung, den Erlass, die Niederschlagung und die schriften, die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung und diese
Herabsetzung von Verwaltungskostenforderungen gelten gem. § Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde
15 Abs. 1, Nr. 4, 5 und 6 ThürKAG die §§ 163 Abs. 1 (abweichen- geltend gemacht werden.
de Festsetzung wegen Unbilligkeit), 222 (Stundung), 227 Abs. 1 Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen.
(Erlass) und 261 (Niederschlagung) der Abgabenordnung. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem
Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind die-
§ 16 se Verstöße unbeachtlich.
Vollstreckung
Rückständige Gebühren und Auslagen, die nach dieser Kos- Föritztal, den 27.11.2019
tensatzung erhoben werden, unterliegen der Beitreibung im Andreas Meusel DS
Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach den Bestimmungen Bürgermeister
des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsge-
setzes (ThürVwZVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom Kostenverzeichnis zur Verwaltungskostensatzung der
05.02.2009 (GVBl. S. 24) in der jeweils gültigen Fassung. Gemeinde Föritztal
A
§ 17 Allgemeine Verwaltungskosten
Zuwiderhandlungen I. Gebühren
(1) Gemäß § 16 ThürKAG wird wegen Abgabenhinterziehung mit
Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer 1. Genehmigungen, Anerkennungen, Erlaub- 5,00 €
zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines anderen nisse, Gestattungen, Fristverlängerungen, bis
Bewilligungen und andere Amtshandlungen 5000,00 €
1. einer Gemeinde oder einem Landkreis über Tatsachen, die
2. Auskünfte, Akteneinsicht
für die Erhebung oder Bemessung von Abgaben erheblich
sind, unrichtige oder unvollständige Angaben macht, oder a) Schriftliche und mündliche Auskünfte aus nach
amtlichen Unterlagen mit Ausnahme einfacher Zeitaufwand
2. eine Gemeinde oder einen Landkreis pflichtwidrig über abga-
schriftlicher und mündlicher Auskünfte (Nr. I.4.)
benrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt.
b) Gewährung von Einsicht in amtliche Akten,
Der Versuch ist strafbar. Karteien, Bücher, Datenträger usw. außerhalb
(2) Ordnungswidrig handelt gemäß § 17 ThürKAG und kann mit eines anhängigen Verfahrens
Geldbuße bis zu 10.000,00 € belegt werden, wer als Abgaben-
je Akte, Kartei, Buch, Datenträger usw. 3,00 €
pflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines
mindestens
Abgabenpflichtigen eine der im Absatz 1 bezeichneten Taten 6,00 €
leichtfertig begeht (leichtfertige Abgabeverkürzung).
(3) Ordnungswidrig handelt auch und kann mit Geldbuße bis zu aa) wenn ein Beschäftigter die Einsichtnahme nach
dauernd beaufsichtigen muss Zeitaufwand
5.000,00 € belegt werden, wer vorsätzlich oder leichtfertig
(Nr. I.4.)
1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind bb) Zuschlag zu Nr. 2b) bei weggelegten Akten, 3,00 €
oder Karteien, Bücher, Datenträger usw.
2. den Vorschriften einer Abgabensatzung zur Sicherung oder cc) Zuschlag zu Nr. 2b) für die Versendung von
Erleichterung der Abgabenerhebung, insbesondere zur Akten; die Auslagen sind mit der Gebühr
Anmeldung oder Anzeige von Tatsachen, zur Führung von abgegolten
Aufzeichnungen oder Nachweisen, zur Kennzeichnung oder je Sendung 12,00 €
Vorlegung von Gegenständen oder zur Erhebung und Abfüh-
rung kommunalen Abgaben zuwiderhandelt 3. Beglaubigungen, Bescheinigungen, Zeugnisse
a) Beglaubigungen von Unterschriften oder 6,00 €
und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht ge- Handzeichen
rechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabegefährdung).
b) Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien
§ 18 usw.,die die Behörde selbst hergestellt hat
Rechtsbehelf je Urkunde 3,00 €
Gegen die Erhebung von Verwaltungskosten aufgrund dieser in anderen Fällen 0,60 €
Verwaltungskostensatzung sind die Rechtsbehelfe nach den Be- je Seite mindestens
stimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung gegeben. Durch 6,00 €
AMTSBLATT der Gemeinde Föritztal | Nr. 13/2019 -7-
c) Bescheinigungen und Zeugnisse einfacher Art 1,50 € c) Ersatz einer Hundesteuermarke 3,00 €
d) Bescheinigungen und Zeugnisse bei besonde- d) Bescheinigung über gezahlte Steuern und 2,50 €
rer Mühewaltung und erheblichem Aufwand Abgaben bis
je angefangene halbe Stunde 5,00 € 15,00 €
jedoch nicht mehr als 100,00 € 2. Ordnungsangelegenheiten
4. Gebühren nach Zeitaufwand werden erhoben, a) Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmebe- 5,00 €
soweit dies in dieser Satzung bestimmt ist willigung bis
oder wenn Wartezeiten entstanden sind, die 250,00 €
der Verwaltungskostenschuldner zu vertreten b) Aufbewahrung von Fundsachen pro Jahr
hat. Mit diesen Gebühren ist der Zeitaufwand Fundsachen im Werte bis zu 10,00 € 1,00 €
der Beschäftigten abzugelten, die an der Fundsachen im Werte von 10,50 € bis 25,00 € 1,50 €
Erbringung der öffentlichen Leistung direkt be- Fundsachen im Werte von 25,50 € bis 50,00 € 2,00 €
teiligt sind. Die Tätigkeit von Hilfskräften (z.B.
Fundsachen im Werte von 50,50 € bis 150,00 6 %
Fahrer, Schreibkräfte) wird nicht gesondert
€
berechnet. Bei Dienstreisen und Dienstgängen
wird die auf die Fahrt entfallende Zeit nicht für den Mehrwert zusätzlich höchstens 2%
berücksichtigt. bei sperrigen Fundsachen können höhere
Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt je Vier- Kosten festgesetzt werden
telstunde bei Einsatz zu den üblichen Dienst- c) Erteilung einer Hausnummer 10,00 €
zeiten für d) Genehmigung einer öffentlichen Veranstaltung 35,00 €
a) Beamte des höheren Dienstes und vergleich- 15,00 € nach 42 OBG mit besonderen Auflagen
bare Angestellte e) Nicht fristgemäße Beantragung einer öffentli- 10,00 €
b) Beamte des gehobenen Dienstes und ver- 11,50 € chen Veranstaltung,
gleichbare Angestellte Auslagen 2,50 €
c) für alle übrigen Beschäftigten 9,00 € 3. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeiten wird ein Zu- a) Bescheinigung über Nichtbestehen bzw. Nicht-
schlag von 25 % auf diese Gebührensätze erhoben. ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts,
für jedes Grundstück 10,00 €
II. Auslagen mindestens je Grundstückskaufvertrag 21,00 €
b) Bescheinigung über Anliegerleistungen 5,00 €
1. Schreibauslagen, Fotokopien
c) Schriftliche Auskunft über den Erschließungs- 5,00 €
a) Maschinengeschriebene Ausfertigungen oder
stand
Abschriften aus Akten, öffentlichen Verhand-
lungen, amtlich geführten Büchern, Statisti- d) Angebotsvordrucke bei öffentlichen Ausschrei- 2,00 €
ken, Rechnungen u. a. bungen bis
25,00 €
für jede angefangene Seite DIN A 4 5,00 €
e) Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung aufgrund 20,00 €
b) Schwierige Ausfertigungen oder Abschriften, nach
einer Satzung bis
insbesondere bei fremdsprachigen, wissen- Zeitaufwand
100,00 €
schaftlichen, tabellarischen oder schwer (Nr. I.4.)
lesbaren Texten f) Zustimmung zur Verlegung neuer und Ände- 70,00 €
rung bereits vorhandener Telekommunikati- bis
c) Zweitstücke (Duplikate) von Urkunden (Be- 2,50 €
onslinien gemäß § 68 Abs. 3 i.V.m. § 142 Abs. 130,00 €
scheid, Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung
8 Telekommunikationsgesetz
u. ä.), soweit nichts anderes bestimmt ist,1/2
der für die Amtshandlung erhobenen Gebühr, g) Veränderung von Grundstückszufahrten auf 70,00 €
mindestens öffentlichen Verkehrsflächen bis
100,00 €
d) Durchschriften je angefangene Seite 0,50 €
h) Genehmigungsfreistellung nach § 61 ThürBO 50,00 €
e) Druckstücke von Ortssatzungen, Gebühren- 0,75 €
ordnungen, Plänen, Hausordnungen, sonsti- i) Zustimmung zur Löschung von dinglichen 20,00 €
gen kommunalen Vordrucken usw. je angefan- Rechten zu Gunsten der Gemeinde bis
gene Seite 50,00 €
f) Schriftliche Aufnahme eines Antrages oder
einer Erklärung, die von Privatpersonen zu Datum der Ausfertigung: 18.11.2019
deren Nutzen gewünscht wird, Andreas Meusel
je angefangene Seite 1,00 € Bürgermeister DS
g) Bei Vervielfältigungsarbeiten, die in Umdruck-,
Offset- u. ähnlichen Verfahren hergestellt
werden, ist die Gebühr nach Umfang und
Schwierigkeit der Leistung sowie nach Sach-
Beschlüsse des Gemeinderates
und Zeitaufwand zu berechnen. Beschluss Nr. GR/153/10/2019
h) Anfertigen von Kopien bis DIN A 3 je Seite Sitzungsdatum: 05.11.2019
0,50 €
für die ersten 50 Seiten je Seite Beschluss über die Bestätigung der Tagesordnung der Sit-
0,15 € zung des Gemeinderates Föritztal vom 05.11.2019
für jede weitere Seite je Datei Aufgrund des § 26 Abs. 2 Nr. 15 der Thüringer Gemeinde- und
2,50 € Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -ThürKO-) vom
i) Ausfertigung und Abschrift in elektronischer 16. August 1993 (GVBl. Seite 501) in der Fassung der Neube-
Form kanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. 41), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. Seite 74) bestätigt der
j) Für die Abgabe von Formularen zuzüglich der 1,00 €
Gemeinderat Föritztal in seiner Sitzung am 05.11.2019 die vor-
Auslagen für die Vordrucke
liegende Tagesordnung
B Datum der Ausfertigung: 06.11.2019
Besondere Verwaltungskosten Andreas Meusel
1. Haupt- und Finanzverwaltung Bürgermeister
a) Unbedenklichkeitsbescheinigung über gezahl- 3,00 € der Gemeinde Föritztal
te gemeindliche Steuern und Gebühren
b) Hundesteuermarke 3,00 €
AMTSBLATT der Gemeinde Föritztal | Nr. 13/2019 -8-
Beschluss Nr. GR/154/10/2019 Beschluss Nr. GR/156/10/2019
Sitzungsdatum: 05.11.2019 Sitzungsdatum: 05.11.2019
Beschluss über die Niederschrift des öffentlichen Teils der Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Ge-
9. Sitzung des Gemeinderates Föritztal vom 12.09.2019 meinde Föritztal für das Haushaltsjahr 2019
Aufgrund des § 42 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Land- Aufgrund des § 60 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisord-
kreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -ThürKO-) vom 16. nung (Thüringer Kommunalordnung -ThürKO) vom 16. August
August 1993 (GVBl. Seite 501) in der Fassung der Neubekannt- 1993 (GVBl. Seite 501) in der Fassung der Neubekanntmachung
machung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Seite 41) zuletzt geändert vom 28. Januar 2003 (GVBl. Seite 41), zuletzt geändert durch
durch Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. S. 74) beschließt der Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. S. 74) beschließt der Gemein-
Gemeinderat Föritztal in seiner Sitzung am 05.11.2019, die Nie- derat Föritztal in seiner Sitzung am 05.11.2019 die folgende
derschrift des öffentlichen Teils der 09. Sitzung des Gemeindera-
tes Föritztal vom 12.09.2019 zu genehmigen. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Föritztal
Datum der Ausfertigung: 06.11.2019 für das Haushaltsjahr 2019
Andreas Meusel
Bürgermeister Datum der Ausfertigung: 06.11.2019
der Gemeinde Föritztal Andreas Meusel
Bürgermeister
der Gemeinde Föritztal
Beschluss Nr. GR/155/10/2019
Sitzungsdatum: 05.11.2019
Beschluss Nr. GR/157/10/2019
Beschluss über die Bestätigung zur Veröffentlichung der in Sitzungsdatum: 05.11.2019
der Gemeinderatssitzung am 12.09.2019 gefassten nicht öf-
fentlichen Beschlüsse Beschluss über den Finanzplan und das Investitionspro-
Aufgrund des § 40 Abs. 2 Satz 2 der Thüringer Gemeinde- und
gramm für die Jahre 2018 bis 2022
Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -ThürKO-) vom
16. August 1993 (GVBl. Seite 501) in der Fassung der Neube- Aufgrund des § 62 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisord-
kanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Seite 41) zuletzt ge- nung (Thüringer Kommunalordnung -ThürKO) vom 16. August
ändert durch Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. S. 74) beschließt 1993 (GVBl. Seite 501) in der Fassung der Neubekanntmachung
der Gemeinderat Föritztal in seiner Sitzung am 05.11.2019 die vom 28. Januar 2003 (GVBl. Seite 41), zuletzt geändert durch
nachfolgenden in nicht öffentlicher Sitzung am 12.09.2019 ge- Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. S. 74) beschließt der Gemein-
fassten Beschlüsse im nächsten Amtsblatt der Gemeinde Föritz- derat Föritztal in seiner Sitzung am 05.11.2019, dem
tal zu veröffentlichen:
Finanzplan und dem Investitionsprogramm
Beschluss Nr. GR/140/09/2019 vom 12.09.2019 für die Jahre 2018 - 2022
Beschluss über die Niederschrift des nicht öffentlichen Teils
der 08. Sitzung des Gemeinderates Föritztal vom 02.07.2019 zuzustimmen.
Beschluss Nr. GR/145/09/2019 vom 12.09.2019
Beschluss über die Auftragsvergabe zum Bauvorhaben „Sa- Datum der Ausfertigung: 06.11.2019
nierung sowie Um- und Ausbau Gebäudekomplex Alte Han- Andreas Meusel
delsstraße 83 in 96524 Föritztal, OT Judenbach: Los 23 - Be- Bürgermeister
festigung Freifläche unterer Hof der Gemeinde Föritztal
Beschluss Nr. GR/149/09/2019 vom 12.09.2019
Beschluss über die Genehmigungserklärung zum Kaufver-
trag URNr. 987/2019 vom 18.07.2019
Beschluss Nr. GR/158/10/2019
Beschluss Nr. GR/150/09/2019 vom 12.09.2019
Sitzungsdatum: 05.11.2019
Beschluss über die Genehmigungserklärung zum Kaufver-
trag URNr. 988/2019 vom 18.07.2019 Beschuss über die Stellungnahme der Gemeinde Föritztal
Beschluss Nr. GR/151/09/2019 vom 12.09.2019 zum Bebauungsplanentwurf „Kemmater Wiese“ der Stadt
Beschluss über die Genehmigungserklärung zum Kaufver- Neustadt bei Coburg
trag URNr. 989/2019 vom 18.07.2019 Aufgrund der §§ 2 Abs. 2 und 4 Abs. 1 BauGB beschließt der
Beschluss Nr. GR/152/09/2019 vom 12.09.2019 Gemeinderat Föritztal in seiner Sitzung am 05.11.2019, dem
Beschluss über die Genehmigung der Löschung einer Rück- Bebauungsplanentwurf „Kemmater Wiese“, qualifiziertes Bebau-
auflassungsvormerkung Gemarkung Neuhaus ungsplanverfahren der Stadt Neustadt bei Coburg die gemeinde-
nachbarliche Zustimmung zu erteilen.
Datum der Ausfertigung: 06.11.2019
Andreas Meusel Datum der Ausfertigung: 06.11.2019
Bürgermeister Andreas Meusel
der Gemeinde Föritztal Bürgermeister
der Gemeinde Föritztal
Beschluss Nr. GR/140/09/2019
Sitzungsdatum: 12.09.2019
Beschluss Nr. GR/159/10/2019
Beschluss über die Niederschrift des nicht öffentlichen Teils Sitzungsdatum: 05.11.2019
der 08. Sitzung des Gemeinderates Föritztal vom 02.07.2019
Aufgrund des § 42 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Land- Beschluss über die Verwaltungskostensatzung der Gemein-
kreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -ThürKO-) vom 16. de Föritztal
August 1993 (GVBl. Seite 501) in der Fassung der Neubekannt- Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und
machung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Seite 41) zuletzt geän- Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -)
dert durch Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. S. 74) beschließt vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Bekannt-
der Gemeinderat Föritztal in seiner Sitzung am 12.09.2019, die machung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert
Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der 08. Sitzung des Ge- durch Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. S. 74), in Verbindung
meinderates Föritztal vom 02.07.2019 zu genehmigen. mit §§ 1, 2 und 11 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes
(ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Sep-
Datum der Ausfertigung: 13.09.2019 tember 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom
Andreas Meusel 14. Juni 2017 (GVBl. S. 150) sowie des Thüringer Verwaltungs-
Bürgermeister kostengesetzes (ThürVwKostG) in der Fassung vom 23. Septem-
der Gemeinde Föritztal ber 2005 (GVBl. S. 325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.
AMTSBLATT der Gemeinde Föritztal | Nr. 13/2019 -9-
Dezember 2018 (GVBl. S. 731, 769) beschließt der Gemeinderat vom 16. August 1993 (GVBl. Seite 501) in der Fassung der
der Gemeinde Föritztal in seiner Sitzung am 05.11.2019 die als Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Seite 41),
Anlage beigefügte Verwaltungskostensatzung. zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. Seite
74) beschließt der Gemeinderat Föritztal in seiner Sitzung am
Datum der Ausfertigung: 06.11.2019 12.09.2019 die folgende Genehmigungserklärung:
Andreas Meusel
Bürgermeister Genehmigungserklärung
der Gemeinde Föritztal Der Gemeinderat Föritztal genehmigt sämtliche Erklärungen, die
in der Urkunde des Notars Jochen Kessler mit dem Amtssitz in
Ludwigstadt
Beschluss Nr. GR/145/09/2019 UR-Nr. 988/2019 vom 18.07.2019
Sitzungsdatum: 12.09.2019
von den daselbst genannten Beteiligten abgegeben worden sind.
Beschluss über die Auftragsvergabe zum Bauvorhaben Vom Inhalt der Urkunde wurde Kenntnis genommen.
„Sanierung sowie Um- und Ausbau Gebäudekomplex Alte
Handelsstraße 83 in 96524 Föritztal, OT Judenbach: Los 23 - Bemerkung: Aufgrund des § 38 ThürKO waren keine Mitglieder
Befestigung Freifläche unterer Hof des Gemeinderates von der Beratung und Beschlussfassung
Aufgrund des § 26 Abs. 2 Nr. 15 der Thüringer Gemeinde- und ausgeschlossen.
Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom
16. August 1993 (GVBl. Seite 501) in der Fassung der Neube- Datum der Ausfertigung: 13.09.2019
kanntmachung vom 28.Januar 2003(GVBl. 41), zuletzt geändert Andreas Meusel
durch Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. Seite 74) beschließt der Bürgermeister
Gemeinderat Föritztal in seiner Sitzung am 12.09.2019 die Auf- der Gemeinde Föritztal
tragsvergabe zum Bauvorhaben ‚Sanierung sowie Um- und Aus-
bau Gebäudekomplex Alte Handelsstraße 83 in 96524 Föritztal,
OT Judenbach: Los 23 - Befestigung Freifläche unterer Hof an
nachfolgendes Unternehmen: Beschluss Nr. GR/151/09/2019
Sitzungsdatum: 12.09.2019
STL Sonneberg GmbH, Ernst-Moritz-Arndt-Straße 20, 96515
Sonneberg Beschluss über die Genehmigungserklärung zum Kaufver-
trag URNr. 989/2019 vom 18.07.2019
Bruttoauftragssumme: 49.073,93 € Genehmigungserklärung zu Notarverträgen
Aufgrund des § 26 Abs. 2 Nr. 15 der Thüringer Gemeinde- und
Datum der Ausfertigung: 13.09.2019 Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -ThürKO-)
Andreas Meusel vom 16. August 1993 (GVBl. Seite 501) in der Fassung der
Bürgermeister Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Seite 41),
der Gemeinde Föritztal zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. Seite
74) beschließt der Gemeinderat Föritztal in seiner Sitzung am
12.09.2019 die folgende Genehmigungserklärung:
Beschluss Nr. GR/149/09/2019 Genehmigungserklärung
Sitzungsdatum: 12.09.2019 Der Gemeinderat Föritztal genehmigt sämtliche Erklärungen, die
in der Urkunde des Notars Jochen Kessler mit dem Amtssitz in
Beschluss über die Genehmigungserklärung zum Kaufver- Ludwigstadt
trag URNr. 987/2019 vom 18.07.2019
Genehmigungserklärung zu Notarverträgen UR-Nr. 989/2019 vom 18.07.2019
Aufgrund des § 26 Abs. 2 Nr. 15 der Thüringer Gemeinde- und von den daselbst genannten Beteiligten abgegeben worden sind.
Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -ThürKO-) Vom Inhalt der Urkunde wurde Kenntnis genommen.
vom 16. August 1993 (GVBl. Seite 501) in der Fassung der
Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Seite 41), Bemerkung: Aufgrund des § 38 ThürKO waren keine Mitglieder
zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. Seite des Gemeinderates von der Beratung und Beschlussfassung
74) beschließt der Gemeinderat Föritztal in seiner Sitzung am ausgeschlossen.
12.09.2019 die folgende Genehmigungserklärung:
Datum der Ausfertigung: 13.09.2019
Genehmigungserklärung Andreas Meusel
Der Gemeinderat Föritztal genehmigt sämtliche Erklärungen, die Bürgermeister
in der Urkunde des Notars Jochen Kessler mit dem Amtssitz in der Gemeinde Föritztal
Ludwigstadt
UR-Nr. 987/2019 vom 18.07.2019
Beschluss Nr. GR/152/09/2019
von den daselbst genannten Beteiligten abgegeben worden sind. Sitzungsdatum: 12.09.2019
Vom Inhalt der Urkunde wurde Kenntnis genommen.
Beschluss über die Genehmigung der Löschung einer Rück-
Bemerkung: Aufgrund des § 38 ThürKO waren keine Mitglieder auflassungsvormerkung Gemarkung Neuhaus
des Gemeinderates von der Beratung und Beschlussfassung Aufgrund des § 26 Abs. 2 Nr. 15 der Thüringer Gemeinde- und
ausgeschlossen. Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -ThürKO-) vom
16. August 1993 (GVBl. Seite 501) in der Fassung der Neube-
Datum der Ausfertigung: 13.09.2019 kanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. 41), zuletzt geändert
Andreas Meusel durch Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. S. 74) beschließt der
Bürgermeister Gemeinderat Föritztal in seiner Sitzung am 12.09.2019 die Ge-
der Gemeinde Föritztal nehmigung der Löschung einer Rückauflassungsvormerkung zu
Gunsten der Gemeinde, hier: Marker Hang 10/11 und 14/19 in
Neuhaus-Schierschnitz, zu erteilen.
Beschluss Nr. GR/150/09/2019 Bemerkung:
Sitzungsdatum: 12.09.2019 Aufgrund des § 38 ThürKO waren keine Mitglieder des Gemeinde-
rates von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Beschluss über die Genehmigungserklärung zum Kaufver-
trag URNr. 988/2019 vom 18.07.2019 Datum der Ausfertigung: 13.09.2019
Genehmigungserklärung zu Notarverträgen Andreas Meusel
Aufgrund des § 26 Abs. 2 Nr. 15 der Thüringer Gemeinde- und Bürgermeister
Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -ThürKO-) der Gemeinde Föritztal
AMTSBLATT der Gemeinde Föritztal | Nr. 13/2019 - 10 -
Bauantrag zum Neubau einer Doppelgarage - Gemarkung
Beschlüsse der Ausschüsse Weidhausen, Fl.Nr. 43/17
des Gemeinderates Föritztal Beschluss Nr. BA/074/05/2019 vom 03.09.2019
Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Kellerraumes zu ei-
Beschluss Nr. BA/083/06/2019 ner Gewerbeküche, Gemarkung Lindenberg, Fl.Nr. 141/8
Sitzungsdatum: 05.11.2019 Beschluss Nr. BA/075/05/2019 vom 03.09.2019
Bauantrag Aufstockung Technikanbau BA 4 - 2. OG, Gemar-
Beschluss über die Bestätigung der Tagesordnung der Sit- kung Weidhausen, Fl.Nr. 121/17; 121/20, 121/21
zung des Bau- und Umweltausschusses des Gemeinderates Beschluss Nr. BA/076/05/2019 vom 03.09.2019
Föritztal vom 05.11.2019 Bauantrag zur Errichtung eines Carports - Gemarkung
Aufgrund des § 26 Abs. 2 Nr. 15 der Thüringer Gemeinde- und Schwärzdorf, Fl.Nr. 136/2
Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -ThürKO-) vom Beschluss Nr. BA/077/05/2019 vom 03.09.2019
16. August 1993 (GVBl. Seite 501) in der Fassung der Neube- Bauantrag zur Errichtung einer Werbeanlage - Gemarkung
kanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. 41), zuletzt geändert Jagdshof, Fl.Nr. 111/21
durch Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. Seite 74) bestätigt der Beschluss Nr. BA/078/05/2019 vom 03.09.2019
Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderates Föritztal in sei- Bauantrag zur Errichtung einer Werbeanlage - Gemarkung
ner Sitzung am 05.11.2019 die vorliegende Tagesordnung. Judenbach, Fl.Nr. 57/10
Datum der Ausfertigung: 06.11.2019 Beschluss Nr. BA/079/05/2019 vom 03.09.2019
Hartmut Hannweber Tektur zur Baugenehmigung Neubau von 2 Gebäuden mit
Ausschussvorsitzender Hobby- und Lagerräumen auf zwei bestehenden Kellerge-
schossen - Gemarkung Oerlsdorf, Fl.Nr. 422/19
Beschluss Nr. BA/080/05/2019 vom 03.09.2019
Tektur zum Bauantrag Neubau eines Eigenheimes mit 3 Fer-
Beschluss Nr. BA/084/06/2019 tiggaragen - Gemarkung Buch, Fl.Nr. 84/4
Sitzungsdatum: 05.11.2019 Beschluss Nr. BA/081/05/2019 vom 03.09.2019
Bauantrag zum Anbau an ein bestehendes Zweifamilienhaus
Beschluss über die Niederschrift des öffentlichen Teils der - Gemarkung Buch, Fl.Nr. 84/5
5. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses des Gemein- Beschluss Nr. BA/082/05/2019 vom 03.09.2019
derates Föritztal vom 03.09.2019 Bauantrag zum Bau einer Garage - Gemarkung Mönchs-
Aufgrund des § 42 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Land- berg, Fl.Nr. 105/2
kreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -ThürKO-) vom 16.
August 1993 (GVBl. Seite 501) in der Fassung der Neubekannt-
Datum der Ausfertigung: 06.11.2019
machung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Seite 41) zuletzt geändert
Hartmut Hannweber
durch Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. S. 74) beschließt der
Ausschussvorsitzender
Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderates der Gemeinde
Föritztal in seiner Sitzung am 05.11.2019, die Niederschrift des
öffentlichen Teils der 5. Sitzung des Bau- und Umweltausschus-
ses des Gemeinderates der Gemeinde Föritztal vom 03.09.2019 Beschluss Nr. BA/070/05/2019
zu genehmigen. Sitzungsdatum: 03.09.2019
Datum der Ausfertigung: 06.11.2019 Bauantrag zum Anbau Wintergarten und Balkon - Gemar-
Hartmut Hannweber kung Heinersdorf, Fl.Nr. 215/2 und 221/2
Ausschussvorsitzender Aufgrund des § 36 Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung
mit § 19, Abs. 2 Nr. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindera-
tes der Gemeinde Föritztal vom 18.12.2018 beschließt der Bau-
und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 03.09.2019 das ge-
Beschluss Nr. BA/085/06/2019 meindliche Einvernehmen zum Bauantrag
Sitzungsdatum: 05.11.2019
Beschluss über die Bestätigung zur Veröffentlichung der - Anbau Wintergarten und Balkon
im Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderates der Ge- auf den Flurstücken 215/2, 221/2 in der Gemarkung Heinersdorf.
meinde Föritztal am 03.09.2019 gefassten nichtöffentlichen
Beschlüsse Datum der Ausfertigung: 04.09.2019
Aufgrund des § 40 Abs. 2 Satz 2 der Thüringer Gemeinde- und Hartmut Hannweber
Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -ThürKO-) vom Ausschussvorsitzender
16. August 1993 (GVBl. Seite 501) in der Fassung der Neube-
kanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Seite 41) zuletzt ge-
ändert durch Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. S. 74) beschließt
der Gemeinderat Föritztal in seiner Sitzung am 05.11.2019 die Beschluss Nr. BA/071/05/2019
nachfolgenden in nicht öffentlicher Sitzung am 03.09.2019 ge- Sitzungsdatum: 03.09.2019
fassten Beschlüsse im nächsten Amtsblatt der Gemeinde Föritz-
tal zu veröffentlichen: Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses -
Gemarkung Heubisch, Fl.Nr. 186/4
Beschluss Nr. BA/069/05/2019 vom 03.09.2019
Aufgrund des § 36 Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung
Beschluss über die Niederschrift des nicht öffentlichen Teils mit § 19, Abs. 2 Nr. 2 der Geschäftsordnung des Gemeindera-
der 4. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses des Ge- tes der Gemeinde Föritztal vom 18.12.2018 beschließt der Bau-
meinderates Föritztal vom 27.06.2019 und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 03.09.2019 das ge-
Beschluss Nr. BA/070/05/2019 vom 03.09.2019 meindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage
Bauantrag zum Anbau Wintergarten und Balkon - Gemar-
kung Heinersdorf, Fl.Nr. 215/2 und 221/2 - Neubau eines Einfamilienwohnhauses
Beschluss Nr. BA/071/05/2019 vom 03.09.2019
Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses - auf dem Flurstück 186/4 in der Gemarkung Heubisch.
Gemarkung Heubisch, Fl.Nr. 186/4
Beschluss Nr. BA/072/05/2019 vom 03.09.2019 Datum der Ausfertigung: 04.09.2019
Hartmut Hannweber
Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit
Ausschussvorsitzender
Fertiggaragen, Gemarkung Mupperg, Fl.Nr. 437, 90/4, 92/2
Beschluss Nr. BA/073/05/2019 vom 03.09.2019Sie können auch lesen
