KAMMERaktuell - Rechtsanwaltskammer ...
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Ausgabe 02/2019
15. Mai 2019
KAMMER aktuell Informationen der Rechtsanwaltskammer Sachsen
Aktuelle Themen
Beschlüsse der Kammerversammlung 2019
Am 25. März 2019 fand in Dresden die Kammerversammlung statt. Einen Bericht
und die gefassten Beschlüsse finden Sie ab Seite 4
Konstituierung des neu gewählten Vorstandes
Nach der Wahl konstituierten sich der Vorstand und das Präsidium neu. Die ak-
tuellen Besetzungen des Präsidiums und der Abteilungen des Vorstandes lesen
Sie ab Seite 9
Blockbeschulung in der Ausbildung
Zum aktuellen Stand der Umstellung der Ausbildung zum/zur Rechtsanwaltsfa-
changestellten auf Blockbeschulung berichten wir auf Seite 17
Seminarangebot der RAK Sachsen
Die aktuellen Seminare der RAK Sachsen für das 2. Halbjahr 2019 finden Sie
auf den Seiten 21 und 30 ff.
Rechtsanwaltskammer Sachsen
01099 Dresden | Glacisstraße 6
RECH
RECHTS Telefon: 0351 318 59 09
ANWA
ANWALTS Telefax: 0351 336 08 99
KAMMER
SACHSEN E-Mail: info@rak-sachsen.de
www.rak-sachsen.deAus dem Inhalt
EDITORIAL ................................................................3
AKTUELL Kammerversammlung 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Haushalt RAK Sachsen | Nachtrag 2019 / Plan 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Wahl des Präsidiums der Rechtsanwaltskammer Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Abteilungen des Vorstandes der RAK Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Arbeits-und Projektgruppen des Vorstandes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
ENTWICKLUNGEN Was bleibt? Legal Tech, Digitalisierung ... eine Momentaufnahme. . . . . . . . . . . . . 10
beA im Kanzleialltag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Automatisches Verschieben und Löschen von Nachrichten seit dem 1.4.2019. . . . . 12
MITTEILUNGEN Neues aus Brüssel und Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Datenübermittlung bei ungeregeltem BREXIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Unterlassungserklärung gegenüber der RAK Sachsen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
FACHANWALTSCHAFTEN Besetzung der Fachanwaltsausschüsse – Bewerberaufruf. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Bestellung in Fachanwaltsausschüsse der Rechtsanwaltskammer Sachsen ������������ 16
Anerkennung der Vorbereitungszeit als Dozent für die Pflichtfortbildung. . . . . . . . 16
AUS- & WEITERBILDUNG Blockbeschulung Rechtsanwaltsfachangestellte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Zwischenprüfung im Ausbildungsberuf Rechtsanwaltsfachangestellte 2019 ���������� 17
Einladung zur Feierlichen Zeugnisübergabe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Abschlussprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Winter 2019. . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Hinweis für Ausbilder im Ausbildungszeitraum 2019 - 2022 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Änderung der Prüfungsgebühren gemäß Gebührenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Begabtenförderung Berufliche Bildung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Geprüfte Rechtsfachwirte: Prüfungstermine 2020. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Aufstiegsfortbildung Geprüfter Rechtsfachwirt / Geprüfte Rechtsfachwirtin ����������20
TERMINE & VERANSTALTUNGEN Veranstaltung der RAK Sachsen 2019. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Jahrestagung der Deutsch-Französischen Juristenvereinigung in Dresden. . . . . . . . 20
Neues aus dem Seminarwesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
PERSONALIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
BUCHBESPRECHUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
ANZEIGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
SEMINARANGEBOT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
KONTAKT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
IMPRESSUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Dieser Ausgabe von KAMMERaktuell liegen ORDNUNGEN der RAK Sachsen
bei.edItorIa l 02/2019
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in dieser neuen Ausgabe der KAMMERaktuell berichten wir Ih- waren etwas weniger als
nen über die Kammerversammlung 2019, bei der u. a. der neu ein Fünftel (18,4%) der
gewählte Vorstand vorgestellt werden konnte. Frau Kollegin in Sachsen zugelassenen
Dagmar Perlwitz, die nach 20-jähriger Tätigkeit als Vorstands- Rechtsanwältinnen und
mitglied nicht noch einmal zur Wahl antrat, dankt die Kammer Rechtsanwälte unter 40
für ihr langjähriges und hervorragendes Engagement für die Jahren alt. Im Vorjahr
sächsische Anwaltschaft. 2017 waren es noch 20,3
Die veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen ließen eine %. Fast 15 % (ca. 880)
Präsenzwahl auf der Kammerversammlung nicht mehr zu, statt der Rechtsanwältinnen
der Briefwahl hat die RAK Sachsen von der Möglichkeit einer und Rechtsanwälte in
elektronischen Wahl Gebrauch gemacht. Im Abstand von we- Sachsen sind vor 1960
nigen Wochen hatten Sie Gelegenheit, im elektronischen Wahl- geboren und werden da-
verfahren sowohl über die hälftige Neubesetzung des Vorstands mit voraussichtlich in den
als auch über die Vertreter der Satzungsversammlung abzustim- nächsten 10 Jahren in den Ruhestand gehen.
men. Wie sollen diese Lücken geschlossen werden? Angesichts des
Die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimmen auf elektroni- trotzdem hohen Nachwuchsbedarfs, auch bei Verbänden und
schem Wege abgegeben haben, waren von der einfachen Hand- in der Wirtschaft, sieht der Sächsische Justizminister Sebastian
habung positiv überrascht. Die Wahlbeteiligung zeigt jedoch lei- Gemkow auch die Hochschulen in der Pflicht. Gegenüber der
der, dass der Großteil der Kammermitglieder von der einfachen Leipziger Volkszeitung äußert er: „Es ist daher richtig gewesen,
und bequemen Möglichkeit der Stimmabgabe keinen Gebrauch dass die Staatsregierung die Ausbildungskapazitäten der Juri-
gemacht haben. Jede Stimme zählt – und mit der Wahl der Vor- stenfakultät in Leipzig erhöht hat. Jährlich stehen mindestens
standsmitglieder und der Vertreter zur Satzungsversammlung 750 Erstsemesterplätz zur Verfügung. Das sichert den zukünfti-
wird die Selbstverwaltung der Anwaltschaft gestärkt. Diese ist gen Juristenbedarf in Sachsen“.
ein hohes Gut; ohne sie gibt es keinen freien und unabhängigen Ob allerdings die vom Freistaat erhoffte spürbare Steigerung
Rechtsanwaltsberuf. Diese berufspolitischen Interessen stoßen der Absolventenzahlen die Lösung des Problems darstellt, kann
auf europäischer Ebene auf immer stärkere Gegenwehr – umso durchaus bezweifelt werden. Derzeit jedenfalls sind die Zahlen
wichtiger ist es, dass wir als regionale Kammer und gemeinsam der Jurastudentinnen und -studenten zu gering, um den aktu-
mit der Bundesrechtsanwaltskammer alles daran setzen, dass ellen und zukünftigen Bedarf in Justiz, Verwaltung und Anwalt-
die Anwaltschaft im demokratischen Rechtsstaat weiterhin un- schaft zu decken. Denn die Anzahl derjenigen, die die Ausbil-
abhängig, frei und selbstverwaltet bleibt. dung mit dem I. und II. Staatsexamen erfolgreich abschließen
„Sachsen braucht Juristen“ – so titelte die Leipziger Volkszeitung und anschließend im Freistaat bleiben, sorgt für Ernüchterung.
Anfang Mai und wies darauf hin, dass 60 Prozent der Richter in Aus diesem Grund sprach sich der Vorstand der Rechtsanwalts-
Sachsen mindestens 55 Jahre alt seien und aus diesem Grund in kammer Sachsen mit Nachdruck gegen die Schließung der juri-
den kommenden zehn Jahren in Sachsens Justizapparat letzt- stischen Fakultät an der Technischen Universität Dresden aus.
lich sogar mehr als 1.000 Stellen frei werden, die neu besetzt Mit der Konzentration der universitären Juristenausbildung in
werden müssen. Nach den (Neu-)Einstellungen zu Beginn der Sachsen allein auf die Juristenfakultät der Universität Leipzig
1990er-Jahre beginnt nun ein Generationswechsel, auf den we- wird sich nach allen vorliegenden Prognosen zu den Bedarfs-
der Justiz oder Verwaltung noch die Sächsische Anwaltschaft und Absolventenzahlen und trotz aller nun in Leipzig unternom-
hinreichend vorbereitet sind. menen Anstrengungen der Bedarf an qualifiziertem juristischen
Nachwuchs in Sachsen mittel- und langfristig nicht decken las-
Dass die Babyboomer in den nächsten Jahren altersbedingt in sen.
den Ruhestand wechseln, ist keine neue Erkenntnis. Wurde die
Herausforderung der Alterspyramide in den vergangenen Jahren Ungeachtet dessen setzt die Rechtsanwaltskammer Sachsen ihr
nicht offen angesprochen, so wird nun allerorten spürbar, dass Engagement z. B. im Rahmen der Referendarausbildung fort.
allein in Sachsen mehr als 1.100 Volljuristenpositionen bis 2030 Die durch die außergewöhnliche hohe Ruhestandswelle neu zu
neu eingestellt werden müssen. Dabei entfallen allein 730 Stel- besetzenden Stellen können nur dann zeitnah mit qualifizierten
len auf Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen. Absolventinnen und Absolventen besetzt werden, wenn der
Freistaat eine adäquate Zahl an Studien- und Referendarplät-
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass eine vollständige Nachbeset- zen vorhält und die Qualität von Studium und Ausbildung durch
zung aus vielerlei Gründen kaum bewerkstelligt werden kann. hinreichende Mittel attraktiv gestaltet, damit der Justizstandort
Dies wird nicht ohne Auswirkungen auf die anwaltliche Bera- Sachsen im Bundesvergleich nicht ins Abseits gerät, denn die
tungspraxis bleiben: überlange Verfahrensdauern in allen Fach- Rentenwelle in Justiz und Anwaltschaft ist kein rein sächsisches
bereichen werden vermutlich eher zur Regel als zur Ausnahme. Problem. Wir ermutigen alle Kolleginnen und Kollegen, sich im
Damit sinkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rahmen der Ausbildung zu engagieren. Nicht selten werden aus
Justiz – als Reflex wird auch das Vertrauen in die Anwaltschaft Praktikanten oder Referendaren die Kollegen von morgen – und
als Organ der Rechtspflege nicht unberührt bleiben. Der Zugang die zukünftigen Nachfolger.
zum Recht verlangt nicht nur effektiven Rechtsschutz mit einer
moderaten Verfahrensdauer von gerichtlichen Verfahren, son-
dern auch die Möglichkeit des jederzeitigen Kontakts zu Rechts- Mit besten kollegialen Grüßen
anwältinnen und Rechtsanwälten - auch fernab der sächsischen
Großstädte und Gerichtsstandorte.
Die Auswirkungen des demografischen Wandels sind längst
auch in der sächsischen Anwaltschaft spürbar; die Nachwuchs- Sabine Fuhrmann
sorgen sind nicht allein auf die Justiz begrenzt. Im Jahr 2018 Vizepräsidentin
KAMMER aktuell 3akt uell 02/2019
Kammerversammlung 2019
Die ordentliche Kammerversammlung 3.11 VV zu § 55 BHO in Anwendung der lungs- und Betriebsverträge des beA die
fand am 25. März 2019 in Dresden VOL/A durchführte. Möglichkeit der Erstellung der Software
statt, an welcher 86 Kammermitglieder als Open source aufzunehmen. Das Aus-
teilnahmen. Als Gäste konnten u.a. der Für die beA-Realisierung kam es zu schreibungsverfahren wird aktuell von
Sächsische Staatsminister der Justiz, Se- einem freihändigen Vergabeverfah- der BRAK durchgeführt.
bastian Gemkow, und der Präsident des ren gem. § 3 Abs. 5 lit. h VOL/A. Dazu
OLG Dresden, Gilbert Häfner, begrüßt wandte sich die BRAK an mehrere aus- In seinem Grußwort bedankte sich der
werden. gewählte Unternehmen, um mit diesen Sächsische Staatsminister der Justiz Se-
über Auftragsbedingungen zu verhan- bastian Gemkow für die gute Zusam-
Erstmals fanden in der Kammerver- deln. Vorgeschaltet wurde der eigent- menarbeit mit der Anwaltschaft und ver-
sammlung keine Vorstandswahlen statt. lichen freihändigen Vergabe ein Bewer- wies insbesondere auf die anwaltlichen
Der Wahlzeitraum für die elektronische bungsverfahren als ein selbst installiertes Beratungsstellen in Sachsen, die in die-
Wahl des Vorstandes endete bereits am Eignungsverfahren, um im Ergebnis eine sem Jahr um den Standort Leipzig erwei-
3. März 2019. Die Tagesordnung um- größere Vielfalt zu ermöglichen. Nach § tert werden. Zu Personalsituation in der
fasste daher die notwendigen Formalien 2 Abs. 2 VOL/A war der Auftrag an einen Justiz berichtete er über 120 zusätzliche
nach Bundesrechtsanwaltsordnung. So generell fachkundigen, leistungsfähigen Stellen für Richter und Staatsanwälte,
berichtete der Präsident über die Tä- sowie gesetzestreuen und zuverlässigen die zeitnah besetzt werden. Nach wie
tigkeit der Kammer im Jahr 2018 und Bieter zu vergeben. vor bereite die schwierige Altersstruktur
insbesondere zu den Beschlüssen der nicht nur in den neuen Bundesländern
Kammerversammlung vom 23. März Die BRAK sprach 25 Unternehmen an, 9 Sorge.
2018. Wie dort beschlossen, leistete die reichten fristgerecht die angeforderten
Kammer Zahlungen in Sachsen beA an Bewerbungsunterlagen ein und nach de- Er warb für die Nutzung des elektro-
die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ren Prüfung wurden 4 Unternehmen zur nischen Rechtsverkehrs, insbesondere
nur unter dem Vorbehalt der Rückforde- Angebotsabgabe aufgefordert. Bei der des beA im Austausch mit den Gerich-
rungen und wird dies bis zu einer ander- Durchführung des Vergabeverfahrens ten. Mit der im Herbst beginnenden
weitigen Beschlusslage auch weiterhin ließ sich die BRAK in organisatorischer Umsetzung der elektronischen Akten-
tun. und technischer Hinsicht von einem führung in der Justiz verspreche sich die
Beratungs- und IT-Dienstleistungsunter- Justiz zunehmend positive Effekte und
Die Rechtsanwaltskammer Sachsen wird nehmen und in rechtlicher Hinsicht von eine Verbesserung der Arbeitsabläufe
gemäß der weiteren Beschlussfassung einer auf das Vergaberecht spezialisier- aller am elektronischen Rechtsverkehr
stets darauf achten, dass Zahlungen an ten Anwaltskanzlei beraten. Diese un- Beteiligten, insbesondere die Vermei-
die BRAK im Zusammenhang mit dem terstützten die BRAK insbesondere bei dung von Medienbrüchen und eine Ver-
beA einer sparsamen und wirtschaft- der Erstellung der Vergabeunterlagen, ringerung des bislang noch bestehenden
lichen Haushaltsführung entsprechen. vor allem der Leistungsbeschreibung, Druckaufwandes der Justiz.
Eine Möglichkeit für Regressansprüche in der die funktionalen Anforderungen
gegen die BRAK und die Möglichkeit der an das beA-System, die vorher in den Hierzu äußerte auch der Präsident des
Rückforderung geleisteter Zahlungen Kontextspezifikationen zusammenge- OLG Dresden Gilbert Häfner die Bitte an
sieht der Vorstand der Rechtsanwalts- fasst worden waren, präzisiert wurden. die Anwaltschaft, von prozessual nicht
kammer Sachsen derzeit nicht. Die ge- Wie diese technisch umzusetzen wa- notwendigen Faxzusendungen an die
leisteten Zahlungen beruhen auf den ren, überließ die BRAK den Bietern. Die Gerichte Anstand zu nehmen und sich
jeweiligen Haushaltsbeschlüssen der Auswahlentscheidung erfolgte auf der für einen Posteingangsweg zu entschei-
BRAK-Hauptversammlung. Auch ein von Grundlage eines Bewertungsschemas. den und doppelte Zusendungen zu ver-
der Rechtsanwaltskammer Berlin in Auf- Es gewichtete neben den finanziellen meiden.
trag gegebenen Gutachten über die Ver- Gesichtspunkten auch die Vorschläge
pflichtung der Rechtsanwaltskammern zu Art und Weise der technischen Rea- Zur Umsetzung der elektronischen Ver-
zur Leistung der beA-Beiträge an die lisierung des Systems. Die BRAK führte fahrensakte in der Justiz informierte
BRAK kam zu keinem anderen Ergebnis. in zwei Runden Verhandlungsgespräche Birgit Ackermand, zuständige Projektlei-
durch. terin im Sächsischen Staatsministerium
Weiter berichtete der Präsident, dass er der Justiz. Im Herbst 2019 ist die Pilotie-
entsprechend des Beschlusses der Kam- Zu dem Beschluss der Kammerversamm- rung der elektronischen Verfahrensakte
merversammlung vom 23. März 2018 lung vom 23. März 2018, die Quelltexte am LG Dresden geplant. Ein weiterer
Akteneinsicht in den Vergabevorgang des beA-Systems unter einer gängigen wichtige Schritt wird die Umsetzung
an Atos bei der BRAK nahm. Daraus er- Open-Source oder freien Software-Li- des Akteneinsichtsportals sein und die
gab sich, dass die BRAK sowohl für den zenz zur Verfügung zu stellen, berichtete schrittweise technische Aufrüstung der
Entwicklungsvertrag wie auch für den der Präsident, dass sich die BRAK-Prä- Gerichtssäle.
Betriebsvertrag jeweils ein Vergabever- sidentenkonferenz am 17. Januar 2019
fahren gem. §§ 105, 55 BHO sowie Ziff. darauf verständigte, in die Ausschrei- Die Kammerversammlung am 25. März
bung zur Anschlussvergabe der Entwick- 2019 beschloss Folgendes:
4 KAMMER aktuellakt uell 02/2019
Die Kammerversammlung 2019 fand im historischen „Ballsaal Lindengarten“ statt, der zum „Quality Hotel Plaza“Dresden gehört.
zu TOP 10 zu TOP 13 Zu Ersatzprüfern wurden einstimmig
Beschlussfassung über Bestätigung des Beschlussfassung über den Mitgliedsbei- bestimmt:
Kassenberichts des Schatzmeisters für trag 2020
das Geschäftsjahr 2018 Der Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2020 Rechtsanwalt und Steuerberater
Der Kassenbericht wurde einstimmig wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen Torsten Nihof, FA für Steuerrecht,
und einer Enthaltung bestätigt. beschlossen wie folgt: Lortzingstraße 37, 01307 Dresden
Entlastung des Vorstandes Der Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2020
Der Vorstand wurde einstimmig bei 25 wird auf 275,00 EUR festgesetzt. Der Rechtsanwalt Jan Rothe
Enthaltungen entlastet. Mitgliedsbeitrag für diejenigen Mitglie- Glasewaldtstraße 30, 01277 Dresden
der, für die mehr als ein beA eingerichtet
zu TOP 11 wird, wird um jeweils 52,00 € für jedes Den beschlossenen Nachtragshaushalt
Beschlussfassung über Änderung Ge- zusätzliche beA erhöht. für das Jahr 2019 und den Haushalt für
schäftsordnung RAK Sachsen das Jahr 2020 finden Sie nachfolgend.
Die Änderungen der Geschäftsordnung zu TOP 14 Die aktuellen Fassungen der beschlos-
wurde mehrheitlich bei einer Nein-Stim- Haushaltsplan 2020 und Beschlussfas- senen Satzungen sind dieser Ausgabe
me und 5 Enthaltungen beschlossen. sung von KAMMERaktuell beigefügt. Mit Be-
Der Haushaltsplan 2020 wurde einstim- kanntmachung auf der Homepage der
Beschlussfassung über Änderung der mig beschlossen. Rechtsanwaltskammer Sachsen unter
Entschädigungsordnung https://www.rak-sachsen.de/fuer-mit-
Die Änderung der Entschädigungsord- zu TOP 15 glieder/kammerordnungen/ sind diese
nung wurde einstimmig beschlossen. Wahl der Rechnungsprüfer gem. § 4 Geschäftsordnung der Rechts-
Zu Rechnungsprüfern wurden einstim- anwaltskammer Sachsen in Kraft getre-
Beschlussfassung über Änderung der mig und einer Enthaltung bestimmt: ten.
Gebührenordnung
Die Änderung der Gebührenordnung Rechtsanwalt und Steuerberater Rechtsanwältin Jacqueline Lange
wurde mehrheitlich bei 10 Nein-Stim- Peter Gassen, Königstraße 8, Geschäftsführerin
men und 5 Enthaltungen beschlossen. 01097 Dresden
zu TOP 12 Rechtsanwalt und Steuerberater
Nachtragshaushalt 2019 und Beschluss- Christian Loroch,
fassung Lockwitzer Straße 17, 01219 Dresden
Der Nachtragshaushalt 2019 wurde ein-
stimmig bei einer Enthaltung beschlossen.
KAMMER aktuell 5akt uell 02/2019
Haushalt RAK Sachsen | Nachtrag 2019 / Plan 2020
Einnahmen
Zweckbestimmung Nachtrag 2019 Plan 2020
1 Gebühren und Berufsausbildung 37.000,00 € 32.500,00 €
2 Vergabe Fachanwaltsbezeichnung 29.000,00 € 29.000,00 €
3 Bußgelder 12.000,00 € 5.000,00 €
4 Zwangsgelder 500,00 € 500,00 €
5 Erlöse aus Seminarbetrieb 390.000,00 € 360.000,00 €
6 Erlöse aus (anderen) Veranstaltungen 2.500,00 € 2.000,00 €
7 Erlöse aus Kammerrundschreiben 23.000,00 € 23.000,00 €
8 Zinseinnahmen 12.500,00 € 10.000,00 €
9 Stiftung Begabtenförderung 6.000,00 € 6.000,00 €
10 Kammerbeiträge 1.293.000,00 € 1.287.000,00 €
11 Gebühren Mitgliederverwaltung 67.000,00 € 67.000,00 €
12 Anwaltsausweise 31.000,00 € 23.000,00 €
13 Prozeßkostenerstattung 1.000,00 € 1.000,00 €
14 sonst. Erlöse 2.000,00 € 2.000,00 €
15 Auflösung RA-Anderkonto
16 Erstattung Aufwendungsausgleich (U2)
17 Erlöse aus Abwicklung
18
19 Zwischensumme der Einnahmen 1.906.500,00 € 1.848.000,00 €
20
21 Zuführung aus Rücklagen 271.108,00 € 342.925,00 €
22
23 Gesamt Einnahmen 2.177.608,00 € 2.190.925,00 €
Ausgaben
Zweckbestimmung Nachtrag 2019 Plan 2020
24 Aufwandsentschädigung Vorstand 175.800,00 € 175.800,00 €
25 Sitzungsgeld Vorstand 17.000,00 € 17.000,00 €
26 Reisekostenvergütung Vorstand 25.000,00 € 25.000,00 €
27 Vergütung der Angestellten 473.000,00 € 483.000,00 €
28 EDV / IT-Dienstleistungen 20.000,00 € 25.000,00 €
29 Betriebsbedarf / sonst.betriebl.Aufwendg 17.000,00 € 17.000,00 €
30 Druckaufwendungen 35.000,00 € 15.000,00 €
31 Bürobedarf 2.500,00 € 2.500,00 €
6 KAMMER aktuellakt uell 02/2019
32 Bewirtung 6.500,00 € 6.500,00 €
33 DATEV 14.000,00 € 14.000,00 €
34 Anwaltsausweise 19.000,00 € 14.000,00 €
35 Bücher- u. Zeitschriften + Beck Online 8.000,00 € 8.000,00 €
36 Porto 36.000,00 € 36.000,00 €
37 Telefon 12.500,00 € 14.500,00 €
38 Leasingpauschale für Geräte 13.000,00 € 13.000,00 €
39 Reinigung Büros 16.500,00 € 16.500,00 €
40 Miete Geschäftsstelle (inkl. Nebenkosten) 79.000,00 € 87.000,00 €
41 Stromkosten Geschäftsstelle 4.200,00 € 4.200,00 €
42 Aufwand Berufsausbildung 42.000,00 € 42.000,00 €
43 Aufwand Berufsorientierung 13.500,00 € 13.500,00 €
44 Aufwand Referendarausbildung 75.000,00 € 75.000,00 €
45 Aufwand Seminar 390.000,00 € 360.000,00 €
46 Stiftung Begabtenförderung 6.000,00 € 6.000,00 €
47 Raumkosten Prüfungen 4.000,00 € 4.000,00 €
48 Gerichts- u. ähnliche Kosten 5.000,00 € 5.000,00 €
49 Reisekosten Arbeitnehmer 7.000,00 € 7.000,00 €
50 Zur besonderen Verfügung d. Präsidenten 3.000,00 € 3.000,00 €
51 Fürsorgeeinrichtung 1.000,00 € 1.000,00 €
Überregionale Zusammenarbeit (internationale
52 20.000,00 € 15.000,00 €
Kontakte)
53 Versicherungen + Berufsgenossenschaft 6.500,00 € 6.500,00 €
54 Sachausgaben aus Anlaß von Veranstaltungen 30.000,00 € 30.000,00 €
55 Kosten Geldverkehr 4.000,00 € 4.000,00 €
56 Beiträge zur BRAK 205.612,00 € 206.925,00 €
57 Beiträge zu Mitgliedschaften 16.000,00 € 16.000,00 €
58 Beiträge ERV 242.996,00 € 325.500,00 €
Erwerb v. Geräten, Ausstattungs- u. Ausrüstungs-
59 30.000,00 € 20.000,00 €
gegenständen
60 Abwicklervergütung 10.000,00 € 10.000,00 €
61 Kassenprüfer 3.500,00 € 3.500,00 €
62 Aufwendungen Anwaltsgericht 13.000,00 € 13.000,00 €
63 Aufwendungen Fachanwalt 20.000,00 € 20.000,00 €
64 Öffentlichkeitsarbeit 45.000,00 € 30.000,00 €
65 Wahlsoftware 10.500,00 € - €
66 Zwischensumme Ausgaben 2.177.608,00 € 2.190.925,00 €
67
68 Zuführung in Rücklagen 0,00 € 0,00 €
69 Ergebnis -271.108,00 € -342.925,00 €
70
71 Gesamt Ausgaben 2.177.608,00 € 2.190.925,00 €
KAMMER aktuell 7akt uell 02/2019
Anlage Seminarbetrieb | Nachtrag 2019 / Plan 2020
Einnahmen Zweckbestimmung Nachtrag 2019 Plan 2020
Erlöse aus Seminarbetrieb 390.000,00 € 360.000,00 €
Zwischensumme der Einnahmen 390.000,00 € 360.000,00 €
Zuführung von Rücklagen 0,00 € 0,00 €
Gesamt Einnahmen 390.000,00 € 360.000,00 €
Ausgaben Zweckbestimmung Nachtrag 2019 Plan 2020
Fremdleistungen
Referentenkosten (Honorar,
160.000,00 € 140.000,00 €
Übernachtung, Reisekosten)
Skripte (Druckkosten) 24.000,00 € 24.000,00 €
Printmedien Seminare 10.000,00 € 10.000,00 €
Tagungspauschale Hotel 76.000,00 € 70.000,00 €
Seminar Werbeaktionen 3.000,00 € 3.500,00 €
IT-Dienstleistungen Seminarwesen 11.000,00 € 7.000,00 €
Eigenleistungen
Fahrtkosten Mitarbeiter(HiWi) 1.600,00 € 1.600,00 €
Personalkosten 69.000,00 € 67.000,00 €
Tagungspauschale RAK (Catering, ....) 4.000,00 € 4.000,00 €
Büromaterial 600,00 € 1.000,00 €
Porto 1.800,00 € 2.000,00 €
Seminarräume (Reinigung) 3.000,00 € 3.000,00 €
Seminarräume (Miete) 18.500,00 € 18.500,00 €
Steuerberatung 2.000,00 € 2.000,00 €
Steuernachzahlung 2.000,00 € 2.700,00 €
Betriebsbedarf/sonst.
800,00 € 1.000,00 €
betr. Aufwendungen
Strom 1.700,00 € 1.700,00 €
Erwerb v. Geräten, Ausstattungs-,
1.000,00 € 1.000,00 €
Ausrüstungsgegenständen
Zwischensumme der Ausgaben 390.000,00 € 360.000,00 €
Zuführung in Rücklagen 0,00 € 0,00 €
Ergebnis
8 KAMMER aktuellakt uell 02/2019
Wahl des Präsidiums der Rechtsanwaltskammer Sachsen
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Sachsen wählte auf seiner konstituierenden Sitzung am 3. April 2019 das Präsidium neu.
Das Präsidium setzt sich wie folgt zusammen:
Rechtsanwalt Rechtsanwalt Rechtsanwältin
Dr. Detlef Haselbach (Dresden) Markus M. Merbecks (Chemnitz) Uta Modschiedler (Dresden)
Präsident Vizepräsident/Schatzmeister Vizepräsidentin
Rechtsanwältin Rechtsanwalt Rechtsanwalt
Sabine Fuhrmann (Leipzig) Dr. Stephan Cramer (Dresden) Franz-Josef Schillo (Dresden)
Vizepräsidentin/Schriftführerin Vizepräsident Vizepräsident
Abteilungen des Vorstandes der RAK Sachsen
Der Vorstand der RAK Sachsen besetzte in seiner Sitzung am 03. April 2019 die Abteilungen gemäß § 77 Abs. 3 Satz 1 BRAO
i.V.m. § 11 der Geschäftsordnung des Vorstandes wie folgt:
Berufsrechtsabteilung I Vergütungsrechtsabteilung Abteilung Abwicklung
(Buchstabe A-H) RA Roland Gross, Leipzig (Vorsitz) RA Dr. Detlef Haselbach, Dresden
RA Frank Stange, Dresden (Vorsitz) RA Volker Backs, Dresden (Vorsitz)
RAin Gerhild Sailer, Leipzig RAin Uta Modschiedler, Dresden RA Jan Weidemann, Dresden
RAin Alexandra Weiß, Dresden RA Jan Weidemann, Dresden RA Curt-Matthias Engel, Leipzig
RA Franz-Josef Schillo, Dresden RA René Zich, Görlitz
RA Philipp Lange, Leipzig
Vermittlungsabteilung
Abteilung Zulassung RA Dr. Christoph Möllers, Dresden
Berufsrechtsabteilung II RA Dr. Stephan Cramer, Dresden (Vorsitz)
(Buchstabe I-P) (Vorsitz) RA Curt-Matthias Engel, Leipzig
RA Dr. Stephan Cramer, Dresden RA Dr. Detlef Haselbach, Dresden RAin Uta Modschiedler, Dresden
(Vorsitz) RA Jan Weidemann, Dresden
RA Renè Zich, Görlitz RAin Alexandra Weiß, Dresden
RAin Peggy Thiedig, Dresden RA Uwe Winkler, Dresden Ausbildungsabteilung
RA Jan Weidemann, Dresden RA Dr. Christoph Möllers, Dresden
RAin Sabine Fuhrmann, Leipzig (Vorsitz)
Abteilung Fachanwaltszulassungen RAin Uta Modschiedler, Dresden
RA Markus M. Merbecks, Chemnitz RA Philipp Lange, Leipzig
Berufsrechtsabteilung III (Vorsitz) RAin Peggy Thiedig, Dresden
(Buchstabe Q-Z) RAin Uta Modschiedler, Dresden
RAin Heike Bruns, Chemnitz (Vorsitz) RAin Heike Bruns, Chemnitz
RA Curt Matthias Engel, Leipzig RA Dr. Axel Schweppe, Chemnitz Abteilung Geldwäsche
RA Dr. Axel Schweppe, Chemnitz RA Jan Weidemann, Dresden RA Franz-Josef Schillo, Dresden (Vorsitz)
RA Matthias Schumann, Chemnitz RAin Alexandra Weiß, Dresden RA Markus M. Merbecks, Chemnitz
RA Dr. Christian Klostermann, Zwickau RA Philipp Lange, Leipzig RAin Sabine Fuhrmann, Leipzig
RA Dr. Christian Klostermann, Zwickau
RA Matthias Schumann, Chemnitz
RA Uwe Winkler, Dresden
KAMMER aktuell 9akt uell 02/2019
Arbeits-und Projektgruppen des Vorstandes
Arbeitsgruppen Datenschutz Anwaltsgeschichte: RA Dr. Abend,
RA Dr. Klostermann, RAin Weiß, RA RAin Bruns, RA Haselbach, RAin Sailer,
Juristenausbildung: RA Merbecks, Schumann, RA Stange RA Weidemann, RA Dr. Cramer
RA Dr. Möllers, RAin Modschiedler, RA
Schumann, RA Dr. Schweppe, RA Lange Legal Tech: RAin Weiß, RA Gross, RAin Wahlverfahren/GO: RA Zich, RA Dr.
Bruns, RA Dr. Klostermann, RA Backs Haselbach, RA Dr. Klostermann, RAin
Fortbildung (Mitglieder und Mitarbei- Weiß, RA Winkler, RA Weidemann, RA
ter): Demokratieerziehung: RA Zich, RAin Backs
RAin Weiß, RA Merbecks, RAin Thiedig Modschiedler, RA Dr. Cramer, RAin Fuhr-
mann Gesellschaftsrecht/Fremdkapital: RA
Elektronischer Rechtsverkehr: RA Dr. Schumann, RAin Fuhrmann, RA Dr. Cra-
Abend, RA Backs, RA Engel, RA Gross, mer, RAin Sailer, RA Dr. Abend
RA Dr. Klostermann, RAin Fuhrmann
Projektgruppen
Öffentlichkeitsarbeit: RA Dr. Ha-
selbach, RA Stange, RAin Weiß, RAin Internationaler Rechtsverkehr: RA Dr.
Bruns, RA Schumann, RAin Fuhrmann, Abend, RA Gross, RA Dr. Haselbach, RA
RA Merbecks Dr. Klostermann, RA Zich, RA Winkler,
Schillo
EN TWICKLUNGEN 02/2019
Was bleibt? – Legal Tech, Digitalisierung und der Versuch einer Momentaufnahme
Im Moment gibt es kaum ein Thema im Fall aber wurden nachhaltige Verände- den Anbieter jurato.de gekauft. Der klei-
Rechtsberatungsmarkt, bei dem die ge- rungen bewirkt. ne Bruder des amerikanischen Anbieters
fühlte Temperatur so stark von der Re- legalzoom.com hat in Deutschland als
alität abweicht, wie beim Thema Legal Einerseits haben verschiedene Vermitt- legalbase.de bereits 2017 Insolvenz ange-
Tech – je nachdem, wen man gerade lungsplattformen den Zugang zu Rechts- meldet und wird heute von der firma.de
fragt. dienstleistungen verändert und tech- Firmenbaukasten AG betrieben. Andere
nische Anbieter die Art und Weise der Firmen sind sehr erfolgreich am Markt
Auf der einen Seite sind die, die sich sehr Erbringung von Rechtsdienstleistungen. aktiv und bauen ihren Einfluss weiter aus.
intensiv und euphorisch mit digitalen The- Andererseits traten Wettbewerber für
men, Legal-Tech-Tools und den neusten die Erbringung von „Rechtsdienstlei- Fakt ist, Kanzleien haben heute den An-
Entwicklungen auseinandersetzen und stungen“ auf den Markt, die es bis dahin spruch verloren, der erste Anlaufpunkt
auf der anderen Seite sind die, die den noch nicht gab. Trotz Rechtsdienstlei- für Rechtssuchende zu sein. Insbeson-
Kopf in den Sand stecken und hoffen, stungsgesetz haben diese Wettbewer- dere die digital natives, also diejenigen,
dass der ganze „Zirkus“ bald vorbeigeht ber Mittel und Wege gefunden, dem die mit digitalen Medien und den damit
und sie wieder so weitermachen können Endkunden insbesondere im Bereich verbundenen Konzepten und Technolo-
wie noch vor drei Jahren. Die Schere ist B2C Leistungen über verschiedene Kon- gien aufgewachsen sind, haben ein ganz
weit, sehr weit auseinander. Doch was struktionen anzubieten. Manchmal über anderes Verständnis von Rechtsberatung
bleibt am Ende des Tages übrig? Wege, die an Factoring erinnern, manch- und eine andere Erwartungshaltung
mal über in zweiter Reihe eingeschaltete an den Rechtsdienstleister. Diese Ge-
Ungefähr vor drei Jahren, Anfang 2016, Anwälte, die dann offiziell die Rechtsbe- sellschaftsgruppe umfasst nach über-
entstand in Deutschland eine Bewe- ratung vornehmen. wiegender Auffassung die heute unter
gung auf dem Markt, die weit von dem 40-jährigen. Dass diese bereits jetzt ei-
entfernt war, was man im Studium als Einige dieser Dienstleister haben sich nen erheblichen Teil des Wirtschaftsle-
„Rechtsinformatik“ kennengelernt hat- nicht durchgesetzt, andere sind stärker bens ausmachen, ist ebenso wenig ein
te. Die allgegenwärtige Digitalisierung geworden und bearbeiten heute über Geheimnis wie der Umstand, dass es
hat spät, aber unaufhaltsam den Rechts- 10.000 Mandate pro Jahr. Der Markt hat langfristig keine digital immigrants mehr
beratungsmarkt erfasst. Ob die Ansätze sich in gewisser Weise konsolidiert. 2018 geben wird, also die Personen, die erst
disruptiv waren, ist Ansichtssache und hat Anwalt.de den Anbieter FragRobin.de im Erwachsenenalter mit neuen Medien
kann dahingestellt bleiben. In jedem aus der Insolvenz übernommen und auch und Technologien in Berührung kamen.
10 KAMMER aktuellentwic klung e n 02/2019
Bereits 2017 habe ich in einem Interview ihrer Stadt und zu diesem Zeitpunkt die In Sachsen haben wir überdies derzeit
gesagt, dass es für die jüngere Genera- richtigen Wege sind und wie man diese eine Förderlandschaft, die bundesweit
tion keinen Unterschied macht, ob sie einschlagen sollte. Die Antwort ist wie herausragend ist. Kanzleien haben die
Rechtsberatung oder eine Pizza im In- so oft: Es kommt drauf an. Nämlich da- Möglichkeit nicht nur konzeptionelle Be-
ternet bestellt. Freilich gilt dies in erster rauf, wie diese individuelle Kanzlei the- ratung bei der Digitalisierung gefördert
Linie für eher einfach gelagerte Fälle. Die matisch und organisatorisch aufgestellt zu bekommen, sondern auch notwen-
Entwicklung von geblitzt.de, weniger- ist, welche Zielgruppe man anspricht dige Investitionen in Technik und Um-
miete.de oder flightright.de verdeutli- und wohin sich die Kanzlei entwickeln setzung. Solange diese Chance noch be-
chen dies gut. Zu diesem Zeitpunkt hat- möchte. Kanzleien, die primär im Bereich steht, ist jede Kanzlei gut beraten, ent-
ten smart contracts, juristische chatbots B2C oder im Massengeschäft aufgestellt sprechende Förderungen in Anspruch zu
und künstliche Intelligenz bei weitem sind, haben andere Herausforderungen nehmen und sich fit für die Zukunft zu
noch nicht die Schlagkraft wie heute. zu lösen als Kanzleien, die wirtschafts- machen.
Technisch unterstützte „Rechtsdienst- rechtlich im Bereich B2B im Mittelstand
leistungen“ und der einfache Zugang agieren. Für weitere Informationen zu Förder-
zu Recht über das Internet lassen sich möglichkeiten und zum Thema Legal
nicht mehr wegdiskutieren und werden Eine Einheitslösung gibt es nicht. Viel- Tech stehe ich den Mitgliedern der
zukünftig auch komplexere Fallgestal- mehr sollten Sie sich eine klare Digitali- Rechtsanwaltskammer Sachsen gerne
tungen erfassen. sierungsstrategie als Kanzlei erarbeiten zur Verfügung. Senden Sie mir einfach
oder sich hierfür externe Unterstützung eine E-Mail an mail@law-apoynt-solu-
Es ist also deutlich zu kurz gesprungen, ins Haus holen. Die Umstellung auf elek- tions.de.
wenn man glauben würde, dass die Ent- tronische Aktenführung ist der erste
wicklung der nächsten drei Jahre mit den Schritt. Dieser sollte eingebettet sein in Kennen Sie die 72-Stunden-Regel? In-
zurückliegenden drei Jahren auch nur eine digitale Kanzleiorganisation und nerhalb dieser Zeit sollten Sie mit der
annähernd vergleichbar wäre. Vielmehr eine leistungsfähige und sichere IT-Ar- Umsetzung eines Projekts und den er-
werden die Zyklen für Neuerungen und chitektur. sten Schritten beginnen, sonst sinkt die
Veränderungen deutlich kürzer. Allein Chance auf 1%. Gehen Sie es heute an
die Entwicklung der letzten drei Jahre Digitalisierung bietet viele Vorteile, aber und schieben Sie es nicht auf die lange
hat gezeigt, dass jeder Monat, an dem auch viele Stolperfallen. Einfach anfan- Bank. Ich wünsche Ihnen maximale Er-
man dieses Thema ignoriert und ver- gen und nach dem Trail-and-Error-Prin- folge.
sucht auszusitzen, die eigene Kanzlei zip vorgehen, ist angesichts der anwalt-
weiter davon entfernt, konkurrenzfähig lichen Haftungsrisiken sicher kein guter Rechtsanwalt
zu bleiben. Bereits 2017 hat lto.de aus- Rat. Wenn man ein Flugzeug braucht, Andreas Duckstein
gerufen: Legal Tech ist gekommen, um kann man es mit den Gebrüdern Wright LL.M.
zu bleiben. Recht hatten sie. halten oder man sucht sich einen pro- Geschäftsführer
fessionellen Partner, der schon das eine LAW APOYNT,
Viele Kollegen sind daher nachvollzieh- oder andere Flugzeug in die Luft ge- Fachanwalt für
barerweise verunsichert und wissen bracht hat. Verkehrsrecht
nicht, was für ihre eigene Kanzlei, in
beA im Kanzleialltag
Vieles geht einfacher und schneller, zu verarbeiten. In verhaltenen Beschwer- von uns – mit den gerade erläuterten
wenn man seine Gerichtspost mit dem den wird beklagt, dass die Gerichte Einschränkungen – ausschließlich auf
beA erledigt – das wird nicht nur in jeder nunmehr als „Druckstraßen“ der beA- elektronischem Weg übermittelt.
beA-Schulung doziert, davon ist auch Verwender eingesetzt würden, solange
der Arbeitsrechtler Hans Link überzeugt. die Justiz (noch) nicht in der Lage ist, Eignet sich Ihr Spezialgebiet Arbeits-
In seiner Nürnberger Kanzlei, in der fünf aktiv über beA zu kommunizieren. Lei- recht besonders gut für elektroni-
Rechtsanwälte und Mediatoren tätig der nutzt die Mehrheit der Kollegen das schen Rechtsverkehr?
sind, ist das beA bevorzugtes Kommuni- beA nicht, so dass wir häufig gebeten
kationsmittel. Warum das so ist, hat er werden, Schreiben nochmals per Telefax Tatsache ist, dass viele Arbeitsgerichte
dem BRAK-Magazin verraten. oder per Mail zu übermitteln. – z.B. das Arbeitsgericht Nürnberg und
das übergeordnete LAG – das beA selbst
Herr Link, wie reagieren Gerichte Wie häufig wird in Ihrer Kanzlei das aktiv einsetzen. Wir erhalten deshalb Zu-
oder Kollegen, die von Ihnen Post beA genutzt und wofür? stellungen und Verfügungen wesentlich
per beA bekommen? schneller als früher. So erreicht mich ein
Wir arbeiten im Verkehr mit Gerichten Terminsprotokoll aus einer Sitzung des
Unterschiedlich: Die Gerichte sind durch- und Kollegen ausschließlich mit beA. hiesigen Arbeitsgerichts regelmäßig noch
aus in der Lage, die beA-Kommunikation Schriftsätze und Korrespondenz werden am Termins- oder dem folgenden Tag.
KAMMER aktuell 11entwic klung e n 02/2019
Eine aktive Nutzungspflicht besteht chen Akte. Darüber hinaus signieren alle Übermittlung von Daten gegenüber den
erst ab 2022. Warum nutzen Sie den Anwälte Schriftsätze und Korrespon- Gerichten und den Kollegen nicht noch-
elektronischen Rechtsverkehr jetzt denz qualifiziert elektronisch. mals verschlüsselt werden.
schon?
Wie finden das die Mitarbeiterinnen Auf welche Entwicklung warten Sie
Durch die aktive Nutzung des beA spa- Ihrer Kanzlei? noch?
ren wir Portogebühren im hohen vier-
stelligen Bereich. Darüber hinaus müs- Alle Mitarbeiterinnen der Kanzlei emp- Natürlich warten wir darauf, dass beA in
sen Akten weitaus weniger körperlich finden die Arbeit mit beA als deutliche der Kollegenschaft deutlich besser ak-
„bewegt“ werden, wodurch ebenfalls Erleichterung. Größere Umstellungsmaß- zeptiert wird und dass auch die Gerichte
Einspareffekte erzeugt werden. nahmen waren nicht erforderlich. Lästig beA aktiv nutzen. Wünschenswert ist
waren lediglich die Erstinstallation und schließlich auch ein Kanzlei-beA, da ins-
Führen Sie auch ausschließlich elek- die erste Registrierung. Im Übrigen läuft besondere Großkanzleien mit der derzeit
tronische Handakten? das System für die Anwälte der Kanzlei personenbezogenen Lösung nicht glück-
im Hintergrund. Die jeweils eingehen- lich sind. Insgesamt ist festzustellen, dass
Wir führen die Handakten elektronisch den Nachrichten werden von zwei ver- die Arbeit mit beA den Anwaltsalltag
und darüber hinaus auch noch in Papier- tretungsberechtigten Mitarbeiterinnen trotz des holprigen Starts und der nach
form, weil in vielen Fällen Aktenteile – abgerufen, den Akten zugewiesen und wie vor immer noch auftretenden tem-
Titel, Notarurkunden, etc. – aufbewahrt dem Anwalt zur Bearbeitung auf den porären Störungen deutlich erleichtert.
werden müssen. Bildschirm geschickt.
Hans K. Link ist Fachanwalt für Arbeits-
Was läuft in Ihrem Kanzleialltag mit Was empfinden Sie als größte Er- recht und Fachanwalt für Familienrecht
dem beA anders als vorher? leichterung? in Nürnberg. Er ist Präsident der Rechts-
anwaltskammer Nürnberg.
Die Korrespondenz wird nach Eingang Die sicherlich größte Erleichterung ist die
im beA unmittelbar der elektronischen enorme Kostenersparnis sowie die deut- Interview:
Akte zugeordnet. Eine Bearbeitung er- liche Beschleunigung der Arbeitsabläufe RAin Dr. Tanja Nitschke, BRAK, Berlin
folgt häufig ohne Vorlage der körperli- in der Kanzlei. Darüber hinaus muss die (Aus dem BRAK-Magazin Heft 2/2019)
Automatisches Verschieben und Löschen von Nachrichten seit 1.4.2019
Seit dem 1.4.2019 werden ältere Nach- Postfachinhaber bzw. eine berechtigte Kann man gelöschte Nachrichten
richten im beA automatisiert gelöscht. Personen exportiert hat. wiederherstellen?
Denn das beA ist kein Archivsystem,
sondern hat (neben diversen fachlichen Welche Nachrichten werden ge- Nachrichten, die automatisiert aus dem
Funktionen) eine ähnliche Funktion wie löscht? Papierkorb gelöscht wurden, bleiben un-
ein Briefkasten: Man entnimmt einge- wiederbringlich gelöscht.
gangene Post. Antworten auf die wich- Gelöscht werden (nur) Nachrichten, die
tigsten Fragen zum automatischen Ver- länger als 30 Tage im Ordner „Papier- Kann man das Löschen von Nachrich-
schieben und Löschen sind nachfolgend korb“ liegen. ten verhindern?
zusammengetragen.
Welche Nachrichten sind nicht be- Es werden nur Nachrichten gelöscht, die
Welche Nachrichten werden in den troffen? sich im Ordner „Papierkorb“ befinden.
Papierkorb verschoben? Nachrichten, die von dort zurück in den
Nicht automatisiert verschoben werden Ordner „Posteingang“ oder „Gesendet“
Automatisiert in den Papierkorb verscho- Nachrichten, die bisher nicht „ange- (oder einen Unterordner) verschoben
ben werden fasst“ wurden sowie Nachrichten, die im wurden, werden nicht gelöscht. Das Ver-
• gesendete Nachrichten, die länger als Ordner „Entwürfe“ liegen. Nicht auto- schieben löst die 90-Tages-Frist erneut
90 Tage im Ordner „Gesendet“ (oder matisiert gelöscht werden Nachrichten, aus. Allerdings: Das beA ist nicht als Ar-
einem Unterordner) liegen, und die in anderen Ordnern als dem Ordner chivsystem konzipiert! Nachrichten soll-
• eingegangene Nachrichten, die länger „Papierkorb“ liegen. ten daher aus dem beA exportiert und
als 90 Tage im Ordner „Posteingang“ Hinweis: Bei Nachrichten, die aus dem i.S.v. § 50 I BRAO zur Akte gespeichert
(oder einem Unterordner) liegen, Ordner „Papierkorb“ in die Ordner „Ge- werden.
sofern sie bereits „angefasst“ wurden. sendet“ oder „Posteingang“ (oder ei- Hinweis: Wir empfehlen dringend,
„Angefasst“ wurde eine Nachricht, die nen Unterordner) (zurück-)verschoben Nachrichten, die über eine Kanzleisoft-
der Postfachinhaber geöffnet oder als werden, beginnt die 90-Tages-Frist zum ware an die Justiz gesendet wurden,
gelesen markiert oder in einen ande- Verschieben in den Papierkorb erneut zu über die beA-Webanwendung zu ex-
ren Ordner verschoben hat oder die der laufen. Das Verschieben mehrerer Nach- portieren. Ein valider Zugangsnachweis
richten auf einmal ist möglich. ist mit dem im Exportcontainer enthal-
12 KAMMER aktuellentwic klung e n 02/2019
tenen Prüfprotokoll gewährleistet. Die Benachrichtigungen werden an die vom Hinweis: Vor dem 11.4.2019 wird keine
Kanzleisoftwareschnittstelle wird mit Postfachinhaber hinterlegte E-Mail- Nachricht automatisiert gelöscht, da alle
der Version 2.2, die im Sommer 2019 zur Adresse gesandt. jetzt zum Löschen anstehenden Nach-
Verfügung steht, so angepasst, dass ein Hinweis: Um Benachrichtigungen zu richten zuvor eine Warnung per E-Mail
Export von Nachrichten über Fachsoft- erhalten, muss der Postfachinhaber eine auslösen.
ware vollständig gewährleistet wird, gültige E-Mail-Adresse hinterlegen und Hinweis: Im Ordner „Papierkorb“ kann
sobald die Hersteller diese Version inte- das Häkchen bei „Benachrichtigungen man sich die Spalte „endgültiges Lösch-
griert haben. aktiviert“ setzen. datum“ anzeigen lassen. Bis zum Errei-
chen des Regelbetriebs kann sich dieses
Wird man über das automatische Lö- Verschwinden am 1.4.2019 auf einen Datum nach hinten verschieben. Nach-
schen informiert? Schlag alle alten Nachrichten? richten werden auf keinen Fall vor dem
angezeigten Datum gelöscht.
Ungelesene Nachrichten, die sich im Die Prozesse für das automatische Ver-
Papierkorb befinden, lösen 30 Tage, 20 schieben und Löschen begannen ab dem RA Alfred Gass und
Tage und 10 Tage vor dem endgültigen 1.4.2019. Sie werden aus technischen RAin Dr. Tanja Nitschke, BRAK, Berlin
Löschen eine Warnung aus. Gelesene Gründen und aufgrund der Heterogeni- (Aus dem BRAK-Magazin Heft 2/2019)
Nachrichten, die sich im Papierkorb be- tät der Nachrichten schrittweise ausge-
finden, lösen 10 Tage vor der endgülti- führt. Ab Mai 2019 sollen die Prozesse in
gen Löschung eine Warnung aus. Diese den Regelbetrieb überführt sein.
M I TTEILUNGEN 02/2019
NEUES AUS BRÜSSEL UND EUROPA
ECHTHEITSNACHWEIS ÖFFENTLICHER das Binnenmarkt-Informationssystem an Personen des Privatrechts abgewälzt.
URKUNDEN IM EU-GEBIET EINFACHER – (IMI), das einen schnellen Austausch zwi- Es sollte daher geprüft werden, ob eine
EP/RAT schen den Behörden der Mitgliedstaaten stärkere Beteiligung der Behörde des
gewährleistet. Vollstreckungsstaates sinnvoll wäre. Fer-
Für EU-Bürger und Bürgerinnen soll es ner müssten sichere und verlässliche Ka-
künftig deutlich leichter werden, die näle für die Datenübertragung sowie ein
Echtheit öffentlicher Urkunden im EU- E-EVIDENCE: DIENSTEANBIETER BRAU- angemessenes Kostenerstattungssystem
Ausland nachzuweisen. Seit dem 16. Fe- CHEN MEHR RECHTSSICHERHEIT – EP für Diensteanbieter geschaffen werden.
bruar 2019 ist die Verordnung über die Zudem bräuchten Diensteanbieter volle
Vorlage öffentlicher Urkunden in allen Im Rahmen der E-evidence-Debatte Rechtssicherheit, wenn es um ihre Ver-
EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Damit ist ein bedarf es bei der Frage, welche Rolle pflichtungen und Haftungsfragen gehe.
Echtheitszertifikat (sogenannte „Apostil- Diensteanbieter spielen und welche Si- Solch eine Rechtssicherheit könne die
le“) bei der Vorlage öffentlicher Urkun- cherheiten sie haben, einer Überarbei- vorgeschlagene Verordnung bislang
den nicht mehr erforderlich. Profitieren tung des Verordnungsvorschlags. Diese nicht bieten.
sollen hiervon vor allem die rund 17 Mil- Ansicht vertritt die Berichterstatterin des
lionen EU-Bürger/-innen, die in einem EU-Parlaments, Birgit Sippel (S&D), ge-
anderen EU-Land als ihrem Herkunfts- meinsam mit dem Schattenberichterstat- HOAI: BESCHRÄNKUNG DER NIEDERLAS-
land leben. Eine weitere Vereinfachung ter Daniel Dalton (ECR), in ihrem dritten SUNGSFREIHEIT – EUGH
betrifft die Pflicht, fremdsprachigen Ur- Arbeitsdokument vom 13. Februar 2019
kunden beglaubigte Übersetzungen bei- zu dem Vorschlag für eine Verordnung Die verbindlichen Mindest- und Höchst-
zufügen. Für eine Reihe von Dokumen- über Europäische Herausgabeanordnun- sätze für Planungsleistungen in der Ho-
ten, insbesondere Urkunden über Ge- gen und Sicherungsanordnungen für norarordnung für Ingenieure und Archi-
burt, Tod, Eheschließung oder Wohnsitz, elektronische Beweismittel in Strafsa- tekten (HOAI) sind mit dem EU-Recht
müssen die zuständigen Behörden nun chen COM (2018) 225. Das Arbeitsdoku- unvereinbar. Diese Ansicht vertritt der
mehrsprachige Standardformulare zur ment gliedert sich in Teil A und Teil B und Generalanwalt Szpunar in seinen Schlus-
Verfügung stellen. An den nationalen zeigt weitere Bedenken zu der geplanten santrägen vom 28. Februar 2019 in der
Vorschriften über die Anerkennung und E-evidence-Verordnung auf. Laut der Rs. C-377/17. Am 23. Juni 2017 hatte
Rechtswirkung von Urkunden ändert Berichterstatterin müsse geklärt wer- die EU-Kommission gegen die Bundes-
sich hierdurch jedoch nichts. Die Verord- den, ob eine vollwertige Grundrechts- republik Deutschland vor dem Europä-
nung soll lediglich den Verwaltungsauf- bewertung durch die Diensteanbieter, ischen Gerichtshof (EuGH) hierzu Klage
wand reduzieren, indem der Echtheits- wie sie in dem Verordnungsvorschlag erhoben. Sie vertritt die Ansicht, die
nachweis öffentlicher Urkunden geregelt vorgesehen ist, überhaupt möglich sei. Mindest- und Höchstsätze in der HOAI
wird. Vor etwaigem Missbrauch schützt Dadurch würden hoheitliche Aufgaben beeinträchtigten die grenzüberschrei-
KAMMER aktuell 13mi tte ilung en 02/2019
tende Erbringung von Dienstleistungen Verwendung von e-Curia für Verfahren von 0 bis 1) auf Platz sechs. Nicht unter
in der EU. Der Generalanwalt hält die vor dem EuGH noch freiwillig ist, besteht den besten zehn Ländern ist Deutsch-
streitigen Mindest- und Höchstsätze seit dem 1. Dezember 2018 für Verfah- land bei den Kriterien Ordnung und
ebenfalls für eine Beschränkung der Nie- ren vor dem Gericht der EU (EuG) eine Sicherheit (Platz 15), Transparenz der
derlassungsfreiheit, die mit Art. 15 Abs. Nutzungspflicht. Regierung (Platz 11) sowie der Abwesen-
1, Abs. 2 lit. g) und Abs. 3 der Richtlinie heit von Korruption (Platz 12). Angeführt
2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) wird das globale Ranking von Dänemark,
unvereinbar sei. Unter dem Gesichts- VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN Norwegen und Finnland, den letzten
punkt des Verbraucherschutzes und der ZUR BERUFSQUALIFIKATIONSRICHTLI- Platz hält Venezuela. Unter den EU-Mit-
Gewährleistung einer hohen Qualität der NIE – KOM gliedsstaaten rutscht Ungarn vier Plätze
Dienstleistungen seien die Mindestsätze auf Platz 57 ab (0,53) und ist im regiona-
weder geeignet noch erforderlich, um Die EU-Kommission geht den nächsten len Vergleich damit auf dem letzten, un-
diese Ziele zu erreichen. Die Höchstsät- Schritt im Vertragsverletzungsverfahren ter den einkommensstarken Staaten auf
ze seien zwar geeignet, den Schutz der gegen Deutschland wegen nicht-ord- dem vorletzten Platz. Rumänien verliert
Verbraucher zu gewährleisten, jedoch nungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie zwei Plätze und liegt damit nun auf Platz
ebenfalls nicht erforderlich. Stattdessen zur Anerkennung von Berufsqualifikatio- 31 (0,64), Polen befindet sich mit einem
wären weniger einschneidende Maß- nen 2013/55/EU. Nachdem sie diesbe- Wert von 0,66 auf Platz 27. Der Bericht
nahmen als Mindest- und Höchstsätze züglich Ende Januar Vertragsverletzungs- umfasst 126 Staaten und basiert auf
ausreichend, wie beispielsweise berufs- verfahren durch Aufforderungsschreiben 120.000 Haushaltsbefragungen sowie
ethische Normen, Haftungsregelungen, an 27 Mitgliedsstaaten eröffnet hatte, 3.800 Experteninterviews. Bewertungs-
Informationspflichten und offizielle Prei- wurden nun am 7. März 2019 weitere kriterien sind etwa Einschränkung von
sorientierungen. Das Urteil des EuGH Schritte gegen 26 Mitgliedsstaaten, dar- Regierungsgewalt, Abwesenheit von
wird für das zweite oder dritte Quartal unter auch Deutschland, eingeleitet. An Korruption, Transparenz der Regierung,
2019 erwartet. Deutschland und 23 weitere Mitglieds- Grundrechte, Ordnung und Sicherheit,
staaten wurden mit Gründen versehe- Rechtsdurchsetzung und die Einhaltung
ne Stellungnahmen versandt, an zwei rechtsstaatlicher Grundsätze in Zivil- und
PRAXISLEITFADEN FÜR DIE VERWEN- weitere Staaten ergänzende Aufforde- Strafgerichtsbarkeit.
DUNG VON E-CURIA – CCBE rungsschreiben. Konkret in Deutschland
kritisiert die EU-Kommission eine unzu-
Wie funktioniert das Online-System reichende Umsetzung der Richtlinie be- REFORM DES INSOLVENZVERFAHRENS –
zur elektronischen Einreichung und Zu- züglich des Vorwarnmechanismus, der ZUSTIMMUNG EP
stellung von Verfahrensdokumenten Möglichkeit des partiellen Zugangs zur Das EP hat am 28. März 2019 der im
in EU-Gerichtsverfahren (e-Curia) und Berufstätigkeit, der Verhältnismäßigkeit Rahmen der Trilogverhandlungen erziel-
was müssen Anwälte bei der Nutzung der sprachlichen Anforderungen sowie ten Einigung mit dem Rat über neue Re-
des Systems beachten? Diese Fragen der Transparenz und Verhältnismäßigkeit geln für Insolvenzverfahren zugestimmt.
beantwortet der Rat der Europäischen der regulatorischen Hindernisse. Damit Ziele der Richtlinie sind, die größten
Anwaltschaften (CCBE) in seinem 2019 wiederholt sie Forderungen, die sie be- Hindernisse für den freien Kapitalver-
veröffentlichten Praxisleitfaden (auf reits im Rahmen ihrer Mitteilung von Ja- kehr abzubauen, die Sanierungskultur
Englisch/Französisch verfügbar), der das nuar 2017 zu Reformempfehlungen bei in der EU zu verbessern und die An-
Benutzerhandbuch des Gerichtshofs der der Berufsreglementierung im Rahmen zahl der notleidenden Kredite in den
Europäischen Union (EuGH) (auf Deutsch des Dienstleistungspakets vorgebracht Bankbilanzen zu verringern. Geregelt
verfügbar) zur Nutzung von e-Curia er- hatte. Nun haben die Mitgliedstaaten werden Standards für präventive Re-
gänzen soll. In dem Leitfaden wird zu- zwei Monate Zeit zu reagieren, bevor strukturierungsmaßnahmen, Regeln für
nächst geschildert, was genau e-Curia die EU-Kommission über eine mögliche die Gewährung einer zweiten Chance
ist, wie die Registrierung und Erstellung Klage vor dem EuGH entscheiden kann. für Unternehmer und Maßnahmen zur
eines persönlichen Zugangskontos er- Steigerung der Effizienz von Insolvenz-,
folgt und welche Punkte in den allgemei- Restrukturierungs- und Entschuldungs-
nen Nutzungsbedingungen von beson- RECHTSTAATLICHKEIT IN DEUTSCHLAND verfahren. Der Rechtsakt muss nun noch
derer Relevanz sind. Ferner wird in dem INSGESAMT STABIL – WJP vom Rat förmlich angenommen werden,
Leitfaden darauf eingegangen, welche bevor er im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Schritte nach dem Zugang zu e-Curia Insgesamt hat sich die Lage der Rechts- werden kann.
zur reibungslosen Verwendung notwen- staatlichkeit weltweit im letzten Jahr in
dig sind. Außerdem werden wichtige mehr Ländern verschlechtert als verbes-
technische Hinweise zur Einreichung von sert, in Deutschland ist sie aber stabil. SCHUTZ DER MANDANT-ANWALT-KOM-
Dokumenten dargelegt und die häufig- Das geht aus dem Rule of Law Index MUNIKATION – EGMR
sten Fehler bei der Verwendung von e- 2019 des World Justice Projects hervor,
Curia aufgezeigt. Schließlich wird in dem einem Verbund wissenschaftlicher Verei- Die postalische Kommunikation eines
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