Öffnungsperspektive für die VHS Umkirch - Wir sind wieder für Sie da!
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Ausgabe 33 Freitag, 04. Juni 2021 Nummer 22
Öffnungsperspektive für die VHS Umkirch
Wir sind wieder für Sie da! TN, Kulturveranstaltungen mit max. 100 TN. Bei be-
stimmten Kursen gelten zum Teil abweichende Zahlen
Das Land Baden-Württemberg hat sich auf einen Stufen- für die zulässige Personenzahl.
plan verständigt, der verschiedene konkrete Öffnungs-
schritte in Abhängigkeit der 7-Tage-Inzidenz vorsieht. Ab Voraussetzung für die Teilnahme an den VHS Veranstal-
dieser Woche befinden wir uns im Öffnungsschritt 2. Wir tungen ist – neben der Einhaltung von Hygieneregeln,
nutzen die Ferienzeit um alle notwendigen Maßnahmen Mindestabstand, Maskenpflicht– auch die Vorlage eines
vorzubereiten, damit wir ab dem 07.06.2021 wieder mit tagesaktuellen Test- Impf- oder Genesenen-Nachweises.
einigen Kursen in Präsenzform beginnen können.
Wir freuen uns sehr, dass die Volkshochschulen nicht län-
Nach aktuellem Kenntnisstand heißt das: ger warten müssen und hoffen auf Ihre Teilnahme.
• Erlaubt sind etwa: Vorträge, Sprach- und berufsbilden-
de Kurse, Kunst- und Kreativkurse, Führungen, Ent- Ihre VHS-Umkirch
spannungsangebote ohne Bewegungsanteile (z.B. Au-
togenes Training), kontaktarme Bewegungsangebote
(z.B. Fitness-Mix) und Entspannungsangebote mit Be-
wegungsanteilen (z.B. Yoga), Tanzkurse (auch Paartanz,
bei Paaren eines Haushalts oder gleichgestellte Paare),
Kochkurse, Musikkurse, Kulturveranstaltungen 79224 Umkirch, Vinzenz-Kremp-Weg 1
• Kurse in geschlossenen Räumen i.d.R. mit max. 10 TN Telefon: (07665) 50518, Telefax: (07665) 50539
(evtl. künftig 20 TN), Kurse im Freien i.d.R. mit max. 20 E-Mail: vhs@umkirch.de, Homepage: www.vhsumkirch.de
Seite 2 Freitag, 04. Juni 2021 Umkirch
Sommerferienprogramm
der Gemeinde Umkirch 2021
Liebe Kinder, liebe Eltern,
die Sommerferien stehen kurz vor der Tür und auch dieses Jahr
wird es ein Sommerferienprogramm in Umkirch geben. Es war
lange Zeit nicht klar, ob aufgrund der aktuellen Covid-Situation
ein Sommerferienprogramm stattfinden kann. Umso mehr freu-
en wir uns euch mitteilen zu können, dass es auch dieses Jahr
wieder ein vielfältiges Sommerferienprogramm mit tollen neuen
Angeboten geben wird! :-)
Auf der Internetseite www.umkirch.feripro.de können alle Ver-
anstaltungen, wie bereits in den vergangenen Jahren, bequem
eingesehen und gebucht werden.
Der Anmeldezeitraum startet am 04.06.2021, 8:00 Uhr, und
endet am 04.07.2021, 23:59 Uhr. Alle Anmeldungen werden un-
abhängig vom Eingangsdatum berücksichtigt! Eine Teilnahme-
bestätigung erhalten Sie per Mail am 05.07.2021.
NEU! Der Bezahlvorgang wurde wie folgt geändert:
Die 2,- € Teilnehmergebühr und der gedruckte Veranstaltungs-
pass müssen in der Woche vom 05.07.-09.07. zwischen 15:00-
19:00 Uhr im JUGENDZENTRUM abgegeben werden. Wir
arbeiten gerade noch daran, dass eine Zahlung in diesem Jahr
auch via. Überweisung möglich ist. Sofern dies umgesetzt wer-
den kann, erhalten Sie eine Nachricht zu den Zahlungsmodalitä-
ten an ihre hinterlegte E-Mailadresse.
Wir freuen uns auf euch!
Viel Spaß mit dem diesjährigen Sommerferienprogramm wünscht
Euer Juze-Team der Gemeinde Umkirch.
Seite 3 Freitag, 04. Juni 2021 Umkirch
Kostenlose neutrale Energieberatung für
Haushalte aus dem Landkreis
Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bietet in
Kooperation mit der Verbraucherzentrale Baden-Würt-
temberg e.V. kostenlose und unabhängige Energiebe-
ratungsangebote für private Haushalte aus dem Land-
kreis an. Die Durchführung der Beratungstermine wird Kostenlose Corona-Schnelltests
größtenteils mit Mitteln des Bundesministeriums für Schnelltestzentrum Umkirch am Gutshof, Hauptstr. 7
Wirtschaft und Energie gefördert. Den restlichen Teil (gegenüber Volksbank)
übernimmt der Landkreis für Sie.
Der DRK-Ortsverein Umkirch und die Apotheke am
Gutshof richten in Zusammenarbeit mit der Gemeinde
Zwischen folgenden drei Energie-Checks für eine
ein Corona-Schnelltestzentrum in der Umkircher Orts-
Beratung können Sie wählen:
mitte ein. Im Rentamt-Gebäude am Gutshof, Hauptstr.
• Gebäude-Check 7 (gegenüber Volksbank) können sich ab sofort alle
Sie wollen mehr über den energetischen Zustand Bürger*innen kostenlos auf Corona testen lassen.
Ihres Hauses oder Ihrer Wohnung erfahren? Unser
Gebäude-Check beurteilt Ihren Strom- und Wärme- Für das Schnelltestzentrum hat die Gemeinde die Räum-
verbrauch, Ihre Heizungsanlage sowie Ihre Gebäude- lichkeiten im Rentamt, die Infrastruktur und die Testkits
hülle und zeigt Sparpotenziale auf. zur Verfügung gestellt. Die Koordination übernimmt der
DRK Ortsverein und die Apotheke am Gutshof.
• Eignungs-Check Heizung
Ist bei Ihnen demnächst ein Heizungstausch fällig Rahmenbedingungen:
oder möchten Sie auf erneuerbare Energien umstei-
• Die Öffnungszeiten sind von:
gen? Dann ist der Eignungs-Check Heizung das richti-
Montag: 08.30 – 10.30 Uhr und von 16.00 – 18.00 Uhr
ge Beratungsangebot für Sie.
Dienstag: 16.00 – 18.00 Uhr
Mittwoch: 08.30 – 10.30 Uhr und von 16.00 – 18.00 Uhr
• Solarwärme-Check
Donnerstag: 16.00 – 18.00 Uhr
Solarthermische Anlagen heizen Wasser und Woh-
Freitag: 08.30 – 10.30 Uhr und von 16.00 – 18.00 Uhr
nung mit der Kraft der Sonne. Machen Sie den So-
Samstag: 10.00 – 12.00 Uhr
larwärme-Check, um das Potenzial Ihrer Anlage voll
Außerhalb der Öffnungszeiten melden Sie sich bit-
auszuschöpfen. Wir finden für Sie heraus, ob Ihr Spei-
te persönlich oder telefonisch bei der Apotheke am
cher und Ihre Kollektoren zusammenpassen und Ihre
Gutshof (Tel.: 07665/51626)
Solaranlage richtig mit dem Heizkessel kommuniziert.
• Bitte vereinbaren Sie einen Online-Termin unter www.
apothekeamgutshof.de
Die Beratungen werden bei Ihnen zu Hause von un-
oder falls Sie keine Möglichkeit zur Anmeldung haben,
abhängigen Energieberatern durchgeführt, die den ho-
kommen sie einfach direkt ins Testzentrum!
hen Qualitätsanforderungen der Verbraucherzentrale
• Personalausweis oder Reisepass erforderlich
genügen müssen.
• Zutritt zum Schnelltestzentrum grundsätzlich nur nach
vorheriger Anmeldung und Zutrittsberechtigung.
Bei Interesse wenden Sie sich zwecks Terminvereinba-
• Nach erfolgreicher Anmeldung wird von ausgebilde-
rung direkt an die Verbraucherzentrale: 0800 809 802
tem Personal ein Abstrich vor Ort genommen und aus-
400.
gewertet. Nach ca. 15 Minuten steht das Ergebnis des
Anmeldung sind noch bis zum 30.11.2021 möglich.
Tests fest.
• Im Falle eines positiven Tests muss man sich sofort in
Die Verbraucherzentrale bietet an zwei Beratungsstütz-
häusliche Quarantäne begeben. Außerdem ist zur Ab-
punkten in Freiburg und Titisee-Neustadt auch eine
sicherung laut Vorgaben des RKI ein PCR-Kontrolltest
kostenlose stationäre Energieberatung für Haushalte
durchzuführen. Im Falle eines positiven Ergebnisses
aus dem Landkreis.
erhalten Sie vor Ort alle hierzu notwendigen Informa-
tionen. Da es sich bei SARS-CoV-2 nach dem Infektions-
schutzgesetz um eine meldepflichtige Krankheit han-
delt, wird das Gesundheitsamt automatisch von uns
benachrichtigt.
• Wichtiger Hinweis:
Das Ergebnis des Antigen-Schnelltests stellt eine Mo-
mentaufnahme der möglichen Virenlast dar und bie-
tet keine 100prozentige Sicherheit, dass die getestete
Person nicht mit SARS-COV2 infiziert ist. Die Reduktion
von Kontakten sowie die Einhaltung der AHA+L+A-
Regeln haben stets oberste Priorität.
Ihr Team des Schnelltestzentrums Umkirch
Seite 4 Freitag, 04. Juni 2021 Umkirch
Sozialberatung/Seniorenarbeit der
Gemeinde ab 1. Juni wieder besetzt
Seit dem 29.05.2021 gilt der Öffnungsschritt 2 Seit Dienstag, 1. Juni 2021, ist die Sozialberatung und Se-
niorenarbeit der Gemeinde mit Frau Jana Hübner wieder
im Landkreis Breisgu-Hochschwarzwald und im besetzt.
Stadtkreis Freiburg
Die Sprechstunde findet immer mittwochs von 15.00 bis
18.00 Uhr im Zimmer 1, (Erdgeschoss) statt.
Bitte vereinbaren Sie dazu einen Termin!
E-Mail: j.huebner@umkirch.de
Telefon: 07665/ 505-19
Telefax: 07665/ 505-29
Ihre Gemeindeverwaltung Umkirch
Halbseitige Sperrung der Straße „In der
Breite“
Aufgrund der Verlegung eines Gas-Hausanschlusses im Be-
reich der Straße „In der Breite 56“ kommt es voraussichtlich
bis zum 09.06.2021 zur halbseitigen Sperrung.
Die Arbeiten werden bei halbseitiger Verkehrsführung
durchgeführt.
Dem Fahrverkehr im Arbeitsstellenbereich muss eine Min-
destfahrbahnbreite von 3,00 m zur Verfügung stehen.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Ihre Gemeindeverwaltung Umkirch
Bau-Infobox Bau-Infobox
Projekt: Aktuelle Phase/Maßnahme:
Projekt:
Projekt: Aktuelle Phase/Maßnahme:Verlegung
Umbau Grundschule - 2. Bauabschnitt des Haupteingangs,
Umbau Grundschule - 2. Bauabschnitt
Umbau Grundschule --> Erstellung von Sanitäranlagen
Durchführung neuer Zugang über den Eingang Schulmensa
im Bestandsgebäude
von Fliesenarbeiten
--> Erstellung von Sanitäranlagen im Bestandsgebäude
Projekt: Projekt: Aktuelle Phase/Maßnahme:Aktuelle Phase/Maßnahme:
Projekt: Beginn von Abbrucharbeiten,
Umbau Grundschule - 2. Bauabschnitt
Umbau
Umbau Kindertagesstätte
Grundschule - 2. Bauabschnitt Fertigstellung der BauarbeitenStellen von Wänden
--> Erstellung von Sanitäranlagen im Bestandsgebäude --> Erstellung von Sanitäranlagen im Bestandsgebäude
Projekt: Aktuelle Phase/ Maßnahme:
Aktuelle Phase/Maßnahme:
Projekt: Projekt: Durchführung von Elektroarbeiten
Park- und Grünanlagen Die Prüfung
Umbau Grundschule und Instandsetzung der öffentlichen Müllbehälter
- 2. Bauabschnitt
Umbau Grundschule - 2. Bauabschnitt
--> Erstellung von Sanitäranlagen im Bestandsgebäude
wurde
--> Erstellung von durchgeführt.
Sanitäranlagen im Bestandsgebäude
Aktuelle Phase/Maßnahme:
Projekt: Projekt:
Aktuelle Phase/ Maßnahme: Durchführung von Trockenbauarbeiten
Projekt:
Kindertagesstätte
Umbau Grundschule - 2. Bauabschnitt Umbau Grundschule - 2. Bauabschnitt
Fertigstellung der Wasserspielelandschaft
--> Erstellung von Sanitäranlagen im Bestandsgebäude --> Erstellung von Sanitäranlagen im Bestandsgebäude
Aktuelle Phase/Maßnahme:
Bodenverlegearbeiten sind abgeschlossen
Projekt: Projekt:
Jugendzentrum Umkirch Jugendzentrum Umkirch
--> Sanierungsarbeiten nach Brandschaden --> Sanierungsarbeiten nach Brandschaden Aktuelle Phase/Maßnahme:
Ausschreibung ist abgeschlossen,
Seite 5 Freitag, 04. Juni 2021 Umkirch
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung samwerden der Vereinbarung auf die Stadt Müllheim (überneh-
mende Gemeinde) über. Sie erfüllt die Aufgabe in ihren Amts-
eines gemeinsamen Gutachterausschusses räumen.
„Markgräflerland-Breisgau“
zwischen der Stadt Müllheim (3) Die abgebenden Städte/Gemeinden verpflichten sich, ihre
jeweiligen Gutachterausschussgebührensatzungen sowie
vertreten durch Herrn Bürgermeister Martin Löffler
die maßgeblichen Ziffern des Gebührenverzeichnisses der
(im Folgenden: „übernehmende Gemeinde“)
jeweiligen Verwaltungsgebührensatzung zum 01.07.2021
aufzuheben. Der Stadt Müllheim (übernehmende Gemein-
und
de) ist ein Protokollauszug der entsprechenden Gremiums-
der Gemeinde Ballrechten-Dottingen
sitzung zu übersenden.
vertreten durch Herrn Bürgermeister Patrick Becker
der Gemeinde Bötzingen
(4) Diese Form der Zusammenarbeit kann um andere Städte/
vertreten durch Herrn Bürgermeister Dieter Schneckenburger
Gemeinden erweitert werden, soweit die Städte/Gemein-
der Gemeinde Eichstetten am Kaiserstuhl
den im selben Landkreis liegen und benachbart sind (§ 1
vertreten durch Herrn Bürgermeister Michael Bruder
Absatz 1 Satz 2 GuAVO). Ein Beitritt weiterer Städte/Gemein-
der Gemeinde Eschbach
den bedarf der Zustimmung der Stadt Müllheim (überneh-
vertreten durch Herrn Bürgermeister Mario Schlafke
mende Gemeinde) sowie der jeweils abgebenden Stadt/
der Gemeinde Gottenheim
Gemeinde.
vertreten durch Herrn Bürgermeister Christian Riesterer
der Stadt Heitersheim
vertreten durch Herrn Bürgermeister Christoph Zachow
§ 2: Zusammensetzung des Gutachterausschusses, Gutach-
der Gemeinde Ihringen
terbestellung
vertreten durch Herrn Bürgermeister Benedikt Eckerle
der Gemeinde March (1) Zur Erfüllung der Aufgabe wird bei der Stadt Müllheim
vertreten durch Herrn Bürgermeister Helmut Mursa (übernehmende Gemeinde) ein Gutachterausschuss gebil-
der Gemeinde Merdingen det. Dieser trägt die Bezeichnung
vertreten durch Herrn Bürgermeister Martin Rupp „Gemeinsamer Gutachterausschuss
der Gemeinde Münstertal „Markgräflerland-Breisgau“
vertreten durch Herrn Bürgermeister Rüdiger Ahlers bei der Stadt Müllheim“
der Stadt Neuenburg am Rhein (nachstehend „gemeinsamer Gutachterausschuss“ genannt).
vertreten durch Herrn Bürgermeister Joachim Schuster
der Gemeinde Umkirch (2) Die abgebenden Städte/Gemeinden benennen in Abstim-
vertreten durch Herrn Bürgermeister Walter Laub mung mit der Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutach-
und der Stadt Vogtsburg im Kaiserstuhl terausschusses nach Maßgabe von § 192 Absatz 3 Bauge-
vertreten durch Herrn Bürgermeister Benjamin Bohn setzbuch (BauGB) in der Grundstückswertermittlung und
(im Folgenden: „abgebende Städte/Gemeinden“) sonstigen Wertermittlungen erfahrene Personen, die vom
Gemeinderat der Stadt Müllheim (übernehmende Gemein-
Stand: 06.05.2021 (Endfassung) de) zu ehrenamtlichen Gutachter*innen bestellt werden.
AZ: 625.21:0001/3/4 Die Anzahl der Mitglieder*innen (Gutachter*innen) des ge-
meinsamen Gutachterausschusses wird von der Stadt Müll-
Vorbemerkung: heim (übernehmende Gemeinde) in Abstimmung mit den
Die Stadt Müllheim (übernehmende Gemeinde) und die Städ- abgebenden Städten/Gemeinden bzw. ggf. weiteren ab-
te/Gemeinden Ballrechten-Dottingen, Bötzingen, Eichstetten gebenden Städten/Gemeinden festgelegt. Die Benennung
am Kaiserstuhl, Eschbach, Gottenheim, Heitersheim, Ihringen, erfolgt in der Weise, dass die Beteiligten, d.h. abgebende
March, Merdingen, Münstertal, Neuenburg am Rhein, Umkirch Städte/Gemeinden und die Stadt Müllheim (übernehmen-
und Vogtsburg im Kaiserstuhl (abgebende Städte/Gemeinden) de Gemeinde), berechtigt sind, pro angefangene 5.000
schließen zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschus- Einwohner je eine/n Gutachter*in vorzuschlagen. Für die
ses „Markgräflerland-Breisgau“ aufgrund von § 1 Absatz 1 Satz Ermittlung der Einwohnerzahl findet § 143 Gemeindeord-
2 der Verordnung der Landesregierung über die Gutachteraus- nung (GemO) entsprechend Anwendung.
schüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem
Baugesetzbuch (Gutachterausschussverordnung – GuAVO) in (3) Wächst eine Stadt/Gemeinde und erreicht innerhalb der
Verbindung mit § 25 des Gesetzes über kommunale Zusammen- Amtsperiode die nächsthöhere Größenklasse, so stellt sie
arbeit (GKZ) folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung: trotzdem erst in der darauffolgenden Amtsperiode eine/n
Gutachter*in mehr. Schrumpft eine Stadt/Gemeinde und
§ 1: Gegenstand der Vereinbarung: fällt innerhalb der Amtsperiode in die nächstniedrigere Grö-
(1) Die abgebenden Städte/Gemeinden übertragen die Bil- ßenklasse, so stellt sie trotzdem erst in der darauffolgenden
dung von Gutachterausschüssen nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Amtsperiode eine/n Gutachter*in weniger.
GuAVO auf die Stadt Müllheim (übernehmende Gemeinde).
(4) Der/die Vorsitzende, seine/ihre zwei Stellvertreter*innen
(2) Die Stadt Müllheim (übernehmende Gemeinde) erfüllt sollen vom Gemeinderat der Stadt Müllheim (übernehmen-
anstelle der abgebenden Städte/Gemeinden die nach de Gemeinde) für die gesetzlich vorgeschriebene Amtsperi-
Bundes- und Landesrecht, insbesondere jedoch nach der ode auf Basis eines rollierenden Systems bestellt werden:
Gutachterausschussverordnung (GuAVO) sowie nach dem
Baugesetzbuch (BauGB) übertragenen Aufgaben des Gut- Legislaturperiode 1 (1.1.2021 – 31.12.2024)
achterausschusses, in eigener Zuständigkeit. Vorsitz: Vorschlagsrecht Bad Krozingen
1. Stellvertretung: Vorschlagsrecht
Sie übernimmt die übertragenen Aufgaben uneingeschränkt Breisach am Rhein
und in eigener Verantwortung. Sämtliche mit den übertragenen 2. Stellvertretung: Vorschlagsrecht
Aufgaben verbundenen Rechte und Pflichten gehen mit Wirk- Müllheim
Seite 6 Freitag, 04. Juni 2021 Umkirch
Legislaturperiode 2 (1.1.2025 – 31.12.2028) § 5 Mitwirkung der abgebenden Städte/Gemeinden bei der
Vorsitz: Vorschlagsrecht Breisach am Erfüllung der Aufgabe
Rhein (1) Die abgebenden Städte/Gemeinden stellen der Geschäfts-
1. Stellvertretung: Vorschlagsrecht stelle des gemeinsamen Gutachterausschusses mit Inkraft-
Müllheim treten dieser Vereinbarung ihren Geodatenbestand, wenn
2. Stellvertretung: Vorschlagsrecht Bad möglich in digitaler Form, zur Erfüllung der Aufgabe kos-
Krozingen tenfrei zur Verfügung. Hierzu gehören unter anderem:
• Daten des amtlichen Liegenschaftskatasterinformations-
Legislaturperiode 3 (1.1.2029 – 31.12.2032) systems (ALKIS),
Vorsitz: Vorschlagsrecht Müllheim • Daten über Altlasten,
1. Stellvertretung: Vorschlagsrecht Bad • Bodenrichtwertkarten,
Krozingen • Flächennutzungsplan,
2. Stellvertretung: Vorschlagsrecht • Daten zu Ver- und Entsorgungsleitungen (Wasser, Abwas-
Breisach am Rhein ser...),
• Höhenlinien,
Nach Ablauf Legislaturperiode 3 beginnt das rollierende System • Orthofotos,
wieder wie oben beschrieben von vorne (Beginn bei Legislatur- • Schutzgebiete,
periode 1 über 2 und 3 in einer „Endlosschleife“). • Karten und Lagepläne zu kommunalen Satzungen, insbe-
sondere Bebauungspläne (zeichnerischer Teil), alte Orts-
(5) Die Stadt Müllheim (übernehmende Gemeinde) gewähr- baupläne, Sanierungsgebiete,
leistet, dass bei Belangen der beteiligten Städte/Gemein- • Bauakten,
den (z.B. Bodenrichtwerte, Gutachten etc.) vorrangig die • Baulasten,
bestellten Gutachter*innen der Wohnsitzkommune heran- • Daten über den Erschließungszustand von Straßen,
gezogen werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung des • Daten zum Denkmalschutz,
gemeinsamen Gutachterausschusses. • Daten zu Bodenordnungsmaßnahmen (freiwillige Boden-
ordnungsmaßnahmen, Umlegungen, Grenzregelungen,
Flurbereinigungen),
(6) Das Vorschlagsrecht für die als ehrenamtliche
• Daten zu städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungs-
Gutachter*innen zu bestellenden Vertreter*innen des Fi-
maßnahmen,
nanzamtes und dessen/deren Stellvertreter*innen obliegt
• Daten zu Verfügungs- und Veränderungssperren.
der zuständigen Finanzbehörde (§ 2 Absatz 2 GuAVO).
(2) Sobald die digitalen Geodatenbestände bei den abgeben-
den Städten/Gemeinden aktualisiert werden, übergeben
§ 3: Geschäftsstelle des gemeinsamen diese das entsprechende Update / den aktualisierten Da-
Gutachterausschusses tenbestand spätestens zwei Wochen nach dem Update an
(1) Die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschus- die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschus-
ses wird bei der Stadt Müllheim (übernehmende Gemeinde) ses.
eingerichtet (§ 8 Absatz 1 GuAVO). Diese trägt die Bezeich-
nung (3) Die abgebenden Städte/Gemeinden stellen der Geschäfts-
„Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses stelle des gemeinsamen Gutachterausschusses den jeweili-
„Markgräflerland-Breisgau“ bei der Stadt Müllheim“ gen amtlichen Straßenschlüssel in Papierform und als elekt-
ronische Datei (Excel-Format) zur Verfügung.
(nachstehend „Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachteraus-
schusses“ genannt). (4) Die abgebenden Städte/Gemeinden ermöglichen den
Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle des gemeinsamen
(2) Der Geschäftsstelle obliegt nach Weisung des/der Vorsit- Gutachterausschusses kostenfrei Zugriff auf alle bei ihr vor-
zenden des Gutachterausschusses die Erledigung der lau- handenen und zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen
fenden Verwaltungsaufgaben. Daten. Hierzu gehören unter anderem die
• Bauakten,
(3) Die Stadt Müllheim (übernehmende Gemeinde) verpflichtet • Baulasten,
sich, die für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung erforder- • Daten über den Erschließungszustand von Straßen,
liche und geeignete Personal- und Sachmittelausstattung • Daten zum Denkmalschutz,
zu gewährleisten (§ 1a GuAVO). Die Stadt Müllheim (über- • Daten zu Bodenordnungsmaßnahmen (freiwillige Boden-
nehmende Gemeinde) besetzt die Geschäftsstelle mit eige- ordnungsmaßnahmen,
nem Personal. Die hierfür erforderlichen Personalentschei- • Umlegungen, Grenzregelungen, Flurbereinigungen),
dungen obliegen der Stadt Müllheim. Die Stadt Müllheim • Daten zu städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungs-
(übernehmende Gemeinde) verpflichtet sich weiter, eine re- maßnahmen,
gelmäßige fachliche Fortbildung der Mitarbeiter*innen der • Daten zu Verfügungs- und Veränderungssperren,
Geschäftsstelle und der Gutachter*innen sicherzustellen. • Einwohnermeldedaten.
(5) Die abgebenden Städte/Gemeinden benennen der Ge-
schäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses
§ 4: Übergang der Aufträge
eine/n ständige/n Ansprechpartner*in, welche/r die Unter-
(1) Die bisher bei den Geschäftsstellen der Gutachteraus- lagen bei der jeweiligen abgebenden Stadt/Gemeinde er-
schüsse der abgebenden Städte/Gemeinden oder ihrer hebt und der Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachter-
Zusammenschlüsse (z.B. Gemeindeverwaltungsverband ausschusses innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung
Müllheim-Badenweiler) beantragten und noch nicht fertig übersendet. Die Unterlagen werden nach Gebrauch von der
gestellten Verkehrswertgutachten gehen auf den gemein- Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses an
samen Gutachterausschuss über. Auf § 6 Absatz 7 dieser die jeweilige abgebende Stadt/Gemeinde zurückgegeben,
Vereinbarung wird verwiesen. soweit es sich um Originale handelt.
Seite 7 Freitag, 04. Juni 2021 Umkirch
Müllheim für die Anschubfinanzierung am Projektende in
(6) Die abgebenden Städte/Gemeinden ermächtigen die Rechnung gestellt werden („Spitzabrechnung“).
Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle des gemeinsamen
Gutachterausschusses auf das elektronische Grundbuch a. Die beteiligten Städte/Gemeinden vereinbaren im Vor-
und die Grundakten für die Grundstücke im Gebiet der je- griff auf die vorgenannte Spitzabrechnung eine An-
weiligen abgebenden Stadt/Gemeinde zuzugreifen, soweit schubfinanzierung als pauschale Einmalzahlung i.H.v.
dies zur Erfüllung der Aufgabe erforderlich oder sachdien- 2 € pro Einwohner*in. Mit dieser Anschubfinanzierung
lich ist. Entsprechende Anträge zum automatisierten Ab- ist gleichzeitig der Aufwand für die rückwirkende Er-
rufverfahren aus den maschinell geführten Grundbüchern fassung und Auswertung der Kauffälle auf dem Gebiet
der abgebenden Städte/Gemeinden und der Stadt Müll- der abgebenden Städte/Gemeinden ab sechs Monate
heim (übernehmende Gemeinde) bei der Grundbuchdaten- vor Inkrafttreten der Vereinbarung abgegolten. Die
zentrale Baden-Württemberg werden von der Geschäfts- Anschubfinanzierung wird vier Wochen nach Vertrags-
stelle des gemeinsamen Gutachterausschusses gestellt. schluss fällig, Verzug ist in § 286 Abs. 3 Bürgerliches Ge-
setzbuch (BGB) geregelt.
(7) Die abgebenden Städte/Gemeinden ermächtigen die b. Die Einwohnerzahl richtet sich dabei nach den zuletzt
Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle des gemeinsamen vor Vertragsschluss vorliegenden Zahlen des Statisti-
Gutachterausschusses Daten bei Dritten zu erheben, soweit schen Landesamtes (Ergebnisse der Bevölkerungsfort-
dies zur Erfüllung der Aufgabe erforderlich oder sachdien- schreibung auf Basis des Zensus).
lich ist. c. Am Projektende kann es so zu Rückzahlungen oder
Nachforderungen der tatsächlich angefallenen Kosten
(8) Die bei den abgebenden Städten/Gemeinden oder ihrer der Stadt Müllheim für die Anschubfinanzierung an die
Zusammenschlüsse (z.B. Gemeindeverwaltungsverband beteiligten Städte/Gemeinden kommen. Projektende
March-Umkirch) eingehenden Urkunden, die für den ge- ist hierbei die Einnahme der Zielgliederung unter Her-
meinsamen Gutachterausschuss bestimmt sind, werden stellung deren Arbeitsbereitschaft.
von den abgebenden Städten/Gemeinden spätestens in- d. Ein klarer zeitlicher Schnitt zwischen den notwendigen
nerhalb einer Woche in verschlossenem Umschlag an die Vorarbeiten in den jeweiligen Erweiterungsphasen und
Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses dem operativen Betrieb ist hierbei zwingend notwen-
weitergeleitet. dig und wird aus Transparenzgründen klar kommuni-
ziert sowie laufend durch die buchhalterische Erfassung
(9) Die abgebenden Städte/Gemeinden tragen dafür Sorge, „operativer Betrieb“/“Anschubfinanzierung“ sicherge-
dass mit Ablauf des auf das Wirksamwerden dieser Verein- stellt. Für den Nachweis der tatsächlich angefallenen
barung vorangegangenen Tages die Dienststempel der Kosten der Stadt Müllheim für die Anschubfinanzierung
jeweiligen Gutachterausschüsse entwertet werden. Die hat die Stadt Müllheim (übernehmende Gemeinde) ge-
Bestellung von ehrenamtlichen Gutachter*innen durch eignete Kostennachweise zu führen. Anstelle eines Ein-
die abgebenden Städte/Gemeinden ist mit dem Wirksam- zelnachweises können Personal- und Sachkosten auch
werden dieser Vereinbarung durch den/die jeweilige/n mit Pauschalwerten angesetzt werden, die gemäß den
Bürgermeister*in zu widerrufen (§ 4 Absatz 1 GuAVO). Der anerkannten Grundsätzen „Kosten eines Arbeitsplatzes“
Stadt Müllheim (übernehmende Gemeinde) ist ein durch der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungs-
den/die jeweilige/n Bürgermeister*in bestätigter Nachweis management (KGSt) in der jeweils gültigen Fassung er-
zu § 5 Absatz 9 Satz 1 und 2 zu übersenden. mittelt wurden.
e. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kosten der An-
schubfinanzierung und die hierfür anfallenden Finan-
§ 6: Gebührenerhebung, Kostenbeteiligung zierungsbeiträge nach aktueller Rechtslage der gesetz-
(1) Die Stadt Müllheim (übernehmende Gemeinde) erhebt für lichen Umsatzsteuerpflicht unterliegen, soweit sie dem
Amtshandlungen im Rahmen der ihr übertragenen Auf- privatwirtschaftlichen Bereich zuzurechnen sind.
gabengebiete Gebühren und Auslagenersatz in eigener
Zuständigkeit. Sie kann im Rahmen der ihr übertragenen (4) Alle anfallenden Aufwendungen und Erträge des gemeinsa-
Aufgabengebiete Satzungen erlassen, die für das gesamte men Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle, so-
Gebiet der Beteiligten gelten; dies gilt nicht für die Erhe- wohl in der Vorbereitungsphase (Anschubfinanzierung) als
bung von Steuern. auch im operativen Betrieb, werden von der Stadt Müllheim
wie folgt gebucht:
(2) Die abgebenden Städte/Gemeinden beteiligen sich an den
nicht durch Gebühren und Auslagen nach Absatz 1 ge- (i) Hoheitlicher Bereich („Hoheitsbetrieb“):
deckten laufenden Personal- und Sachaufwendungen der Hierzu gehören alle mit
Stadt Müllheim (übernehmende Gemeinde), die durch die • der Führung der Kaufpreissammlung (§ 193 Absatz 5
Aufgabenerfüllung des gemeinsamen Ausschusses und der BauGB),
Geschäftsstelle des gemeinsamen Ausschusses entstehen, • der Ableitung von Bodenrichtwerten (§ 196 BauGB) und
entsprechend den nach § 6 Abs. 6 dieser Vereinbarung. fest- der sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten
gelegten Kostenverteilungsschlüsseln. (§ 193 Absatz 5 BauGB) sowie
• der Erteilung von Auskünften jeglicher Art
(3) Da zur Einnahme der Arbeitsbereitschaft unstreitig eine einhergehenden Tätigkeiten (Personal- und Sachkosten)
Vorbereitungsphase nötig ist, für die noch keine Daten und Gebühreneinnahmen der Verwaltungsgebührensat-
als Grundlage für die Berechnung der Kostenverteilungs- zung (Erträge).
schlüssel vorliegen, ist es vorgesehen, dass den beteiligten
Städten/Gemeinden – d.h. neben den diese öffentlich- (ii) Privatwirtschaftlicher Bereich („Betrieb gewerblicher
rechtlich Vereinbarung zu Beginn schließenden Städte/ Art“):
Gemeinden (die Beteiligten) auch weitere beitrittswillige Hierzu gehören alle mit
Städte/Gemeinden in den jeweiligen Erweiterungsphasen • der Erstattung von Gutachten über den Verkehrswert
- im gemeinsamen Gutachterausschuss „Markgräflerland- von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie von
Breisgau“ nur die tatsächlich anfallenden Kosten der Stadt Rechten an Grundstücken
Seite 8 Freitag, 04. Juni 2021 Umkirch
einhergehenden Tätigkeiten (Personal- und Sachkosten) rechnenden Jahres unter Berücksichtigung der anteiligen
und Gebühreneinnahmen der Gutachterausschussgebüh- Verwaltungsgemeinkosten nach den anerkannten Grund-
ren- und Verwaltungsgebührensatzung (Erträge). sätzen „Kosten eines Arbeitsplatzes“ der KGSt,
• die notwendigen Lizenzgebühren für spezielle EDV-Pro-
(5) Der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben (Abmangel) wird gramme im Gutachterausschuss (Kaufpreissammlung,
für den hoheitlichen Bereich („Hoheitsbetrieb“) und den pri- Wertermittlungsprogramm).
vatwirtschaftlichen Bereich („Betrieb gewerblicher Art“) je-
weils getrennt ermittelt. Es findet aus Gründen der Umsatz- Für den Nachweis der Personal- und Sachaufwendungen hat die
besteuerung des privatwirtschaftlichen Bereichs („Betrieb Stadt Müllheim (übernehmende Gemeinde) geeignete Kosten-
gewerblicher Art“) keine Verrechnung untereinander statt. nachweise zu führen. Anstelle eines Einzelnachweises können
Personal- und Sachkosten auch mit Pauschalwerten angesetzt
(6) Für die Weiterberechnung des Abmangels (Saldo aus Ein- werden, die gemäß den anerkannten Grundsätzen „Kosten eines
nahmen und Ausgaben) werden zur Kostenverteilung fol- Arbeitsplatzes“ der KGSt in der jeweils gültigen Fassung ermittelt
gende zwei Kostenverteilungsschlüssel vereinbart: wurden.
(i) Für den hoheitlichen Bereich („Hoheitsbetrieb“): (9) Die Stadt Müllheim (übernehmende Gemeinde) ist berech-
Das Verhältnis der Kauffälle eines Jahrgangs auf dem Gebiet tigt, Vorauszahlungen je in der Mitte eines Kalendervier-
der jeweiligen Körperschaft im Verhältnis zur Gesamtzahl teljahres (15.02./15.05./15.08. und 15.11.) in Höhe eines
aller erfassten Kauffälle eines Jahrgangs. Viertels des sich nach dem Haushaltsplan ergebenden Um-
lagebedarfs von den Beteiligten zu er heben.
(ii) Für den privatwirtschaftlichen Bereich („Betrieb gewerb-
licher Art“): (10) Bis zum 30. September des Folgejahres erstellt die Stadt
Das Verhältnis der Anzahl der Gutachten eines Jahrgangs Müllheim (übernehmende Gemeinde) eine Abrechnung
auf dem Gebiet der jeweiligen Körperschaft im Verhältnis der im vorausgegangenen Haushaltsjahr im Zusammen-
zur Gesamtzahl aller erstatteten Gutachten eines Jahrgangs. hang mit der Aufgabenerfüllung angefallenen Aufwendun-
gen nach § 6 dieser Vereinbarung und der geltend gemach-
Als Kauffall im Sinne dieses Kostenverteilungsschlüssels ten Gebühren und Auslagen. Die Erstattung des sich nach
gelten alle Flurstücke bzw. Flurstücksanteile (Miteigentum- Abzug der Gebühren und Auslagen aus der Abrechnung er-
santeile), die in Verträgen behandelt werden, die dem Gut- gebenen Betrages erfolgt durch die beteiligten Städte/Ge-
achterausschuss nach § 195 BauGB übersandt werden. meinden nach Zugang der Abrechnung nach Satz 1, Verzug
ist in § 286 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
Als Gutachten im Sinne dieses Kostenverteilungsschlüssels
gelten alle in einem Jahrgang bei der Geschäftsstelle des (11) Im Falle von Zahlungsrückständen sind rückständige Beträ-
Gutachterausschusses beantragten Gutachten im Sinne des ge nach den für Gebühren geltenden kommunalabgaben-
§ 193 Absatz 1 BauGB, die unter einem Jahrgang geführt rechtlichen Vorschriften zu verzinsen bzw. Säumniszuschlä-
werden, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Fertigstellung. Es ge zu entrichten.
wird darauf hingewiesen, dass die Kosten und die Finanzie-
rungsbeiträge des privatwirtschaftlichen Bereichs („Betrieb
gewerblicher Art“) und die hierfür anfallenden Finanzie- § 7: Verpflichtungen der beteiligten Städte/Gemeinden
rungsbeiträge nach aktueller Rechtslage der gesetzlichen (1) Den beteiligten Städten/Gemeinden obliegt die Verpflich-
Umsatzsteuerpflicht unterliegen. tung zur gegenseitigen Information und sonstigen ver-
tragsdienlichen Unterstützung. Von wesentlichen Ereignis-
(7) Hinsichtlich der Gebühren für Verkehrswertgutachten, die sen haben sich die beteiligten Städte/Gemeinden jeweils
bis zum Inkrafttreten dieser Vereinbarung bei den abge- unaufgefordert zu unterrichten.
benden Städten/Gemeinden bzw. ihrer Zusammenschlüs-
se (z.B. Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Baden- (2) Die beteiligten Städte/Gemeinden verpflichten sich, diese
weiler) beantragt wurden, vereinbaren die Stadt Müllheim Vereinbarung mit Wohlwollen auszustatten und nach den
(übernehmende Gemeinde) und die abgebenden Städte/ Regeln von Treu und Glauben zu erfüllen.
Gemeinden im Innenverhältnis, dass der Stadt Müllheim
(übernehmende Gemeinde) die eingenommenen Gebüh- (3) Die Stadt Müllheim (übernehmende Gemeinde) ist ver-
ren auf der Grundlage der Gutachterausschussgebühren- pflichtet, den abgebenden Städten/Gemeinden jederzeit
satzung des gemeinsamen Gutachterausschusses zuste- (soweit zulässig) Einsicht in die Unterlagen zu gewähren,
hen. Auf § 4 Absatz 1 dieser Vereinbarung wird verwiesen. die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgabe ste-
hen.
(8) Maßgeblicher Abrechnungszeitraum ist das Haushaltsjahr.
Grundlage für die Ermittlung der Personal- und Sachauf- (4) Die beteiligten Städte/Gemeinden werden, soweit recht-
wendungen nach den vorgenannten Absätzen bilden dabei lich zulässig, alle notwendigen Entscheidungen treffen,
insbesondere: Beschlüsse herbeiführen und sonstige Amtshandlungen
• die tatsächlichen Personalaufwendungen für die zur Auf- vornehmen, die zur Durchführung der Aufgabe erforderlich
gabenerfüllung notwendigen Beschäftigten und Beam- oder sachdienlich sind.
ten,
• die zu zahlenden Entschädigungen für die ehrenamtlichen (5) Die Stadt Müllheim (übernehmende Gemeinde) benennt
Gutachter gemäß § 14 GuAVO, den abgebenden Städten/Gemeinden eine/n ständigen
• die Kosten für die dienstlich notwendigen Fortbildungen, Ansprechpartner*in für die Erfüllung der Aufgabe.
• die sich bei sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsfüh-
rung aus dem notwendigen Personaleinsatz ergebenden
Sachkosten aller Arbeitsplätze des gemeinsamen Gutach- § 8: Datenschutz
terausschusses sowie der gemeinsamen Geschäftsstelle, (1) Die Stadt Müllheim (übernehmende Gemeinde) stellt durch
ermittelt auf Grundlage der Personal- und Versorgungs- technische und/oder organisatorische Maßnahmen sicher,
aufwendungen im Gutachterausschusswesen des abzu- dass die Belange des Datenschutzes berücksichtigt werden.
Seite 9 Freitag, 04. Juni 2021 Umkirch
Hierzu gehören unter anderem (vgl. 26. Tätigkeitsbericht (2) Der Gemeinderat der Gemeinde Bötzingen hat dieser Ver-
des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Baden- einbarung am 09.02.2021 zugestimmt.
Württemberg, Landtagsdrucksacke 13/4910 S. 59 ff.), dass
• erkennbar an den gemeinsamen Gutachterausschuss ge- (3) Der Gemeinderat der Gemeinde Eichstetten am Kaiserstuhl
richtete Schreiben von der zentralen Poststelle der Stadt hat dieser Vereinbarung am 18.02.2021 zugestimmt.
Müllheim (übernehmende Gemeinde), der Geschäftsstelle
des gemeinsamen Gutachterausschusses ungeöffnet vor- (4) Der Gemeinderat der Gemeinde Eschbach hat dieser Ver-
gelegt werden; einbarung am 25.03.2021 zugestimmt.
• die Gutachter*innen darauf hingewiesen werden, dass sie
die personenbezogenen Daten, die sie aufgrund ihrer Tä- (5) Der Gemeinderat der Gemeinde Gottenheim hat dieser Ver-
tigkeit erlangt haben, auch nach dem Ende ihrer Tätigkeit einbarung am 25.03.2021 zugestimmt.
geheim zu halten haben;
• Gutachten nicht vom/von der Vorsitzenden oder anderen
(6) Der Gemeinderat der Stadt Heitersheim hat dieser Verein-
Personen zu Hause gefertigt werden, ohne dass geeignete
barung am 16.03.2021 zugestimmt.
Maßnahmen getroffen wurden, die eine Kenntnisnahme
und Nutzung der Daten durch Mitbewohner*innen oder
Besucher*innen ausschließt; (7) Der Gemeinderat der Gemeinde Ihringen hat dieser Verein-
• beim Transport personenbezogener Unterlagen zwischen barung am 15.02.2021 zugestimmt.
Behörde und häuslichem Arbeitsplatz oder zwischen Be-
hörden untereinander verschlossene Behältnisse zur Auf- (8) Der Gemeinderat der Gemeinde March hat dieser Vereinba-
bewahrung verwendet werden; rung am 08.03.2021 zugestimmt.
• die in der Registratur der erfüllenden Körperschaft aufbe-
wahrten Gutachten (Bürofertigungen), Urkunden und Ak- (9) Der Gemeinderat der Gemeinde Merdingen hat dieser Ver-
ten nur dem gemeinsamen Gutachterausschuss und den einbarung am 27.04.2021 zugestimmt.
Mitarbeitern der Geschäftsstelle des gemeinsamen Gut-
achterausschusses zugänglich sind; (10) Der Gemeinderat der Gemeinde Münstertal hat dieser Ver-
• Abschriften von Gutachten nicht bei den Gutachter*innen einbarung am 22.03.2021 zugestimmt.
aufbewahrt werden;
• Auskünfte aus der Kaufpreissammlung nicht telefonisch (11) Der Gemeinderat der Stadt Neuenburg am Rhein hat dieser
erteilt werden und Vereinbarung am 12.04.2021 zugestimmt.
• Auskünfte aus der Kaufpreissammlung nur in anonymisier-
ter Form erteilt werden. (12) Der Gemeinderat der Gemeinde Umkirch hat dieser Verein-
barung am 08.02.2021 zugestimmt.
§ 9: Haftung (13) Der Gemeinderat der Stadt Vogtsburg im Kaiserstuhl hat
(1) Die Stadt Müllheim (übernehmende Gemeinde) verpflichtet dieser Vereinbarung am 26.01.2021 zugestimmt.
sich, die ihr zur Erfüllung übertragenen Aufgaben mit der
gebotenen Sorgfalt und Genauigkeit durchzuführen. (14) Der Gemeinderat der Stadt Müllheim (übernehmende
Gemeinde) hat dieser Vereinbarung am 21.04.2021 zuge-
(2) Die Stadt Müllheim (übernehmende Gemeinde) haftet für stimmt.
die von ihr eingesetzten Erfüllungsgehilfen und Beauftrag-
ten nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(15) Diese Vereinbarung bedarf nach § 25 Absatz 5 GKZ der Ge-
nehmigung der Rechtsaufsichtbehörde.
§ 10: Kündigung
(16) Die Vereinbarung ist mit der rechtsaufsichtlichen Geneh-
(1) Die Geltungsdauer dieser Vereinbarung ist nicht befristet. migung von allen beteiligten Städten und Gemeinden öf-
fentlich bekanntzumachen. Sie wird am Tag nach der letz-
(2) Die abgebenden Städte/Gemeinden haben das Recht, diese
ten öffentlichen Bekanntmachung, frühestens jedoch am
Vereinbarung schriftlich zu kündigen. Als Kündigungsfrist
01.07.2021, rechtswirksam.
werden 24 Monate zum Jahresende (31.12.) vereinbart (§ 25
Absatz 4 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ)).
(17) Die Stadt Müllheim (übernehmende Gemeinde) teilt der
(3) Die Kündigung erfolgt durch Schriftform. Zentralen Geschäftsstelle die Bildung des gemeinsamen
Gutachterausschusses nach § 1 Absatz 1 Satz 2 GuAVO mit
(4) Wird die Vereinbarung gekündigt, so hat die Stadt Müllheim den Angaben nach § 15 Absatz 3 GuAVO unverzüglich nach
(übernehmende Gemeinde) Anspruch auf Kostenbeteili- Inkrafttreten dieser Vereinbarung mit.
gung für die bis zum Ende der Laufzeit der Vereinbarung
erbrachten Leistungen.
§ 13: Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam
§ 11: Erfüllungsort und Gerichtsstand sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Erfüllungsort ist Müllheim. Gerichtsstand ist das zuständige Ver- Vereinbarung nicht berührt. Die beteiligten Städte/Gemeinden
waltungsgericht. werden in einem solchen Fall die unwirksamen Bestimmungen
durch solche ersetzen, die dem sachlichen und wirtschaftlichen
Inhalt der unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich ent-
§ 12: Wirksamkeit, in Kraft treten sprechen. Dasselbe gilt, wenn sich während der Laufzeit der Ver-
(1) Der Gemeinderat der Gemeinde Ballrechten-Dottingen hat einbarung ergibt, dass die Vereinbarung durch weitere Bestim-
dieser Vereinbarung am 25.02.2021 zugestimmt mungen ergänzt werden muss.
Seite 10 Freitag, 04. Juni 2021 Umkirch
Für die Stadt Müllheim, (übernehmende Gemeinde)
[Ihringen, 11. Mai 2021]
Im Original gezeichnet
Martin Löffler, Bürgermeister
Für die Gemeinde Ballrechten-Dottingen, Für die Gemeinde Bötzingen,
[Ihringen, 11. Mai 2021] [Ihringen, 11. Mai 2021]
Im Original gezeichnet Im Original gezeichnet
Patrick Becker, Bürgermeister Dieter Schneckenburger, Bürgermeister
Für die Gemeinde Eichstetten am Kaiserstuhl, Für die Gemeinde Eschbach,
[Ihringen, 11. Mai 2021] [Ihringen, 11. Mai 2021]
Im Original gezeichnet Im Original gezeichnet
Michael Bruder, Bürgermeister Mario Schlafke, Bürgermeister
Für die Gemeinde Gottenheim, Für die Stadt Heitersheim,
[Ihringen, 11. Mai 2021] [Ihringen, 11. Mai 2021]
Im Original gezeichnet Im Original gezeichnet
Christian Riesterer, Bürgermeister Christoph Zachow, Bürgermeister
Für die Gemeinde Ihringen, Für die Gemeinde March,
[Ihringen, 11. Mai 2021] [Ihringen, 11. Mai 2021]
Im Original gezeichnet Im Original gezeichnet
Benedikt Eckerle, Bürgermeister Helmut Mursa, Bürgermeister
Für die Gemeinde Merdingen, Für die Gemeinde Münstertal,
[Ihringen, 11. Mai 2021] [Ihringen, 11. Mai 2021]
Im Original gezeichnet Im Original gezeichnet
Martin Rupp, Bürgermeister Rüdiger Ahlers, Bürgermeister
Für die Stadt Neuenburg am Rhein, Für die Gemeinde Umkirch,
[Ihringen, 11. Mai 2021] [Ihringen, 11. Mai 2021]
Im Original gezeichnet Im Original gezeichnet
Joachim Schuster, Bürgermeister Walter Laub, Bürgermeister
Für die Stadt Vogtsburg im Kaiserstuhl,
[Ihringen, 11. Mai 2021]
Im Original gezeichnet
Benjamin Bohn, Bürgermeister
79104 Freiburg, den 21. Mai 2021
Genehmigung
Die am 11.05.2021 geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Müllheim und den Städten Heitersheim, Neu-
enburg am Rhein und Vogtsburg im Kaiserstuhl sowie den Gemeinden Ballrechten-Dottingen, Bötzingen, Eichstetten am Kaiserstuhl,
Eschbach, Gottenheim, lhringen, March, Merdingen, Münstertal und Umkirch, zur Übertragung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Satz 2
der Gutachterausschussverordnung (GuAVO) Baden-Württemberg und Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses „Markgräf-
lerland-Breisgau‘‘, wird nach § 25 Abs. 5 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) genehmigt.
ZITAT DER WOCHE
Ein Blick in die Vergangenheit hat nur Sinn, wenn er der Zukunft dient.
Konrad AdenauerSeite 11 Freitag, 04. Juni 2021 Umkirch
Der Bewegungspass zur Bewegungsförde- Abi 2021 – und dann?“
rung von Kindern im Landkreis Breisgau- Zusätzliches Angebot der Berufs- und Studienberatung
Hochschwarzwald und in der Stadt Freiburg Am Montag, 14. Juni, Dienstag, 15. Juni und Donnerstag,
17. Juni, bieten die Berufs- und Studienberater der Agentur
startet für Arbeit Freiburg zusätzliche Beratungs-gespräche an. In
Gemeinsames Projekt des Landkreises, der Stadt, des der Zeit von 10 bis 16 Uhr können unter Telefon 0761 2710-
Badischen Sportbunds Freiburg und der AOK Südlicher 750 Fragen rund um die Themen Berufs- und Studienwahl,
Oberrhein Bewerbung und Ausbildungsmarkt gestellt werden. Ange-
Pädagogische Fachkräfte sowie Übungsleiterinnen und sprochen sind Schülerinnen und Schüler mit Hochschulbe-
Übungsleiter können sich jetzt kostenlos zertifizieren rechtigung, die nach Beendigung der Schule, eines Freiwilli-
lassen. gendienstes, eines Auslandsaufenthaltes oder nach Abbruch
Bewegungsmangel gilt als bedeutender Risikofaktor für einer Ausbildung oder eines Studiums neue Impulse für den
Übergewicht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes oder Berufsstart benötigen.
weitere Zivilisationskrankheiten. Das gilt für die Großen,
wie auch für die Kleinen. Kinder haben einen ganz natürli- Kontakt per Mail:
chen Drang zur Bewegung, bekommen aber in der heutigen Freiburg.Berufs-und-Studienberatung@arbeitsagentur.de.
Zeit oft viel zu wenig Gelegenheiten hierzu: Hier lockt der
Computer, das Handy oder das Tablet – dort wird das Kind
im Kinderwagen geschoben oder mit dem Auto zur Schule
gebracht. Seit Beginn der Corona-Pandemie sind diese Ent-
wicklungen mehr spürbar als je zuvor.
Dem Reiz des Nichts-Tun’s muss aktiv entgegengewirkt und
Bewegung gezielt gefördert werden. Der Landkreis Breis-
gau-Hochschwarzwald setzt hierzu mit dem sogenannten Straßenreinigung
Bewegungspass gemeinsam mit der Stadt Freiburg, dem Die Straßen im Gemeindegebiet werden monatlich durch
Badischen Sportbund Freiburg und der AOK Südlicher Ober- die Kehrmaschine gereinigt.
rhein einen wichtigen Impuls. Das vom Amt für Sport und
Bewegung in Stuttgart entwickelte Programm soll auch in Die nächste Reinigung der Straßen durch die Firma Förster
unserer Region umgesetzt werden. GmbH, findet am Mittwoch, 9. Juni 2021 statt. Damit die
Der Bewegungspass ist ein umfassendes Programm zur Straßenreinigung besonders effektiv durchgeführt werden
motorischen Förderung von Kindern von 2 bis 7 Jahren und kann bitten wir alle Fahrzeugbesitzer, an diesen Tagen die
durch seine kindgerechte Gestaltung besonders geeignet Straßenränder nicht durch parkende Fahrzeuge zu versper-
für die Umsetzung in Kitas, Grundschulen, Sportvereinen ren.
und vielen weiteren Einrichtungen, die mit der entsprechen-
den Altersgruppe arbeiten. Weitere Informationen zum Kon- Wir danken für Ihr Verständnis.
zept finden sich unter www.bewegungspass-bw.de. Ihre Gemeindeverwaltung Umkirch
Für pädagogische Fachkräfte aus Kitas und Vereinen sowie
für Eltern bietet der Bewegungspass neben der Motorikför-
derung die Möglichkeit Förderbedarfe aber auch Fortschrit-
te zu erkennen und untereinander in Austausch zu kommen.
Pädagogische Fachkräfte sowie Übungsleiterinnen und
Übungsleiter können sich ab jetzt für die Umsetzung in ihrer SPERRMÜLLBÖRSE
Einrichtung kostenlos zertifizieren lassen. In zwei gemein-
samen 90-minütigen Treffen geht es unter anderem um die Im Nachrichtenblatt werden gut erhaltene, noch gebrauchs-
fähige Gegenstände veröffentlicht. Wer etwas über die
frühkindliche Entwicklung und Grundlagen der Motorik-
Sperrmüllbörse zu verschenken hat, kann dies der Gemein-
und Bewegungsförderung. Die Teilnehmerinnen und Teil-
deverwaltung vor dem Redaktionsschluss (Dienstag 12.00
nehmer lernen das Konzept des Bewegungspasses kennen
Uhr) gerne mitteilen. Vielen Dank.
und können in einer praktischen Phase zwischen den bei-en
Schulungsterminen selbst aktiv und kreativ werden. Die Zer-
Ihre Gemeindeverwaltung Umkirch
tifizierung, eine Spielesammlung und eine Materialtasche
für die Anwendung in ihrer Arbeit mit Kindern ist kostenfrei.
nachrichtenblatt@umkirch.de
Die nächste Schulung findet vorerst in digitaler Form am 26.
Juni und am 2. Juli jeweils von 9:30 bis 11:00 Uhr statt. Eine
Anmeldung ist bis zum 20. Juni möglich.
Weitere Informationen zum Bewegungspass und zur Anmel-
dung gibt es bei der Geschäftsstelle der Kommunalen Ge-
Zum Verschenken
sundheitskonferenz unter der Telefonnummer 0761 2187- 30 Regalbretter mit Haken, braun, länge zwischen 2-3 m
3062 oder per E-Mail an Maike.vonHirschhausen@lkbh.de. Tel. 7368Seite 12 Freitag, 04. Juni 2021 Umkirch
Öffnungszeiten des Pfarrbüros:.
Das Pfarrbüro ist vom 31.05. – 11.06.2021 nicht besetzt.
Pfarrer Eberhard Deusch: eberhard.deusch@ekiba.de
Herr Deusch befindet sich in der Zeit vom 25.05. bis einschließ-
lich 06.06.2021 in Urlaub.
Die Vertretung in dringenden Fällen übernimmt vom:
25.05. – 30.05.2021 Pfarrerin Marika Trautmann, Tel. 1721
31.05. – 06.06.2021 Prädikantin Doris Thiel, Tel. 3551
Gemeindediakonin Friederike Schilka:
Besuch der Gemeindebücherei wieder zu friederike.schilka@kbz.ekiba.de
den gewohnten Öffnungszeiten möglich
Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat eine stabile Herzliche Einladung zu unseren Gottesdiensten
Inzidenz von unter 50. Dadurch ist die Wiederöffnung der Wir freuen uns über sinkende Infektionszahlen. Dank einer
Gemeindebücherei zu den gewohnten Öffnungszeiten und neuen Verordnung des Landes Baden Württemberg sind
ohne vorherige Terminvereinbarung möglich. Gottesdienste wieder ohne Anmeldung möglich, wenn die
7-Tage-Inzidenz im Landkreis an 5 aufeinanderfolgenden
Bitte beachten Sie beim Besuch die folgenden Werktagen unter 100 liegt.
Infektionsschutzvorgaben: Selbstverständlich achten wir weiterhin auf die Einhaltung
• Einhaltung der Kontaktbeschränkungen: Maximal 1 Per- der Hygieneregeln, so dass sich alle im Gottesdienst sicher
son pro 20 m² und wohl fühlen können.
• Es wird weiterhin eine Anwesenheitsliste mit Kontaktda-
Bitte beachten Sie, dass - wie auch beim Einkaufen oder im ÖPNV
ten geführt.
- medizinische oder FFP2 Masken getragen werden müssen.
• Maskenpflicht
Besuchen Sie uns in aller Ruhe, das Bücherei-Team freut sich Bei gutem Wetter finden die Gottesdienste auf der Wiese beim
über Ihren Besuch! Ev. Gemeindezentrum statt. Bitte denken Sie an warme Klei-
dung. Die Stühle werden so aufgestellt sein, dass zwei Meter
Ihre Gemeindebücherei Umkirch Abstand eingehalten wird. Leider können wir nicht miteinan-
der singen, aber die Orgel wird uns musikalisch begleiten.
Nur bei Regen findet der Gottesdienst in der Kirche statt.
Trotz aller Beschränkungen wollen wir einen fröhlichen Gottes-
dienst miteinander feiern und freuen uns auf Ihr Kommen.
Sonntag, 06.06.2021
Umkircher 10.00 Uhr First Sunday Gottesdienst
Prädikantin Lydia Rau
Wochenmarkt Dienstag, 08.06.2021
19.30 Uhr Sitzung des Kirchengemeinderates
Mittwoch, 09.06.2021
samstags 17.00 Uhr Konfi-Stunde, Evang. Gemeindezentrum Umkirch
von 7:30 - 12:30 Uhr
auf dem Gutshof Donnerstag, 10.06.2021
18.30 Uhr Heaventeens (14-18 Jahre), Evang. Gemeindezent-
rum
Maskenpflicht auf dem Wochenmarkt Sonntag, 13.06.2021
Auf dem Umkircher Wochenmarkt gilt weiterhin die Masken- 10.00 Uhr Gottesdienst
pflicht. Seit der neuesten Fassung der Corona-Verordnung Pfarrer Eberhard Deusch
der Landesregierung gilt in Fußgängerzonen eine Mas-
kenpflicht, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht Wochenspruch
eingehalten werden kann. Da dieser Mindestabstand beim Christus spricht: Wer euch hört, der hört mich; und wer euch ver-
Einkaufgeschehen auf einem Wochenmarkt nicht der Fall ist,
achtet, der verachtet mich.
muss auf dem Umkircher Wochenmarkt eine medizinische
Maske getragen werden. Lukas 10,16
Ihre Gemeindeverwaltung Umkirch Es grüßt Sie Ihr Pfarrer Eberhard Deusch, Gemeindediakonin
Schilka und der Kirchengemeinderat.Seite 13 Freitag, 04. Juni 2021 Umkirch
Römisch-Katholische Kirchengemeinde pfarrei vorstellen und euch kennenlernen.
Wir freuen uns sehr auf euch.
March-Gottenheim Bitte meldet euch rechtzeitig zu diesen Gottesdiensten an, damit
Engelgasse 25, 79232 March-Hugstetten
wir planen können wegen der Corona-Hygienemaßnahmen.
Tel. 07665 425300 Für das WGF-Team Brigitte Heitz
info@kath-MarGot.de
www.kath-MarGot.de ERÖFFNUNG DER MAIANDACHT
Kath. Pfarrbüro, Waltershofer Straße 2, 79224 Umkirch In kleiner Runde, jedoch bei
Tel. 07665/42530-41 fröhlich festlicher Atmosphäre
E-Mail: pfarrbuero.umkirch@kath-MarGot.de haben wir am Abend des 2.Mai
Homepage: www.kath-MarGot.de in unserer Marienkirche in Um-
kirch den Marienmonat Mai
ACHTUNG ! GEÄNDERTE ÖFFNUNGSZEITEN: mit einer Maiandacht eröffnet
Mo., Mi.-Fr., 8:30 - 12.00 Uhr und Maria als Königin des Frie-
Mo.-Fr., 14.00 - 17.00 Uhr dens gewürdigt und um ihren
Beistand in unserer gar nicht
Kontaktstelle Umkirch so friedlichen Welt angerufen.
Pfarrsekretärin Irmgard Reich Kein neues Anliegen, das wir
Die Kontaktstellen sind geschlossen. Sie können Frau Reich per uns als Motto für die Andacht
Mail oder Telefon erreichen. ausgewählt hatten, aber leider
Vielen Dank für Ihr Verständnis! ein immer noch hochaktuelles,
blicken wir auf die vielen Kri-
Gottesdienste sengebiete unserer Erde
Samstag, 05.06. Berthold Braitsch hat uns dankenswerter Weise an der Orgel be-
15:00 Taufe (Bötzingen) gleitet und dafür gesorgt, dass wir im Duett den richtigen Ton
18:30 Eucharistiefeier (Neuershausen) getroffen haben.Unsere Mesnerin hat durch das schöne Schmü-
Sonntag, 06.06. cken des Maialtares dem würdevollen Rahmen die Krone aufge-
09:00 Eucharistiefeier (Buchheim) setzt.
09:00 Eucharistiefeier (Umkirch) Herzlichen Dank auch dafür.Wir freuen uns sehr, dass Elisabeth
10:30 Eucharistiefeier (Bötzingen) Parr zum ersten Mal unser Wort-Gottes-Feier-Team (WGF-Team)
10:30 Eucharistiefeier (Hugstetten) verstärkt hat.
11:45 Taufe (Bötzingen)
Dienstag, 08.06.
07:00 Laudes (Hugstetten)
09:00 Andacht (Umkirch)
Mittwoch, 09.06.
06:45 Andacht Gebet in Stille (Bötzingen, Haus Inigo)
Donnerstag, 10.06.
20:00 Zur Ruhe kommen - Zeit der Stille - Anbetung (Hugstet-
ten) info@drk-umkirch.de
21:00 Komplet - das Nachtgebet der Kirche (Hugstetten) www.drk-umkirch.de
Freitag, 11.06.
18:00 Vesper - das Abendgebet der Kirche (Hugstetten) Blutspendetermin am 9:30
Seniorengymnastik, montags 25.05.21
Uhr in Umkirch
Samstag, 12.06. Rot-Kreuz-Raum Gutshof, Haupstraße 3 8565 und 6225
Herzlichen Dank an alle BlutspenderInnen,
18:30 Eucharistiefeier (Holzhausen)
Sonntag, 13.06. gerade in schwierigen
Rot-Kreuz-Raum Zeiten
Gutshof, ist es umso
Haupstraße 3 wichtiger,
8565 unddass99445
über-
09:00 Eucharistiefeier (Umkirch) lebensnotwendige Stoffe vorhanden sind und der Nachschub
10:30 Eucharistiefeier - Familiengottesdienst (Gottenheim) funktioniert.
Tanzkreis ab 50, freitags 9:30 Uhr, Bürgersaal 0761 445464
10:30 Eucharistiefeier (Hugstetten) Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Spenderinnen und
11:45 Taufe (Gottenheim) Bewegungstreff
Spendern für ihrim Freien, bedanken. Trotz des geänderten Ab-
Kommen
Bitte beachten Sie: laufs und der16:30
donnerstags notwendigen Terminreservierungen, sind wir wie-
Uhr, Gutshofplatz,
Anmeldungen zur Vorabendmesse und zu Sonntagsmessen je- der begeistert
danach über
Radfahren dieSpaziergang
oder diesjährige Spendenbereitschaft. Das
7468 und 6347
weils Montag bis Freitag vor dem Wochenende, ausschließlich Blutentnahme-Team konnte am Abend 91 Vollblutkonserven
Gedächtnistrainig,
mit nach Baden-Badendienstags 10:00Zum
nehmen. Uhr Termin erstmalig sind 17
unter der Telefonnummer 425300
Rot-Kreuz-Raum
Erstspender Gutshof,
erschienen Hauptstraße
– das 3
freut uns besonders 8849
und wir hoffen
(Sollten Sie uns telefonisch nicht erreichen, wählen Sie bitte unsere
Telefonnummer mit Vorwahl: 07665 425300) auf ein Wiedersehen im nächsten Jahr bei uns in Umkirch. Das
Anmeldeverfahren sollte auch in Zukunft so von statten gehen,
INFORMATIONEN AUS UNSERER KIRCHENGEMEINDE: denn es hat sich bewährt.
WERKTAGSGOTTESDIENST IN UMKIRCH Jede Einzelne Blutspende hilft Leben zu retten!
Eine Anmeldung zum Gottesdienst ist notwendig. Anmeldungen Auch dieses Mal konnten wir den Spendern nur kleine Lunchpa-
nimmt Frau Margrit Richert, Tel. 07665/7873, gerne entgegen. kete zur Stärkung mit auf den Heimweg geben. Die Erstspender
Bitte auf den Anrufbeantworter sprechen. haben zusätzlich ein kleines Erste-Hilfe-Set als kleines Präsent
erhalten.
VORANKÜNDIGUNG: WORT-GOTTES-FEIER MIT UNSEREN An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich für die spontane
ERSTKOMMUNIONSKINDERN und sehr feiner Helferverpflegung bei den neuen Wirten der VfR
Zur nächsten WGF – Feier am 20. Juni um 10.30 Uhr laden wir Gaststätte CORNER bedanken! Ganz ohne Probleme wird uns
ganz besonders unsere diesjährigen Erstkommunionkinder mit Jahr für Jahr die Turn- und Festhalle an diesem Nachmittag über-
lassen. Hierfür möchten wir uns bei Herrn Bürgermeister Walter
ihren Eltern ein.
Laub, der Gemeindeverwaltung, dem Bauhof-Team und bei Hr.
Euer Fest feiert ihr ja am 25. Juli in der Pfarrkirche in Hugstetten
Rektor Früh für die kooperative Zusammmenarbeit bedanken.
und wir wollen euch davor in diesem Gottesdienst eure Heimat-Sie können auch lesen
