Freiheit - Wiener Pressverein
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freiheit
das österreichische arbeitnehmerinnen- und arbeitnehmermagazin
Ausgabe 08+09/20
Mit Zusammenhalt
durch die Krise
Foto: AdobeStock.com
Nr. 08+09 / November 2020 Erscheinungsort Wien, Österreichische Post AG, Sponsoringpost, GZ 02Z033906S
Retouren an: Wiener Pressverein, Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien
2 | FREIHEIT | THEMA
Schwerpunkt Prävention
Rund 4,5 Millionen Menschen sind bei Schaffung des Allgemeinen Sozialver- die Präventionszentren von AUVAsicher
der AUVA gegen die wirtschaftlichen, sicherungsgesetzes 1956 erstmals zu sorgen für kostenlose sicherheitstech-
gesundheitlichen und sozialen Folgen einer klar formulierten Basis für Unfall- nische und arbeitsmedizinische Be-
von Arbeitsunfällen und Berufskrank- verhütung in den Betrieben. Prävention treuung von Kleinbetrieben.
heiten versichert. Kernaufgaben sind und Heilbehandlung wurden seither
die Verhütung von Arbeitsunfällen so- kontinuierlich ausgebaut und moder- Eine Vielzahl an Materialien
wie die Heilbehandlung und Rehabi- nisiert. Die AUVA sieht sich als Partner Darüber hinaus produziert die AUVA
litation. Eine weitere Kernaufgabe ist der Unternehmen und ist bemüht, ihre eine Vielzahl an stetig aktualisierten
die finanzielle Entschädigung. Kernaufgaben auch unter sich stän- Präventions-Materialien, die kosten-
dig ändernden Herausforderungen auf los angefordert werden können bzw.
Die AUVA finanziert ihre Aufgaben fast höchstem Niveau zu erfüllen. Als Sozi- auf der Website zum Download bereit-
zur Gänze aus den Beiträgen der Dienst- alversicherungsträger ist sie nach dem stehen. Im Rahmen ihrer Präventions-
geber und übernimmt dafür die Haftung Prinzip der Selbstverwaltung organi- schwerpunkte widmet sie sich zusätz-
für Arbeitsunfälle und das Auftreten siert, das heißt, die Interessenvertre- lich verstärkt bestimmten Themen,
von Berufskrankheiten. Dieses Finan- tungen der Arbeitgeber und Arbeitneh- aktuell betrifft dies die Information und
zierungsprinzip hat seinen historischen mer entsenden ihre Funktionäre in die Bewusstseinsbildung rund um krebser-
Ursprung im 19. Jahrhundert, als das entsprechenden Organe. In den AUVA- zeugende Arbeitsstoffe.
Drängen der Arbeiterschaft auf soziale Einrichtungen werden jährlich über
Absicherung zur Einführung der gesetz- 375.000 Patientinnen und Patienten auf
lichen Arbeitsunfallversicherung führte. medizinischem Spitzenniveau versorgt,
Zur Durchführung wurden sogenannte davon mehr als 46.000 stationär.
Arbeiterunfallversicherungsanstalten
gegründet, eine von ihnen ist die heutige Sicherheitstechnische Betreuung
AUVA. Dienstgeber genießen das so ge- Die gesetzlichen Präventionsaufga-
nannte Haftungsprivileg, das bedeutet, ben – Werbung für den Gedanken der
dass ihre Haftung bei Arbeitsunfällen Unfallverhütung, Beratung, Schulung
auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und Betreuung, Zusammenarbeit mit
eingeschränkt ist. Im Gegenzug sind sie Betrieben, Schulen, Behörden und Kör-
angehalten, präventiv tätig zu sein, und perschaften, Analyse und Ursachenfor-
werden dabei von der AUVA unterstützt. schung, Betreuung von Kleinbetrieben
– werden von verschiedenen Sicher-
Kontinuierlicher Ausbau heitseinrichtungen wahrgenommen:
Nach mehreren Reformschritten in Mo- Die Unfallverhütungsdienste führen
narchie und Erster Republik kam es mit lokale Beratungen und Aktionen durch,
Über die AUVA:
Bei der AUVA sind ca. 4,5 Millionen finanzielle Entschädigung) aus einer
Personen gesetzlich gegen die wirt- Hand an und verfolgt das Ziel, Unfall-
schaftlichen, gesundheitlichen und opfer und Beschäftigte mit Berufser-
sozialen Folgen von Arbeitsunfällen krankungen möglichst rasch wieder
und Berufskrankheiten versichert. in den Arbeitsprozess zu integrieren. (NÖ), Häring (Tirol) und Tobelbad (Stei-
Die AUVA finanziert ihre Aufgaben Die AUVA betreibt das Traumazent- ermark). In den Einrichtungen der
entgeltliche Einschaltung
fast zur Gänze aus den Beiträgen der rum Wien mit den beiden Standor- AUVA werden jährlich über 375.000
Dienstgeber und übernimmt dafür die ten Meidling und Brigittenau/Lorenz Patientinnen und Patienten auf me-
Haftung für Arbeitsunfälle und das Böhler, die Unfallkrankenhäuser Linz, dizinischem Spitzenniveau versorgt,
Auftreten von Berufskrankheiten. Sie Salzburg, Klagenfurt und Steiermark davon mehr als 46.000 stationär.
bietet alle Leistungen der gesetzli- mit den beiden Standorten Graz und
chen Unfallversicherung (Prävention, Kalwang sowie die Rehabilitations- www.facebook.com/MeineAUVA
Unfallheilbehandlung, Rehabilitation, zentren Meidling (Wien), Weißer Hof www.auva.at
FREIHEIT | START | 3
EDITORIAL
Liebe Leserin, lieber Leser der freiheit!
Die vergangenen Monate haben virus-
bedingt eine starke Auswirkung auf den
Arbeitsmarkt gehabt. Die Bundesre-
gierung hat mit zahlreichen Maßnah-
Foto: ÖAAB
men, daran gearbeitet, möglichst viele
august.wöginger@oeaab.com
Menschen in Beschäftigung zu halten. www.facebook.com/August.Woeginger
Ein eigens eingeführtes Kurzarbeitsmo-
dell, das nun auch noch bis März 2021 Das Jahr 2021 wird ein herausforderndes mit drei großen Aufgaben: Kampf um
verlängert wurde, hat dafür gesorgt, die Gesundheit der Bevölkerung, Erhalt unserer Betriebe und jedes einzelnen
dass 1,3 Millionen Menschen ihre Arbeit Arbeitsplatzes.
behalten können. Dennoch sind viele
Menschen leider trotz allem arbeitssu- GEMEINSAM DURCH DIE KRISE, AUS VERANTWORTUNG
chend. Um deren finanzielle Schwie- FÜR ARBEITSPLÄTZE UND STANDORT
rigkeiten abzufedern, hat die Bundes-
EIN GASTKOMMENTAR VON ÖAAB-BUNDESOBMANN AUGUST WÖGINGER
regierung mit einer Einmalzahlung in
Höhe von 450 Euro und der Angleichung
Den Grundstein für die Bewältigung dieser Herausforderungen legen wir mit
der Notstandshilfe an das Niveau des
dem Budget 2021.24,8 Mrd. Euro des 50 Mrd. Rettungsschirms sind bereits aus-
Arbeitslosengeldes bis Ende 2020 rea-
bezahlt oder verbindlich zugesichert. Durch das positive Bilanzieren der letzten
giert. Nun gilt es, die Wirtschaft wieder
Jahre ist es uns möglich, solche Hilfspakete leichter zu stemmen.
anzukurbeln.
Nur mit Investitionen in unseren Standort wird es möglich sein, unsere Wirt-
Und dass wir mit Zuversicht in das
schaft wieder zu stärken und die Arbeitsplätze zu erhalten. Einer der größten
kommende Jahr schauen können, und
Schwerpunkte im Budget liegt daher beim Thema Arbeit. 29 Milliarden Euro wer-
es ein Licht am Ende des Tunnels gibt,
den für Arbeit und Beschäftigung zur Verfügung gestellt. Darin enthalten sind die
zeigt uns die aktuelle WIFO-Prognose
Corona-Kurzarbeit, mehr Personal für das AMS oder die Implementierung einer
für 2020–2021: Das Wirtschaftsfor-
Arbeitsstiftung. 700 Mio. fließen in diese Stiftung. Bis zu 100.000 arbeitslose
schungsinstitut erwartet für 2021 eine
Personen profitieren so von der Möglichkeit zur Umschulung und Weiterbildung
deutliche Konjunkturerholung und
sowie von einem Bildungsbonus.
damit auch eine Entspannung auf dem
Arbeitsmarkt. Nach einem erwarteten Ein weiterer Fokus liegt auf der inneren und äußeren Sicherheit. Das Bundes-
Rückgang der Wirtschaftsleistung (BIP) heer erhält eines der höchsten Budgets in der Geschichte für Investitionen in die
um 6,8 Prozent in diesem Jahr, progno- Infrastruktur, zur Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie die Ausrüstung der
stiziert das WIFO für 2021 ein Plus von Miliz. Bei der Polizei wird die Personaloffensive weiter fortgesetzt. 4.300 zusätz-
4,4 Prozent. Während im Jahr 2020 die liche Planstellen und eine moderne Ausrüstung sorgen dafür, dass unsere innere
Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt Sicherheit auch in Zukunft gesichert wird.
um ca. 100.000 Personen (+33,9 Pro- Die Digitalisierung schreitet weiter voran und zieht sich durch unser gesamtes
zent) ansteigen soll, soll diese im Jahr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben. Wir müssen jetzt investieren, um
2021 um 40.000 (-9,4 Prozent) sinken. weiterhin wettbewerbsfähig zu sein und die Arbeitsplätze der Zukunft in Öster-
Wir dürfen also durchaus optimistisch, reich zu garantieren. Es wird ein eigener Digitalisierungs-Fonds eingerichtet und
mutig und zuversichtlich in die Zukunft auch in den Bereichen Bildung, Justiz, Wissenschaft, Sicherheit und Forschung
schauen. kommt es zu einer Digitalisierungsoffensive.
In diesem Sinn wünscht Ihnen das Team Am härtesten trifft diese Krise die schwächsten unserer Gesellschaft. Bereits in
der freiheit viel Spaß beim Lesen unse- diesem Jahr haben wir daher erste Schritte, wie die Herabsetzung der untersten
rer aktuellen Ausgabe. Und vor allem: Steuerstufe von 25 auf 20 Prozent, die Einmalzahlung an Arbeitslose oder den
Gesund bleiben! Kinderbonus gesetzt. Im Jahr 2021 werden unter anderem der Familienhärte-
Ihre fonds fortgesetzt und die kleinen und mittleren Pensionen spürbar angehoben.
Nikola König-Weixelbraun Es geht jetzt um Zusammenhalt und Durchhalten. Mit Hausverstand und Eigen-
freiheit-Chefredakteurin verantwortung kommen wir besser aus dieser Krise.
Impressum
Herausgeber: Wiener Pressverein Medieninhaber: Wiener Pressverein (Vorstand Dir. Walter Mayr, Rudolf Habeler) | Blattlinie: Christlich-soziale
Arbeitnehmerpolitik | Redaktion: Mag. Nikola König-Weixelbraun, Sabine Egerer, Irene Peer-Polzer, Mag. Elisabeth Halvax | Anzeigenverwaltung:
Sabine Egerer, Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien, 01/40141-596 | Layout: Dipl.-Ing. Albrecht Oppitz | Herstellung: Walstead NP Druck Gesellschaft m.b.H.,
Gutenbergstraße 12, 3100 St. Pölten. Namentlich gezeichnete Artikel müssen sich nicht mit der Meinung der Redaktion decken.
04 | FREIHEIT | INTERVIEW
Der Arbeitsmarkt wird sich
voraussichtlich 2021 erholen
Seit Monaten beschäftigt uns das Coronavirus. Nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich und sozial stellt es
uns vor die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Auch der Arbeitsmarkt leidet stark unter die-
ser Pandemie. Im freiheit-Interview spricht AMS-Vorstand Johannes Kopf über die Auswirkungen von Covid 19 auf den
Arbeitsmarkt und die Maßnahmen der Bundesregierung.
freiheit: Wie hat sich Covid 19 auf den bildung. Daher bildet das AMS pro Jahr
Arbeitsmarkt ausgewirkt und wie rund 30.000 Jobsuchende zu qualifi-
geht es im Herbst und Winter am Ar- zierten Fachkräften aus.
beitsmarkt weiter?
Johannes Kopf: Selbstverständlich hat freiheit: Wie wirken sich die von der
sich Covid 19 stark auf den Arbeits- Regierung gesetzten Maßnahmen auf
markt ausgewirkt, die Arbeitslosigkeit den Arbeitsmarkt aus?
ist durch die Pandemie dramatisch Kopf: Die Bundesregierung hat im
angestiegen. Ende April kletterte die Rahmen der Corona-Stiftung die För-
Zahl der Arbeitslosen auf 588.000 Per- dermittel des AMS massiv erhöht. 700
sonen, den Sommer über gab es Monat Millionen Euro werden in den kommen-
für Monat einen kontinuierlichen Rück- den zwei Jahren zusätzlich in die Qua-
gang, Ende September standen wir bei lifikation der Arbeitssuchenden inves-
rund 410.000 Jobsuchenden. tiert. Das ist ein sehr großes Paket und
steigert das Budget des Arbeitsmarkt-
Foto: AMS/Saulich
Die Arbeitslosigkeit wird in den kom- service um fast 40 Prozent. Diese Sum-
menden Monaten durch die saisonale me muss man erst einmal ausgeben
Arbeitslosigkeit wieder weiter anstei- können!
gen. Im Winter werden vor allem Mit- AMS-Vorstand Johannes Kopf
arbeiter aus dem Bereich Bau, Bau- Derzeit läuft gemeinsam mit unseren
nebengewerbe und der Landwirtschaft gibt auch Unternehmen, denen es so Landesgeschäftsstellen ein intensi-
arbeitslos. Die Zahl der Jobsuchen- schlecht geht, dass sie in ihrer Existenz ver Vorbereitungs- und Planungspro-
den wird Ende Jänner daher bei rund bedroht sind. Um vorbereitet zu sein, zess. Wir werden hier einiges entwi-
500.000 Personen liegen. Für 2021 bin ich dazu in regelmäßigem Kontakt ckeln und werden zum Beispiel stark
gehen wir derzeit davon aus, dass die mit der Geschäftsführung des Insol- auf das Thema „Frauen in die Technik“
Arbeitslosigkeit wieder zurückgehen venzentgeldfonds. setzen. Das ist ein Luxusprogramm,
wird. denn wir übernehmen alle Kosten bis
freiheit: In welchen Bereichen sind zur Fachhochschule. Da gibt es Frau-
freiheit: Welche Branchen sind aktuell derzeit die Chancen auf einen Job am en, die werden Informatikerinnen oder
am stärksten betroffen? größten? Wo wird gesucht und woran studieren sogar. Das AMS zahlt dann
Kopf: Der Personalabbau erfolgte vor liegt es, dass viele Unternehmen kei- während der Ausbildung auch die Le-
allem im Tourismus, in der Beherber- ne Fachkräfte finden? benshaltungskosten. Das AMS wird
gung und der Gastronomie. Der Fern- Kopf: Fachkräftemangel sehen wir die Fachkräfteausbildung insgesamt
reiseverkehr ist stark eingebrochen derzeit noch immer im Baubereich, der noch weiter intensivieren, sei es über
und auch für die Wintersaison beste- erstaunlich robust ist. Aber auch im IT Fachkräfteintensivausbildungen, über
hen hohe Risiken. Kurzgearbeitet wird Bereich und in der qualifizierten Pflege Fachkräftestipendien oder auch über
am stärksten in der Industrie. Beson- werden Arbeitskräfte gesucht. In vielen die überbetriebliche Lehrausbildung
ders hart trifft es aktuell die Stadtho- Bereichen entwickeln sich die Anforde- von Jugendlichen. In diesem Bereich
tellerie und den Eventbereich. Viele der rungen des Arbeitsmarktes schneller, werden die Plätze österreichweit um
kurzarbeitenden Unternehmen werden als das Ausbildungssystem Fachkräf- ein Drittel erhöht. Von den Maßnahmen
2021 wieder durchstarten, wir sehen ja te ausbilden kann. Rund die Hälfte der der Bundesregierung werden sowohl
jetzt schon, dass die Ausfallsstunden arbeitslosen Menschen hat keine über Jobsuchende als auch Unternehmen in
in der Kurzarbeit zurückgehen. Aber es die Pflichtschule hinausgehende Aus- Zukunft sehr stark profitieren.
FREIHEIT | THEMA | 05
Mehr Mitbestimmung der Jugend im Betrieb!
Kinder und Jugendliche sollen zu eigenverantwortlichen Bürgerinnen und Bürgern heranwachsen. Deshalb gilt es, aktive
Partizipation an gesellschaftlichen und demokratischen Prozessen zu fördern, und ihnen die dafür notwendigen Instru-
mente in die Hand zu geben. Wählen ist dabei ein zentrales Element.
Mit der Wahlrechtsreform 2007 wur-
de Wählen mit 16 bei Wahlen auf Ge-
meinde-, Landes- und Bundesebene
den Jugendlichen ermöglicht. Nur bei
den Betriebsratswahlen ist dies noch
nicht erreicht worden. Bei den Wahlen
Foto: adobestock.com
zum Betriebsrat besitzen Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer erst ab
dem vollendeten 18. Lebensjahr das
aktive Wahlrecht. Deswegen hat sich
der ÖAAB dafür eingesetzt, dass es zu tig möglich ist, ab 16 im Betrieb zu verbleibenden Hürden für Jugendliche
einer Harmonisierung des Wahlrechts wählen. Mit diesem Schritt wird die bei aktiven Wahlen beseitigt werden.
im Sinne der jungen Arbeitnehmerin- Jugendpartizipation weiter gestärkt
nen und Arbeitnehmer kommt. und junge Menschen werden zu mehr Und diese Gesetzesänderung bringt
Eigenverantwortung motiviert. Und noch eine Neuerung mit sich: Auch der
Nun wird diese jahrelange Forderung demokratiepolitisch besonders be- Begriff „Lehrlingsentschädigung“ wird
endlich Realität. Das Wahlrecht wird grüßenswert ist, dass mit dieser Ände- sprachlich entstaubt und durch den
dahingehend geändert, dass es künf- rung des Wahlrechts auch die letzten Begriff „Lehrlingseinkommen“ ersetzt.
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06 | FREIHEIT | THEMA
Unkomplizierte Hilfe für die arbeitenden
Menschen in unserem Land
Schwierige Zeiten erfordern Maßnahmen, die den Menschen Zukunftsperspektiven und Antworten auf ihre Fragen geben:
Mit dem Bildungsbonus und der Verlängerung der Sonderbetreuungszeit werden die arbeitenden Menschen unterstützt.
Auch Studierende werden in Krisenzeiten nicht vergessen.
Die Bundesregierung hatte zu Beginn
der Coronakrise die Sonderbetreuungs-
zeit als Hilfsmaßnahme eingeführt, um
Familien und pflegende Angehörige
mit besonderen Betreuungspflichten
zu unterstützen. Bis dato haben über
25.000 arbeitende Mütter und Väter
diese Möglichkeit in Anspruch genom-
men. So konnten bisher schon 30.000
Kinder, Menschen mit Behinderungen
und Pflegebedürftige betreut werden.
Verlängerung der Sonderbetreuungs-
Foto: adobestock.com
zeit
Das Modell hat sich bewährt. Nach Aus-
laufen der ersten Phase im Mai wurde
die Sonderbetreuungszeit daher über
den Sommer bis zum 30. September Weiterbildungsprogramm der Zweiten Erhöhung der Zuverdienstgrenze
2020 verlängert. In der nunmehr dritten Republik auf den Weg gebracht. Ziel für Studierende
Phase bis Ende Februar 2021 ist erneut ist es, arbeitslosen Menschen in und Studierende haben während der
eine Sonderbetreuungszeit bis zu drei nach der Krise nun eine Perspektive zu COVID-19-Krise Besonderes geleistet
Wochen pro Elternteil möglich, auch bieten. Das Arbeitsmarktservice wird und waren stark gefordert: Sie haben
wenn diese bereits im Frühjahr oder im Auftrag der Bundesregierung im neben Distance Learning und der Ab-
Sommer beansprucht wurde. Der Kos- Rahmen der Corona-Arbeitsstiftung solvierung von Prüfungen oft auch
tenersatz des Bundes wird nun – das ist nun umfassende Maßnahmen zur Aus- gearbeitet und in dieser Ausnahmesi-
neu! – von einem Drittel auf die Hälfte und Weiterbildung für 100.000 Men- tuation tatkräftig unterstützt. Derzeit
erhöht. Auf Basis einer Vereinbarung schen durchführen. Hauptfokus liegt ist es ab dem Kalenderjahr, in dem das
mit dem Arbeitnehmer zahlt der Arbeit- auf möglichst kurzfristig verfügbaren 20. Lebensjahr vollendet wird, möglich
geber das Entgelt fort und erhält auf An- Schulungsmaßnahmen, um so wieder 10.000 Euro Zuverdienst neben dem
trag bei der Bundesbuchhaltungsagen- die Grundlage für eine berufliche Per- Studium zu erwirtschaften, ohne dass
tur die halben Kosten rückerstattet. spektive eröffnen zu können. Die so- Einbußen bei der Familienbeihilfe fol-
Die Sonderbetreuungszeit kann auch ziale und finanzielle Absicherung der gen.
während der Schulferien gewährt Arbeitslosen während der Maßnah- Um diese Leistungen in den außerge-
werden, wenn die Notwendigkeit der men erfolgt im Regelfall durch das Ar- wöhnlichen Zeiten zu honorieren, wird
Betreuung des Kindes durch die Ar- beitslosengeld. Für jene Personen, die die Zuverdienstgrenze zur Familien-
beitnehmerin oder den Arbeitnehmer nun im Rahmen dieser neuen Corona- beihilfe ab dem Kalenderjahr 2020 auf
gegeben ist. Arbeitsstiftung ab Oktober 2020 Wei- 15.000 Euro erhöht. Diese Regelungen
terbildungs- und Umschulungsmaß- gelten im Wesentlichen für Studieren-
Bildungsbonus von bis zu 180 Euro nahmen für mindestens vier Monate de, aber auch Volljährige, die sich in
pro Monat absolvieren, wird es zusätzlich zum Berufsausbildung befinden, sowie er-
Im Juli hat die Bundesregierung das Arbeitslosengeld einen Bildungsbonus heblich behinderte Personen werden
größte arbeitsmarktpolitische Aus- und in der Höhe von bis zu 180 Euro geben. davon profitieren.
FREIHEIT | THEMA | 07
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08 | FREIHEIT | PARLAMENT Mein
ÖAAB-Mandatare und ihr „Lieblingsort in Österreich“
Lieblingsort
Carina Reiter
Der Wahlerfolg der Volkspartei 2019 bedeutete für die damals Zweitgereihte des Wahlkreises Pongau/Pinzgau/Lungau,
Carina Reiter, den Einzug in den Nationalrat. Trotz ihrer jungen Jahre hat die 31-jährige Bezirksgeschäftsführerin der
Pinzgauer Volkspartei schon viele Ämter bekleidet. Seit 2014 ist sie unter anderem Gemeinderätin in ihrem Heimat-
ort Pfarrwerfen, Mitglied des ÖVP-Landesvorstands, sie sitzt im Landespräsidium des ÖAAB, im Bundespräsidium der
Jungbauern, ist Arbeiterkammerrätin und Mitglied der Theatergruppe der Landjugend Pfarrwerfen.
freiheit: Welcher ist Ihr Lieblingsort in schon oft eine ganz besondere Stim- rem Wetter hat man eine super Fernsicht
Österreich und warum? mung, wenn wir dann bei der Hirtenka- von den Gasteiner Bergen zu den Hohen
Ein ganz besonderer Ort ist für mich die pelle ankamen und alles noch ruhig war, Tauern über die Pinzgauer Grasberge bis
Meiselsteinalm in Goldeggweng. Hier keine Wanderer, totale Ruhe, – da ist man zum Steinernen Meer. Und danach un-
waren meine Großeltern viele Jahre lang dann schon auch als Kind sehr beein- bedingt noch bei der Meiselsteinalm zur
Sennleute. Und wir haben auch unsere druckt, wie schön es bei uns ist. Stärkung einkehren, hier lässt es sich
Tiere von unserem Bauernhof in Pfarr- auch sehr gut frühstücken!
werfen hier im Sommer aufgetrieben. Ein freiheit: Haben Sie für unsere Leserin-
Fixpunkt in meiner Kindheit war es im- nen und Leser einen „Insider-Tipp“ für freiheit: Was wäre – in Nicht-Corona-
mer, einige Wochen im Sommer bei Oma diesen Ort? Zeiten – Ihr Lieblingsort außerhalb Ös-
und Opa auf der Alm zu verbringen. Da- Eine Wanderung zur Hirtenkapelle ist terreichs und warum?
ran denke ich immer noch gerne zurück. auf jeden Fall empfehlenswert. Bei kla- Für mich ganz klar Norwegen. Hier durfte
ich vor einiger Zeit einen Austausch ma-
freiheit: Gibt es ein spezielles Erlebnis, chen und hatte die Gelegenheit, bei Gast-
das Sie besonders mit diesem Ort ver- familien zu leben. Die Eindrücke, die ich
binden? von Land und Leuten bekommen durfte,
Hier gibt es so viele schöne Erinnerun- haben mich sehr geprägt. Ganz beson-
Foto: privat
gen. Was mir aber immer besonders im ders lieben gelernt habe ich Hordaland
Gedächtnis geblieben ist: wenn wir mit von der wunderbaren Stadt Bergen bis
unserem Papa mitgehen durften zum Mit der Hirtenkapelle verbindet Carina Reiter viele hin zu den wilden Fjorden – einfach be-
Kindheitserinnerungen, oft gemeinsam mit Elisabeth
Nachschauen bei den Rindern. Das war Huber, Landtagsabgeordnete aus dem Pongau eindruckend!
FREIHEIT | PARLAMENTARISMUS ERKLÄRT
Die Bundesverfassung und das Parlament
Österreichs Bundes-Verfassungsge- als demokratische parlamentarische stimmung des Volkes in einer Volks-
setz wurde am 1. Oktober 2020 100 Republik mit bundesstaatlicher Or- abstimmung bedürfte.
Jahre alt und gehört damit zu den ganisationsform eingerichtet. „Archi-
ältesten Verfassungen der Welt. Es tekt“ der Bundesverfassung war Hans Ein großer Teil des Bundes-Verfas-
ist Garant für unsere Freiheiten und Kelsen, einer der bedeutendsten Ju- sungsgesetzes befasst sich mit dem
Rechte. Nach dem Ersten Weltkrieg risten des 20. Jahrhunderts. Parlament. In den Artikeln 24 bis 59
und dem Zerbrechen der Habsbur- werden die Wahlen zum Nationalrat,
ger-Monarchie als Verfassung der Mehrere Prinzipien des Bundesver- Aufbau und Rechte von Nationalrat,
neuen Republik Österreich beschlos- fassungsgesetzes bilden die Basis Bundesrat und Bundesversammlung,
sen, bildet das Bundesverfassungs- des Staates. Nämlich das demo- der Weg der Gesetzgebung und die
gesetz nach wie vor das Fundament kratische, das republikanische, das Kontrollrechte des Parlaments ge-
des heimischen Staatswesens. bundesstaatliche und das rechts- regelt. Die Bundesverfassung regelt
staatliche Prinzip. Diese zu ändern auch das Verhältnis des Parlaments
Mit dem Beschluss des Bundesverfas- wäre eine Gesamtänderung der zu den anderen Staatsorganen, also
sungsgesetzes durch die Nationalver- Verfassung, was einer Zwei-Drittel- zur Verwaltung und zu den Gerichten,
sammlung wurde damals Österreich Mehrheit im Parlament und der Zu- sehr genau.
FREIHEIT | PARLAMENT | 09
Splitter aus dem Parlament
Coronavirus - Parlament kehrte zu desratspräsidentin Andrea Eder- Präsentation des Kongressbandes
früherer Sitzordnung zurück Gitschthaler, ÖVP-Bundesrätin aus „Mut statt Wut – Ehrenamt, Freiwil-
Die wegen der Coronakrise im ersten Salzburg, die Bundesräte aller Frakti- ligkeit und bürgerschaftliches Enga-
Halbjahr veränderte Sitzordnung im onen zu einem aktiven Tag in ihr Hei- gement als Handlungsfeld zwischen
Parlament wurde nun im Herbst wie- matbundesland. Landtagspräsidentin Staat und Zivilgesellschaft“. Ohne Eh-
der zurückgenommen. Überall dort, Brigitta Pallauf begrüßte die Gäste renamt gebe es keine funktionierende
wo der Mindestabstand nicht einge- und sprach über die Geschichte und Gesellschaft. Herausgeber des Kon-
halten werden kann, wurden während Demokratie in Salzburg. Neben po- gressbandes, der 18 Beiträge umfasst
des Sommers Trennwände aus Ple- und Einblicke in die Arbeit ehrenamt-
xiglas eingezogen. Als Vorbild habe lichen Engagements gibt, sind Maria
das Schweizer Parlament gedient, so
Foto: Land Salzburg/Franz Neumayr
Nationalratspräsident Wolfgang So-
botka. Dort wurden Trennwände aus
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Plexiglas zwischen den Abgeordneten
Die Bundesrätinnen und Bundesräte aller Fraktionen
genossen den Tag in Salzburg bei prachtvollem
Spätsommerwetter
litischen Themen stand auch Kultur
ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger in der
auf dem Programm. So besuchten die Eröffnungsrede anlässlich der Präsentation des
Kongressbandes „Mut statt Wut“
Foto: privat
Ländervertreterinnen und -vertreter
die Ausstellung „100 Jahre Salzburger und Michael Dippelreiter. Alle Autoren
ÖVP-Abgeordnete Romana Deckenbacher hinter der
Festspiele“ und das Museum der Mo- aus unterschiedlichen Organisatio-
Plexiglaswand ihres Platzes im Nationalratssitzungssaal derne. „Das Miteinander ist für mich nen belegen, wie sie selbst von ihrer
installiert. Die weiteren Vorsichts- jener Schlüssel, der die Tür zur ge- ehrenamtlichen Tätigkeit profitieren.
maßnahmen wie Desinfektionsmög- sellschaftlichen und wirtschaftlichen Die Wertschöpfung durch das Ehren-
lichkeiten und das Tragen von Mund- Normalität in und nach der Coronavi- amt ist ein zentrales Thema in diesem
Nasen-Schutz blieben natürlich rus-Krise öffnen soll. Mehr Miteinan- Band.
aufrecht. Vorteil der neuen Maßnah- der der Parteien, der Interessenver-
men ist, dass nun auch wieder eine treter, von Jung und Alt, von Frauen Vier ÖVP-Europaabgeordnete in
„beschränkte Zuseherzahl“ zugelas- und Männern – wenn uns das gelingt, neuen EU-Sonderausschüssen
sen werden kann. werden wir auch nachhaltig viel zum Die ÖVP-Delegation ist mit Othmar
Coronabedingt war bis in den Sommer Positiven verändern“, so Präsidentin Karas, Simone Schmiedtbauer, Lukas
hinein die Sitzordnung im Großen Re- Andrea Eder-Gitschthaler. Mandl und Christian Sagartz stark in
doutensaal des Parlamentsausweich- den neuen Sonderausschüssen des
quartiers in der Hofburg ausgedünnt Kongressband „Mut statt Wut“ Europäischen Parlaments vertreten:
worden, indem etwa die Galerie in der präsentiert Othmar Karas, Vizepräsident des Eu-
Hofburg den Mandataren zur Verfü- Österreich ist europaweit Spitzenrei- ropaparlaments, sitzt im ständigen
gung gestellt wurde. Somit waren alle ter bei der Ehrenamtlichkeit: Mehr als Unterausschuss zu Steuerfragen. Er
183 Abgeordneten im selben Raum, drei Millionen Österreicher/innen über sagt: „Im Kampf gegen Steuerbetrug,
ohne dass sie einen direkten Sitz- 15 Jahre leisten pro Jahr rund 720 Mil- Steuerhinterziehung und Steuerver-
nachbarn hatten. lionen Stunden ehrenamtliche Tätig- meidung müssen wir weiterhin scho-
keit. Das sei rekordverdächtig, lobte nungslos den Finger in die Wunde le-
Bundesrat im Bundesland – Salzburg der ÖVP-Sprecher für Ehrenamt und gen. Sagenhafte 825 Milliarden Euro
Im Rahmen der Reihe „Bundesrat im Gemeinnützigkeit, Abg. Andreas Han- an potenziellen Steuereinnahmen
Bundesland“ lud die derzeitige Bun- ger, in seiner Eröffnungsrede bei der gehen jedes Jahr durch Steuerflucht,
10 | FREIHEIT | PARLAMENT
Steuervermeidung und Steuerbetrug der Veranstaltung via Zoom-Meeting beiter des ÖVP-Parlamentsklubs ein
in Europa verloren. Das ist fast so viel beizuwohnen. Initiatorin der Veranstal- zuträgliches Arbeitsklima vorfinden.
wie das EU-Budget für sechs Jahre tung war ÖVP-Menschenrechtsspre-
und mehr als das Wiederaufbaupro- cherin Gudrun Kugler. Klubobmann 100 Jahre österreichische
gramm für Europa nach der Corona- August Wöginger betonte in seiner Ein- Bundesverfassung
Pandemie.“ leitung das unveränderte Bekenntnis Unsere Bundesverfassung feiert 100.
der Volkspartei zur Würde des Men- Geburtstag (siehe auch „Parlamenta-
Lukas Mandl, Außenpolitik- und Si- schen bis zum Lebensende. „Wir haben rismus erklärt“). Anlässlich dieses Ju-
cherheitssprecher, sitzt im Sonder- auch als Abgeordnete die ethische und biläums luden Nationalratspräsident
ausschuss gegen „Ausländische moralische Verpflichtung, alles zu tun, Wolfgang Sobotka und Bundesrats-
Einflussnahme auf demokratische um eine gesetzliche Verankerung der präsidentin Andrea Eder-Gitschthaler
Prozesse in der EU, samt Desinforma- Tötung auf Verlangen zu verhindern“, in die Österreichische Nationalbiblio-
tion“. Er sagt: „Jetzt sagen wir Trollfa- erinnerte Wöginger an die Worte von thek – um die Wichtigkeit unserer Ver-
briken den Kampf an. Ich gehöre dem Kardinal König, wonach Menschen „an
der Hand und nicht durch die Hand“ ei-
nes anderen sterben sollen. Wöginger:
„Das ist ein zutiefst christlich-soziales
Thema. Wir wollen keine Aufweichung
Foto: EVP-Fraktion – Martin Lahousse
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
der derzeitigen gesetzlichen Grundla-
gen.“
Bereits im Jahr 2015 hat eine parla-
mentarische Enquete zu diesem The-
ma getagt, der ÖVP-Parlamentsklub
hat dazu eine Broschüre „Würde am
Lukas Mandl (li.) und Christian Sagartz (re.) engagieren
sich neben Othmar Karas und Simone Schmiedtbauer in Ende des Lebens“ herausgebracht, die Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler bei
den neuen EU-Sonderausschüssen
immer noch Gültigkeit hat. ihrer Ansprache zu 100 Jahre Bundesverfassung in der
Österreichischen Nationalbibliothek
Sonderausschuss gegen Angriffe auf
unsere Demokratie und gegen Des- fassung zu unterstreichen und über
information aus dem Ausland an. Es vergangene und aktuelle verfassungs-
geht um viel. Nicht allen passt unser rechtliche Entwicklungen zu reflektie-
‚European way of life‘. Wir müssen ihn ren. Auch Bundespräsident Alexander
verteidigen. Wir müssen agieren, statt Van der Bellen, der vor einigen Monaten
nur zu reagieren.“ die „Eleganz und Schönheit“ unserer
Christian Sagartz engagiert sich im Verfassung gelobt hatte, wohnte der
Sonderausschuss zur Krebsbekämp- Veranstaltung bei.
Foto: Martin Hosner
fung. Er sagt: „Krebs bringt immer noch
schreckliches Leid über Millionen von Ausstellung im Jüdischen Museum
Menschen in Europa. Auch aus persön- „Hans Kelsen und die Eleganz der ös-
lichen Gründen ist mir die Bekämpfung August Wöginger liegt die Gesundheit seiner Mannschaft
terreichischen Bundesverfassung“
von Krebs ein Anliegen.“ im ÖVP-Klub am Herzen. Er stellt jede Woche einen Auch das Jüdische Museum widmet
Obstkorb zur Verfügung
sich dem Jubiläum der österreichischen
„An der Hand“ – Grundsätze der ÖVP Für gesunde Mitarbeiter/innen Bundesverfassung und deren „Archi-
zum Lebensende „Damit unsere Mitarbeiter/innen ge- tekten“ Hans Kelsen. Die neue Ausstel-
Mit den Grundsätzen der Volkspartei sund bleiben, achten wir nicht nur lung „Hans Kelsen und die Eleganz der
zum Lebensende beschäftigte sich der streng auf die Einhaltung der Corona- österreichischen Bundesverfassung“
ÖVP-Parlamentsklub in einer Informa- Regeln, sondern stellen ihnen ab sofort erinnert an das Leben und Denken Kel-
tionsveranstaltung „An der Hand, nicht jede Woche ein gesundes Obstkistl zur sens zwischen Europa und den USA
durch die Hand“ im September. Auf- Verfügung“, so ÖVP-Klubobmann Au- und möchte die Erfolgsgeschichte un-
grund der Coronamaßnahmen war es gust Wöginger, der sich dafür einsetzt, serer Verfassung stärker ins öffentli-
den Teilnehmer/innen auch möglich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitar- che Bewusstsein rücken. Die feierlicheFREIHEIT | PARLAMENT | 11
für jüdisches Leben in Deutschland terreichische Gebärdensprache als ei-
Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
und den Kampf gegen Antisemitismus genständige Sprache anerkannt. „Es ist
auch ein Austausch mit Expertinnen unerlässlich, dass sämtliche Informa-
und Experten aus Medizin und Wirt- tionen auch für gehörlose Menschen
schaft zu COVID-19 sowie ein Besuch in ihrer Sprache zur Verfügung stehen,
des Hasso-Plattner-Instituts für Digi- denn nur so ist ihnen die echte Teilha-
tal Engineering. In der österreichischen be am sozialen und politischen Leben
Botschaft in Berlin überreichte Sobotka möglich“, betont Kira Grünberg.
Wolfgang Sobotka im Jüdischen Museum bei der Be- dem deutschen Politikwissenschafter
sichtigung der Ausstellung über Hans Kelsen
Bassam Tibi das Ehrenkreuz für Wis- NR-Präsident Sobotka hilft bei
Eröffnungsrede hielt Nationalratsprä- senschaft und Kunst. Weiters gab es Sanierung des Jüdischen Friedhofs
sident Wolfgang Sobotka. Hans Kelsen ein Zusammentreffen mit dem Prä- Währing
wurde 1881 in Prag geboren und wuchs sidenten des Deutschen Bundestags Nationalratspräsident Wolfgang
in Wien in einer deutschsprachigen jü- Wolfgang Schäuble. Arbeitsgespräche Sobotka besuchte den Jüdischen
dischen Familie auf. Von 1918 bis 1930 mit den Bundesministern Horst Seeho- Friedhof Währing, der vor dem Ver-
war der national und international an- fer und Jens Spahn rundeten das Pro- fall bewahrt werden soll. Er beteiligte
erkannte Jurist Professor an der Uni- gramm ab. sich - wie viele andere Freiwillige - an
versität Wien. Er verließ Wien 1930 und
emigrierte 1940 in die USA, wo er bis zu Internationaler Tag der
seinem Tod 1973 lebte. Gebärdensprachen
Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
„Gebärdensprachdolmetscher/innen
Delegation des österreichischen leisten einen wesentlichen Beitrag da-
Nationalrats in Berlin für, dass unsere Plenarsitzungen bar-
Eine Delegation des österreichischen rierefrei stattfinden können“, so Nati-
Nationalrats reiste im September nach onalratspräsident Wolfgang Sobotka
Berlin. An der Reise nahmen u.a. De-
legationsleiter Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka beim Unkrautjäten am Grab von
Wolfgang Sobotka und ÖVP-Klubob- Otto Epstein
mann August Wöginger teil. Der Besuch
Foto: ÖVP/Tanja Cammerlander
der Abgeordneten diente dem Erfah- der Gartenarbeit. Der Jüdische Fried-
rungsaustausch über die internationa- hof Währing wurde 1784 errichtet und
le parlamentarische Zusammenarbeit, diente knapp ein Jahrhundert lang als
die Maßnahmen zur Bewältigung der offizieller Begräbnisplatz aller in Wien
COVID-19-Krise und der Diskussion von verstorbenen Jüdinnen und Juden –
Die ÖVP-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Kira
EU-Themen. Grünberg, setzt sich aktiv für Barrierefreiheit auf allen bis zu 30.000 Personen. Danach verlor
Ebenen ein
Auf dem Programm standen neben er an Bedeutung. In der NS-Zeit wur-
einem Besuch des Jüdischen Muse- anlässlich des Internationalen Tages den mehr als 2.000 Gräber zerstört,
ums Berlin und einem Treffen mit dem der Gebärdensprachen. Die ÖVP-Spre- der Friedhof verfiel zunehmend. Der
Beauftragten der Bundesregierung cherin für Menschen mit Behinderung, Verein „Rettet den Jüdischen Fried-
Kira Grünberg, richtete ein herzliches hof Währing“ saniert den Friedhof und
Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
Dankeschön an alle Gebärdensprach- will ihn der Öffentlichkeit zugänglich
dolmetscher/innen für deren heraus- machen. Freiwilligenarbeit spielt da-
fordernde Arbeit im österreichischen bei eine wichtige Rolle. Für Sobotka ist
Parlament. Seit 2009 werden Sitzungen der Einsatz gegen Antisemitismus ein
des Nationalrats und des Bundesrates zentrales Anliegen. „Den Friedhof als
und auch Veranstaltungen simultan in einzigartiges Denkmal des jüdischen
Gebärdensprache übersetzt. Lebens in Wien zu erhalten, ist für mich
Klubobmann August Wöginger (li.) und Nationalrats- Der Internationale Tag der Gebärden- ein klares Zeichen für ein verantwor-
präsident Wolfgang Sobotka (re.) trafen sich in Berlin zu sprachen findet alljährlich am 23. tungsvolles und würdiges Gedenken“,
einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Innenmini-
ster Horst Seehofer (Mitte) September statt. Seit 2005 ist die Ös- sagte Sobotka.12 | FREIHEIT | FOKUS GÖD
Hundert Jahre Bundesverfassung
Der Öffentliche Dienst als Garant
der Rechtsstaatlichkeit
Ein Jahr, zwei Jubiläen. 2020 feiern wir 100 Jahre Verfassung und den 100. Geburtstag des Österreichischen
Verfassungsgerichtshofs.
Vor hundert Jahren, in einer Zeit großer
innenpolitischer Spannungen, konnte
sich die konstituierende Nationalver-
sammlung auf eine neue Verfassung
für die kaum zwei Jahre alte Repu-
blik Österreich einigen. Dieses Bun-
des-Verfassungsgesetz (B-VG) vom
1. Oktober 1920 gilt als das zentrale
Verfassungsdokument der Republik
Österreich. Es wurde von Hans Kelsen,
einem der bedeutendsten Rechtswis-
senschaftler des 20. Jahrhunderts,
entworfen und bildet die Grundlage
für Österreichs Demokratie.
Architekt der Verfassung
Kelsen wird heute noch gern als „Va-
Foto: GÖD/Andi Bruckner
ter“ oder auch „Architekt“ der Bun-
desverfassung bezeichnet. Als seine
besonderen Verdienste werden in
Fachkreisen die klare Struktur des
B-VG hervorgehoben, die auf blumige Norbert Schnedl, GÖD-Vorsitzender und Bundesvorsitzender der FCG
Phrasen wie etwa eine Verfassungs-
präambel gänzlich verzichtet, und die
Gestaltung der Verfassungsgerichts- sche Gewicht des Bundespräsidenten Unabhängige Prüfinstanz geschaffen
barkeit. 1881 in Prag als Sohn jüdi- im Verhältnis zum Nationalrat deut- Heuer wird jedoch nicht nur das
scher Eltern geboren, war Kelsen nach lich aufgewertet, das demokratische 100-jährige Jubiläum der Bundesver-
seiner Habilitation im Jahr 1911 unter Element dieser Verfassung jedoch fassung, sondern auch der 100. Ge-
anderem im k. u. k. Kriegsministerium nicht infrage gestellt. burtstag des Österreichischen Verfas-
und ab 1919 als Ordinarius für Staats- Kelsen selbst hatte an diesen Verfas- sungsgerichtshofes (VfGH) gefeiert.
und Verwaltungsrecht an der Universi- sungsarbeiten keinen Anteil mehr. Er Dem 1919 neu geschaffenen Verfas-
tät Wien tätig. Von Staatskanzler Karl verließ Österreich im Jahr 1930 und sungsgerichtshof wurden mit der am 1.
Renner wurde er mit dem Entwurf der starb 1973 in Kalifornien. Von ihm Oktober 1920 in der konstituierenden
Verfassung für die neue Republik Ös- stammt übrigens das berühmte Zitat: Nationalversammlung beschlossenen
terreich beauftragt. Neun Jahre spä- „Demokratie ist diejenige Staatsform, und am 10. November 1920 in Kraft
ter wurde das Gesetz allerdings noch die sich am wenigsten gegen ihre Geg- getretenen Bundesverfassung (B-VG)
einmal überarbeitet: Christlichsoziale ner wehrt. Es scheint ihr tragisches alle Aufgaben zugewiesen, die in der
und Sozialdemokraten einigten sich Schicksal zu sein, dass sie auch ihren Monarchie das Reichsgericht und der
1929 auf eine größere Verfassungsre- ärgsten Feind an ihrer eigenen Brust Staatsgerichtshof innehatten. Als un-
form, um der drohenden Gefahr eines nähren muss.“ Er hatte also bereits in abhängige Prüfinstanz, Hüter der Ver-
Putsches zuvorzukommen. Im Rah- den 1920er-Jahren die Gefährdung fassung und – neben dem Obersten
men dieser Reform wurde das politi- der Demokratie erkannt. Gerichtshof und dem Verwaltungsge-FREIHEIT | FOKUS GÖD | 13
richtshof – eines der drei Höchstge- rin besteht die verfassungsrechtliche Dieses sogenannte Legalitätsprinzip
richte der Republik Österreich kann Grundlage staatlichen Verwaltungs- bedeutet, dass der Öffentliche Dienst
der Verfassungsgerichtshof nicht nur handelns? Grundsätzlich werden in mit seinen Aufgaben, seinem Wir-
individuelle Rechtsakte, sondern auch der Verfassung die Staats- und Regie- ken, in all seinem Tun und Handeln
generelle Rechtsakte, also Gesetze, rungsform, der Aufbau des Staates und untrennbar mit den Grundlagen des
Verordnungen und Staatsverträge, auf- die Stellung und Rechte der Menschen Rechtsstaates, also diesem verfas-
heben. Die Aufgaben des VfGH sind in im Staat festgelegt. sungsrechtlich festgelegten rechts-
der Verfassung selbst geregelt, zum staatlichen Prinzip, verbunden ist.
Tätigwerden ist eine Initiative von au- „Öffentlich Bedienstete sind auf Darauf beruht die gesamte Verwaltung
ßen notwendig. Der Verfassungsge- die Bundesverfassung ange- unseres Staates in allen Bereichen, von
richtshof ist darüber hinaus der älteste lobt und leisten einen wichtigen den Sicherheitsbehörden, den Landes-
selbstständige, organisatorisch von Dienst für unser gesamtes Land.“ behörden mit den Bezirkshauptmann-
der übrigen Gerichtsbarkeit getrennte Norbert Schnedl, GÖD-Vorsitzender schaften über die Finanzverwaltung
und Bundesvorsitzender der FCG
Gerichtshof weltweit. bis zu den Bereichen Bildung, Justiz,
In Österreich bilden das demokrati- Bundesheer oder Gesundheit, um nur
Grundlagen staatlichen Verwaltungs- sche, das republikanische, das bun- einige zu nennen. Auch die Ordentliche
handelns desstaatliche und das rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit ist in der Verfassung
„Wenn wir das 100-jährige Bestehen Prinzip die Grundlagen der Verfassung. detailliert geregelt.
des Verfassungsgerichtshofes und des Das rechtsstaatliche Prinzip wird dabei
Bundes-Verfassungsgesetzes feiern, nicht, wie die anderen Prinzipien, in ei- Wertvolle Errungenschaften
denken wir auch daran, dass es Kolle- nem Satz zusammengefasst, sondern „Das heurige Jubiläum macht ein-
ginnen und Kollegen des Öffentlichen erschließt sich aus dem gesamten Ver- mal mehr bewusst, wie wertvoll die-
Dienstes sind, die tagtäglich komple- fassungstext. Anstelle der Herrschaft se Errungenschaften als Grundlage
xe Entscheidungen auf Basis unserer durch Machtdemonstration, Willkür für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie
Rechtsordnung treffen. Öffentlich Be- und Gewalt tritt im Rechtsstaat die und Freiheit sind“, erklärt Norbert
dienstete sind auf die Bundesverfas- verbindliche Kraft des Rechts. Der Schnedl zusammenfassend. „Gewal-
sung angelobt und leisten einen wich- Staat und seine Amtsträger können tenteilung, die Unabhängigkeit der Ge-
tigen Dienst für unser gesamtes Land. nur auf der Grundlage rechtlicher Re- richtsbarkeit sowie die Bindung des
entgeltliche Einschaltung
Sie sind ein wichtiger Garant der geln tätig werden, die Grundlage des Verwaltungshandelns an die Gesetze
Rechtsstaatlichkeit“, betonte GÖD-Vor- Rechtsstaates bildet also zunächst sind zentral für das Funktionieren der
sitzender Norbert Schnedl anlässlich die Gesetzmäßigkeit allen staatlichen Rechtsstaatlichkeit. Damit ist gewähr-
dieses doppelten Jubiläums. Handelns. In Art.18 B-VG heißt es dazu: leistet, dass auch die großen Heraus-
Inwiefern ist die Tätigkeit des Öffent- „Die gesamte staatliche Verwaltung forderungen, die vor uns liegen, im Sin-
lichen Dienstes in der Verfassung darf nur auf Grundlage der Gesetze ne des Staatsganzen bewältigt werden
verankert? Mit anderen Worten: Wo ausgeübt werden.“ können.“14 | FREIHEIT | SCHLUSSPUNKT
Unterwegs in Österreich
Foto: ÖAAB Vorarlberg
Foto: ÖAAB
Ehre, wem Ehre gebührt Zu Gast in Graz
Einer Einladung von Bundesobmann-Stv. und
Für seine besonderen Verdienste um den ÖAAB erhielt der im steirischen Landtag, Barbara Riener, folgte
Klubobfrau
scheidende Obmann der ÖAAB-Lehrer, Wolfgang Türtscher, Bundesfrauenvorsitzende Gertraud Salzmann
ÖAAB-
das Silberne Ehrenzeichen des ÖAAB Vorarlberg und das Bei prachtvollem Spätsommerwetter kam es zu
nach Graz.
Goldene Ehrenzeichen des Bundes-ÖAAB. Überreicht Infor mationsaustausch zu aktuellen Themen
einem
wurde die silberne Auszeichnung vom Vorarlberger ÖAAB- und zu wichtigen Frauenthemen. Die Vernetzung
des ÖAAB
Landesobmann Harald Witwer, das Goldene Ehrenzeichen Bundesländer hinweg ist beiden Politikerinnen
über die
erhielt Türtscher stellvertretend für ÖAAB-Bundesobmann und macht die ÖAAB Frauen noch stärker. Im
wesentlich,
August Wöginger von Matthias Hofer, ÖAAB-AHS- Bundesfrauenvorsitzende Gertraud Salzmann
Bild: ÖAAB-
Bundesobmann. Zu Türtschers Nachfolgerin wurde LAbg. Klubobfrau Barbara Riener (re.) bei dem Treffe
(li.) und
Veronika Marte einstimmig gewählt. Im Bild (v.l.n.r.): Steirischen Hauptstadt
n in der
Matthias Hofer, Wolfgang Türtscher, Harald Witwer und
Veronika Marte
Foto: ÖAAB
Foto: ÖAAB
Time to say Goodbye
Mitgliederwerbung einmal anders
Nach einigen Jahren im Bundesrat geht die Tiroler
Ein gemeinsames Arbeitsgespräch von ÖAAB-Gene
ralsekretär Bundesrätin Klara Neurauter in den wohlverdienten
Christoph Zarits und dem steirischen Landesges
chäftsführer Ruhestand. Dies zum Anlass nehmend hat die
Günther Ruprecht mit Arbeitsministerin Christine
Aschbacher Arbeitsgemeinschaft des ÖAAB im Parlament sich
zum Thema Homeoffice nutzten die beiden Funk
tionäre, gebührend von der Stellvertreterin des Arge-Obmanns
um ein prominentes Mitglied zu werben: Als zustä
ndige Michael Hammer verabschiedet. Im Rahmen der
Ministerin für die ureigenen Arbeitnehmer-Th
emen war es Sitzung würdigte ÖAAB-Bundesobmann August
Christine Aschbacher eine Freude, dem ÖAAB
beizutreten. Ab Wöginger die Arbeit der scheidenden Bundesrätin.
nun ist sie Mitglied in ihrem Heimatbundesland
Steier mark Vor allem ihre ansteckende Fröhlichkeit werden viele
beim Steirischen ÖAAB. Im Bild: Das frischgebac
kene Abgeordnete vermissen. Im Bild (v.l.n.r.): Vorsitzender
ÖAAB-Mitglied Christine Aschbacher (Mitte) mit
ÖAAB- der Bundesratsfraktion Karl Bader, Bundesratspräsidentin
Generalsekretär Christoph Zarits (li.) und dem
steirischen Andrea Eder-Gitschthaler, Bundesrätin Klara Neurauter
ÖAAB-Landesgeschäftsführer Günther Ruprecht
(re.) und ÖAAB-Bundesobmann August WögingerFREIHEIT | SCHLUSSPUNKT | 15
Andreas Freistetter als NÖ LAK-
Präsident wiedergewählt
Im Sitzungssaal des NÖ Landtages startete die NÖ Landarbeiter-
kammer (NÖ LAK) mit ihrer konstituierenden Vollversammlung in
die neue Periode. Sowohl Präsident Andreas Freistetter als auch
Stellvertreterin Josefa Czezatke und Vizepräsident Karl Orthaber
wurden von der neuen Vollversammlung einstimmig gewählt und
im Anschluss von LH Johanna Mikl-Leitner angelobt. Der Start
der neuen Periode brachte einen Generationenwechsel in der
Vollversammlung, dem 40-köpfigen LAK-Parlament, mit sich. Die
neue LAK-Vollversammlung ist (mit einem Altersdurchschnitt von
48,6 Jahren) jünger und (mit einem Frauenanteil von 37,5 Prozent)
Foto: ÖAAB
weiblicher als je zuvor. Insgesamt elf Kammerräte wurden erst-
mals als LAK-Funktionäre angelobt. Freistetter, der seit Dezem-
Gut informiert bei der Post ber 2005 an der Spitze der NÖ LAK steht, und sein Team starten
rheitsmaßnahmen mit einem umfangreichen Arbeitsprogramm in die neue Periode.
Unter Einhaltung der Corona-Siche
Tref fen der FCG Post-
fand Mitte Oktober ein
eterinnen und -Per sona lvert reter im
Personalvertr
sten statt . Im
oberösterreichischen Windischgar
ame n Sitzu ng stan den die
Mittelpunkt der gemeins
ation in der Post AG und Info rmationen
derzeitige Situ
n inne rhalb der Post.
aus erster Hand über das Geschehe
alsek retär Chri stop h Zarits
Als Gast war ÖAAB-Gener zu
die aktuelle politisch e Situ ation
geladen, um über
nder Man fred
berichten. Im Bild: FCG Post-Vorsitze
retär Christoph Zarits
Wiedner (li.) und ÖAAB-Generalsek
und Teilnehmer
(re.) informieren die Teilnehmerinnen
der Versammlung v.l.n.r.: LAK-Präsident Andreas Freistetter, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LAK-
Vizepräsidentin Josefa Czezatke und LAK-Vizepräsident Karl OrthaberEine starke FCG
Im Mittelpunkt der Mensch goedfcg.at
Kolleginnen und Kollegen stärken.
Verantwortung leben.Sie können auch lesen
