FREISINN - FDP Kanton Solothurn
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Nr. 1 | 19. Februar 2021 AZB / 4500 Solothurn / Post CH AG
28. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn
SOLOTHURNER
FREISINN
«Zäme geits!»
Remo Ankli (links, bisher) und Peter Hodel (rechts, neu) wollen für den Kanton Solothurn und die Solothurner
Bevölkerung gemeinsam Pflöcke einschlagen.
Enkeltaugliche Politik ist nötiger denn je
Es ist leider ein Fakt, dass wir die Nachwirkungen
der Corona-Krise noch viele Jahre spüren werden.
Im Rahmen der «Enkelstrategie» verfolgt die
FDP verschiedene Projekte, um sicherzustellen,
dass auch unsere Kinder und Enkelkinder noch in
einer Schweiz leben können.
Seiten 13
Schub für 5G
Freiheit wählen!
Der Mobilfunkstandard 5G hat es in der Schweiz
noch schwer, der Ausbau verläuft schleppend. Die
FDP und insbesondere Ständerat Hans Wicki und
Nationalrat Christian Wasserfallen engagieren
sich für mehr Tempo.
021
Wahlen vom 7. März 2
Seiten 16 und 17
Karin Keller-Sutter sagt Ja zur E-ID
Die FDP-Bundesrätin kämpft für die E-ID, über Am 7. März findet der erste Wahlgang für die Re- s uchen und finden. Wie für den Bahnhof Schönen-
die am 7. März abgestimmt wird. Im Interview gierungs- und Kantonsratswahlen im Kanton Solo- werd sei auch für die wirtschaftliche Entwicklung
zeigt sie auf, wie der Datenschutz gewährleistet ist thurn statt. Die Wahlen sind ein eigentlicher Grad- des Kantons Solothurn ein runder Tisch notwendig,
und was die Vorteile der Public-Private-Partner- messer für den Kanton Solothurn. «Es scheint, in gerade im zukunftsweisenden Med-Tech-Bereich.
schaft sind. Für Karin Keller-Sutter ist klar, dass der heutigen Zeit steht Freiheit per se auf dem «Ein runder Tisch mit Experten aus der Privatwirt-
das Technologieland Schweiz die E-ID brauch. Prüfstand. Wir können jetzt als Solothurnerinnen schaft, aus dem Kanton und dem Bund, aus der
Seiten 18 und 19 und Solothurner auch national ein klares Zeichen Industrie, dem Gewerbe und Leistungserbringern
für eine freiheitliche und verantwortungsvolle Poli- wäre sicher zielführend und würde uns weiterbrin-
Digitale DV in Bern tik setzen», sagt Stefan Nünlist, Präsident der FDP gen» (vgl. Porträt auf Seiten 4 und 5). Regierungsrat
des Kantons Solothurn. Petra Gössi, Präsidentin der Remo Ankli blickt auf eine achtjährige Zeit als Bil-
FDP Schweiz, pflichtet ihm bei: «Die Wahlen im dungs- und Kulturdirektor zurück. «Wir sind gut
Kanton Solothurn sind die ersten im Corona-Jahr aufgestellt, müssen aber besser werden», sagt er. Im
2021 und damit vielleicht auch so etwas wie ein In- Bildungsbereich plädiert er dafür, sich dem digita-
dikator dafür, wie sich die Krise in der Bevölkerung len Wandel zu stellen: «Wir wollen dem ABC ein D
auswirkt (vgl. gemeinsames Interview auf Seite 3). für Digitalisierung hinzufügen.» Auch im Kultur-
Für den Regierungsrat stellen sich von der FDP bereich will Remo Ankli neue Wege gehen: Zurzeit
Remo Ankli (bisher) und Peter Hodel (neu) zur werde geprüft, ob und wie man Kulturförderer aus
Delegierte sagen Ja zum Covid-19-Gesetz und Wahl. Peter Hodel, langjähriger Gemeindepräsident der Zivilgesellschaft und staatlichen Stellen hinter
Nein zu den beiden Agrarinitiativen. von Schönenwerd sowie Präsident der FDP-Frak- ein gemeinsames Projekt bringen könnte (vgl. Por-
Seiten 20 und 21 tion im Kantonsrat, will gemeinsame Lösungen trät auf Seiten 6 und 7). (pd)
Impressum: Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern,
T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Solothurner Freisinn,
Schöngrünstrasse 35, 4500 Solothurn, T: 032 622 31 66, E: info@fdp-so.ch | www.fdp-so.ch.
Layout: CH Regionalmedien AG, www.chregionalmedien.ch. Druck: CH Media Print AG, www.chmediaprint.ch
Inhalt
3–12 Solothurner Freisinn
13 Update zur Enkelstrategie
14/15 Blueprints:
Wir halten unsere Taten fest
16/17 5G braucht mehr Schub
18/19 Bundesrätin Karin Keller-Sutter
im Interview
20/21 Digitale DV in Bern
Der Weg
22
23
Gastbeitrag von Philipp Eng
Vermischtes
aus der Krise
et zt die Weichen für die Zukunft stellen
J
Liebe Freisinnige zu stellen. Dazu gehört auch, dass wir unseren
Kindern und Enkelkindern eine intakte Lebens-
Die Corona-Krise dauert nun bereits fast ein Jahr. grundlage hinterlassen. Das erreichen wir aber nur,
Damit wir endlich aus der Krise herauskommen, wenn wir Wirtschaft und Ökologie nicht gegenei-
sind nun drei Dinge wichtig: nander ausspielen. In diesem Sinne haben wir
1. Schützen: Wir müssen das Ansteckungs- Blueprints.ch lanciert. Lesen Sie mehr dazu auf
niveau und die Ansteckungsdynamik tief halten. den in unserem Schwerpunkt.
Dies erreichen wir, indem wir uns alle nochmals
einen Ruck geben und die Verhaltens- und Hygie- Nutzen Sie Ihr Stimmrecht!
neregeln einhalten. Im Gegenzug ist der Bundesrat Unserer gebeutelten Wirtschaft können wir auch
in der Pflicht, dass er die richtigen Verhaltensan- auf zusätzlichen Wegen helfen: Wir können ihr mit
reize setzt. dem Freihandelsabkommen mit Indonesien, über
2. Entschädigen: Diejenigen Unternehmen, die das wir am 7. März 2021 abstimmen, neue Wachs-
ihren Betrieb aufgrund der Entscheide des Bundes- tumsimpulse geben. Mit einem Ja zum E-ID Gesetz
rates schliessen mussten, müssen die Soforthilfe können wir den Standort Schweiz stärken und die
nun schnell ausbezahlt erhalten. Nur so kann unse- Digitalisierung vorantreiben. Und mit einem Nein
re Wirtschaft diese Krise meistern, und die zur Burkainitiative verhindern wir, dass unsere
Arbeitsplätze können gesichert werden. bereits stark gebeutelte Tourismusbranche nicht mit
3. Impfen: Das einzige Mittel, das wir haben, illiberalen Kleidervorschriften noch weiteren Scha-
um das Virus zu stoppen, ist der Impfstoff. Wir den erleidet. Informieren Sie sich in der aktuellen
müssen dafür sorgen, dass alle, die sich impfen las- Ausgabe im Detail über die Abstimmungsvorlagen
sen wollen, dies so schnell wie möglich tun können. und gehen Sie im Anschluss an die Urne. Damit
So erreichen wir bis im Sommer die Herdenimmu- können Sie einen wichtigen Beitrag leisten, dass wir
nität und können endlich zur Normalität zurück- jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft stellen.
kehren. Dabei sind die Risikogruppen und das Ge- Nun wünsche ich Ihnen viel Vergnügen bei der
sundheitspersonal natürlich prioritär zu behandeln. Lektüre dieser neuen Freisinn-Ausgabe!
Wirtschaft und Ökologie nicht gegeneinander
ausspielen
Die akute Krisenbekämpfung ist wichtig. Es ist
aber auch unsere Pflicht, jetzt damit zu beginnen, Ihre Petra Gössi
die Weichen für die Zeit nach dieser Krise richtig Präsidentin FDP.Die Liberalen Schweiz
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Solothurn
Stefan Nünlist: Der Kanton Solothurn ist nur schon
Jetzt wird gew ä h lt! von seiner Geschichte und seiner Geographie her
ein Kanton des Ausgleichs und des Brückenbaus.
Sehr viele unserer Arbeitsplätze sind vom Export
und damit vom Zugang zu den europäischen Märk-
nd Stefan Nünlist
si u ten abhängig. Darum gilt auch hier, wir suchen und
Interview mit Petra Gös finden gemeinsam Lösungen. Das ist in der Ge-
meinde, im Kanton, im Bund und letztlich auch in
unserem Verhältnis zu Europa wichtig. Wie Petra
Frau Gössi, Herr Nünlist, welche Bedeutung haben eine sehr bewährte, verlässliche und anerkannte richtig sagt: Es braucht deshalb eine Weiterent-
die bevorstehenden Wahlen im Kanton Solothurn politische Kraft. Sowohl Remo Ankli war vor sei- wicklung der Bilateralen. Und wir werden das
für Sie? ner Wahl vor acht Jahren erprobter Gemeindeprä- Rahmenabkommen dann beurteilen, wenn das de-
Petra Gössi: Jede Wahl ist wichtig. Die Gesamt- sident wie eben auch Peter Hodel. Peter hat wäh- finitive Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt.
erneuerungswahlen im Kanton Solothurn sind die rend Jahren mit grossem Erfolg Schönenwerd ge-
ersten im Corona-Jahr 2021 und damit vielleicht führt und amtet als Fraktionschef der FDP im
auch so etwas wie ein Indikator dafür, wie sich die Kantonsrat. Zusammen mit dem bewährten und
Krise in der Bevölkerung auswirkt. Der Wahl- über die Kantonsgrenzen hinaus bekannten und
kampf ist aufgrund der Corona-Krise für alle engagierten Regierungsrat und Bildungsdirektor
Parteien schwierig, umso stolzer bin ich auf alle Remo Ankli treten wir mit einem starken Team an,
Kandidatinnen und Kandidaten der FDP, die das das unserem Kanton sehr gut tun wird.
liberale Feuer allen Widrigkeiten zum Trotz in
ihrem Umfeld versprühen und neue Wege gehen,
um die Menschen auf die Wahlen und unsere frei-
sinnigen Werte aufmerksam zu machen.
Stefan Nünlist: Die Wahlen sind ein eigentlicher
Gradmesser für den Kanton Solothurn. Wir können
in einer Zeit, in der Freiheit per se auf dem Prüf-
stand zu stehen scheint, auch national ein klares
Zeichen für eine freiheitliche, liberale und verant-
wortungsvolle Politik setzen.
Stefan Nünlist: «Mehr Freisinn tut unserem Kanton gut.»
Welches sind die Ziele der FDP Solothurn für diesen
Wahlgang? Zurück zu den Wahlen im Kanton Solothurn: Wel-
Stefan Nünlist: Mehr Freisinn tut unserem Kanton ches sind die wichtigsten Aufgaben, die in den
gut! Um eben diese freiheitliche, liberale und ver- nächsten vier Jahren anstehen, Herr Nünlist? Und
antwortungsvolle Politik im Kanton Solothurn zu was wünschen Sie sich, Frau Gössi, vom Kanton
verwirklichen, brauchen wir einen kompetenten und von der FDP des Kantons Solothurn?
Regierungsrat und eine starke Fraktion im Kan- Petra Gössi: «Politik für das Land, nicht für die Tribüne.» Stefan Nünlist: Ich befürchte, die Pandemie und
tonsrat. Mit Remo Ankli und Peter Hodel stellen ihre Folgen werden uns noch lange begleiten. Im
sich zwei hervorragende, bestens vernetzte und Frau Gössi, die FDP steht mit Blick auf das Rahmen- Interesse der Solothurnerinnen und Solothurner
auch führungserprobte Persönlichkeiten zur Wahl abkommen etwas im Gegenwind. War es sinnvoll für müssen wir der Wirtschaftskraft und damit unse-
in den Regierungsrat. Für den Kantonsrat kandi- die Partei, sich hier so aus dem Fenster zu lehnen? ren Arbeitsplätzen in unserem Kanton Sorge tra-
dieren in allen Wahlkreisen glaubwürdige, gradli- Petra Gössi: Es waren unsere freisinnigen Grün- gen. Das Gewerbe und die Industrie müssen florie-
nige und kompetente Frauen und Männer. derväter, die unseren Bundesstaat etablierten. Das ren können, nur so ist es möglich, ausreichend in
Petra Gössi: Als Präsidentin der FDP Schweiz verpflichtet. Wir machen nicht Politik für die Tri- soziale Sicherheit, zukunftsgerichtete, verlässliche
wünsche ich mir natürlich, dass die FDP Solothurn büne, sondern für das Land. Was das Rahmenab- Infrastrukturen und eben Bildung zu investieren.
zusätzliche Sitze gewinnen kann und wir im Kan- kommen betrifft, stehen wir klar zur Weiterent- Bildung, Ausbildung und Weiterbildung gilt es ge-
ton Solothurn unsere freisinnigen Überzeugungen wicklung der bilateralen Verträge. Sie sind ein zielt zu fördern. Und die Umweltpolitik muss als
noch stärker einbringen können. Unsere persönli- wichtiger Faktor für den Erfolg und den Wohlstand Teil der Wirtschaftspolitik gesehen werden.
chen Freiheiten und das Prinzip der Eigenverant- der Schweiz. Einen Abbruch der Übung zu ver- Petra Gössi: Für mich ist der Kanton Solothurn ein
wortung sind durch die aktuelle Krise mehr denn langen, solange das Verhandlungsergebnis nicht Kanton der Vielfalt, der viele regionale Eigenheiten
je bedroht. Wir müssen auf allen Ebenen dafür vorliegt, ist falsch. Eine solche Haltung entspricht verschmilzt. So gesehen ist der Kanton Solothurn
kämpfen, Arbeitsplätze zu retten und sicherzustel- übrigens auch nicht der klaren Mehrheitsmeinung ein Abbild und ein Vorbild für die Schweiz – hof-
len, dass auch künftige Generationen noch eine unserer Fraktion und Partei, und auch der Natio- fentlich auch in den Gesamterneuerungswahlen am
gesunde wirtschaftliche Situation vorfinden. nalrat hat das zum letzten Mal im Dezember ab- 7. März. Von den Solothurnerinnen und Solothur-
Stefan Nünlist: Das ist absolut zentral, und wir sind gelehnt. Wir müssen den Bundesrat jetzt fertig ver- nern wünsche ich mir, dass sie möglichst zahlreich
mit unserer Meinung gut aufgestellt. Fast 50 Pro- handeln lassen. Sobald das finale Resultat dann an die Urne gehen und appelliere an sie: Nutzen Sie
zent der Gemeindepräsidien im Kanton Solothurn vorliegt, werden wir es beurteilen und uns klar Ihr Stimmrecht. Und noch mehr freut es mich na-
werden von Freisinnigen geführt, der Freisinn ist äussern. türlich, wenn Sie die Liste der FDP einwerfen!
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Solothurn
«Zusam m en sitz e n
und Lösun ge n fin den»
Peter Hodel der.» Peter Hodel kommt denn auch auf die hohen
Steuern im Kanton Solothurn zu sprechen, die ein
Problem sind, weil sie die Entwicklung bremsen.
Wir sitzen an diesem regnerischen Wintersamstag im Wintergarten des Die Volksinitiative «Jetz si mir draa» weist in die
richtige Richtung, braucht aber noch den Solothur-
Hauses von Peter und Martina Hodel im – wie es auf der Website der ner Finish: «Man muss zusammensitzen und Lö-
Gemeinde treffend heisst – schönen Schönenwerd. Der Blick vom idyllisch sungen finden», sagt Peter Hodel.
gelegenen Hof Neubuur aus schweift über Wälder und Felder. Man glaubt
«Zäme goht’s» als Motto
sich weitab des Rummels und der Hektik. Auf dem Weg zum Hof hatte sich Dieses Zusammensitzen und Lösungenfinden ist
einem jedoch, auf der Schönenwerdstrasse fahrend, das Niederamt überhaupt so etwas wie das Erfolgsrezept von Pe-
ter Hodel. Aufgrund seiner mehrjährigen politi-
präsentiert, geprägt vom Kühlturm von Gösgen – eine von weit herum schen Tätigkeit und Erfahrung («Ich bin zwar ein
sichtbare Leistung Solothurns an die Eidgenossenschaft. junger Mann, aber schon viele Jahre in der Poli-
tik», sagt er verschmitzt) weiss er, dass man nur
Doch zurück in den Wintergarten. Draussen bellt beides: Die Landwirtschaft liegt ihm am Herzen, gemeinsam gute Lösungen finden kann. Der
der Hund; er will ebenfalls ins warme Haus. Peter und dass ihn in einem bäuerlichen Komitee 60 Mit- Wahlslogan «Zäme goht’s» ist denn auch nicht
Hodel, Gemeindepräsident von Schönenwerd, Chef glieder verschiedener Couleur unterstützen, einzig auf die Zusammenarbeit mit dem bisheri-
der FDP-Fraktion im Kantonsrat und nun Regie- kommt selbstverständlich nicht von ungefähr. Er gen und erfolgreichen Regierungsrat und Listen-
rungsratskandidat, serviert einen feinen Kaffee reduzierte sich in seinem bisherigen politischen kollegen Remo Ankli gemünzt. Er ist auch so et-
und setzt sich. Die erste Frage ergibt sich aufgrund Leben jedoch nie auf diese Frage, sondern weiss, was wie das Motto für sein eigenes politisches
der Örtlichkeit von selbst. Will Peter Hodel Land- dass es der Landwirtschaft nur gut geht, wenn es Wirken.
wirt im Regierungsrat sein oder Regierungsrat für auch der Gesellschaft und der Wirtschaft gut geht. Wir sitzen an diesem grauen Morgen an einem
die Landwirtschaft? Weder noch – und trotzdem «Das ist nicht ein Gegen-, sondern ein Miteinan- rechteckigen, schönen Holztisch. In der Politik, so
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Solothurn
ist Peter Hodel überzeugt, braucht es jedoch runde Gespräche mit seinem Fraktionskollegen Simon Basel ist ein Vorteil. Die Fachkräfte sind vorhan-
Tische. An diesen gibt es kein Oben und Unten, Michel, CEO des höchst erfolgreichen Medizin- den. Der Austausch unter Experten findet statt.
kein Links und Rechts. Alle sitzen sich auf Augen- technikunternehmens Ypsomed, haben ihn darin Und dann sind wir in der glücklichen Lage, dass
höhe gegenüber, niemand hat einen besseren Platz bestätigt. Peter Hodel will ganz solothurnisch und wir gerade jungen Ingenieuren und Medizintech-
als der andere – das gibt eine ergebnisoffene Dis- pragmatisch vorgehen: «Ich bin ja kein Gesund- nik-Fachexperten mit unseren im Schweizer Ver-
kussion und verspricht konkrete Resultate. heitsexperte und will hier nicht das Blaue vom gleich günstigen Immobilienpreisen auch viel Le-
An einem solchen – bildlich gesprochen – run- Himmel versprechen. Aber ich denke, ein runder bensqualität bieten können.»
den Tisch wurde soeben eine hervorragende Lö- Tisch mit Experten aus der Privatwirtschaft, aus Doch ist das Steuerklima in Solothurn solchen
sung für den Bahnhof Schönenwerd gesucht – und dem Kanton und dem Bund, aus der Industrie, dem Plänen nicht abträglich? Peter Hodel lässt, nicht
auch gefunden. «Wir konnten sogar das Bundes- Gewerbe und Leistungserbringern wäre sicher ziel- ohne Schalk, antönen, dass er auch hier pragmati-
amt für Verkehr von unseren Lösungsvorschlägen führend und würde uns weiterbringen.» sche und bodenständige Lösungen sieht, so wie es
überzeugen. Nun haben wir einen Ansatz gefun- seinem Naturell entspricht: «An diesem runden
den, der allen dient: Gemeinde, Kanton, SBB, Bus- «Kanton hat viel Potenzial» Tisch werden natürlich auch national und interna-
betrieben und vor allem einheimischen Kundinnen Doch weshalb gerade Solothurn? Kann das Basel tional versierte Steuerexperten vertreten sein. Und
und Kunden.» nicht viel besser? Die Antwort von Peter Hodel, der wir werden ihnen gut zuhören und ihre Empfehlun-
väterlicherseits über Luzerner Wurzeln verfügt und gen ernst nehmen …» Eben «Zäme goht’s». Das ist
«Möglichkeiten im Gesundheitsbereich» dank seiner Frau Martina (eine Feusi aus Feusis- auch hier das Motto – und das Stichwort zum Auf-
Was will man mehr? Vor allem im Kanton Solo- berg) auch einen wenn auch vor allem emotionalen bruch. Der Termin mit Regierungsrat Remo Ankli
thurn, der von seiner zentralen Lage lebt? Peter Zugang zur Innerschweiz hat, zeugt von seinem im Rathaus in Solothurn wartet (vgl. Artikel auf
Hodel ist überzeugt, dass man schon noch etwas feinen Gespür für Land und Leute: «Dass wir Seiten 6 und 7). Auf dem Weg durch den halben
mehr machen kann und mehr machen muss. Ein bereits mit Firmen wie Ypsomed, J&J, Biogen, (und halb leeren) Kanton kommen einem die ab-
kürzlicher Besuch in der Fabrikation der Thom- Mathys etc. über einen Cluster in diesem Bereich schliessenden Worte von Peter Hodel in den Sinn:
men Medical AG in Grenchen, die Zahnimplantate verfügen, hilft. Ypsomed baut weiter im Kanton «Der Kanton Solothurn hat viel Potenzial. Das
herstellt, hat ihn in seiner Meinung bestärkt, dass aus und hat bereits über 100 Arbeitsplätze vom müssen wir noch besser nutzen.» Wenn man ihm
Solothurn gerade im Medtech-Bereich noch sehr Kanton Bern in den Kanton Solothurn verschoben. so zuhört, ist man überzeugt, dass er im Regie-
viel Potenzial hat. Die Nähe zum weltweit führenden Pharmastandort rungsrat einiges dazu beitragen könnte. (pd)
Alles im Griff: «Der Kanton Solothurn hat viel Potenzial. Das müssen wir noch besser nutzen.»
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Solothurn
g ut au fgest ellt,
«Wir sind e r werden»
wollen ab er n o ch be ss
Remo Ankli
Der Besuch bei Regierungsratskandidat Peter Hodel dauerte etwas länger acht Jahren Regierungsrat ist und bei den letzten
Wahlen vor vier Jahren mit dem besten Resultat
als geplant (vgl. Porträt auf Seiten 4 und 5), der starke Regen rief nach einem wieder gewählt wurde, die Zukunft? Der Bildungs-
vorsichtig-gemächlichen Fahrtempo. Solothurn präsentiert sich auch an direktor hat, das macht seine Körpersprache deut-
einem grauen, regnerischen Tag prachtvoll. Seine reiche Geschichte, so die lich, ganz offensichtlich Mühe, dem Besucher ir-
gendetwas zu erzählen, das dieser vielleicht gerne
engen Beziehungen zur frankophonen Welt, spürt man schon fast – besonders hören möchte. Er ist in erster Linie Staatsdiener,
in der Altstadt. nicht Wahlkämpfer, was ja ein nobler Zug ist.
Remo Ankli hat sich bereits per SMS erkundigt, ob tons bewusst ist. «Dass wir den Sitz der französi- «Reiches kulturelles Schaffen»
man wisse, wo sein Büro sei. Gute Frage. Die schen Botschaft hatten, dass das Bistum Basel bei Das Gespräch dreht sich zuerst um die Kultur, ist
freundliche Marktfrau weist den Weg zum Rat- uns zu Hause ist, prägte und prägt den Kanton si- Solothurn doch, mindestens von aussen gesehen,
haus, wo einen der Herr Regierungsrat, vorbildlich cher.» Andere Kantone nehmen ebenfalls für sich so etwas wie der kulturelle Hotspot der Schweiz.
ausgerüstet mit Maske, abholt. Wir sind an diesem in Anspruch, Bindeglied zur französischsprachi- «Mit den Solothurner Filmtagen, der Grenchner
Samstagmorgen scheinbar alleine im schmucken gen Schweiz und sogar Welt zu sein. Aber: «Solo- Musikwoche, den Oltner Kabarett-Tagen, den
Rathaus, in dem es nach Sauberkeit und Ordnung thurn, wo Katholiken, Reformierte und seit dem Museen, Kulturbetrieben und den vielen kulturell
riecht. Ein kleiner und feiner Kanton eben. ersten Vatikanum auch Christkatholiken friedlich aktiven Vereinen verfügen wir über ein reiches
miteinander leben, hat hier vielleicht einen kleinen Schaffen», pflichtet Remo Ankli bei und lässt
Staatsdiener, nicht Wahlkämpfer Vorteil zum Beispiel gegenüber Bern.» a nklingen, dass dies ausserhalb des Kantons
Das sieht auch der Bildungsdirektor so, der sich als Doch das ist die Vergangenheit, aber auch die vielleicht deutlicher gesehen wird als im Kanton
Historiker der interessanten Geschichte des Kan- Gegenwart. Doch wie sieht Remo Ankli, der seit selber. «Aber wir arbeiten daran, die Solothurner
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Solothurn
Kultur sichtbarer zu machen.» Im letzten Jahr hat leicht raffinierte Aussage wäre, diese sollte gestei- dern, dass das Departement bei diesen Bemühun-
sich der Kanton zum ersten Mal in seiner gert werden. Doch Remo Ankli ist alles andere als gen im eigenen Saft schmore, sei man entschlos-
Geschichte ein Kulturleitbild gegeben. Darauf ist ein Populist und bleibt sich selbst treu. «Ich habe sen, externes Fachwissen einzubeziehen.
der Kulturdirektor stolz: «Gerade nach einer Krise immer gesagt – auch einmal in einem Streitge-
kann uns dieses helfen, der Kultur neuen Wind spräch mit Antonio Loprieno, dem ehemaligen Sich selbst treu bleiben, nicht übertreiben
unter die Flügel zu geben.» Es brauche nicht nur Rektor der Universität Basel –, dass wir im Kanton Vieles ist aufgegleist und in Planung, doch Remo
Entschädigungen für die Ausfälle, sondern eine Solothurn nicht zum Akademikerüberhang beitra- Ankli will auch hier nichts verschreien – obwohl
Art Neustart. Zurzeit werde geprüft, ob und wie gen wollen, sondern ein Bildungssystem haben oder gerade weil Wahlkampf ist. «Die etablierten
man Kulturförderer aus der Zivilgesellschaft und müssen, das unseren Jugendlichen einen möglichst Abläufe sind einzuhalten.» Solche Aussagen, ja das
staatliche Stellen hinter ein gemeinsames Projekt guten Start ins Berufsleben ermöglicht.» Die ganze Gespräch, zeigen, dass Remo Ankli den not-
bringen könnte. «Die Kultur braucht neuen Schub Berufsmatura ist für ihn genauso wie die gymna- wendigen Respekt vor seinem Amt hat – und auf
für die Post-Corona-Zeit. Dabei ist eine nichtstaat- siale Matura ein wichtiger Baustein. «Und die So- einer persönlichen Ebene trotzdem bescheiden ge-
liche Beteiligung enorm wichtig, schliesslich wol- lothurner Quote aller drei Maturatypen befinde blieben ist.
len wir ja keine Staatskultur.» sich nahe dem schweizerischen Durchschnitt.» Auch bei dieser Begegnung haben wir den Zeit-
Das will jedoch nicht heissen, dass er den Status rahmen überschritten. Das Rathaus ist noch immer
«Guten Start ins Berufsleben ermöglichen» quo für perfekt hält. «Wir müssen ständig an der leer. Auf der Rückfahrt lächeln einem an allen
Remo Ankli ist aber ja nicht einzig Kultur- und Qualität arbeiten, diese Aufgabe ist nie fertig.» Strassenecken Kandidierende aller möglichen Par-
Sport-, sondern vor allem Bildungsdirektor. Auch Und dann müsse man sich natürlich dem digitalen teien entgegen. Remo Ankli und Peter Hodel jedoch
hier lässt er sich selbst in Wahlzeiten nicht zu billi- Wandel stellen. Nicht erst als Folge, aber durch die nicht – was sich bis zur Publikation dieser Zeilen
gen Versprechen und Aussagen hinreissen. «Wir Erfahrungen des Fernunterrichts zusätzlich in die- bestimmt noch ändern wird. Zur Stimmung an die-
sind insgesamt gut aufgestellt, wollen aber noch sem Vorhaben bestärkt, arbeite das Bildungsdepar- sem Samstagmorgen und zu den Besuchen bei Peter
besser werden.» tement an einem Impulsprogramm für die Digita- Hodel und Remo Ankli passt es jedoch hervorra-
Ist die Maturitätsquote im Kanton Solothurn lisierung in der Bildung. «Wir wollen dem ABC ein gend: nicht übertreiben, sich selbst treu und glaub-
hoch genug? Die einfache und wahltaktisch viel- D für Digitalisierung hinzufügen.» Um zu verhin- würdig bleiben – auch im Wahlkampf. (pd)
Gute Perspektiven: «Wir arbeiten daran, die Solothurner Kultur sichtbarer zu machen.»
Nr. 1 | 19. Februar 2021 7
Solothurn
Wahlen 2021
Die 95 FDP-Kandidatinnen und -Kandidaten
auf einen Blick
95 glaubwürdige, gradlinige und kompetente Frauen und Männer stellen sich von der FDP
für den Kantonsrat zur Wahl. Sie werden in den kommenden vier Jahren einer
freiheitlichen, liberalen und verantwortungsvollen Politik zum Durchbruch verhelfen.
Amtei Bucheggberg-Wasseramt Liste 4
bisher bisher
Philippe Arnet Florian Broghammer Daniela Disler Jan Flückiger Martin Flury Etienne Gasche
bisher
Michael Käsermann Damian Kaufmann Michael Kummli Raffael Kurt Lukas Lohm Manuela Misteli-Sieber
bisher bisher
Oliver Ochsner Melanie Racine Martin Rufer Christian Scheuermeyer Michael Seiler Riccardo Sturzo
bisher
Benedikt Weber Sabrina Weisskopf Mariann Wüthrich Hansueli Wyss
8 Nr. 1 | 19. Februar 2021
Solothurn
Amtei Dorneck-Thierstein Liste 3
Roman Baumann Andreas Bringold Samuel Dürr David Häner Michael Hirschi Diego Koch
bisher
Annabelle Lutgen Roland Matthes Kurt Schwyzer Thomas Spaar Christian Thalmann Martin Vogel
bisher
Mark Winkler
Amtei Thal-Gäu Liste 1
bisher bisher
Johanna Bartholdi Denise Bürgi Enzo Cessotto Robert Gurtner Theodor Hafner Freddy Kreuchi
bisher
Georg Lindemann Mauro Schindler Markus Wyss Merve Zejnula
Nr. 1 | 19. Februar 2021 9
Solothurn
Amtei Olten-Gösgen Liste 6
bisher
Daniel Cartier Dylan Ferraro Roman Frey Benedikt Fürholz Thomas Fürst Arda Göktas
bisher
Sandy Grieder Koleff Reto Grolimund Franziska Hochstrasser Peter Hodel Felix Hug Vincenzo Imperia
bisher bisher
Alexandra Kämpf Lucia Kaiser Stefan Nünlist Karin Oertlin David Plüss Daniel Probst
bisher
Cyrill Rohr Linda Schibli Kevin Schwizgebel Charlotte Shah-Wuillemin Markus Spielmann Gianluca Spina
Matthias Suter Nico Zila Alexander Zingrich
10 Nr. 1 | 19. Februar 2021Solothurn
Amtei Solothurn-Lebern Liste 7
bisher bisher
Hubert Bläsi Markus Dietschi Lukas Egli Roswitha Eichberger Philipp Eng Barbara Feldges
bisher
Robert Gerber Christian Herzog Sandra Hungerbühler Tamara Jezler Barbara Leibundgut Jürg Lerch
bisher bisher bisher
Marco Lupi Gabriela Mathys Simon Michel Barbara Obrecht Steiner Konrad Schleiss Christoph Scholl
bisher
Sandra Sieber Manuel Sitter Beat Späti Urs Unterlerchner Daniel Wyss
Nr. 1 | 19. Februar 2021 11Solothurn
ft
Ehrgeiz und auch zumindest eine Portion Stre-
Gefragt ist Vernun ben nach Einfluss und Macht gehören zweifellos
dazu, sich für ein politisches Amt starkzumachen.
Die Zeiten, in denen ein Engagement, eine aktive
Betätigung zunächst in einer Ortspartei die Vor-
aussetzung für politische Aufstiegsmöglichkeiten
Kolumne war, sind indessen passé. Kandidatinnen und Kan-
didaten wachsen nicht mehr aus der Mitte einer
Partei heraus. Entscheidend ist heute vielmehr: Ich
Insgesamt 583 Kandidatinnen und Kandidaten be- will! Bei den Grünliberalen treten die meisten
werben sich für ein Mandat im Solothurner Kan- ohne politische Erfahrung, ohne einen Leistungs-
tonsrat. So viele wie noch nie oder fast sechsmal so ausweis in einem Parteigremium zur Wahl an,
viele, wie in das 100 Mitglieder zählende Parlament darunter auch offensichtlich eine gehörige Portion
überhaupt gewählt werden können. Ausdruck le- Trittbrettfahrerinnen und Trittbrettfahrer.
bendiger Demokratie? Wohl kaum, denn die zu Nicht nur Personelles, sondern auch die The-
Ende gehende Legislatur vermittelt ein anderes men, mit welchen gewisse Parteien die Wähler-
Bild. Von den 2017 gewählten Kantonsrätinnen und schaft mobilisieren wollen, muten bisweilen skurril
Kantonsräten sind in der Zwischenzeit 25 oder ein an. Die SP will der Migrationsbevölkerung eine
Viertel (!) des gesamten Rates vorzeitig zurückge- starke Stimme vermitteln, verlangt im Kantonsrat
treten. So ein grosser Wechsel ist plausibel nicht eine angemessene Vertretung und präsentiert in
nachvollziehbar. Es gibt zudem Beispiele, die nach- allen fünf Wahlkreisen insgesamt 12 Kandidatin-
denklich stimmen. Ein renommierter, gut situierter nen und Kandidaten mit Migrationshintergrund.
Chirurg, der im Kantonsrat ausgerechnet die SP Jetzt soll man Grüne in den Kantonsrat wählen,
repräsentieren soll, die sonst aus allen Rohren «weil», so fordern sie, «wir biologisch produzierte,
gegen die ihrer Meinung nach zu viel Verdienenden daten an. Ist denn bei einem derart intensiven Per- lokale und saisonale Lebensmittel auf den Tisch
schiesst, brachte es gerade einmal auf ein paar Mo- sonalwechsel überhaupt noch Verlass auf die Kan- wollen». Also keine Salami mehr. Und das soll der
nate Ratszugehörigkeit. Oder ein grüner Kantonsrat didaturen solcher Parteien? Die Grünliberalen ap- Kantonsrat richten?
verabschiedet sich im Groll vorzeitig wegen «zu- pellieren: «Frauen, macht mit und werdet Teil der Haupttraktandum des neuen Kantonsparlamen-
nehmender Ratsunverträglichkeit», das heisst, er grünliberalen Politik im Kanton!». In der Amtei tes wird die Verarbeitung der Folgen der Corona-
wirft einfach den Bettel hin, weil es ihm nicht mehr Solothurn-Lebern präsentieren sie jedoch bei 15 Pandemie sein. Gefragt sind jetzt nicht Extra
passt. Da fehlt einfach der Respekt vor dem Amt. Nominationen gerade mal 3 Frauen, und ebenso vaganzen, sondern Leute mit Vernunft und Augen-
Die Grünen haben vier von sieben, die Grünli- sind es auch nur 3 Frauen, die in Olten-Gösgen mass. Und es gibt noch Parteien, die über solche
beralen zwei von drei Mitgliedern ausgewechselt. neben 12 Männern kandidieren. Anders bei der SP, verfügen.
In der Erwartung, dass sie weiterhin von der grü- wo zur FDP:7907 9 1236579 79 gegenüberste-
«D er he iss e Dr aht»insgesamt Männer Frauen
19.02., 26. 02.Marti
nen Welle profitieren, treten beide Parteien mit hen. Eine Person ste gibt ausserdem an,
Freitag 05. 02.sie 02., non
, 12.sei Urs
o An kli und Ste fan Nünlist hen am
einem ganzen Heer von Kandidatinnen und
Peter Ho , Rem
delKandi- binär, das heisst weder Mann noch
telefonisch zu Ihrer Ver
.
Frau.
fügung Langendorf
15 bis 17 Uhr
und 05.03. jeweils von
Sie richtig – fr eisinnig! « Zwei, die eine liberale « Remo Ankli und Peter Hodel «Remo Ankli und Peter Hodel 7. März 2021
So wählen
Beantwortung gesellschaft- in den Regierungsrat: sind vertrauenswürdige, erprobte
licher und wirtschaftlicher Sie sind erfahren, verlässlich, und kompetente Macher mit
Fragen garantieren. » klar liberal. » dem Herz am richtigen Fleck.» Richtig wählen!
Nehmen Sie die FDP-Liste... ...stecken Sie die Liste ins Couvert. Bitte schreiben Sie
Peter Hodel und
Remo Ankli je einmal
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Wir danken herzlich.
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Eva S Nationalrat/Stadtpräsident Ehemalige Regierungsrätin Parteipräsident FDP.Die Liberalen Re
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Urs M ter Meier Pet e r
-Pe Solothurn Schönenwerd Kanton Solothurn, Olten 1. A n kli
Hans Re mo
2.
Schreiben Sie nur Namen von Kandidatinnen oder Kandidaten der FDP auf Ihre Liste. 3.
Damit optimieren Sie die Chancen derGedruckt im Kanton
FDP auf mehr Solothurn
Sitze im Kantonsrat. 4.
Bei Fragen hilft Ihnen unser Sekretariat gerne weiter. Telefon: 032 622 31 66, E-Mail: info@fdp-so.ch 5.
12 Nr. 1 | 19. Februar 2021Enkelstrategie
«Wir müssen jetzt die
Grundlagen schaffen,
um aus dieser Krise zu
lernen und dafür zu
sorgen, dass das
vorausschauende
Denken und Handeln
in Zukunft gestärkt
werden kann.»
tik
auch Verantwortung – sowohl heute gegenüber
Enk e lt a ug lich e P o li unseren Mitmenschen als auch für die Nachwelt.
Es ist eine liberale Überzeugung, dass unsere
Nachkommen ebenso ein Recht auf ein freies,
r d en n je
eigenverantwortliches Leben mit guten Perspekti-
ist nö tig e ven haben wie wir in der Gegenwart. Daher dürfen
wir auch in der akuten Phase der Krise die länger-
fristige Zukunft nicht aus den Augen verlieren.
eiz igt werden
muss jetzt verteid
Dazu brauchen wir Lösungen mit Weitsicht – für
Erfolgsmodell Schw unsere Sozial- und Vorsorgewerke genauso wie für
die Umwelt und den Werkplatz Schweiz. Nur mit
einer solide ausfinanzierten Altersvorsorge, nur
mit möglichst intakten Lebensgrundlagen und nur
Es ist leider ein Fakt, dass wir die Nachwirkungen der Corona-Krise noch viele mit einer starken Wirtschaft schaffen wir die Rah-
menbedingungen dafür, dass auch unsere Kinder
Jahre respektive Jahrzehnte spüren werden. Umso mehr ist für die FDP klar: Es ist und Enkel sich frei entfalten können.
inakzeptabel, nötige Massnahmen und Reformen auf die lange Bank zu schieben
– denn das ginge zulasten der zukünftigen Generationen. Im Rahmen der Arbeit an der Enkelstrategie geht weiter
Im Rahmen der Enkelstrategie arbeitet die FDP
«Enkelstrategie» verfolgt die FDP in der nächsten Zeit verschiedene Projekte, um daher an mehreren Projekten, die wir längerfristig
sicherzustellen, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder noch in einer Schweiz weiterverfolgen wollen, um diesen Anliegen ge-
recht zu werden. Mit der umfangreichen Mitglie-
leben können, in der sie sich frei entfalten können und wo Leistung sich lohnt. derkonsultation im vergangenen Herbst haben wir
einen ersten Meilenstein abgeschlossen. Momen-
Obwohl wir gegenwärtig schwierige Zeiten durch- überholte Ideologien und einen langfristen Ausbau tan werden nun – auch auf der Basis der Resultate
leben, dürfen wir behaupten: Die Schweiz ist ins- des Sozialstaats missbrauchen. Damit werden di- aus der Mitgliederkonsultation – Forderungen und
gesamt solide aufgestellt und hat gute Chancen, die rekt jene Errungenschaften attackiert, die das Er- Aktionen für die verschiedenen Themenbereiche
Covid-Pandemie und ihre Folgen zu bewältigen. folgsmodell Schweiz erst ermöglichten. Das dürfen ausgearbeitet. Diese Projekte werden wir dann im
Das ist nicht selbstverständlich. Doch Fakt ist auch: wir Freisinnigen nicht zulassen. Wir müssen jetzt Verlaufe dieses Jahres Schritt für Schritt lancieren
Wir werden die Folgen der Pandemie noch lange die Grundlagen schaffen, um aus dieser Krise zu und kommunizieren. Sie werden unterschiedlich
spüren. Schon nur weil uns der Schuldenabbau lernen und dafür zu sorgen, dass das vorausschau- aussehen, aber alle werden eines gemeinsam ha-
noch Jahre beschäftigen wird und viele Branchen ende Denken und Handeln in Zukunft gestärkt ben: Sie zielen darauf ab, dass auch unsere Kinder
Zeit brauchen werden, um die Verluste wettzuma- werden kann. und Enkelkinder – trotz der aktuellen Krise – noch
chen. Aber auch aufgrund der Spätfolgen für die in einem Erfolgsmodell Schweiz leben können.
Gesellschaft, die noch kaum abzuschätzen sind. Welches Erbe wollen wir hinterlassen?
Ungeachtet dessen wittern linke Parteien Mor- Wir haben heute die Freiheit, unser Leben selbst in Fanny Noghero
genluft und wollen diese Krise als Türöffner für die Hand zu nehmen. Doch diese Freiheit bedingt Generalsekretärin FDP.Die Liberalen
Nr. 1 | 19. Februar 2021 13Blueprints
Ta ten melden an
info @
bluepr ints.ch
Folge der blauen Linie
nts.ch
Neue Plattform Bluepri Plattform beinhaltet die Auflistung vergangener
und künftiger Aktionen in der Umwelt- und Klima-
politik (auf Bundes-, Kantons- und Gemeinde
ebene) sowie innovative Projekte von KMU zu-
Reden ist Silber, Handeln ist Gold: Die FDP lanciert eine einzigartige Plattform, gunsten der Umwelt.
die eine Bestandesaufnahme aller Aktionen auf Bundes-, Kantons- und Blick ins Jahr 1986
Gemeindeebene in Sachen Umwelt- und Klimapolitik aufzeigt. Auch werden Blueprints.ch befasst sich selbstverständlich mit
dort KMU hervorgehoben, die innovative Lösungen punkto Nachhaltigkeit zahlreichen aktuellen Handlungen zugunsten einer
liberalen Umwelt- und Klimapolitik, blickt aber
entwickeln. Denn für die FDP gehen Wirtschaft und Ökologie Hand in Hand ebenfalls in die Vergangenheit. Der Gang ins
und wir folgen unserer blauen Linie, einem Symbol für Fortschritt und Archiv brachte dabei interessante Erkenntnisse.
So zum Beispiel das «Freisinnige Manifest zum
Innovation. Die Website www.blueprints.ch listet aktuelle und künftige Umweltschutz», das von einer ausserordentlichen
Nachhaltigkeits-Projekte auf, die von der FDP initiiert wurden. Per Newsletter Delegiertenversammlung im Oktober 1986 verab-
schiedet wurde. In fein säuberlicher Schreibma-
informieren wir regelmässig und zielgruppengerecht über die neuesten schinenschrift hält das Papier fest: «Umweltbelas-
Entwicklungen in der Umwelt- und Klimapolitik. tungen sind möglichst an der Quelle zu vermeiden,
oder, falls dies nicht möglich ist, zu minimieren.
Umwelt- und Klimaprobleme gehen alle an und bensgrundlage zu hinterlassen. Daher sind wir Nach dem Verursacherprinzip ist die Beanspru-
stellen eine grosse Herausforderung für die Zu- davon überzeugt, dass Innovationen in diesem chung knapper Umweltgüter durch Abgaben zu
kunft der kommenden Generationen dar. Die FDP Bereich eine Schlüsselrolle spielen müssen. Wirt- dämpfen.» Der Auszug zeigt, dass das umweltpoli-
setzt sich seit Jahren auf allen Ebenen dafür ein, schaft und Ökologie gehen Hand in Hand und tische Engagement der FDP weit zurückreicht und
die natürlichen Ressourcen zu erhalten und unse- führen so zum Ziel einer klimaneutralen Schweiz. älter ist als die meisten Sektionen von Parteien mit
ren Kindern und Enkelkindern eine intakte Le- In diesem Sinne wurde Blueprints.ch lanciert. Die «Grün» im Namen.
14 Nr. 1 | 19. Februar 2021Blueprints
Mithilfe von Kantonal- und Ortsparteien
Selbstverständlich sind Gegenwart und Zukunft
ebenso wichtig. Unter Blueprints.ch sind alle um-
weltpolitischen Vorstösse der FDP aufgelistet. Da-
mit die Plattform eine breite Wirkung entfaltet,
braucht es aber auch das Engagement der Kanto-
nal- und Ortsparteien. Wir freuen uns über Projek-
te aus der Vergangenheit, Vorstösse von heute und
Pläne für die Umweltpolitik der Zukunft, die in
FDP-Sektionen entwickelt wurden. All dies kann
an die E-Mail-Adresse info@blueprints.ch gesen-
det werden und wird danach auf Blueprints.ch auf-
geschaltet. Der vielfältige Einsatz, den die FDP in
der Umwelt- und Klimapolitik leistet, soll damit
sichtbar gemacht werden. Dies ist insbesondere im
Hinblick auf die Abstimmung über das neue CO2-
Gesetz am 13. Juni von Bedeutung.
Ja zum CO2-Gesetz
Um die Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen
des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen und den
Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 zu halbie-
ren, haben wir als erste Partei die Ja-Parole für das
revidierte CO2-Gesetz gefasst. Die Schweiz wie
auch die FDP haben sich im Sommer 2019 zu netto
null bis 2050 verpflichtet. Die FDP ist überzeugt,
dass neben den richtigen politischen Rahmen
bedingungen in erster Linie Innovation und Fort-
schritt der Schlüssel zur Begrenzung von Klima-
und Umweltschäden sind. Nur so können der Wohl-
stand und die internationale Wettbewerbsfähigkeit
der Schweiz erhalten werden. Darum ist es umso
wichtiger, der Bevölkerung im Hinblick auf die be-
vorstehende Abstimmung über das CO2-Gesetz
unser Engagement und Handeln klar zu kommuni-
zieren. «Blaue Lösungen» versprechen Innovatio-
nen und bieten Perspektiven für alle.
Nr. 1 | 19. Februar 2021 155G
Mehr Tempo
für 5G
iges Engagement für die Zukunft
Notwend
autonome Fahrzeuge, Drohnen, industrielle High-
Tech-Produktion, Gesundheit und E-Health, Smart
Farming usw. künftig unabdingbar.» Positiv sei
auch die Energieeffizienz. Pro übertragenes Daten-
Die Schweiz ist beim Ausbau des Mobilfunknetzes auf den 5G-Standard in paket braucht 5G 90 Prozent weniger Energie. Da
das 5G-Netz mit intelligenten Antennen die Geräte
Verzug geraten. Die FDP hat das Problem erkannt und fordert mit einer Motion direkt ansteuert, können Streustrahlungen vermie-
mehr Einsatz vom Bundesrat. Nationalrat Christian Wasserfallen und den werden. Wasserfallen betont zudem, dass mit
der Kommunikation wissenschaftlicher Fakten
Ständerat Hans Wicki zeigen auf, weshalb die Schweiz auf 5G angewiesen ist. Bedenken aus dem Weg geräumt werden können:
«Es ist wichtig, dass wir vermitteln, dass 5G eine
Mobilfunk ist aus unserem Leben nicht mehr weg- kantonalen Parlamenten regelrecht bekämpft. Die- Weiterentwicklung der 3G- und 4G-Technologie
zudenken. Die flächendeckende Verbreitung von se Entwicklung ist gefährlich, da ohne flächen ist. Zudem braucht es praktische Anwendungen aus
Smartphones hat dazu geführt, dass sich die mobil deckendes 5G dem Technologie- und Wirtschafts- der Realität, um den Nutzen von 5G zu demonstrie-
übertragene Datenmenge derzeit alle 18 Monate standort Schweiz Nachteile drohen. Die FDP hat ren.» Letzten August hat der Bundesrat die Annah-
verdoppelt. Grund dafür ist die intensivere Nut- dieses Problem erkannt und im Mai 2020 eine me der Motion beantragt. Wann sie ins Parlament
zung von Smartphone-Anwendungen, insbesonde- Fraktionsmotion eingereicht, die vom Bund mehr kommt, ist noch offen.
re im Videobereich. Für diese Entwicklung ist ein Engagement bei der Einführung von 5G fordert.
gut ausgebautes Mobilfunknetz unabdingbar. Der Dabei sei das Ziel anzustreben, dass es den An- Wichtig für ländliche Regionen
Mobilfunkstandard 4G kann diese Anforderungen bietern bis 2024 möglich ist, ein qualitativ hoch- Neben der FDP-liberalen Fraktion im Parlament
künftig nicht mehr erfüllen, deshalb ist die Weiter- wertiges nationales 5G-Netz zu möglichst geringen setzt sich auch CHANCE5G für ein ausgebautes
entwicklung 5G die richtige Lösung. Mit 5G wer- Kosten aufzubauen. Zudem soll der Bundesrat zu- 5G-Netz ein. Die Trägerschaft ist breit abgestützt
den die Netze leistungsstärker, ermöglichen eine sammen mit der Branche die breite Bevölkerung und umfasst zahlreiche Persönlichkeiten aus Poli-
schnellere Datenübertragung und Anwendungs- über die künftige Mobilfunkgeneration sachge- tik, Wissenschaft und Wirtschaft. Co-Präsident
möglichkeiten, die momentan noch gar nicht um- recht informieren. von CHANCE5G ist der Nidwaldner Ständerat
setzbar sind – zum Beispiel im Bereich autonomer Als Sprecher der Motion fungiert der Berner Hans Wicki. Für ihn kann der Nutzen von 5G nicht
Fahrzeuge. Nationalrat Christian Wasserfallen, der sich seit hoch genug eingestuft werden: «Wir ermöglichen
längerem für ein zeitgemässes Mobilfunknetz ein- damit Arbeitsplätze, und zwar in der ganzen
Bundesrat befürwortet FDP-Motion setzt. Für ihn ist klar: «5G ist aufgrund der hohen Schweiz. Dank 5G werden auch ländliche Regio-
Im Vergleich mit dem Ausland hinkt der 5G-Aus- Bandbreite und der vorzüglichen Echtzeitdaten- nen mit schnellem Internet erschlossen und nicht
bau in der Schweiz hinterher und wird in manchen übertragung für Anwendungen in den Bereichen vom Fortschritt abgehängt. Es ist aber genauso
16 Nr. 1 | 19. Februar 20215G
Plädoyer für eine faktenbasierte Diskussion
«Daten-Highways sind unverzichtbar»
Der Thurgauer Manfred Spiegel blickt auf eine langjährige Karriere im
Telekom-Bereich zurück und ist heute Mitinhaber und Verwaltungsrats
präsident der itsbusiness AG in Bern. Der überzeugte Liberale und ehemalige
Präsident der FDP Bischofszell engagiert sich in der Trägerschaft CHANCE5G
für die Weiterentwicklung des Schweizer Mobilfunknetzes und erklärt
im Interview, weshalb es beim 5G-Ausbau mehr Tempo braucht.
Weshalb engagieren Sie sich in der Trägerschaft all arbeiten und auf benötigte Informationen zu-
von CHANCE5G? Das hat mit meinem beruflichen greifen.
Hintergrund zu tun. Ich bin Hochfrequenz-Inge-
nieur, habe in führenden Positionen in der Tele- Der 5G-Ausbau in der Schweiz verläuft schleppend.
kom-Branche gearbeitet und war direkt verant- Wie konnte das passieren? Ursprünglich war die
wortlich, als die SBB ein eigenes Mobilnetz auf- Schweiz in einer führenden Position. Leider konn-
bauten. Da mich Mobilnetze in meinen Tätigkeiten ten wir diese nicht halten. Die Meinung, dass 4G 5G führt kumuliert zu weniger Strahlung.
immer wieder begleitet haben, weiss ich, wie wich- für immer ausreicht, ist weit verbreitet. Vielleicht
tig es ist, dass sie stetig weiterentwickelt werden. liegt es aber auch daran, dass man meint, höhere nicht zielführend. Grundsätzlich muss die Politik
Unsere Volkswirtschaft stützt sich auch bei der Datengeschwindigkeiten würden auch eine höhere wieder Signale aussenden, dass man das Thema
Digitalisierung darauf ab. Im Sinne des gesunden Strahlenbelastung mit sich bringen, was nicht der 5G faktenbasiert angeht, dazu den Dialog sucht
Menschenverstandes die Chancen und Risiken ab- Fall ist. Auf jeden Fall wurde der Nutzen viel zu und dann zeitnah entscheidet. Nur so sorgen wir
zuwägen, ist mir dabei ein besonderes Anliegen. wenig in der Debatte aufgezeigt. Zudem polarisiert für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der
die Thematik in zunehmendem Masse. Schweiz.
Was bringt 5G der Schweiz? Erfolgreiche Märkte
haben sich schon immer an gut erschlossenen Ver- Worauf ist diese Skepsis zurückzuführen? Wir als Bis wann rechnen Sie mit einem flächendeckenden
kehrswegen orientiert: Daten-Highways auf Basis Nutzer von 5G haben uns zu wenig in die Thema- 5G-Netz in der Schweiz? Wenn man tatsächlich
der modernen und sicheren 5G-Technologie sind tik eingebracht. Deshalb ist ein unbegründeter vorwärtsmachen darf, kann es schnell gehen. Ins-
deshalb für unsere Schweiz unverzichtbar. Der Abwehrmechanismus gegenüber 5G entstanden. besondere die Aufrüstung bestehender Standorte
Mobilfunkstandard 5G ist in erster Linie ein Ich denke jedoch, dass vor allem bezüglich der ist kein grosser Aufwand. Zeitintensiver sind neu
gewichtiger Standortvorteil, mit dem neue
Auswirkungen von 5G Aufklärungsbedarf besteht. zu erschliessende Standorte. Momentan geht es
Geschäftsmodelle sowohl für Anbieter wie auch Beispielsweise hat das WLAN, das fast jeder zu deutlich zu langsam. Umso wichtiger ist es, dass
für Nutzer der Netze möglich sind. Hause hat, eine höhere Leistung in unmittelbarer der faktenbasierte Dialog und die Aufklärung an-
Nähe des Menschen, als es mit 5G der Fall ist. stelle von Mutmassungen im Fokus von Entschei-
Wie profitieren Privatpersonen? Bei einer guten den liegen. Wenn das gelingt, bin ich überzeugt,
Abdeckung ist die Mobilfunknutzung praktisch Was muss jetzt passieren? Für die Aufrüstung der dass wir die vielfältigen Chancen von 5G erfolg-
überall in hoher Geschwindigkeit auch beispiels- Mobilfunkmasten sind zahlreiche Baugesuche reich zum Nutzen für die Schweiz zum Tragen
weise im Zug möglich. Trotz höherer Daten hängig. Die Behörden tun sich schwer damit. Die bringen können.
volumen ergibt sich mit der 5G-Technolgie kumu- Gesuche deshalb auf die lange Bank zu schieben,
liert eine geringere Strahlung. Man kann so über- weil es mancherorts Widerstand gibt, finde ich Interview: Marco Wölfli
wichtig, dass der Schweizer Bevölkerung der im- ckierung des Ausbaus in den Kantonen.» Wie die
mense Wert von stabilen und modernen Mobil- FDP stellt auch CHANCE5G deutliche Forderun-
funknetzen bewusst ist – das zeigt sich gerade auch gen an den Bundesrat. Die Gruppierung lancierte
in der aktuellen Krise, gilt aber auch darüber hin- Ende 2020 eine Petition, die bessere Rahmen
aus. Wir dürfen diese kritische, systemrelevante bedingungen für den 5G-Ausbau fordert. Zudem
Basisinfrastruktur nicht fahrlässig aufs Spiel set- verlangt die Petition vom Bundesrat ein klares
zen und sollten möglichst zeitnah auf 5G ausbauen. Bekenntnis zum Mobilfunkstandard der neuesten
Nur so wird ein leistungsfähiger Mobilfunk in der Generation. Die breite Unterstützung für die Tech-
ganzen Schweiz sichergestellt, und Datenstaus nologie der Zukunft zeigt, dass Handlungsbedarf
werden verhindert. besteht und das Engagement der FDP weiterhin
Um dies zu erreichen, braucht es dringend nötig ist.
bessere nationale Rahmenbedingungen, auf das
Mobilfunk braucht ein starkes Netz. unsere Fraktionsmotion abzielt, und eine Deblo- Marco Wölfli
Nr. 1 | 19. Februar 2021 17Abstimmung
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in den letzten Monaten zahlreiche Abstimmungsvorlagen vertreten.
«Datensc hu tz m a ch t
einen Sch rit t vorw är t s »
r ein Ja zur E-ID ein
r-Sutter setzt sich fü
Bundesrätin Karin Kelle
Am 7. März stimmt die Schweiz über die Einführung einer E-ID ab. sonen überprüft. Ausserdem ist er zuständig für die
Prüfung, Anerkennung und Kontrolle der Anbiete-
Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärt im Interview, warum rein staatliche rinnen. Die technische Umsetzung hingegen, das
Lösungen nicht sinnvoll sind, was mit persönlichen Daten passiert und wo können auch Private, Kantone oder Gemeinden.
Die Erfahrungen im Ausland waren zudem ernüch-
sich die E-ID nutzen lässt. ternd. Die Bevölkerung akzeptierte die rein staat-
lichen Lösungen nicht, weil sie zu kompliziert wa-
Wofür braucht es eine E-ID? Eine staatlich an- für die Schweiz, sonst galoppieren uns Apple und ren. In Deutschland beispielsweise benutzen nur
erkannte, elektronische Identität ist die Basis für Co. mit ihren eigenen IDs davon. Keine davon ist etwa sechs Prozent der Bevölkerung die E-ID. Des-
die weitere Digitalisierung in der Schweiz. Die heute gesetzlich geregelt. halb setzen Bundesrat und Parlament jetzt auf ein
E-ID wird es erlauben, uns einfach, sicher und zukunftsorientiertes Modell mit einer klaren Auf-
praktisch im Internet anzumelden. Heute ist oft Die Gegner kritisieren die Beteiligung privater Fir- gabenteilung.
nicht klar, was mit unseren Daten passiert. Deshalb men. Wieso setzt der Bundesrat auf dieses Modell?
schaffen wir mit der E-ID erstmals ein gesetzlich In unserem Modell tut der Bund das, was nur der Deutschland, Österreich oder UK setzen bereits auf
geregeltes Login. Nach Schweizer Recht und mit Bund tun kann: Er übernimmt die hoheitlichen eine E-ID. Ist der Einsatz einer E-ID so unsicher,
einem starken Datenschutz. Das ist eine Chance Aufgaben, indem er die Identität der einzelnen Per- dass die Schweiz erst jetzt eine E-ID einführen will?
18 Nr. 1 | 19. Februar 2021Abstimmung
Mit Sicherheit hat das nichts zu tun. Auch in der Wo lässt sich die E-ID überall einsetzen – welcher schen Verordnungen in die Vernehmlassung schi-
Schweiz haben die Arbeiten an der E-ID schon vor konkrete Nutzen entsteht für Bürgerinnen und Bür- cken. Parallel dazu würden wir die neue Aufsichts-
etwa 20 Jahren begonnen. Der Bund hat verschie- ger? Bis jetzt müssen wir für viele Dienstleistungen kommission aufbauen. Beides braucht aber Zeit,
dene Varianten sorgfältig geprüft. Heute haben wir unsere Identität umständlich nachweisen, zum Bei- ich rechne damit, dass wir uns etwa in zwei Jahren
einen ausgewogenen Kompromiss gefunden. Die- spiel durch persönliches Erscheinen. Mit einer mit der E-ID im Internet anmelden könnten.
ser berücksichtigt die Sicherheit, den Datenschutz E-ID wäre dies nicht mehr nötig, das würde ins-
und die Anwenderfreundlichkeit gleichermassen. besondere das E-Government voranbringen. Sie haben jetzt einen Marathon an Abstimmungen
Und wir haben eine gute Balance zwischen öffent- Ausserdem könnten die Bürgerinnen und Bürger hinter sich: Unternehmensverantwortungsinitiati-
lichen und privaten Stellen gefunden. Ein guter erstmals ein sicheres Login verwenden, das staat- ve, Kündigungsinitiative und das Schengen-Refe-
Kompromiss braucht Zeit. Mit dem E-ID-Gesetz lich geregelt ist. rendum. Jetzt stehen die E-ID und der Kampf gegen
haben wir ihn. die Burkainitiative an. Woher nehmen Sie die Ener-
Was geschieht bei einem Nein zur E-ID? Wird die gie, sich jetzt zu 100 Prozent diesen Vorlagen zu
Welche Unternehmen kommen für die Herausgabe Vorlage am 7. März abgelehnt, gibt es keine staat- widmen? Es stimmt, auch 2021 wird ein intensives
der E-ID in Frage? Wir wissen vom Kanton Schaff- lich anerkannte E-ID. Damit verschenken wir vor Jahr, es stehen auch nach dem 7. März weitere
hausen und bereits von fünf Unternehmen, dass sie allem Zeit, denn das bedeutet konkret, dass wir wichtige Abstimmungen an, z. B. die Abstimmung
sich als Anbieterinnen anerkennen lassen wollen. weiterhin keinen gesetzlichen Rahmen für elektro- über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämp-
Es wird also einen Wettbewerb geben. Die besten nische Identifizierungsverfahren haben. Die fung von Terrorismus. Kraft tanke ich bei Spazier-
technologischen Lösungen werden sich durchset- Schweiz würde bezüglich E-ID noch weiter in gängen in der Natur oder bei der Lektüre eines
zen. Das begrüsse ich. Wettbewerb verspricht Rückstand geraten. Dass sich dereinst eine rein guten Buches. Und überdies erfüllt und motiviert
moderne und zukunftsweisende Lösungen für die staatliche E-ID politisch durchsetzen könnte, be- mich die Aufgabe als Bundesrätin.
Kunden und die Unternehmen. zweifle ich. Das Gesetz wäre ein sehr konkreter
Fortschritt auf dem Weg der Digitalisierung.
Von linker Seite wird moniert, dass der Datenschutz
nicht gewährleistet werden könne. Wie entgegnen Wie sieht der Zeitplan bei einem Ja zur E-ID aus?
Sie diesem Vorwurf? Mit dem neuen Gesetz Der Bundesrat wird möglichst rasch die techni- Interview: Marcel Schuler
achen wir sogar einen Schritt vorwärts. Heute
m
wissen wir nicht, was mit den Daten passiert, wenn
wir uns im Internet anmelden, zum Beispiel mit
Google, Apple oder Facebook. Mit dem E-ID-
Gesetz legen wir erstmals gesetzliche Regeln fest.
Der Datenschutz ist dabei strenger als sonst: Daten
dürfen immer nur mit der ausdrücklichen Zustim-
mung der E-ID-Nutzerinnen weitergegeben wer-
den. Ausserdem gibt es eine klare Trennung der
verschiedenen Daten: Die Personendaten, die zur
Identifikation einer Person dienen, und die Nut-
zungsdaten der E-ID müssen getrennt voneinander
aufbewahrt werden. So wird verhindert, dass Nut-
zerprofile erstellt werden können. Solche sind auch
verboten. Die Daten müssen zudem in der Schweiz
bleiben, deshalb steht übrigens auch der eidgenös-
sische Datenschützer hinter dem neuen Gesetz.
Wie wird sichergestellt, dass Private diese Daten
nicht irgendwann verwenden? Auch das ist im Ge-
setz klar geregelt, das dürfen sie nicht. Zudem wer-
den alle Anbieterinnen durch eine neue, unabhän-
gige Kommission beaufsichtigt und kontrolliert.
Bei einem Fehlverhalten kann einer Anbieterin die
Anerkennung entzogen werden.
Was passiert, wenn beispielsweise ein beteiligtes
Unternehmen aussteigt oder in Konkurs geht?
Daran hat der Gesetzgeber ebenfalls gedacht und
vorgesorgt. So kann das E-ID-System von einer
anderen anerkannten Anbieterin übernommen
werden – aber nur, wenn die Inhaber der E-ID dem
zustimmen. E-ID-Systeme sind zudem weder
pfändbar, noch fallen sie in die Konkursmasse. Die E-ID erleichtert die Identifikation im Internet.
Nr. 1 | 19. Februar 2021 19Sie können auch lesen
