GEHT WÄ HLEN! KEINE WÄHL? VON WEGEN! - Bezirk ...
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September 2021
GEHT WÄHLEN! KEINE WÄHL? VON WEGEN!
Damit die Interessen der Arbeitnehmer*innen gehört werden
W ie die politische Zukunft
für die nächsten vier Jahre
leicht auch selbst unter Ausgren-
zung leiden, zweifeln, ob politische Unser Büro befindet
aussehen wird, entscheidet sich am Veränderung überhaupt möglich ist. sich in der Hagenstr.
26. September, dann sind Bundes- Wir sagen: Ja, Wahlen können ver-
tagswahlen. ändern und das nicht erst am Wahl- 14—18 in Nordhorn.
tag. Bereits im Wahlkampf entschei-
Auch wir Gewerkschafter*innen Mittwochs von 14—16
det sich, welche Themen nach der
entscheiden bei der Bundestags-
wahl am 26. September mit über die
Wahl politisch aufgegriffen und be- Uhr könnt ihr uns in
arbeitet werden. Es entscheidet
Zusammensetzung des Bundestags. unserer Sprechstunde
sich, welche Probleme das zukünfti-
Und damit entscheiden wir auch
ge Parlament und die zukünftige antreffen.
mit, welches Gewicht unsere Anlie-
Regierung nicht ignorieren kann.
gen und damit unsere Interessen in Telefonisch erreicht
der kommenden Legislaturperiode Die Pandemie hat uns alle in
haben werden. Schwierigkeiten gebracht. Viele von ihr uns unter der
Manche, denen der soziale solida-
uns sind oder waren in Kurzarbeit. Nummer
Ganze Branchen fürchten um ihre
rische Zusammenhalt dieser Gesell-
Zukunft und manche Firma ist plei- 05921/1796446
schaft am Herzen liegt oder die viel-
tegegangen. Die Bundesregierung
hat gehandelt und vor allem die
Kurzarbeitsregelungen deutlich ver-
bessert. Für viele von uns war und
ist dies ein Schutzschild gegen Ar-
beitslosigkeit.
Bisher haben wir Arbeitneh-
mer*innen den Löwenanteil der
Krisenlasten geschultert, während
die Anzahl der Einkommensmillionä-
re stieg. Für eine gerechte Wirt-
schaftspolitik müssen einkommens-
stärkere Schultern auch ihren Anteil
beitragen. Dazu bietet es sich an,
den Soli für Reiche beizubehalten,
1
eine Vermögenssteuer zu erheben
sowie Erbschafts- und Transaktions-
steuern deutlich zu erhöhen. Durch
FÄCHKLINIK BÄD BENTHEIM
Verpflichtung von Selbständigen
und Beamt*innen, in die gesetzliche Weiter Überzeugungsarbeit leisten
Rente einzuzahlen, ist es möglich,
die Renten solide zu finanzieren.
Wir lehnen eine Erhöhung des Ren-
tenzugangsalters auf 69 / 70 Jahre –
F ür die Beschäftigten der
Fachklinik Bad Bentheim ist-
die Sache klar: „Wir fordern einen
öffentlichen Dienstes (TVöD) fehlen
durchschnittlich 25 %, zu anderen
tarifierten Reha-Kliniken in Nieder-
und damit eine weitere Rentenkür- wertschätzenden, transparenten sachsen 20 %. Es herrscht ein Durch-
zung – ab. Und kapitalbasierte Ren- und besseren Tarifvertrag“! Und einander an unterschiedlichen Re-
tenanteile / Rentenfonds sichern zwar mit „unserer Gewerkschaft gelungen zu Wochenarbeitszeit,
vor allem die Umsätze der Versiche- ver.di“! Über 60 % der Belegschaft Urlaub, Weihnachts- und Urlaubs-
rungsbranche und tragen bei anhal- haben in kurzer Zeit eine Petition geld, Zuschlägen, … Das führt zu
tenden Niedrigzinsen nur wenig zur mit dieser Forderung unterzeichnet. schlechtem Arbeitsklima, zu ständi-
Rente bei. Das Leben der Menschen, ger Personalabwanderung und
Die Antwort der Geschäftsleitung
ihre Würde und die Lebensbedin- durch die verursachte Personalnot
kam allerdings eine Ohrfeige gleich.
gungen sind wichtiger, als ideologi- zu unverantwortlicher Überlastung.
Statt Dialog zog Geschäftsführer
sche Vorstellungen von einer Und das in einem der strukturrele-
Marco Titze Abschirmung zu den
„schwarzen Null“. vantesten Betriebe der Region, aus
Beschäftigten vor. Die Gelegenheit
dem viel beklatschten Gesundheits-
Vorhaben der öffentlichen Hand bei der feierlichen Petitionsüberga-
bereich dazu!
zu einem nachhaltigen, sozialen be im Juli war gut. Knapp die Hälfte
Umbau der Wirtschaft werden vor der Belegschaft war da, Herr Titze Ein Gesellschafter der Klinik, die
Ort, von den Kommunen, umge- nicht. Ver.di wird seither über eine Stadt Bentheim, war mit dem ersten
setzt. Daher braucht es einen Schul- Anwaltskanzlei auf Abstand gehal- Stadtrat Heinz-Gerd Jürriens und die
denschnitt für Städte und Gemein- ten. Der Dialog wird als Einbahnstra- Gesellschafterversammlung mit Ca-
den, damit sie handlungsfähig wer- ße ins Intranet verlegt. Dort kommt rin Stader-Deters bei der Petitions-
den und ihre Aufgaben erfüllen kön- Herr Titze zum Schluss: Können ru- übergabe vertreten, was gut und
nen. hig über Gehaltsstrukturen reden -- wertschätzend ist. Wie die Ge-
in Klammern: aber bestimmt nicht schäftsführung haben die anderen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
direkt und erst recht nicht über beiden Gesellschafter (Landkreis
geht am 26. September wählen – für
ver.di -- und weiter: andererseits ist und Fürstliche Stiftung) mit Abwe-
eine starke Demokratie und starke
der Verdienst völlig ausreichend bis senheit geglänzt. Das zeigt: Uns wird
Beschäftigteninteressen!
überdurchschnittlich. Unglaubwür- nichts geschenkt, wir werden weiter
Auf der Seite https://verdi- diger und widersprüchlicher geht es Überzeugungsarbeit leisten!
waehlt.verdi.de/ gibt es mehr dar- fast nicht mehr.
von Oliver Barth, ver.di Weser-
über, schaut einfach mal vorbei.
Dabei ist das Gegenteil der Fall: Ems, Fachbereich Gesundheit &
Wahlaufruf des ver.di Ortsver- Zum maßgeblichen Tarifvertrag des Soziales
eins Grafschaft Bentheim
2
FÄCHKLINIK BÄD BENTHEIM
Ein Gespräch mit Hanni und Nanni über die aktuelle Situation
Ü
ber 60 Prozent eurer Beleg- hat er ganz genau aufgelistet, was ausgleich angeht. Gleicher Lohn für
schaft haben in einer Petiti- die einzelnen Abteilungen verdie- gleiche Arbeit. Das ist ein ganz, ganz
on einen Tarifvertrag für die Fachkli- nen und dass die meisten zu viel großes Thema in der Klinik. Weil es
nik gefordert. Wie haben denn die verdienen würden. Und das es uns da immer wieder Ungleichheiten
Gesellschafter der Fachklinik und die mit Tarifvertrag nicht so gut gegan- gibt. Bei dem einen, da stirb der
Geschäftsführung auf eure Forde- gen wäre. Ehepartner, und der muss um Ur-
rung reagiert? laub betteln. Und der nächste, der
Gehälter hat er nicht verglichen,
bekommt ungefragt gleich drei Tage
Bei der Belegschaft ist das sehr was der eine bei uns und was er in
ganz salopp gesagt.
positiv angekommen. Die Kollegen der anderen Klinik verdient. Im
und Kolleginnen, die schon länger Grunde können wir mit dem Ver- Die Altverträge beziehen sich auf
dabei sind, haben sich gefreut, dass gleich gar nichts anfangen. einen Tarifvertrag, die Regelungen
endlich was passiert. Die Stimmung für Sonderurlaub in familiären Ange-
Was wollt ihr jetzt unternehmen,
war nach der Petitionsübergabe legenheiten enthalten. So wie Hoch-
damit er auf eure Forderung nach
sehr positiv. zeit und Geburt des Kindes. Und die
Tarifverhandlungen eingeht, was er
Neuen haben das nicht. Das muss
Was hat die Geschäftsleitung da- anscheinend nicht will?
beantragt werden und wird nach
nach gemacht?
Wir haben ja eine Klassen- Gutdünken genehmigt oder nicht.
Bis auf ein Schreiben, so nee Dar- Gesellschaft im Betrieb. Die mit den Die Kolleg*innen mit alten Verträ-
stellung, wie die Gehaltsentwicklung alten Verträgen sind oft noch recht gen arbeiten 38,5 Stunden in der
bei uns ist, kam eigentlich nichts. glücklich über das, was die haben. Woche, die anderen 40 Stunden.
Damit ist das für die Geschäftslei- Aber die sind natürlich auch von der Hier muss eine Gleichbehandlung
tung denke ich, eigentlich abge- allgemeinen Lohnentwicklung abge- für alle Beschäftigten erreicht wer-
schlossen. Dann schreibt die Ge- schnitten. Die Jüngeren sind doch den
schäftsleitung auch noch, dass wir eher der Meinung, dass ein Streik
Bei den einzelnen Arbeiten klafft
zu viel verdienen. angemessen wäre. Und es müsste
der Lohn schon sehr auseinander.
weiter politischer Druck ausgeübt
Das habt ihr alle bekommen, das Da gibt es zum Teil Unterschiede
werden. Nicht einmal so sehr auf
Schreiben? von 3 bis 4 Euro pro Stunde bei glei-
die Geschäftsleitung, sondern auf
Das war ein öffentliches Schreiben cher Arbeit. Dann gibt es die Nasen-
die Gesellschafter. Der Geschäfts-
im Intranet. Da ist jede Abteilung prämie. Wenn man gut verhandelt,
führer ist ja eh nur angestellt.
aufgelistet, was die zu viel verdient dann bekommt man mehr. Das
Die Stadt weiß glaube ich, wie schafft total Unmut unter den Kolle-
oder zu wenig. Sonst gab es keine
wichtig das Bad für die Stadt ist, für gen. Wenn die Stimmung sowieso
weitere Stellungnahme. Zum Tarif-
die Stadt Bad Bentheim. Genauso nicht gut ist und dann bekommt
vertrag hat der Geschäftsführer Herr
glaube ich ist das Bad auch wichtig man mit, der Kollege, der bekommt
Tietze gar nichts gesagt. Dass man
für den Landkreis. 3 Euro mehr die Stunde.
da vor einigen Jahren ausgetreten
ist. Aber ob er jetzt das mitmacht Was wollt ihr mit dem Tarifvertrag Viele Abteilungen sind deutlich
mit Tarifverhandlungen oder nicht, erreichen? Was muss in dem Tarif- unterbezahlt, wenn man die mitei-
da hat er nichts zu gesagt. vertrag denn auf alle Fälle geregelt nander vergleicht. Aber die Gleich-
werden? heit in der Bezahlung bei gleicher
Eher hat er in dem Schreiben ver-
sucht aufzuzeigen, wie gut es uns Ich denke das Allerwichtigste, was Tätigkeit hat das größte Gewicht,
ohne den Tarifvertrag geht. Das kam in aller Munde ist, ist definitiv der wenn es um einen Tarifvertrag geht.
so rüber, noch mal klarmachen, dass Lohn. Und die Gleichheit, was die
er gegen einen Tarifvertrag ist. Dass Wochenarbeitszeit, die Sonderzah-
Peter Schulz-Oberschelp führte
wir ohne Tarifvertrag besser gestellt lungen, die Lohnfortzahlung bei
das Gespräch
sind wie mit einem Tarifvertrag. Da Krankheit, Urlaub und den Freizeit-
3
TÄRIFÄBSCHLUSS BEI DEN VERKEHRSBETRIEBEN NIEDERSACHSEN
Beschäftigte der Nutzfahrzeuge GmbH erhalten in zwei Stufen 6 %
Stunde mehr. Für Beschäftigte in
den ersten Beschäftigungsjahren
gibt es ab 2022 und 2023 je einen
Tag mehr Urlaub. Auszubildende
erhalten insgesamt 80€ mehr mo-
natliche Ausbildungsvergütung. Dar-
über hinaus haben sich die Tarifpar-
teien ver.di und AVN auf einen Tarif-
vertrag für eine Corona-Beihilfe in
Höhe von einmalig 400€ geeinigt.
„Mit diesem Abschluss ist es uns in
der Pandemie gelungen, für die Be-
schäftigten im Nahverkehr in der
Fläche, die Lücke zu den Gehältern
im ÖPNV in den Metropolen Nieder-
sachsens (TV-N) zu verkleinern. Fast
6% mehr Lohn für die Fahrer*innen
D
kann sich sehen lassen!“ bewertet
ie Nutzfahrzeuge GmbH, befinden in einer herausfordernden
Gewerkschaftssekretär Marian
ein Tochterunternehmen Tarifrunde mit dem Arbeitgeberver-
Drews das Ergebnis.
der Bentheimer Eisenbahn, ist Mit- band Nahverkehr e.V. (AVN) um
glied des Arbeitgeberverbands Nah- bessere Löhne und Arbeitsbedin- Es sei in dieser langwierigen Tarif-
verkehr e. V: (AVN) in Niedersach- gungen, ein respektables Ergebnis runde, die am Ende einen Schlich-
sen. Im Frühjahr wurde ein neuer erreichen. Die ver.di-Mitglieder ha- terspruch benötigte, aber auch
Tarifvertrag zwischen ver.di und ben diesem Tarifergebnis jetzt mit deutlich geworden, dass ein unterfi-
dem Arbeitgeberverband abge- deutlicher Mehrheit zugestimmt. nanzierter ÖPNV am Ende immer zu
schlossen. Die ver.di Mitglieder bei Auf dem Weg zum Ergebnis waren Lasten der Beschäftigten geht. Nicht
der Nutzfahrzeuge GmbH haben insgesamt drei erfolgreiche Streikta- nur die Corona-Pandemie habe das
dem Ergebnis der Tarifverhandlun- ge und ein Schlichterverfahren not- Handlungsfeld bestimmt, sondern
gen in einer digital durchgeführten wendig. Die Beschäftigten erhalten vor allem auch die Verträge, die die
Mitgliederversammlung zuge- ab dem 01.07.2021 bei einer Lauf- Nahverkehrsunternehmen mit den
stimmt. Die Beschäftigten erhalten zeit von 25 Monaten in zwei kommunalen Aufgabenträgern zur
ab dem 01.07.2021 bei einer Lauf- Schritten insgesamt 80 Cent pro Finanzierung machen. Eine faire
zeit von 25 Monaten in zwei
Schritten insgesamt 80 Cent pro
Stunde mehr. Ver.di fordert von den
Unternehmen, jetzt nachhaltig in
das Personal und die Infrastruktur
zu investieren.
Trotz der Corona-Krise konnte
ver.di mit den Beschäftigten im Flä-
chentarifvertrag Verkehrsbetriebe
Niedersachsen, in dem sich Unter-
nehmen der öffentlichen Verkehre
außerhalb der großen Metropolen
wie Hannover und Braunschweig
4
Lohnentwicklung wird dort kaum ins Personal. Die Verkehrswende Das Tarifgebiet des AVN betrifft
berücksichtigt. gelingt uns als Gesellschaft nur öko- Beschäftigte im Fahrdienst, den
logisch und sozial!“ Werkstätten und der Verwaltung bei
Drews begrüßt ausdrücklich, dass
den Nahverkehrsunternehmen: Al-
die monatelange Hängepartie um ver.di wird die Finanzierung des
lerbus Verden, KVG Braunschweig
den ÖPNV-Rettungsschirm letzte ÖPNV und die Verkehrswende im
(in u.a. Salzgitter und Helmstedt),
Woche vom Bund erfolgreich zum Vorfeld der kommenden Wahlen
KVG Lüneburg und Stade (mit Bux-
Abschluss gebracht wurde. Es brau- verstärkt zum Thema der kommu-
tehude, Cuxhaven, Hittfeld, Lüne-
che aber einen ÖPNV-Rettungs- nal-, landes- und bundespolitischen
burg, Stade und Winsen/L), Nutz-
schirm über 2021 hinaus. „Wir Auseinandersetzungen machen.
fahrzeuge Nordhorn, Omnibusbe-
brauchen in diesem Jahrzehnt nach-
Presseerklärung des ver.di Lan- triebe von Ahrentschildt, Regional-
haltige und zukunftsfähige öffentli-
desbezirks Niedersachsen/Bremen verkehr Hildesheim und Verkehrsge-
che Investitionen in den öffentli-
vom 19. Mai 2021 sellschaft Hameln-Pyrmont
chen Nahverkehr – in klimagerechte
Infrastruktur, aber vor allem auch
IST PERSONÄLPLÄNUNG EIN GLUCKSPIEL?
Warum Betriebsräte für Mitbestimmungsrechte gerichtlich streiten müssen
D ie Betriebsräte der Spiel-
banken Bad Bentheim und
Osnabrück streiten sich mit dem
lerweile das Münzspiel durch Gut-
habenkarten ersetzt wurde.
chenenden eine Personalknappheit
an der Tagesordnung. Fiel dann
noch jemand krankheitsbedingt aus,
Insbesondere sind bei Verlosungs-
Arbeitgeber über einen gangbaren griff man zum Hörer und versuchte
aktionen, an Feiertagen und Wo-
Weg für Personaleinsätze im Ser- Mitarbeiter*Innen aus dem „Frei“
vicebereich Automatenspiel. zu holen. Es wird zwar auf Freiwillig-
keit hingewiesen, jedoch wird dem
Die Mitarbeiterinnen und Mitar-
Angerufenen schon erklärt, dass es
beiter im Automatenspiel einer
nicht viele Alternativen gibt. Ein
Spielbank werden im Kassen-, Saal-,
Mitarbeiter*In im einem befristeten
Rezeption- und Barbereichen einge-
Arbeitsverhältnis ist hier einer ganz
setzt. In den meisten Spielbanken
anderen Drucksituation ausgesetzt.
wir der Barbetrieb in Eigenregie der
Spielbanken übernommen. Der Ar- Irgendwann wurden sogar Mitar-
beitgeber ist grundsätzlich der An- beiter von der einen Spielbank für
sicht einen Saalservice und Bar- mehrere Tage zur anderen Spiel-
dienst kann durch eine Person ein- bank eingesetzt. Eventuelle Er-
gesetzt werden kann. stattungen von Unkosten, außer
Fahrt- und Übernachtungskosten
Soweit so gut, nur das in den
erfolgten nicht. Teilweise kam es zu
Spielbanken Bad Bentheim und Os-
Benachteiligungen innerhalb der
nabrück alle Getränke inkl. Bier und
unterschiedlichen Tagessollzeiten,
Weingetränke frei sind. So erhöhte
so dass ein „Springer“ sogar noch
sich die Bartätigkeit enorm. Die ei-
Minusstunden aufbaute.
gentlichen Tätigkeiten, wie z.B. Aus-
zahlungen von Gewinnen und Behe- Die Betriebsräte beider Spielban-
bung von Störungen sind obendrein ken haben den Arbeitgeber mitge-
nicht weniger geworden, da in den teilt, die Personaldefizite zu erset-
Spielbanken in Niedersachsen mitt- zen. Diese Hinweise wurden mehr-
5
fach ignoriert und die kurzfristigen für Dienstplanänderungen. Die Ar- pläne, wie der Betriebsrat Osnabrück
Dienstplanänderungen häuften sich. beitnehmervertreter erwarten aber, bekommen. Als der Betriebsrat die
Lehnte der Betriebsrat die Dienst- wenn es eine Bereitschaft für die Standortleitung vor Ort hierzu be-
planänderung ab, erfolgten die Ände- Übernahme eines Dienstes aus der fragte, stellte sich heraus, dass diese
rungen trotzdem. Die Mitbestim- Freizeit geben soll, dann soll auch der
keine Kenntnis des Briefverkehrs ha-
mung nach §87 Abs.1 Nr.2 wurde
Arbeitgeber diese Bereitschaft vergü-
ben. Außerdem sehen Sie lediglich
hier mehrfach ignoriert, so dass die
ten. mit Dienstplanänderung einen Rege-
Gremien nun den Weg des Beschluss-
lungsgrund und nicht mit dem
verfahren einleiteten. Beantragt wur- Alternativ muss die Arbeitgebersei-
de eine Unterlassung der Änderun- Dienstplan selbst, denn der wird oh-
te für eine ausreichende Personal-
gen der Arbeitszeiten, die im Dienst- ne weiteres zugestimmt.
stärke sorgen. Die Arbeitgeberseite
plan festgelegt sind. Bei Zuwider- hat nun lieber eine teure Arbeitge- Die ersten Gerichtstermine für die
handlung ist ein Bußgeld von 1.000€ beranwaltskanzlei beauftragt diese Einleitung des Einigungsstellenver-
fällig.
Vergütungen zu verhindern. Sie droht fahrens stehen fest…
Sowohl der Betriebsrat in Bad nun mit der Einigungsstelle und
Fortsetzung folgt…
Bentheim als auch der Betriebsrat in möchte nun ebenfalls komplette
Osnabrück hatte mit dem Beschluss- Bruce Wayne
Dienstplangrundsätze im Betrieb re-
verfahren vor dem Arbeitsgerichten geln. Doch was ist im Moment wichti- Impressum
Erfolg.
ger? Eine schnelle Regelung, wie man v. i. S. d. P.: Michael Peters, verdi-
Insbesondere wurde auch auf die einen die Öffnungszeiten im Betrieb Bezirk Weser-Ems, August-Bebel-
sogenannten Eilfälle, wie z.B. bei durch „Springerdienste“ aufrecht- Platz 1, 49074 Osnabrück
kurzfristigen Krankheitsausfällen hin- erhalten kann? Oder doch eher wel- Titelbild: Anke Fröhlich, Peter
gewiesen, dass die Mitbestimmung cher Schichtrhythmus und Fristen bei Schulz-Oberschelp
grundsätzlich zu wahren ist. der Dienstplanveröffentlichung gere- Beiträge: Peter Schulz-Oberschelp,
Horst Krügler, Oliver Barth, Heinz
Das Gericht begründete diese Um- gelt sind? Georg von Wensiersky, Bruce Way-
stände als mangelhafte Betriebsorga- Die Einigungsstelle wird nun vom ne
nisation des Arbeitgebers. Dieser Arbeitgeber angerufen und notfalls Fotos: Horst Krügler, Peter Schulz-
hätte längst eine Betriebsvereinba- gerichtlich bestellt. Bisherige Ver- Oberschelp, Melanie Nikci, Oliver
rung mit dem Betriebsrat abschlie- handlungen über die Dienstplan- Barth
ßen können. grundsätze – Keine! Der Betriebsrat Satz: Peter Schulz-Oberschelp
Die nächste Ausgabe erscheint im
Mittlerweile laufen nun Verhand- von Bad Bentheim hat die gleichen Februar 2022
lungen für eine Betriebsvereinbarung Schreiben inkl. Entwürfe für Dienst-
6
rungen durchgeführt werden“.
BETRIEBSRÄTE WÄHLEN Damit er das überhaupt kann,
muss der Arbeitgeber ihn
„rechtzeitig und umfassend“
Vom März bis Mai 2022 finden wieder Betriebsratswahlen statt über alles informieren, was nö-
tig ist, damit er seine Aufgaben
I m Frühjahr 2022 finden die raus und kommt zu dem Schluss: erfüllen kann. Wissen führt be-
regulären Wahlen von Be- „Im Betrieb hat der Betriebsrat die kanntlich zu Macht, Nicht-Wissen
triebsräten statt. Geschäftsführer Interessen der von ihm repräsen- zu Ohnmacht. Nur der Betriebsrat
sehen durch die Existenz eines Be- tierten Belegschaft wahrzuneh- hat dieses Recht auf umfangreiche
triebsrates häufig den Betriebsfrie- men.“ (BAG vom 21.04.1983) Information, nicht der einzelne Be-
den in Gefahr. Weshalb sie den Be- schäftigte!
Arbeitgeber führen hier gerne den
schäftigten empfehlen, auf solch
§ 2 des Betriebsverfassungsgeset- Was ändert sich mit einem Be-
eine Wahl zu verzichten. Schließlich
zes an, wonach Betriebsrat und Ar- triebsrat?
sei man doch sowas wie eine Be-
beitgeber „zum Wohle der Arbeit-
triebsfamilie. Dabei spielen die Be- Wenn der Betriebsrat seine Mög-
nehmer und des Betriebes zusam-
schäftigten dann die Rolle der Kin- lichkeiten nutzt, die ihm das Gesetz
men“ arbeiten sollen. Doch dieser
der, die Unternehmensleitung gibt bietet, eine ganze Menge. Um die
Passus besagt nach Ansicht des BAG
den Familienpatriarchen. Sind die Interessen der Belegschaft zu ver-
lediglich, dass „anstelle möglicher
Kinder artig, kann es zu Weihnach- treten, verfügt er über eine Reihe
Konfrontation die Pflicht zur beider-
ten schon mal ein paar Geschenke von Mitbestimmungsrechten in so-
seitigen Kooperation“ tritt.
geben. Der Vater kümmert sich lei- zialen, personellen und wirtschaftli-
„Dennoch bleibt der Betriebsrat
denschaftlich um das Wohl aller chen Angelegenheiten, wie es so
Vertreter der Belegschaft gegen-
Familienmitglieder. Allerdings ist er schön heißt. So sind beispielsweise
über dem Arbeitgeber.“
es auch, der das Sagen hat. Schichtpläne in Heimen und Kran-
Welche Aufgaben hat der Be- kenhäusern mitbestimmungspflich-
Es wird Gemeinschaftlichkeit vor-
triebsrat? tig. Nur wenn der Betriebsrat dem
gegaukelt, bei der sich am Ende
Schichtplan vorher zugestimmt hat,
schnell herausstellt, dass einige Die Aufgaben des Betriebsrats
ist er anwendbar. Ohne Betriebsrat
gleicher sind als die anderen. Denn sind ausführlich im § 80 des Be-
kann der Arbeitgeber den verein-
der Erfolg des Unternehmens wird triebsverfassungsgesetzes aufge-
barten Schichtplan nicht einfach
häufig sehr ungleich verteilt. Und führt. Er hat „darüber zu wachen,
wieder ändern. Beim Gesundheits-
für die Verteilung ist nach Ansicht dass die zugunsten der Arbeitneh-
schutz im Betrieb hat er ein deutli-
des Familienpatriarchen nur einer mer geltenden Gesetze, Verordnun-
ches Wort mitzureden. Allem, was
zuständig, und das ist der Patriarch. gen, Unfallverhütungsvorschriften,
mit Datenverarbeitung zu tun hat
Tarifverträge und Betriebsvereinba-
Der Betriebsrat ist der Vertreter und das „Verhalten oder die Leis-
der Interessen der Beschäftigten
Nach einem Urteil des Bundesar-
beitsgerichts (BAG) geht das Ar-
beitsrecht davon aus, dass im Be-
trieb „unterschiedliche Interessen
von Arbeitgeber- und Arbeitneh-
merseite verfolgt werden“. Gäbe es
keinen Interessensgegensatz, dann
wären gesetzliche Regelungen zur
Mitbestimmung in sozialen, perso-
nellen und wirtschaftlichen Ent-
scheidungen des Arbeitgebers nutz-
los. Nach Meinung des BAG setzt Wie gründet man einen Betriebsrat? Klicke einfach den Link an!
das Betriebsverfassungsgesetz den
https://verdi.corporate.tube/channel/48339/2012/2/1ahjKf14zuQTRGJxQTkqEF#top
Interessensgegensatz gerade vo-
7
tung der Arbeitnehmer“ überwacht, von drei Beschäftigten gewählt wer- triebsrats in kleineren Betrieben
muss vom Betriebsrat zugestimmt den. Das neue Betriebsrätemoderni- (mit bis zu 100 Beschäftigten) ist die
werden. Alle diese Rechte hat eine sierungsgesetz hat hier den Kündi- gute Vorbereitung der Schlüssel zum
Belegschaft nur, wenn sie einen Be- gungsschutz für Initiatoren von Be- Erfolg. Nehmt mit uns Kontakt auf,
triebsrat wählt. Nur der Betriebsrat triebsratswahlen gestärkt. Trotzdem bevor ihr aktiv werdet. Wir helfen
kann diese Rechte gegenüber dem ist es sinnvoll, die Zeit zu nutzen, in euch in allen Fragen rund um die
Arbeitgeber einfordern. der Betriebsräte regelmäßig zu wäh- Wahl. Und wir unterstützen euch,
len sind. wenn der Familienpatriarch mal
Was kann ich tun, wenn noch
wieder seinen „ungezogenen Kin-
kein Betriebsrat besteht? Bevor es zur Sache geht, sollte
dern“ mit Liebesentzug droht.
man sich gut vorbereiten. Besonders
Wenn noch kein Betriebsrat be-
bei der erstmaligen Wahl eines Be- Peter Schulz-Oberschelp
steht, kann er jederzeit auf Initiative
MÄN KÄNN NICHT ÄLLES WISSEN
Nützliche Seiten im Internet, die BR sich im Browser ablegen sollte
.
Be-
Für die Arbeit benötigt der Betriebsrat die passende Lite- Neben einem vielfältigen Seminarangebot enthält
ratur. Der Bund Verlag bietet neben Büchern und Zeit- die Seite von ver.di b und b nach Stichworten sor-
schriften zum Arbeitsrecht auch ein online-Angebot der tiert umfangreiche Informationen zu vielen Ge-
entsprechenden Fachliteratur. Hier geht’s zur Homepa- bieten aus dem Arbeitsrecht. Dazu aktuelle Ur-
ge: https://www.bund-verlag.de/betriebsrat teile. Hier geht’s zur Homepage: https://verdi-
bub.de/wissen/praxistipps
Das Mitbestimmungsportal der Böckler-Stiftung enthält Das Glossar der DGB Rechtsschutz-GmbH enthält
Werkzeuge für eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit. Von nach Stichworten sortiert umfangreiche Informa-
hier kommt man auch zum Archiv Betriebsvereinbarun- tionen, die bei der BR-Arbeit helfen können. Dazu
gen. Lohnt sich immer, wenn mal wieder eine Verhand- gibt es unter Recht eine Datenbank mit aktuellen
lung dazu ansteht. Hier geht’s zur Homepage: https:// Urteilen. Hier geht’s zur Homepage: https://
www.mitbestimmung.de/html/werkzeug-119.html www.dgbrechtsschutz.de/ratgeber/uebersicht/
8
Wahlvorstandsschulungen zur Betriebsratswahl in Nordhorn
Gut vorbereitet lässt sich die Betriebsratswahl entspannter durchführen. Darum sollten auch Wahlvorstände, die
bereits einmal eine Betriebsratswahl durchgeführt haben, an einer Wahlvorstandsschulung teilnehmen. Für die
Wahlen in 2022 bieten wir euch auch mehrere Termine in Nordhorn an. Bei Bedarf können auch mehr Termine
bzw. andere Termine angeboten werden.
Das einfache Wahlverfahren gilt für Betriebe mit in der Regel bis zu 100 Beschäftigten. Das normale Wahlverfahren
gilt für Betriebe mit in der Regel ab 200 Beschäftigten. In Betrieben zwischen 100 und 200 Beschäftigten gilt das
normale Wahlverfahren, allerdings können sich der BR und die Unternehmensleitung gemeinsam beschließen, das
einfache Wahlverfahren anzuwenden.
Inhalte der Schulungen:
Der Wahlvorstand legt durch sachkundige und sorgfältige Arbeit die Grundsteine für eine erfolgreiche Arbeit der
Interessenvertretung im Betrieb. Mit klar gegliederten, zeitlich präzisen Wahlabläufen und transparenten Entschei-
dungen sichert er die rechtlich verbrieften demokratischen Grundregeln im Wahlvorgang. So werden auch zermür-
bende und kostenträchtige Wahlanfechtungen vermieden.
Das Seminar informiert unter Zugrundelegung ausführlicher Unterlagen und Checklisten über Aufgaben des Wahl-
vorstands und die Details der Wahldurchführung. Es werden Grundlagen vermittelt, um die Wahl nach einem exak-
ten Zeitplan durchzuführen und Fehler zu vermeiden. U. a. wird das Wahlverfahren detailliert erläutert und mit
Fallbeispielen und konkreten Übungen vertiefend dargestellt. Erste Materialien für die Unterstützung der Betriebs-
ratswahlen werden vorgestellt.
Den Teilnehmer*innen werden Kenntnisse vermittelt, mit denen die Betriebsratswahl ordnungsgemäß vorbereitet
und durchgeführt werden kann.
Themenschwerpunkte Termine
Bestellung des Wahlvorstands durch den Betriebsrat einfaches Wahlverfahren
Rechtsstellung der Wahlvorstandsmitglieder 06. 12. 2021
Allgemeine Aufgaben des Wahlvorstands
Erstellung der Wählerlisten normales Wahlverfahren
Einleitung der Wahl durch Erlass des Wahlausschreibens 29. 11. 2021, 13. 12. 2021
Notwendiger Inhalt des Wahlausschreibens und 17. 01. 2022
Prüfung von Einsprüchen gegen die Wählerliste
Einreichung, Prüfung und Bekanntgabe eingegangener Wahlvorschläge andere Termine können bei
Wahlgang und Stimmabgabe Bedarf vereinbart werden.
Feststellung der Wahlergebnisse
Störung der Wahl / Befugnisse des Wahlvorstands Dozent
Anfechtung der Betriebsratswahl Peter Schulz-Oberschelp
Wahlschutz
Ansprechpartner*innen für den ver.di Bezirk Weser-Ems: Veranstaltungsort
Wolfgang Scheda und Bettina Fuchs ver.di Büro in Nordhorn
Bildungswerk ver.di Hagenstr. 14—18
Kollegienwall 3—4 48529 Nordhorn
49074 Osnabrück Tel.: 05921 1796446
Tel.: (0541) 357 40 30
E-Mail: wolfgang.scheda@bw-verdi.de
Homepage: https://www.betriebs-rat.de/seminare/betriebsraete/betriebsratswahlen/
9
DGB-KREISKONFERENZ
Neuwahl des Vorsitzenden und neue Aufgaben
A m 1. Juli 2021 fand die tur-
nusmässige Kreiskonferenz
des DGB-Kreisverbandes in Nord-
gewählt. An dieser Stelle herzlichen
Glückwunsch zur deutlichen Wahl!
Aufgrund von Beschlüssen der
letzten Konferenz vor vier Jahren
gab es in Nordhorn einen Tag der
Der neugewählte Vorsitzende be-
horn, im Hotel Bonke statt. betrieblichen Interessensvertretung
dankte sich bei seinem Vorgänger
für Betriebsräte sowie in den zwei
für die geleiste-
Jahren vor der Pandemie ebenfalls
te Arbeit und
in Nordhorn das DGB-Sommerfest.
erläuterte sei-
ne Vorstellun- Das Hauptreferat der Veranstal-
gen zur zu- tung hielt Laura Pooth, Landesvor-
künftigen Ar- sitzende der Gewerkschaft Erzie-
beit. Er möchte hung und Wissenschaft (GEW). Sie
insbesondere benannte sinkende Tarifbindung
die Jugend in und Investitionsstau als Missstände
die DGB-Arbeit und gesellschaftlichen Spaltpilz mit
integrieren. Zündstoff. Sie beklagte, dass für
den niedersächsischen Finanzminis-
Zuvor hatte
ter Reinhold Hilbers die „schwarze
Horst Krügler
Null" über allem stehe.
im umfassen-
den Geschäfts- Sie bezeichnete die „schwarze
bericht, der Null“ jedoch als Zukunftsbremse zu
den Delegier- Lasten der Arbeitnehmer/-innen. In
ten auch keinem anderen Land wird pro Kopf
schriftlich vor- so wenig investiert wie in Nieder-
lag, über die sachsen, kritisiert sie.
vielfältige Ar-
Anschließend diskutierten die De-
Der scheidende Vorsitzende Horst Krügler (links) und sein beit in den letz- legierten ausführlich über die Ta-
Nachfolger Bernd Mentgen nach der Wahl des neuen Vorsit- ten vier Jahren rifflucht der Unternehmer und das
aber auch in
zenden. insgesamt niedrige Lohnniveau in
den Jahren zu-
Im Mittelpunkt der Konferenz der Grafschaft.
vor berichtet. So plant der DGB-
stand die Wahl des DGB-Kreis- In diesem Zusammenhang über-
Kreisverband unter anderem die
vorsitzenden. reichte der Vorsitzende des ver.di-
jährlichen Maiveranstaltungen in
Der bisherige Vorsitzende Horst Emlichheim und Lingen, hat sich in Ortsvereins Grafschaft Bentheim,
Krügler (ver.di) der den Kreisver- den letzten 20 Jahren (zunächst als Peter Schulz-Oberschelp, dem an-
band seit seiner Gründung im Jahre Ortsverband Nordhorn) am Fest der wesenden Landrat Uwe Fietzek eine
2011 geführt hatte, kandidierte Kulturen beteiligt und führt seit 15 Petition, in der eine bessere Bezah-
nicht erneut. Jahren an unterschiedlichen Orten lung und sichere Arbeitsplätze für
Veranstaltungen zum Antikriegstag die Fachklinik Bad Bentheim gefor-
Für die Nachfolge hatte der DGB-
am 1. September durch. Im Rah- dert werden.
Kreisvorstand den Kollegen Bernd
men des DGB-Zukunftsdialoges In der Konferenz wurden drei An-
Mentgen (GdP) vorgeschlagen, der
„Reden wir über .... bezahlbar ist träge zur Stärkung der öffentlichen
dem Kreisvorstand bereits angehör-
die halbe Miete" führte der DGB in Daseinsvorsorge im Landkreis Graf-
te und in den letzten vier Jahren
Nordhorn, Bad Bentheim und Em- schaft Bentheim, zur Erweiterung
stellvertretender Vorsitzender war.
lichheim Veranstaltungen zur des betrieblichen Arbeitsschutzes
Bei einer Enthaltung wurde der Kol-
Wohnraumsituation durch. hin zu einem betrieblichen Gesund-
lege Mentgen mit 16 Ja-Stimmen
10heitsmanagements sowie zur Stär- konstituierenden Sitzung des Kreis- ferner die von den Einzelgewerk-
kung gewerkschaftlicher Jugend- verbandsvorstandes wurden Her- schaften benannten Vertreterinnen
strukturen in der DGB-Region be- bert Hilberink (IGBAU) zum stellver- und Vertreter an.
schlossen. tretenden Vorsitzenden sowie Jür-
Horst Krügler
gen Snyders (BCE) zum Schriftführer
In der inzwischen durchgeführten
gewählt. Dem Vorstand gehören
derungen des DGB deutlich.
TÄG DER ÄRBEIT—1. MÄI 2021 Der vorgesehene Mairedner –
Carsten Burckhardt, Mitglied des
Die Veranstaltung fand wieder „im Netz“ statt Bundesvorstandes der IGBAU - war
A uch in diesem Jahr mussten
die traditionellen Veranstal-
tungen in Emlichheim und Lingen
coronabedingt ausfallen.
Am 30. April jeden Jahres findet in
Emlichheim beim Pflegezentrum der
Bürgerhilfe die Vorabendveranstal-
tung des DGB zum 1. Mai statt. Die
Vertreter des DGB-Kreisverbandes
Grafschaft Bentheim und der DGB-
Ortsgruppe Emlichheim/Neuenhaus nach Lingen gekommen, um seine
Er ist sich sicher: Der 1. Mai wird
(auf dem Foto von links: Horst Krüg- Solidarität mit den Kolleginnen und
seine Bedeutung für die Beschäftig-
ler, Bernd Mentgen, Dietrich van Kollegen vor Ort deutlich zu ma-
ten nie verlieren und stellte das
Aans und Rudi Mertins) äußerten chen.
diesjährige Motto „Solidarität ist
ihr Bedauern und hoffen, dass im
Zukunft" in den Mittelpunkt seiner Er machte deutlich, dass es gerade
nächsten Jahr wieder eine Veran-
Rede. Solidarität geht nur gemein- die Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
staltung im üblichen Rahmen
sam. Nur gemeinsam sind wir stark. nehmer sind, die unter der Pande-
stattfinden kann.
mie zu leiden haben. Gerade die
Auch am 1.
Kolleginnen und Kollegen in den
Mai 2021
Krankenhäusern und Altenheimen,
in Lingen
aber auch unsere Kolleginnen und
verzichte-
Kollegen auf dem Bau leisten dabei
ten die
permanent gute Arbeit, betonte
Verant-
Burckhardt.
wortlichen
der DGB- Auch seine Rede wurde nicht vor
Kreisver- Ort gehalten, sondern auf der DGB-
bände Seite ins Internet gestellt. Burck-
Emsland hardt versprach, zu einer anderen
Die Mairede des Kollegen Bernd
und Grafschaft Bentheim auf die Gelegenheit erneut in unsere Regi-
Mentgen (GdP) konnte auf der
geplante Kundgebung. Eine Demon- on zu kommen.
Homepage der DGB-Region Osnab-
station wäre bei den hohen Infekti- Alle Anwesenden machten deut-
rück-Emsland abgerufen werden.
onszahlen unverantwortlich gewe- lich, wie sehr ihnen eine grössere
Bernd Mentgen verwies auf Kern- sen. Veranstaltung vor Ort unter freiem
forderungen des DGB, wie z.B.
Eine – bewusst – kleine Gruppe Himmel fehlt, waren aber optimis-
"Mehr Tarifverträge in den Betrie-
von Vertreterinnen und Vertretern tisch, dass dies im nächsten Jahr
ben“ und „gleicher Lohn für gleiche
der Kreisverbände machten aber wieder gelingen wird!
Arbeit ohne Rücksicht auf das Ge-
auf dem Lingener Markplatz vor Horst Krügler
schlecht".
dem historischen Rathaus die For-
11SPRECHSTUNDE DES ORTSVEREINS
Jeden Mittwoch von 14—16 Uhr erreicht ihr den ver.di
Ortsverein in den Räumen an der Hagenstr. 14—18 in
Nordhorn. Probleme mit dem Arbeitgeber,
Änderungen eurer Daten, Infomaterial besorgen.
Kommt doch mal vorbei!
Wir sind persönlich für euch da!
RECHTSBERATUNG
In eigener Sache
Bei rechtlichen Problemen mit eurem Arbeitgeber
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
könnt ihr die für euch kostenlose Rechtsberatung
Wählen ist gegenwärtig das ganz
nutzen. Ihr erreicht sie unter der E-Mail-Adresse: große Thema. Nach der Kommunal-
wahl in Niedersachsen steht am 26.
beratung.weser-ems@verdi.de
September die Bundestagswahl an.
Teilt bitte euer genaues Anliegen mit, die Wie fordern euch auf, wählen zu
gehen. Für die abhängig Beschäftig-
Berater*innen melden sich dann bei euch. ten steht viel auf dem Spiel. Denn
nach der Corona-Pandemie werden
MITGLIEDERANLIEGEN die Kosten aufgeteilt. Die jetzige
Wahl bestimmt, welche Koalition
dann die Regierung stellen wird.
Wenn ihr allgemeine Fragen zur Mitgliedschaft habt
Weitere wichtige Wahlen stehen
oder sich wichtige Daten geändert haben (z. B. im Frühjahr des nächsten Jahres
Adresse, Arbeitgeber, Bankverbindung usw.), dann an. Die Betriebsräte in der Privat-
wirtschaft werden neu gewählt.
meldet euch beim ver.di Zentrum unter der E-Mail- Damit bei Entscheidungen im Un-
Adresse: ternehmen die Interessen der Be-
schäftigten berücksichtigt werden,
service.nds-hb@verdi.de brauchen wir starke Betriebsräte.
Die Vorbereitungen zu den Wahlen
beginnen jetzt.
Eine andere Wahl haben wir be-
reits erledigt. Der Vorsitz im DGB-
Kreisverband in der Grafschaft
Bentheim wurde auf einer Dele-
giertenkonferenz neu bestimmt.
Horst Krügler hat das Amt an Bernd
Mentgen abgegeben. Wir danken
Horst für seine tolle geleistete Ar-
beit. Gleichzeitig wünschen wir
Bernd viel Erfolg und gutes Gelin-
gen.
Auf der Seite meine ver.di kannst du deine persönlichen Da-
ten selber ändern oder beispielsweise Online-Publikationen Euer Peter Schulz-Oberschelp
bestellen. https://www.verdi.de/service/meineverdi
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