GEMEINDE ANZEIGER Nr. 38 107. Jahrgang 19.9.2019 - Gemeinde Malsch
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GEMEINDE ANZEIGER Nr. 38 • 107. Jahrgang • 19.9.2019 mit Amtsblatt der Gemeinde Malsch Einzelpreis 0,80 € · Bezugspreis monatlich 3,15 € Druck und Verlag: Druckerei Stark GmbH • Benzstraße 24 • 76316 Malsch Telefon 07246 922828 • Telefax 07246 922879 Internet: www.druckerei-stark.de • E-Mail: anzeiger@druckerei-stark.de Sechseinhalb Wochen Ferienprogramm Zufrieden mit dem Ferienprogramm zeigt sich Sylvia Kühn. Gemeinsam mit Sabine Böhnert hat sie die über sechswöchige Aktion, an der sich 58 Anbieter beteiligten, organisiert. Teil nahmen an den 66 Veranstaltungen rund 300 Kinder und Jugendliche. „Das Programm wurde sehr gut angenommen“, erklärt Kühn über die 34. Auflage des Ferienprogramms und dankt allen Helfern der Veranstaltungen. Angeboten wurde wieder ein breites Spek- trum an Aktionen. Einer der Renner war die Veranstaltung „Rund um den Hund“, die am letzten Ferientag stattfand. Für dieses Angebot gibt es regelmäßig die längste Warteliste. Ausgerichtet wird es von Daniela Reichert mit ihrer Hundeschule „Alles Hund“. Teil nahmen 16 Kinder im Alter von sechs bis 16 Jahren. Gespannt beobachteten sie wie die Hunde von ihren Frauchen und Herrchen auf den Platz des Hundesportvereins Malsch geführt wurden. Zu Beginn durften die Kinder raten, um welche Rassen es sich handelt. Erraten wurde dabei zuerst der Berner Sennenhund. Mit ihm verwandt sind die noch etwas größeren Schweizer Sennen- hunde. „Ach ist der süß“, riefen einige Kinder über einen Welpen der Rasse Border Collie. Gezüchtet wurde die Rasse, um Schafe zu hüten, erläutert Reichert. Dass es Spaß macht, die Kinder beschäftigt sind und dabei den Umgang mit Hunden lernen, ist für sie der Grund, wieso sie beim Ferienprogramm dabei ist. Bereits zum zwölften Mal bot Reichert ihre Veranstaltung an. „Weil ich Hunde mag“, lautete die Antwort vieler Teilnehmer auf die Frage, warum sie bei der Aktion mitmachen. Viele meinten auch, dass sie gerne einen Hund hätten, dies aus verschiedenen Gründen jedoch nicht möglich sei. „Sie sind so niedlich“, meinte der siebenjährige Felix über die Vierbeiner. Zu Beginn demonstrierte ein Frauchen mit ihrem Hund, wie dieser verschiedene Hindernisse eines Parcours, wie eine Wippe oder einen abgesteckte Slalomlauf, passiert. Interessant zu sehen war dies etwa für die 13-jährige Nele. Da ihre Familie mit ihrem Gordon Setter Mix in Malsch zur Welpen- schule geht, kennt sie den Platz und wollte wissen, was die erwach- senen Hunde alles trainieren. Berührungsängste mit den Tieren hatte keiner der Teilnehmer. So gehörte es für viele zum Höhepunkt, als sie die Hunde in Klein- gruppen streicheln durften. „Man muss langsam auf sie zugehen“, wusste ein Mädchen bereits über den Umgang mit dem besten Freund des Menschen. Nach den Streicheleinheiten, bei denen die Frauchen und Herr- chen den Kindern erzählten, wo ihr Hund am liebsten gestreichelt wird, durften die Teilnehmer bei den Übungen auf dem Parcours dabei sein. Zum Abschluss gab es noch ein lehrreiches Rätsel, bei dem die Kinder die Antworten aus einem kleinen Heft zusammensuchen mussten. Dabei lernten sie etwa, dass man Hunden nicht in die Augen sehen, sondern am besten ein Stück darüber hinweg- schauen soll. sf
2 Nummer 38 Donnerstag, 19. September 2019 NOTRUF TAF EL Ärzte/Apotheken Tierärztlicher Notdienst Abwasseranlagen Falls der Haustierarzt nicht erreichbar ist Abwasserentsorgung/Klärwerk Malsch Samstag/Sonntag, 21./22.9.2019: Thomas Werthwein - Büro Ärztlicher Notdienst Telefon 07246 7074531 - nur in dringenden Fällen - Kleintiere: Tierarztpraxis Dr. Adam, Buchtunger Hof 1, nach Dienstschluss/Störungsmeldestelle Ärztlicher Notfalldienst Sinzheim, Telefon 07221 81213 Telefon 07246 942263 Mo - Fr von 19 Uhr bis zum Folgetag 8 Uhr, an Sa und So sowie an den gesetzl. Feier- Großtiere: Wasserversorgung Pferdeklinik an der Rennbahn, Iffezheim, Wasserversorgung Malsch tagen ganztags bis um 8 Uhr des folgenden An der Rennbahn 16, Telefon 07229 30350 Tages. Info: Rettungsleitstelle 116117 Mirko Wenz, Büro Telefon 07246 7074530 Tierärztl. Kliniken sind ständig dienstbereit. Störungsmeldestelle Telefon 07246 941735 Neue Möglichkeit für hör- und sprachbe- Um tel. Voranmeldung wird gebeten. hinderte Menschen: Nothilfe-SMS als nach Dienstschluss/bei Rohrbrüchen Ergänzung zum Notfall-FAX Rufbereitschaft des Für Baden-Württ. bei Notfällen: die Polizei Fleischkontrolle per SMS an die 01522 1807110 sowie die Veterinäramtes Frau Dr. Sucker-Swoboda, Malsch, Feuerwehr und der Rettungsdienst in Ab- Außerhalb der üblichen Dienstzeiten sowie an Telefon 07246 6848, führt die Schlachttier- hängigkeit des persönl. Netzbetreibers per Wochenenden und Feiertagen ist beim Vete- und Fleischuntersuchung bei Haus- und SMS an die 99 0711 50667112 (Telekom + rinäramt des Landratsamtes Karlsruhe eine gewerblichen Schlachtungen durch. Vodafone), 329 0711 50667112 (Telefoni- Rufbereitschaft 0163 8365640 eingerichtet. Urlaubs- und krankheitsbed. Vertretung: ca/O2) bzw. E-Plus 1551 0711 50 667112. Herr Kohnert, Fleischkontrolleur beim Land- Achtung neue Nummer ohne Vorwahl! ratsamt Karlsruhe, Tel. 0163 8365674 Die Notdienstpraxis in Ettlingen, Am Stadt- Defibrillatoren bahnhof 8, ist geöffnet Mo - Fr 19 - 21 Uhr, Gasversorgung Malsch- Sa, So + Feiertage 10 - 14 Uhr + 16 - 20 Uhr. Defibrillatoren sind an folgenden Stellen Durmersheim GmbH Anfragen für Sprechstunden und Hausbe- öffentlich zugänglich: suche unter Tel. 116117 (ohne Vorwahl). Störungsmeldestelle - Gas - in Malsch im Vorraum der Sparkasse in der Stadtwerke Ettlingen Rettungsdienst und Krankentransporte: Adlerstraße 50 Telefon 07243 101-888, 07243 338-888 Die Rettungsleitstelle ist jederzeit erreichbar unter der europaweit einheitlichen Notruf- in Sulzbach im Anwesen Ettlinger Straße 12 Zentrale in Ettlingen Tel. 07243 101-02 nummer 112. im Rathaus Waldprechtsweier (Zugang von der Talstraße her) EnBW Regionalzentrum Augenärzte Bereitschaftsdienst (Baden- Baden, Rastatt, Karlsruhe) Gekennzeichnet sind die Standorte jeweils an Nordbaden Patienten, die außerhalb der Sprechstun- der Eingangstür durch einen grünen Aufkleber Zentrale in Ettlingen 07243 180-0 denzeiten eine augenärztliche Behandlung (grüner Blitz in weißem Herz und weißes Kreuz). Störungsmeldestelle - Strom 0800 3629477 benötigen, können zu den nachfolgenden In Völkersbach hat die Gemeinde der DRK- Dienstzeiten unter der zentralen Rufnum- Bereitschaft ein Gerät zur Verfügung gestellt. Notfalltelefone für Kinder, mer 01805 19292122 den Dienst habenden Die Bereitschaft wird über die normale Not- Arzt erreichen: Mo, Di, Do, Fr 19 - 8 Uhr, Mi rufnummer 112 alarmiert. Jugendliche und Frauen 13 - 8 Uhr, Sa/So/Feiertag: 8 - 8 Uhr Deutscher Kinderschutzbund Karlsruhe Kinderärztlicher Notfalldienst: Telefon 0721 842208 Ambulante Notfallbehandlung von Kindern Rettungsdienste Kinder- und Jugendtelefon (kostenfrei) in der Knielinger Allee 101, im Geb. der Kin- Telefon 0800 1110333 derklinik mit extra Eingang!, Karlsruhe, Mi 13 bis 22 Uhr, Fr 19 bis 22 Uhr sowie Sa/ Notrufe Frauenhaus Beratung So/Feiertag 8 bis 22 Uhr, am Vorabend eines Feuerwehr-Notruf Telefon 112 Telefon 0721 849047 Feiertags 19 bis 22 Uhr (ohne Anmeldung). Polizei-Notruf (Unfälle usw.) Telefon 110 Frauenhaus Karlsruhe Telefon 0721 567824 Zahnärztlicher Unfallrettung Frauenhaus SkF Karlsruhe Bereitschaftsdienst Der Rettungswagen ist Tag und Nacht über Telefon 0721 824466 die Rettungsstelle Telefon 112 zu erreichen. Notruf für vergewaltigte und misshandelte Am Wochenende und an Feiertagen ist der Frauen: Telefon 0721 859173 zahnärztliche Notdienst unter 0621 38000812 Personenbeförderung/ erreichbar. An Werktagen, außerhalb der Sprech- Beratung und Schutz für Frauen und deren zeiten, können Sie sich im Notfall an die Zahn- Krankentransporte Kinder bei häuslicher Gewalt klinik Karlsruhe, Tel. 0721 9744233, wenden. Bechler Lars Tel. 07246 5333 Telefon 0721 915022 mit Rollstuhlfahrdienst Tel.-Seelsorge Karlsruhe Auskunft zur Notdienst- BaSe Taxi-KA GmbH Tel. 07246 9433033 apotheke in ökumenischer Trägerschaft Rollstuhl-Shuttle KA Tel. 07246 9447477 Telefonseelsorge 0800 1110111 - auch an Wochentagen - Krankentransporte Tel. 19222 rund um die Uhr kostenfrei 0800 1110222 gebührenfreie Rufnummer 0800 0022833 Polizei Marienhaus Malsch Apotheken-Notdienst Polizeiposten Malsch Tel. 07246 1324 Wohnen u. Pflege im Alter - nur in dringenden Fällen - Polizeirevier Ettlingen Tel. 07243 3200-312 Amtfeldstraße 19, 76316 Malsch oder -313 Samstag, 21. September 2019: Telefon 07246 708-0 Fax 07243 3200-350 Adler-Apotheke Schöllbronn, Burbacher Internet: www.marienhaus-malsch.de Straße 1, Telefon 07243 29514 E-Mail: marienhaus.malsch@diakonie-ggmbh.de Anker-Apotheke Rastatt, Auguststraße 72, Telefon 07222 30188 Notfall-Telefone Sonntag, 22. September 2019: - nach Dienstschluss - Hilfsdienste und Annen-Apotheke Bischweier, Beratungsstellen Friedrichstraße 4, Telefon 07222 48333 Schwarzwald-Apotheke Reichenbach, Bauhof - für Notfälle siehe im Anschluss an den amtlichen Teil Kronenstraße 3, Tel. 07243 61789 Telefon 0152 57934236
Nummer 38 Donnerstag, 19. September 2019 3 aktuell Bürgermeister Elmar Himmel überreichte Stickersammelaktion des FV Malsch Thera-Bänder an die „Bewegte Apotheke“ Vor allem zu großen Fußballmeisterschaften gibt es seit Jahrzehn- Etabliert hat sich in Malsch die Bewegte Apotheke. Wie berichtet, ten Panini-Alben, in denen die Portraits der einzelnen Spieler treffen sich jeden Mittwoch vor der Schönberger oder Marienapo- gesammelt und aufgeklebt werden können. Zu „kleinen Stars“, theke Interessierte, die dann gemeinsam zum Bühngelände laufen, die in solchen Alben verewigt werden können, werden nun die Jugend- und Erwachsenenspieler des Fußballverein Malsch. So um dort gymnastische Übungen zu machen. Betreut und initiiert wurden vergangene Woche von allen Spielern Porträts gemacht, wurde das Angebot von Gemeindemitarbeiterin Sabrina Heinrich. die in ein Album geklebt werden können. Begonnen wurde am 4. Juli vergangenen Jahres. Nach gut einem Laut Jugendleiter Jan Körber ist vor ein paar Jahren schon einmal Jahr hatten die Teilnehmer den Wunsch nach Therabändern. Als eine Firma mit dieser Idee auf den Verein zugekommen. Da damals Heinrich Bürgermeister Elmar Himmel um eine entsprechende unter anderem eine Vorkasse vom FV verlangt wurde, wurde sie Spende bat, sagte er spontan zu. nicht aufgegriffen. Da diesmal mit der Firma Stickerstars die Kon- Überreicht wurden die Gummibänder am Mittwoch vergangener ditionen stimmen, werden die Alben nun umgesetzt. Verkauft wer- Woche während des Treffens. Dabei dankte Himmel Frau Heinrich den sie zum Preis von einem Euro, ein Stickerpack mit fünf Porträts sowie den beteiligten Apotheken für ihr Engagement. Dank sprach kostet 80 Cent. Das Starterpaket mit einem Album und fünf Sticker- er zudem Annika Wicht aus, die seit Dezember die Gruppe trainiert. packs wird für vier Euro angeboten. Der Erlös kommt der Jugend- Aufgegriffen wurde auch Himmels Idee, dass sich die Teilnehmer abteilung mit über 200 Mitgliedern zugute. auch privat besser kennenlernen. So soll es als Weihnachtsfeier Gedruckt werden die Hefte samt Sammelkarten zunächst in einer ein gemeinsames Frühstück geben. Auflage von 300 Stück. Bei Bedarf können weitere Alben produziert werden. Verkauft werden sie beim örtlichen Rewe-Markt. Lob zollt Körber für die Zusammenarbeit mit dem Supermarkt. So soll es kurz vor Beginn des Verkaufsstarts im November eine Kickoff- Veranstaltung auf dem Rewe-Parkplatz geben, in der der Verein auch über sein Angebot informieren kann. Während es in den unteren Jahrgängen jeweils zwei Mannschaften gibt, sei es für den FV, ebenso wie für andere Vereine, schwierig, Jugendliche bei der Stange zu halten, so Körber. Aufgenommen wurden die Porträts der Nachwuchs- und Erwach- senenspieler vergangene Woche vom Malscher Fotografen Marco Durin Duchac. Zuvor wurden Einverständniserklärungen in Hinblick auf den Datenschutz von den Erziehungsberechtigten und Erwach- senen eingeholt. Bis auf wenige Ausnahmen waren alle mit der Veröffentlichung in den Alben einverstanden. Gut gelaunt machte der Bürgermeister auch bei den von Wicht angeleiteten Übungen mit. Dabei wurden unter Einsatz der neuen Therabänder verschiedene Körperteile wie Arme, Beine und Hüf- ten trainiert. Laut Heinrich ist das Programm bewusst niederschwellig. So ist es für die Teilnehmer kostenlos und soll neben dem gesundheit- lichen Aspekt auch gegen eine Vereinsamung vorbeugen. Inklu- sive dem Spaziergang von den Apotheken zum Bühngelände sowie den Übungen dauern die Treffen jeweils eine Stunde. Wichtig ist Heinrich auch, dass die Treffen jede Woche stattfinden. So vertritt sie bei Bedarf Übungsleiterin Wicht. Bei Regen oder in der kälteren Jahreszeit finden die Übungen im Foyer der Bühn- Sporthalle statt. Verkauft werden die Hefte und Sticker ab der ersten Dezember- Beim Start an den Apotheken steht für die Teilnehmer ein gesundes woche zehn Wochen lang. Organisiert werden zudem beim FV Getränk und im Winter ein wärmender Tee bereit. drei Tauschtermine, an denen die Jugend fehlende Sammelkarten „Es ist gut für mein Knie“ sagt Teilnehmerin Brunhilde Braun, die miteinander austauschen kann. Toll findet die Panini-Aktion Dominic nach eigener Aussage immer in Bewegung ist. Neben dem Reiner von der B-Jugend. So sei es sicher cool und lustig, wenn gesundheitlichen Aspekt schätzt die 79-Jährige auch die Gemein- Karten mit seinem Foto und denen seiner Kameraden verkauft wer- schaft in der Gruppe. Gut findet sie, dass sie bei dem Training den. Grundsätzlich gut findet das Projekt auch Bernd Ramackers, dazu motiviert werde, länger zu üben. Zu Hause sagt man schnell, dessen Sohn in der F-Jugend spielt. Damit bekäme der Nachwuchs wie sie betont, dass das Training nach ein paar Minuten ausreiche. eine Erinnerung an seine Jugendzeit. Ganz nett für die Kinder bezeichnet die Idee auch eine Mutter, deren Sohn ebenfalls in der Eine andere Frau erzählt, dass sie sich mit anderen häufig darüber F-Jugend trainiert. So hätten die Kinder sicherlich Spaß an den unterhalte, was sie in der vergangenen Woche erlebt hat. Unter Bildern mit ihren Fotos sowie dem Sammeln und Tauschen. den knapp 20 Teilnehmern sind lediglich zwei Männer, darunter Ein Album samt Karten erwerben und Karten eintauschen wollen Helmut Schröder. Dass der Rest Frauen sind, stört ihn nicht. So auch einige Spieler und Spielerinnen der männlichen und weib- hat er früher auch beim Rückentraining seiner Krankenkasse mit lichen B-Jugend. Dass sich vor allem die kleinen Kicker über die lauter weiblichen Teilnehmern trainiert. Gut findet er, dass die Tref- Aktion freuen würden, meint Alicia Cornea, die in der B-Jugend fen morgens stattfinden, während andere Anbieter häufig nur ist und die F-Jugend trainiert. Interessant in dem Album zu sehen, Abendtermine auf dem Programm hätten. wer in welcher Mannschaft und auf welcher Position spielt, findet Seit dem ersten Treffen dabei ist Renate Kastner. Damals machten der zehnjährige Lucien Kary, der in der E-Jugend spielt. Dass die regelmäßig sechs bis sieben Personen mit. Die 75-Jährige findet Nachwuchsspieler durch den Kauf und Tausch ihrer Sticker im es gut, dass die Teilnehmer bei den Treffen etwas unternehmen Mittelpunkt stehen, gefällt Ingo Küchler, dessen siebenjähriger und nicht zu Hause sitzen. sf Sohn Nico beim FV trainiert. sf
4 Nummer 38 Donnerstag, 19. September 2019 Amtsblatt Nr. 38 Donnerstag, 19.9. 2019 Herausgeber: Gemeinde 76316 Malsch • Tel. 0 7246 707-0 • Fax 707-420 E-Mail: elmar.himmel@malsch.de • Internet: www.malsch.de Verantwortlich für den amtlichen Teil: Bürgermeister Elmar Himmel oder Vertreter im Amt Verlag: Druckerei Stark GmbH • Benzstraße 24 • 76316 Malsch Rathaus Eva Göpner, Sabine Grötzbach, Monika Linard, Christiane Otero, Natalija Priester, Edeltraut Roske, Beate Sehon, Christian Woschek, Kirsten Wüst. Was die Künstlerinnen und Künstler verbindet, ist ihre Leidenschaft Sprechstunden für den kreativen Schaffensprozess, das Glücksempfinden ange- sichts eines gut gelungenen Kunstwerks, aber auch das Hadern Gemeindeverwaltung Mo - Mi 8.00 - 12.00 Uhr und Zweifeln, wenn die Umsetzung eines Themas dem eigenen Telefon 7070 Do 7.30 - 12.30 Uhr Anspruch nicht gerecht wird. Ziel ist es, miteinander und anein- Do 15.00 - 18.00 Uhr ander zu wachsen, gemeinsam künstlerische Projekte zu planen Fr 8.00 - 12.00 Uhr und umzusetzen. Interessant für den Betrachter ist das Zusam- Sprechzeiten des Bürgermeisters nach Vereinbarung menspiel der vielfältigen künstlerischen Positionen und Gestal- Der Bürgermeister tungstechniken, das Wechselspiel zwischen Harmonie und Kon- trast. So zeigt die Ausstellung Öl- und Acrylgemälde, Arbeiten in Mixed-Media-Technik, mit Epoxidharz (Resin) gestaltete Kunst- werke sowie Holzskulpturen und Keramik-Gefäße. Zur Vernissage am Freitag, den 20. September, 19.00 Uhr, sind Unsere Glückwünsche alle Kunstinteressierten und Kunstschaffenden herzlich eingela- den. Die Ausstellung läuft bis zum 7. November und ist während Die Gemeinde gratuliert allen genannten und ungenannten Mit- der Öffnungszeiten des Rathauses zu besichtigen.Die Künstler- bürgerinnen und Mitbürgern zum Geburtstag und wünscht ihnen gruppe „12plus“ lädt Sie und Ihre Freunde zur Eröffnung der Aus- Glück, Gesundheit und einen frohen Lebensabend im Kreise der stellung am Freitag, 20. September 2019, um 19.00 Uhr, im Rathaus Angehörigen und Freunde. Malsch ein. Begrüßung: Bürgermeister Elmar Himmel; Einführung: MALSCH: Kirsten Wüst, Mitglied der Künstlergruppe 12plus, mit Unterhal- tungsprogramm. 22.9.2019 Herrn Harald Vollgärtner Öffnungszeiten Rathaus Malsch/Ausstellung vom 20.9.bis 7.11. zur Vollendung seines 80.Lebensjahres SULZBACH: 2019: Montag - Mittwoch 8.00 - 12.00 Uhr, Donnerstag 7.30 - 12.30 Uhr und 15.00 - 18.00 Uhr, Freitag 8.00 - 12.00 Uhr 21.9.2019 Frau Rosemarie Münch zur Vollendung ihres 80. Lebensjahres 4. Malscher Ferienprogramm WALDPRECHTSWEIER: 25.9.2019 Frau Erika Knopp zur Vollendung ihres 80. Lebensjahres 26.9.2019 Frau Gerda Sarka zur Vollendung ihres 80. Lebensjahres „Kleider machen Leute“: die Wahrheit dieses Spruches konnten Die Sommerferien liegen hinter uns; die Ferienkinder aus Malsch bei den „Fashion Weeks“ in der Jun- gen Kunsthalle eindrucksvoll erleben. die nächste Ausstellung im Rathaus Foto „Ferienspaß Kunsthalle Malsch Malsch vor uns. Quelle: Jugendstiftung der Sparkasse Karlsruhe“ Vom 20.September an sind im Rathaus Malsch Gemälde und Skulpturen der Künstlergruppe 12plus zu sehen. Die Künstler- Junge „Fashionistas“ aus Malsch beim Ferienspaß in der Jun- gruppe gründete sich vor einem reichlichen Jahr als Abspaltung gen Kunsthalle aus dem Verein Fundus Artifex heraus. Die „12“ steht dabei für Wozu nach Paris, Mailand oder New York reisen, wenn man die die Anzahl der Gründungsmitglieder, das “plus“ für einen eventuell schönsten „Fashion Weeks“ beim Ferienprogramm der Gemeinde zukünftig geplanten Zuwachs an Mitgliedern. Die ausstellenden Malsch erleben kann? Neun Nachwuchs-Modedesignerinnen aus 12plus-Künstler/innen sind: Malsch durften bei der Ferienaktion der Jugendstiftung der Spar-
Nummer 38 Donnerstag, 19. September 2019 5 kasse Karlsruhe die Ausstellung „K&M Fashion Weeks“ in der Jun- gen Kunsthalle besuchen und in die Welt der Mode eintauchen. Freiwillige Feuerwehr Malsch Unter der Anleitung der Museumspädagogin Frau Lutz lernten sie die Geheimnisse der Mode „früher und heute“ kennen, erfuhren wie früher geschneidert wurde, durften eigene Modelle entwerfen, unterschiedliche Materialien ausprobieren und sich schließlich Freiwillige Feuerwehr Malsch von den Schuhen bis hin zur passenden Perücke neue Outfits Aktuelles, Informationen und mehr von der Feuerwehr Malsch jederzeit zusammenstellen und diese auf dem Laufsteg präsentieren. auch im Internet unter www.ff-malsch.de. Zur Erinnerung durften die Kinder ihre Entwürfe und obendrein rote Käppis von der Jugendstiftung mitnehmen. Abteilung Sulzbach Dienstplan für das Jahr 2019 34. Malscher Ferienprogramm Es finden jeden Montag ab 19 Uhr Übungen statt. Fast sieben Wochen Sommerferien - gute Laune und viel Spaß waren bei den 66 Veranstaltungen garantiert! Abteilung Völkersbach Langsam neigt sich der Sommer dem Ende zu. Die Schule hat Dienstplan für das Jahr 2019 wieder begonnen und fast sieben Wochen Malscher Ferienpro- gramm waren sehr schnell schon wieder vorbei. Dienst und Proben jeden Montag ab 19.00 Uhr. In diesem Jahr nahmen beim 34. Malscher Ferienprogramm 300 Kinder und Jugendliche an 66 Veranstaltungen teil. Damit in den Abteilung Waldprechtsweier Sommerferien keine Langeweile aufkam, dafür sorgten viele Ver- Dienstplan für das Jahr 2019 eine, Organisationen und Privatpersonen mit einem abwechs- Dienstabende jeden Montag ab 18.30 Uhr. lungsreichen und spannenden Programm. Bereits seit 34 Jahren können Kinder und Jugendliche in den Som- merferien viel Neues und Aufregendes bei den Veranstaltungen rund um Kultur, Natur und Sport mit Spiel und Spaß ausprobieren. Aufgrund von Wetterereignissen musste die eine oder andere Ver- Grundbucheinsichtsstelle anstaltung flexibel gestaltet werden. Dafür möchten wir uns sehr herzlich bei den Vereinen und Organisationen, aber auch bei den Teilnehmern bedanken. Grundbucheinsichtsstelle Vielen herzlichen Dank an die große Anzahl an ehrenamtlichen im Rathaus Malsch Helfern, ohne sie alle wäre die Durchführung dieses vielseitigen Programmes nicht möglich. Ein Dankeschön auch an alle, die das Bei der Grundbucheinsichtsstelle im Rathaus Malsch kann die Ferienprogramm über die ganzen Sommerferien unterstützt, mit- Ratsschreiberin Frau Elke Gerstner, Zi. 213, bzw. deren Vertreterin getragen und begleitet haben. Die Gemeinde Malsch sowie das Frau Michaela Duft, Zi. 308, bei berechtigtem Interesse Einsicht Ferienprogramm-Team bedanken sich sehr herzlich bei den ört- in elektronisch geführte Grundbücher der Gemarkungen Malsch, lichen Vereinen, Gruppierungen, Institutionen sowie bei allen pri- Sulzbach, Völkersbach und Waldprechtsweier gewähren sowie vaten Veranstaltern für die Durchführung der einzelnen Veranstal- Ausdrucke hieraus (Grundbuchabschriften) erteilen. Ferner kann tungen und die kostenfreie Überlassung von Räumlichkeiten. die Ratsschreiberin öffentliche Unterschriftsbeglaubigungen vor- nehmen. Die Öffnungszeiten der Grundbucheinsichtsstelle sind Unser Dank gilt den Sponsoren und den Inserenten im Ferien- Mo - Fr 8 - 12 Uhr sowie Do 15 - 18 Uhr oder nach tel. Vereinbarung programmheft, die schon seit Jahren die eine oder andere Ver- unter Tel. 07246 707-213 (Frau Gerstner) oder 707-308 (Frau Duft). anstaltung ermöglicht haben. Wir freuen uns schon heute auf das Ferienprogramm im nächsten Die Grundbucheinsichtsstelle im Rathaus Malsch ist jeweils am Jahr. Für Anregungen und Verbesserungen sind wir jederzeit dank- Montag, 16. und 23.9.2019, nicht besetzt. In dringenden Fällen bar. Auch neue Initiatoren dürfen sich gerne bei uns melden. wenden Sie sich bitte an das Grundbuchamt Maulbronn, Tel. 07043 95780. Die Gemeinde Malsch wünscht allen Kindern und Jugendlichen einen guten und erfolgreichen Start ins Schuljahr 2019/2020. Haupt- und Personalamt Euer Ferienprogramm-Team Sabine Böhnert und Sylvia Kühn Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Dienstag, den 24.9.2019, um 18.30 Uhr, im Sitzungssaal des Rat- hauses Malsch, 1.OG Tagesordnung - öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Hans-Thoma-Gemeinschaftsschule Bauvorhaben 2: Verga- bepaket 3 Trockenbau-Dämmung, Geländer TRH-Süd, Tischlerarbeiten Türen, Putz und Stuck, Estricharbeiten, Gussasphalt, Bodenbelag, Maler 3. Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen bei den LSP-Projekten im Sanierungsgebiet Ortsmitte Malsch 4. Information zum Bau- und Kostenstand der innerörtlichen Hochwasserschutzmaßnahme Friedhofsverwaltung 5. Beauftragung der Planungsarbeiten für die Hochwasserrück- haltebecken im Waldprechtstal 6. Projektsteuerung der Maßnahme Bauvorhaben II Hans-Tho- Bei Todesfällen - Festlegung der Bestat- ma-Schule tungszeit und Auswahl der Grabplätze 7. Beratung und Beschlussfassung zur Förderung einer Fahr- Frau Stolz, Telefon 07246 707-108 zeugbeschaffung durch das DRK Völkersbach Sprechzeiten der Friedhofsverwaltung: 8. Finanzbericht zum Haushaltsvollzug im 1. Halbjahr 2019 Montag bis Freitag von 8.00 - 12.00 Uhr 9. Bekanntgaben und Informationen der Verwaltung Donnerstag von 15.00 - 18.00 Uhr 10. Anfragen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
6 Nummer 38 Donnerstag, 19. September 2019 Für das Volksbegehren Artenschutz - „Rettet die Bienen“ 7. Eine Eintragung in die bei der Gemeinde ausgelegte Eintra- über das „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes gungsliste kann erst erfolgen, wenn die Gemeinde aufgrund und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“ der dort vorhandenen melderechtlichen Angaben feststellt, nimmt die Gemeinde Malsch die durch den Bürgermeister dass die Person eintragungsberechtigt ist. Eintragungswillige, unterzeichnete erforderliche Bekanntmachung vor. die der oder dem Gemeindebediensteten nicht bekannt sind, Im Malscher Amtsblatt vom 12.9.2019 war die Bekanntma- haben sich auf Verlangen auszuweisen. Eintragungswillige sol- chung dieses Volksbegehrens unvollständig, so dass die Be- len daher zur Eintragung ihren Personalausweis mitbringen. kanntmachung nun nochmals erfolgt und die vorherige 8. Die Unterschrift auf dem Eintragungsblatt oder der Eintragungs- Bekanntmachung ersetzt: liste kann nur persönlich und handschriftlich geleistet werden. Bekanntmachung über die Durchführung des Volksbegeh- Wer nicht unterschreiben kann, aber das Volksbegehren unter- stützen will, muss dies bei der Gemeinde zur Niederschrift rens Artenschutz - „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur erklären. Dies ersetzt die Unterschrift. Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirt- schafts- und Landeskulturgesetzes“ 9. Gegenstand des Volksbegehrens ist der folgende Gesetzent- wurf mit Begründung. Dieser wird von den Vertrauensleuten In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren Artenschutz - der Antragsteller oder deren Beauftragten bei der Ausgabe „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Natur- der Eintragungsblätter zur Einsichtnahme bereitgehalten und schutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturge- bei der Gemeinde im Eintragungsraum zur Einsicht ausgelegt: setzes“ durchgeführt. „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Naturschutzge- Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, kann dies im Rah- setzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes men der freien oder amtlichen Sammlung tun. A. Zielsetzung 1. Bei der freien Sammlung, die am Dienstag, den 24. Septem- Durch das Änderungsgesetz werden im Naturschutzgesetz ber 2019 beginnt, besteht die Möglichkeit, sich innerhalb eines (NatSchG) sowie im Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz Zeitraums von sechs Monaten, also bis Montag, den 23. März (LLG) notwendige Ergänzungen und Anpassungen vorgenom- 2020, in von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens oder men, mit welchen die Sicherung der Vielfalt an Tier- und Pflan- deren Beauftragten ausgegebene Eintragungsblätter zur Unter- zenarten in Baden-Württemberg gewährleistet werden soll. Dazu stützung des Volksbegehrens einzutragen. wird das Ziel, die Vielfalt der Arten innerhalb der Landesgrenzen 2. Bei der amtlichen Sammlung werden bei den Gemeindever- des Landes Baden-Württemberg zu schützen, in Gesetzesform waltungen während der allgemeinen Öffnungszeiten Eintra- eingeführt. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Einsatz von Pesti- gungslisten zur Unterstützung des Volksbegehrens aufgelegt. ziden (Pflanzenschutzmittel und Biozide) auf bestimmten Schutz- Die amtliche Sammlung dauert drei Monate und startet am Frei- flächen neu geregelt. Zusätzlich werden Änderungen im Land- tag, den 18. Oktober 2019 und endet am Freitag, den 17. Janu- wirtschafts- und Landeskulturgesetz vorgenommen, um sicher- ar 2020. zustellen, dass auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen das verbindliche Ziel des Artenschutzes nicht durch den Einsatz Die Eintragungsliste für die Gemeinde 76316 Malsch wird in von Pestiziden konterkariert und vermehrt die Artenvielfalt unter- der Zeit vom 18. Oktober 2019 bis 17. Januar 2020 im Rathaus stützende ökologische Landwirtschaft betrieben wird. Die Reduk- Malsch, Pass- und Meldeamt (Zimmer Nr. 103), Hauptstr. 71, tion des Pestizideinsatzes wird als gesetzlich formuliertes Ziel 76316 Malsch zu folgenden Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, manifestiert. Des Weiteren wird die Pflicht des Landes zu einer Mittwoch und Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr und Donnerstag besseren und transparenten Dokumentation der erreichten Fort- 7.30 bis 12.30 Uhr und 15.00 bis 18.00 Uhr für Eintragungs- schritte festgeschrieben. willige zur Eintragung bereitgehalten. B. Wesentlicher Inhalt Der Zugang ist rollstuhlgeeignet möglich. Der Gesetzentwurf hat zum Ziel die Artenvielfalt zu stärken, welches 3. Zur Eintragung in die Eintragungsliste oder das Eintragungsblatt durch folgende Inhalte erreicht werden soll: ist nur berechtigt, wer im Zeitpunkt der Unterzeichnung im Land l Stärkung des Ziels, dem Rückgang der Artenvielfalt in Flora Baden-Württemberg zum Landtag wahlberechtigt ist. Dies sind und Fauna und dem Verlust von Lebensräumen entgegenzu- alle Personen, die am Tag der Eintragung wirken sowie die Entwicklung der Arten und deren Lebensräume – mindestens 18 Jahre alt sind, zu befördern als Regelungsgegenstand (Artikel 1 Nummer 1) l – die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Bessere Verankerung des Ziels, die Artenvielfalt zu schützen, – seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre in den einschlägigen Bildungs- und Ausbildungsangeboten Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung öffentlicher Träger (Artikel 1 Nummer 2) l haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, und Wirksamer Schutz des Biotopverbundes durch flächendecken- – nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom Wahlrecht de planerische Sicherung (Artikel 1 Nummer 3) l ausgeschlossen sind Personen, die ihr Wahlrecht infolge Schutz für extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obstbaumwei- Richterspruchs verloren haben. den und Obstbaumäcker mit hochwachsenden Obstbäumen (Streuobstbestände) (Artikel 1 Nummer 4) 4. Eintragungsberechtigte können bei der amtlichen Sammlung l ihr Eintragungsrecht nur in der Gemeinde ausüben, in der sie Verbot von Pestiziden auf naturschutzrechtlich besonders ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung geschützten Flächen, bei klar definierten Ausnahmen (Artikel haben. Eintragungsberechtigte ohne Wohnung können sich in 1 Nummer 5) l der Gemeinde eintragen, in der sie sich gewöhnlich aufhalten. Einforderung geeigneter Maßnahmen, um den Anteil der öko- 5. Jeder Eintragungsberechtigte darf sein Eintragungsrecht nur logischen Landwirtschaft auf der landwirtschaftlich genutzten einmal ausüben, folglich nur eine Unterstützungsunterschrift Fläche in Baden-Württemberg bis 2035 schrittweise auf 50 Pro- leisten. zent anzuheben sowie Umstellung landeseigener Landwirt- schaftsbetriebe auf ökologische Landwirtschaft (Artikel 2) 6. Bei der freien Sammlung hat die oder der Eintragungsberech- l tigte auf dem Eintragungsblatt den Familiennamen, die Vor- Verpflichtung zur Erarbeitung einer Strategie bis 1. Januar 2022 namen, das Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) zur Reduktion des Pestizideinsatzes um 50 Prozent bis zum Jahr 2025 (Artikel 2) sowie den Tag der Unterzeichnung anzugeben und dies per- sönlich und handschriftlich zu unterschreiben. Durch Ankreuzen C. Alternativen muss bestätigt werden, dass vor der Unterzeichnung des Ein- Zu den vorgelegten Änderungen bestehen keine Alternativen. tragungsblattes die Möglichkeit bestand, den Entwurf der D. Wesentliche Ergebnisse der Regelungsfolgenabschätzung Gesetzesvorlage und deren Begründung einzusehen. Eintra- und Nachhaltigkeitsprüfung gungen, die die unterzeichnende Person nicht eindeutig erken- nen lassen, weil sie z. B. unleserlich oder unvollständig sind, Bei den vorgelegten Änderungen handelt es sich um notwendige oder die erkennbar nicht eigenhändig unterschrieben sind oder Ergänzungen und Anpassungen bestehender Gesetze, um das Artensterben in Baden-Württemberg aufzuhalten und die Arten- das Datum der Unterzeichnung fehlt, sind ungültig. vielfalt zu stärken. Die Neufassungen von § 7, § 22, § 33a und Das Eintragungsblatt ist für die Bescheinigung des Eintra- § 34 NatSchG sowie von § 2 LLG dienen der Erfüllung der im neu gungsrechts entweder von den Vertrauensleuten des Volks- gefassten § 1a NatSchG gestärkten Zielsetzung der Sicherung begehrens, deren Beauftragten oder der unterzeichnenden von Artenvielfalt. Die Reduktion von Pestizideinsätzen und der Person selbst spätestens bis Montag, den 23. März 2020, bei Ausbau ökologischer Landwirtschaft stehen erwiesenermaßen in der Gemeinde einzureichen, in der die Wohnung, bei mehreren direktem Zusammenhang mit der Verbesserung der Artenvielfalt. die Hauptwohnung oder der gewöhnliche Aufenthalt besteht. Da deren Sicherstellung und Förderung wiederum Abstimmungs-
Nummer 38 Donnerstag, 19. September 2019 7 gegenstand des beantragten Volksbegehrens ist, ergibt sich der Die Anwendung von Pestiziden (Pflanzenschutzmittel und Biozide) Bedarf der genannten Gesetzesänderungen daraus. Die Anpas- gemäß Artikel 3 Nummer 10 der Richtlinie 2009/128/EG des Euro- sungen in Aus- und Weiterbildung scheinen als notwendige Vor- päischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über aussetzung, um alle Beteiligten besser auf die genannten Ände- einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Ver- rungen vorzubereiten. Insofern sind diese wesentlichen Verände- wendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24. November 2009, S. rungen als im Sinne der Zielerreichung angemessen zu bewerten. 71) in der jeweils geltenden Fassung ist in Naturschutzgebieten, Die Änderungen führen nicht zu zwangsläufigen finanziellen Mehr- in Kern- und Pflegezonen von Biosphärengebieten, in gesetzlich belastungen für öffentliche oder private Haushalte. Die Rege- geschützten Biotopen, in Natura 2000-Gebieten, bei Naturdenk- lungsfolgen des Änderungsgesetzes werden damit insgesamt als mälern und Landschaftsschutzgebieten, soweit sie der Erhaltung, positiv abgeschätzt. Die Änderungen sind als nachhaltig einzu- Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funkti- ordnen. onsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, einschließlich Der Landtag wolle beschließen, des Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustimmung zu er- wild lebender Tier- und Pflanzenarten dienen, verboten. Die untere teilen: Naturschutzbehörde kann auf Antrag die Verwendung bestimmter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgeset- Mittel im Einzelfall zulassen, soweit eine Gefährdung des Schutz- zes und Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes zwecks der in Satz 1 genannten Schutzgebiete oder geschützten Gegenstände nicht zu befürchten ist. Die höhere Naturschutzbe- Artikel 1 hörde kann die Verwendung dieser Mittel für das jeweilige Gebiet Änderungen des Naturschutzgesetzes zulassen, soweit eine Gefährdung des Schutzzwecks der in Satz Das Naturschutzgesetz vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585), zuletzt 1 genannten Schutzgebiete oder geschützten Gegenstände nicht geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.11.2017 (GBl. S. 597, zu befürchten ist. Das zuständige Ministerium berichtet jährlich ber. S. 643, ber. 2018, S. 4) wird wie folgt geändert: dem Landtag über die erteilten Ausnahmen. Weitergehende Vor- 1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: schriften bleiben unberührt.” „§ 1a 6. § 71 wird wie folgt geändert: Artenvielfalt Es wird ein neuer Absatz 4 angefügt: Über § 1 Abs. 2 BNatSchG hinaus verpflichtet sich das Land „(4) In den Grenzen des § 34 in der Fassung des Gesetzes im besonderen Maße dem Rückgang der Artenvielfalt in Flora vom 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018, S. 4) darf und Fauna und dem Verlust von Lebensräumen entgegenzu- ein Einsatz von Pestiziden noch bis zum 1. Januar 2021 fort- wirken sowie die Entwicklung der Arten und deren Lebensräume geführt werden.“ zu befördern.” 7. Die Inhaltsübersicht ist entsprechend anzupassen. 2. § 7 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: Artikel 2 „(3) Die Träger der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Änderung des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (LLG) Ausbildung und Beratung sollen die Inhalte und Voraussetzun- Das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz vom 14. März 1972, gen einer natur- und landschaftsverträglichen Land-, Forst- zuletzt geändert durch Artikel 50 der Verordnung vom 23. Februar und Fischereiwirtschaft, insbesondere mit dem Ziel, die biolo- 2017 (GBl. S. 99, 105), wird wie folgt geändert: gische Artenvielfalt in der landwirtschaftlichen Produktion durch ökologische Anbauverfahren zu erhalten und zu fördern, im Nach § 2 werden folgende §§ 2a und 2b eingefügt: Rahmen ihrer Tätigkeit vermitteln.“ „§ 2a 3. § 22 Absatz 3 wird wie folgt geändert: Ökologischer Landbau Die Worte „soweit erforderlich und geeignet” werden gestrichen. (1) Zur Förderung der Artenvielfalt im Sinne von § 1a des Gesetzes zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft vom 23. 4. Nach § 33 wird folgender § 33a eingefügt: Juni 2015 (GBl. S. 585) in der jeweils geltenden Fassung ver- „§ 33a folgt das Land das Ziel, dass die landwirtschaftlich genutzten Erhalt von Streuobstbeständen Flächen in Baden-Württemberg nach und nach, bis 2025 zu (1) Extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden mindestens 25 Prozent und bis 2035 zu mindestens 50 Prozent, oder Obstbaumäcker aus hochstämmigen Obstbäumen gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus gemäß mit einer Fläche ab 2.500 Quadratmetern mit Ausnahme der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und des Gesetzes zur von Bäumen, die weniger als 50 Meter vom nächstgelege- Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft nen Wohngebäude oder Hofgebäude entfernt sind (Streu- oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologi- obstbestände) sind gesetzlich geschützt. Die Beseitigung schen Landbaus (Öko-Landbaugesetz - ÖLG) in der jeweils von Streuobstbeständen sowie alle Maßnahmen, die zu geltenden Fassung bewirtschaftet werden. deren Zerstörung, Beschädigung oder erheblichen Beein- (2) Staatliche Flächen, die sich in Eigenbewirtschaftung befinden trächtigung führen können, sind verboten. Pflegemaßnah- (Staatsdomänen), sind ab dem 1. Januar 2022 vollständig men, die bestimmungsgemäße Nutzung sowie darüberhin- gemäß den Vorgaben zum ökologischen Landbau gemäß der ausgehende Maßnahmen, die aus zwingenden Gründen Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und des Öko-Landbaugesetzes der Verkehrssicherheit erforderlich sind, werden hierdurch in den jeweils geltenden Fassungen zu bewirtschaften. nicht berührt. (3) Verpachtete landwirtschaftliche Flächen in Landeseigentum (2) Die untere Naturschutzbehörde kann Befreiungen von den werden an nach den Grundsätzen des Ökologischen Land- Verboten nach Absatz 1 unter den Voraussetzungen des baus gem. Absatz 2 wirtschaftende Betriebe verpachtet. In § 67 Absatz 1 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes ertei- den Pachtverträgen wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt fest- len. Bei Befreiungen aus Gründen der Verkehrssicherheit gelegt, dass die Flächen gemäß den Grundsätzen des öko- liegen Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses logischen Landbaus zu bewirtschaften sind. In Härtefällen ist in der Regel erst dann vor, wenn die Maßnahmen aus Grün- auch eine naturschutzorientierte Bewirtschaftung unter Ver- den der Verkehrssicherheit zwingend erforderlich sind und zicht auf den Einsatz von Pestiziden gemäß Artikel 3 Nummer die Verkehrssicherheit nicht auf andere Weise erhöht werden 10 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments kann. Der Verkehrssicherungspflichtige hat die aus Gründen und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrah- der Verkehrssicherung notwendigen Maßnahmen in Abstim- men der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von mung mit der Naturschutzbehörde vorzunehmen. Die Befrei- Pestiziden (ABl. L 309 vom 24. November 2009, S. 71) in der ung wird mit Nebenbestimmungen erteilt, die sicherstellen, jeweils geltenden Fassung und mineralischem Stickstoffdün- dass der Verursacher Eingriffe in Streuobstbestände unver- ger zulässig. züglich durch Pflanzungen eines gleichwertigen Streuobst- (4) Einmal jährlich ist dem Landtag durch das zuständige Mini- bestandes in räumlicher Nähe zum Ort des Eingriffs aus- sterium ein Statusbericht zu den ökologisch genutzten Land- zugleichen hat. wirtschaftsflächen zu erstatten. (3) Im Falle eines widerrechtlichen Eingriffs ist dem Verursacher § 2b durch die Naturschutzbehörde die Wiederherstellung eines Reduktion des Pestizideinsatzes gleichwertigen Zustands durch Ersatzpflanzungen aufzu- erlegen.“ (1) Der Einsatz von Pestiziden gemäß Artikel 3 Nummer 10 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des 5. § 34 wird wie folgt neu gefasst: Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der „§ 34 Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden Verbot von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24. November 2009, S. 71) in der jeweils gel-
8 Nummer 38 Donnerstag, 19. September 2019 tenden Fassung in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft so- Tragen. Der gegenwärtige Rückgang der Biodiversität ist in seiner wie im Siedlungs- und Verkehrsbereich soll bis 2025 um min- Dramatik deshalb hauptsächlich in landwirtschaftlich geprägten destens 50 Prozent der jeweiligen Flächen reduziert werden. sowie aquatischen Lebensräumen zu beobachten. Die gesetzli- (2) Hierfür wird die Landesregierung bis zum 1. Januar 2022 eine chen Regelungen zur Schaffung eines Biotopverbundes berück- Strategie erarbeiten. Die Entwicklung und Umsetzung der sichtigen dies bisher nicht ausreichend. Eine wirksame Sicherung Strategie wird durch einen Fachbeirat aus zuständigen Behör- des Biotopverbundes erfordert eine flächendeckende planerische den und Verbänden (Umwelt-, Bauern-, Forst-, Gartenbau- Sicherung des Biotopverbundes. und Kommunalverbände) begleitet. Zu 4.: § 33a Erhalt von Streuobstbeständen (3) Das zuständige Ministerium ermittelt jährlich den Einsatz von Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden oder Obstbaumäcker sind chemisch-synthetischen Pestiziden nach Fläche und, wenn von besonderer Bedeutung als Lebensraum für besonders möglich, nach Wirkstoffmenge und Behandlungsintensität und geschützte Arten. Sie sind eine besondere Form der Kulturland- veröffentlicht diese Ergebnisse. schaft. Baden-Württemberg trägt im Vergleich zu anderen Bun- (4) Das zuständige Ministerium berichtet dem Landtag jährlich in desländern eine europaweite Verantwortung für diese Kulturland- schriftlicher Form über die Ergebnisse der Pestizidreduktion.“ schaftslebensräume. Streuobstwiesen befinden sich zumeist in Ortsrandlage, ein Schutzbedarf resultiert daher aus der Inan- Artikel 3 spruchnahme für Bebauungen. Für einen wirksamen Schutz wur- Inkrafttreten den vergleichsweise strenge Anforderungen an den Ausgleich Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. und damit gleichzeitig an die Möglichkeit der Erteilung einer Aus- Begründung nahme vom gesetzlichen Biotopschutz formuliert. Es soll für Streu- A. Allgemeiner Teil obstbestände analog zu § 9 WaldG Baden-Württemberg ein Erhal- Gegenwärtig wird auch in Baden-Württemberg ein dramatischer tungsgebot gelten. Dies wurde bereits 1983 von der Landesanstalt Artenverlust verschiedenster Gruppen von Tieren und Pflanzen für Umwelt (LfU) in der Veröffentlichung „Schutz von Streuobst- festgestellt. Gerade der drastische Rückgang der Artenvielfalt, beständen“ vorgeschlagen. insbesondere den Insekten, den Amphibien, den Reptilien, den Zu 5.: Neufassung des § 34 Fischen, den Vögeln und den Wildkräutern ist durch einschlägige Untersuchungen eindeutig nachgewiesen (vgl. aktuelle Roten Die nun aufgeführten Schutzgebiete haben alle eine Naturschutz- Listen und Artenverzeichnisse Baden-Württembergs). Als wesent- funktion und sind bedeutsam für den Erhalt der Artenvielfalt. Pesti- liche Ursachen wissenschaftlich anerkannt sind der übermäßige zide sind toxisch und tragen maßgeblich zum Artensterben bei. Einsatz von Düngemitteln (Dalton und Brand Hardy, 2003; Isbell Auch in Schutzgebieten nimmt das Artensterben drastische Aus- et al., 2013) und Pestiziden (Meehan et al., 2011; UBA, 2017) maße an. So wurde in der Studie: „More than 75 percent decline sowie die strukturelle Verarmung der Landschaft (Fabian et al., over 27 years in total flying insect biomass in protected areas“ 2013). Jede verlorene Art und jeder gestörte Lebensraum ist nicht nachgewiesen, dass zwischen den Jahren 1989 und 2015 die nur ein Verlust an Stabilität des natürlichen Lebensgefüges, son- Biomasse von Fluginsekten in Schutzgebieten in Deutschland um dern auch eine Beeinträchtigung der Lebensqualität der Men- mehr als 75 % zurückgegangen ist. schen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Natur- Pestizide wirken sich in vielfacher Hinsicht auf Lebensräume, schutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskultur- Pflanzen und Tiere aus. Direkte Folgen sind tödliche Auswirkungen gesetzes leistet durch die Verbesserung und Ergänzung des auf vermeintliche Schädlinge - aber auch „Kollateralschäden" an baden-württembergischen Naturschutzgesetzes und des baden- anderen Tieren und Pflanzen. Die Reduktion des Vorkommens württembergischen Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes einzelner Arten wirkt sich indirekt über die Nahrungskette auf einen wirksamen Beitrag zu Erhalt und Stärkung unseres Arten- andere Lebewesen aus und nimmt ihnen die Lebensgrundlage. reichtums in Baden-Württemberg. Da in Baden-Württemberg das Gleichzeitig schaffen Pestizide Formen der Landwirtschaft, die für Landwirtschaft zuständige Ministerium bereits mit der Ausar- natürliche Lebensräume zerstören: Monokulturen, enge Frucht- beitung einer Pestizidreduktionsstrategie beauftragt ist und ande- folgen oder nicht heimische Früchte zerstören das eingespielte rerseits die Schutzgebiete, in denen der Pestizideinsatz verboten Gleichgewicht. Es ist nicht einfach, den Einfluss von Pestiziden ist, im Naturschutzgesetz aufgeführt sind, ist es erforderlich, beide auf die biologische Vielfalt aus dem Bündel an Einflussfaktoren Gesetze zu ändern, um einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt herauszufiltern. Dass dieser Einfluss groß ist, wurde in einer 2010 zu ermöglichen. veröffentlichten, europaweiten Studie deutlich: Von dreizehn unter- B. Einzelbegründung suchten Faktoren der landwirtschaftlichen Intensivierung hatte Zu Artikel 1: Änderung des Naturschutzgesetzes der Gebrauch von Insektiziden und Fungiziden die schädlichsten Auswirkungen auf die Biodiversität. Die Artenvielfalt in Europa Zu 1.: Einfügung des § 1a kann also nur erhalten werden, wenn die Verwendung von solchen Die Vorschrift ergänzt die Zielkonkretisierung in § 1 Abs. 2 bis 6 Mitteln in großen Teilen der Landwirtschaft auf ein Minimum BNatSchG. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, dem Artenverlust, beschränkt wird (Geiger u.a. 2010: "Persistent negative effects of insbesondere dem Rückgang der Insekten, entgegenzuwirken. pesticides on biodiversity and biological control potential on Euro- Hierzu wird mit dem neuen Art. 1a das Ziel statuiert, die Artenvielfalt pean farmland"). Zu den gleichen einschlägigen Ergebnissen in Flora und Fauna zu erhalten und zu verbessern. kommt eine große internationale Überblicksstudie der Vereinten Zu 2.: Änderung des § 7 Nationen zur Rolle der Insekten als Bestäuber in der Lebensmit- telproduktion (IPBES 2016). Die Wechselwirkung zwischen der Bewirtschaftungsart auf land- wirtschaftlichen Flächen und der dort in der mittelbaren und unmit- Zu 6.: Änderung des § 71 telbaren Umgebung vorkommenden Artenvielfalt sind hinlänglich Um den Betroffenen eine Anpassung zu ermöglichen, wird eine wissenschaftlich belegt (vgl. u.a. Thünen-Institut, 2019). So kom- Übergangsfrist eingeführt. men auf ökologisch bewirtschafteten Flächen deutlich mehr Arten Zu 7.: Aufgrund der Gesetzesänderung ist die Inhaltsübersicht vor. Deswegen scheint es geboten, auch unabhängig von der entsprechend anzupassen. Festlegung auf eine konkrete Bewirtschaftungsweise, Landwirte durch Qualifikation darin zu fördern, möglichst nachhaltig und die Zu Artikel 2: Änderung des Landwirtschafts- und Landeskultur- Artenvielfalt fördernd zu wirtschaften, weil ihr Handeln einen unmit- gesetzes telbaren Effekt auf die Artenvielfalt hat. Geht das Land diesen Einfügung der §§ 2a und 2b Weg gesetzlich verbindlich, folgt daraus zwangsläufig die ent- § 2a sprechende Qualifizierung der in der Land-, Forst- und Fische- reiwirtschaft beschäftigten Menschen. Die ökologische/biologische Produktion bildet ein Gesamtsystem der landwirtschaftlichen Betriebsführung und der Lebensmittel- Zu 3.: Änderung des § 22 produktion, die u.a. auf beste umweltschonende Praktiken, ein Dem Biotopverbund kommt für den Schutz und die Sicherung der hohes Maß der Artenvielfalt und den Schutz der natürlichen Res- heimischen Tier- und Pflanzenarten, für die Erhaltung und Ent- sourcen abzielt (Erwägungsgrund (1) zur Verordnung (EG) Nr. wicklung funktionsfähiger ökologischer Wechselbeziehungen und 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007). Ein auf der Grundlage für die Verbesserung des Zusammenhangs des europäischen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 betriebener ökologischer Land- Schutzgebietsnetzes Natura 2000 entsprechend eine enorme bau ist unter anderem aufgrund der strengen Beschränkung des Bedeutung zu. Der Biotopverbund ermöglicht zugleich Ausweich- Einsatzes von Pestiziden schonender für die Artenvielfalt (Sanders, und Wanderungsbewegungen von Populationen klimasensibler Hess (2019): „Leistungen des ökologischen Landbaus für Umwelt Arten, die infolge des erwarteten Klimawandels notwendig sind. und Gesellschaft“). Um dem Insektensterben wirksam gegenzu- Die Ursachen des Artenschwundes, der übermäßige Einsatz von steuern wird das Ziel festgelegt, den Anteil der ökologischen Land- Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie die strukturelle Verar- wirtschaft stetig auszubauen, wobei bis zum Jahr 2025 mindestens mung der Landschaft kommen überwiegend im Offenland zum 25 %, bis 2035 mindestens 50 % der landwirtschaftlichen Flächen
Nummer 38 Donnerstag, 19. September 2019 9 gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus gemäß der beachte, dass wir ausschließlich Bewerbungen per E-Mail an Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und des Gesetzes zur Durchführung bewerbung@malsch.de im PDF-Format akzeptieren. Deine Bewer- der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Euro- bung sollte dabei in einer einzigen Datei zusammengefasst sein. päischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko- Bei Fragen stehen dir gerne Frau Laub oder Frau Lutz, Personal- Landbaugesetz - ÖLG) in der jeweils gültigen Fassung bewirt- abteilung, Tel.-Nr. 07246 707-203 oder -202, zur Verfügung. schaftet werden sollen. § 2b Wir freuen uns auf deine Bewerbung! Pestizide wirken sich in vielfacher Hinsicht negativ auf Lebens- Bewerbungsschluss ist der 30. September 2019. räume, Pflanzen und Tiere aus. Direkte Folgen sind tödliche Aus- wirkungen auf vermeintliche Schädlinge - aber auch „Kollateral- schäden“ an anderen Tieren und Pflanzen. Die Reduktion des Bücherangebot Vorkommens einzelner Arten wirkt sich indirekt über die Nahrungs- Mit den vier „Malscher Historischen Boten“ ist eine umfassende kette auf andere Lebewesen aus und nimmt ihnen die Lebens- Dokumentation über die NS- und Nachkriegszeit für unseren Ort grundlage. Gleichzeitig schaffen Pestizide Formen der Landwirt- geschaffen worden, die es so bisher nicht gab. Die vier Boten schaft, die natürliche Lebensräume zerstören: Monokulturen, enge sind als Gesamtwerk anzusehen. Was die Thematik der vier Boten Fruchtfolgen oder nicht heimische Früchte zerstören das einge- auszeichnet ist die Tatsache, dass deren Inhalt noch mit lebenden spielte Gleichgewicht. Es ist nicht einfach, den Einfluss von Pesti- Zeitzeugen besprochen werden konnte. ziden auf die biologische Vielfalt aus dem Bündel an Einflussfak- Alle vier Boten sind eine Anklage gegen Krieg, Ausgrenzung, Ver- toren herauszufiltern. Dass dieser Einfluss groß ist, wurde in einer treibung, Vernichtung und jede Form von Diktatur. Die Boten sollen 2010 veröffentlichten, europaweiten Studie deutlich: Von dreizehn aufzeigen, dass es sich lohnt für unsere heutigen Wertvorstellun- untersuchten Faktoren der landwirtschaftlichen Intensivierung hat- gen einzutreten. te der Gebrauch von Insektiziden und Fungiziden die schädlich- sten Auswirkungen auf die Biodiversität. Die Artenvielfalt in Europa Wenn Sie noch nach einem zu allen Anlässen geeigneten kann also nur erhalten werden, wenn die Verwendung von Mitteln Geschenk suchen, dann schauen Sie doch einfach einmal unser in großen Teilen der Landwirtschaft auf ein Minimum beschränkt Bücherangebot durch. Sämtliche Bücher sind im Rathaus aus- wird. Deshalb muss der Einsatz von Pestiziden reduziert werden gestellt und an der Zentrale erhältlich. (Geiger u.a. 2010: "Persistent negative effects of pesticides on „Fast 1000 Jahre – Historische Schlaglichter aus der Gemeinde biodiversity and biological control potential on European farm- Malsch“ für 9,50 € land"). Zu den gleichen einschlägigen Ergebnissen kommt eine große internationale Überblicksstudie der Vereinten Nationen zur Rolle der Insekten als Bestäuber in der Lebensmittelproduktion Anerkennung von ehrenamtlichem (IPBES 2016). Engagement Zu Artikel 3: Inkrafttreten Wir freuen uns, auch beim nächsten Neujahrsempfang im Januar Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten.“ 2020 wieder ehrenamtlich aktive Bürgerinnen und Bürger zu ehren, die besondere Leistungen für das Gemeinwohl und damit eine beispielhafte Einzelleistung erbrachten. Es ist vorgesehen, dass bis zu fünf Personen oder Gruppen geehrt Malsch, den 12.9.2019 werden. Für eine Ehrung sind keine bestimmte Anzahl von Jahren gez. Elmar Himmel, Bürgermeister und keine Mitgliedschaft in einem Verein erforderlich. Die Ehrung ist von Einzelpersonen, von Organisationen, Vereinen, der Gemein- deverwaltung oder dem Gemeinde- und Ortschaftsrat vorzuschla- Stellenausschreibung gen. Der Vorschlag ist in schriftlicher Form und mit einer Darstellung der besonderen Leistungen des/der möglicherweise zu Ehrenden Dein Start ins „richtige“ Berufsleben bei Frau Sylvia Kühn (E-Mail: sylvia.kuehn@malsch.de) einzureichen. ist ein wichtiger Schritt in deinem Le- Die fünf Personen und/oder Gruppen werden anhand der einge- ben. Mach den Schritt jetzt! gangenen Vorschläge vom Ältestenrat ausgewählt. Ein Recht auf Die Gemeinde Malsch, Landkreis Karls- Ehrung aufgrund des eingegangenen Vorschlags besteht somit ruhe, mit ca. 15.000 Einwohnern, bietet verschiedene Ausbil- nicht. dungsplätze zum 1. September 2020 an. Als Auszubildende/r hast du nicht nur einen zukunftssicheren Job, sondern du trägst jeden Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir bitten Sie, uns in Frage Tag aufs Neue zum Funktionieren der Gemeinde bei! Bewerben kommende Personen und Gruppen bis spätestens 20. Oktober können sich Schulabgänger, Studenten die ihr Studium abbrechen 2019 zu benennen. Der Neujahrsempfang der Gemeinde findet wollen/müssen und Fachkräfte, die eine zweite Ausbildung in am 10. Januar 2020 im Bürgerhaus statt, zu dem Sie alle schon Angriff nehmen wollen. jetzt recht herzlich eingeladen sind. Wir stellen zum Ausbildungsbeginn 1. September 2020 folgende Für Fragen steht Ihnen Frau Kühn unter der Rufnummer 07246 interessante Ausbildungsplätze zur Verfügung: 707-210 gerne zur Verfügung. Ein/e Verwaltungsfachangestellte/r (m/w/d) Voraussetzung: sehr guter Real-/Werkrealschulabschluss bzw. Fachhochschulreife Meldewesen Ausbildungsdauer: 3 Jahre, Ausbildungsverkürzung auf 2,5 Jahre möglich Abholung von Reisepässen und Ein Einführungspraktikum Duales Studium Bachelor of Arts Personalausweisen (B.A.), Studiengang Public Management, Hochschule Kehl Alle bis zum 23. August 2019 beantragten Reisepässe und bis zum Voraussetzung: gutes bis sehr gutes Abitur 5. September 2019 beantragten Personalausweise sind eingetroffen Praktikumsdauer: 6 Monate und können im Einwohnermeldeamt Malsch, Zimmer 103, oder in Eine Fachkraft für Bäderbetriebe (m/w/d) der jeweiligen Ortsverwaltung abgeholt werden. Voraussetzung: guter Real- oder Werkrealschulabschluss Bitte bei der Abholung die alten Ausweise mitbringen. bzw. Fachschulreife Ausbildungsdauer: 3 Jahre Freibad Malsch Ein/e Erzieher/in (m/w/d) im Anerkennungsjahr Liebe Badegäste! Voraussetzung: erfolgreicher Abschluss einer sozialpädago- Wir möchten alle Mieter unserer Spinde bitten, ihre Spinde zu gischen Fachschule (Fachschulabsolventen leeren und die Schlüssel bis spätestens Freitag, 27.9.2019, bei im Erziehungsdienst) den Schwimmmeistern abzugeben. Ausbildungsdauer: 1 Jahr mit Abschluss der staatlichen Ab dem 15.9.2019 sind wir zu folgenden Zeiten anwesend: Anerkennung Montag bis Donnerstag: 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr Dein Weg zur Ausbildung: Freitag: 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr Die ersten Pluspunkte sammelst du bereits mit einer ordentlichen, Wir bedanken uns im Voraus und wünschen allen eine gute Zeit fehlerfreien Bewerbung im klassischen Aufbau: Anschreiben, bis wir uns, so hoffen wir, im Mai 2020 zur neuen Badesaison wie- Lebenslauf sowie relevante Zeugnisse und Nachweise. Bitte dersehen. Euer Freibadteam
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