Gemeinde Holzkirchen Mitteilungsblatt - Allerheiligen - Markt Remlingen
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Mitteilungsblatt
Gemeinde Holzkirchen
Freitag, 1. November 2019 Nummer 11
Wüstenzell
Allerheiligen
Holzkirchen
Foto: Klaus Beck
Foto: Ernst Pscheidl
Informationen der Gemeinde Holzkirchen
Öffnungszeiten der VGem Helmstadt Bürgerbus
Im Kies 8, 97264 Helmstadt
09369 9079-0 (Vermittlung) Fahrplan am Freitag:
(Kernzeit)
1. Tour Bergstraße/Kirchstraße 9.10 Uhr
Montag – Freitag: 8:30 bis 12:00 Uhr Aalbachtalstraße, Bushaltest. 9.15 Uhr
Montag – Mittwoch: 13:30 bis 15:30 Uhr Nibelungenstraße, Bushaltest. 9.25 Uhr
Donnerstag: 13:30 bis 18:00 Uhr Remlinger Straße/Schulstraße 9.30 Uhr
Rückfahrt Uettingen Netto/Penny 12.00 Uhr
2. Tour Bergstraße/Kirchstraße 13.00 Uhr
Besuchen Sie uns im Internet unter: Aalbachtalstraße, Bushaltest. 13.05 Uhr
www.vgem-helmstadt.de Nibelungenstraße, Bushaltest. 13.10 Uhr
Auch dort stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Remlinger Straße/Schulstraße 13.15 Uhr
Rückfahrt Uettingen Netto/Penny 14.30 Uhr
Ihre Verwaltungsgemeinschaft Helmstadt
3. Tour Bergstraße/Kirchstraße 15.15 Uhr
Aalbachtalstraße, Bushaltest. 15.20 Uhr
Nibelungenstraße, Bushaltest. 15.25 Uhr
Remlinger Straße/Schulstraße 15.30 Uhr
Wir gratulieren unseren Jubilaren Rückfahrt Uettingen Netto/Penny 16.30 Uhr
Zusätzlich wird am Do. 14.11. und Do. 28.11. eine Arztfahrt,
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ausschließlich für Arztbesuche im VGem-Bereich, angeboten:
Do 14.11. u. Do 28.11. Bergstraße/Kirchstraße 8.30 Uhr
Die persönliche Gratulation des Bürgermeisters
Aalbachtalstraße, Bushaltest. 8.35 Uhr
erfolgt ab dem 75. Geburtstag alle 5 Jahre.
Nibelungenstraße, Bushaltest. 8.40 Uhr
Sofern Sie bei den Geburtstagsgratulationen oder Remlinger Straße/Schulstraße 8.45 Uhr
den Ehejubiläen einen Bericht mit Bild in der Die Rückfahrt erfolgt nach Absprache mit dem Fahrer.
Tageszeitung veröffentlicht haben möchten, geben Sie mir bitte im
Die Gebühr je einfacher Fahrt beträgt 0,50 €.
Vorfeld Bescheid bzw. wenden Sie sich direkt an unseren örtlichen
„Pressebeauftragten“ Herrn Ernst Pscheidl.
Impressum
Hinweis:
Falls Sie eine Gratulation durch den Bürgermeister nicht wünschen,
bitten wir Sie, dies vorher der VGem Helmstadt mitzuteilen. Das Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen erscheint monat-
lich jeweils am 1. Freitag und wird kostenlos an alle erreichbaren
Haushalte des Verbreitungsgebietes verteilt.
Abfallentsorgung Herausgeber: MaGeTA-Verlag, Maria Geyer (v.i.S.d.P.)
Mittlerer Dallenbergweg 19, 97082 Würzburg
im Auftrag der Gemeinde Holzkirchen
Restmüll: 14. und 28. November
Verantwortlich für den gemeindlichen Teil ist der 1. Bürgermeister
Bioabfall: 7. und 21. November Veröffentlichungen der Vereine liegen in deren eigener Verantwortung.
Gelber Sack: 12. und 26. November Grafik, Layout und Anzeigenbetreuung: Iris Mende,
Blaue Papiertonne: 18. November Tel. 0176 577 209 40, E-Mail: vg@mageta-verlag.de
Private Kleinanzeigen, Dank- und Familienanzeigen:
VGem Helmstadt, Frau Sporn, Tel. 09369 9079-13,
Wertstoffhof Aalbachtal Uettingen, E-Mail: marianne.sporn@vgem-helmstadt.bayern.de
Mittlere Stämmig 7 – auch Elektroschrott Internet: www.vghelmstadt-mageta.de/anzeigenannahme
Öffnungszeiten: Zu veröffentlichende Artikel: schicken Sie bitte per Post
Mittwoch von 14:00 bis 18:00 Uhr (nicht per Fax!) oder per E-Mail als Word-Datei, bzw. Text-Datei
(ohne jegliche Formatierung) an die VGem Helmstadt,
Freitag von 09.00 bis 18.00 Uhr Im Kies 8, 97264 Helmstadt, z.Hd. Frau Sporn, Tel. 09369 9079-13,
Samstag von 09:00 bis 14:00 Uhr E-Mail: marianne.sporn@vgem-helmstadt.bayern.de
Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.
Wertstoffhof Kiesäcker Waldbüttelbrunn Belegexemplare der aktuellen Ausgabe können in der Verwaltungs-
Öffnungszeiten: gemeinschaft Helmstadt abgeholt werden. Auf Wunsch werden
Belegexemplare gegen Gebühr von 3,- Euro zugesandt.
Dienstag von 09:00 bis 18:00 Uhr
Alle Informationen, Mediadaten und Erscheinungstermine
Mittwoch von 07:00 bis 12:00 Uhr
unter www.mageta-verlag.de
Donnerstag von 09:00 bis 18:00 Uhr
Freitag von 09:00 bis 18:00 Uhr Das nächste Gemeindeblatt erscheint
Samstag von 09:00 bis 14:00 Uhr am Freitag den 6. Dezmber 2019.
Redaktionsschluss: Mittwoch, 20. November 2019
2 Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2019
Informationen der Gemeinde Holzkirchen
Gemeindliche Gemeindebücherei
Bekanntmachungen Remlingen
Sprechstunden des Bürgermeisters Öffnungszeiten der Bücherei:
Rathaus Holzkirchen Di 15 - 17 Uhr Do 17 - 19 Uhr
Dienstag von 17:30 bis 18:30 Uhr, Tel. 8232 Ingrid Aumüller
Rathaus Wüstenzell
Dienstag von 18:30 bis 19:30 Uhr, Tel. 8863 Abschied von
oder per Mail: bgmholzkirchen@vgem-helmstadt.bayern.de
Alexander Römisch
Bauhof:
E-Mail: bauhof@holzkirchen-ufr.de Am 17.09.2019 ist Herr Alexander Römisch im Alter
von 46 Jahren gestorben.
Handy-Nr. des Wasserwarts: Tel. 0160 -14 24 139 Die Gemeinde Holzkirchen trauert um ihr Gemeinde-
Hinweis: Der Wasserwart ist nur für die öffentliche ratsmitglied. Alexander Römisch war seit 2014 Gemein-
Wasserversorgung der Gemeinde Holzkirchen verantwortlich. deratsmitglied, er hat sich in dieser Zeit mit seinem
Wissen und seinen Fähigkeiten eingebracht in die Be-
Private Installationen werden von ihm nicht durchgeführt.
ratungen des Gremiums.
Die Fragen der Ausschreibung und Vergabe lagen ihm
Fundsachen besonders nahe und er hat dabei die Sicht des Unter-
nehmers eingebracht.
• Es wurde ein Schlüsselbund und ein einzelner Schlüssel Alexander Römisch nahm sich die Zeit, sich in der Ge-
gefunden. Abzuholen im Rathaus Remlingen meinde zu engagieren und sich für das politische Man-
dat eines Gemeinderatsmitgliedes zur Verfügung zu
stellen. Er zeigte damit auch, dass es durchaus möglich
ist, verschiedene Herausforderungen und Anforderun-
Kommunalwahl am 15.03.2020 gen miteinander zu verbinden.
Abschied von ihm nehmen zu müssen, fällt uns beson-
ders schwer, da er mitten im Leben stand – in der Blüte
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht des Lebens. Er hatte sicher noch vieles vor.
Sehr geehrte Damen und Herren, Unser Mitgefühl gilt der Familie, die diesen plötzlichen
Verlust erlitten hat.
die Kommunalwahl findet am Sonntag, den 15. März 2020 statt.
Wir danken Alexander Römisch für sein Wirken und
Die VGem Helmstadt ist für diese Wahl mit der Umsetzung or- sein Engagement in der Gemeinde.
ganisatorischer Aufgaben betraut. Um die Arbeitsfähigkeit der
Wahlvorstände absichern zu können, werden für die Wahlloka- Wir – und insbesondere der Gemeinderat - nehmen
le im VGem-Gebiet ca. 120 ehrenamtliche Wahlhelfer benötigt. Abschied von unserem Kollegen und werden uns be-
mühen, ihn gebührend in Erinnerung zu behalten.
Wir bitten Sie, sich als ehrenamtliche Wahlhelfer zu engagieren.
Besondere Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Jeder Wahl- Holzkirchen, im Oktober 2019
berechtigte kann diese Aufgabe übernehmen. Die Wahllokale
sind von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Danach werden durch Beck, 1. Bürgermeister
den Wahlvorstand die Stimmen ausgezählt. In Absprache mit
dem Wahlvorsteher können Sie sich tagsüber abwechseln. Le-
diglich am Morgen und zur Stimmenauszählung ab 18:00 Uhr
müssen alle Wahlvorstandsmitglieder anwesend sein. Für Ihre Aus dem Gemeinderat
aktive Hilfe erhalten Sie für diesen Tag eine Aufwandsentschä-
digung von 40,00 Euro. Bitte beachten Sie, dass am Montag,
den 16. März 2020 die Auszählung des Kreistages stattfindet,
zu der Sie auch anwesend sein müssen. Auch hierfür erhalten Sitzung vom 21. Oktober 2019
Sie die Aufwandsentschädigung von 40,00 Euro.
Bitte unterstützen Sie uns bei der Durchführung dieser Wahl. Gemeinderatswahl 2014; Nachrücken und Vereidigung
des Listennachfolgers Manfred Müller
Ihre Bereitschaftserklärung können Sie per Mail an:
Mit Schreiben vom 24.09.2019 wurde Herr Manfred Müller ver-
poststelle@vgem-helmstadt.bayern.de senden oder gerne auch ständigt, dass er als Listennachfolger in den Gemeinderat be-
telefonisch unter 09369 9079-0 abgeben. rufen werden soll. Er hat mit Schreiben vom 02.10.2019 erklärt,
Vielen Dank für Ihre Mithilfe. dass er die Wahl annimmt und bereit ist den Eid zu leisten.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2019 3
Informationen der Gemeinde Holzkirchen
Der Gemeinderat kann somit feststellen, dass die Erklärung Der Gemeinderat stimmt dem Jahresbetriebsplan 2020 für Forstbe-
des Herrn Manfred Müller über die Annahme der Wahl zum triebsarbeiten im Gemeindewald vom 24.09.2019 zu. Die Verwer-
Mitglied des Gemeinderates form- und fristgerecht eingegan- tung der Esche, sowie die Verwertung von Brennholz entlang von
gen ist. Die Annahme ist daher wirksam. Wald- und sonstigen Wegen soll zusätzlich in Jahresbetriebsplan
aufgenommen werden.
Nach dieser Feststellung nimmt der erste Bürgermeister dem
nachgerückten Gemeinderatsmitglied den in Art. 31 Abs. 5 GO
vorgeschriebenen Eid ab:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich Forstwirtschaft; Veräußerung des Grundstücks Fl.Nr. 843
schwöre den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amts- Gem. Holzkirchen
pflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre die Rechte der
Der zuständige Revierförster der Forstbetriebsgemeinschaft
Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukom-
Würzburg w.V. hat bezüglich des Grundstücks Fl.Nr. 843 (Gem.
men, so wahr mir Gott helfe.“
Holzkirchen) mitgeteilt, dass das Grundstück nicht bewirtschaf-
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Erklärung des Herrn Man- tet werden kann; es handelt sich um eine Stilllegungsfläche.
fred Müller über die Annahme der Wahl zum Mitglied des Ge-
Zur Lösung der Thematik käme einerseits der Erwerb der vor-
meinderates form- und fristgerecht eingegangen ist. Die An-
gelagerten Wiesen Fl.Nr. 839 oder die Veräußerung des Grund-
nahme ist daher wirksam.
stücks Fl.Nr. 843 mit einer Größe von 17.870 m² in Betracht.
Die Veräußerung gestaltet sich nur dann sinnvoll, wenn die
Grundstücke Fl.Nr. 841 und die dazwischenliegenden Grund-
stücke Fl.Nr. 846, 847 und 848 ebenfalls veräußert werden (Zu-
gänglichkeit der Grundstücke).
Das weitere Procedere – basierend auf der grundsätzlichen
Festlegung eines Verkaufs des Grundstücks - würde sich wie
folgt gestalten:
1. Zustimmung der Grundstückseigentümer Fl.Nr. 841, 846,
847 und 848 zur Veräußerung in einem Zug unter Feder-
führung der Gemeinde
2. Bekanntgabe der Veräußerungsabsicht mit Aufforderung
zur Angebotsabgabe in den Mitteilungsblättern der vier
Mitgliedsgemeinden der VGem (ein Mindestpreis wäre
ggfs. noch festzulegen)
3. Prüfung der Angebote und Vergabe- bzw. Verkaufsent-
scheidung
Im Rahmen der Beratung stellt der Gemeinderat fest, dass vor-
rangig versucht werden sollte die vorgelagerten Grundstücke
(Fl.Nr. 841, 846, 847 und 848) zu erwerben um eine notwendi-
ge und sinnvolle waldwirtschaftliche Nutzung des gemeindli-
chen Grundstückes Fl.Nr. 843 sicherzustellen. Der Verkauf des
Grundstücks sollte vorerst nicht in Betracht gezogen werden.
Der Gemeinderat beschließt, mit den Eigentürmer der Grundstücke
der Flurnummern 841, 846, 847 und 848 Kontakt aufzunehmen
und über eine möglichen Erwerb zu verhandeln.
Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges - FFW Wüstenzell;
Bürgermeister Beck begrüßt Manfred Müller als neues Gemeinde- weiteres Vorgehen
ratsmitglied nach Ablegen des Eides. Unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des Gemeinderates zur
Foto: Pscheidl Beschaffung des Fahrzeuges und die Beauftragung des Pla-
nungsbüros Diehm sowie der Information des Gemeinderates
zum Sachstand am 02.09.2019 nachfolgende Zusammenfas-
sung des Sachverhaltes.
In der Besprechung mit der Feuerwehrführung des Landkrei-
Forstwirtschaft; Jahresbetriebsplan 2020 ses (Inspektion Würzburg-West) am 28.02.2019 wurde festge-
Von der Forstbetriebsgemeinschaft Würzburg wurde der Jah- stellt, dass die Beschaffung eines TSF-W mit entsprechender
resbetriebsplan 2020 (Stand 24.09.2019) für Forstbetriebsar- Förderung erfolgen soll. Der Förderantrag bei der Regierung
beiten im Gemeindewald vorgelegt. von Unterfranken wurde am 02.05.2019 gestellt. Der Kreis-
brandrat hat in seiner Stellungnahme vom 26.06.2019 die Be-
Herr Revierleiter Renz erläuterte den Plan in seinen Einzelheiten. schaffung eines TSF-W befürwortet.
4 Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2019
Informationen der Gemeinde Holzkirchen
Im Zuge der fachlichen Prüfung des Förderantrages wurde Dies setze voraus, dass der Preis für das Vorführfahr-
durch den zuständigen technischen SB in der Regierung von zeug erheblich unter dem Marktwert liegt. Dies ist zu
Unterfranken mitgeteilt, dass die Beschaffung eines TSF-W u.a. belegen durch Markterkundung; d.h. es müssen Ange-
als Normbeladung mit vier Pressluftatmern vorsieht und dies bote bzw. Preis für vergleichbare Fahrzeuge erhoben
wiederum voraussetzt, dass nach § 4 AV BayFWG mit mindes- werden und auf Basis dieses Vergleiches die Vorteilhaf-
tens acht ausgebildeten Atemschutzgeräteträger (2-fache Be- tigkeit der Beschaffung belegt werden.
setzung als Ausnahme – Regelfall 3-fache Besetzung) erfordert.
Die Einmaligkeit der Gelegenheit sollte belegt werden
Ohne eine positive fachliche Stellungnahme kann der Förder-
können; d.h. ein Angebot von besonderer Günstigkeit
antrag nicht positiv beschieden werden (Stellungnahme SB
das so nicht wieder bzw. voraussichtlich nicht wieder
Förderbereich).
besteht.
Die FFW Wüstenzell kann das erforderliche Personal sprich
Ferner muss die Vergabe zu einer wirtschaftlichen Lö-
acht ausgebildete Atemschutzgeräteträger bis 2021 nicht zur
sung führen; dies ist in einer Prognosedarstellung zu
Verfügung stellen; auch darüber hinaus wird dies nicht mög-
begründen.
lich sein.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass eine Beschaffung eines TSF-W
mit Förderung nicht möglich ist; es kommt daher aus förder- 3.3 Festlegung der Beschaffungsform - Möglichkeiten
technischer Sicht nur die Beschaffung eines TSF in Frage.
Die FFW Wüstenzell als auch die Feuerwehrführung des Land-
3.3.1 Ausschreibung mit Zulassen von Nebenangeboten
kreises sehen Bedarf und Sinnhaftigkeit in der Beschaffung ei-
(Vorführfahrzeuge)
nes TSF-W. Der Erstangriff mit Löschwasservorrat bei Bränden,
die nicht im geschlossenen Raum sind (z.B. Fahrzeugbrand Das beauftragte Fachbüro Diehm würde mit der Durch-
oder Brand Hecke, Böschung) sind nach Auffassung der FFW führung einer öffentlichen Ausschreibung oder einer
Wüstenzell auch ohne Atemschutz möglich und sinnvoll. beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbe-
werb beauftragt, wobei im Leistungsverzeichnis bzw.
Diese Einschätzung sowie der Aspekt des zulässigen Einsat-
in den Bedingungen die Zulässigkeit von Nebenange-
zes eines TSF-W ohne Atemschutzgeräteträger wird auch vom
boten (Vorführfahrzeuge) ausdrücklich aufgenommen
Kreisbrandrat bestätigt.
werden würde.
3. Beschaffungsregelungen
3.3.2 Verhandlungsvergabe
3.1 Beschaffung TSF mit Förderung und formeller
Ausschreibung Die Beschaffung eines gebrauchten Fahrzeuges erweist
Die Beschaffung erfordert eine Ausschreibung in sich als kostengünstig, wirtschaftlich und vorteilhaft.
Form einer öffentlichen Ausschreibung oder einer Es wurde über intensive Internetrecherche (Internetan-
beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbe gebote) und Telefonate der Markt für „gebrauchte“ TSF-
werb. Die Maßnahme wäre förderfähig mit einem W sondiert. So konnte ein Angebot für ein Fahrzeug der
Zuschuss in Höhe von 24.200,00 €. entsprechenden Güteklasse (Alter, Laufleistung) einge-
Die Durchführung der Ausschreibung würde über das holt werden.
Fachbüro Diehm erfolgen.
Weitere Angebote konnten nicht erzielt werden.
Der als Anlage beigefügte Kostenvergleich belegt diese Ein-
3.2 Beschaffung eines TSF-W ohne Förderung durch den schätzung. Ergänzend darf angemerkt werden, dass
Freistaat Bayern
Auch bei dieser Beschaffung sind die Vergabe- und • das Fahrgestell und der Aufbau mit zahlreichen Vorrichtun-
Wettbewerbsregelungen zu beachten. Grundsätzlich gen für Ausstattung in Vorführfahrzeug enthält
wäre eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahme- • das Risiko, dass das Fahrzeug bei formeller beschränkter
wettbewerb möglich und erforderlich, da die Beschaf- Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb nicht mehr zur
fung die Wertgrenze von 100.000,00 € netto über- Verfügung steht (Verkauf in der Zwischenzeit).
schreitet. • das derzeitige Fahrzeug noch einsatzfähig ist aber auf-
Nach § 31 KommHV-Kameralistik i.V.m. § 3 VOL/A und grund des technischen Zustands eines dringenden Ersatzes
§ 14 VgV muss der Vergabe von Aufträgen eine öffent- bedarf, um absehbare Probleme mit der Einsatzfähigkeit
liche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschrei- zu vermeiden.
bung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern • eine lange Wartefrist für die Beschaffung des Fahrzeuges
nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstän- bedingt durch die Verfahrensdauer (Ausschreibung) und
de eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahme- den langen Lieferzeiten bestehen, die ein hohes Risiko für
wettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe rechtfer- die Einsatzbereitschaft der FFW bedingen.
tigen.
Im Rahmen der Klärung der Beschaffungsfrage im Zuge 4. Kostenvergleiche
des Förderverfahrens teilte die VOL-Stelle bei der Re-
gierung von Unterfranken am 22.07.2019 mit, dass ein 4.1 Beschaffung TSF-W neu ohne Förderung
Verzicht auf ein formelles Ausschreibungsverfahren
nur dann denkbar sei, wenn sich die Beschaffung des • Angebot Fa. B vom 02.05.2019
Vorführfahrzeuges als vorteilhaft und wirtschaftlich Gesamtkosten brutto: 203.810,11 €
sinnvoll darstellen würde. (122.011,00 € + Optionen 49.258,00 € = 171.269,00 € netto)
Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2019 5
Informationen der Gemeinde Holzkirchen
• Angebot Fa. C werden kann. Außerdem kann mit einem TSF-W der Erstan-
Gesamtkosten brutto: 214.672,44 € griff z.B. bei einem Heckenbrand durchgeführt werden. Zu-
(170.741,01 € + Optionen 9.656,00 € = 180.397,01 € netto) dem wurde die Beschaffung eines TSF-W auch von der Feu-
erwehrführung des Landkreises Würzburg mit Schreiben vom
Der Förderbetrag würde sich auf 38.900,00 € belaufen, so dass 18.10.2019 befürwortet.
sich eine Nettobelastung von 164.910,11 € bis 175.772,44 € im
Zuwendungsfalle ergäbe. Zum technischen Zustand des derzeit noch im Einsatz befind-
lichen Fahrzeuges merken die Vertreter der FFW an, dass ins-
Die Fördervoraussetzungen liegen nach Stellungnahme der besondere Bremsen und Lenkung nicht mehr dem Stand der
Regierung von Unterfranken nicht vor (fehlende Atemschutz- Technik entsprechen. Aufgrund des Fehlens von Bremskraft-
geräteträger). verstärker und einer Lenkungsunterstützung haben insbe-
sondere junge Feuerwehrleute extreme Schwierigkeiten das
4.2 Beschaffung eines TSF-W als „Gebrauchtfahrzeug“ Fahrzeug sicher zu führen. Auch die Fahr- und Einsatzbeleuch-
• Angebot Fa. A vom 25.09.2019 tung des Fahrzeuges darf trotz einer zwischenzeitlich erfolgten
brutto: 159.357,66 € Nachrüstung als nicht ausreichend bzw. mangelhaft bezeich-
(122.500,00 € + Optionen 11.414,00 € = 133.914,00 € netto) net werden.
Abzüglich Zuschuss Freistaat Bayern: 0,00 € Aus Sicht der FFW Wüstenzell ist die kurzfristige Beschaffung
eines TSF-W unumgänglich um die Einsatzbereitschaft dauer-
Verbleibende Kosten – Eigenanteil Gemeinde:
haft gewährleisten zu können. Aus den vorgenannten Grün-
159.357,66 €
den sollte der Gemeinderat die Beschaffung des angebotenen
4.3 Beschaffung TSF mit Förderung gebrauchten TSF-W in Erwägung ziehen.
• Angebot Fa. D vom 25.09.2019
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und erteil-
brutto: 203.315,07 €
te dem Angebot der Fa. Wiss vom 25.09.2019 für das Gebraucht-
(148.235,00 € + Optionen 22.618,00 € = 170.853,00 € netto)
fahrzeug (TSF-W) zum Angebotspreis von 122.500,00 € netto den
Abzüglich Zuschuss Freistaat Bayern: 24.200,00 € Zuschlag.
Verbleibende Kosten – Eigenanteil Gemeinde:
179.115,07 €
Friedhof Wüstenzell - Sanierung; Freigabe des Leistungs-
Beschaffungsempfehlung nach Stellungnahme der Regierung verzeichnisses
von Unterfranken (Förderung wäre hier grundsätzlich möglich).
Die Sanierung des Friedhofes Wüstenzell wurde in der Sit-
Der Vergleich der Angebote kann der der Einladung beigefüg- zung des Gemeinderates vom 13.05.2019 auf der Grundlage
ten Tabelle entnommen werden. Für ergänzende Erläuterun- der überarbeiteten Kostenschätzung (271.200,00 € zuzüglich
gen stehen zwei Vertreter der FFW Wüstenzell zur Verfügung. Nebenkosten, Architekt und Statiker von 51.300,00 € brutto)
Bei allen Angeboten ist zu berücksichtigen, dass die Kosten für beschlossen.
die noch erforderliche Ausstattung (Beladung) hinzuzufügen Auf dieser Basis wurde nunmehr das Leistungsverzeichnis
sind (Größenordnung zwischen ca. 10.000,00 bis 15.000,00 €). durch das Architekturbüro G/H/H erstellt, das nunmehr durch
den Gemeinderat zur Durchführung der Ausschreibung freige-
5. Planungsauftrag geben werden soll.
Das Planungsbüro Diehm würde bei einer Beschaffung eines Im Rahmen der Sachdiskussion stellt der Gemeinderat fest,
Gebrauchtfahrzeuges mit der Durchführung der Ausschrei- dass das Leistungsverzeichnis „Rodungsarbeiten“ wie folgt ge-
bung der Ausstattung beauftragt. ändert werden soll:
Alternativ würde bei einer Erstellung der Angebotseinholung „Der Bewuchs auf dem nördlich an den Friedhof anschließen-
durch die FFW Wüstenzell die Beauftragung des Büros Diehm den Hang ist bis auf eine Tiefe von drei Metern (Meter Hang-
entfallen. schräge) zu roden. Zusätzlich sind die Bäume, die von einem
Sachverständigen gekennzeichnet wurden, zu entnehmen.“
6. Entscheidungsmöglichkeiten - Alternativen:
Im Leistungsverzeichnis „Außenanlagenarbeiten“ ist der Pfle-
a) Beschaffung eines TSF mit Förderung und formeller Aus- geschnitt für die Hecke, sowie eine Alternativposition (Beton-
schreibung – Erstellung der Ausschreibungsunterlagen blockstufen ausbauen, lagern und wieder einbauen) zur Positi-
durch das Fachbüro Diehm on 1.3.33 aufzunehmen.
b) Beschaffung eines TSF-W ohne Förderung durch den Frei-
staat Bayern in Form eines Gebrauchtfahrzeuges Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Leistungsverzeichnis mit
den im Sachverhalt beschriebenen Änderungen zu und beauftragt
c) Die Beschaffung erfolgt in Form der Verhandlungsvergabe,
das Architekturbüro G|H|H mit der Durchführung der Ausschrei-
da diese Form gem. dem vorstehenden Kostenvergleich zu
bung.
einer wirtschaftlichen Lösung führt.
d) Die Dringlichkeit der Beschaffung aufgrund des techni-
schen Zustandes des Fahrzeugs wird anerkannt.
Vorplatz Gemeindehaus; Asphaltarbeiten,
Im Rahmen der Sachdiskussion weisen die beiden anwesen-
hier: 1. Nachtrag Fa. Zöller-Bau
den Vertreter der FFW Wüstenzell darauf hin, dass die Beschaf-
fung eines TSF-W schon alleine deshalb unumgänglich ist, da Mit Datum vom 12.06.2019 wurde die Fa. Zöller-Bau mit den
die Löschwasserentnahme über dem Aalbach auf Grund der Asphaltarbeiten bei der Neugestaltung des Vorplatzes des
dauerhaft niedrigen Wasserstände nicht mehr sichergestellt Gemeindehauses beauftragt. Parallel zu Ihrer 1. Abschlags-
6 Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2019
Informationen der Gemeinde Holzkirchen
rechnung hat die Firma nun mit Datum vom 09.09.2019 ein standfestem Material (Aufbau 30 cm Frostschutzschicht, 10 cm
1. Nachtragsangebot vorgelegt, das nach Prüfung durch das Asphalttragschicht und 4 cm Asphaltdeckschicht) herzustellen.
Arch.Büro Gruber Hettiger Haus einen Bruttogesamtbetrag
Die Mehrkosten für den Asphalttragschichteinbau belaufen
von 9.642,15 € ausweist und zur Vermeidung von Verzögerun-
sich auf rd. 30.000,00 € (Angebotssumme 29.666,70 €).
gen im Bauablauf bereits von beiden Vertragsparteien unter-
zeichnet wurde. Begründet ist der Nachtrag durch zusätzliche Die Ausführung der Arbeiten ist aus fachlicher Sicht erforder-
Arbeiten zur sinnvollen Einbindung der Entwässerung der Zu- lich und war zur Realisierung eines geordneten Ablaufs der Ar-
fahrt (Asphaltierung) sowie des Übergangs der Pflasterfläche beiten dringlich zu entscheiden.
in die Asphaltfläche.
Die Zustimmung zur Ausführung der Arbeiten wurde durch
Finanzierung: den Bürgermeister nach erfolgter Vorabstimmung mit dem
Gemeinderat erteilt.
Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses ent-
stehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: Der Gemeinderat wird um beschlussmäßige Zustimmung ge-
beten.
Der Gemeinderat beschließt, dem 1. Nachtragsangebot der Fa. Zöl-
ler-Bau vom 09.09.2019 mit einem geprüften Bruttogesamtbetrag Der Gemeinderat stimmt dem Nachtrag der Fa. KonradBau vom
von 9.642,15 € zuzustimmen. 11.10.2019 mit der Angebotssumme von 29.666,70 € zu.
Vorplatz Gemeindehaus; Nachträge Fa. Pflanze und Garten
Bauantrag: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit
Im Zuge der Erstellung der Außenanlagen ergaben sich fol- Doppelgarage und Gartengerätehütte auf Fl.Nr. 452/5,
gende ergänzende Arbeiten, deren Ausführung mittels der Alte Straße 27, Holzkirchen
nachfolgenden Nachträge veranlasst wurden. Die Nachträge
Mit Unterlagen vom 09.09.2019, eingegangen am 25.09.2019,
wurden beauftragt, um die Abwicklung der Arbeiten nicht zu
wird die baurechtliche Genehmigung für das o.g. Vorhaben be-
verzögern und eine koordinierte Ausführung der Arbeiten zu
antragt.
ermöglichen.
Geplant ist der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit ei-
1. Nachtragsangebot 05.09.2019: 3.027,95 €
ner Doppelgarage und Gartengerätehütte auf dem Baugrund-
Der vorhandene Zugangsbereich zur Kita musste bedingt stück Fl.Nr. 452/5, Alte Straße 27 im Geltungsbereich des Be-
durch die höhenmäßige Einstellung der im Verbindungs- bauungsplans „Erweiterung Alte Straße II“ von Holzkirchen.
bereich zur Außenfläche (EG-Ebene) angebunden werden. Da die Planung eine Abweichung vom Bebauungsplan enthält,
Aufgrund des schlechten Zustands der Fläche sowie der wird das Vorhaben nicht im Rahmen des Genehmigungsfrei-
Einfassung (Pflasterzeile) wurde zur sicheren Gestaltung stellungsverfahrens gem. Art. 58 BayBO, sondern als Antrag
des Übergangsbereiches und einer auch optisch anspre- auf Baugenehmigung behandelt.
chenden Erscheinungsform die Neuverlegung in diesem
Bereich als sachgerechte Lösung beauftragt. Die Abweichung, für die eine entsprechende Befreiung erfor-
derlich ist betrifft den Kniestock (Festsetzung im Bebauungs-
2. Nachtragsangebot 09.09.2019: 618,80 € plan: 2.2 Dachform). Gemäß Bebauungsplan „Erweiterung
Alte Straße II“ ist ein Kniestock bis 0,7 m zulässig; geplant ist
Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entwässerung allerding eine Kniestockhöhe von 1,25 m, hierbei wird die max.
der Pflasterfläche im Übergangsbereich zur Zufahrt wurde Wandhöhe von 8,50 m jedoch nicht überschritten.
der Einbau einer Pflastermulde als Entwässerungsrinne für
sachgerecht erachtet und die entsprechenden Arbeiten be- Insgesamt erscheinen die Grundzüge des Bebauungsplans
auftragt. durch die vorliegende Abweichung hinsichtlich des Kniestocks
nicht berührt, sodass die Bewilligung einer entsprechenden
3. Nachtragsangebot 11.09.2019: 2.588,25 € Befreiung insoweit vertretbar erscheint.
Für die Außenfläche wurde am nördlichen Ende der Außen- Die Antragsunterlagen einschließlich der Nachbarunterschrif-
fläche ein Elektroanschlusskasten vorgesehen. Um diesen ten sind vollständig, die Entscheidung über die Baugenehmi-
in angemessener Form an die Gestaltung anzupassen, wur- gung einschließlich der erforderlichen Befreiung obliegt dem
de die Einhausung desselben Form äußeren vorgesehen, Landratsamt im Rahmen des weiteren Verfahrens.
wie die Sitzgelegenheiten.
Der Gemeinderat beschließt, dem Bauantrag einschließlich der er-
Die Arbeiten wurden mit Blick auf den zügigen Fortgang der forderlichen Befreiung bezüglich des Kniestocks das gemeindliche
Arbeiten und den Bestellfristen beauftragt. Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen.
Der Gemeinderat beschließt, den drei o.a. Nachträgen zuzustimmen.
Kommunalwahlen am 15. März 2020; hier: Berufung eines
Sanierung der Brückenstraße; Nachtrag der Fa. KonradBau Gemeindewahlleiters und eines Stellvertreters
Nach Abfräsen bzw. Vorbereitung der Flächen zeigte sich im Rechtzeitig vor dem 89. Tag vor der Wahl ist vom Gemeinderat
hinteren Bereich der Brückenstraße ein praktisch nicht vor- ein Gemeindewahlleiter und ein Stellvertreter zu berufen. (Art.
handener Unterbau. Zur Herstellung eines standfesten Unter- 5 GLKrWG).
grundes ist es zumindest im hinteren Bereich (ca. 90 m) er- Zum Wahlleiter bzw. Stellvertreter für Gemeindewahlen
forderlich, den Boden auszutauschen und den Untergrund mit kann berufen werden:
Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2019 7
Informationen der Gemeinde Holzkirchen
• erster Bürgermeister oder Gemeindeordnung, Rn. 19 zu Art. 49 GO; Wachsmuth, Kommu-
• weiterer Bürgermeister oder nalverfassungsrecht Bayern, Nr. 8.1 zu Art. 49 GO).
• weiterer Stellvertreter oder
Für die Kommunalwahl am 15. März 2020 beruft der Gemeinderat
• sonstiges Gemeinderatsmitglied oder gem. Art. 5 Abs. 1 GLKrWG Herrn Klaus Beck zum Gemeindewahllei-
• Bediensteter der Gemeinde/ ter. Als Stellvertreter wird Herr Uwe Bauer berufen.
Verwaltungsgemeinschaft oder Es liegen keine Ausschlussgründe nach Art. 5 Abs. 1 Satz 4 GLKrWG vor.
• Wahlberechtigter aus der Gemeinde
Die Reihenfolge ist nicht zwingend.
Jagdrecht; hier: Befriedung gem. § 6 a Bundesjagdgesetz
Nicht berufen werden dürfen: Beim Landratsamt Würzburg als Untere Jagdbehörde wurde
ein Antrag auf Befriedung von Grundflächen aus ethischen
• Bewerber für Bürgermeisterwahl oder Gemeinderatswahl Gründen gem. § 6 a Bundesjagdgesetz für die Fl. Nr. 400 und
• Beauftragte eines Wahlvorschlags für diese Wahlen 401 Gemarkung Holzkirchen eingereicht.
• Stellvertreter von Beauftragten eines Wahlvorschlags für Die Befriedung von Grundflächen nach § 6 a BJagdG hat zur
diese Wahlen Folge, dass auf ihnen die Jagd ruht. Sie sind damit grundsätz-
• Leiter einer Aufstellungsversammlung für diese Wahlen lich von der Bejagung ausgenommen. Nach § 6 a Abs. 7 BJagdG
hat der Grundeigentümer der aus ethischen Gründen für be-
Diese Ausschlussgründe (Art 5 Abs. 1 Satz 4 GLKrWG) gelten friedet erklärten Fläche auch keinen Anspruch auf Ersatz von
auch für den Stellvertreter. Wildschäden. Da die Nichtbejagung einzelner Flächen jedoch
in mehrfacher Hinsicht erhebliche Auswirkungen auf die übri-
gen Flächen haben kann (insbesondere hinsichtlich der Regu-
Eine mehrfache Organmitgliedschaft bzw. Organfunktion ist lierung der Wildbestände, der Vermeidung von Wildschäden,
nicht möglich, d. h. der Gemeindewahlleiter/Stellvertreter von Tierseuchen etc.), sind bei der Entscheidung über den An-
kann nicht mehr berufen werden: trag neben den Interessen des Antragstellers auch die Belange
• In der Gemeinde: Als Mitglied im Wahlvorstand/Briefwahl- des Allgemeinwohls nach § 6 a Abs.1 Satz 2 Nrn.1 bis 5 BJagdG,
vorstand darüber hinaus auch private Belange Dritter insbesondere aus
der Land- und Forstwirtschaft (so auch OVG Koblenz, Beschl. v.
• In der Verwaltungsgemeinschaft: Als Wahlleiter/Mitglied
21.06.2013 RdL 2013 S. 341) von der Behörde gegeneinander
im Wahlausschuss/ Wahlvorstand/Briefwahlvorstand einer
abzuwägen. Sie hat deshalb vor ihrer Entscheidung eine An-
weiteren Mitgliedsgemeinde
hörung unter Einbeziehung aller Betroffener durchzuführen.
• Im Landkreis: Als Mitglied im Landkreiswahlausschuss
Es sind keine Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen
Die Amtszeit des Gemeindewahlleiters beginnt mit der Beru- würden, dass ein Ruhen der Jagd - auf der vom Antrag umfassten
fung und endet grundsätzlich mit Beginn der Wahlzeit des Ge- Fläche bezogen auf den gesamten Jagdbezirk - die Belange der Er-
meinderats am 01.05.2020. haltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes, des Schut-
Aufgaben des Wahlleiters sind insbesondere: zes der Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich der Regulierung der
Wildbestände, der Vermeidung von Wildschäden, von Tierseuchen
• Leitung der Wahl (trägt die Verantwortung für die ord- oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen würde.
nungsgemäße Durchführung der Wahl)
Einwände gegen die Befriedung der Grundstücke Fl. Nr. 400 und
• beruft die Mitglieder des Wahlausschusses 401 werden daher nicht erhoben.
• leitet die Sitzungen des Wahlausschusses
• Entgegennahme und Prüfung der Wahlvorschläge
• Auflegen der Unterstützungslisten (falls erforderlich)
Verschiedenes - Mitteilungen - Anfragen
• Vorbereitung und Feststellung des vorläufigen und des
endgültigen Wahlergebnisses Kommunale Auftragsvergaben; Öffentlichkeit der Sitzungen
kommunaler Gremien bei Vergabeangelegenheiten und
• Verkündung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
Veröffentlichung von Auftragsdaten
• Anzeige des Wahlergebnisses an die Rechtsaufsichtsbehörde
Die Reform des Vergaberechts und die Neukonzeption der
• Vorlage des Wahlergebnisses und der Wahlunterlagen an
Vergabegrundsätze für kommunale Auftraggeber haben das
die Rechtsaufsichtsbehörde
Bayer. Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Bei der Berufung können auch betroffene Mitglieder mitwir- veranlasst seine bisherigen Rundschreiben zur Öffentlichkeit
ken, weil es sich lediglich um eine interne Organbesetzung han- der Sitzungen kommunaler Gremien bei Vergabeentscheidun-
delt (Ziff. 11.05, Rn.1 zu Art. 5 GLKrWG Kommentar von Büch- gen zu aktualisieren und ergänzend zu bewerten, welche In-
ner, Kommunalwahlrecht in Bayern und Nr. 6.1 GLKrWBek), d. formationen über den Auftrag nach der Vergabe veröffentlicht
h. dass bei dem Beschluss über den Gemeindewahlleiter und werden können oder müssen.
stellv. Gemeindewahlleiter eine persönliche Beteiligung gem.
Art. 49 Abs. 1 GO ausgeschlossen ist, so dass analog dem Art. Mit Schreiben vom 24.09.2019, welches mit der Sitzungseinla-
49 Abs. 2 Nr. 2 GO auch betroffene Gemeinderatsmitglieder dung elektronisch übermittelt wurde, stellt das Staatsministe-
an der Beschlussfassung mitwirken können. Wird hiergegen rium des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen
verstoßen, ist der gefasste Beschluss in der Sache wegen Ver- mit den Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die
stoßes gegen eine zwingende Verfahrensvorschrift nichtig (vgl. maßgeblichen Bestimmungen für Auftragsvergaben unterhalb
BayVGH, BayVBl. 1976, 753; Widtmann/Grasser/Glaser, Bayer. und oberhalb des EU-Schwellenwerts dar und zieht daraus
8 Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2019
Informationen der Gemeinde Holzkirchen
Schlussfolgerungen für die Öffentlichkeit der Sitzungen kom- me. Hier sind besondere Vorsicht und sichere Arbeitsverfahren
munaler Gremien bei Vergabeangelegenheiten sowie für die notwendig, die das Abbrechen von Ästen oder das Aufplatzen
Veröffentlichung und Übermittlung von Auftragsdaten nach der geschädigten Bäume beim Fällen vermeiden.
der Zuschlagserteilung.
„Insbesondere müssen die Schulungskonzepte weiterentwickelt
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. werden. Mobile Waldbauernschulen haben vor allem im Saar-
land und in Hessen bewiesen, dass sie effizient dazu beitragen,
Unfälle zu vermeiden. Dazu braucht es die politische und finan-
Lösungskonzept Bauhof
zielle Unterstützung in den Bundesländern. Die SVLFG ist bereit,
Auf der Grundlage der bisherigen Beratungen im Gemeinderat ihre Erfahrung und Unterstützung einzubringen“, so Empl.
zur Gestaltung des Bauhofes in Form einer geteilten Lösung
Ministerin Klöckner betonte in ihrem Antwortschreiben an den
durch Neubau einer Geräte- und Lagerhalle (Grundstücke
Vorstandsvorsitzenden, dass sie selbst „dramatische Bilder“ von
Fl.Nr. 162 – 165) und Um- und Anbau der Räumlichkeiten am
geschädigten Wäldern bei ihren Terminen vor Ort sehe.
bisherigen Bauhof (Kirchenweg 5 – Grundstück Fl.Nr. 994) wur-
de in Zusammenarbeit mit dem Architektenbüro G|H|H die Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Kuratorium für Wald-
Planung verfeinert. Das Architektenbüro G|H|H wurde in der arbeit und Forsttechnik und der SVLFG für eine sicherere und er-
öffentlichen Sitzung am 01.07.2019 mit der Erstellung der Ent- gonomischere Arbeit sei daher ein wichtiger Beitrag, so Klöckner.
wurfsplanung beauftragt.
Herr Architekt Haus hat zwischenzeitlich zur Prüfung der Ge-
nehmigungsfähigkeit des Vorhabens Kontakt mit der Bauge- Bei der Gemeinde Uettingen
nehmigungsbehörde aufgenommen. Dies hat Anfang Oktober ist zum nächstmöglichen
per Mail mitgeteilt, dass auch bei der geänderten Planung ein Zeitpunkt die Stelle eines/r
wasserrechtliches Verfahren erforderlich sei und grundsätzlich
davon ausgegangen werden kann, dass für eine wasserrechtli-
che Genehmigung zumindest wieder eine Haftungsfreistellung
gefordert würde. Beschäftigten (m/w/d)
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nach Prüfung der haf- in Vollzeit (derzeit 39 Wochenstunden) zu besetzen.
tungs- und versicherungsrechtlichen Belange der Gemeinde-
rat ggf. über die Realisierung des Vorhabens in der geplanten
Form entscheiden muss. Um unser Team verstärken zu können müssen Sie eine
handwerkliche Ausbildung, bevorzugt Fachrichtung
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Wasser/Heizung/Sanitär absolviert haben und im Besitz
einer Fahrerlaubnis der Klassen B und T sein. Fahrer-
laubnis der Klassen C und CE sind wünschenswert.
Das Tätigkeitsprofil umfasst alle Arbeiten, die im Bereich
eines kommunalen Bauhofes anfallen.
Damit verbunden ist auch der Einsatz außerhalb der
regelmäßigen Arbeitszeiten (Winterdienst, Rufbereit-
schaft). Aus diesem Grund erwarten wir, dass der/die
Beschäftigte den Bauhof der Gemeinde Uettingen inner-
Tödliche Unfälle im Forst erschreckend hoch halb von 20 Minuten erreichen kann.
Der Vorstand der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten Sollten wir Ihr Interesse geweckt haben, Sie zudem
und Gartenbau (SVLFG) forderte anlässlich des Nationalen Wald- bereit sein, mit Eigeninitiative, Durchsetzungsvermögen,
gipfels am 25. September in Berlin mehr Unterstützung für die Verantwortungsbewusstsein, Einsatzbereitschaft, Zuver-
Arbeitssicherheit. lässigkeit und Fachkenntnis unser Team zu verstärken,
bewerben Sie sich einfach.
Besorgt äußerte sich der Vorstand in seiner letzten Sitzung über
die erschreckende Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle im Privat- und Das Entgelt und ggf. sonstige Leistungen werden nach
Kommunalforst. „In den ersten acht Monaten des Jahres 2019 dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
hatten wir mehr Tote bei der Waldarbeit zu verzeichnen als im gezahlt.
gesamten Jahr 2018. 25 tödliche Unfälle sind die Spitze einer alar-
mierenden Entwicklung, der wir im Hinblick auf die drastischen Die üblichen Bewerbungsunterlagen
Klimaschäden im Wald ausgesetzt sind und die wir nur gemein- senden Sie bitte bis spätestens 20.11.2019
sam mit der Politik und den Forstverwaltungen in den Griff be- an die Gemeinde Uettingen,
kommen können“, so SVLFG-Vorstandsvorsitzender Martin Empl. z.Hd. Herrn 1. Bürgermeister Heribert Endres,
In einem Schreiben an Bundesministerin Julia Klöckner und ihre Würzburger Straße 1, 97292 Uettingen
Amtskollegen in den Ländern forderte die SVLFG dazu auf, beim
Waldgipfel auch die Arbeitssicherheit als wichtiges Ziel in den
oder online unter
Blick zu nehmen, wenn es um die Maßnahmen zur Beseitigung bgmuettingen@vgem-helmstadt.bayern.de
der Klimafolgen geht. Für weitere Auskünfte steht Ihnen der 1. Bürgermeister
Zeitnot und wirtschaftlicher Druck wirken sich negativ auf die Ar-
unter 0171-711 10 17 zur Verfügung.
beitssicherheit aus und gefährden täglich Leben und Gesundheit Informationen bzw. Hinweise zum Datenschutz
von Menschen. Trockenheit und Schädlingsbefall führen zu ande- im Bewerbungsverfahren finden Sie unter www.uettingen.de
ren Herausforderungen und Gefährdungen beim Fällen der Bäu-
Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2019 9
Mitteilungen der Verwaltungsgemeinschaft Helmstadt
Stellenausschreibung
Der Markt Helmstadt sucht für seine moderne
SBR Kläranlage mit 3 Reaktorbecken und 5.500 EW
zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine
Fachkraft für Abwassertechnik (m/w/d)
in unbefristeter Vollzeitbeschäftigung
Ihr Aufgabenbereich umfasst insbesondere: Wir erwarten:
• Überwachung und Betrieb der Abwasserreinigungs- • Erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zur
und Schlammbehandlungsanlagen Fachkraft (m/w/d) für Abwassertechnik
• Überwachen und Betreiben des Abwassernetzes • Einschlägige Berufserfahrung im Betrieb von
Abwasserbeseitigungsanlagen
• Durchführung von Wartungs- und Instandsetzungs-
arbeiten, Störungsbeseitigung und Untersuchungen • Bereitschaft zur Übernahme von Arbeiten mit
von Abwasser und Schlamm Abwasserkontakt
• Arbeitsablauf-, Prozess- und Anlagenoptimierung • Kenntnisse im Arbeitsschutz und in der Unfallverhütung
• Dokumentation und Datenerfassung • Führerschein Klasse B und CE oder Bereitschaft, CE zu
erwerben
• Fachliche Unterstützung bei der Beschaffung
von Materialien • Fundierte EDV-Kenntnisse
• Organisation der Rufbereitschaft in Abstimmung • Team- und Kommunikationsfähigkeit sowie
mit dem kommunalen Bauhof selbständiges Arbeiten
• Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem • Bereitschaft zum Dienst außerhalb regulärer
kommunalen Bauhof Arbeitszeiten (z.B. Störfälle, Notdienste im Bauhof)
• Teilnahme an der Rufbereitschaft
Eine Änderung des Aufgabenzuschnitts bleibt vorbehalten • Bereitschaft zu Weiterbildungsmaßnahmen
Wir bieten Ihnen:
• Eine unbefristete Vollzeitstelle
• Eine anspruchsvolle und verantwortungsvolle Arbeit
• Einen sicheren Arbeitsplatz
• Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen
• Die Vergütung erfolgt nach den Vorgaben des TVÖD unter Berücksichtigung der Qualifikation und Berufserfahrung mit
den im öffentlichen Dienst üblichen Sozialleistungen
Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bevorzugt berücksichtigt.
Bei Interesse senden Sie bitte Ihre aussagekräftige Bewerbung bis zum 18.11.2019
an den Markt Helmstadt, Im Kies 4, 97264 Helmstadt,
E-Mail: bgmhelmstadt@vgem-helmstadt.bayern.de (nur PDF)
bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an 1. Bürgermeister Edgar Martin, Tel.: 09369/907979
Weitere Informationen unter www.helmstadt-ufr.de
Datenschutzhinweis:
Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bezüglich des Datenschutzes wird garantiert. Mit der Eingabe der Bewerbung erklären sich
die Bewerberinnen und Bewerber gleichzeitig einverstanden, dass vorübergehend erforderliche Daten im Rahmen des Bewerbungsverfah-
rens gespeichert werden. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Sofern Ihnen eine schriftliche Absage zugeht, werden Ihre
Bewerbungsunterlagen drei Monate aufbewahrt und anschließend unter Beachtung der Datenschutzrechtlichen
10 Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2019Mitteilungen der Verwaltungsgemeinschaft Helmstadt
Alle Jahre wieder – der Winter ist da!
Räum- und Streupflicht beachten – wer haftet? Welche Art von Streumitteln darf verwendet werden?
Der Winter steht wieder vor der Tür! Aus diesem Grund möch- Aus Gründen des Umweltschutzes sollte auf die Verwendung
ten wir darauf hinweisen, dass die Räum- und Streupflicht für von Salz und Salz-Aschen-Gemischen nach Möglichkeit verzich-
die Gehsteige durch Verordnung dem Anlieger übertragen ist. tet werden. Geeignet als Streumittel sind Rollsplitt, Granulate
Gibt es keinen Gehsteig, dann gilt die Räum- und Streupflicht und Sand. Bei besonderer Glättegefahr (z. B. Treppen und star-
für einen 1,50 Meter breiten Streifen am Fahrbahnrand. ke Steigungen) ist das Streuen von Tausalz zulässig.
Diese Verpflichtung besteht nur innerhalb der geschlossenen
Ortslage, nicht aber für den Außenbereich. Jedoch ist zu be- Zu welcher Tages- und Nachtzeit muss geräumt und
achten, dass die Räum- und Streupflicht im Ort auch Gehsteige gestreut werden?
oder Gehwege an unbebauten Grundstücken betrifft.
Grundsätzlich gilt: Morgens streuen, tagsüber mehrmals prü-
Die Räum- und Streupflicht besteht an Werktagen von 7.00 Uhr fen, notfalls nachstreuen.
bis 20.00 Uhr, sonntags und an Feiertagen von 8.00 bis 20.00 Uhr.
Nur bei extremer Wetterlage (Eisregen) kann auf wiederholte
Sorgen Sie auch vor und beauftragen Sie jemand mit dem Räu- Streuversuche verzichtet werden, wenn dieser wirkungslos
men und Streuen, wenn Sie vorübergehend abwesend sind bleiben würde. Bei starkem Schneefall entfällt die Streupflicht,
(Urlaub, Kur, usw.). danach wieder streuen.
Mit welchen Konsequenzen müssen bei einer Verlet- Müssen Vorsorgemaßnahmen getroffen werden?
zung der Räum- und Streupflicht gerechnet werden? Es muss erst gestreut werden, wenn konkrete Glatteisgefahr
Wird nicht oder nur ungenügend geräumt und gestreut und besteht. Ohne dass die Wetterlage dazu Anlass gibt, muss der
kommt es zu Stürzen, so hat der Streupflichtige für den da- Gehweg nicht vorsorglich mit Granulat oder Rollsplitt versehen
durch entstandenen Schaden aufzukommen. Das kann teuer werden. Dies kann jedoch an gefährlichen Stellen, wo verstärkt
werden. Kommt ein Fußgänger zu schaden, haftet er diesem mit Glatteis zu rechnen ist, erforderlich sein.
für Arzt- und Krankenhauskosten sowie für solche Schadenfäl-
le, die durch eine Haftpflichtversicherung versorgt werden.
Zusätzlich muss derjenige, der seine Räum- und Streupflicht Bitte um Rücksichtnahme!
verletzt hat, noch mit strafrechtlichen Folgen rechnen. Ver-
letzt ist nämlich der Stürzende, dann kommt unter Umständen Die Gemeinde weist darauf hin, dass Schnee von Privat-
sogar eine Strafe wegen fahrlässiger Körperverletzung in Be- grundstücken, z. B. von Privatzufahrten, Hofeinfahrten,
tracht. Hofflächen usw., nicht auf die Fahrbahn geschoben wer-
den darf. Der anfallende Schnee ist auf dem Privatgrund-
stück zu lagern!
Kann der Hauseigentümer die Räum- und Streupflicht
auf den Mieter übertragen?
Der Hauseigentümer kann die Räum- und Streupflicht auf die
Mieter abwälzen. Die Übertragung muss in jedem Fall vertrag-
Parkende Fahrzeuge behindern den Winterdienst!
lich festgelegt werden. Dies kann im Mietvertrag – auch im Die Gemeinde bittet auch in diesem Winter die Autofahrer,
Formalmietvertrag- geschehen; Hausordnung genügt jedoch im Interesse eines zügigen unbehinderten Winterdiens-
nicht. Im Mietvertrag sollte dem Mieter auch verdeutlicht wer- tes, nicht auf öffentlichen Straßen und Wegen zu parken.
den, wann und wie er zu räumen und streuen hat. Auch sollten Parken Sie ihr Fahrzeug auf Privatgrund. Sie helfen somit,
ihm die Konsequenzen des unterlassenen Streuens klar vor Au- dass die Schneeräumung und Streuung schneller und bes-
gen geführt werden. ser durchgeführt werden kann.
Bei einer Übertragung der Räum- und Streupflicht ist der Ei-
gentümer Überwachungspflichtig, d.h. er muss sich von der
ordnungsgemäßen Ausführung durch regelmäßige Sichtkont-
rollen überzeugen. Kommt es zu Personen- oder Sachschäden,
haftet er nur dann nicht, wenn er beweisen kann, dass er kont-
rolliert hat, ob die Streupflicht eingehalten wurde.
Entfällt die Räum- und Streupflicht wegen beruflicher
Abwesenheit?
Berufliche Abwesenheit entbindet nicht von der Räum- und
Streupflicht. Ist ein Anlieger oder Mieter tagsüber aufgrund
berufsbedingter Abwesenheit nicht in der Lage, seiner Streu-
pflicht nachzukommen, hat er rechtzeitig dafür zu sorgen, dass
eine andere Person seine Verpflichtung übernimmt.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2019 11HANDY, LAPTOP, DIGICAM – WIRKLICH UNBRAUCHBAR?
DANN AB DAMIT ZUM WERTSTOFFHOF!
Elektro-Altgeräte enthalten neben wertvollen Rohstoffen häufig auch erhebliche
Mengen an Schadstoffen. Diese Stoffe belasten unsere Umwelt und gehören deshalb
nicht in die Restmülltonne. Wir bitten unsere Kunden, Folgendes zu beachten:
!
500g
Persönliche Daten Batterien und Akkus Achtung:
… vor der Abgabe am … sofern möglich entfernen, Pole Nicht zum Wertstoffhof, sondern direkt
Wertstoffhof löschen. abkleben und in den dafür am zu privaten Entsorgern gehören
Wertstoffhof vorgesehenen Akkus und Batterien, die schwerer als
Behältnissen separat entsorgen. 500 Gramm und beschädigt (d. h. verformt,
undicht, aufgebläht) sind.
Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg
Abfallwirtschaftsbetrieb | Am Güßgraben 9 | 97209 Veitshöchheim
Tel. & Fax 0931 / 6156 400 | info@team-orange.info
www.team-orange.info | Öffnungszeiten: Mo – Do 8 –16 Uhr, Fr 8 –12 Uhr
12 Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2019Mitteilungen der Verwaltungsgemeinschaft Helmstadt
Öko-Modellregion Waldsassengau
Zahlreiche Gäste bei der Kulturwegeröffnung im Waldsassengau
Gaby Hübner bei der Er-
läuterung der Dorftafel
Roßbrunn
Dr. Gerrit Himmelsbach
bei der Eröffnungsrede
in der Kirche Roßbrunn
Rund 250 Wanderer begaben sich mit Signalhorn, Posthorn
und Jagdhorn auf einen Streifzug durch die Geschichte
Eine feierliche Eröffnung des 110. Europäischen Kulturweges
fand am 29. September in Roßbrunn und Mädelhofen statt.
Etwa 250 Wanderer und Gäste besuchten die zahlreichen Stati-
onen entlang des Weges, wo die einheimischen Gästeführer zu
den interessanten kulturellen Themen des Weges informierten.
Den Gästen gefiel ganz besonders das regionaltypische Menü
zur Mittagszeit „Hefekissele mit Grumbieresuppe oder Wein-
soße“ und eine Verköstigung von Edelbränden und Likören
beim Zwischenstopp in Mädelhofen. Hier wurden die Wande-
rer auch mit Bio-Schokolade und Früchten am Pomona-Brun-
nen verwöhnt.
Bericht und Fotos: Julia Gerstberger, Management der Allianz
Waldsassengau im Würzburger Westen e. V.
Landrat Eberhard Nuß bei der Eröffnungsrede in der Kirche Roßbrunn
Landrat Eberhard Nuß hielt in der Kirche Roßbrunn eine An-
sprache und beglückwünschte die vielen Ehrenamtlichen für
Ihre wertvolle Kulturarbeit und wies darauf hin, dass mit dem
neuen Rundweg im Würzburger Westen nun bereits der 10.
Kulturweg im Landkreis Würzburg entstanden ist. Projektlei- Die Öko-Modellregion Waldsassengau ist ein Projekt des
ter Dr. Gerrit Himmelsbach vom Archäologischen Spessart- Gemeindeverbundes „Allianz Waldsassengau.
projekt stellte heraus, dass das Kulturwege-Netzwerk in der Das Ziel ist die Stärkung des Öko-Landbaus in der Region mit
Region aber auch überregional viele Orte miteinander verbin- Hilfe von Info-Veranstaltungen, Vernetzung und Öffentlich-
det. Als eine regelrechte Kulturfundgrube entwickelte sich der keitsarbeit. Wir wollen u.a. die Direktvermarktung fördern,
Waldsassengau-Kulturweg, sprach auch die Managerin der denn aus unserer Sicht ist „bio + regional = optimal“.
Gemeindeallianz Waldsassengau, Julia Gerstberger, an. Viele
kulturhistorische Themen würden für die Nachwelt spannend Besuchen Sie unsere Homepage
aufgearbeitet und gäben nachhaltig Lebensqualität für die Bür- www.oekomodellregionen.bayern
ger und Gäste der Kommunen. Alois Bärmann, 2. Bürgermeis-
und erfahren Sie mehr über unsere aktuellen Projekte und
ter der Gemeinde Waldbüttelbrunn, bedankte sich im Namen
Veranstaltungen!
der Gemeinde herzlich bei Peter Metz, Heike Siedler und Gaby
und Wolfgang Hübner sowie Barbara Plaschke, die für die zwei Auf der Homepage der Allianz www.allianz-waldsassengau.de
Ortsteile federführend in den vergangenen 2 ½ Jahren an der finden Sie weitere interessante Artikel zu den ökologischen
Entstehung des Kulturweges mitgearbeitet hatten. Themen der Region.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Holzkirchen November 2019 13Sie können auch lesen
