GEMEINSAME VERANTWORTUNG, GLOBALE SOLIDARITÄT: Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19
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GEMEINSAME VERANTWORTUNG, GLOBALE SOLIDARITÄT: Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19 März 2020
INHALT I. EINLEITUNG................................................................................................................................ 1 II. DIE VERBREITUNG EINDÄMMEN, DIE PANDEMIE STOPPEN UND LEBEN RETTEN............. 3 III. SOZIALE, WIRTSCHAFTLICHE UND MEHRDIMENSIONALE AUSWIRKUNGEN..................... 9 Verheerende Auswirkungen auf die Menschen und die formelle und informelle Wirtschaft .................................................................................................................................. 9 Komplexe Folgen, die uns alle treffen....................................................................................... 9 Auswirkungen auf die Agenda 2030 und das Übereinkommen von Paris........................... 12 Politische Führungsstärke und Kooperation zur Bekämpfung von COVID-19...................... 12 IV. ZUKUNFTSTRÄCHTIGE LÖSUNGEN ZUR FOLGENBEWÄLTIGUNG..................................... 15 A. Globale Maßnahmen, die dem Ausmaß der Krise entsprechen....................................... 16 B. Mobilisierung auf regionaler Ebene................................................................................... 1 7 C. Nationale Solidarität ist unerlässlich, damit niemand zurückgelassen wird.................. 19 V. PARTNERSCHAFTEN FÜR EINE SCHNELLERE GLOBALE ANTWORT AUF COVID-19........ 23 VI. WIR WERDEN DIESE HUMANITÄRE KRISE ÜBERWINDEN UND GESTÄRKT AUS IHR HERVORGEHEN......................................................................................................... 25
I. EINLEITUNG Wir sind mit einer globalen Gesundheitskrise kon- allein werden dem globalen Ausmaß und der frontiert, wie es sie in der 75-jährigen Geschichte Komplexität der Krise nicht gerecht werden. der Vereinten Nationen noch nie gegeben hat Vonseiten der führenden Volkswirtschaften der – einer Krise, die Menschen tötet, menschliches Welt ist jetzt koordiniertes, entschlossenes und in- Leid verbreitet und unser Leben auf den Kopf stellt. novatives politisches Handeln erforderlich sowie Es ist weit mehr als eine Gesundheitskrise. Es ist ein Höchstmaß an finanzieller und fachlicher eine Menschheitskrise. Die Coronavirus-Krankheit Unterstützung für die ärmsten und verwundbarsten (COVID-19) greift Gesellschaften in ihrem Kern an. Menschen und Länder, da diese am stärksten be- Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat so- troffen sein werden. Angesichts der weltweiten eben die Wachstumsaussichten für 2020 und 2021 wirtschaftlichen und sozialen Verflechtungen und neu bewertet und festgestellt, dass wir am Beginn des internationalen Handels sind wir nur so stark einer schweren Rezession stehen, mindestens ver- wie das schwächste Gesundheitssystem. gleichbar mit der von 2009. Der IWF rechnet mit einer Erholung im Jahr 2021 nur dann, wenn es Der erste Schritt besteht darin, Gesundheits- der Welt gelingt, das Virus einzudämmen und die maßnahmen in die Wege zu leiten, die so solide notwendigen wirtschaftlichen Maßnahmen zu und von einem solchen Maß an Kooperation ge- ergreifen.1 tragen sind, dass sie alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen. Die Ausgaben für die Angesichts dieser Ausnahmesituation in der jünge- Gesundheitssysteme müssen sofort hochgefah- ren Geschichte muss das Aufgebot an Kreativität ren werden, um dem dringenden Bedarf und der es mit der Beispiellosigkeit der Krise aufnehmen rapide steigenden Nachfrage nach Tests, erwei- können – und die Größenordnung der Reaktion mit terten Behandlungseinrichtungen, ausreichen- dem Ausmaß der Krise. Kein Land wird diese Krise den medizinischen Versorgungsgütern und mehr alleine überwinden können. Gesundheitsfachkräften zu begegnen und die Dieser Bericht ist ein Aufruf zum Handeln, zum Gesundheitssysteme in den Ländern, in denen das Ergreifen sofortiger Gesundheitsmaßnahmen, um Virus noch nicht in Erscheinung getreten ist oder die Übertragung des Virus zu hemmen und die sich in der Bevölkerung bislang nicht ausgebreitet Pandemie zu stoppen, ein Aufruf dazu, die vielfäl- hat, entsprechend vorzubereiten und handlungsfä- tigen sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen hig zu machen. der Krise anzugehen. Vor allem ist es ein Aufruf Vor allem gilt es, die multilateralen Bemühungen dazu, sich insbesondere für diejenigen einzu- zur Eindämmung der Virusübertragung und zum setzen, die ohnehin exponiert sind – Frauen, Stoppen der Pandemie unter der Führung der Jugendliche, Geringverdienende, kleine und mitt- Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu unterstüt- lere Unternehmen, den informellen Sektor und an- dere Gruppen in prekären Situationen. zen. Ihren Appellen ist uneingeschränkt Folge zu leisten. Die wissenschaftliche Zusammenarbeit Ganze Gesellschaften müssen sich zusammenfin- bei der Suche nach einem Impfstoff und wirksa- den. Jedes Land muss sich der Herausforderung men Therapeutika muss durch Initiativen wie die stellen, indem der öffentliche Sektor, die Privat- Solidaritätsstudien der WHO gefördert werden. wirtschaft und die Zivilgesellschaft von Anfang an Ein uneingeschränkter Zugang zu Impfstoffen zusammenwirken. Aber nationale Maßnahmen und Behandlung muss ohne Stigmatisierungen https://www.imf.org/en/News/Articles/2020/03/27/sp032720-opening-remarks-at-press-briefing-following-imfc-conference-call 1 GEMEINSAME VERANTWORTUNG, GLOBALE SOLIDARITÄT: BEWÄLTIGUNG DER SOZIOÖKONOMISCHEN AUSWIRKUNGEN VON COVID-19 1
und unter voller Achtung der Menschenrechte und systemen, weniger Menschen in extremer Armut, Geschlechtergleichstellung sichergestellt werden. weniger Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, einer gesünderen natürlichen Umwelt und wider- Der zweite Schritt besteht darin, alles zu tun, um standsfähigeren Gesellschaften. Wir müssen die die Folgen der Kettenreaktion für das Leben von Chance, die uns diese Krise bietet, nutzen, um Millionen von Menschen, ihre Lebensgrundlagen und die Realwirtschaft abzufangen. Das heißt: unser Engagement für die Umsetzung der direkte Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige von Erwerbstätigen und Haushalten, Absicherung Entwicklung zu verstärken. Wenn wir auf dem glo- durch Kranken- und Arbeitslosenversicherung, bal abgestimmten Weg in eine inklusivere und Ausweitung des Sozialschutzes und Unterstützung nachhaltigere Zukunft vorankommen, können wir von Unternehmen, um Konkurse und massive auf künftige Krisen besser reagieren. Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Es bedeutet auch, dass fiskal- und geldpolitische Maßnahmen Die Empfehlungen in diesem Bericht sollen so gestaltet werden müssen, dass die Last nicht bei Regierungen und Partner zu dringendem Handeln den Ländern aufschlägt, die sie am wenigsten tra- befähigen und antreiben. gen können. Das System der Vereinten Nationen und unser Eine groß angelegte, koordinierte und umfassende globales Netz aus Regional-, Subregional- und multilaterale Reaktion, die mindestens 10 Prozent Landesbüros, die sich für Frieden, Menschen- des Bruttoinlandsprodukts aller Länder entspricht, rechte, nachhaltige Entwicklung und humanitäre ist heute nötiger denn je. Diese Krise trifft wirklich alle. Es liegt im Interesse aller, dafür zu sorgen, Hilfe einsetzen, werden in Zusammenarbeit mit dass die Entwicklungsländer beste Aussichten auf unseren Partnern alle Regierungen unterstüt- eine Bewältigung dieser Krise haben, denn sonst zen, um sicherzustellen, dass in allererster Linie besteht die Gefahr, dass COVID-19 die wirtschaft- Menschenleben gerettet und Existenzgrundlagen liche Erholung auf lange Zeit bremst. wiederhergestellt werden und die Weltwirtschaft und die Menschen, denen wir dienen, gestärkt aus Der dritte Schritt besteht darin, aus dieser Krise zu dieser Krise hervorgehen. Das ist die Logik der lernen und den Wiederaufbau besser zu gestalten. Aktionsdekade zur Erreichung der Ziele für nach- Wären wir bei der Erreichung der Ziele für nachhal- tige Entwicklung und des Übereinkommens von haltige Entwicklung. Mehr als je zuvor brauchen Paris über Klimaänderungen weiter vorangeschrit- wir Solidarität, Hoffnung sowie den Willen und die ten, könnten wir dieser Herausforderung besser Zusammenarbeit der Politik, um diese Krise ge- begegnen – mit leistungsfähigeren Gesundheits- meinsam zu überwinden. 2 GEMEINSAME VERANTWORTUNG, GLOBALE SOLIDARITÄT: BEWÄLTIGUNG DER SOZIOÖKONOMISCHEN AUSWIRKUNGEN VON COVID-19
II. D IE VERBREITUNG EINDÄMMEN, DIE PANDEMIE STOPPEN UND LEBEN RETTEN In nur 12 Wochen hat sich ein anfangs lokal be- entwickeln schwere oder lebensbedrohliche grenzter Ausbruch einer neuartigen Coronavirus- Symptome, die Letalität beträgt deutlich mehr als Krankheit (COVID-19) zu einer grassierenden 1 Prozent, und für ältere Menschen und Menschen Pandemie entwickelt, die inzwischen mehr als mit Vorerkrankungen liegt sie weit darüber. 199 Länder und Hoheitsgebiete erfasst hat. Bis zum 26. März wurden der WHO 416.686 bestätigte Bereits jetzt sind die Schnelligkeit und das Aus- Fälle von COVID-19 und 18.589 Tote gemeldet, und maß der Verbreitung, die Schwere der Fälle so- das ist nur die Spitze des Eisbergs. wie die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Störwirkungen dramatisch, was sich mit einem Die Krankheit verursacht unterschiedlich schwer Übergreifen auf ärmere Länder noch verschär- verlaufende Atemwegsinfektionen und ist leicht fen könnte. Auch wenn die Entwicklung von übertragbar. Hat ein Ausbruch die Phase erreicht, Impfstoffen gegen COVID-19 in beeindruckender in der sich die Krankheit in der Bevölkerung ausbrei- Weise vorankommt und die ersten Studien schon tet, kann sich die Zahl der Fälle alle drei bis fünf Tage 60 Tage nach Chinas Weitergabe der Gensequenz verdoppeln. Der rasche und sprunghafte Anstieg des Virus begannen, steht doch ein weithin verfüg- der Krankenhauseinweisungen kann leicht zu einer barer Impfstoff für die nächsten 12 bis 18 Monate Überforderung der nationalen Gesundheitssysteme nicht zu erwarten. führen. Durchschnittlich 20 Prozent der Infizierten ABBILDUNG 1: EINE SICH RASCH AUSBREITENDE GLOBALE PANDEMIE Kumulative Zahl der COVID-19-Fälle Täglich gemeldete neue Fälle 440.000 440.000 Fälle China 400.000 416.686 400.000 Tote Außerhalb Chinas zum 360.000 26. März 360.000 320.000 320.000 280.000 280.000 240.000 240.000 200.000 200.000 160.000 160.000 120.000 120.000 80.000 80.000 40.000 18.589 Tote 40.000 0 0 21. Jan. 5. Feb. 20. Feb. 6. März 21. März 30. Jan. 13. Feb. 27. Feb. 12. März 26. März Quelle: WHO GEMEINSAME VERANTWORTUNG, GLOBALE SOLIDARITÄT: BEWÄLTIGUNG DER SOZIOÖKONOMISCHEN AUSWIRKUNGEN VON COVID-19 3
Unterschiedliche landesspezifische Szenarien er- fordern eine maßgeschneiderte Reaktion, je nach- DIE VEREINTEN NATIONEN dem ob in einem Land keine Fälle, sporadische Fälle, VERPFLICHTEN SICH, IHRER lokal gehäufte Fälle oder eine größere Ausbreitung ARBEIT IN ALLEN LÄNDERN DIE in der Bevölkerung vorliegen. Durch wirksame phy- FOLGENDEN EMPFEHLUNGEN sische Distanzierung, einschließlich Quarantäne, ZUGRUNDE ZU LEGEN: Isolierung und sogar Abriegelung, durch Tests und die Rückverfolgung von Kontakten können viele Länder noch entscheidend eingreifen, um die weitere 1. Durch entschlossene und frühzeitige Ausbreitung einzudämmen und die Übertragung des Maßnahmen die weitere Ausbreitung Virus rasch zu drosseln. Dies muss für alle Länder von COVID-19 verhindern höchste Priorität haben, denn es ist der wirksamste Alle Länder müssen die erforderlichen Maßnahmen Weg, Leben zu retten und die Weltwirtschaft zu zur Verhütung, Eindämmung und Aufhaltung der schützen. Viele Länder verfügen jedoch nicht über Übertragung sofort großflächig ausweiten, unter die notwendigen Ressourcen, um für diese Krise anderem indem sie vorzusorgen. \ V orbereitungen treffen und sich bereithalten; Alle Führungsverantwortlichen in Staaten und dies gilt insbesondere für diejenigen Länder, Unternehmen, im Finanzbereich, in der Wissen- in denen keine oder nur vereinzelte Fälle auf- schaft und in den Gemeinwesen müssen entschie- getreten sind. den, dringlich und koordiniert vorgehen, um die Übertragung des Virus so rasch wie möglich ein- \ a lle mutmaßlich Infizierten so rasch wie mög- zudämmen und der Pandemie Einhalt zu gebieten. lich testen und ihren Status feststellen. Dies ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Übertragung eingedämmt werden kann, und um lebensrettende Maßnahmen zu optimieren. ABBILDUNG 2: NATIONALE VORSORGEKAPAZITÄTEN BETREFFEND COVID-19 Land mit einem Plan für humanitäre Maßnahmen Nationale Vorsorgekapazitätsstufe mit Stand vom 6. März 2020 Keine Daten 1 2 3 4 5 Quelle : WHO, OCHA UNITED NATIONS Die in dieser Karte abgebildeten Grenzlinien, Namen und verwendeten Bezeichnungen Mar 2020 Quelle: WHO, OCHA implizieren weder offizielle Unterstützung noch Akzeptanz durch die Vereinten Nationen. The boundaries and names shown and the designations used on this map do not imply official endorsement or acceptance by the United Nations. 4 GEMEINSAME VERANTWORTUNG, GLOBALE SOLIDARITÄT: BEWÄLTIGUNG DER SOZIOÖKONOMISCHEN AUSWIRKUNGEN VON COVID-19
\ Q uarantäne- und andere Maßnahmen treffen, \ die Fortschritte im Gesundheitswesen erhal- die die Bewegung von Menschen strikt ein- ten, darunter die Beseitigung der Poliomyelitis schränken, den Kontakt zwischen Menschen und die hohen Quoten an Impfungen gegen durch die Schließung von Büros, Betrieben und Masern, Poliomyelitis und Cholera. Schulen und durch physische Distanzierung insgesamt reduzieren und die Bevölkerung Es gilt, die Bewegung von Personal und Gütern, über den Beitrag des Händewaschens zum die für die Bekämpfung von COVID-19 unver- zichtbar sind, weiter zu ermöglichen. Neue Ein- Infektionsschutz aufklären. schränkungen der nationalen und internationa- \ für eine sichere und wirksame medizinische len Bewegung solcher Personen und Güter sind Betreuung sorgen, um alle COVID-19-Fälle unannehmbar. Über die Zusammenarbeit bei effektiv zu isolieren, Gesundheitsfachkräfte Impfstoffen und Therapeutika hinaus müssen zu schützen und mittels einer wirksamen Herstellung und Verteilung von unverzichtbarer Steuerung der Lieferkette unverzichtbare me- medizinischer Ausrüstung wie Desinfektions- dizinische Versorgungsgüter bereitzuhalten. mitteln und Sterilisierungsprodukten, Masken und Beatmungsgeräten auf internationaler Ebene \ E rkenntnisse weitergeben und neue Dia- koordiniert und gefördert werden. gnostika, Medikamente und Impfstoffe entwi- ckeln und verteilen. Es ist entscheidend, von 2. Die Resilienz von Gesundheits- anderen Ländern zu lernen und die nationa- systemen dringend stärken len Strategien und Richtlinien anhand neuer Alle Länder sollten mit größter Dringlichkeit umfas- Erkenntnisse fortlaufend zu bewerten und sende Gesundheitsstrategien umsetzen, die dar- regelmäßig zu aktualisieren. auf gerichtet sind, Übertragungen einzudämmen und zu verhindern, dass sie sich wie ein Lauffeuer \ u nterschiedliche Auswirkungen auf ein- fortsetzen. zelne Bevölkerungsteile umfassend berück- sichtigen, benachteiligte Gruppen in allen Gesellschaften einbeziehen und die höchs- ten Menschenrechtsstandards einhalten. Die Entwicklung, Herstellung, Verfügbarkeit und Verteilung der nachstehenden Artikel muss sofort hochgefahren werden: L abor-Diagnosesets, Reagenzien und Trägermaterialien sowie Infrastruktur, um sicherzustel- len, dass alle, die getestet werden müssen, auch getestet werden, um die Übertragungsquote zu senken und eine situationsgerechte nationale Reaktion zu ermöglichen. Unverzichtbare medizinische Versorgungsgüter, wobei sicherzustellen ist, dass die Ver- sorgungsketten geschützt sind, Vorrang erhalten und weiter wirksam funktionieren und dass diese Güter auf der Grundlage des Bedarfs verteilt werden. N eue Diagnostika, Medikamente und Impfstoffe für alle, die sie benötigen, wobei der gleich- gestellte Zugang zu gewährleisten ist. D arüber hinaus müssen globale Daten, Situationsbewertungen, Informationen, Wissen und Erkenntnisse generiert und weitergegeben werden. GEMEINSAME VERANTWORTUNG, GLOBALE SOLIDARITÄT: BEWÄLTIGUNG DER SOZIOÖKONOMISCHEN AUSWIRKUNGEN VON COVID-19 5
3. E ntwicklungsländern mit schwäche- \ d ie von der WHO gemeinsam mit huma- ren Gesundheitssystemen dringend nitären Hilfsorganisationen eingeleiteten Unterstützung bereitstellen Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 rasch und entschieden zu unterstützen, Die an sich schon gefährdeten Menschen sind die- um mindestens 51 der verwundbarsten und ser Krise gegenüber am anfälligsten: Menschen, am heftigsten von Konflikten betroffenen die in Kriegs- und Verfolgungssituationen festsit- Länder im Nahen Osten, in Asien, Afrika zen oder davor fliehen; solche, die ohnehin schon und Lateinamerika Hilfe bereitzustellen. in dicht besiedelten und unterversorgten Gebieten Andernfalls werden in diesen Ländern die leben; diejenigen, deren Lebenssituation aus an- Auswirkungen auf die Bevölkerung beson- deren Gründen instabil geworden ist und die kei- nen Zugang zu sozialer und politischer Grundab- ders schwerwiegend und deren Gesund- sicherung oder zu sonstigen Unterstützungs- heitssysteme am wenigsten in der Lage sein, systemen haben. Bevölkerungsreiche Länder mit der Krise zu begegnen. einem großen informellen Sektor sind besonders \ d em Aufruf des Generalsekretärs zu einer gefährdet. Das Risiko, dass sich die Krankheit in weltweiten Waffenruhe zu folgen. Kriegfüh- prekären Kontexten und in armen, dicht besiedel- rende Parteien in aller Welt müssen ihre ten städtischen Gebieten und Slums festsetzt, wo Waffen niederlegen, um den größeren Kampf eine Selbstisolierung unmöglich ist, birgt mit einer gegen den gemeinsamen Feind COVID-19, der weiteren Ausbreitung des Virus über die ganze Welt ein Risiko für uns alle. jetzt alle Menschen bedroht, zu unterstützen. \ a ußerhalb des humanitären Bereichs für Überdies sind mehr als 50 Prozent der Land- bevölkerung und mehr als 20 Prozent der Stadt- eine wirksame Abstimmung des Finanz- bevölkerung weltweit nicht gesetzlich krankenversi- Ökosystems zu sorgen, um eine höhere chert2. Sauberes Wasser und grundlegende sanitäre Wirkung vor Ort zu erzielen. Einrichtungen sind für 2,2 bzw. 4,2 Milliarden Menschen unzugänglich, was sie des einfachsten 4. H indernisse ausräumen und den und wirksamsten Schutzes vor dem Virus beraubt, freien und sofortigen Zugang zu nämlich häufiges Händewaschen. Auch hier sind Forschungsergebnissen gestatten die ärmsten und exponierteren Menschen im und sicherstellen, dass Impfstoffe Nachteil. Entwicklungsländer wenden im Durch- und Medikamente für alle Menschen schnitt nur rund 2 Prozent ihres Bruttoinlands- zugänglich sind produkts für das Gesundheitswesen auf, wogegen Die Welt benötigt dringend eine gemeinsame der globale Durchschnitt bei 4,7 Prozent liegt. Ohne Vision und einen gemeinsamen Aktionsplan, um weltweite Solidarität und Unterstützung werden die aktuellsten Fortschritte in der Forschung, auch die globalen Maßnahmen zur Eindämmung bei neuen Technologien und neuen Datenquellen des Virus viele Menschen nicht erreichen. im Kampf gegen COVID- 19 zum Tragen zu brin- Daher ist es unverzichtbar, gen. Die Sektoren Wissenschaft und Technologie müssen eine führende Rolle übernehmen, da- \ d ie Finanzierung humanitärer Maßnahmen mit diese Pandemie besiegt und ihre poten- aufrechtzuerhalten, um sicherzustellen, dass ziellen Auswirkungen auf die Erreichung der die 100 Millionen Menschen, die humanitäre Ziele für nachhaltige Entwicklung abgemildert Hilfe am dringendsten benötigen, diese wei- werden können. Es bedarf neuer normativer ter erhalten. Rahmen für eine offene Wissenschaft und einer Zusammenarbeit der Regelungsbehörden, um 2 International Labour Organization, World Social Report 2017-2019, in Englisch verfügbar unter https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---dgreports/---dcomm/---publ/documents/publication/wcms_604882.pdf 6 GEMEINSAME VERANTWORTUNG, GLOBALE SOLIDARITÄT: BEWÄLTIGUNG DER SOZIOÖKONOMISCHEN AUSWIRKUNGEN VON COVID-19
Hürden bei der Entwicklung von Impfstoffen und anderen öffentlichen Einrichtungen festzustel- bei Behandlungen im Rahmen klinischer Studien len, die Ausbreitung von Fremdenfeindlichkeit und zu beseitigen. Fehlinformationen zurückzuverfolgen und zu be- kämpfen und die sektorübergreifenden Auswirkungen Die Länder müssen zusammenarbeiten, um ei- der Krise auf schwächere Bevölkerungsgruppen zu nen wissenschaftlich fundierten, kooperativen messen. Um diese Informationslücken zu schlie- Ansatz für die Zuweisung knapperer Ressourcen ßen, bedarf es branchenübergreifender privatwirt- auf der Grundlage einer kollektiv ausgerich- schaftlicher Partnerschaften, und viele Länder benö- teten Ermittlung des Bedarfs an öffentlichen tigen Investitionen und technische Unterstützung im Gesundheitsleistungen zu erarbeiten. Tun sie dies Bereich ihrer Analysekapazitäten. nicht, lagern wichtige Ressourcen ungenutzt dort, wo sie nicht gebraucht werden, und sind im ent- Ethische Standards und Datenschutz sind zu ge- scheidenden Moment am Ort des Bedarfs nicht währleisten und rechtliche Rahmenbedingungen verfügbar. Dies bringt uns alle in Gefahr. Die für den Datenverkehr sind zu schaffen, um ein ho- Vereinten Nationen stehen bereit, alle Maßnahmen hes Innovationstempo zu unterstützen, bei der zusammenzuführen und zu unterstützen. Weitergabe und Nutzung von Daten zugunsten des Gemeinwohls die Transparenz zu gewährleis- 5. U nternehmen und Betriebe sind auf- ten und zu verhindern, dass Akteure die Krise aus- gerufen, sich der Herausforderung zu nutzen, um die Menschenrechte zu verletzen oder stellen Massenüberwachungssysteme einzurichten. Viele Unternehmen helfen das Gesundheitswesen zu stützen. Pharmazeutische Unternehmen und Diese Anstrengungen müssen branchen- und län- staatliche Stellen arbeiten gemeinsam daran, die derübergreifend so weit ausgedehnt werden, wie Testkapazitäten zu erhöhen, während Hersteller Unternehmen ihre Versorgungsketten, Lager so- die Umrüstung bestehender oder die Einrichtung wie Sach- und Personalressourcen in den Dienst neuer Fertigungslinien zur Herstellung von der Krisenbewältigung stellen können. Schutzmasken und Beatmungsgeräten anbie- ten. Technologieunternehmen stellen das unver- Die Vereinten Nationen fordern alle Unternehmen zichtbare digitale Rüstzeug bereit, um die sozia- und Betriebe auf, die folgenden drei Hauptmaß- le Isolation zu überwinden, den gesellschaftlichen nahmen zu treffen: Zusammenhalt zu fördern und die Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien zur Bekämpfung der a. G esundheits- und Sicherheitsrichtlinien ein- Pandemie bekanntzumachen. halten und die Beschäftigten wirtschaftlich absichern, indem sie unter anderem den be- Innovationen aus der Privatwirtschaft können ei- trieblichen Arbeitsschutz, die Einhaltung der nen erheblichen Beitrag zur sofortigen und kurz- Abstandsvorgaben sowie eine gesicherte Ent- fristigen Reaktion auf die Pandemie sowie zur lang- lohnung derjenigen gewährleisten, die von zu fristigen Resilienz leisten. Insbesondere gilt es, Hause arbeiten. große Datenmengen und künstliche Intelligenz zur Erzeugung digitaler öffentlicher Güter in Form von b. Regierungen finanziell und technisch unter- Echtzeit-Erkenntnissen und Prognosen zu nutzen, die stützen, indem sie zu dem Solidaritätsfonds als Handlungsgrundlage dienen können. Dadurch lie- zur Bekämpfung von COVID-19 beitragen. ßen sich nicht nur Risikokommunikation, finanzielle Hilfe und politische Maßnahmen gezielt einsetzen, c. D ie Nutzung ihrer Räumlichkeiten und ihre sondern es wäre auch möglich, neue Ausbrüche so- Geschäftsplanung so umstellen, dass der aus wie Überlastungen von Gesundheitssystemen und der Krise resultierende Bedarf im Mittelpunkt GEMEINSAME VERANTWORTUNG, GLOBALE SOLIDARITÄT: BEWÄLTIGUNG DER SOZIOÖKONOMISCHEN AUSWIRKUNGEN VON COVID-19 7
steht. Einige haben schon damit begonnen; Am 13. März rief die WHO zusammen mit der viele weitere müssen noch folgen. Stiftung für die Vereinten Nationen und der Swiss Philanthropy Foundation den überhaupt ersten 6. Philanthropische Organisationen Solidaritätsfonds zur Bekämpfung von COVID-19 sind aufgerufen, sich dem Kampf zu ins Leben, der es Privatpersonen, Unternehmen und Institutionen in aller Welt ermöglicht, gebündelt stellen und direkt zur globalen Krisenbewältigung beizu- Philanthropische Organisationen in aller Welt sind tragen. Die eingehenden Mittel erlauben es dem einzigartig aufgestellt, um Ressourcen und For- an vorderster Front tätigen Gesundheitspersonal, schungskapazitäten rasch auf die problematischs- seinerlebensrettenden Tätigkeit nachzugehen, ten Aspekte dieser Krise zu lenken. Gerade für sie Kranke zu versorgen und die Forschungsarbeiten gilt es jetzt, sich verstärkt den 225 Gebern anzu- zu Behandlungen und Impfstoffen voranzubrin- schließen, die bislang etwa 1,9 Milliarden US-Dollar gen. Bislang haben über 200.000 Einzelpersonen für den Kampf gegen die Pandemie gespendet und Organisationen mehr als 95 Millionen Dollar haben 3 . gespendet. 3 Nach Schätzungen der gemeinnützigen Organisation Candid, die die philanthropische Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch zusammenstellt, haben 225 Geber 1,9 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Ausbruchs an 63 Empfänger geleitet. 8 GEMEINSAME VERANTWORTUNG, GLOBALE SOLIDARITÄT: BEWÄLTIGUNG DER SOZIOÖKONOMISCHEN AUSWIRKUNGEN VON COVID-19
III. SOZIALE, WIRTSCHAFTLICHE UND MEHRDIMENSIONALE AUSWIRKUNGEN Verheerende Auswirkungen auf die gehen und die Einbußen bei den Arbeitseinkommen Menschen und die formelle und zwischen 860 Milliarden und 3,4 Billionen Dollar informelle Wirtschaft liegen könnten. Kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und Tagelöhner sind am stärksten COVID-19 trifft die ohnehin schon schwache betroffen. Die aktuelle Krise gefährdet die begrenz- und fragile Weltwirtschaft schwer. 2019 brachte ten Fortschritte bei der Geschlechtergleichstellung das langsamste weltweite Wachstum seit der und droht die Feminisierung der Armut und die globalen Finanzkrise 2008/2009. COVID-19 hat Gefährdung von Frauen durch Gewalt zu verschär- die Weltwirtschaft in eine Rezession gestürzt, fen und ihre gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung die tiefgreifende Folgen mit Arbeitslosigkeit und in Frage zu stellen. In manchen der am stärks- Elend von historischem Ausmaß nach sich zie- ten betroffenen Sektoren in den OECD-Ländern hen könnte. Durch die zur Eindämmung der stellen Zugewanderte knapp 30 Prozent der Krankheitsausbreitung notwendigen Maßnahmen Arbeitskräfte. Massive Arbeitsplatzverluste in die- wie Quarantäne, Reisebeschränkungen und Aus- ser Bevölkerungsgruppe werden Folgewirkungen gangssperren in den Städten sind Angebot und auf stark von Heimatüberweisungen abhängige Nachfrage stark gesunken. Die Wirtschaftstätigkeit Länder wie El Salvador, Haiti, Honduras, Nepal, in den Bereichen Verkehr, Einzelhandel, Freizeit, Tonga, Tadschikistan und Kirgisistan haben. In Gastgewerbe und Erholung leidet sehr. An den Volkswirtschaften mit einem großen informellen starken Kurseinbrüchen am Aktienmarkt haben Sektor, wo Sozialschutzsysteme oft fehlen oder wir außerdem festgestellt, dass das Vertrauen der begrenzt sind oder im formellen Sektor der Öffentlichkeit in die Gesundheitsschutzmaßnahmen Volatilität der Märkte unterliegen, sind erhebliche direkte und unmittelbare Auswirkungen auf die Auswirkungen zu erwarten. Wirtschaft hat. In den Entwicklungsländern, insbesondere den Unterbrochene Lieferketten, die die verarbeitende am wenigsten entwickelten, Binnenentwicklungs- Industrie lähmen, und Preisstürze bei Rohstoffen, und kleinen Inselentwicklungsländern, ist die Lage insbesondere Erdöl, verstärken die wirtschaftli- besonders besorgniserregend. Die Ausbreitung chen Auswirkungen der Pandemie zusätzlich. Dies des Virus auf diese Länder, in denen die Verschul- hat die Finanzmärkte erschüttert, die Liquiditäts- dung bereits vor der Krise rascher stieg als die lage in vielen Ländern verschärft, zu einem bei- Einkommen, wird ihre ohnehin schon fragile ge- spiellosen Kapitalabfluss aus Entwicklungsländern samtwirtschaftliche Lage weiter schwächen. Zu- geführt und die Devisenmärkte unter Druck ge- dem sind in einigen dieser Länder die nötigen setzt, was in einigen Ländern Dollarknappheit zur Hygiene- und Sanitärstandards und Maßnahmen Folge hat. Regierungen können bei schwacher zur Kontaktvermeidung schwer umzusetzen. Landeswährung keine Konjunkturpakete der Größe schnüren, die zur Stabilisierung der Wirtschaft Komplexe Folgen, die uns alle treffen und zur Bewältigung der Krise für die Gesundheit und die Menschen erforderlich ist. Es ist tragisch, dass die COVID-19-Krise Jahrzehnte des Fortschritts im Kampf gegen die Armut ge- Abbildung 3 zeigt, dass nach Schätzungen der ILO fährden und die ohnehin schon starke Ungleichheit zwischen 5 und 25 Millionen Arbeitsplätze verloren in und zwischen Ländern noch verschärfen GEMEINSAME VERANTWORTUNG, GLOBALE SOLIDARITÄT: BEWÄLTIGUNG DER SOZIOÖKONOMISCHEN AUSWIRKUNGEN VON COVID-19 9
ABBILDUNG 3: AUSWIRKUNGEN SINKENDEN WACHSTUMS AUF DIE ARBEITS- LOSIGKEIT (DREI SZENARIEN FÜR DIE WELT UND EINKOMMENSGRUPPEN (IN MILLIONEN)) 40 Anstieg der Arbeitslosigkeit (in Millionen) 30 24,7 20 14,6 13,0 10 2,8 7,4 7,4 2,9 5,3 1,5 1,7 0,7 4,1 0 niedrig mittel hoch niedrig mittel hoch niedrig mittel hoch niedrig mittel hoch Welt Niedriges mittleres Hohes mittleres Hohes Einkommen Einkommen Einkommen Punktschätzung Untergrenze Obergrenze Quelle: ILO könnte. Die Volatilität, die in einigen Ländern mit Kinder und Jugendliche oder 87 Prozent der welt- Marktmanipulation und Vorratswirtschaft einher- weit an Schulen und Universitäten eingeschriebe- geht, hat erste Auswirkungen auf die Nahrungs- nen Population betroffen. Dazu kommen knapp mittelpreise, was wiederum die Ernährung der 60,2 Millionen Lehrkräfte, die nicht mehr im Klas- Schwächsten beeinträchtigt. Ohne sofortige Maß- senzimmer sind. nahmen werden die durch die Pandemie verur- sachten Störungen und die zur Virusbekämpfung Schulschließungen haben eine Vielzahl negativer unternommenen Schritte die Situation drastisch Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, dar- verschlechtern. Dies gilt besonders für die großen unter Lernunterbrechung und fehlende zwischen- unter den am wenigsten entwickelten Ländern, in menschliche Interaktionen, die für die soziale denen die Krise allein durch die Größe der gefährde- und die Verhaltensentwicklung unerlässlich sind. ten Bevölkerung und das Ausmaß des informellen Wenn Schulen schließen, fehlen vielen Kindern Sektors noch komplexer werden dürfte. die Schulspeisung und ein sicherer Raum. Dies hat nicht nur Folgen für ihre Ernährung, sondern Was den Bildungssektor betrifft, so haben 166 Län- auch für das Familieneinkommen, was wieder- der Schulen und Universitäten landesweit ge- um die Nachfrage nach unbezahlter Arbeit von schlossen; davon sind derzeit rund 1,52 Milliarden Frauen und Mädchen erhöht. Das WFP schätzt, 10 GEMEINSAME VERANTWORTUNG, GLOBALE SOLIDARITÄT: BEWÄLTIGUNG DER SOZIOÖKONOMISCHEN AUSWIRKUNGEN VON COVID-19
ABBILDUNG 4: VON SCHULSCHLIESSUNGEN BETROFFENE LÄNDER (STAND: 26. MÄRZ 2020) 738,9 Millionen Mädchen und Frauen 785,5 Millionen Jungen und Männer Bezeichnungen implizieren weder offizielle Unterstützung noch Akzeptanz Die in dieser Karte abgebildeten Grenzlinien und Namen und verwendeten Beinahe 60,2 Millionen Lehrer sind nicht mehr im durch die Vereinten Nationen. Klassenzimmer Landesweite Schulschließungen Örtlich begrenzte In 166 Ländern wurden die Schulen landesweit geschlossen, Schulschließungen wovon rund 1,52 Milliarden Kinder und Jugendliche in der Vorschul- bis zur oberen Sekundarstufe betroffen sind Quelle: UNESCO dass mehr als 320 Millionen Grundschulkinder in kontinuität erleichtern, die Menschen mehr denn 120 Ländern jetzt auf Schulspeisung verzichten je verbinden und ihnen helfen, ihre psychische müssen. Schulschließungen öffnen auch Lücken Gesundheit zu erhalten. Der ungleiche Zugang zu in der Kinderbetreuung, was die Vereinbarkeit von Breitbandanschlüssen und ein fehlender Zugang zu Berufs- und Privatleben erschwert, insbesondere Informations- und Kommunikationstechnologien für Frauen, und Druck auf Eltern ausübt, die ihre behindern jedoch den wirksamen Zugang zu Kinder zu Hause zum Lernen anhalten sollen. Fernunterricht, Gesundheitsinformationen und Telemedizin für alle und die wirksame Teilnahme Eine längere Unterbrechung der Bildung könn- daran. Laut der ITU sind noch immer rund te zu einem Anstieg von Kinderarbeit und Kinder- 3,6 Milliarden Menschen, mehrheitlich in den am heiraten führen und damit das Wachstum in den wenigsten entwickelten Ländern, nicht im Netz. Entwicklungsländern weiter bremsen. Laut einem aktuellen IWF-Papier senken Kinderheiraten das Die Maßnahmen gegen das Virus wirken sich Bruttoinlandsprodukt der Länder mit niedrigem auch je nach Bevölkerungsgruppe unterschied- Einkommen um 1 Prozent. lich aus. So sind Frauen, die 70 Prozent des welt- weiten Gesundheitspersonals stellen, einem höhe- Digitaltechnologien haben sich in dieser Krise als ren Infektionsrisiko ausgesetzt. Zudem werden mit nützliche Werkzeuge erwiesen, die die Geschäfts- der Krise, also genau dann, wenn Dienstleistungen, GEMEINSAME VERANTWORTUNG, GLOBALE SOLIDARITÄT: BEWÄLTIGUNG DER SOZIOÖKONOMISCHEN AUSWIRKUNGEN VON COVID-19 11
namentlich in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Aufgrund des Ausmaßes, der Reichweite und der Gesundheit und Obdach, in die Bekämpfung der schnellen Ausbreitung der Pandemie sowie der ho- Pandemie gelenkt werden, weitaus mehr Fälle hen Kapitalabflüsse aus den Entwicklungsländern häuslicher Gewalt gemeldet. Durch die Isolation besteht jedoch derzeit ein erhebliches Risiko, dass von Familien im Haus steigt auch der Online- der Großteil des politischen Kapitals und der be- Kindesmissbrauch rapide. grenzten finanziellen Ressourcen in Gegen- maßnahmen fließt und nicht mehr in die Umsetzung Ältere Menschen haben nicht nur mit größe- der national festgelegten Beiträge zur Verwirk- ren Gesundheitsrisiken zu kämpfen, sondern lichung der Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele. sind oft auch weniger in der Lage, sich in der Es ist unerlässlich, dass die Länder bei der Isolation selbst zu versorgen. Obdachlose sind Krisenbewältigung die Nachhaltigkeitsziele und die durch das Virus stark gefährdet, wenn sie nicht Klimaschutzzusagen im Auge behalten, um das be- die Möglichkeit haben, sicher an einem Ort zu reits Erreichte zu wahren, und dass sie in der Zeit bleiben. Für Menschen mit Behinderungen kann der Erholung Investitionen tätigen, die uns in eine Kontaktvermeidung bedeuten, dass sie ohne inklusivere, nachhaltigere und resilientere Zukunft unverzichtbare Unterstützung und Fürsprache führen. auskommen müssen. Menschen in Haftanstalten, Internierungslagern für Migrierende oder psy- Hätten wir in die Millenniums- und chiatrischen Einrichtungen könnten aufgrund Nachhaltigkeitsziele investiert, könnten räumlicher Enge einem höheren Infektionsrisiko wir Schocks heute besser standhalten ausgesetzt sein. Die bittere Wahrheit ist, dass wir auf diese Krise bes- ser hätten vorbereitet sein können. Mit Erreichung Auswirkungen auf die Agenda 2030 und der Millenniums- und Nachhaltigkeitsziele hätten das Übereinkommen von Paris wir einer Welt mit allgemeiner und hochwertiger Die COVID-19-Krise wird wohl tiefgreifende nega- Gesundheitsversorgung und inklusiveren und zu- tive Auswirkungen auf die Bemühungen um eine kunftsfähigeren Volkswirtschaften näher sein kön- nachhaltige Entwicklung haben. Ein langanhal- nen. Stattdessen haben die meisten Länder zu we- tender weltwirtschaftlicher Abschwung wird die nig in ihre Gesundheitssysteme investiert, und ihre Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Ent- Einrichtungen sind dem unerwartet hohen Bedarf nicht wicklung und des Übereinkommens von Paris über gewachsen und stark importabhängig. In den meisten Klimaänderungen beeinträchtigen. Abbildung 5 ver- Ländern sind die Gesundheitssysteme schwach und anschaulicht einige der erwarteten Primär- und fragmentiert und bieten nicht den allgemeinen Zugang Sekundäreffekte der Pandemie auf die Umsetzung und die Kapazitäten, die zur Bewältigung der COVID-19- der Nachhaltigkeitsziele. Gesundheitskrise erforderlich sind. Die Krise wird Menschen in prekären Situationen, darunter Frauen, Kinder, ältere Menschen und im Politische Führungsstärke und informellen Sektor Beschäftigte, am härtesten Kooperation zur Bekämpfung von treffen. Ihre Auswirkungen auf die Umwelt hinge- COVID-19 gen dürften kurzfristig positiv sein, da durch die drastisch reduzierte Wirtschaftstätigkeit die CO2- Auf geopolitischer Ebene erfordert diese Krise drin- Emissionen und die Umweltverschmutzung in vie- gend Führungsstärke, Solidarität, Transparenz, Ver- len Gebieten abgenommen haben. Diese Ver- trauen und Zusammenarbeit. Jetzt ist nicht die Zeit besserungen werden nicht anhalten, es sei denn, für Eigennutz, Anschuldigungen, Zensur, Verschlei- die Länder folgen ihrem Bekenntnis zur nachhal- erung oder Politisierung. Der Ton, den die politische tigen Entwicklung, wenn die Krise vorüber ist und Führung auf nationaler und lokaler Ebene anstimmt, die Weltwirtschaft wieder in Gang kommt. ist entscheidend. Auch wenn vorübergehende Grenz- 12 GEMEINSAME VERANTWORTUNG, GLOBALE SOLIDARITÄT: BEWÄLTIGUNG DER SOZIOÖKONOMISCHEN AUSWIRKUNGEN VON COVID-19
schließungen, Reiseverbote oder Einschränkungen sein und unter Einhaltung strengster Schutzvorkeh- des Verkaufs kritischer Versorgungsgüter kurzfristig rungen und der internationalen Menschenrechts- gerechtfertigt sein mögen, dürfen solche nationalen normen erfolgen. Das Risiko von gesellschaftlichen Maßnahmen einem weltweiten Schulterschluss und Unruhen und Ausschreitungen ist zwar gering, lässt einer globalen Lösung zugunsten aller nicht im Weg sich jedoch bei weiterer Verschlechterung der wirt- stehen. schaftlichen und sozialen Bedingungen nicht aus- schließen, insbesondere wenn das soziale Gefüge Die COVID-19-Krise bedroht den inneren Zusammen- durch anhaltende Einkommensungleichheit vorbelas- halt der Länder, da ihre Auswirkungen tief in unsere tet ist. Gesellschaft und in das Verhalten des Einzelnen hinein- reichen und unser Wohlbefinden und unsere psychi- In prekären politischen Übergangssituationen und sche Gesundheit beeinträchtigen. Insbesondere be- in Ländern, in denen sich zusätzlich zu schwachen steht die Gefahr einer Stigmatisierung bestimmter Gesundheitssystemen und Klimaänderungen die Gruppen, denen die Verantwortung für die Verbreitung Sicherheitsbedingungen ohnehin schon rapide ver- des Virus zugeschoben wird. Fälle von Gewalt wurden schlechtern, gilt es die Auswirkungen von COVID-19 bereits gemeldet. Werden die Krisenmaßnahmen genau zu beobachten. Besonders schwerwiegend staatlicher Stellen nicht als wirksam wahrgenommen, ist die Lage in Afrika. Die Entwicklung der Krankheit kann das Vertrauen in die Regierung und die politische wirkt sich bereits auf Wahltermine aus, auch dort, wo Führung untergraben werden. Wenn Notstands- die Vereinten Nationen Wahlhilfe leisten, und es treten befugnisse und Überwachungstechnologien zur Ver- Schwierigkeiten bei den technischen Vorbereitungen, folgung von COVID-19 eingesetzt werden, so darf dies dem Wahlkampf und/oder der Stimmabgabe auf. nicht invasiv sein, muss befristet und zweckgebunden GEMEINSAME VERANTWORTUNG, GLOBALE SOLIDARITÄT: BEWÄLTIGUNG DER SOZIOÖKONOMISCHEN AUSWIRKUNGEN VON COVID-19 13
ABBILDUNG 5: COVID-19 WIRKT SICH AUF ALLE NACHHALTIGKEITSZIELE AUS Weniger Engagement Konflikte für Klimaschutz, aber verhindern kleinerer ökologischer wirksame Fußabdruck durch Maßnahmen weniger Produktion und gegen COVID-19; Verkehr Menschen in Konfliktgebieten sind am stärksten durch verheerende Verluste durch Verschärfte COVID-19 bedroht Gegenreaktion auf Globalisierung, aber auch Betonung internationaler Gesundheitskooperation Slumbewohner sind aufgrund hoher Bevölkerungsdichte und schlechter sanitärer Verhältnisse COVID-19 stärker ausgesetzt Einkommensverluste drücken schwächere Teile der Gesellschaft und Familien unter die COVID-19- Armutsgrenze Pandemie Aussetzung der Wirtschaftstätigkeit; geringere Einkommen, kürzere Arbeitszeiten, Arbeitslosigkeit Erzeugung und für bestimmte Verteilung von Berufsgruppen Nahrungsmitteln könnte unterbrochen werden Versorgungs- und Personalengpässe unterbrechen den Stromzugang, was Verheerende Reaktionsfähigkeit Gesundheitsfolgen und Kapazität der Versorgungsstörungen Wirtschaftliche Gesundheitssysteme und unzureichender Rückschritte für Frauen weiter schwächt Zugang zu sauberem möglich; mehr Gewalt Wasser vereiteln hygie- gegen Frauen. Frauen nisches Händewaschen, stellen den Großteil eine der wichtigsten der Gesundheits- und Maßnahmen zur Sozialfachkräfte, die Prävention von COVID-19 COVID-19 stärker ausgesetzt sind. Schulen für viele geschlossen, Teleunterricht weniger effektiv und nicht Quelle: UNDESA für alle zugänglich 14 GEMEINSAME VERANTWORTUNG, GLOBALE SOLIDARITÄT: BEWÄLTIGUNG DER SOZIOÖKONOMISCHEN AUSWIRKUNGEN VON COVID-19
IV. ZUKUNFTSTRÄCHTIGE LÖSUNGEN ZUR FOLGENBEWÄLTIGUNG Bei den erwarteten Infektionsraten könnte COVID-19 Nationale Maßnahmen sind dabei wohl am wichtigs- letztlich dramatisch viele Menschenleben for- ten, doch sind sie abhängig vom Kontext, darunter die dern. Die sozioökonomischen Auswirkungen der geografische Lage, die Regierungsform und der Pandemie dürften die der letzten globalen Krise Entwicklungsstand. 2008 bei weitem übersteigen. Nur durch inter- nationale Abstimmung lässt sich das Schlimmste Die Entwicklungsländer verfügen nicht über diesel- verhindern. ben Ressourcen wie die entwickelten Länder, um der Pandemie rasch zu begegnen, und auch unter Übergreifende Grundsätze den Entwicklungsländern gibt es erhebliche Unter- schiede, wie etwa zwischen den kleinen Insel- Das wichtigste Ziel ist es, alle Menschen, Haushalte entwicklungsländern, den am wenigsten entwickel- und Unternehmen über Wasser zu halten. Wir ten Ländern und den Binnenentwicklungsländern. müssen uns auf die Menschen konzentrieren – auf Die lokalen Verwaltungen stehen im Kampf gegen Familien, Frauen, Kinder, Jugendliche, Menschen die Epidemie an vorderster Front, doch ist ihre mit Behinderungen und ältere Menschen, Gering- Fähigkeit, rasch zu handeln, stark vom jeweiligen verdienende, kleine und mittlere Unternehmen und Regierungssystem sowie ihrer Finanzkraft und ih- den informellen Sektor. Wichtige Schritte in diese ren Haushaltsbefugnissen abhängig. Richtung wurden bereits unternommen, doch gilt es, sie auszuweiten. Ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz ist gefordert. COVID-19 bedroht die gesamte Menschheit und Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhn- muss von der Menschheit geeint bekämpft werden. liche Maßnahmen. Ziel der Wirtschaftspolitik sollte Eine wirksame Abwehr muss mehrdimensional, ab- es sein, den unmittelbarsten Gesundheits- und gestimmt, rasch und entschlossen erfolgen und Ernährungsbedarf und andere Grundbedürfnisse zu von politischer Führungsstärke und von der gesam- decken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ten Bevölkerung getragen werden. Sie muss öffent- und die politische und wirtschaftliche Stabilität zu liches Vertrauen schaffen, an menschlichen Werten wahren. Das rasche Voranschreiten der Krise erfor- ausgerichtet sein und sich auf solide Institutionen, dert eine sorgfältige Beobachtung der direkten und Fachkenntnisse und Finanzmittel stützen. Jede indirekten Auswirkungen aller Interventionen, damit und jeder Einzelne muss dazu einen Beitrag leisten. die Politikmaßnahmen auf Dauer wirken. Dabei ist Kein Land kann dies im Alleingang schaffen. Dringlichkeit geboten. Auf unterschiedlichen Ebenen sind spezifische Maß- nahmen zu treffen. Internationale Organisationen GESTÜTZT AUF DIESE GRUNDSÄTZE und Finanzinstitutionen und Führungsgruppen wie die VERPFLICHTEN SICH DIE G20 verfügen über Hebel, die es möglichst wirkkräftig VEREINTEN NATIONEN, IHRER und abgestimmt in Bewegung zu setzen gilt. Über ARBEIT IN ALLEN LÄNDERN DIE einen koordinierten Regionalansatz lassen sich Wir- FOLGENDEN EMPFEHLUNGEN kungen gemeinschaftlich prüfen, fiskal-, geld- und ZUGRUNDE ZU LEGEN: sozialpolitische Maßnahmen koordinieren und be- währte Verfahren und Erkenntnisse austauschen. GEMEINSAME VERANTWORTUNG, GLOBALE SOLIDARITÄT: BEWÄLTIGUNG DER SOZIOÖKONOMISCHEN AUSWIRKUNGEN VON COVID-19 15
A. Globale Maßnahmen, die dem Einkommen zu unterstützen. Das muss das Ziel Ausmaß der Krise entsprechen aller koordinierten fiskal- und geldpolitischen Maßnahmen sein. 1. E in innovatives, koordiniertes und die Menschen in den Mittelpunkt Der Internationale Arbeitgeberverband, der mehr als stellendes Konjunkturpaket befördern 50 Millionen Unternehmen vertritt, und der Internatio- nale Gewerkschaftsbund, der mehr als 200 Millionen und unterstützen, das im zweistelligen Beschäftigte vertritt, betonen, wie wichtig der sozia- Prozentbereich des globalen Brutto- le Dialog und die Sozialpartner dafür sind, einerseits inlandsprodukts liegt das Virus am Arbeitsplatz und darüber hinaus un- Der aktuelle weltumspannende Wirtschaftsschock ter Kontrolle zu bringen und andererseits kurz- und mit gleichzeitigem Einbruch von Angebot und mittelfristig massive Arbeitsplatzverluste zu verhin- Nachfrage erfordert erstmals in der Geschichte ein dern. Es gilt, gemeinschaftlich Verantwortung zu wahrhaft globales Konjunkturpaket. Ein solches übernehmen und durch Dialog die Stabilität zu fördern. Paket würde die Volkswirtschaften durch massive Ressourcen stützen und erheblich zur Wieder- 2. Der Versuchung protektionistischer herstellung des Vertrauens in die Zukunft beitragen. Maßnahmen widerstehen Jetzt ist der Zeitpunkt, Handelsschranken abzubau- Diese Ressourcen sollten nicht nur in Groß- en, die Handelsoffenheit zu erhalten und die Ver- unternehmen und führende Firmen fließen, sondern sorgungsketten wiederherzustellen. Tarifäre und auch zu den Beschäftigten und in kleine und mitt- nichttarifäre Maßnahmen und Ausfuhrverbote, ins- lere Unternehmen in aller Welt, die das Fundament besondere auf medizinische und verwandte der Weltwirtschaft bilden. Es reicht nicht aus, die Produkte, würden die Maßnahmen der Länder zur großen Unternehmen zu schützen; auch deren Eindämmung des Virus verlangsamen. Einfuhrzölle Zulieferer und die globale Konsumnachfrage – also oder - beschränkungen für medizinische Versor- die Haushaltseinkommen –, die die Weltwirtschaft gungsgüter müssen außer Kraft gesetzt werden. wieder ankurbeln wird, müssen geschützt werden. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass Ergänzend dazu bedarf es koordinierter geld- und Medikamente, medizinische Ausrüstungs- und finanzpolitischer Maßnahmen. Versorgungsgüter und andere für die Pandemie- Ein wirksames Konjunkturpaket muss Ressourcen bekämpfung wesentliche Güter und Dienst- direkt und gezielt an die exponiertesten Haushalte leistungen die exponiertesten Länder erreichen. transferieren und flächendeckend sicherstellen, Ohne Solidarität geht es jetzt nicht. dass die Notfallvorsorge im Gesundheitswesen 3. Konkrete Maßnahmen zur Konjunktur- und der Sozialschutz ausgeweitet, Steuererleich- terungen geschaffen und Zinsen niedrig gehalten förderung in den Entwicklungsländern der Zugang zu Darlehen und Versicherungen er- ergreifen weitert und mehr Lohnstützungsprogramme be- Die ohnehin schon begrenzten Möglichkeiten reitgestellt werden. Länder mit unzureichenden der Entwicklungsländer, wirtschaftsfördernde Kapazitäten zur Durchführung dieser Maßnahmen Maßnahmen zu finanzieren, werden durch die müssen unterstützt werden. aktuellen Wechselkursschwankungen weiter eingeschränkt. Daher benötigen diese Länder Die Länder müssen alles tun, um die Erwerbs- internationale Unterstützung, viele von ihnen tätigen, einschließlich derjenigen, die ganz auf Schuldenerleichterungen, um den nötigen in- ihren Tagesverdienst angewiesen sind, und der nerstaatlichen Haushaltsspielraum zu schaffen. Beschäftigten im informellen Sektor, zu schüt- Daneben bedarf es kreativer Ansätze zur zen und sie im Hinblick auf Beschäftigung und Mobilisierung umfangreicher konzessionärer 16 GEMEINSAME VERANTWORTUNG, GLOBALE SOLIDARITÄT: BEWÄLTIGUNG DER SOZIOÖKONOMISCHEN AUSWIRKUNGEN VON COVID-19
Finanzierung – nicht nur von multilateralen Länder die für einen angemessenen Haushalts- Entwicklungsbanken, sondern auch von pri- spielraum erforderlichen Ressourcen erhalten. vaten Kreditgebern wie Pensionsfonds, die nach Investitionsmöglichkeiten mit niedrigen Ein zwischen den großen Zentralbanken abge- Wachstumsraten suchen werden. stimmtes Vorgehen und Unterstützung durch internationale Finanzinstitutionen könnten Da 44 Prozent der am wenigsten entwickelten Devisenswap-Vereinbarungen erleichtern und für Länder und anderen Entwicklungsländer mit Liquidität im Finanzsystem sorgen, insbesondere niedrigem Einkommen stark überschuldet oder in Schwellen- und Entwicklungsländern. Gleich- überschuldungsgefährdet sind, ist Umschuldung zeitig muss der IWF über Sonderziehungsrechte vorrangig, so auch die umgehende Aussetzung mehr Mittel erhalten, um einzelnen Ländern rasch von Zinszahlungen für 2020, Schuldenstundung, Finanzmittel bereitstellen zu können. -entlastung und -umwandlung und der Einsatz an- 5. I m Zeichen der Solidarität Sanktionen derer Mittel zur Schuldenverringerung. Fragilen aufheben oder von Konflikten betroffenen Ländern müs- sen Schulden unter Umständen ganz erlassen Die gegen bestimmte Länder verhängten Sank- werden. Die frei werdenden Mittel sollten mittels tionen sollten aufgehoben werden, um den Haushaltsstützungsmechanismen unmittelbar in Zugang zu Nahrungsmitteln, wesentlichen Verso- Maßnahmen zugunsten der Menschen und der rgungsgütern, COVID-19-Tests und medizinischer Gesundheit fließen, auch um den Sozialschutz Unterstützung zu sichern. In Zeiten wie diesen ist auszuweiten. Der IWF, die Weltbank und andere Solidarität gefordert, nicht Ausgrenzung. internationale Finanzinstitutionen werden bei die- sem Unterfangen unverzichtbare Partner sein. B. Mobilisierung auf regionaler Ebene Nachstehend finden sich einige der Maßnahmen, die Auch zusätzliche konzessionäre Finanzierung nach Anpassung an die jeweiligen Verhältnisse auf ist dafür nötig. Der Treuhandfonds des IWF für regionaler Ebene ergriffen werden können. Katastropheneindämmung und Schuldenerleich- terung kann den ärmsten Ländern durch umge- 1. H andelspolitisch dem Grundsatz folgen, hende Schuldenerleichterung helfen, benötigt keinen Schaden zuzufügen, Vernetzung dafür jedoch eine Mittelaufstockung durch die erhalten und regionale Geld- und entwickelten Länder. Fiskalpolitik koordinieren Die Kosten für Heimatüberweisungen – eine Der freie Güter- und Dienstleistungsverkehr in und Lebensader in den Entwicklungsländern – sollten zwischen allen Regionen ist unabdingbar. Um die so weit wie möglich gegen Null abgesenkt grenzüberschreitende Versorgung mit essenziel- werden. len Produkten zu erleichtern, müssen tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen mit Auswirkungen auf 4. Die internationale öffentliche die Einfuhr von wesentlichen Medikamenten, me- Finanzierung verstärken dizinischer Ausrüstung und Vorprodukten für die- Internationale Finanzinstitutionen und regionale se aufgehoben werden. Innovative Instrumente Entwicklungsbanken können bei der Bewältigung wie etwa die eTIR/eCMR-Systeme der Vereinten der Auswirkungen der Krise und der Finanzierung Nationen und andere Mittel zur kontaktlosen elek- der Erholung eine wichtige Rolle spielen. Für die tronischen Datenübermittlung und Erleichterung Zeit nach der Krise muss ein Koordinierungs- des grenzüberschreitenden Güterverkehrs sollten mechanismus geschaffen werden, damit alle verwendet werden. Es gilt, den Frachttransitverkehr GEMEINSAME VERANTWORTUNG, GLOBALE SOLIDARITÄT: BEWÄLTIGUNG DER SOZIOÖKONOMISCHEN AUSWIRKUNGEN VON COVID-19 17
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