Gemengebuet 02/2018 - Commune de schuttrange
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Gemengebuet 02/2018
Administration communale de Schuttrange
2, Place de l’Eglise
L-5367 Schuttrange
Gemengebuet 02/2018
commune@schuttrange.lu
www.schuttrange.lu
Heures d’ouverture
Lundi: 08:00 - 11:30
Mardi: 7:30 - 11:30 & 13:00 - 18:30 (Ouverture prolongée pour le Bureau de la population / État civil)
Mercredi-vendredi: 8:00 - 11:30 & 13:00 - 16:00
Collège des bourgmestre Service technique Recycling Center Gemengerot vum 10.01., 31.01. et 28.02.2018 4 - 17
et échevins T. 35 01 13-240 / F. 35 01 13-249 T. 34 72 80 / F. 34 72 81 Conseil communal du 10.01., 31.01. et 28.02.2018 18
T. 35 01 13-1 Val STEFFEN, préposé
Daniel PACIOTTI Sias Biologische Station Local council meeting 10.01., 31.01. et 28.02.2018 25
Jean-Paul JOST, bourgmestre
Claude MARSON, échevin Michel SCHOMMER Nhu TANG HUYNH Senningerberg
Victor BACK, échevin Andy WEBER
Paul HILGER, agent municipal T. 34 94 10 -25 / -26 / -27 Klimapakt
F. 34 94 10-40
Conseillers communaux
Atelier technique Pacte climat
Serge EICHER
Nora FORGIARINI F. 35 01 13-249 Centre forestier Climate pact 32
Jean-Pierre KAUFFMANN Vente de bois de chauff age
Roger KAUFFMANN, préposé
Jérôme LEHNERTZ
Jim RONK
T. 34 94 10-62 / -63 Projet vun der Gemeng
Serge THEIN
Enseignement
Pit LACOUR, préposé-forestier
Claude THEISEN T. 35 98 89-321 / F. 35 98 89-398 GSM 621 202 102
Projets de la commune
Nicolas WELSCH
Pascal PETERS, responsable d’école Projects of the municipality 38
Accueil Office Social Ieweschte Syrdall
Centre sportif et culturel
T. 35 01 13-1 / F. 35 01 13-259 T. 27 69 29-1 Aktivitéite vun der Gemeng
T. 35 98 89-340 / F. 35 98 89-359
Natascha PARAGE-KIMMEL
Carlo STEIL, préposé concierge Service de médiation de voisi- Activités de la commune
Jerry KELLER, concierge
Secretariat
Steve ASSA, concierge
nage Activities of the municipality 50
T. 35 01 13-220 / F. 35 01 13-229 GSM 621 673 648
Maison Relais, Crèche mediation@schuttrange.lu
Alain DOHN, secrétaire communal Veraïnsliewen
Annick GUT T. 35 98 89-371
Joëlle HUBERTY GSM 621 154 707 Syrdall Heem Asbl Vie associative
Ben HENTGES
René THINES
F. 35 98 89-379 Aide et soins à domicile, centre du jour Association activities 58
Gaby THOMMES T. 34 86 72
Schëtter Jugendhaus
Bureau de la population, T. 26 35 07 90 7 / F. 26 35 07 91 Police Manifestatiounskalenner
Etat civil Calendrier des manifestations
T. 113
T. 35 01 13-250/ F. 35 01 13-259 CISNS – Centre Calendar of events 66
Vincent NICLOU, préposé d’Incendie et de Secours Appel d’urgence
Philippe LENTZ, réservations salles Niederanven-Schuttrange
Ronny LUX
T. 112
T. 35 01 13-401 / F. 35 01 13-499
Recette communale Carlos ALMEIDA, employé communal Commissariat de proximité
T. 35 01 13-230 / F. 35 01 13-239 Alain GROHMANN, chef de service Syrdall Niederanven
GSM 691 356 560
Mireille REDING, receveur communal T. 244 78 200
Laurent HARTZ, facturation Christian WAGNER, chef de corps
adjoint
GSM 691 983 505
Permanence les week-ends et jours feriés Eau : T. 35 01 13-298
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Gemeinderatssitzung · Conseil communal · Local council meeting Gemengebuet 02/2018 Gemengebuet 02/2018 Gemeinderatssitzung · Conseil communal · Local council meeting
DE
1. Bürgermeister Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) ist
bewusst, dass eine Auflistung des Immobilienbestands der
Gemeinderat gestellt. Was das Einstellen von Personal angehe
werde man selbstverständlich den Jugendlichen mit der gefor-
Gemeinderatssitzung Kommunale Finanzen Gemeinde, einhergehend mit einer Reform der Gemeindebuch- derten Ausbildung stets eine Chance geben.
haltung, unerlässlich sind für eine mittelfristige Planung der Rat Serge THEIN (Schëtter Bierger) stimmt der Finanzkom-
10.01.2018 1.1. Genehmigung des berichtigten Budgets 2017 Erhaltungsaufwendungen. Leider wird schon seit Jahren über mission zu, dass es sich um ein ambitiöses Budget handelt. Ins-
eine Reform der Gemeindebuchhaltung diskutiert, dies jedoch besondere werde viel in die Sicherheit der Bürger investiert und
1.2. Genehmigung des Budgets 2018 ohne konkretes Ergebnis. Die Gemeindesyndikate führen bei- es sei sinnvoll im Sinne einer vorsichtigen Planung die Plan-
Anwesend: Herr Jean-Donat CALMES als Präsident der Finanzkommis- spielsweise seit Jahren eine kommerzielle Buchhaltung und werte zu hoch als zu niedrig anzusetzen.
Bürgermeister Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger), sion stellt die einstimmig erfolgte Stellungnahme zum Budget tätigen auch die nötigen Abschreibungen ihrer Gebäude und Rat Nicolas WELSCH (DP) betont einleitend, dass es die Auf-
Schöffe Claude MARSON (LSAP), vor. Einleitend beglückwünscht er die Gemeinde zur gesunden Anlagen. Die Vergabe des Facility Managements an einen exter- gabe des Schöffenrats sei zu gestalten und nicht nur zu verwal-
Schöffe Vic BACK (Schëtter Bierger), finanziellen Situation und dankt dem Verwaltungspersonal der nen Dienstleister sei aufgrund der technischen Komplexität der ten. Gestaltung in dem Sinne, dass den Bürgern bestmögliche
Räte Jean-Pierre KAUFFMANN (DP), Jim RONK (DP), Gemeinde für die gute Arbeit. Trotz der komfortablen finanzi- Anlagen unumgänglich, dies auch besonders im Interesse der Dienstleistungen und Infrastrukturen geboten werden. Die-
Claude THEISEN (Schëtter Bierger), Nicolas WELSCH (DP), ellen Ausstattung macht die Finanzkommission einige kriti- Sicherheit. Zu den geplanten Projekten merkt der Bürgermeister ser Gestaltungsauftrag sei im Budget nicht zu erkennen. Das
Serge EICHER (DP), Nora FORGIARINI (déi gréng), sche Anmerkungen. Die Anzahl des Gemeindepersonals wächst an, dass Priorität auf der Kontinuität und dem Erhalt der Infra- Budget der Kontinuität sei ein Lob an die vorherige Koalition,
Serge THEIN (Schëtter Bierger) überproportional zum Wachstum der Einwohner der Gemeinde. strukturen liege. Im Zuge einer vorsichtigen Finanzpolitik stün- ohne neue Akzente insbesondere was die Umwelt- und Mobili-
Auch wenn dies der Qualität der Gemeinde-Dienstleistungen den „Nice-to-have“ Projekte nicht im Vordergrund. tätspolitik angeht.
Der Gemeindesekretär, Alain DOHN zu Gute kommt, müsse die sich weitere öffnende Schere zwi- Rat Claude THEISEN (Schëtter Bierger) sieht in dem Budget Der Schöffenrat verschanze sich hinter en Klimapaktkonzept
schen Einnahmen und Ausgaben genau im Auge behalten wer- keine revolutionären Änderungen, sondern wichtige Projekte ohne zu sagen welche konkreten Projekte sich daraus ergeben.
Entschuldigt: Jérôme Lehnertz (CSV) den. Betreffend die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wird wie für den Erhalt der Infrastrukturen. Er mahnt an, das Projekt des Wie sollen konkret die CO2- Emissionen reduziert werden, wie
in den Vorjahren angemahnt zu prüfen ob alle in der Gemeinde Centre Culturel und der geplanten Halle für Veranstaltungen in sollen die Bürger der Gemeinde in Zukunft mit sanfter Mobili-
ansässigen und tätigen Firmen erfasst sind. Auch wenn die Ruhe und ohne Polemik zu prüfen und nach Vorlage der Fakten tät die Trams-und Bushaltestelle auf Findel erreichen, welches
Gemeinde derzeit ihre Investitionsprojekte ohne Fremdfinan- zu entscheiden. sind die konkreten Alternativen zum Auto um sich in unserer
Bürgermeister Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) begrüßt zierung darstellen kann, sollte doch der Reservefonds in diesen Rat Jim RONK (DP) kann im Budget nichts Neues entdecken, Gemeinde zu bewegen. Die DP hat in ihren Erläuterungen zur
die anwesenden Räte, die Presse und die anwesenden Bürger/ guten Zeiten weiter aufgefüllt werden. Eine Kreditaufnahme für sondern zu 90% eine Fortführung der unter Führung der DP Schöffenratserklärung darauf hingewiesen, dass die Verlegung
innen zur ersten Sitzung in 2018. langfristige Projekte dürfe trotz der guten finanziellen Lage kein geplanten Projekte. Auch er bittet um Einzelabstimmung von eines Wasserabfuhrkollektors an der Autobahn entlang die ein-
Tabu bleiben. zwei Budgetposten: Die Ausrichtung eines Architektenwett- zigartige Gelegenheit bietet eine Trasse für sanfte Mobilität
Einleitend berichtet der Bürgermeister über folgende Themen/ Bürgermeister Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) merkt in bewerbs für die Gestaltung des Ortskerns inkl. Centre Culturel zwischen Münsbach und der Tram-Bushaltestelle zu schaffen.
Termine: Sachen Gemeindepersonal an, dass die im Rahmen der Schöf- (100.000 €). Sollte das Kulturzentrum im Ortszentrum geplant Rat Nicolas WELSCH (DP) findet im Budget darüber keinen
– Er dankt allen Beteiligten für die gute Organisation des fenratserklärung versprochenen Dienstleistungen qualifiziertes werden, werde man dagegen stimmen, da dies mit einem Ver- Ansatz.
Weihnachtsmarktes, der sehr erfolgreich war und in 2018 und ausreichendes Personal erfordern. Eine Liste aller ortsan- lust an Lebensqualität für die Anwohner einhergehe. Der zweite
wiederholt wird; sässigen Unternehmen liegt vor – die Erfassung von nur projekt- Punkt betrifft einen Budgetposten von 50.000 € für eine Stu- Wie steht es mit dem Schutz erhaltenswerter Gebäude. Müsste
– Im Rahmen der privaten Sylvester-Feuerwerke hat es gebunden tätigen Unternehmen geschieht ebenfalls. Was die die für eine Multifunktionshalle. Schon alleine durch die beiden darüber nicht eine gesonderte Studie angefertigt werden?
diverse Diskussionen und Beschwerden gegeben. In 2018 Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben angehe so sei diese Studien entstünden doppelte Kosten, und in der Folge habe man
wird der Schöffenrat vorab eine Information an die Bürger im Haushaltsplan stärker ausgeprägt als bei den Abschlusskon- zwei Gebäude mit mangelnder Auslastung und doppelten Fol- Anschließend stellt er zahlreiche Detailfragen zu einzelnen
verteilen mit Ratschlägen und Verhaltensmaßnahmen; ten. Im Sinne einer vorsichtigen Finanzpolitik werden die Ein- gekosten. Mit der Erhöhung der Personalkosten sei man einver- Budge tpositionen, die vom Bürgermeister erläutert werden.
– An den Messstellen entlang der Hauptstraße wurden die nahmen beim Budget eher vorsichtig eingeschätzt wogegen standen, bestehe aber auf der prioritären Einstellung von jun- Einer der wesentlichen Kritikpunkte ist der starke Anstieg der
Anlagen zur Messung der Luftschadstoffe installiert; die Ausgaben hoch genug eingeplant werden um auf eventuelle gen Leuten. Zu den Syndikaten merkt er an, dass insgesamt Kommunikationskosten und die Nicht-Berichterstattung über
– Am Freitag fährt eine Delegation des Gemeinderats zur unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. 2 Mio Euro für die Beteiligung an Syndikaten budgetiert seien. Anmerkungen der Opposition in den Berichten der Gemeinde-
Partnerstadt Siegelsbach anlässlich der Verabschiedung Schöffe Claude MARSON (LSAP) lobt das gute und detailliert Er regt an jeweils Kopien aller Einladungen und Berichte an ratssitzungen. Der Schöffenrat versuche die Opposition mund-
von Bürgermeister Herrn Uli KREMSLER und der ausgearbeitete Budget der Kontinuität, das auf dem Koalitions- alle Gemeinderäte zu verteilen und verlangt Erläuterungen der tot zu machen und würde demokratische Prinzipien nicht res-
Amtseinführung seines Nachfolgers Herrn Tobias HAUCAP; abkommen basiert. Alle für die LSAP wichtigen Themen seien jeweiligen Delegierten in der Gemeinderatsitzungen. Abschlie- pektieren. Der Schöffenrat hat erklärt, diejenigen, die weniger
– Am Sonntag findet die Diplomüberreichung und das enthalten (von sozialem Wohnungsbau über Natur- und Quellen- ßend fragt er nach zwei Budgetposten i.H.v. 50.000 € und Restmüll abliefern, würden weniger zahlen. Warum bleiben die
Vorspielen der Schüler der Musikschule UGDA in Münsbach schutz bis hin zur Biodiversität). Eine bessere Kommunikation mit 90.000 € für eine nicht näher benannte Studie bzw. ein Projekt. Einnahmen im Haushalt dann konstant. Oder werden diejeni-
statt; den Bürgern über die Aufstockung des Gemeindepersonals und gen die gerade so viel wie heute abliefern mehr bezahlen? Die
– Am 28.11. hat die „Commission consultative aéroportuaire“ eine neue Webseite, die Förderung der Vereine, die Stärkung des Was die geplanten Projekte anbelangt bestätigt Bürgermeister gleiche Frage zählt für den Wasserverbrauch. Zu den Personal
getagt – es wurde auf Basis neuer Messungen eine Technischen Dienstes der Gemeinde bis hin zur Neugestaltung Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger), dass diese zu einem gro- kosten merkt Herr Welsch an, dass diese komplett aus dem
Kartografie der Lärmbelästigung erstellt, die keine des Kirchenplatzes und dem Bau eines Kulturzentrums tragen alle ßen Teil vom vorherigen Schöffenrat ausgearbeitet wurden in Ruder laufen würden, obwohl das Arbeitsvolumen unverän-
großen Änderungen zu früheren Messungen aufzeigt. Der dazu bei, die Weichen zielgerichtet auf die Zukunft auszurichten. dem die Schëtter Bierger zwei Vertreter hatten. Was die 2 Stu- dert sei und eine Entlastung durch das Facility Management zu
Flughafenbetreiber sei bemüht Nachtflüge zu reduzie- Rat Serge EICHER (DP) weist darauf hin, dass es für ihn als dien angeht erläutert er, dass es sich hierbei zum Einen um die berücksichtigen sei. Er verlangt eine detaillierte Auflistung der
ren und die Flugzeuge geräuschärmer zu machen. Mit der „Neuling“ schwierig gewesen sei sich, bedingt durch die Prä- Neu-Bohrung einer Quelle und um zum Anderen um die Analyse Aufgaben des Facility Managements.
Cargolux wurde eine Charta zur Reduzierung der Nachtflüge sentation der Gemeindebuchhaltung, zurecht zu finden und der Stabilität der Dächer des Schulcampuses für die eventuelle Warum lässt der Schöffenrat Zettel verteilen die nur auf einer
ausgearbeitet. Ab 2019 wird während zwei Jahren die hätte es wünschenswert gefunden erläuternde Dokumente zu Anbringung von Fotovoltaik Anlagen handelt. Dies sei übrigens Seite bedruckt sind. Warum wird nicht ein periodisches Infor-
Landebahn erneuert, sodass in dieser Zeit keine Nachtflüge wichtigen Posten wie dem Reservefonds, der Liquidität, dem auch in der letzten Sitzung erklärt worden. Zum Centre Culturel mationsblatt ausgeteilt? Das würde einer Klimaschutzgemeinde
möglich sind. Der Flughafenbetreiber wird versuchen die Immobilienbestand der Gemeinde oder ein Organigramm zu merkt der Bürgermeister an, dass der Betrieb desselben immer und Klimapaktgemeinde gut zu Gesicht stehen. Wieviel Bäume
nächtliche Lärmbelästigung durch die Bauarbeiten auf ein bekommen. Er schließt sich der Meinung der Finanzkommission stärker den Schulbetrieb stört und daher an einem anderen Ort fallen dieser unkoordinierten Politik der Gemeinde zum Opfer
Minimum zu reduzieren (insbesondere keine LKW Fahrten an, dass die Personalkosten mit 26,9% der ordentlichen Ausga- angesiedelt werden müsse. Des Weiteren sei das Kulturzentrum und wieviel Geld wird damit durch zusätzliche Postgebühren
durch die anliegenden Ortschaften). Demnächst wird durch ben sehr hoch seien, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, stets stark belegt und immer mehr Vereine müssen deshalb Ver- verbrannt.
Überfliegen der Nachbargemeinden untersucht welche dass verschiedene Dienstleistungen (Facility Management) an anstaltungen absagen. Die entsprechende Arbeitsgruppe habe
eventuellen Höhenhindernisse im Umfeld des Flughafens externe Firmen outgesourct sind, die eigentlich auch wie Perso- eine gute Vorarbeit geleistet. Vor einer Standortentscheidung Für die neue Gestaltung der Morgue soll ein Budgetposten
bestehen; nalkosten zu bewerten seien. Das Budget selber sei im Großen müsse definiert werden welche Nutzungszwecke benötigt und geschaffen werden.
– Zur Abwasserproblematik merkt der Bürgermeister an, und Ganzen eine Umsetzung von Projekten die der letzte Schöf- gewünscht seien. Betreffend die Lärmbelästigung der Nachbar-
dass das Finanzierungsgesetz für die neue Kläranlage kurz- fenrat auf den Weg gebracht habe. Projekte der neuen Majorität schaft durch die Proberäume für Musikgesellschaft und Gesang- Auch bittet Rat Nicolas WELSCH (DP) um die separate Abstim-
fristig auf den Instanzenweg gebracht wird, sodass diese seien nicht im Budget zu erkennen. Da man als DP mit verschie- verein erklärt Bürgermeister Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger), mung verschiedener Budgetposten.
im Prinzip bis 2023 fertig gestellt sein wird; denen Projekten nicht einverstanden sei bittet er gemäß Artikel dass man heutzutage über die nötigen akustischen Möglichkei-
– Er schlägt vor eine schriftliche Anfrage der DP in der gehei- 122 des Gemeindegesetzes um die separate Abstimmung ein- ten verfüge um dies zu verhindern. Die Berichte aus den Syndi- Bürgermeister Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) weist noch-
men Sitzung am Ende der GR-Sitzung zu behandeln. zelner Budgetposten. katen werden auf die neu geschaffene Online-Plattform für den mals darauf hin, dass auch die Schëtter Bierger im Rahmen der
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Gemeinderatssitzung · Conseil communal · Local council meeting Gemengebuet 02/2018 Gemengebuet 02/2018 Gemeinderatssitzung · Conseil communal · Local council meeting
vorherigen Koalition maßgeblich an der Ausarbeitung der Pro- einstimmig. Dank geht an das Personal des Sozialamtes, das dem Verkäufer und Rat Jean-Pierre KAUFFMANN (DP) für die
jekte beteiligt waren und es selbstverständlich ist, dass man aktuell mit 3,5 Stellen besetzt ist. gute Vorarbeit.
diese jetzt weiterführt. Was den Vorwurf angeht die neue Majo- Der Bürgermeister weist darauf hin, dass das Sozialamt jetzt > Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
rität würde bloß verwalten anstatt zu gestalten fragt er sich wie auch mit MyEnergie zusammenarbeitet falls es im Einzelfall Pro-
man mehr gestalten könne als durch die Ausarbeitung eines bleme mit der Begleichung der Energiekosten gibt (energetische 2.5. Genehmigung eines Verkaufsvertrags betreffend den
neuen Bebauungsplanes und die Neugestaltung der Zentrums Prekarität). Kauf eines Grundstücks in Schuttrange, Sentier de l’Eglise
von Schüttringen. Er verteidigt dann ausdrücklich das Gemein- Im Rahmen eines PAP werden 15 m² abgetreten, die auf die
depersonal und betont, dass dieses eine exzellente Arbeit leis- 1.5. Genehmigung eines Kostenvoranschlags für die Neu- 25%ige Kompensationsfläche angerechnet werden.
tet und keineswegs unter Arbeitsmangel leide. Zur Kommu- gestaltung eines Waldwegs in Munsbach, Gemarkung > Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
nikation merkt er an, dass die veröffentlichten Protokolle der „Scheedgen“
Gemeinderatssitzungen eine sachliche und neutrale Zusam- Schöffe Claude MARSON (LSAP) erläutert, dass bisher zu
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menfassung der Themen und Beiträge seien. Der Bericht werde diesem Waldstück an auch im Brandfall kein Zugang bestanden
zudem vor der Veröffentlichung allen Gemeinderatsmitglie- hat. Der Kostenvorschlag von 45.000 €, dem 36.000 € an Subsi-
dern zur Kommentierung vorgelegt. Es stünde auch allen Bür- dien gegenüber stehen, wird einstimmig genehmigt.
gern offen an den Sitzungen als Zuhörer teilzunehmen. Was die Abfall
Verteilung der Informationsblätter angehe geschah dies wie es
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über die letzten Jahre gehandhabt wurde. Man plane aber für die 3.1. Genehmigung eines Anhangs zur Konvention betreffend
Zukunft eine periodische, gebündelte Verteilung. Allerdings sei die Zusammenarbeit zwischen der asbl „Valorlux“ im Rahmen
man jetzt mal 3 Monate im Amt und könne beim besten Willen der selektiven Einsammlung von Verpackungsmüll
noch nicht alles umgesetzt haben was für die nächsten 6 Jahre Urbanismus Schöffe Claude MARSON (LSAP) erläutert die Konvention mit
geplant sei. Zum Budget selber seien von keiner Seite wesentli- „Valorlux“ für die blauen Tüten die 2012 für eine Zeitspanne von
chen Änderungs- und Ergänzungswünsche gekommen, so dass 2.1. Genehmigung eines Zusatzes zur Rahmen-Konvention 5 Jahren unterschrieben wurde. Im Zuge einer administrativen
er davon ausgehe, dass dieses Budget der Kontinuität im Sinne betreffend Wohnraum 50+ im Wohnprojekt „In der Acht“ in Vereinfachung soll die Verlängerung ab jetzt automatisch erfol-
der Bürger sei. Schuttrange gen sofern nicht vier Monate vor Jahresende gekündigt wird.
Rätin Nora FORGIARINI (déi gréng) lobt die gesunden Finan- Bürgermeister Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) erläutert > Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
zen und sieht Spielraum für zukünftige Investitionen. Alle grü- den Zusatz zur Konvention mit Eifel-Haus zum Bau eines 50+
nen Ideen seien im Budget verwirklicht und die Personalkosten Wohnprojektes die bereits am 10.05.2017 vom Gemeinderat ein-
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seien sachlich begründet. Sie äußert große Erwartungen an die stimmig verabschiedet wurde. Die Gemeinde hat an dem Pro-
Neugestaltung des Ortskerns. jekt eine Grundstücksfläche von 6,85 Ar, entsprechend 6,82 %
Rat Jean-Pierre KAUFMANN (DP) betont, dass die gesunden der neu gebauten Wohnfläche (vier Wohneinheiten). Die Pla-
Finanzen das Ergebnis der vorherigen guten Arbeit seien. Ein nungen stehen und die Grundstücksaufteilungen sind gemacht. Schriftliche Fragen der Räte
Budget der Kontinuität sei für ihn in Ordnung, da viele der früher In Abänderung der ursprünglichen Konvention soll das Grund- Da die schriftliche Frage der DP-Fraktion sich nicht auf eine
geplanten Projekte jetzt zum Tragen kämen. Nicht budgetiert stück der Gemeinde vorab an den Bauträger abgetreten wer- Personalangelegenheit bezieht, beantragt Rat Serge EICHER
sei allerdings die geplante Erweiterung des CIPA Niederanven, den damit rein juristisch die Einträge und Genehmigungen im (DP), dass die Frage in der öffentlichen Sitzung behandelt wird.
wo die Gemeinde über 11 Betten verfügt bei einer Warteliste von Kataster gemacht werden können. Laut Konvention muss spä- Die Frage der DP-Fraktion betrifft einen Zwischenfall im Rahmen
100 Personen sowie Maßnahmen im Rahmen des Überschwem- testens 2,5 Jahre nach Beginn der Bauarbeiten die Wohnungen eines Ausflugs einer Précoce-Klasse und die diesbezügliche
mungsschutzes in Schrassig. an die Gemeinde übergeben werden. Das Interesse seitens der Informationspolitik des Schöffenrats gegenüber dem Gemein-
Bürger am Projekt ist groß. Rat Nicolas WELSCH (DP) weist auf derat, sowie den Eltern der betroffenen Schulklasse. Der Bür-
Die Zeltüberdachung des Schulhofes bei der „Fête de la ein Rest-Risiko hin, dass die Zusagen des Bauträgers nicht ein- germeister weist darauf hin, dass in dieser Angelegenheit eine
Musique“ sei sehr gut angekommen – er regt an eine dauerhafte gehalten werden könnten nachdem die Gemeinde das Grund- Untersuchung eigeleitet sei und er den Fall nicht öffentlich dis-
Lösung dieser Art zu prüfen. stück übertragen hat. Falls die Wohnungen nicht wie geplant kutieren wolle solange keine offiziellen Informationen vorlie-
gebaut und verkauft werden können gäbe es keine Garan- gen. Deshalb habe er auch die Gemeinderäte erst nach Abspra-
Bürgermeister Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) erläutert, dass tien für die Rückübertragung des Eigentums an die Gemeinde. che mit den zuständigen Instanzen informiert. Auch wenn er
die Planungen für den Ausbau des Demenz- und Restaurantbe- Bürgermeister Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) weist darauf als Bürgermeister für die Schule verantwortlich sei, läge die
reiches des CIPA Niederanven sich erst im kommenden Jahr im hin, dass sich in diesem Punkt nichts an der Konvention geän- primäre Zuständigkeit in diesem Fall bei der Schuldirektion
Budget niederschlagen. Die Arbeiten am Kanal in S
chrassig sind dert hat, sagt jedoch eine nochmalige juristische Prüfung zu. und beim Ministerium. Als Gemeinde werde man in diese Pro-
in Planung aber aufgrund diverser Eigentümer und des Abwas- > Die Grundsatzentscheidung wird einstimmig genehmigt vorbe- zeduren nicht eingreifen. Er bittet ebenfalls darum zukünftig in
sers vom Flughafen sehr komplex. Die Umsetzung erfolgt erst haltlich einer erneuten juristischen Prüfung. einem solchen Fall öffentliche Polemik zu unterlassen und ggfs.
2019. Die Überdachung des Schulhofes wird geprüft. ihn als Bürgermeister direkt anzusprechen. Die DP Fraktion bit-
> Abstimmung: Das Budget wird einstimmig genehmigt mit Aus- 2.2. Genehmigung des Vorprojektes eines Verkaufsvertrags tet zukünftig um zeitnahe Information zu derartigen Themen um
nahme der Budgetpositionen zum Architektenwettbewerb zur betreffend ein Grundstück in Schuttrange, rue Principale, im der öffentlichen Diskussion begegnen und Gerüchte vermeiden
Neugestaltung des Ortskerns und der Multifunktionshalle. Diese Rahmen des Wohnungsbaus für Personen 50+ zu können.
beiden Punkte werden gegen die Stimmen der DP – Fraktion Auch beim Vorprojekt des Verkaufsvertrages gilt der gleiche
genehmigt. Einwand wie unter Punkt 2.1.
> Die Genehmigung vorbehaltlich der Prüfung erfolgt einstimmig.
1.3. Festlegung der Effektiven im „cadre fermé“ in den ver-
schiedenen Karrieren der kommunalen Angestellten 2.3. Genehmigung einer Gratisabtretung betreffend ein Grund-
Aktuell befinden sich drei kommunale Angestellte im Cadre stück in Schuttrange, Kreuzung rue du Village, rue um Kallek
fermé. Im Rahmen eines Immobilienprojektes werden 1,22 Ar gratis
> Die Genehmigung erfolgt einstimmig. abgetreten und in den öffentlichen Raum integriert.
> Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
1.4. Genehmigung der Konvention betreffend die Organisati-
on und Finanzierung des Sozialamtes „Iewëschte Syrdall“ für 2.4. Genehmigung eines Verkaufsvertrags betreffend den
das Jahr 2018 Kauf eines Grundstücks in Neuhaeusgen, rue Principale
Wie jedes Jahr erfolgt die Genehmigung der Konvention, die Ein Grundstück von 1,9 Ar wird zum Preis von 1.500 € an die
von Schöffe Vic BACK (Schëtter Bierger) vorgestellt wurde, Gemeinde verkauft. Schöffe Vic BACK (Schëtter Bierger) dankt
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MARSON (LSAP). Bedauerlich sei, dass keine Vertreter der Bür- ist eine adäquate Präsentation der jeweiligen Subsidien, inklu- Innenministeriums wurden einige Anmerkungen angegeben,
ger in der öffentlichen Sitzung anwesend waren. Der neue Prä- sive Antragsformular, sowie dem entsprechenden Gemeinde- denen Rechnung getragen werden muss. Insbesondere müs-
Gemeinderatssitzung sident Jean SCHILTZ (Gemeinde Niederanven) stellte das Syndi- reglement auf der Webseite der Gemeinde sicher zu stellen. sen die Vorgaben von Natura 2000 – Vogelschutzbestimmun-
kat mit ihren Aufgaben, ihrer Finanzierung und Projekten vor, Darüber hinaus regt er den Versand eines monatlichen Flyers gen, der teilweisen Klassifizierung als Überschwemmungsge-
31.01.2018 ebenso wie die des Recycling Centers. mit allen Vereinsaktivitäten an. biet und eine bestehende Hochspannungsleitung berücksichtig
Bürgermeister Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) dankt Bürgermeister Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) weist werden. Alle Umweltaspekte wurden geprüft und die Stromlei-
Rat Nicolas WELSCH (DP) für die gute Arbeit während seiner darauf hin, das im Rahmen des Klimapaktes ausgearbeitete tung wird vom Bauherrn in den Boden verlegt. Die Häuser wer-
Anwesend: Präsidentschaft. Kommunikationskonzept für alle SIAS Gemeinden gilt und
den ohne Keller gebaut und ein Parken auf der Hoffläche ist
Bürgermeister Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) hauptsächlich die aktuelle Situation betrifft. Was die Details untersagt. Die Nutzung des Hofs muss über ein Reglement zum
Schöffen: Claude MARSON (LSAP) und betreffend die künftige Kommunikationspolitik der neuen Gemeinschaftseigentum geregelt werden.
1.
Vic BACK (Schëtter Bierger) Gemeindekoalition angeht, so seien diese klar in der Schöffen- Bürgermeister Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) erklärt,
Räte Serge EICHER (DP), Nora FORGIARINI (déi gréng), ratserklärung dargestellt. Das Konzept werde in Zukunft laufend dass der Sorge eines Besitzers betreffend die Zufahrt zu den,
Jean-Pierre KAUFFMANN (DP), den sich ändernden Anforderungen angepasst. Die Anregungen hinter dem PAP gelegenen Grundstücken, Rechnung getragen
Serge THEIN (Schëtter Bierger), Klimapakt der Räte WELSCH (DP) und EICHER (DP) seien bereits in Pla- wurde. Diese Zufahrt wird über die an die Gemeinde abzutre-
Claude THEISEN (Schëtter Bierger), Nicolas WELSCH (DP), nung. Insbesondere werde man die Webseite besser und inter- tende Fläche garantiert bleiben. Auch die Kosten für den von der
Jérôme Lehnertz (CSV) 1.1. Vorstellung des Kommunikationskonzepts der Gemeinde aktiver gestalten. Gemeinde gebauten Parkstreifen und Gehweg werden von dem
Schuttrange Investor an die Gemeinde zurückerstattet.
Der Gemeindesekretär, Alain DOHN Eines der Ziele des Klimapaktes ist eine zeitnahe und umfas- 1.2. Kostenvoranschlag für den Kauf von Mülleimern zur Müll- Rat Nicolas WELSCH (DP) bittet um Erläuterung wie Unter-
sende Kommunikation mit den Bürgern. Schöffe Claude trennung im Rahmen des Konzepts zur Mülltrennung auf dem halt, Nutzung und Beleuchtung des Hofs geregelt werden. Dies
Entschuldigt: Rat, Jim RONK (DP) M ARSON (LSAP) erläutert das aktuelle Kommunikationskon- Campus „An der Dällt“ in Munsbach wird im Rahmen eines „Reglements de Co-Propriété“ gesche-
zept der Gemeinde. Dieses basiert darauf, den Einwohnern der Der KVA für die neue Mülltonnen zur Trennung des Mülls mit hen. Er will wissen wie die Position des Schöffenrats betreffend
Gemeinde Schüttringen breitflächig, mehrsprachig und zeit- vier separaten Behältern beläuft sich auf rund 22.000 € für 15 die Nutzung dieses Hofes als private Fläche ist. Bürgermeister
nah alle wichtigen Informationen zu übermitteln. Über die sys- Behälter. Sie werden zunächst an 8 zentralen Stellen des Schul- Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) betont, dass es sich hier
Bürgermeister Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) begrüßt die tematische Nutzung verschiedener Kommunikationswege soll gebäudes aufgestellt, der Rest wird als Reserve für andere Orte um eine etwas andere Wohnform handelt und dass der Hof den
anwesenden Räte, die Presse und die anwesenden Bürgerinnen sichergestellt werden, dass alle Einwohner Zugang zur Infor- behalten. Umweltschöffe Claude MARSON (LSAP) weist auf Bewohnern der geplanten Häuser als gemeinschaftlichen Auf-
und Bürger zur zweiten Sitzung in 2018. mation erhalten. Der 4-5 Mal im Jahr erscheinende „Gemenge den erzieherischen Charakter der Mülltrennung hin. Beglei- enthaltsraum dienen wird. Seine Befürchtung, dass diese Flä-
buet“ informiert die Bürger über die öffentlichen Sitzungen des tende Maßnahmen werden mit den Kindern ausgearbeitet, chen später durch Gitter und Tore abgesperrt werden könnten
Einleitend berichtet der Bürgermeister über folgende Themen/ Gemeinderates und alle wichtigen Ereignisse und Events in der sobald die Behälter da sind. Rat Serge EICHER (DP) schlägt vor sehen sowohl der Architekt wie auch der Bürgermeister als
Termine: Gemeinde. Der einmal pro Jahr erscheinende „Schoulbuet“ solche Mülltrennbehälter auch im öffentlichen Raum, insbeson- unbegründet an da dies einerseits nicht geplant sei, anderer-
– Am 12.01. wurde der neue Bürgermeister der Partnerstadt deckt alle schulisch relevanten Themen ab. dere in der Nähe des Mini-stade, einzuplanen. seits auch der Genehmigung seitens der Strassenbauverwal-
Siegelsbach, Tobias HAUCAP, in sein Amt eingeführt. Die Internetseite der Gemeinde stellt das andere große > Die Genehmigung erfolgt einstimmig. tung und der Gemeinde unterliegt. Rat Jean-Pierre K AUFFMANN
Der neue Bürgermeister wird demnächst zu einem ersten Standbein des aktuellen Konzeptes dar und wird in naher (DP) dankt den Eigentümern für ihr Entgegenkommen beim Bau
Besuch nach Schüttringen eingeladen. Zukunft inhaltlich und strukturell überarbeitet um u.a. alle des breiteren Bürgersteiges und der Parkbuchten.
2.
– Am 13.01. war das sehr erfolgreiche Vorspielen der Informationen auf mobilen Geräten darzustellen. Neben der > Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
Musikschule im Festsaal in Münsbach. Hier kann man fest- Internetseite nutzt die Gemeinde Schüttringen ihre Facebook
stellen, dass die in die Musikschule investierten Gelder gut Seite und einen Newsletter zur zeitnahen Veröffentlichung von 2.3. Genehmigung der punktuellen Änderung des PAG be-
angelegt sind. Neuigkeiten. Bei dringenden Informationen wird das System Urbanismus treffend ein Grundstück in Munsbach, rue Principale, „Haff
– Die Neujahrsfeier für das Gemeindepersonal hat beim „sms2citizen“ genutzt. Molitor“
gesamten Personal guten Anklang gefunden. Wichtige Projekte werden über regelmäßige Info- 2.1. Annahme eines PAP in Schuttrange in der Gemarkung Der Umbau des sog. Haff Molitor in eine gemischt genutzte
– Am Dienstag wurde ein Feueralarm in der Schule ausgelöst, Veranstaltungen der Öffentlichkeit vorgestellt und gemeinsam „An den Hecken“ Wohn- und Geschäftseinheit wurde bereits grundsätzlich geneh-
welcher durch einen Schüler verursacht wurde. mit den Einwohnern der Gemeinde diskutiert. Bürgermeister Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) freut sich, migt. Die Verwirklichung der geplanten Mischnutzung unter
– Die Gemeinde wird ein Informationsblatt an die Bürger her- Zusätzlich werden regelmäßig Informationsblätter oder Flyer dass das Projekt eines privaten Investor der auf sein, für den Erhalt des markanten Wohnhauses erfordert die Umklassie-
ausgeben, welches daran erinnert, dass das Parken auf mit wichtigen und kurzfristigen Informationen, wie zum Beispiel Bau von zwei Doppelhaushälften vorgesehenen Grundstücks, rung einiger Flächen im aktuellen Bebauungsplan. Herr Henning
dem Bürgersteig den Schulweg behindert und nicht erlaubt bei Fahrplanänderungen des öffentlichen Transports, an alle Wohngruppen für Jugendliche und Wohnraum für Alleinerzie- Nieboer vom Büro Zilmplan stellt die erforderlichen Änderungen
ist. Haushalte verteilt. Einmal im Jahr werden alle Haushalte über hende bauen will, nun konkret wird. Aus diesem Grund werden des PAG vor. Der bestehende Bachlauf soll erhalten bleiben, die
– Am heutigen Tag hat seitens der Polizei eine Durchsuchung das gesamte Angebot des öffentlichen Transportes auf dem die ursprünglich zwei Grundstücke in einem zusammengelegt, gesamte bebaute Fläche von 3.200 m² bleibt ebenfalls erhalten.
der Gemeindeverwaltung stattgefunden. Dies wegen Gemeindegebiet informiert. dies bei gleicher Größe der Bebauung wie im bisherigen PAP. Es Zur Sicherstellung der Mischnutzung wird der Anteil der Wohn-
Zahlungen an einen externen Berater, der für die Gemeinde Ein weiterer Fokus liegt auf der internen Kommunikation damit werden zwei Wohnungen für jeweils 4 Jugendliche und drei Woh- nutzung auf 50-60 % festgelegt. Zum öffentlichen Aushang der
gearbeitet hat. die Gemeindemitarbeiter zeitnah und umfassend über alle wich- nungen für Alleinerziehende gebaut. Eine soziale Betreuung ist punktuellen Änderung des PAG sind keine Reklamationen ein-
– Am 08.02. findet der Empfang für die verdienstvollen tigen Themen informiert sind. ebenfalls vorgesehen. gegangen. Rat Nicolas WELSCH (DP) bittet um Klarstellung ob
Schüler statt Rat Nicolas WELSCH (DP) mahnt an, dass alle Informatio- Die Anzahl der Stellplätze wird auf 1 Stellplatz pro Wohnein- diese Präsentation des Projektes bindend für die Bauherren
nen – auch die Berichte der Gemeinderatssitzungen – neut- heit zzgl. 1 Stellplatz für die Betreuung reduziert. In einer ersten ist. Herr Nieboer bestätigt, dass das Schema Directeur und die
Schöffe Claude MARSON (LSAP) berichtet über die Jahresver- ral und ohne Zensur dargestellt werden müssen. Er regt wie in Phase ist eine Konvention zwischen dem Eigentümer und der vorliegende PAG-Änderung bei der Ausarbeitung des PAP bin-
sammlung des Klimabündnisses in Bascharage, wo der Aktivi- der Vergangenheit an einen Film über die Gemeinde oder spe- „Wunnengshëllef a.s.b.l.“, die das Projekt betreuen wird, mit dend sind und Abweichungen nur gut begründet betreffend die
tätsbericht 2017 und das Budget 2018 vorgestellt wurden. Die zielle Events zu drehen, die dann auch in YouTube veröffent- einer Laufzeit von 15 Jahren vorgesehen. Ein späterer Rückbau urbanistische Qualität des Projektes genehmigt werden. Der
Gemeinde Hesperingen hat am 21.09.2017 eine Anmerkung licht werden könnten. Ziel sollte die Vermittlung eines positiven auf die ursprünglich geplanten 4 Wohnungen bleibt möglich. PAP werde nach allen erforderlichen Prozeduren dem Gemein-
zur Unterstützung des Pariser Klimaabkommens gemacht. Der Bildes der Gemeinde sein. In regelmäßigen jährlichen Info- Seitens der zuständigen Ministerien liegen keine Einwände vor. derat zur Abstimmung vorgelegt. Bürgermeister Jean-Paul
Klimawandel sei schon da, weshalb nicht mehr die Prävention Versammlungen mit den Bürgern sollte eine Bilanz der geleiste- > Diese private Initiative wird vom gesamten Gemeinderat JOST (Schëtter Bierger) versichert, dass der Eigentümer durch
des Klimawandels, sondern verstärkt Anpassungen der Schutz- ten Arbeit gezogen werden sowie überneue Projekte diskutiert begrüßt und einstimmig genehmigt. die Servitute „cours d’eau“, die auf sein gegenüberliegendes
maßnahmen im Fokus stehen müssten. Dies gelte insbesondere werden. Ein Beschwerdemanagement sollte webbasiert mög- Grundstück gelegt wurde, keinen Nachteil habe. Dies geschieht
für Überschwemmungsgebiete. Es wurden ebenfalls die neuen lich sein. Auch die interne Kommunikation über regelmäßige 2.2. Annahme eines PAP in Schuttrange in der Gemarkung „An um die Durchgängigkeit der Grünzone zu garantieren, da diese
Mitglieder der „Cellule de Coordination“ benannt. Info-Versammlungen mit dem Gemeindepersonal habe einen den Azengen“ Fläche weiterhin bei der Berechnung der Baudichte miteinbezo-
hohen Motivationsfaktor. Ingenieur Perry ARRENSDORF vom Büro Espace Paysages gen werden muss.
Rätin Nora FORGIARINI (déi gréng) berichtet über die erste Rat Serge EICHER (DP) bemängelt dass das Informations stellt den PAP vor, der eine Bebauung mit zwei Doppelhaushälf- Rat Nicolas WELSCH (DP) weist auf die kritischen Anmer-
Versammlung der SIAS in 2018. Vertreter der Gemeinde konzept keine Angaben bezüglich der Informationspolitik zu den ten und drei Einfamilienhäusern mit Carports vorsieht, wobei kungen der Commission d’Aménagement des Innenministe-
Schüttringen sind Nora FORGIARINI (déi gréng) und Claude Subsidien welche die Gemeinde vergibt enthält. Insbesondere die private Zufahrt einen Hofcharakter haben soll. Seitens des riums hin, dass die geplante Bebauungsdichte von 45 WE/ha
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Gemeinderatssitzung · Conseil communal · Local council meeting Gemengebuet 02/2018 Gemengebuet 02/2018 Gemeinderatssitzung · Conseil communal · Local council meeting
zu hoch sei und keine Einfamilienhäuser vorgesehen seien. Er
sieht in der Nicht-Beachtung eine fehlende Rechtssicherheit für
ergänzt, dass die Kompensationsmaßnahmen von der SIAS
koordiniert und überwacht werden sollten.
3.
den Bauherrn. Außerdem könne mit dieser neuen „Zone Mixte > Die Genehmigung erfolgt einstimmig. Kommunale Finanzen
Villageoise“ ein Präzedenzfall geschaffen werden. Die vorgege-
bene Bebauungsdichte müsste dann auch für andere Projekte 2.5. Stellungnahme zur geplanten Änderung der Nutzung des 3.1. Genehmigung der Konvention für 2018 für das Schëtter
genehmigt werden. Lands „Flughafen und Umgebung“ Jugendhaus
Diesen Bedenken werden nach kontroverser Diskussion nicht Für die Erweiterung des Recycling Centers musste eine Wald- Schöffe Vic BACK (Schëtter Bierger) erläutert die Konvention
berücksichtigt. Laut Aussage von Bürgermeister Jean-Paul parzelle von 23,25 Ar abgeholzt und entsprechend kompen- für den Betrieb des Jugendhauses, die im Wesentlichen analog
JOST (Schëtter Bierger) handelt es sich um ein Projekt mit kla- siert werden. Da das Gelände sich innerhalb des „Plan d’occu- der des Vorjahres ist. Im Zusammenhang mit der Anpassung des
ren Regeln mit Rechtssicherheit für den Bauherrn. Das Ziel klei- pation du Sol (POS) Flughafen und Umgebung“ befindet, muss Kollektivvertrags ab dem 01.10.2017 ändert sich die Einstufung
nere Wohnungen zu bauen sei nur erreichbar bei einer Erhöhung dieser Plan dementsprechend abgeändert werden und besagtes der beiden Erzieher in die Klasse C4. 50 % der Kosten werden
der Bebauungsdichte. Was die Bemerkung betreffend die Schaf- Grundstück aus einer Grünzone in eine Zone für öffentliche Bau- vom Staat getragen.
fung eines Präzedenzfalles angeht erklärt er, dass es die Auf- ten umklassiert werden. Bürgermeister Jean-Paul JOST (Schëtter > Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
gabe des Gemeinderates ist bei besonderen Situationen beson- Bierger) erläutert, dass die strategische Umweltprüfung keine
dere Regeln anzuwenden, was hier der Fall ist. Beanstandungen ergeben hat und keine Reklamationen einge- 3.2. Genehmigung der Konvention für 2018 für den Club Senior
Rat Serge THEIN (Schëtter Bierger) begrüßt, dass es sich gangen sind. Am 07. November fand eine Informationsversamm- Syrdall
bei der höheren Dichte vor allem um bezahlbaren Wohnraum lung statt in welcher Herr Francois Bausch, Minister für nachhal- Schöffe Vic BACK (Schëtter Bierger) stellt die die Konven-
handeln wird. In Bezug auf die höhere Baudichte von 45 WE/ tige Entwicklung das Projekt im Detail vorgestellt hat. tion für den Senior Club vor die alljährlich genehmigt werden
ha verweist er auf eine Studie des “Observatoire de l’habitat” > Die Genehmigung erfolgt einstimmig. muss. 13,28 % der Personalkosten entsprechend 38.300 € ent-
laut welcher eine Baudichte von 74,9 Appartements/ha im Zeit- fallen auf die Gemeinde Schüttringen. Der Sachkostenanteil
raum 2004-2010 errechnet wurde. Rat Jean-Pierre KAUFFMANN 2.6. Stellungnahme zum Großherzoglichen Reglement betref- beläuft sich auf 11.877 €. Die Veranstaltungen des Clubs sind
(DP) hinterfragt den Wert eines solchen Avis, wenn nach 6 Jah- fend die Umwandlung des Feuchtgebiets „Schlammwiss-Brill“ gut besucht und er ist nicht als Konkurrenz zu den Amiperas zu
ren Vorlauf und intensiven Diskussionen überraschend abwei- auf dem Gebiet der Gemeinden Betzdorf, Niederanven und sehen. Bürgermeister Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) merkt
chende Stellungnahmen zu finden seien. Hierzu erklärt Bür- Schuttrange in eine geschützte Zone von nationalem I nteresse an, dass der neue Sitz in der Industriezone Contern nicht opti-
germeister Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) dass man sich Das Feuchtgebiet Schlammwiss-Brill erstreckt sich über die mal ist. Dieser sollte besser in einem im Ortszentrum sein.
einige Male mit der staatlichen Kommission abgesprochen hat Gemeinden Betzdorf, Niederanven und Schüttringen – es soll > Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
und sich auf mehreren Punkten einigen konnte. So wurde zum laut großherzoglichem Reglement in eine geschützte Zone von
Beispiel der Erhalt des Hauptgebäudes und die vorgeschriebe- nationalem Interesse umklassiert werden mit entsprechenden
4.
nen Hofform begrüßt. Was die Baudichte angeht liegen die Vor- Auflagen für Anwohner und Landwirte. Das Projekt hat 30 Tage
stellungen noch auseinander und man werde jetzt die Entschei- öffentlich ausgehangen und eine Info-Versammlung hat statt-
dung des Innenministers abwarten. gefunden. Reklamationen sind eingegangen seitens der Anwoh-
Schöffe Claude Marson (LSAP) begrüßt die vorliegende Pla- ner der Rue de Beyren und seitens betroffener Landwirte. Für Vorkaufsrecht
nung und relativiert die Diskussion über die Baudichte da seiner die Anwohner der Rue de Beyren soll eine Pufferzone geschaf-
Meinung nach 22 Wohnungen auf diesem großen Areal klar zu fen werden in welcher der Pflege der Grünflächen erlaubt bleibt. 4.1. Entscheidung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts
verantworten sind. Dies um zu verhindern, dass sich das Schilfgebiet bis an deren betreffend zwei Grundstücke in Schuttrange, „Léebierg“
> Die Genehmigung erfolgt einstimmig. Grundstücksgrenzen ausbereitet. Den Landwirten soll es weiter Es handelt sich um zwei Bauplätze. Die Gemeinde verzichtet
erlaubt sein die bestehenden Dränagen zu unterhalten um zu einstimmig auf die Ausübung des Vorkaufsrechts.
2.4. Genehmigung der punktuellen Änderung des PAG be- verhindern, dass deren Grundstücke die sogar Teilweise außer-
treffend ein Grundstück in Munsbach, rue Principale, „Um halb des Schutzgebietes liegen, versumpfen. Auch sollte es 4.2. Entscheidung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts
Schënnbierg“ ihnen weiterhin erlaubt bleiben organischen Dünger zu nutzen. betreffend ein Grundstück in Neuhaeusgen, „Beim Bauren-
Bürgermeister Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) betont, dass Auch sollten die Landwirte für ihre Produktionsausfälle ent- busch“
es sich hier um ein Dossier handelt welches schon seit fast 20 Jah- schädigt werden. Auch hier verzichtet die Gemeinde einstimmig auf das Vor-
ren regelmäßig diskutiert wird. Mit dieser punktuellen Änderung Die Gemeinde wird ein positives Votum abgeben allerdings kaufsrecht zu Gunsten eines Landwirtes.
des PAG soll innerörtliches Siedlungspotential auf dem Gelände unter der Auflage, dass den berechtigen Einwänden der Anwoh-
zwischen der Schule und dem Gemeindehaus erschlossen wer- ner und Landwirte Rechnung getragen wird. Auch sollen ausrei-
5.
den. Geschaffen werden so max. 36 Wohneinheiten. Gleichzeitig chend finanzielle Mittel für die Landbesitzer, die ihre in diesem
sollen attraktive Fuß- und Radwege erstellt werden. Der nördli- Gebiet gelegenen Ländereien an den Staat veräußern möchten,
che Teil des Geländes wird nicht bebaut. Die erforderlichen Kom- zur Verfügung gestellt werden.
pensationsmaßnahmen können damit auf dem Gelände selbst > Die Genehmigung erfolgt einstimmig. Schriftliche Fragen der Räte
dargestellt werden. Zwei schriftlichen Reklamationen aufgrund
formaler Fehler wurde durch die Anpassung des PAG Rechnung Aus der Sicht von Rat Nicolas WELSCH (DP) ist dieses Projekt Schriftliche Fragen der Röte liegen nicht vor.
getragen. Die Bedenken und Anmerkungen der Planungskom- ein Spagat zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz.
mission und der strategischen Umweltprüfung konnten aus- Er zeigt Verständnis für die Anliegen der Reklamanten. Das
geräumt bzw. erläutert werden. Bürgermeister Jean-Paul JOST Beispiel eines Landwirts, welcher einen Pachtvertrag abge-
(Schëtter Bierger) merkt an, dass der Eigentümer selbstver- schlossen hat und neuerdings wegen der Natura 2000 Auflagen
ständlich die vorgeschriebenen Kompensationsmaßnahmen im seine vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr wahrnehmen
Rahmen der Ausarbeitung des PAP vorweisen muss. kann, gibt zu bedenken.
Rat Nicolas WELSCH (DP) ist erstaunt darüber, dass die Grüne Mit den Anmerkungen der Stellungnahme des Gemeinderates
Fraktion die kritischen Bemerkungen zur strategischen Umwelt- ist er einverstanden, würde es allerdings nicht als positives
prüfung in Bezug auf Vogelschutz kommentarlos hinnimmt. Es Votum, sondern neutral einordnen. Bedauerlich sei, dass mit
handele sich um ein komplexes Dossier im Spannungsfeld von den Betroffenen im Vorfeld keine Gespräche stattgefunden hät-
Umweltschutz und Wohnungsbau. Rätin Nora FORGIARINI (déi ten. Dem widerspricht Bürgermeister Jean-Paul JOST (Schëtter
gréng) sieht die Schaffung von verdichtetem Wohnraum im Ort Bierger). Insbesondere mit den betroffenen Landwirten hätten
positiv, zumal Kompensationsmaßnahmen möglich sind. Bau- Gespräche vor Ort stattgefunden. Dies gehe ja auch klar aus der
land werde benötigt und es sei besser dies im Ort als außer- beiliegenden Stellungnahme eines Landwirtes hervor.
halb in der Natur zu machen. Schöffe Claude M ARSON (LSAP) > Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
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Gemeinderatssitzung · Conseil communal · Local council meeting Gemengebuet 02/2018 Gemengebuet 02/2018 Gemeinderatssitzung · Conseil communal · Local council meeting
DE
28.02.2018
Besetzung der beratenden Kommissionen
Kommission für Familie, drittes Alter und soziale Klimateam Kommission für Transport, Verkehr und öffentliche Schulkommission
Angelegenheiten – Thomas DAHM Sicherheit – Nora FORGIARINI
– Ala’a AL KERWI – Nora FORGIARINI – Carlos ALMEIDA – Nadine HINGER
– Alie ALTMEISCH – Antoine GRAAS – Jean-Marie ALTMANN – Jean-Paul JOST
– Antoinette BACK–SCHWEICH – Christian KAEMPFF – Claude BRANCO – Alexandra LAROSCH
– Sandrine BETTENDORF – François KIRPS – Richard DURAND – Ricky LIPPERT
– Simone FISCHER–SCHARTZ – Marc KOHN – Marc GEMEINHARDT – Jessy NIES-ERPELDING
– Anneliese JENTGEN–MEYER – Jérôme LEHNERTZ – Philippe HUTMACHER – Véronique RAACH
– Ricky LIPPERT – Claude MARSON – Raymond KREMER – Isabelle SCHUMACHER
– Gabriel NEUMANN – Jeannette MULLER – Jacqueline LEDANT – Nadine ZEITZ-MOUSEL
– Violette PROBST–SCHWEICH – Martine SCHUMMER – Adrien PROBST
– Liliane RIES – Serge THEIN – Paul Diederich SECKELMANN Comité d’encadrement de l’enfant
– Patrick WEYRICH – Nicolas WELSCH – Patrick WEYRICH – Shireen BILAL-MAMO
– Thomas DAHM
Jugendkommission Kulturkommission Kommission für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und – Michele HELLERS
– Isabelle ALTMANN – Gilles ALTMANN ländliche Entwicklung – Nadine HINGER
– Jean–Marie FERBER – Antoinette BACK-SCHWEICH – Alie ALTMEISCH – Jean-Paul JOST
– Lydie FISCHER – Pedro BRANCO DE MATOS – David CROWTHER – Sylvie KRUCHTEN-THIELEN
– Conny NEY – Sylvie DUPONT – Lucien FOHL – Elisabeth MARSON
– Jessy NIES–ERPELDING – Jean-Claude HINGER – Fränk HOFFMANN – Caroline MARX
– Orla KEARNEY – Guy JOURDAIN – Pierre KALMES – Conny NEY
– Vincent PIANON – Antoinette REIS (VAN VELZE) – Jean-Pierre KAUFFMANN – Jessy NIES-ERPELDING
– Yves PONCIN – Shawkat SULTAN – Jérôme LEHNERTZ – Pascal PETERS
– Alain THEISEN – Claude THEISEN – Patrick SCHLIM – Nadine ZEITZ-MOUSEL
– Martine THOMMES – Mario VANDIVINIT – Paul THEISEN
– Serge WARCKEN. – Pit ZEIMES
Kommission für Bauen und kommunale Entwicklung – Gilles ALTMANN (Gemeinderat 28.03.2018) Arbeitsgruppe „Gestaltung Place de l’Eglise“
Kommission für Sport und Freizeit – Yves BRAUN – Thomas DAHM
– Catarina ANDRADE – David CROWTHER Kommission für Integration und Chancengleichheit – Robert HUTMACHER
– Steve BACK – Richard DURAND Mitglieder: – Claude MARSON
– Pedro BRANCO DE MATOS – Robert HUTMACHER – Ibraïma AKPO – Jim RONK
– Dave BRAUN – Marc LENERT – Sandrine BETTENDORF – Claude THEISEN
– Jean–Pierre KAUFFMANN – Franco LOSAVIO – Nora FORGIARINI
– Claude MULLER – Ute PIEPER-SECKELMANN – Michele HELLERS
– Yves NIES – Guy SAUBER – Jean-Paul JOST
– El Mehdi RAFDI – Daniel SIEBENALLER – Julia KAELL
– Samantha SCHWEICH – Nicolas WELSCH – Annemarie NAGEL
– Olivier VANDIVINIT – Pascal ZIMMERMANN – Liliane RIES
– Patrick WEYRICH. – Laurent THYES
Finanzkommission – Jorge VILLAR VARGAS
Kommission für Umwelt und nachhaltige Entwicklung – Marc ANT – Margrit VÖLZER
– Carl ADALSTEINSSON – Jean-Donat CALMES
– Gilles ALTMANN – Thomas DAHM Stellvertretende Mitglieder :
– Nazzareno GOTTARDI – Philippe HUTMACHER – Pasquale ARCONE
– Patrick KAELL – Andrew KISER – Maurizio BELLOMO
– Pierre KALMES – Franco LOSAVIO – Kevin FERREIRA
– Annemarie NAGEL – Ute PIEPER-SECKELMANN – Anneliese JENTGEN-MEYER
– Manon SCHLESSER – Violette PROBST-SCHWEICH – Raymond KREMER
– Patrick SCHLIM – Eric SJÖRGEN – Jacqueline LEDANT
– Paul Diederich SECKELMANN – Hans VAN DER DRIFT – Boyan MEHANDJIYSKY
– Damien WELSCH – Ulrike A. VÖLZER – Antoinette REIS (VON VELZE)
– Danielle WOLF – Alan RYAN
– Gladys SELASE KUDAH
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