Gemengebuet Bulletin Communal 02/2017 - Commune de schuttrange
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Gemengebuet
Bulletin Communal
02/2017
S c h é i
k a nz
Va
Administration communale de Schuttrange
2, Place de l’Eglise / L-5367 Schuttrange / E-Mail: commune@schuttrange.lu / www.schuttrange.lu
HEURES D’OUVERTURE: Lundi : 8h00 - 11h30
Mardi : 7h30 - 11h30 & 13h00 - 18h30
(Ouverture prolongée pour le Bureau de la population / État civil)
Mercredi-vendredi : 8h00 - 11h30 & 13h00 - 16h00
Tél. 350113-1 Tél. 35 98 89-321
ACCUEIL ENSEIGNEMENT
Fax 350113-259 Fax 35 98 89-398
Natascha PARAGE-KIMMEL Pascal PETERS, responsable d’école
COLLÈGE DES BOURGMESTRE Tél. 35 98 89-322
Tél. 350113-220 CENTRE SPORTIF ET CULTUREL
ET ECHEVINS Fax 35 98 89-359
Jean-Pierre KAUFFMANN, bourgmestre Carlo STEIL, préposé concierge
Jerry KELLER, concierge
Jean-Paul JOST, échevin
Steve ASSA, concierge
Victor BACK, échevin
Tél. 35 98 89-371
Conseillers communaux:
Jean-Marie ALTMANN - Michèle DIEDERICH
MAISON RELAIS, CRECHE GSM 621 154 707
Fax 35 98 89-379
Philippe HUTMACHER - Pierre LIEBAERT
Claude MARSON - Jean-Marie RONK Tél. 26 35 07 90
Claude THEISEN - Nicolas WELSCH SCHETTER JUGENDHAUS
Fax 26 35 07 91
Tél. 350113-220 CISNS – Centre d’Incendie et de Tél. 35 01 13-401
SECRETARIAT
Fax 350113-229 Secours Niederanven-Schuttrange Fax 35 01 13-499
Alain DOHN, secrétaire communal
Carlos Almeida, employé communal
Annick GUT - Joëlle HUBERTY
Alain Grohmann, chef de service GSM 691 356 560
René THINES
Christian Wagner, chef de corps adjoint GSM 691 266 915
Gaby THOMMES
Tél. 34 72 80
BUREAU DE LA POPULATION, Tél. 350113-250 RECYCLING CENTER
Fax 34 72 81
ETAT CIVIL Fax 350113-259
Vincent NICLOU, préposé Tél. 34 94 10
SIAS BIOLOGISCHE STATION -25 -26 -27
Philippe LENTZ, réservations salles SENNINGERBERG Fax 34 94 10-40
Ronny LUX
CENTRE FORESTIER
Tél. 35 01 13-230 Tél. 34 94 10-62/63
RECETTE COMMUNALE Vente de bois de chauffage
Fax 35 01 13-239
Pit Lacour, préposé-forestier GSM 621 202 102
Mireille REDING, receveur communal
Laurent HARTZ, facturation OFFICE SOCIAL IEWESCHTE
Tél. 27 69 29-1
SYRDALL
Tél. 35 01 13-240
SERVICE TECHNIQUE
Fax 35 01 13-249 SERVICE DE MÉDIATION GSM 621 673 648
Val STEFFEN, préposé DE VOISINAGE mediation@schuttrange.lu
Steve MARX - Daniel PACIOTTI
SYRDALL HEEM ASBL Tél. 34 86 72
Michel SCHOMMER - Nhu TANG HUYNH
Aide et soins à domicile, centre du jour
Andy WEBER
Paul HILGER, agent municipal POLICE Tél. 113
APPEL D’URGENCE Tél. 112
ATELIER TECHNIQUE
Fax 35 01 13-249
COMMISSARIAT DE PROXIMITÉ
Roger KAUFFMANN, préposé Tél. 244 78 200
SYRDALL NIEDERANVEN
PERMANENCE-DÉCÈS LES WEEK-ENDS ET JOURS FÉRIÉS : Tél. 35 01 13-299
PERMANENCE-EAU LES WEEK-ENDS ET JOURS FÉRIÉS : Tél. 35 01 13-298Sommaire
Gemengerot vum / Conseil communal du 2 - 26
15.02.2017
29.03.2017
26.04.2017
10.05.2017
31.05.2017
Offiziell Informatiounen / Informations officielles 27 - 33
Klimapakt / Pacte Climat 34 - 41
Projete vun der Gemeng / Projets communaux 42 - 45
Aktivitéite vun der Gemeng / Activités de la commune 46 - 65
Veräinsliewen / Vie associative 66 - 79
Manifestatiounskalenner / Calendrier des manifestations 80 - 88
Impression & layout :
Partnergemeng
Imprimerie OSSA, Niederanven
Commune jumelée
Photos : Ciné Photo Son Schuttrange
1Gemengerot / Conseil communal
Gemeinderatssitzung 15.02.2017
Anwesend: zurückbehalten. Aus diesem Grund werden auch keine
Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP), Schöffen externen Anfragen berücksichtigt. Insgesamt sind 316
Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) und Victor BACK Schulkinder in der Maison Relais eingeschrieben, die auch
(Schëtter Bierger) und die Räte Jean-Marie ALTMANN zum großen Teil die Kantine nutzen. Der Gemeinderat
(LSAP), Michèle DIEDERICH (LSAP), Philippe HUTMACHER ist am 02.03. zu einem gemeinsamen Mittagessen in der
(CSV), Claude MARSON (LSAP), Jean-Marie RONK (DP), Maison Relais eingeladen. Die offizielle Einweihung ist im
Claude THEISEN (Schëtter Bierger), Nicolas WELSCH (DP). Mai geplant nach Fertigstellung des Spielplatzes.
Alain DOHN (Gemeindesekretär) Eine Initiative von Anwohnern für einen Gemein-
Entschuldigt: Pierre LIEBAERT (DP), schaftsgarten wird auf einem Grundstück in der
„Schlassgewann“ in Schrassig umgesetzt. In der nächsten
Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP) begrüßt Sitzung wird detailliert berichtet.
die anwesenden Räte, die Presse und die anwesenden
Bürger/innen zur zweiten Sitzung in 2017. Er weist darauf Gewerbesteuer: für 2016 hat die Steuerverwaltung auf
hin, dass die Einladung fristgerecht erfolgt ist. dem Territorium der Gemeinde Schüttringen 7,4 Mio €
an Gewerbesteuer eingenommen. 67% werden an den
Der Bürgermeister berichtet über folgende Themen:
Staat abgeführt (4,9 Mio €) und 2,6 Mio € im Rahmen der
Über eine andere Gemeinde habe man erfahren, dass Umlage wieder zurücküberwiesen. Mit insgesamt 5,57 Mio
u.A. die Haltestelle Munsbach des Regionalexpress € erhält die Gemeinde nur um 15.000 € weniger als im
nach Trier abgeschafft werden soll. Dies sei konträr zur Haushaltsplan vorgesehen.
geplanten sanften Mobilität. Aktuell hält der Zug 40-
Zu einem Artikel im Luxemburger Wort über die Kläranlage
mal pro Tag und wird intensiv genutzt. Auch habe man
betreffend eine Beschwerde der Gemeinde Betzdorf merkt
einen Buspendeldienst vom Bahnhof zur Industriezone
Schöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) an, dass das
eingerichtet, der gut genutzt wird. Gemeinsam mit drei
anderen betroffenen Gemeinden wurde ein Schreiben an Projekt auf einem guten Weg sei. Das Problem sei seit 30
die CFL versandt mit der Bitte um Info und Stellungnahme Jahren bekannt und werde jetzt mit Hochdruck bearbeitet.
(mit Kopie an Herrn Minister Bausch). Im Rahmen des neuen Wassergesetzes sei auch ein
Umdenken der politisch Verantwortlichen erkennbar hin zu
Auf www.emwelt.lu wurde ein Konzept gegen mehr Wasserschutz und Vermeidung von Verschmutzung
Lärmbelästigung durch Verkehr (Straße, Zug) und Umwelt anstelle von Subsidien für Abwasserreinigung.
veröffentlicht. Bürger die eine Eingabe machen möchten
können dies schriftlich über den Schöffenrat machen. 1. Studenten
Das neue Polizeikommissariat Syrdall ist ab dem 11.01. 1.1. Entscheidung über die Beschäftigung von Stu-
operativ. Für die Gemeinden Contern, Niederanven, Roodt- denten während der Schulferien 2017
Syre und Schuttrange sind insgesamt 16 Beamte an den
In den Osterferien (10.-21.04.2017) und den Sommerferien
Werktagen von 7 – 21 Uhr im Einsatz. Die Telefonzentrale
wird über eine einheitliche Nummer gemeinsam betrieben. (03.07.-08.09.2017) werden 82 Schüler und Studenten
Außerhalb der Öffnungszeiten stehen die Kommissariate zwischen 16 und 20 Jahren beschäftigt. Folgende
Grevenmacher und Remich an 7 Tagen die Woche 24 Einsatzgebiete sind vorgesehen: Recycling Center, Försterei,
Stunden zur Verfügung. Die Bürger werden über einen Flyer Campus „an der Dällt“, Verwaltung, Klimapakt (Umfrage),
im Detail informiert. technischer Dienst, Feuerwehr, Moutferter Haff.
Zur Superdreckskëscht stehen folgende Statistiken zur Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
Verfügung: an den dezentralen Sammelstellen im Dorf
wurden 2016 nur 113 KG Sondermüll eingesammelt. Im 2. International Schutzsuchende
Recyclingcenter selber 29.912 KG. Davon entfallen 8.500 2.1. Genehmigung eines Zusatzes zur Konvention be-
KG auf flüssige Farbe, 1.064 KG auf Medikamente und treffend die Aufnahme für international Schutzsuchende
1.500 KG auf Speiseöle. Der relative hohe Wert beruht auch Im Rahmen der Konvention mit dem Innenministerium
auf den vielen Gewerbebetrieben, die ihren Sondermüll und der Gemeinde verpflichtet diese sich eine zweite
dort entsorgen. Wohnung für anerkannte international Schutzsuchende
Schöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) berichtet zur Verfügung zu stellen. Die Laufzeit der Konvention
über folgende Themen: ist befristet bis zum 30.04.2019. Die Genehmigung des
Der Umbau der Maison Relais ist fertig gestellt. Bei Ministers weist darauf hin, dass auch für sozial bedürftige
einer Gesamtkapazität von 39 Kindern sind aktuell 30 Anwohner entsprechender Wohnraum zur Verfügung
Kinder in der Crèche eingeschrieben. Ab Mai rechnet man gestellt wird. Diesem Wunsch kommt die Gemeinde im
mit 35 Kindern, die restlichen Plätze werden als Reserve Rahmen ihrer Wohnungsbauprojekte nach.
2Das jetzt zur Verfügung gestellte Haus wird auf Wunsch 4. Kommunale Finanzen
der Eigentümer für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt mit
4.1. Vorstellung des Fünf-Jahres-Finanzplans
einem zeitlich befristeten Vertrag.
Finanzschöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger)
Die Genehmigung erfolgt einstimmig. präsentiert den Fünf-Jahres-Finanzplan. Für die nächsten
2.2. Genehmigung eines Mietvertrages für ein Haus Jahre wird mit einem ordentlichen Überschuss von +/- 4
im Rahmen der Konvention für international Schutz- Mio € gerechnet, was der Gemeinde eine Finanzierung
suchende der bekannten Projekte ohne Verschuldung erlaubt bis
Ein privater Eigentümer ist bereit ein Haus für die 2022. Er erläutert im Detail die wesentlichen geplanten
Vermietung an international Schutzsuchende zur Investitionen der nächsten Jahre. Die finanzielle Lage
Verfügung zu stellen. Die monatliche Miete beläuft sich auf der Gemeinde ist gesund. Eine Abstimmung ist nicht
1.600 € pro Monat zzgl. Nebenkosten. Der Zuschuss der erforderlich. Fragen können in der nächsten Sitzung gestellt
Gemeinde beläuft sich auf 900 €, die vom Staat erstattet werden.
werden. Die Genehmigung erfolgt einstimmig. Einziehen 4.2. Genehmigung des Kostenvoranschlags für die An-
wird eine Familie mit Kindern. Die Gemeinde macht bringung von Hinweisschildern in der Industriezone Syr-
einen zusätzlichen Aufruf an alle Einwohner, eventuelle dall
leerstehende Häuser oder Eigentumswohnungen für die Der Kostenvoranschlag für die Anbringung von
Unterbringung von international Schutzsuchenden zur Hinweisschildern in der Z.I. Syrdall beläuft sich auf 20.000 €.
Verfügung zu stellen. Details wurden mit der Entente abgestimmt. Schöffe
Victor BACK (Schëtter Bierger) erläutert im Detail die
3. Syndikate
Gestaltung der geplanten Beschilderung .Die bestehende
3.1. Genehmigung der Konvention mit dem SIAS Syn- Beschilderung wird entfernt. Es ist keine Beleuchtung
dikat und Einzelpersonen betreffend Umwelt Kompen- vorgesehen, sondern reflektierende Beschriftung. Die
sationsmaßnahmen im Rahmen des Ausbaus des Recy- Genehmigung erfolgt einstimmig. Rat Nicolas WELSCH
cling Centers in Munsbach (DP) weist darauf hin, dass die Beschilderung auf der
Das Recycling Center muss aufgrund nicht ausreichender Autobahn nicht konsistent ist. Rat Claude MARSON
Kapazitäten ausgebaut werden. Ein angrenzendes (LSAP) regt an eine Handy-App für die Z.I. zu erstellen. Rat
Waldstück im Besitz der Gemeinde kann dafür genutzt Jean-Marie RONK (DP) regt eine andere Platzierung an.
werden, erfordert allerdings Kompensationsmaßnahmen. Prüfung wird zugesagt.
Auf privaten Grundstücken werden insgesamt 27 4.3. Genehmigung des Anhangs zur Konvention für
Obstbäume gepflanzt. Die entsprechende Konvention Nachbarschaftshilfe
regelt den Unterhalt der Bäume und Grundstücke. Da die
Die Konvention mit der Aarbechtshëllef asbl für
Maßnahme im Interesse des SIAS gemacht wird, werden
Gartenarbeiten muss angepasst werden da zukünftig
die Kompensationspunkte mit dem SIAS verrechnet. Die
TVA abgeführt werden muss. Die Genehmigung erfolgt
Abholzarbeiten werden noch im März durchgeführt. Die
einstimmig.
Unkosten für die Neupflanzungen und den Unterhalt
werden komplett vom SIAS übernommen. Der Bürgermeister bestätigt dass die Dienstleistung sehr
gut angenommen wird.
Rat Claude MARSON (LSAP) moniert, dass die Info sehr
kurzfristig gekommen ist, obwohl das Problem schon 4.4. Genehmigung der Konvention für den Club Syrdall
lange bekannt sei. Schöffe Jean-Paul JOST (Schëtter für das Jahr 2017
Bierger) erläutert, dass diese Maßnahme der kurzfristigen Wie jedes Jahr muss die Konvention für den Betrieb des
Unterbringung von Containern dient. Unabhängig davon ist Club Syrdall genehmigt werden. 87% der gesamten Kosten
eine komplette Umstrukturierung des Recycling Centers in werden vom Staat übernommen. Der auf die Gemeinde
Planung, was zu einem späteren Zeitpunkt präsentiert wird. Schüttringen entfallende Betrag beläuft sich auf 8.964,90 €
Rat Nicolas WELSCH (DP) als Vertreter des SIAS erläutert bei 52 Teilnehmern aus der Gemeinde. Rat Jean-Marie
die Komplexität der Planungsarbeiten und die laufenden RONK (DP) bittet um Info, wie viele Anwohner bei welchen
Vorbereitungen. Eine detaillierte Studie wird in Auftrag Aktivitäten mitmachen. Rat Nicolas WELSCH (DP) regt an
gegeben sobald die Voraussetzungen erfüllt sind. Die die Zufriedenheit mit den Aktivitäten abzufragen. Schöffe
Genehmigung der drei Konventionen erfolgt einstimmig. Victor BACK (Schëtter Bierger) ergänzt, dass der Club
Rat Claude THEISEN (Schëtter Bierger) regt an besser zu Syrdall keine Konkurrenz zur Amiperas der Gemeinde ist.
kontrollieren welche Firmen das Recycling Center nutzen. Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
Rat Nicolas WELSCH (DP) bestätigt, dass Kontrollen und 4.5. Genehmigung der Konvention 2017 für den Betrieb
Disziplinarmaßnahmen durchgeführt werden. der Maison Relais für Schulkinder
3Gemengerot / Conseil communal
Die Konvention wurde dahin angepasst, dass die Précoce Personal selber zu stellen und zu verwalten. Rätin Michèle
Kinder mit einbezogen werden, was die Kostensteigerung DIEDERICH (LSAP) regt an über eine Kooperation mit
erklärt. Neuerungen sind die Möglichkeit der Berücksichti- anderen Gemeinden die Maison Relais selber zu betreiben.
gung der Inklusion während einer Übergangsphase von drei Laut Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) ist dies ist aktuell
Jahren. Die Genehmigung erfolgt einstimmig. arbeitsrechtlich und verwaltungstechnisch nicht möglich.
Rätin Michèle DIEDERICH (LSAP) weist auf die Bedeutung Einzige Lösung sei eine Gemeindefusion.
eines stabilen Betreuungsumfeldes hin und bittet um Info 4.6. Genehmigung der Konvention 2017 für den Betrieb
zur Stabilität des Personals. Schöffe Jean-Paul JOST
der Maison Relais für nicht schulpflichtige Kinder
(Schëtter Bierger) erläutert den strukturbedingten
Tatbestand vieler Teilzeitstellen, was immer wieder zu Die entsprechende Konvention wird ebenfalls einstimmig
Personalwechsel führt. Rat Jean-Marie RONK (DP) genehmigt. Die gesamten Funktionskosten werden vom
weist darauf hin, dass Aushilfen sehr schlecht bezahlt Staat übernommen.
werden, was ebenfalls zu häufigem Wechsel führt. Schöffe
Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) erläutert, dass die 5. Schriftliche Fragen der Räte
Gemeinde personell nicht in der Lage ist entsprechendes Schriftliche Fragen der Räte liegen nicht vor.
Gemeinderatssitzung 29.03.2017
Anwesend: dass das Jugendhaus künftig samstags geschlossen sein
Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP), Schöffen soll. Die Gemeinde betont ausdrücklich, dass sie als
Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) und Victor BACK finanzieller Träger darüber nicht informiert war und auch
(Schëtter Bierger) und die Räte Jean-Marie ALTMANN nicht damit einverstanden ist. Mit den Verantwortlichen
(LSAP), Michèle DIEDERICH (LSAP), Philippe HUTMACHER wurde bereits das Gespräch gesucht.
(CSV), Pierre LIEBAERT (DP), Claude MARSON (LSAP), Rat Claude MARSON (LSAP) fragt nach dem Stand der
Jean-Marie RONK (DP), Claude THEISEN (Schëtter Bierger),
Gespräche zu den Haltestellen der Regionalzüge. Laut dem
Nicolas WELSCH (DP).
Bürgermeister ist eine entsprechende Studie in Arbeit.
Alain DOHN (Gemeindesekretär) Die Gemeinde wird in ihren Bemühungen zum Erhalt der
Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP) begrüßt Haltestelle Munsbach auch von der Entente der Zone
die anwesenden Räte, die Presse und die anwesenden Industrielle unterstützt.
Bürger/innen zur dritten Sitzung in 2017. Er weist darauf Auf Antrag des Schöffenrats wird unter Punkt 4.4. die
hin, dass die Einladung fristgerecht erfolgt ist. Abstimmung über den Mietvertrag für die Miete eines
Der Bürgermeister berichtet über folgende Themen: Hauses durch eine Flüchtlingsfamilie in Schrassig zusätzlich
Die Sozialarbeiterin des Sozialamtes „Ieweschte auf die Agenda genommen. Die Genehmigung erfolgt
Syrdall“ Frau Francine HOFFMANN geht in Pension. Der einstimmig.
Bürgermeister dankt ihr für die gute und engagierte Arbeit.
Ihre Nachfolgerin Frau Miranda JOHANNESSON zum 1. Klimapakt
01.04. die Arbeit aufnehmen. 1.1. Präsentation des Abfallkonzepts
Die Einnehmerin Mireille REDING ist im Krankenstand was Klimaberater Jeannot SCHROEDER stellt den ersten
zu Verzögerungen im finanziellen Bereich führen kann. Entwurf eines Abfallkonzepts der Gemeinde vor, das im
Schöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger), ergänzt Rahmen des Klimapakts entwickelt wurde.
folgende Punkte: Einleitend erläutert er den Status quo der Klimapakt-
• Am 19.02. hat eine Präsentation der privaten Initiative Projekte: Mit Ausnahme der Gemeinde Weiswampach sind
„Oppent Haus“ gemeinsam mit der Gemeinde alle Gemeinden landesweit dem Klimapakt beigetreten,
Niederanven stattgefunden. Die Initiative versucht was ein großer Fortschritt gegenüber 2015 ist. Die
Flüchtlinge in privaten Haushalten unterzubringen. Gemeinde Schuttrange bewegt sich im guten Mittelfeld.
• Am 17.03. hatte der Kleintierzüchterverein eine gelungene Seit Anfang 2016 wurden folgende Projekte in der
Feier zum Anlass seines 75. Geburtstages organisiert. Gemeinde umgesetzt:
• Am 27.03. war in Moutfort ein Vortrag des SIAS zur - die Anschaffung eines Elektro-Autos
Begrünung öffentlicher Plätze - kommunale Subsidien für Unternehmen die ein
• Über ein Rundschreiben an alle Haushalte mit dem Energiekonzept für ihren Betrieb erstellen – diese werden
Programm des Jugendhauses hat die Gemeinde erfahren, mit 50% bei max. 1.500 € bezuschusst
4- Erstellung eines Energiekonzepts für die Gemeinde - Ausbau des Recyclingcenter zum Wertstoffcenter und
- vier Treffen des Klimateams damit Schaffung einer höheren Wertschöpfung
- enge und effiziente Zusammenarbeit mit dem SIAS - Förderung von Produkten mit weniger Verpackungsmüll
- regelmäßige Veröffentlichungen im „Schëtter - Sensibilisierung der Bürger mind. 2 x pro Jahr
Gemengebuet“ - Abfalloptimierung in Wohn-Residenzen
- Erstellung eines Abfallkonzepts- Weiterbildung der - Abfallvermeidung als oberstes Ziel
Gemeindemitarbeiter gemeinsam mit den SIAS - Förderung einer Kreislaufwirtschaft (économie circulaire)
Gemeinden
Rat Jean-Marie RONK (DP) gibt zu bedenken, dass
- Erstellung einer Charta für die Vereine eine Taxenstruktur nach Gewicht die Gefahr der
- Subsidien für E-bikes Fremdentsorgung birgt. Schöffe Jean-Paul JOST (Schëtter
- Erreichung eines Punktwertes von 64,4% (nächstes Bierger) berichtet über gute Erfahrungen in anderen
Etappenziel 75% und Erhalt der bestehenden Punkte) Gemeinden. Schwarze Schafe werde es aber immer geben.
Der Plan 2017 sieht folgende Maßnahmen vor: Rätin Michèle DIEDERICH (LSAP) weist darauf hin, dass
man als Konsument nicht immer Einfluss auf die Menge
- Abschluss und Umsetzung des Energiekonzepts der Verpackung hat. Man müsse direkt bei den Produzenten
- Superdreckskëscht Zertifizierung für die Schule ansetzen. Die Valorlux prüft derzeit auf Landesebene
- CPE für das Recyclingcenter entsprechende Maßnahmen.
- Erfassung zusätzlicher Indikatoren Rat Nicolas WELSCH (DP) weist darauf hin, dass im
aktuellen Lastenheft des SIAS eine Verwiegung bereits
- weitere Aktionen im Rahmen der Mobilitätsstudie vorgesehen ist und die Müllabfuhrwagen schon derzeitig
- Gemeinschaftsgarten mit den Verwiegeinstrumenten ausgestattet sind. Er bittet
- Regenwasserkonzept um Information wie die Einführung der Valorluxtüte sowie
der blauen (Papier) und gelben (Glas) Tonnen sich auf die
- elektrische Ladestationen für Autos
Einsammlung der Müllmenge ausgewirkt hat. Der Ausbau
Vorstellung des Abfallkonzepts: des Recyclingcenter sei in Planung, die Vorbereitung des
Aktuell beträgt die Abfallmenge in der Gemeinde 150 kg/ Grundstücks hat schon begonnen. Sobald die Abänderung
Einwohner/Jahr. Davon seien 117 kg wiederverwertbar, des POS („Plan d’occupation des sols“) Findel vorliegt
was einem hohen Einsparpotential entspricht. Das Ziel ist wird der Bauantrag definitiv gestellt. Änderungen und
eine Reduzierung der Menge auf unter 100 Kg bis 2020 Anpassungen des Konzepts sind derzeit noch möglich. Er
und eine Recyclingquote von > 50%. Der landesweite bittet um entsprechenden Input von Seiten des regionalen
Durchschnitt liegt bei 200 kg/pro Kopf/p.a. – der gute Klimateams. Rat Nicolas WELSCH (DP) regt an, dass
Wert für Schuttrange ist wohl durch die Nähe zum die SIAS-Gemeinden beim Ausbau des Recyclingcenter
Recyclingcenter zu erklären. eine Vorreiterrolle in Bezug auf die „Circular Economy“
einnehmen. Des Weiteren weist er auf die Probleme mit der
Konvention Ecotrel hin (Entsorgung elektrischer Geräte).
Diese Konvention beschränkt bedauerlicherweise die
Möglichkeit elektrische Geräte zu reparieren und wieder
zu benutzen. Hierfür müsse das Bewusstsein geweckt
werden. Ergänzend weist er darauf hin, dass seitens des
SIAS eine neue Konvention für Zugangskarten für das
Recyclingcenter für Firmen in Vorbereitung ist.
Rat Claude MARSON (LSAP) begrüßt die schon guten
Abfallwerte für die Gemeinde, vermisst aber eine Kohärenz
zwischen der Förderung von Haushalten und Firmen. Auch
die Energieberatung für Haushalte sollte bezuschusst
werden. Der Klimaberater weist darauf hin, dass die
Qualitative Ziele des Abfallkonzepts: Beratung von MyEnergy bereits mit Co-Finanzierung des
- Umstellung der Abfallgebühren auf einen Kg-Preis (die SIAS zur Verfügung steht.
erforderliche Technik ist vorhanden)
1.2. Präsentation des Projekts Gemeinschaftsgarten
- Harmonisierung der Taxen in den SIAS Gemeinden vor „Gemengegaart“
2020
Pierre KALMES präsentiert den Werdegang und Ziele
- Label SDK für alle größeren Aktivitäten in den SIAS des Projekts Gemeinschaftsgarten: die Idee besteht seit
Gemeinden
5Gemengerot / Conseil communal
2015 und Interessenten wurden per Flyer aufgerufen, 2.2. Genehmigung von Spenden und diversen Subsidien
sich zu melden. Insgesamt haben sich 19 interessierte für das Jahr 2017
Personen / Familien gemeldet. Im Fokus stehen die Freude Für das laufende Jahr werden Spenden in Höhe von
am gemeinsamen Gärtnern sowie die Integration der
5.533,80 € einstimmig genehmigt. Auch hier sind die
internationalen Teilnehmer. Zwischenzeitlich wurde in der
Beträge unverändert zum Vorjahr (mit Ausnahme der
„Schlassgewan“ ein geeignetes Grundstück von 380 m²
gesammelten Spenden anlässlich der Nikolausfeier und
gefunden. Der technische Dienst der Gemeinde bereitet
den Boden vor und sorgt für den Wasseranschluss und den des Neujahrsempfangs).
Bau eines Materialschuppens. Interessenten sind gebeten
3. Kommunale Finanzen
nicht benötigte Gartengeräte zur Verfügung zu stellen. Man
habe bereits ein privates Gewächshaus für die Anzucht 3.1 Genehmigung des Plans zum Unterhalt der Feldwe-
bekommen. Derzeit läuft die Detailplanung. ge für das Jahr 2017
Schöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) erklärt, dass Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP) erläutert
es sich hier um ein erstes Pilotprojekt in der Gemeinde die wesentlichen geplanten Arbeiten. Ein Teil der 2016
handelt und, dass es das Ziel sei in den verschiedenen geplanten Arbeiten konnten wetterbedingt noch nicht
Wohngebieten der Gemeinde solche Gemeinschaftsgärten umgesetzt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf
zu errichten, in unmittelbarer Nähe der interessierten 198.000 €. Rat Claude MARSON (LSAP) fragt nach
Anwohner. einem Inventar der Wege und der fertiggestellten bzw.
Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP) begrüßt erforderlichen Arbeiten. Laut Bürgermeister Jean-Pierre
diese private Initiative und ist gerne bereit bei Erfolg KAUFFMANN (DP) sind die Feldwege aufgrund der
ein solches Projekt in allen Dörfern der Gemeinde zu regelmäßigen Wartung und Kontrolle in einem guten
unterstützen. Auf Nachfrage von Rat Claude MARSON Zustand. Die Anregung eines Inventars wird aufgenommen.
(LSAP) wird bestätigt, dass keine Konvention oder Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
Vermarktung durch die Gemeinde vorgesehen ist da das
Projekt bewusst in die Verantwortung der Bürger gegeben 3.2. Genehmigung eines Postens für einen Privat-
wurde. beamten analog zu einem Gemeindebeamten der Kar-
riere C in Vollzeit mit einer Laufzeit von einem Jahr auf
1.3. Teilnahme an der staatlichen Sensibilisierungskam-
revolvierender Basis für den technischen Dienst
pagne „Gemeinsam gegen die Verschwendung von Le-
bensmitteln“ Schöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) erläutert, dass
es sich um den Posten eines „salarié à tâche intellectuelle“
Die Gemeinde schließt sich der staatlichen Kampagne zur
handelt. Die Position wird geschaffen für eine junge
Reduzierung der Verschwendung von Lebensmitteln an.
Auszubildende die seit 2014 im technischen Dienst der
Wesentliches Ziel der Kampagne ist die Sensibilisierung
der Verbraucher. Auf Anregung der Umweltkommission Gemeinde mitgearbeitet hat und Mitte dieses Jahres eine
wird die Kampagne in der Gemeinde ergänzt mit der Lehre beendet. Aufgrund der guten Arbeitsqualität ist die
Sensibilisierung der Produzenten. Wichtiger Multiplikator Gemeinde daran interessiert diese Person einzustellen.
dabei sind die Kinder, und Schulschöffe Jean-Paul JOST Nach einem Jahr muss die Stelle in einen Beamtenposten
(Schëtter Bierger) bestätigt, dass das Personal der Maison umgewandelt und öffentlich ausgeschrieben werden und
Relais schon seit längerem mit sehr viel Engagement steht für alle Bewerber offen die das Gemeindeexamen
versucht die Verschwendung von Lebensmitteln auf vorweisen können. Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
ein Minimum zu reduzieren. Die Genehmigung erfolgt
einstimmig. 4. Urbanismus
4.1. Genehmigung einer Gratisabtretung betreffend öf-
2. Klubs und Vereine fentliche Infrastrukturen des PAP „Auf dem Grousbuer“
2.1. Genehmigung der Subsidien für die lokalen Vereine in Schuttrange
für das Jahr 2016 An der Straße entlang des Spielplatzes „Auf dem
Schöffe Victor BACK (Schëtter Bierger) erläutert die Grousbuer“ werden drei Grundstücke vom Promoter
Subsidien für die rund 30 Vereine der Gemeinde. Für gratis an die Gemeinde abgetreten. Wegen der Ver-
2016 werden insgesamt 44.500 € zur Verfügung gestellt und Entsorgungsinfrastrukturen sind verschiedene
(gegenüber 40.000 € in 2015). Die Höhe der Zuschüsse ist Dienstbarkeiten zu berücksichtigen. Die Genehmigung
unverändert zum Vorjahr. Die Erhöhung des Gesamtbetrags erfolgt einstimmig.
ist in zwei Sonderzahlungen für Vereinsgeburtstage
begründet. Darüber hinaus unterstützt der technische 4.2. Genehmigung einer Gratisabtretung betreffend ein
Dienst die Vereine tatkräftig und die Gemeinde stellt Grundstück in Neuhaeusgen, „Rue de la Carrière“
Räumlichkeiten und Zelte zur Verfügung. Die Genehmigung Ein Eckgrundstück von 0,57 Ar wird gratis an die Gemeinde
erfolgt einstimmig. abgetreten. Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
64.3. Benennung einer Straße in Schrassig „Um Der Mietvertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren ab dem
Kuelebierg“ 01.04. wurde mit einer syrischen Familie unterschrieben.
Die Zugangsstraße zum Gefängnis in Schrassig wird Die Miete beträgt 700 € pro Monat zzgl. Nebenkosten. Die
analog der Gemarkung „Um Kuelebierg“ genannt. Die Nebenkosten gehen zu Lasten der Mieter. Es handelt sich
Genehmigung erfolgt einstimmig. um eine Familie mit vier Kindern. Die Genehmigung erfolgt
einstimmig.
4.4. Genehmigung eines Mietvertrags für ein Haus in
Schrassig für die Nutzung durch international Schutz- 5 . Schriftliche Fragen der Räte
suchende Schriftliche Fragen der Räte liegen nicht vor.
Gemeinderatssitzung 26.04.2017
Anwesend: Rat Claude MARSON (LSAP) begrüßt das anspruchsvolle
Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP), Schöffen Projekt, weist aber darauf hin, dass der Kostenvoranschlag
Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) und Victor BACK für die bereits umgesetzten Arbeiten nicht vorab im
(Schëtter Bierger) und die Räte Jean-Marie ALTMANN Gemeinderat genehmigt wurde. Schöffe Jean-Paul JOST
(LSAP), Michèle DIEDERICH (LSAP), Philippe HUTMACHER (Schëtter Bierger) erläutert, dass einige der Arbeiten
(CSV), Pierre LIEBAERT (DP), Claude MARSON (LSAP), bereits vor Jahren von den Eltern geplant und angefangen
Jean-Marie RONK (DP), Claude THEISEN (Schëtter Bierger), wurden, aber aufgrund der Komplexität nicht ohne
Nicolas WELSCH (DP). professionelle Hilfe fertiggestellt werden konnten. Die
Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe sei sehr gut gewesen
Alain DOHN (Gemeindesekretär)
und die Arbeitsgruppe soll weiter bestehen bleiben.
Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP) begrüßt
Rat Nicolas WELSCH (DP) begrüßt das sehr interessante
die anwesenden Räte, die Presse und die anwesenden
Projekt und beglückwünscht alle an der Planung
Bürger/innen zur vierten Sitzung in 2017. Er weist darauf
Beteiligten. Als Präsident des SIAS bittet er darum bei der
hin, dass die Einladung fristgerecht erfolgt ist.
Wahl der Pflanzen auf heimische Arten zu achten sowie auf
Der Bürgermeister berichtet über folgende Themen: Biodiversität. Der SIAS unterstützt gerne bei der Auswahl
- Am 10.05. ist eine zusätzliche Gemeinderatssitzung zur der Pflanzen. Auf Nachfrage wird bestätigt, dass nach wie
Regelung von Personal-angelegenheiten der Schule. vor genug Platz auf dem Campus ist zur Ausrichtung von
Festen und dem Aufstellen von Zelten. Die Erdarbeiten
- Bürgermeistertag ist am 18.05.2017 – eine separate
werden in den Schulferien begonnen, die geplante
Einladung folgt.
Fertigstellung ist im April 2018. Die Genehmigung erfolgt
Schöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) lädt ein zur einstimmig.
Vorstellung des neuen Energiekonzeptes am 03.05.2017
1.2. Genehmigung der provisorischen Schulorganisation
und zur Einweihung der neuen Crèche und des Ausbaus der
für den Grundschulunterricht 2017/2018
Maison Relais am 19.05.2017.
Schulschöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) stellt
1. Grundschulunterricht im Detail die provisorische Schulorganisation für den
1.1. Genehmigung der Pläne und des Kostenvoranschlags Grundschulunterricht vor. Der Planung zugrunde liegt
eine Zahl von insgesamt 321 Kindern, entsprechend 608
für die Gestaltung der Außenanlagen des Schulcampus
Stunden – aktuell eingeschrieben sind 333, so dass bei den
„An der Dällt“ in Munsbach
Stunden ein Defizit besteht. Diese können nachträglich
Die Architektin, Frau Simone Poeckes präsentiert die angefragt werden sobald die effektiven Einschreibungen
Planung für die neuen Außenanlagen des Schulcampus „An vorliegen.
der Dällt“. Schöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger)
Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP) dankt
erläutert den Werdegang dieses seit langem geplanten
dem Schulverantwortlichen und dem Schulschöffen für die
Projektes. Eine Arbeitsgruppe aus Eltern, Lehrpersonal
gute Arbeit an diesem komplexen Dossier.
und den Architekten hat das Projekt ausgearbeitet. Der
Kostenvoranschlag beläuft sich auf 992.055 € inkl. bereits Rat Jean-Marie RONK (DP) fragt nach der Betreuung
umgesetzter Teilvorhaben (Spielplatz neben der neuen der ausländischen und insbesondere der Flüchtlingskinder.
Crèche und Neuansaat von Rasen). Einer der großen Wie viele Kinder sind dies und wie viel Personal wird dafür
Einzelposten ist die Hofüberdachung für schlechtes Wetter abgestellt.
(148.500 €). Das für 2017 geplante Budget beläuft sich auf Schulschöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) erklärt,
350.000 € - mehr wird auch in dieser Rechnungsperiode dass die in der Gemeinde wohnenden anerkannten
nicht ausgegeben. Flüchtlingskinder laut Konvention einen Betreuungs-
7Gemengerot / Conseil communal
anspruch von zwei Stunden pro Woche haben. Die Kinder 3. Kommunale Finanzen
sprechen teilweise schon perfekt Luxemburgisch. Rat 3.1. Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer für
Claude MARSON (LSAP) bittet um Erläuterung was die 21 das Jahr 2018
Freistunden unter „Script“ bedeuten. Schulschöffe Jean-
Paul JOST (Schëtter Bierger) erklärt, dass es sich hierbei Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP) erklärt,
um eine für die Erstellung des Schulprogramms abgestellte dass die Hebesätze für die Grundsteuer für das Jahr 2018
Person handelt. Die Genehmigung erfolgt einstimmig. unverändert bleiben sollen:
Grundsteuer A 295 %
1.3. Genehmigung des außerschulischen Be-
treuungsplans PEP für das Schuljahr 2017/2018 Grundsteuer B1 400 %
Schulschöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) stellt den Grundsteuer B2 295 %
außerschulischen Betreuungsplan PEP vor. Neben ihm als Grundsteuer B3 145 %
politisch Verantwortlichen sind Pascal Peters für die Schule Grundsteuer B4 145 %
und Caroline Marx für die Maison Relais verantwortlich. Grundsteuer B5 295%
Die Betreuung ist sichergestellt von 7.00 bis 8.00 Uhr, von
12.00 bis 14.00 Uhr, montags, mittwochs und freitags Grundsteuer B6 295 %
von 16.00 bis 19.00 Uhr (Aufgabenhilfe und betreute Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
Aktivitäten) und Dienstags und donnerstags von 12.00 bis 3.2. Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer
19.00 Uhr Schöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) für das Jahr 2018
betont, dass die Aufgabenhilfe kein Nachhilfeunterricht ist.
Aktivitäten sind Projekte wie „Surfts du noch oder lebst du Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP) schlägt
noch?“ (gemeinsam mit dem Jugendhaus), Ferienkolonien vor die Gewerbesteuer 2018 unverändert bei 225%
und das Projekt Schulhofgestaltung. Ab dem 02.05. wird zulassen. Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
Herr Pit Cales, éducateur gradué, gemeinsam mit der 3.3. Genehmigung eines Zusatzes zur Konvention be-
Maison Relais, der Schule und dem Jugendhaus das Thema treffend die Vorauszahlungen für das Trinkwasser und
Gewaltprävention bearbeiten. Angestellt ist er von der für die Beseitigung des Abwassers für das Gefängnis in
Caritas über die Maison Relais, so dass seitens des Staats Schrassig
75% der Kosten übernommen werden.
Schöffe Victor BACK (Schëtter Bierger) erläutert die
Rat Claude MARSON (LSAP) fragt ob und wie die Konvention aus dem Jahr 2013 mit dem Gefängnis
Kosten für die Stelle von Herrn Cales auf die Gemeinde betreffend den Wasserverbrauch. Zu diesem Zeitpunkt lag
verrechnet werden. Der Verrechnungsschlüssel für die der Verbrauch bei 400 m³. Eine erste Anpassung auf 500
Betreuungsstunden im Rahmen der Maison Relais m³ wurde bereits 2015 gemacht. Jetzt ist eine erneute
basiert auf den effektiven Präsenzen der Kinder. Zu den Anpassung auf 600 m³ „Capacité Reservée“ erforderlich
Einschreibungen macht Rat Claude MARSON (LSAP) durch den zusätzlichen Bedarf der Gefängnis-Wäscherei.
den Vorschlag, die Prozedur auf eine elektronische Form Rat Claude MARSON (LSAP) merkt an, dass ein Passus zur
umzustellen, womit sichergestellt ist, dass die Information Vermeidung von Wasserverschwendung in der Konvention
allen betroffenen zugänglich ist. Schöffe Jean-Paul JOST fehlt. Prüfung wird zugesagt. Darüber hinaus sei kürzlich
(Schëtter Bierger) wird klären was technisch machbar ist. das veraltete Leitungsnetz überprüft und ersetzt worden.
Des Weiteren erklärt Schöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Das Bewusstsein bei den Betreibern sei vorhanden.
Bierger), dass für die Kinder des Cycle 1 der Unterricht
bereits um 11.50 Uhr endet, die Betreuung in der Zeit Rätin Michèle DIEDERICH (LSAP) fragt nach dem
bis zur Abfahrt des Busses bzw. der Weg in die Maison Verschmutzungsgrad des Wassers aus der Wäscherei. Es
Relais durch Gemeindepersonal sicher gestellt wird. wird eine Vorklärung gemacht und vier Mal p.a. erfolgt eine
Messung der Schmutzfracht. Die Verrechnung erfolgt nach
Zusammenfassend merkt der Schulschöffe Jean-Paul
den für das Gewerbe geltenden Schmutzwasserpreisen.
JOST (Schëtter Bierger) an, dass die außerschulische
Betreuung der Kinder gut funktioniert. Die Genehmigung Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
erfolgt einstimmig.
4. Bezahlbarer Wohnraum
2. Clubs und Vereine 4.1. Genehmigung der Konvention mit dem Wohnungs-
2.1. Nachträgliche Genehmigung der Subsidien für die bau Ministerium betreffend den Bau von bezahlbarem
lokalen Vereine Wohnraum
Schöffe Victor BACK (Schëtter Bierger) erläutert, dass Für den Bau von Sozialwohnungen im Léegrond erhält die
die „Scouten“ erst nachträglich den Antrag auf Subsidien Gemeinde staatliche Subsidien in Höhe von 915.000 €
eingereicht haben. Der ordentliche Zuschuss beläuft (64,5%), so Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN
sich auf 770 €. Anlässlich des 25. Geburtstags wird ein (DP). Aufgrund der Hanglage und der damit verbundenen
außerordentlicher Zuschuss von 625 € gewährt. Die Zusatzkosten wird nicht der maximale Förderbetrag von
Genehmigung erfolgt einstimmig. 75% erreicht.
8Rat Nicolas WELSCH (DP) merkt an, dass die Gemeinde hat die Gemeinde ebenfalls ein Vorkaufsrecht, erklärt
die Grundstücke gratis erhalten hat, was in der Schöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger). Auf Vorschlag
Gesamtkostenberechnung zu berücksichtigen ist. Die des Schöffenrats wird auf die Ausübung des Vorkaufsrechts
Genehmigung erfolgt einstimmig. verzichtet. Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
4.2. Genehmigung von zwei Mietverträgen betreffend
6. Personalangelegenheiten
die Vermietung von 2 Wohnungen die sich im Besitz der
Gemeinde befinden 6.1. Einmalprämie für die Arbeiter und Angestellten der
Gemeinde Schuttrange
Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP) erklärt,
dass das Haus Berna fertig umgebaut ist und somit Schöffe Victor BACK (Schëtter Bierger) schlägt vor, dass
vermietet werden kann. Zwei Bewerbungen erfüllen alle die Einmalprämie für 2016 die im Gehälterabkommens
Voraussetzungen. Neben der Miete fallen Nebenkosten zwischen dem Staat und der CGFP ausgehandelt wurde,
und Kaution an. Sollte sich die Zusammensetzung des auch den Arbeitern und Angestellten der Gemeinde
Haushalts ändern muss der Mietvertrag neu verhandelt zukommen zulassen. Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
werden. Die Genehmigung erfolgt einstimmig. 6.2. Entscheidung betreffend die Zurverfügungstellung
des „mPass“ für die kommunalen Agenten
5. Urbanismus
Laut ministeriellem Rundschreiben soll im Rahmen des
5.1. Entscheidung über die Ausübung eines Vorkaufs- Gehälterabkommens zwischen dem Staat und der CGFP
rechts betreffend ein Grundstück in Uebersyren, Ge- den Gemeinden der mPass zum Vorzugspreis von 308 €
markung „auf dem Rohtert“ (anstelle 440 €) angeboten werden, so Schöffe Victor
Ein Grundstück in der Größe von 96,80 Ar steht zum Verkauf BACK (Schëtter Bierger). Der Eigenanteil der Agenten
an zu 20.000 €/Ar, so Schöffe Jean-Paul JOST (Schëtter liegt bei 150 €, den Rest übernimmt die Gemeinde.
Bierger). Das Grundstück grenzt an drei Grundstücke die Das Klimateam befürwortet diese Aktion. In diesem
der Gemeinde gehören. Derzeit ist das Grundstück als Zusammenhang wird nochmals darauf hingewiesen das
Baureserveland, Industriegebiet, klassiert. Die Gemeinde die Zughaltestelle in Munsbach erhalten bleiben muss.
hat ein Vorkaufsrecht im Rahmen des Wohnungsbaupaktes. Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
Das neue Omnibusgesetz vom 01.04. verstärkt die Rechte
der Gemeinde und sieht vor, dass zukünftig die Gemeinde 7. Geheimsitzung – definitive Ernennung
bei allen Verkäufen von Baugrundstücken ein Vorkaufsrecht eines Gemeindebeamten
hat. Der Schöffenrat schlägt vor auf das Vorkaufsrecht zu
In Geheimsitzung und durch Geheimabstimmung
verzichten. Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
ernennt der Gemeinderat einstimmig und definitiv den
5.2. Entscheidung über die Ausübung eines Vorkaufs- Beamten Ronny LUX in der Laufbahn des "Expéditionnaire
rechts betreffend ein Grundstück in Uebersyren Ge- administratif" ab dem 01. November 2016
markung „Am Oligsfeld“
Bei zwei Grundstücken entlang der „Rue de la Syre“ 8. Schriftliche Fragen der Räte
gelegen in Uebersyren, teilweise außerhalb des Perimeters, Schriftliche Fragen der Räte liegen nicht vor.
Gemeinderatssitzung 10.05.2017
Anwesend: - Die Marche Gourmande sehr erfolgreich verlaufen ist mit
Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP), Schöffen einer großen Teilnehmerzahl und exzellentem Essen.
Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) und Victor BACK
(Schëtter Bierger) und die Räte Jean-Marie ALTMANN Schöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger)
(LSAP), Philippe HUTMACHER (CSV), Pierre LIEBAERT (DP), - dankt im Namen des Klimateams den Organisatoren für
Claude MARSON (LSAP), Jean-Marie RONK (DP), Claude den stark reduzierten Einsatz von Plastik.
THEISEN (Schëtter Bierger), Nicolas WELSCH (DP).
- teilt mit, dass am kommenden Sonntag in Schrassig
Alain DOHN (Gemeindesekretär)
eine von der Umweltkommission organisierte
Entschuldigt: Michèle DIEDERICH (LSAP)
Naturwanderung stattfinden wird.
Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP) begrüßt
die anwesenden Räte, die Presse und die anwesenden - Informiert darüber dass an der Vorstellung des
Bürger/innen zur fünften Sitzung in 2017. Er weist darauf Energiekonzepts 20 Personen teilgenommen haben.
hin, dass die Einladung fristgerecht erfolgt ist. Im nächsten Gemengebuet wird eine Information
Der Bürgermeister berichtet dass: veröffentlicht.
9Gemengerot / Conseil communal
1. Grundschulunterricht Rat Nicolas WELSCH (DP) als Vertreter des SIAS erläutert,
1.1. Benennung des Verantwortlichen für den Schulbe- dass diese Taxenerhebung ein erster Schritt ist. Fernziel ist
die Verwiegung und genaue Abrechnung. Aktuell haben
trieb für das Schuljahr 2017/2018
350 Firmen eine Zugangskarte – die genaue Erfassung
Schulschöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) und Kontrolle ist zeit- und kostenaufwändig. Langfristiges
erläutert, dass keine Kandidatur seitens des Lehrpersonals Ziel ist die Umwandlung des Recycling Centers in ein
für den Posten des Schulpräsidenten vorliegt, somit wird Ressourcencenter im Sinne der Kreislaufwirtschaft. Rat
der Gemeinderat gebeten einen Schulverantwortlichen Claude MARSON (LSAP) weist darauf hin, dass primäres
zu benennen. Herr Pascal Peters wird einstimmig erneut Ziel die Abfallvermeidung sein muss. Die Genehmigung
als Schulverantwortlicher für das Schuljahr 2017/2018 erfolgt einstimmig
ernannt. Auch seitens des Schulinspektors liegt ein
positives Votum vor. 3.2. Genehmigung der Konvention für das Schëtter
Jugendhaus
1.2. Schaffung von zwei Teilzeitposten für das Schuljahr
Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP) stellt die
2017/2018 für die Sicherstellung der Aufsicht und Be-
jährliche Konvention mit dem Jugendhaus vor. Je 50% der
gleitung des Cycle 1 der Grundschule und Besetzung der
Kosten in Höhe von 85.057 € werden vom Staat und der
Posten Gemeinde getragen.
Die provisorische Schulorganisation für das Schuljahr
Mit dem Jugendhaus wurden die Öffnungszeiten (32
2017/2018, vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom
Stunden pro Woche) erneut besprochen. Die Öffnungszeiten
27. April 2017 einstimmig genehmigt, sieht wieder, so
sind jetzt wieder von Dienstags bis Samstags. Der
Schulschöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger), die
Bürgermeister erläutert im Detail die Funktionsweise des
Schaffung zweier Teilzeitposten von 8 respektive 6,5
Jugendhauses, das generell für alle Jugendlichen von 12
Wochenstunden für die Aufsicht und Begleitung der Kinder
bis 26 Jahren offen steht. Im Rahmen des Projekts „Big
des Cycle 1 bei schulischen Aktivitäten und Ausflügen vor.
Brother/Big Sister“ sollen gemeinsam mit den Eltern die
Für den Posten von 8 Stunden wird Frau Maryse Weirig-
Kinder ab 10 Jahren in der Maison Relais an das Jugendhaus
Hensel und für den Posten von 6,5 Stunden wird Frau
herangeführt werden. Weitere Projekte sind das „Café
Marianne Zellweger nominiert. Die Genehmigung erfolgt
International“, die Aktion „Ess dich fit“, „Nicht auf den Mund
einstimmig.
gefallen“ und „Aus alt mach neu“. Rat Claude MARSON
2. Musikschulunterricht (LSAP) lobt die Arbeit des Jugendhauses weist aber auf die
seit langem bestehende Problematik des Rauchens hin.
2.1. Regionale Musikschule Syrdall – Genehmigung der Es sollte entweder ein generelles Rauchverbot erlassen
Organisation des Musikunterrichts für das Schuljahr werden oder der Zigarettenkonsum eingeschränkt werden.
2017/2018 Rat Jean-Marie RONK (DP) fragt ob die Besetzung von
Der Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP) zwei Leitungspositionen mit Mitgliedern aus einer Familie
erläutert im Detail die Organisation der Kurse der rechtlich zulässig ist. Rat Philippe HUTMACHER (CSV)
regionalen Musikschule Syrdall. Neu ist ein Kurs für erläutert, dass die Rauchproblematik bekannt sei und man
Chorgesang für Kinder. Im Solfège sind 79 Kinder werde versuchen Lösungen zu finden. Die Anmerkung von
eingeschrieben. Da u. a. keine Indextranche erfallen ist, Rat Jean-Marie RONK (DP) sei berechtigt – die aktuelle
kam im Vorjahr ein Überschuss in Höhe von 569.003 € Situation sei eine Notlösung, man sei auf der Suche nach
zustande. Somit kann der Verrechnungspreis für die Kurse einer Lösung.
des Schuljahres 2017/2018 auf 4.760,61 € reduziert Schöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) in seiner
werden. Die Genehmigung erfolgt einstimmig Funktion als Schulschöffe dankt dem Jugendhaus für
seine engagierte und gute Arbeit und für die beispielhafte
3. Kommunale Finanzen Zusammenarbeit mit der Schule in Munsbach. Die
3.1. Festlegung einer Gebühr für die betriebliche Nut- Genehmigung erfolgt einstimmig
zung des Recycling Center Munsbach
Durch dieses Reglement, so Schöffe Victor BACK (Schëtter 4. Urbanismus
Bierger), zahlen Betriebe, welche eine Konvention mit dem 4.1. Genehmigung der Konvention und des Durchfüh-
Recycling Center unterschrieben haben eine Jahresgebühr rungsprojektes für den PAP „In der Acht“ in Schuttrange
von 100 € für die Nutzung. Bei Verlust der Karte werden Schöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) erläutert
250 € in Rechnung gestellt. Wird der Beitrag nicht innerhalb im Detail die Konvention mit den Bauherren „Eifel-Haus
von drei Monaten gezahlt, wird die Karte gesperrt. Luxembourg“ und „Grund und Boden Invest Luxembourg“,
Rat Jean-Marie Altmann (LSAP) bezeichnet diesen Beitrag die solidarisch auftreten und haften. Die Konvention regelt
als Peanuts und regt an den Zugang für Unternehmen auf neben den Infrastrukturmaßnahmen, Grünflächen und
bestimmte Zeiten zu beschränken um den Zugang für Spielplätzen sowie Regenwasserachsen die gesetzlichen
Privatpersonen zu erleichtern. Darüber hinaus fragt er nach Kompensationsmaßnahmen. Die Genehmigung erfolgt
den Modernisierungsplänen im Zuge des Ausbaus. einstimmig
104.2. Genehmigung einer Rahmenkonvention für die Ver- Durchgangsverkehr in der „Rue du Village“ in Schuttrange
gabe von Wohnraum 50+ für das Projekt „In der Acht“ für die Öffentlichkeit gesperrt.
in Schuttrange
Bei dem Mehrfamilienprojekt „In der Acht“, so Schöffe Jean-
6. Schriftliche Fragen der Räte
Paul JOST (Schëtter Bierger), werden 32 Wohneinheiten Rat Claude MARSON (LSAP) hat folgende schriftliche
50+ gebaut. 10,74 Ar der Grundstücksfläche werden von Fragen eingereicht:
der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug erwirbt Bau der Fahrradpiste in Schuttrange: wie ist der aktuelle
die Gemeinde soziale Wohnungen 50+. Die Konvention Stand der Baustelle? Mussten zusätzliche Genehmigungen
regelt die altersgerechte Ausstattung der Wohnungen sowie der Umweltbehörde eingeholt werden?
die Rechte und Pflichten der Co-Eigentümer und Nutzer.
Die Anwohner der Gemeinde Schuttrange haben während Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP) erläutert,
drei Monaten ein Vorkaufsrecht für die frei vermarkteten dass die Arbeiten für den Mini-Stade am Spielplatz
Wohnungen. Die Konvention regelt die Rechte und Pflichten „Grousbuer“ begonnen haben. Die Kinder nutzen die
der Miteigentümer sowie die langfristige Sicherstellung der Radpiste schon obwohl sie noch nicht freigegeben ist. Zum
Nutzung für 50+ Eigentümer oder Mieter. Auf Nachfrage geplanten Radweg nach Niederanven merkt er an, dass
von Rat Claude MARSON (LSAP) wird bestätigt, dass laut aufgrund von neuen Vorgaben des neuen Revierförsters
juristischer Prüfung die Altersvorgaben der Nutzer über (Baumfällung nicht mehr zulässig) eine neue Planung
das Vertragswerk geregelt werden kann. Eine Änderung der erstellt werden muss.
Zweckbindung ist so zum Beispiel nur mit einer Mehrheit Die zweite Frage betrifft die Kleintierzuchtanlage. Ist der
der Miteigentümer möglich. Die Genehmigung erfolgt Auftrag vergeben? Kann das geplante Budget eingehalten
einstimmig. werden? Wann sind der Baubeginn und die Fertigstellung?
5. Kommunales Reglement Die Ausschreibung der Infrastrukturarbeiten, so
Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP), wurde
5.1. Bestätigung von dringenden Änderungen des Ver-
am 05.04. gemacht, das billigste Angebot beläuft sich auf
kehrsreglements
393.000 € und liegt über dem Budget da nachträglich eine
Zwischen der Kreuzung „rue de Canach“ mit der „rue Auffanganlage für den Hühnerkot gebaut werden muss.
Principale“ in Schuttrange ist ab dem 08.05. tagsüber (8.00 Baubeginn ist am 12.06. – die Fertigstellung ist bis Mitte
– 17.00 Uhr) der Verkehr in beide Richtungen gesperrt 2018 geplant.
während ca. vier Wochen, erläutert Schöffe Victor BACK
(Schëtter Bierger). Nur Busse und Arbeitsfahrzeuge sind Schöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) berichtet,
frei. Entsprechende Polizeikontrollen werden durchgeführt. dass für die Vorbereitung des Gemeinschaftsgartens 40cm
Mit dem Bauunternehmer wurden Gespräche geführt Mutterboden durch die Gemeinde aufgebracht wurden, da
zum besseren Management der Baustelle, insbesondere vor Ort nur Lehmboden vorhanden war.
mit Blick auf die Sicherheit. Mit der Post wird geklärt ob
und wann flächendeckend Glasfaserkabel verlegt werden. 7. Nicht öffentliche Sitzung
Schöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) dankt 7.1. Besetzung des befristeten Postens eines Mitarbei-
insbesondere den Geschäftsleuten für ihre Geduld bei ters für das Sekretariat des technischen Dienst
dieser sehr komplexen Baustelle. Die Genehmigung erfolgt Am 29.03. wurde ein neuer Posten genehmigt für den
einstimmig technischen Dienst für ein Jahr. Eine Bewerbung (Frau
Ebenfalls ab dem 08.05. für ca. 4 Wochen ist von Tang Huynh Nhu) liegt vor. Die Genehmigung erfolgt
montags bis freitags zwischen 8.00 und 17.00 Uhr der einstimmig.
Gemeinderatssitzung 31.05.2017
Anwesend: Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP) begrüßt
Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP), Schöffen die anwesenden Räte, die Presse und die anwesenden
Bürger/innen zur fünften Sitzung in 2017. Er weist darauf
Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) und Victor BACK
hin, dass die Einladung fristgerecht erfolgt ist.
(Schëtter Bierger) und die Räte Jean-Marie ALTMANN
(LSAP), Michèle DIEDERICH (LSAP), Philippe HUTMACHER Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP) berichtet
(CSV), Pierre LIEBAERT (DP), Jean-Marie RONK (DP), über folgende Themen:
Claude THEISEN (Schëtter Bierger). - zwei ehemalige Mitarbeiter der Gemeinde sind in
dieser Woche verstorben (Caroline Wiscourt und Erik
Alain DOHN (Gemeindesekretär) Lux). Der Bürgermeister dankt den Verstorbenen für ihr
Entschuldigt: Claude MARSON (LSAP), Nicolas WELSCH Engagement für die Gemeinde. Den Verstorbenen wird
(DP), mit einer Schweigeminute gedacht.
11Gemengerot / Conseil communal
- Der Bürgermeister lädt alle Bürger zur „Fête de la musique“ Wegs werden auch die Wasserleitungen ersetzt. Bei dieser
am Sonntag, den 18.6.2017 und zu den Feierlichkeiten Gelegenheit wird die Gesellschaft CREOS auch ein Gas-
zum Nationalfeiertag am 23.6.2017 ein. und Stromnetz verlegen und ein Beleuchtungskonzept
- Unter Punkt 2.5. wird ein zusätzlicher Punkt auf die wird umgesetzt. Die Gesamtlänge ist 260 m. Die
Agenda aufgenommen anteiligen Kosten der Creos stehen noch nicht fest, so
Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP), werden
Schöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) ergänzt: aber die Gesamtkosten für die Gemeinde reduzieren. Die
- Das Projekt für die neue Kläranlage mit einem Post beteiligt sich nicht an den Arbeiten. Die Genehmigung
Kostenrahmen von rund 140 Mio € ist fertig und kann erfolgt einstimmig.
auf den Instanzenweg gebracht werden. Der SIDEST wird 2.2. Genehmigung eines Kaufvorvertrages betreffend
dem Gemeinderat das Projekt demnächst vorstellen. eine Grundstück in Munsbach in der Gemarkung „An
- Seit gestern ist die externe Firma Wagner als Facility der Dällt“
Manager mit der Betreuung und Wartung der technischen Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP) stellt im
Anlagen der Gemeindegebäude betraut. Die zuständigen Detail den Kaufvorvertrag vor. Zum Zwecke des Ausbaus
Mitarbeiter werden ihren Kontaktpersonen in der des Schulcampus und des Baus von sozialem Wohnraum
Gemeinde persönlich vorgestellt kauft die Gemeinde ein Grundstück von 24,46 Ar in
- Ab dem 01.01.2018 soll der Syri-Bus elektrisch fahren. Munsbach „An der Dällt“. Dem Verkäufer wird vertraglich
Zu diesem Zweck wird ein neuer Bus angeschafft, der zugesichert zu Fuß und mit dem Auto Zugang zum
dann auch im neuen Design gestaltet wird das dem angrenzenden Grundstück mit Wohnhaus zu behalten.
Gemeinderat vorgestellt wurde. Die Haushalte werden Wie der Bürgermeister Jean-Pierre KAUFFMANN (DP)
mit einem Flyer informiert. betont ist dies eine sehr gute Gelegenheit Grundstücke
- Der gestrige Mega-Stau in der Gemeinde war auf für den Ausbau der zukünftigen Infrastrukturen zu
das unerlaubte Aufstellen einer Ampel durch einen erwerben. Er dankt der Familie des Verkäufers für die
Bauunternehmer begründet. fairen Verhandlungen. Schöffe Jean-Paul JOST (Schëtter
Bierger) ergänzt, dass das Grundstück als Baureserveland
Schöffe Victor BACK (Schëtter Bierger) nimmt Bezug („zone d‘aménagement différé“) klassiert ist was
auf das ministerielle Rundschreiben und die Presse zur ermöglicht das Grundstück in eine spätere Gesamtplanung
Wasserknappheit. Die Reserven der Gemeinde sind noch mit einzubringen und den Wert des Grundstücks begründet.
ausreichend – dennoch sind alle aufgefordert, so sparsam Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
wie möglich mit dem Wasser umzugehen.
2.3. Genehmigung einer Änderung zum Verkehrsregle-
1. Klimapakt ment
1.1. Genehmigung des Abfallkonzeptes Die beiden Parkplätze vor der Elektrozapfsäule vor der
In der Gemeinderatssitzung vom 29.03.2017 wurde bereits Gemeinde, so Schöffe Victor BACK (Schëtter Bierger),
durch den Klimaberater ein Entwurf eines Abfallkonzepts werden nach der Erneuerung des Straßenbelages für
vorgestellt. Schöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) Elektroautos und Hybridautos separat gekennzeichnet
stellt im Detail das Abfallkonzept vor. Es sind vier wesentliche und sind reserviert für Autos die geladen werden und
strategische Ziele definiert: Abfallvermeidung, Reparatur an die Ladesäule angeschlossen sind.. Für andere PKWs
und Weiternutzung, Recycling und Wertschöpfung. Ziel ist besteht ein Parkverbot. Zuwiderhandlungen werden
bis 2020 die Abfallmenge auf unter 100 kg/Bürger/Jahr zu mit 24 € sanktioniert. Aktuell sind die Ladestationen zu
reduzieren. Aktuell erfolgt zu Testzwecken eine Verwiegung Werbezwecken noch gratis. Die Genehmigung erfolgt
des Abfalls. Die Sensibilisierung der Bürger erfolgt über einstimmig.
Flyer und soziale Medien. Auch die Schulkinder sind mit 2.4. Stellungnahme zum Lärmschutzplan
eingebunden. Die Genehmigung erfolgt einstimmig. Schöffe Jean-Paul JOST (Schëtter Bierger) stellt im Detail
die Stellungnahme der Gemeinde zum Lärmschutzplan
2. Urbanismus
vor. Seitens der Regierung ist ein landesweiter Aktionsplan
2.1. Genehmigung von Plänen und Kostenvoranschlag zur Reduzierung von Lärmbelästigung durch Verkehr
für die Neugestaltung des chemin Brehm in Schuttrange (Straße, Schiene, Luft, größere städtische Ansammlungen)
Der Kostenvoranschlag für die Neugestaltung des chemin lanciert worden, basierend auf entsprechenden
Brehm beläuft sich auf 427.088,40 €. Die Pläne wurden Lärmbelastungsstudien. Dieser wurde während 60 Tagen
vom Ingenieurbüro INCA ausgearbeitet und präsentiert. im Gemeindehaus ausgehängt. Die Umweltkommission,
Der Weg und auch die Abwasserkanalisation sind aktuell das „Mouvement Ecologique“ und das „Syndicat des
in schlechtem Zustand. Der Weg soll in das Fußwegenetz intérêts locaux de Schrassig“ haben hierzu Kommentare
der Gemeinde eingebunden werden. Herr Welsch vom eingereicht. Der Schöffenrat hat eine entsprechende
Ingenieurbüro INCA stellt im Detail die geplanten Arbeiten Stellungnahme ausgearbeitet die unter anderem auch
vor. Neben der Erneuerung der Kanalisation und des den Bemerkungen der Reklamanten Rechnung trägt. Wie
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