Geschäftsbericht 2014 bis 2018
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2014 bis 2018
Geschäftsbericht
Landesbezirksfachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung
Berlin und Brandenburg
Bildung, Wissenschaft Vereinte
und Forschung Dienstleistungs-
gewerkschaft
Inhalt
Vorwort S. 4
1) Zusammensetzung des Landesbezirksfachbereichsvorstandes
Bildung, Wissenschaft und Forschung Berlin-Brandenburg S. 6
2) Branchenbezogene und betriebliche Schwerpunkte S. 8
Gute Arbeit an Hochschulen: Online Befragung und Dialog „Gute S. 8
Arbeit“ an Berliner Hochschulen
Mitgliedergewinnungssystem S. 10
Vernetzung Betriebsräte der Bildungseinrichtungen in Berlin und S. 10
Brandenburg
3) Tarifliche Auseinandersetzungen: Regional S. 11
Botanischer Garten S. 11
Rotkreuz-Institut Berufsbildungswerk Berlin [RKI BBW] S. 16
TV Stud III – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag S. 17
uni-Assist e.V. S. 22
Anne Frank Zentrum e.V. und Arbeit und Leben Berlin-Brandenburg S. 23
e. V.
Gute Arbeit an der VHS Berlin - Dozent*innen S. 27
Bessere Eingruppierungsmöglichkeiten für Beschäftigte in Bibliothe- S. 30
ken und Archiven an der Freien Universität Berlin
4) Tarifliche Auseinandersetzungen: Bundesweit S. 32
Tarifrunde des öffentlichen Dienstes (TVöD Bund und VKA) inklusive S. 32
Aufwertungskampagne Sozial- und Erziehungsdienst
Tarifrunde Länder 2015 und 2017 in Berlin und Brandenburg S. 33
5) Kampagnen/Aktionen S. 36
Kampagne gegen Auslagerung der Medienbeschaffung an der Zent- S. 36
ral- und Landesbibliothek
Kampagne „Prekär und Tariffrei? Nicht mit uns!“ S. 39
Aktionswochen S. 41
Hochschulsekretär*nnen S. 42
6) Wahlen S. 43
Personalratswahlen an den Hochschulen in Berlin S. 43
Personalratswahlen an den Hochschulen in Brandenburg S. 43
Betriebsratswahl an der International Psychoanalytical University S. 44
(IPU)
Gremienwahlen an den Berliner Hochschulen S. 44
7) Nachwuchsförderung S. 45
Auszubildende Hochschulen S. 45
Studierende S. 46
8) Mitgliederentwicklung und Finanzen S. 48
V. i. S. d. P. und Impressum: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Köpenicker Str. 30, 9) Das neue hauptamtliche Team des Fachbereichs S. 50
10179 Berlin, André Pollmann, Tel.: 030.8866-5304, Fax: 030.8866-5928, andre.pollmann@verdi.de
Bilder: Christian von Polentz (transit. fotografie und reportage, S. 1 rechts, s. 2 oben, S. 17, S. 19, S.
20, S. 28, S. 31, S. 40, S. 50 rechts), Karsten Thielker (S. 5) Kay Herschelmann (S. 2 rechts und unten,
S. 34, S. 45) und ver.di; Druck: Kopierzentrum Spreeport Berlin, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin.
3
Vorwort Vorwort
Vorwort Jetzt gilt es, unsere äußerst eigenständigen und eigenwilligen Werte,
Strukturen und Arbeitsweisen unter dem Dach des neuen Hauses zu be-
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wahren und dabei offen für Neues zu sein. Dass wir das können, zeigt der
Erfolg, der uns bislang Recht gegeben hat:
ihr haltet mit diesem fünften Geschäftsbericht nach Gründung des ver.di-
Fachbereichs Bildung, Wissenschaft und Forschung womöglich den letz- (1) Wir haben weiter unsere Zentren (Hochschulen, Forschung) ge-
ten eigenständigen Geschäftsbericht unseres Fachbereichs in den Händen. stärkt.
(2) Wir sind stark wachsend in den Bereichen die von der allgemei-
Der Grund dafür ist, dass ver.di im laufenden Betrieb die gesamte Aufbau- nen Tarifentwicklung lange abgekoppelt waren (Botanischer Gar-
und Ablauforganisation umbaut, denn die Ablauforganisation soll sich ten, studentische Beschäftigte an Berliner Hochschulen, Rotkreuz
stärker auf Mitglieder beziehen, beteiligungs- und potenzialorientierter Berufsbildungswerk, Anne Frank Zentrum, VHS-Dozent*innen …)
arbeiten. An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass wir als und die mit uns wieder den Anschluss geschafft haben.
ein positives Beispiel für die gewerkschaftliche Arbeit zu Beginn des Pro- (3) Zudem waren wir auch innovativ unterwegs, wenn wir etwa den
zesses „ver.di wächst“ (damals noch „Perspektive 2015“) herangezogen Tarifvertrag von 2012 zur erweiterte Mitbestimmung in der Rosa-
wurden, daher ist uns die Veränderung nicht fremd. Neu ist, dass auch die Luxemburg-Stiftung betrachten, den wir aktuell ausbauen wollen.
Aufbauorganisation und damit die Eigenständigkeit unseres erst mit ver.di
gegründeten Fachbereichs sich ändern wird. Dieser Bericht zeigt erneut, wie wichtig starke Gewerkschaften sind. Er
verdeutlicht aber auch, dass wir in vielen Bereichen noch besser werden
Die Fusion mit dem Fachbereich Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt müssen und dies auch angehen wollen.
und Kirchen (Fachbereich 3) steht in der kommenden Wahlperiode an; die
Gründungsvereinbarung wird aktuell verhandelt. Dass dieser Fachbereich An dieser Stelle möchte ich mich für die sehr gute, konstruktive und immer
ungefähr siebenmal größer ist als wir, hat uns nicht davon abgehalten mit kollegiale Zusammenarbeit im Vorstand – auch bei den hauptamtlichen
ihm in die Fusionsgespräche einzutreten. Immerhin ist unser Fachbereich Kolleginnen und Kollegen – bedanken und wünsche uns für die Zukunft
seit vielen Jahren auch bundesweit erfolgreich und hat bewiesen, dass weiter die nötige Eigenwilligkeit, um unseren Weg auch mit neuen Part-
Bildung, Wissenschaft und Forschung in ver.di seinen Platz hat. nern weiterzugehen.
Auch wir vom Vorstand haben uns für diesen Fusionspartner – nach langer
und gründlicher Diskussion – entschieden und stark gemacht. Gründe hier- Mit kollegialen Grüßen
für waren: Auch der Fachbereich 3 hat erfolgreich gearbeitet und wendet
gewerkschaftliche Methoden und Prinzipien an, die wir teilen und leben. Michaela Müller-Klang
Die Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten, eint dabei das Prinzip der Landesbezirksfachbereichsvorsitzende
Mitmenschlichkeit (arbeiten am und mit den Menschen) und ein hohes
Maß an Flexibilität, das oft in Selbstausbeutung umschlägt (auch das ist
uns nicht fremd). Dass beide Fachbereiche in der Hochschulmedizin und in
der Aus- und Weiterbildung sowieso schon zusammenarbeiten oder Berüh-
rungspunkte haben, zeigt, dass die Fusion auch hier besonders Sinn macht.
Beide Bereiche werden wesentlich durch Steuern oder Sozialversicherungs-
gelder finanziert und bilden einen äußerst wichtigen Bereich der öffentli-
chen Dienstleistung. Beide Fachbereiche wehren sich gegen Privatisierung
und marktgesteuerte Instrumente ihrer Refinanzierung.
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Zusammensetzung des LBz-Fachbereichsvorstandes Zusammensetzung des LBz-Fachbereichsvorstandes
1) Zusammensetzung des Landesbe- Vertreter*innen aus den Bezirken Potsdam-Nordwest
Brandenburg und Uckermark-Barnim
zirksfachbereichsvorstandes Bildung,
Nr. Name, Vorname Bereich Stellvertreter/in
Wissenschaft und Forschung Berlin- 15. K., Christine Archive/Bibliotheken H., Christine
Brandenburg 16. P., Patrick (zurück- Universität H., Ulf
getreten) Potsdam
K., Matthias
Vertreter*innen aus dem Bezirk Berlin
17. G., Ludwig GeoForschungs-
Nr. Name, Vorname Bereich Stellvertreter/in Zentrum
1. L., Elsbeth Forschung 18. R., Klaus Hochschule (THB)
(Helmholtz)
2. R., Manfred Studentenwerk G., Monika
(zurückgetreten) Vertreter*innen aus den Bezirken
3. S., Ingo Weiterbildung/ A., Jane (RLS) Cottbus und Frankfurt/Oder
Stiftungen (IB) Nr. Name, Vorname Bereich Stellvertreter/in
4. L., Hans-Joachim Archive/Bibliotheken 19. K., Simone Hochschule (BTU) H., Susann
(Bundesarchiv)
20. R., Robert Hochschule (BTU) W., Wolfgang
5. M., Vera Weiterbildung
(Lette) 21. K., Steffen Hochschule
(Viadrina)
6. N., Claudius Hochschulen (FU) K., Sandra
(ausgetreten) 22. H. Birgit Hochschule (BTU)
7. M.-K., Michaela Hochschulen (TU)
8. N., Michael Studierende
Vertreter*innen der Personengruppen
9. Z., Annette Selbstständige
Name, Vorname Bereich Stellvertreter/in
10. F., Monika Beamte (FU)
J., Sabine Selbstständige Z., Annette (nachge-
11. B., Florian Jugend H.W., Franziska
(Status gewechselt) rückt ord. Mandat)
(HU)
F., Monika Beamte R.-L., Jens
12. S., Volker Senioren K., Helga (FU)
(Studentenwerk) A., Jan (Bereich ge- Jugend W., Daniel
wechselt)
13. B., Bärbel Frauen (DLR) G., Marina
H.-W., Franziska
14. G., Andreas Hochschulen
S., Mirjam Studierende
(Beuth)
[Aus Datenschutzgründen finden sich hier nur die Vornamen.] [Aus Datenschutzgründen finden sich hier nur die Vornamen.]
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Branchenbezogene und betriebliche Schwerpunkte Branchenbezogene und betriebliche Schwerpunkte
2) Branchenbezogene und betriebliche eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren wird das Beschäftigungsverhält-
nis um zwei Jahre je Kind über die Höchstbefristungsdauer hinaus verlän-
Schwerpunkte gert – gilt zwingend.
Gute Arbeit an Hochschulen: Online Befragung und Eine dritte Säule hat sich für den Bezirk Berlin mit der Koalitionsvereinba-
Dialog „Gute Arbeit“ rung der rot-rot-grünen Regierung eröffnet, die das Ziel ausgegeben hat,
„den öffentlichen Dienst zum Vorbild für gute Arbeit“ zu machen. Im Laufe
Gute Arbeit ist ein Thema, das uns an der Verhandlungen der Berliner Hochschulverträge hat der Fachbereich sich
den Hochschulen in Berlin und Bran- für möglichst verbindliche Rahmenbedingungen für gute Arbeit eingesetzt.
denburg stetig begleitet. So haben Zwar haben sich Politik und Hochschulleitungen in den Hochschulverträgen
wir in Vorbereitung der Tarifrunde auf einige Schritte wie die Einführung einer Quote für unbefristete Beschäf-
der Länder 2016 in Berlin-Branden- tigung und die Anhebung der Mindestentlohnung für Lehrbeauftragte ver-
burg eine erste Befragung an den ständigt, jedoch ist damit die Gestaltungsaufgabe „Gute Arbeit“ keinesfalls
Hochschulen zu Befristungen, Ar- erledigt. Aus unserer täglichen betrieblichen Praxis wissen wir, dass Befris-
beitszeit und Arbeitsbelastungen in tungen ein wichtiges, aber bei weitem nicht das einzige Problem sind, mit
Verbindung mit Tarifzielen durchge- dem Hochschulbeschäftigte konfrontiert sind.
führt.
Aus diesem Grund haben wir im März 2017 eine Online-Befragung an den
Die Kernfrage für uns bleibt jedoch, Berliner Hochschulen durchgeführt, an der sich über 1.300 Beschäftigte aus
wie wir zum Thema „Gute Arbeit“ allen Bereichen beteiligt haben. Die Ergebnisse belegen dabei eindrucksvoll:
verbindliche Standards an den Hoch- Es besteht konkreter Handlungsbedarf, weit über die in den Hochschulver-
schulen festlegen können. Eine erste trägen vereinbarten Maßnahmen hinaus. Deshalb haben wir Hochschulen
Säule der Aktivitäten ist unsere kon- und Politik zu einem verbindlichen Dialog „Gute Arbeit“ mit Gewerkschaf-
krete Tarifarbeit, eine zweite unsere ten, Personalvertretungen und Beschäftigten aufgefordert, der im Juli 2018
Zusammenarbeit mit Personalräten startet. Der Fachbereich arbeitet auf einen Kodex für gute Arbeitsbedingun-
und ihre Beratung durch uns zum gen an Hochschulen hin. Für uns wichtige Punkte sind in aller Kürze:
Thema „Gute Arbeit“. Hervorzuheben ist die Zusammenarbeit mit dem wis-
senschaftlichen Personalrat der Stiftung Europa-Universität Viadrina, den Aufbau unbefristeter Beschäftigung
ver.di bei verschiedenen Dienstvereinbarungen unterstützt und informiert Reduzierung der Arbeitsverdichtung
hat. So konnte der Personalrat eine „Dienstvereinbarung zur Gestaltung von Teilzeit als individuelle Option
Arbeitsverträgen akademischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ abschlie- Beendigung des Missbrauchs von Lehr-, Honorar und Werkverträgen
ßen, mit der ein Instrument zur Einschränkung befristeter Verträge geregelt Verbindung von Personalentwicklungskonzepten mit Dauerstellenkon-
wurde. Diese Dienstvereinbarung wurde zu Recht mit dem Personalrätepreis zepten
in Gold ausgezeichnet. Sie ist eine der ersten dieser Art bundesweit. Es wur- Nutzung tariflicher Möglichkeiten für angemessene Bezahlung
de geregelt, dass Erstverträge in der Promotionsphase über mindestens drei Qualifizierungsbezogener Einsatz studentischer Beschäftigter
Jahre geschlossen werden, spätere Verträge über mindestens vier Jahre. In Wertschätzung der Arbeit und Verbesserung des Betriebsklimas
der Promotionsphase selbst dürfen nur noch mindestens halbe Stellen ver-
geben werden, angestellte Promovierende und Postdoktoranden müssen Das komplexe Feld „Gute Arbeit“ verlangt nach einem Kodex, in dem Ziele
mindestens 40 % der Arbeitszeit für ihre eigenen Qualifikationsarbeiten zur und Wege dorthin transparent und nachprüfbar festgelegt werden (Beispiel
Verfügung haben. Die familienpolitische Komponente – bei der Betreuung NRW). Ein Kodex als reine Selbstverpflichtung funktioniert nicht. Das Pochen
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Branchenbezogene und betriebliche Schwerpunkte Tarifliche Auseinandersetzungen: Regional
der Hochschulen auf Autonomie und Selbststeuerungskompetenz führt im Präsenz von ver.di in der Branche begründet. Zahlreichen Betriebsratsgrün-
Bereich der Arbeitsbedingungen leider regelmäßig zu äußerst negativen Er- dungen, einige Haustarifverträge und viele Rechtsberatungen bestimmten
gebnissen. Daher muss der Kodex eine verbindliche Vereinbarung zwischen den Alltag.
Politik und Hochschulen werden. Allen Beteiligten muss klar sein, dass die
Nichteinhaltung dieser Vereinbarung spätestens im Rahmen der nächsten Unsere Agenda:
Hochschulverträge Konsequenzen nach sich ziehen wird. Wir werden uns Was bewegt die einzelnen Betriebsräte aktuell? Was ist seit dem letzten
dafür weiter einsetzen. Treffen passiert?
Kollegiale Beratung zu aktuellen Themen
An Brandenburger Hochschulen wäre es wichtig, zukünftig ähnliche Pro- Tariffragen (TVöD, TV-L, Mindestlohn Weiterbildung)
zesse anzustoßen und gewerkschaftlich in Zusammenarbeit mit den Perso- Branchenpolitik
nalräten auszugestalten. Die Zielvereinbarungen, die das Land Brandenburg
mit den Brandenburger Hochschulen verhandelt, könnten Ansatzpunkte Das Treffen findet in einem Turnus von anderthalb Monaten statt.
zur Verankerung von Standards guter Arbeit sein. Dafür ist eine Vernetzung
der Brandenburger Personalräte notwendig.
Mitgliedergewinnungssystem 3) Tarifliche Auseinandersetzungen:
Regional
Mitgliedergewinnung und -Bindung wird im Fachbereich großgeschrieben.
Klar für uns ist, dass diese Maßnahmen zu unseren Mitgliedern im Fachbe- Botanischer Garten
reich und zu unseren Zielen passen müssen. Dafür haben wir in Zusammen-
arbeit mit dem Fachbereich Besondere Dienstleistungen eine gemeinsame Vorgeschichte: Wir erinnern uns
und fachbereichsübergreifende Arbeitsplattform Mitgliederentwicklung ge- Nach umfangreichen Mittelkürzungen durch den Berliner Senat drohte das
gründet. Das 2017 erarbeitete Konzept soll 2018 voll umgesetzt werden. Präsidium der Freien-Universität Berlin (FU Berlin) im Frühjahr 2003 mit der
Wir möchten Ehrenamtliche in der Führung von Mitgliederwerbegesprä- Schließung des erst 1995 integrierten Botanischen Gartens und setzte vor
chen ausbilden, ihnen geeignete Materialien zur Verfügung stellen, Aktive diesem Hintergrund eine „Vereinbarung“ mit der Zentraleinrichtung Bota-
in Betriebsgruppen und Betriebs- und Personalräten finden und stärken so-
wie bereits erfolgreiche Werber*innen herausheben und unterstützen. Ein
wichtiger Ansatzpunkt in der Regelarbeit ist für uns, die Sichtbarkeit im Be-
trieb zu erhöhen und ein stetiges gewerkschaftliches „Grundrauschen“ im
Betrieb zu erzeugen. Daneben nutzen wir natürlich weiterhin unsere bedin-
gungsgebundenen Tarifkampagnen sowie unsere politischen Kampagnen,
um Mitglieder für unsere gemeinsame Arbeit zu gewinnen und mit ihnen
Verbesserungen durchzusetzen.
Vernetzung Betriebsräte der Bildungseinrichtungen in
Berlin und Brandenburg
Die Betriebsräte haben den ersten Schritt für die Vernetzung geleistet. Dass
diese Vernetzung auf der Plattform ver.di geschieht ist in der langjährigen
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Tarifliche Auseinandersetzungen: Regional Tarifliche Auseinandersetzungen: Regional
nischer Garten und Botanisches Museum (ZE BGBM) durch, den jährlichen Im Verlauf der Jahre 2014 und
Zuschuss von 7,729 Million Euro im Jahr 2003 auf 6,729 Million Euro im 2015 bildete sich eine kleine
Jahr 2009 – und damit um 1 Million Euro jährlich zu kürzen. Die Kürzungen Kerngruppe aus ver.di-Aktiven
sollten im wesentlichen durch Stellenabbau und (Teil-)Privatisierung umge- heraus; teils Betriebsratsmit-
setzt werden. Ende August 2006 beschloss das Kuratorium der FU Berlin die glieder, teils Tarifkommissions-
Gründung einer privatrechtlich organisierten eigenen Tochter, die zu 100 % mitglieder. Diese Kerngruppe,
der Mutter, also der FU Berlin gehören sollte. Der Name der Tochter: BG die von Susanne Feldkötter
BGBM mbH, wobei BG BGBM heißt: Betriebsgesellschaft für die Zentralein- und später von Jana Seppelt
heit der Freien Universität Botanischer Garten Botanisches Museum. begleitet wurde, forderte die
Notwendigkeit einer stärkeren
Auf Drängen des Gesamtpersonalrates beschloss das Kuratorium gleichzei- politischen Rahmung und Aus-
tig, die Bildung eines Gemeinschaftsbetriebes unter einheitlicher Leitung arbeitung einer Kampagne, um
von Mutter und Tochter. In der Tochter BG BGBM mbH wurden neben den die Lage der Beschäftigten während der Wahlen zum Abgeordnetenhaus
Beschäftigten des Vorgängerunternehmens ZKL auch eigene Leitungskräfte als politisches Thema zu setzen. Die Sondierungen zum Tarifvertrag star-
wie die Bereichsleiter Gartenservice und Technik sowie ein Betriebsleiter für teten am 15. Februar 2015, die Verhandlungen waren zäh und dauerten
die Leitung des Gemeinschaftsbetriebes eingestellt. Die Gesellschaft verfüg- bis Herbst 2016 an.
te zunächst über 50 Beschäftigte und zwei Geschäftsführer, die bei der FU
Berlin angestellt waren. Die Vorteile der BG BGBM wurden darin gesehen,
dass die Personalkosten bei höheren Arbeitszeiten und vergleichbaren Tätig- Inhalte und Träger der begleitenden Kampagne
keiten um 44 % niedriger als in der ZE BGBM ausfallen würden. Im Vergleich Ab Mitte 2015 arbeitete die Kerngruppe aus vorher schon vorhandenen
zur Fremdvergabe an eine Drittfirma würde keine Mehrwertsteuer anfallen. Aktionsformen und Inhalten an dieser Kampagne. Diese begleitete die Tarif-
Die Leistungen müssten nicht ausgeschrieben werden. Bei Bedarf könne die verhandlungen mit einer klaren und klar kommunizierten inhaltlichen und
Gesellschaft auch zusätzliche Leistungen für die FU Berlin erbringen. Die politischen Stoßrichtung in Richtung des Landes Berlin und auch der Freien
Löhne in der BG BGBM mbH bewegten sich von Anfang auf einem Niveau, Universität Berlin als Verantwortliche des Lohndumpings in der Betriebsge-
das – mit den damaligen Worten des Gesamtpersonalrats – am treffendsten sellschaft. Im Zentrum stand die auch schon von der Tarifkommission und
mit dem Begriff „Armut durch Arbeit“ charakterisiert ist. der Verhandlungsführerin klar erhobene Forderung „Gleicher Lohn für glei-
che Arbeit – TV-L für Alle“, wobei ver.di hier für eine schrittweise Annähe-
rung offen war unter der Voraussetzung, dass am Schluss eine Perspektive
Organisierung der Beschäftigten: Neustart mit ver.di 2014 für die Übernahme des TV-L erkennbar ist. Diese zentrale Forderung haben
Aktive aus dem Betrieb kamen im Jahre 2014 auf ver.di mit der Bitte um Un- wir gegenüber der FU Berlin mit Forderungen nach einem Ende der Zwei-
terstützung gegen die desolate Tarifsituation zu. Der Fachbereich Bildung, klassengesellschaft am Garten, einem Ende des Outsourcings, der Forde-
Wissenschaft, Forschung von ver.di Berlin-Brandenburg startete unter Ver- rung nach dem Erhalt aller Arbeitsplätze sowie der Einhaltung der Mitbe-
antwortung der Gewerkschaftssekretärin und Verhandlungsführerin Susan- stimmung und damit einem Ende der Betriebsratsbekämpfung verbunden.
ne Feldkötter (heute Bezirksgeschäftsführerin des ver.di Bezirkes Potsdam Gegenüber dem Land Berlin und speziell dem Wissenschaftssenat forderten
Nordwestbrandenburg) neu. Um unter diesen schwierigen Bedingungen wir die Ausfinanzierung des Botanischen Gartens und Botanischen Muse-
überhaupt durchsetzungsfähig zu werden, arbeitete die Kollegin bedin- ums und die Beendigung einer Politik des Kaputtsparens, deren Folgen Aus-
gungsgebunden. Die Vereinbarung war, dass Verhandlungen erst ab einem gliederungen, Lohndumping und Tarifflucht sind.
Organisierungsgrad von 50 Prozent gestartet werden. Nach rund einem
Jahr mit regelmäßiger Präsenz auf den Betriebsversammlungen und im Be- Getragen wurde die Kampagne im Kern von der Betriebsgruppe und
trieb wurden die 50 Prozent erreicht und eine Tarifkommission gegründet. der Tarifkommission und in einem weiteren Sinne auch vom Mitte 2015
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Tarifliche Auseinandersetzungen: Regional Tarifliche Auseinandersetzungen: Regional
gegründeten Unterstützungsbündnis. Durch dieses kamen dann Ver- ben und zu Recht ein Leuchtturmabschluss, auf den sich viele andere be-
treter und Vertreterinnen der Personalräte der FU Berlin, des Betriebs- ziehen. Wir haben damit auch das Modell der Betriebsgesellschaft obsolet
rates des Gemeinschaftsbetriebes, Studierende, Beschäftigte anderer gemacht, denn es wird so einfach zu teuer. Im Frühjahr 2017 kündigte die
ausgelagerter Töchter und Organisationen wie die Berliner Aktion Kanzlerin und das Präsidium öffentlich an, dass der Gemeinschaftsbetrieb
gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) oder Leute von der Landes-ASten- in die Freie Universität und damit auch in die Flächentarifbindung rückge-
Konferenz Berlin dazu. Wichtig war für uns, ins Kuratorium der FU führt wird, zum 1. Januar 2018 war es dann soweit. Das ist ein politischer
Berlin zu wirken, das wir häufig besuchten. Unterstützt haben uns die Erfolg!
Studierenden und Personalvertretungen, die dort ihr Rederecht wahr-
nahmen. Wichtige Kuratoriumsbeschlüsse wie der zu „Gleicher Lohn Wir konnten – und das ist mindestens genauso wichtig – ein Gefühl von
für Gleiche Arbeit“ vom 16. Dezember 2015 oder der vom 25. April „Gemeinsam sind wir stark“ im Betrieb herstellen. Das war richtig Arbeit
2016 gegen Personalabbau durch betriebsbedingte Kündigungen oder und bei den ersten Streiktagen noch lange nicht vorhanden. Erst mit der
durch Fremdvergaben und für die Einhaltung der Mitbestimmung wa- Erfahrung, dass sowohl wir als auch der Betriebsrat die schärfsten Angriffe
ren wichtige Meilensteine. bearbeiten und zum Teil abwehren konnten, kam der Zusammenhalt. So
wurde zwar die Reinigung trotz massiver Proteste und aller rechtlichen
Schließlich bleibt noch die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Be- Kniffe ausgelagert, aber die Betroffenen konnten in den Garten über-
triebsrat der Betriebsgesellschaft zu erwähnen. Ohne die regelmäßige nommen werden. Die regelmäßige Information gerade in Krisen- oder
Einladung von ver.di zu Betriebsversammlungen, ohne die Absprache Durstphasen und die Herstellung einer hohen Transparenz gegenüber den
eines gemeinsamen Vorgehens bei Arbeitgeberangriffen, wie beispiels- Mitgliedern sowie die klare Botschaft, dass sie nur gemeinsam und mit
weise der Freistellung von 31 Kollegen und Kolleginnen am 1. April ihrer Gewerkschaft ihre Arbeitsbedingungen verändern können, waren
2016 mitten in der Tarifauseinandersetzung und ohne den regelmäßi- zentral. Die Auslagerung der Reinigung verhinderten wir aufgrund feh-
gen rechtlichen Austausch hätten wir Spaltungs- und Schwächungsver- lender Mehrheiten im Kuratorium und beim Senat nicht. Zudem sind Teile
suchen von Seiten der Betriebsgesellschaft nicht so souverän begegnen des Gartens immer noch fremd oder gar nicht bewirtschaftet und müssen
können. besser finanziert werden.
Künftig ist im Auge zu behalten, ob die Freie Universität den Konflikt um
Was haben wir erreicht, was nicht? die ZE BGBM als eigene Dienststelle des Landes Berlin in einer anderen
21 Monate Sondierungen und Verhandlungen in 14 Verhandlungsrun- politischen Konstellation wiederaufleben lässt. Im Zuge der Wiederein-
den: Das bedeutete fast zwei Jahre Organisierung der Beschäftigten, Pla- gliederung der Betriebsgesellschaft der ZE BGBM gab es die Bestrebung
nung von Aktionen und Streiks, den Mund fusselig reden und jede Menge der FU Berlin, die Dienststelle Zentraleinrichtung Botanischer Garten
Gehirnschmalz investieren. und Botanisches Museum (ZE BGBM) durch Aufhebung des Gesetzes
Ergebnis war ein ordentli- zur Eingliederung des Botanischen Gartens und Botanischen Museums
cher Entgelttarifvertrag mit Berlin-Dahlem durch den Berliner Senat aufzulösen und somit die be-
hundertprozentiger An- troffenen Beschäftigten in die Dienststelle Dahlem der Freien Universität
näherung an den TV-L bis Berlin einzugliedern, was unmittelbar zur Auflösung des seit ca. 1955
2019 im Entgelt und ein bestehenden Personalrats am Botanischen Garten führt.
mäßiger Manteltarifvertrag
mit einigen Verbesserun- Wir haben die Auseinandersetzung durch rechtzeitige Zusammenarbeit
gen. Das ist ein Meilenstein der betroffenen Gremien und unserer Einflussnahme gegenüber den
in der Berliner Landschaft Zuständigen im Wissenschaftssenat und Abgeordnetenhaus sowie dem
aus ausgelagerten Betrie- Kuratorium diesmal gewinnen können.
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Tarifliche Auseinandersetzungen: Regional Tarifliche Auseinandersetzungen: Regional
Rotkreuz-Institut Berufsbildungswerk Berlin [RKI BBW] TV Stud III – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag
Der erste „Erzwingungsstreik“ im Fachbereich in Berlin hat nach einem Der Berliner Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud II) regelt
dreiwöchigen Arbeitskampf 2013 die erhoffte Tarifbindung erzielt. Aller- die Arbeitsbedingungen der über 8.000 studentischen Beschäftigten an
dings wartete 2014/2015 noch viel Arbeit auf uns: viele Diskussionen in den Berliner Hochschulen: Stundenlohn von 10,98 Euro, mindestens 40
den lebhaften und gut besuchten Mitgliederversammlungen, hitzige und Stunden im Monat, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsfristen,
schließlich dennoch konstruktive Tarifverhandlungen. Freistellungsmöglichkeiten und vieles mehr. Dieser Tarifvertrag ist nach wie
vor einmalig in Deutschland. In allen anderen Bundesländern diktieren die
Diese zweite Phase der Tarifangleichung an die Tarifverträge des öffentli- Länder einseitig die Bedingungen, zu denen studentische Beschäftigte ein-
chen Dienstes hat folgendes Ergebnis gebracht: gestellt werden. Er wurde 1986 durch einen mehrwöchigen Studierenden-
streik erkämpft.
(1) Erhöhung der Stundenzuschläge für Nachtarbeit, Schichtzulage
und Rufbereitschaft. In den ersten 15 Jahren seines Bestehens war der TV Stud II an die Lohnent-
(2) Der Topf für Krankengeldzuschüsse wird erhöht und Beteiligungs- wicklung im übrigen öffentlichen Dienst gekoppelt, sodass die Löhne mit
rechte des Betriebsrates festgelegt. der Inflation mithalten konnten. Doch 2001 wurde die Dynamisierung des
(3) Die Mindestjahressonderzahlung wird von 30 % in 2017 auf 40 % Vertrags aufgegeben.
in 2018 und 50 % in 2019 erhöht.
(4) Die Altersvorsorge wird für Beschäftigte, die nach 2002 eingestellt Der TV Stud II ist letztmals im Jahr 2003 geändert worden – damals noch
worden sind (so genannte Neu-Tarifler*innen), tarifiert; sie erhalten mit dem Arbeitgeber*innen-Verband VAdöD, in dem die Berliner Hochschu-
20 % des von ihnen umgewandelten Entgelts vom Arbeitgeber zu-
sätzlich.
(5) Sie erhalten auch vermögenswirksame Leistungen.
(6) Das RKI BBW muss als Unternehmensziel bis Ende 2021 das
Tariftabellenniveau des Tarifvertrages Länder (TV L) / Land Ber-
lin (Ziel-Tarifniveau) erreichen. Das Tariftabellenniveau im RKI
BBW soll schrittweise jährlich an dieses Ziel-Tariftabellenniveau
angenähert werden. Wird in einem Jahr die Tarifannäherung
nicht erreicht, hat ver.di das Recht den Tarifvertrag kurzfris-
tig zu kündigen. Die laufenden jährlichen sog. dynamischen
Tariferhöhungen im Ländertarifvertrag werden grundsätzlich
übernommen.
(7) Erzieher*innen und Gesundheitsberater*innen werden höhergrup-
piert. Die Tabellenwerte orientieren sich an den Tabellenwerten der
SuE-EG 8a.
(8) Für 2017 sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.
Auch hier war die Bedingung für diese erfolgreiche Tarifarbeit eine akti-
ve und gut organisierte Belegschaft. Einige Bereiche Abteilungen sind weit
über Dreiviertel organisiert.
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Tarifliche Auseinandersetzungen: Regional Tarifliche Auseinandersetzungen: Regional
len Mitglieder waren. Der Stundenlohn für Tutor*innen erhöhte sich zuletzt Im März 2017 ist die Finanzie-
2001. 2004 hörten die Hochschulen auf, Weihnachtsgeld zu zahlen. rung über die Hochschulverträge
(Berliner Senat und Hochschulen)
Seit 2003 gab es einiges Chaos in der Hochschul- und Tariflandschaft Ber- für die nächsten Jahre weitge-
lins. Dieses wurde 2011 weitgehend repariert. Seitdem gilt für die hauptbe- hend klar: Während in den acht
ruflichen Beschäftigten der Tarifvertrag Länder (TV-L). Eigentlich hatten sich Jahren bis Ende 2017 nur insge-
Hochschulen und Gewerkschaften 2011 zu Verhandlungen für einen neuen samt 13 % Lohnaufwüchse für die
TV Stud verpflichtet, um diesen an den TV-L und die neue Studienstruktur studentischen Beschäftigten im
der Bachelor- und Masterstudiengänge anzupassen. Anders als das Land Budget vorgesehen waren, die nie
Berlin, das den direkt bei ihm beschäftigten Studierenden 2011 eine mo- weitergegeben wurden, gibt es
derate Lohnerhöhung und eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für die fünf Jahre nach 2017 ins-
zugestand, zeigten die Hochschulen 2011 jedoch kein Entgegenkommen gesamt 15 %.
für bessere Vertragsbedingungen. Die Verhandlungen scheiterten.
Die Verhandlungen (2017)
Insgesamt befindet sich der TV Stud II an den Hochschulen somit seit 17 Die Verhandlungskommission (VK)
Jahren auf dem absteigenden Ast. Mit Streiks und Verhandlungen konnten der studentischen Beschäftigten
wir allerdings Bewegung in die Sache bringen. startete mit 931 neuen Gewerk-
schaftsmitgliedern im Rücken in
Operation Orga-Grad 1000 + x den ersten Verhandlungstermin.
Im Juni 2015 haben wir gemeinsam mit der GEW eine TVStud-Initiative ge- Die Hochschulen setzten schon in
gründet. Als wir die TVStud-Kampagne Anfang 2016 begannen, bewegte der ersten Verhandlung den Ton,
sich der gewerkschaftliche Organisationsgrad der studentischen Beschäftig- der die weiteren Termine bestimmen sollten: Sie seien nur in den Fragen
ten unter 7 %. Klar war, dass die verstreuten und prekarisierten studenti- der Annäherung an Erholungsurlaub und Sonderurlaub des TV-L und der
schen Beschäftigte nur durch gewerkschaftliche Organisierung, am besten Lohnhöhe verhandlungsbereit und können sich hier auch nur moderate Än-
natürlich bei uns im Fachbereich, die nötige Durchsetzungsfähigkeit auf- derungen vorstellen. Eine Dynamisierung des Lohns sei nicht sachgerecht,
bringen können. Darum haben wir bedingungsgebunden über eine soge- da die künftige Finanzierung unklar sei. Angesichts der Dynamisierung des
nannte Crowdfunding Kampagne 1.000 studentische Beschäftigte gesucht, Lohns der Festangestellten ein interessantes Argument, schreibt es doch
die als Mitglieder in GEW oder ver.di eintreten. Und gefunden! studentische Beschäftigung als Beschäftigung zweiter Klasse fest.
Die Anfänge Nachdem in der zweiten Verhandlung eine TV-L-Ankopplung mit einem
Kurz nach der Gründung der Tarifkommission im November 2016 hat die zu niedrigen Einstiegslohn unter 12 Euro von den Hochschulen vorgelegt
TK die Hochschulen zu Verhandlungen aufgerufen und Ihnen den offiziel- wurde, waren die nachkommenden Verhandlungen von dem Zurückziehen
len Forderungskatalog mitgeteilt. Kernforderungen sind insbesondere die der Dynamisierung und dem Feilschen um Eurocent-Beträge und Laufzeiten
deutliche Anhebung des seit Jahren unveränderten Stundensatzes und die geprägt. Im September 2018 schlug die Tarifkommission den Hochschulen
Dynamisierung durch eine direkte Kopplung an den TV-L zur dauerhaften ein Einigungsangebot vor, welches vorsah, ab 2018 mit 12,35 Euro ein-
Gewährleistung des Inflationsausgleichs, alle weiteren Forderungen finden zusteigen und dann schrittweise dynamisch auf das Niveau von TV-L-Ent-
sich hier: https://tvstud.berlin/forderungen/. Im Februar 2017 haben sich geltgruppe 4 Stufe 1 (= anspruchsvollere ungelernte Tätigkeiten im ersten
Hochschulen und Gewerkschaften verabredet, bis zum Sommer 2017 einen Berufsjahr) aufzuschließen. Im Volumen hätte das für die Laufzeit nur noch
neuen TV Stud zu verhandeln. 33 % der ursprünglichen studentischen Lohnforderungen entsprochen.
18 19Tarifliche Auseinandersetzungen: Regional Tarifliche Auseinandersetzungen: Regional
Im September 2018 kündigten GEW und ver.di den TV Stud zum Jahres- Die Wiederaufnahme der Verhandlungen 2018 und begleitende
ende, um den Weg für Streiks freizumachen. Gleichzeitig wurde eine neue Warnstreiks
Tarifkommission gewählt. Auf Seite der Hochschulen preschte die TU Ber- Die Warnstreiks fruchteten insofern, als dass die Hochschulen Anfang März
lin vor und kündigte an, den Lohn ihrer studentischen Beschäftigten auf noch ein neues Angebot vorlegten. In den darauffolgenden Verhandlungen
12,50 Euro zum 1. Januar 2018 einseitig ohne Tarifabschluss zu erhöhen, zum neuen Angebot bewegten sich die Hochschulen zwar etwas, allerdings
um Streiks abzuwenden. blieben die Knackpunkte wie die TV-L-Ankopplung, unerfüllt – trotz zu-
mindest verbaler Unterstützung aus der rot-rot-grünen Koalition. Seitdem
Nach insgesamt fünf Verhandlungsrunden lehnten die Hochschulen im De- ließen die Hochschulen Tarifkommission und Streikende im Quadrat sprin-
zember 2017 das Einigungsangebot der Gewerkschaften ab und schlugen gen. Mitte April lehnten sie eine Ankopplung an den TV-L (Tarifvertrag der
vor, den Lohn 2018 weiterhin bei 12,13 Euro beginnend schrittweise auf Länder) zunächst wieder kategorisch ab, selbst ab 2023. Nachdem die Ver-
12,50 Euro bis 2022 zu erhöhen – ohne Kopplung an den TV-L. ver.di und handlungen daraufhin schon vor dem Abbruch standen, kam scheinbar aus
GEW erklärten die Verhandlungen für gescheitert und stellten Streiks und heiterem Himmel ein Vorschlag der Hochschulen: TV-L-Ankopplung gibt’s
mögliche Einzelverhandlungen mit einzelnen Hochschulen in Aussicht. (2023), wenn sie vorher das Geld vom Land bekommen. Ein akzeptables
verbindliches Regelungsangebot folgte jedoch nicht.
Die Warnstreiks
Im Januar 2018 streikten die studentischen Beschäftigten in Berlin zum Mit einem Aktionstag und einer Streikwoche im Mai sollte im Vorfeld der
ersten Mal seit 32 Jahren, gefolgt von einer ersten großen Warnstreikwel- nächsten Verhandlungen am 25. Mai Druck erzeugt werden. Dies hat nicht
le Ende Januar 2018. Beides hinterließ keinen spürbaren Eindruck auf die gefruchtet, weswegen die Streiks auf Grundlage einer Entscheidung der
Hochschulen. Anfang Februar 2018 entschieden die organisierten studenti- Streikversammlung im Juni ausgeweitet worden sind. Während der vier Wo-
schen Beschäftigten, auch im Sommersemester weiter zu streiken und spä- chen andauernden Warnstreiks konnte in einem Vermittlungsgespräch mit
ter – wenn es die eigene Organisierung erlaubt – in den Erzwingungsstreik Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach ein Konsens erarbeitet werden,
zu gehen, sollten die Hochschulen kein vernünftiges Angebot vorlegen. den die Hochschulen kurz danach wieder in Frage stellten.
Nach einer längeren Zitterpartie und zwei weiteren Verhandlungsrunden
hat die Tarifkommission am 28. Juni 2018 einer Tarifeinigung für einen neu-
en Tarifvertrag Studentische Beschäftigte (TV Stud) nach langer Beratung
zugestimmt.
Die Einigung sieht im Wesentlichen folgende Erhöhungen der Stundenlöh-
ne von derzeit 10,98 Euro vor:
ab 1. Juli 2018 auf 12,30 Euro,
ab 1. Juli 2019 auf 12,50 Euro,
ab 1. Januar 2021 auf 12,68 Euro und
ab 1. Januar 2022 auf 12,96 Euro.
Zudem werden ab Juli 2023 die Löhne der Studentischen Beschäftigten im
selben Maße wie die der anderen Hochschulbeschäftigten erhöht, die nach
dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werden. Die Hochschulen erhal-
ten ein Widerspruchsrecht für den Fall, dass sie die TV-L-Erhöhung durch die
20 21Tarifliche Auseinandersetzungen: Regional Tarifliche Auseinandersetzungen: Regional
Hochschulverträge nicht finanzieren können. Andere wichtige Elemente der dem jetzigen Profil. Kernaufgaben von uni-assist e. V. sind zum einen die
Einigung sind die Erweiterung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von Begutachtung ausländischer Schul- und Hochschulzeugnisse in Hinblick
6 auf 10 Wochen und die Erhöhung des Urlaubsanspruchs von 25 auf 30 auf deren Äquivalenz zum deutschen Bildungssystem, zum anderen die
Arbeitstage jährlich ab 2019. Überprüfung individueller Zugangsvoraussetzungen der jeweiligen Ziel-
hochschulen. uni-assist e. V. ist eine Non-Profit-Organisation, die sich
In der darauffolgenden dezentralen Mitgliederbefragung haben die Mitglie- über Bearbeitungsentgelte finanziert und die öffentlich gefördert ist (in
der der Gewerkschaften ver.di und GEW Berlin das Verhandlungsergebnis Form thematisch begrenzter Sonderprojekte). Mittlerweile arbeiten cirka
vom 28. Juni für einen neuen Tarifvertrag Studentische Beschäftigte (TV 145 Festangestellte und an die 100 Saisonkräfte bei uni-assist e. V. zu sehr
Stud) angenommen. 68,2 % der GEW-Mitglieder und 64,2 % der ver.di- unterschiedlichen Gehaltsbedingungen.
Mitglieder stimmten in der Befragung vom 3. bis 5. Juli für eine Annah-
me des Eckpunktepapiers. Die gemeinsame Tarifkommission von ver.di und Wir haben uni-assist e. V. vom Fachbereich 13 übernommen, der dort noch
GEW Berlin hat daraufhin einstimmig beschlossen, gegenüber dem Kom- einen Betriebsrat gegründet hat. Nach Gesprächen mit dem BR hat sich aus
munalen Arbeitgeberverband (KAV) die Annahme zu erklären. Damit enden diesem Anfang 2018 eine Tarifinitiative gegründet. Eine Beschäftigtenbefra-
die seit Jahrzehnten längsten Streiks an deutschen Hochschulen mit dem gung im März 2018 hat folgendes ergeben:
Abschluss der weiterhin bundesweit einzigen tariflichen Regelung für stu-
dentische Beschäftigte. Die Einigung wird bis Oktober 2018 nun in einen 98 % der Angestellten wollen eine Übertragung der Tariferhöhungen
Tarifvertragstext übertragen, unterschrieben und rückwirkend umgesetzt aus den Flächentarifverträgen des öffentlichen Dienstes
werden. 94 % wollen Regelungen zu Sonderleistungen wie die Jahressonder-
zahlung oder betriebliche Altersvorsorge
Dass ein verbesserter Tarifvertrag in einem langen Kampf durchgesetzt wer- 80 % verlangen eine Entgeltordnung mit klaren Stellenprofilen
den konnte, ist einzig und allein der Verdienst von hunderten Aktiven, die 79 % ist es wichtig, dass ein Angebot zur Entfristung gemacht wird
diese Bewegung über Jahre aufgebaut haben, der Tarifkommission, die sich Ziel ist es nun, 60 % der Festangestellten und eine schagkräftige Anzahl der
nicht hat zermürben lassen und natürlich der Streikenden, die den Protest saisonal Beschäftigten zu organisieren und dann in Verhandlungen einzu-
in den letzten Wochen und Monaten in der Stadt unübersehbar gemacht treten. Ende Mai 2018 haben wir eine Tarifkommission gewählt, die diesen
haben. Wir sind uns sicher: Dieser Arbeitskampf wird Strahlkraft über Berlin Prozess organisiert. Unsere Mitgliederziele wollen wir bis zum 31. Dezem-
hinaus entwickeln. Unser Dank gilt an dieser Stelle vor allem Matthias Neis, ber 2018 erreicht haben und ab Januar den Arbeitgeber zu Verhandlungen
der als unser Verhandlungsführer und Begleiter der Tarifkommission und auffordern.
des Arbeitskreises unermüdlich Prozesse rahmt, vermittelt, Schwierigkeiten
moderiert und dabei nie aus den Augen verliert, dass wir eine gute Lösung
für die studentisch Beschäftigten brauchen und erkämpfen wollen.
Anne-Frank-Zentrum e.V. und Arbeit und Leben
Berlin-Brandenburg e.V.
uni-Assist e. V. Diese beiden Betriebe stehen als Beispiel für eine positive und kreative Haus-
tarifkampagne. Beide Einrichtungen haben sich weit über die Hälfte gewerk-
Die Arbeits- und Servicestelle für internationale Studienbewerbungen schaftlich organisiert und so Druck für Tarifverhandlungen machen können.
uni-assist e. V. ist eine von über 180 Hochschulen in Deutschland getra- Kern der Kampagne waren Tarifinitiativen die sich im Nachgang von erfolg-
gene Einrichtung zur Vorprüfung internationaler Studienbewerbungen. reicher betriebsrätlicher Arbeit entwickeln konnten. Dass beide Betriebe sich
Sie entwickelte sich aus einer Aus-/Neugründung als Serviceanbieter für in höchstem Maß über projektgebundene Zuwendungsmittel finanzieren,
Berliner Hochschulen, verbunden mit z. T. Tarifflucht, zum Verein mit macht die Tarifarbeit höchst schwierig, weil ein Tarifvertrag nicht einfach in
22 23Tarifliche Auseinandersetzungen: Regional Tarifliche Auseinandersetzungen: Regional
laufende Zuwendungsverträge eingreifen und eine richtige Eingruppierung tigungsverhältnisses als Arbeitnehmer*innen ausrichten; die Honorarver-
und Einstufung vereinbaren kann. tragsverhältnisse/Ehrenamtsverhältnisse sollen grundsätzlich in Arbeitsver-
hältnisse umgewandelt werden.
Allein über Mehrbedarfsanträge und bei der Neubeantragung von Projektmit-
teln bieten sich Zeitfenster um die tarifkonforme Entlohnung zu erzielen. Dass Wenn stattdessen seitens der*des Beschäftigten eine freie Tätigkeit ge-
diese Anträge tarifkonform erfolgen, gehört zum verpflichtenden Teil des Ta- wünscht wird, muss diese entsprechend mind. wie folgt ausgestaltet sein:
rifvertrages. Die Projektfinanzierung führt zwangsläufig zu Befristungen. Mit Erhöhung der Honorarsätze. Die Vergütungen sollen prozentual glei-
unseren Erwartungen nach klaren Entfristungsregelungen und Perspektiven chermaßen steigen wie die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, um
für Verlängerungen stoßen wir (teilweise) noch auf Ablehnung. Das ist der steigende Lebenshaltungskosten und die Inflation auszugleichen.
noch schwierigste Teil der Tarifkampagnen. Einheitliche Honorarsätze. Die Honorare für die Durchführung von Pro-
jekten fallen unterschiedlich hoch aus. Zukünftig soll im AFZ gelten:
Hervorgehoben werden muss, dass sich im AFZ die studentischen Honorar- gleiche Honorare für gleiche/ähnliche Tätigkeiten. Hierzu wird die Ho-
kräfte ebenfalls gewerkschaftlich organisiert haben und mit den Angestell- norarordnung überarbeitet und die tatsächliche Arbeitszeit für Konzep-
ten gemeinsam in die Kampagne gegangen sind. Diese solidarische Tarif- tion und Durchführung berücksichtigt.
arbeit ist ein gutes Beispiel für zukünftige Tarifkampagnen. Seit September Fahrtkosten werden von den FMA vorgestreckt; Verpflegung, Bahncard
2018 befinden sich die Beschäftigten verhandlungsbegleitend immer wie- usw. tragen sie sogar alleine. Zukünftig soll das AFZ diese Kosten tragen
der im offenen Arbeitskampf. und vorstrecken und auch ein Tagegeld wiedereinführen.
Derzeit wird nicht jede Arbeit(szeit) bezahlt. Zukünftig sollen verpflich-
Exemplarische Tarifforderungen im AFZ tende, qualitätssichernde Arbeitstreffen (z. B. FoBis, Einarbeitung, Klau-
Unsere wichtigsten Tarifforderungen für die Angestellten in Kurzform: surtagung, Interessenvertretung) vergütet werden.
Stellen werden zumeist vom Land Berlin oder vom Bund gefördert. Die Bei Erkrankung soll eine Honorarfortzahlung geleistet werden.
im öffentlichen Dienst Beschäftigten erhalten jährliche Tariferhöhungen
(meist 2 bis 4 %). Diese Tariferhöhungen sollen zum gleichen Zeitpunkt
und in der gleichen Höhe übertragen werden.
Die Eingruppierung und Einstufung soll nach den Regelungen der Tarif-
verträge im öffentlichen Dienst (TVöD-Bund / TV-L) geschehen.
Übernahme der sonstigen manteltariflichen Regelungen der Tarifverträ-
ge im öffentlichen Dienst (wie bspw. Tagegeld und Jahressonderzah-
lung).
Das Anne-Frank-Zentrum macht befristet Beschäftigten ein Angebot
zur unbefristeten Fortführung des Arbeitsverhältnisses. Zukünftig gibt
es klare Entfristungsregelungen.
Regelungen die eine erweiterte Mitbestimmung des Betriebsrates und
der Beschäftigten ermöglichen.
Unsere wichtigsten Tariferwartungen für die bislang Freien
Mitarbeiter*innen in Kurzform:
Die meisten FMA sind auf den Verdienst im AFZ und ein verlässlich ho-
hes Mindestarbeitsvolumen angewiesen. Optionsmodell: Daher muss die
materielle Ausgestaltung sich an den Maßstäben eines tariflichen Beschäf-
24 25Tarifliche Auseinandersetzungen: Regional Tarifliche Auseinandersetzungen: Regional
Mehr soziale und personelle Mitbestimmung für die FMA-Interessen- unschädlich. Unter den gleichen Bedingungen gibt es ein grundsätzliches
vertretungen Anrecht auf Entfristung nach Absolvierung des vierten Beschäftigungsjah-
res; wobei das AFZ ggf. auch ihm zumutbare Weiterbildungs- und Qualifi-
Auf die Schlussverhandlung am 24. September haben wir im AFZ hinge- kationsmaßnahmen tragen muss. Von dem Grundsatz kann nur nach Eini-
arbeitet und auch unsere Druckkampagne ausgerichtet. Wir sind äußerst gung mit dem Betriebsrat abgewichen werden. Neue Projekte sollen ähnlich
zufrieden, dass wir tatsächlich ein annehmbares Ergebnis erzielen konnten, behandelt werden; hier allerdings erörtert das AFZ nur die Weiterbeschäfti-
das erst nach Drucklegung dieses Berichtes in einen Tariftext gegossen wird. gung mit dem BR, kurz: hier fehlt das grundsätzliche Anrecht.
Hier die Eckpunkte:
Freie / Ehrenamtlich Tätigen:
Eckpunkte für einen Tarifvertrag im AFZ: Die Freien Mitarbeiter*innen / u. a. auch ehrenamtliche Tätige (meist Stu-
Die Eingruppierungen sind nahezu wie gefordert vereinbart worden: Sach- dierende) gilt:
bearbeitung Entgeltgruppe 8 und Sachbearbeitung mit besonders schwieri-
gen Tätigkeiten EG 9 gr., Referentin EG 11, Projektleitung EG 12, Bereichs- im PDZ/ständige Ausstellung werden die Honorare/Aufwandsentschä-
leitung EG 13. Der Besucher*innen-Service soll 11,90 Euro erhalten, damit digung für die Begleitung auf 46 Euro à 2 1/2 Stunden erhöht.
bei zehn Wochenarbeitsstunden die Familienversicherung für die (meist) auch die Honorare im AFA-Bereich/Wanderausstellung wurden erhöht.
Studierenden erhalten bleibt. Die Treffen finden für die im PDZ Tätigen alle zwei Monate unter Ver-
teilung der bisher angebotenen Summe als Aufwandsentschädigung
Die Stufen werden zwingend bis zur Stufe 3 bei Nachweis einschlägiger Be- statt.
rufserfahrung anerkannt. Und zwar auch für Zeiten vor Eintritt ins AFZ. Dies Der Turnus für die Treffen und Klausuren im AFA-Bereich/Wanderaus-
gilt auch für bestehende Arbeitsverträge. Die Stufenwerte werden nach den stellung folgt dem Vorschlag AFA-Honorarbeschäftigten.
tabellenwirksamen Erhöhungen im Tarifvertrag Länder erhöht. Tagegelder werden ausgezahlt, wenn der Zuwendungsgeber diese fi-
nanziert.
Wenn das AFZ nachweisen kann, dass nicht genügend Geld für die Tarifer- Aufwendungen, Auslagen etwa für Bahnreisen werden nunmehr vor-
höhungen da ist, können wir eine andere Erhöhungen vereinbaren. Wenn gestreckt.
es uns nicht überzeugt, muss das AFZ den gesamten Tarifvertrag kündigen.
Mehr Infos:
Die Tabellenwerte ab der Stufe 4 bis zur Stufe 6 erhöhen sich allerdings nur • Twitter: https://twitter.com/AFZTarif?lang=de
um den absoluten Euro-Betrag, wie er in der Entgeltgruppe 8 vereinbart ist. • Facebook: https://www.facebook.com/afztarif/
Die Arbeitszeit beträgt nunmehr 39,4 Wochenstunden; wie im Tarifbereich • Homepage: http://www.afztarif.de/
Länder Berlin.
Jahressonderzahlung wird wie im Tarif der Länder geleistet. (EG 8 – 95 %,
EG 9 bis 11 – 80%, EG 12 u. 13 – 50 %). Gute Arbeit an der VHS Berlin - Dozent*innen
Für die Befristung gilt folgendes: Arbeitsverträge müssen grundsätzlich mit Die Tarifkampagne ist eine der längsten Kampagnen des Fachbereichs und
der Länge des Projektes bzw. des Vertretungsgrundes übereinstimmen. Be- fußt auf einer guten Arbeit der VHS-Dozent*innenvertretung und der Zu-
fristete haben Anrecht auf Verlängerung ihres Projektes bzw. eines Projektes, sammenarbeit mit ver.di. Gemeinsam konnte ein hoher gewerkschaftlicher
das ihrem bisherigen Projekt ähnlich ist (dies gilt auch wenn der Zuwen- Organisationsgrad von 240 ver.di-Mitgliedern bei ca. 700 arbeitnehmer-
dungsgeber wechselt und auch, wenn das Stellenprofil nicht nur gleich son- ähnlichen Selbstständigen (= ca. 70 % des Unterrichtsvolumens der insge-
dern nur ähnlich ist). Unterbrechungszeiten von bis zu drei Monaten sind samt 3.000 VHS-Dozent*innen) erreicht werden.
26 27Tarifliche Auseinandersetzungen: Regional Tarifliche Auseinandersetzungen: Regional
Ein Schritt vor: Deutliche Honorarerhöhung für alle VHS-Dozent*innen! werden angehoben: Arbeitnehmerähnliche Dozent*innen in Gruppe 1.2. er-
Ein Schritt zurück: VHS-Tarifvertrag wird dem Land Berlin untersagt. halten somit ab dem 1. August 2018 erhöhte Zuschläge je UE in Höhe von
Ein Schritt weiter: Wir kämpfen weiter für soziale Absicherung an der 5,13 Euro und ab dem 1. August 2019 in Höhe von 5,67 Euro pro UE auf das
VHS und einen Tarifvertrag! - Gemeinsam mit den Musiklehrkräften im FB 8. Mindesthonorar der neuen Bandbreite. Auf das Basishonorar (ohne Zuschlä-
ge) erhalten nunmehr alle VHS-Dozent*innen der Honorargruppe 1.2 eine Ta-
Die gute Nachricht zuerst: Alle VHS-Dozent*innen der Honorargruppe riferhöhung 2018 in Höhe von 3,31 Euro/UE. Dies entspricht einer Honorarer-
1.2. (akademische Qualifikation) erhalten bis August 2019 35 Euro pro höhung von 11,66 %. 2019 erhalten diese Dozent*innen eine Tariferhöhung
Unterrichtseinheit – wie jetzt schon in Integrationskursen. Das betrifft alle ebenfalls von 3,31 Euro. Das entspricht einer Erhöhung von 10,44 %. Damit
Deutsch- und Fremdsprachenkurse und auch andere Bereiche – unabhängig erhöht sich das Honorar im Laufe von zwei Jahren um 22 %!
davon, ob jemand arbeitnehmerähnlich ist oder nicht.
Wir sehen diese Erhöhungen als Ergebnis unserer gemeinsamen An-
Am 29. November 2017 sind der Bildungshaushalt und hier die Honorar- strengungen! Im Laufe der Jahre haben wir uns Zugänge in die Politik
erhöhung für uns VHS-Dozent*innen im Hauptausschuss beschlossen wor- geschaffen, die fruchtbar sind. Basis dafür ist die Vernetzung unter den
den. Die Anhebung der VHS-Honorare auf 35 Euro/UE in der Honorargruppe VHS-Dozent*innen und die gewerkschaftliche Anbindung. Und doch: Die
„HonGr 1.2“ geschieht in zwei Schritten: Der erste Schritt erfolgt zum 1. Au- Angleichung an das Bundesniveau der Integrationskurse von 35 Euro/UE
gust 2018 von jetzt 27,41 Euro auf dann 31,69 Euro/UE (statt der ursprüng- hätte früher als 2019 kommen müssen. Dieser Wehrmutstropfen zeigt uns,
lich geplanten 28,38 Euro). Der zweite Schritt kommt zum 1. August 2019 dass wir noch stärker werden müssen. Gerade auch im Hinblick auf die aus-
auf dann 35 Euro (statt der geplanten 29,05 Euro). Für diese Finanzierung stehenden Verhandlungen über eine bessere soziale Absicherung. Hier zeigt
werden die bezirkliche Haushalte zweckgebunden 2018 um 880.000 Euro, sich aktuell, dass die Politik nicht – wie angekündigt – ihr beschlossenes
2019 um 3.000.000 Euro erhöht. Diese erhöhten Tabellenwerte (31,69 und Regierungsprogramm umsetzt.
35 Euro) sind die neue Untergrenze der Bandbreite in der „HonGr 1.2“. Das
heißt auch, die Zuschläge für Arbeitnehmerähnlichkeit auf diese Honorare Für die arbeitnehmerähnlichen Lehrkräfte an den Berliner Musikschulen und
Volkshochschulen haben wir September 2017 den Senat zu Tarifverhand-
lungen aufgefordert – nachdem die drei Regierungsparteien unserem politi-
schen Druck im Rahmen der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin nach-
gegeben und Tarifverhandlungen zugesagt hatten. Aber Tarifverhandlungen
wurden dem Land Berlin – und damit uns – verwehrt. In den Richtlinien der
Regierungspolitik wurde vom Berliner Parlament am 10. Januar 2017 als
verpflichtend beschlossen: „Öffentlichen Dienst zum Vorbild machen – Den
Öffentlichen Dienst wird der Senat zum Vorbild für gute Arbeit machen. Die
Entlohnung der als Honorarkräfte tätigen Lehrkräfte an Volkshochschulen
und Musikschulen wird der Senat erhöhen und prüfen, wie eine bessere
soziale Absicherung erreicht werden kann. Dafür werden bei dauerhaftem
Tätigkeitsbedarf Honorarverträge in Arbeitsverträge umgewandelt, mit ei-
nem Zwischenziel von mindestens 20 Prozent Festangestellten bis 2021.
Für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte will der Senat eine tarifvertragliche
Regelung abschließen.“
Im Spätherbst beantragte das Land Berlin in der Tarifgemeinschaft deut-
scher Länder (Arbeitgeber), Tarifverhandlungen in Berlin für den Bereich der
28 29Tarifliche Auseinandersetzungen: Regional Tarifliche Auseinandersetzungen: Regional
Lehrkräfte an Musikschulen und Volkshochschulen führen zu dürfen. Als für den Bibliotheksbereich (und damit auch die FaMis) analog dem TVöD
Teil der Tarifgemeinschaft muss jedes Bundesland satzungsgemäß eine Voll- bzw. dem allgemeinen Teil TV-L zu regeln. Der Tarifabschluss TV BIB FU
macht für eigene Tarifverhandlungen einholen. zwischen ver.di/GEW und der Freien Universität Berlin vom Herbst 2017
sieht nun vor, dass für Beschäftigte in Bibliotheken und Archiven ab dem
Am 21. November 2017 haben wir persönlich vom Berliner Staatssekretär 1. Januar 2018 der allgemeine Teil der Entgeltordnung des TV-L gilt. An
für Finanzen offiziell erfahren, dass das Land Berlin für uns keinen Tarifver- der Freien Universität Berlin sind damit die speziellen Tätigkeitsmerkmale
trag schließen darf. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder habe die Er- für Bibliotheks- und Archivtätigkeiten abgeschafft und die dort Beschäf-
laubnis nicht erteilt. Die Gründe wurden uns nicht näher erläutert. Damit tigten werden künftig nach den „Allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen“ des
hat man uns die Möglichkeit genommen, für unseren VHS-Tarifvertrag zu TV-L eingruppiert, die die Freie Universität in ihrem TV-L FU anwendet.
werben und die ablehnende Haltung mit Argumenten zu ändern. Wir hal- Damit haben die Kolleginnen und Kollegen an der Freien Universität im
ten diese Art der Kommunikation zwischen einer legitimierten Gewerkschaft Vergleich der Berliner Universitäten die bisher beste Entgeltordnung und
und der Politik für falsch. Sie erinnert stark an die alte „Basta“-Politik. damit die besten Eingruppierungsmöglichkeiten – ein großer Erfolg!
Unabhängig davon, ob das Land Berlin Tarifverhandlungen führen darf oder Was hat sich verbessert?
nicht, werden wir darauf drängen, mit dem Senat über unsere Forderungen Durch die Eingruppierung in den allgemeinen Teil der Entgeltordnung des
zu verhandeln, um unsere Vorstellungen für „Gute Arbeit“ im Land Berlin an TV-L sind zum einen die Zugänge zu den Entgeltgruppen 6 und 8 erleich-
Volkshochschulen und Musikschulen durchzusetzen. Auch wenn die Form tert, zum anderen bisher außertarifliche Eingruppierungen in EG 8, kleine
des Tarifvertrages nicht „erlaubt“ ist, werden wir Formen finden, um unsere EG 9 und EG 10 in die Entgeltordnung einbezogen worden. Des Weiteren
Inhalte in die Regularien der Arbeits-/Auftragsbedingungen im Land Berlin wurden spezifische Kriterien wie Bestands- und Ausleihzahlen, Unterstellun-
einzubringen. Wir fordern eine Bezahlung wie angestellte Lehrkräfte mit gen, spezielle Funktionen etc. ab EG 9 aufwärts abgeschafft. Damit haben
vergleichbarer Qualifikation, die Sicherung von Beschäftigung und Auftrags- sich Eingruppierungsmöglichkeiten für FaMis wie Diplombibliothekare und
volumen, die Verbesserung der Ausfallzahlung im Krankheitsfall, betriebli- Archivare sowie sonstige Beschäftigte mit gleichwertigen Qualifikationen
che Altersversorgung, Mutterschutz und Elternzeit – und anderes Wichti- verbessert.
ges mehr. ver.di geht davon aus, dass die beteiligten Senatsverwaltungen
uns – als legitimierte Interessensvertreter*innen der betroffenen Lehrkräf- Sollte im Zuge der Verhandlungen der Entgeltordnung (EGO) im TV-L keine
te – maßgeblich an den Lösungen für eine „bessere soziale Absicherung“ Verbesserungen für Bibliotheksbeschäftigte in der EGO TV-L erzielt werden,
beteiligen. Nur so kann das beschlossene Versprechen des Berliner Senats wird der Fachbereich die Ausweitung dieses Abschlusses auf andere Hoch-
eingelöst werden. Finanzsenator Kollatz (SPD) ist jetzt selbst aufgefordert, schulen vorantreiben.
das Anliegen Berlins in seiner neuen Funktion als TdL-Vorsitzender nochmals
persönlich einzubringen und endlich den Weg für Tarifverhandlungen zu
eröffnen. Das beschlossene Versprechen des Senats muss eingelöst werden.
Bessere Eingruppierungsmöglichkeiten für
Beschäftigte in Bibliotheken und
Archiven an der Freien Universität Berlin
Im Jahr 2016 ist die Freie Universität mit dem Wunsch auf ver.di zugekom-
men, die Eingruppierung der Bibliothekare über eine Sonderregelung zu
verbessern. ver.di hat daraufhin angeboten, die gesamte Eingruppierung
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