Geschäftsbericht 2020 - BGE
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Geschäftsbericht 2020
2 3
Titel: Schachtanlage Asse,
Auffahrung Kavernenstrecke, 825-m-Sohle
Liebe … das vergangene Geschäftsjahr war im Licht der
Corona-Pandemie ein besonderes – es hat uns
Mitarbeiterinnen alle beruflich und persönlich vor große und zuvor
unbekannte Herausforderungen gestellt. Organi-
und Mitarbeiter … satorisch und technisch konnten wir zusammen
schnell auf diese gesundheitsgefährdende Lage
reagieren. Die wichtigste Botschaft aber ist, dass
alle unsere mit dem Corona-Virus infizierten
Kolleg*innen inzwischen wieder genesen sind.
Die mit dieser Pandemie einhergehenden direkten
und indirekten Maßnahmen sind natürlich auch
bei uns nicht ohne spürbare Auswirkungen auf den
Unternehmenserfolg geblieben. Dies gilt es nach
der Überwindung dieser Krise mit gemeinsamer
Kraftanstrengung möglichst aufzuholen. Aber wir
haben auch viel gelernt. Rücksichtsvoller Umgang,
aufeinander achten und füreinander einstehen auf
der einen Seite; neue Formen der Arbeitserledi-
gung z. B. mit dem umfassenden Mobilem Arbei-
ten, dem Aufstellen von Luftreinigungsgeräten
oder der Installation von sog. Spuckschutzwänden
auf der anderen Seite.
Trotzdem ist die BGE auch inhaltlich weitergekom-
men - beispielhaft sind hier die Veröffentlichung
des Zwischenberichtes Teilgebiete oder der Ein-
stieg ins Genehmigungsverfahren der Rückholung
der Asseabfälle genannt.
Uns ist bewusst, dass Sie die Situation unter
diesen Rahmenbedingungen nur unter großen
Anstrengungen meistern konnten. Wir hoffen sehr,
dass wir diese Pandemie bald hinter uns lassen
können. Aber uns ist auch klar: Viele der Verände-
rungen aus den vergangenen Monaten werden uns
künftig in unserem Arbeitsleben begleiten. Nutzen
wir die positiven Erfahrungen, um die BGE besser
zu machen - lassen Sie uns also gemeinsam den
Blick nach vorne richten!
Herzlichen Dank für Ihr Engagement und Ihre
Loyalität.
Glück auf!
Ihre Geschäftsführung
Schachtanlage Konrad: Blick in Richtung Waschplatz
2 3
Inhalt
4 Bericht des Aufsichtsrates 26 Bilanz
6 Wie die BGE kommunizieren will 28 Gewinn- und Verlustrechnung
oder Transparenz steht immer an erster Stelle 30 Anhang für das Geschäftsjahr 2020
8 Leitlinien der Kommunikation 44 Entwicklung des Anlagevermögens
10 Alles muss nachvollziehbar und überprüfbar 46 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020
sein - Datentransparenz im Standort- 46 Grundlagen der Gesellschaft
auswahlverfahren 50 Forschung und Entwicklung
14 Gastbeitrag Dr. Jan-Hendrik Kamlage 54 Wirtschaftsbericht
Transparenzanforderungen an die partizipative 54 Geschäftsverlauf
Endlagersuche zwischen effektiver und voll- 62 Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage
ständiger Transparenz. Eine demokratie- 65 Personal- und Sozialbericht
theoretische Einordnung 68 Prognose-, Chancen- und Risikobericht
18 Schachtanlage Asse - Akzeptanz der
Rückholung erhöhen
20 Im Dialog – wie direkte Kommunikation
funktioniert
22 Matthias Ranft, Diplom-Geologe
Dialog als Wahrnehmung von Verantwortung
24 Die eine kann nicht ohne die andere – wie sich
interne und externe Kommunikation ergänzen
4 5
Bericht des Aufsichtsrates
Copyright: BMUB/Thomas Imo
Organe
Jochen Flasbarth Franz-Gerhard Hörnschemeyer
Staatsekretär im Bundesministerium für Umwelt, Industriegruppensekretär Energie-
Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Nachhaltigkeit der Industriegewerkschaft
(Vorsitzender) Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
Gregor van Beesel Dr. Holle Jakob
BGE (Arbeitnehmervertreter, Referatsleiterin im Bundesministerium
stellvertretender Vorsitzender) der Finanzen (BMF)
Dirk Alvermann Dr. Andreas Kerst
BGE (Arbeitnehmervertreter) Referatsleiter im Bundesministerium
der Finanzen (BMF)
Ursula Borak
Unterabteilungsleiterin im Bundesministerium Sylvia Kotting-Uhl
für Wirtschaft und Energie (BMWi) Mitglied des Deutschen Bundestages und
Vorsitzende des Umweltausschusses des
Der Aufsichtsrat der Bundesgesellschaft für raum 2020 bis 2023. In seiner darauffolgenden Dr. Wolfgang Cloosters Deutschen Bundestages
Endlagerung (BGE) mbH ist im Jahr 2020 durch Sitzung am 25.11.2020 hat der Aufsichtsrat der Abteilungsleiter im Bundesministerium für
mündliche und schriftliche Berichte der Ge- Gesellschafterversammlung die Beauftragung der Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Jens Lindner
schäftsführung über alle wesentlichen Geschäfts- Firma Ebner Stolz GmbH & Co KG Wirtschaftsprü- BGE (Arbeitnehmervertreter)
vorgänge der Gesellschaft unterrichtet worden. fungsgesellschaft/Steuerberatungsgesellschaft Sabine Diehr
In zwei Sitzungen des Aufsichtsrates sind die als zuständigen Abschlussprüfer für die Prüfung Referatsleiterin im Bundesministerium Gabriele Theisen
Geschäftsentwicklung und wichtige Einzelvorgän- des Jahresabschluss 2020 vorgeschlagen und zwei für Bildung und Forschung (BMBF) BGE (Arbeitnehmervertreterin)
ge erörtert sowie die aufgrund gesetzlicher und Prüfungsschwerpunkte festgelegt.
satzungsgemäßer Bestimmungen zur Prüfung und Leonie Gebers Peter Wolff
Zustimmung vorgelegten Geschäfte behandelt Der Aufsichtsrat spricht der Geschäftsführung Staatssekretärin im Bundesministerium BGE (Arbeitnehmervertreter)
worden. sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der für Arbeit und Soziales (BMAS)
BGE für die im Jahr 2020 geleistete Arbeit Dank
Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pande- und Anerkennung aus. Prof. Dr. Karin Holm-Müller
mie tagte der Aufsichtsrat 2020 ausschließlich im Professorin für Ressourcen- und
digitalen Format. In seiner Sitzung am 18.06.2020 Umweltökonomik an der Rheinischen
hat der Aufsichtsrat u. a. den Jahresabschluss Peine, 30. Juni 2021 Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
2019 gebilligt, die Gesellschafterversammlung
schriftlich über seine Prüfung unterrichtet und Jochen Flasbarth
ihr die Feststellung vorgeschlagen. Vorgestellt Vorsitzender des Aufsichtsrats
und erörtert wurden zudem der Jahresbericht
der Internen Revision für das Jahr 2019 sowie der
erste Gleichstellungsplan der BGE für den Zeit-
6 7
Wie die BGE kommunizieren will oder
Transparenz steht immer an erster Stelle
Kommunikation ist ein wesentlicher und unver-
zichtbarer Bestandteil unserer Arbeit bei der
BGE. Deshalb haben wir uns entschieden, unsere
Kommunikationsarbeit einmal selbst in den Mit-
telpunkt zu stellen. Wir kommunizieren natürlich
gerne über unsere Erfolge; aber mindestens eben-
so wichtig ist uns, auch über das zu berichten,
was nicht so gut oder gar schlecht lief.
Wir kommunizieren darüber, wo wir in unseren Das Unwohlsein bei dem Gedanken, in der Nähe Missionarischer Eifer als Kommunikationshaltung Wesentlicher Bestandteil der Kommunikations-
Projekten stehen und was das für die Menschen eines Endlagers zu leben, ist verständlich und oder der Wunsch Recht zu bekommen, hilft dabei leitlinien ist, dass wir die wesentlichen Doku-
vor Ort bedeutet. Wir kommunizieren mit der verdient ernstgenommen zu werden. Es ist nun nicht weiter – wir kommen dabei ohne Arroganz mente aus allen Projekten – egal ob es eine
Bevölkerung, mit der Politik und natürlich mit mal so, dass die Themen der BGE auch eine emo- und Rechthaberei aus. rechtliche Verpflichtung dazu gibt oder nicht –
unseren Mitarbeiter*innen. Denn ganz egal, wo tionale Seite haben. Darauf müssen wir authen- veröffentlichen. Wir werden in der Umsetzung
die sich gerade befinden – im Büro, unter Tage tisch und mit Empathie reagieren. Wer Angst Bei der internen und externen Kommunikation mit jedem Projektbereich ein Kommunikations-
oder im Homeoffice – mir ist gerade in diesen hat, wird nicht dadurch von uns überzeugt, dass macht die BGE keine Unterschiede. Bei mehr als konzept erarbeiten und dieses Konzept konti-
schwierigen Zeiten wichtig, dass wir alle errei- wir nur immer wieder beteuern, er oder sie habe 2000 Mitarbeiter*innen sind interne Informati- nuierlich fortschreiben. Ebenso entwickeln wir
chen. Unser neuestes Ziel ist die Einführung einer schon nichts zu befürchten. Deshalb versuchen onen immer auch externe Informationen. Des- unsere Kommunikationsmittel stetig weiter und
Mitarbeiter-App, um die Dialogmöglichkeiten wir natürlich auch, die Ursachen dieser Ängste zu halb werden Belegschaft und Öffentlichkeit auch nehmen neue technische Möglichkeiten auf.
noch einfacher und zeitgerechter zu gestalten. verstehen und darauf angemessen zu reagieren. gleichzeitig über wichtige Entwicklungen oder Auch für die Zukunft gilt: Die BGE sucht den Dia-
Themen informiert. log mit Ihnen, machen Sie mit, fordern Sie uns!
Mit unseren BGE-Kommunikationsleitlinien Die BGE beschreibt ihre Projekte und Herausfor-
wollen wir innerhalb und außerhalb der BGE eine derungen sachlich und platziert ihre Botschaften Nach innen gerichtet ist es unerlässlich, unsere Stefan Studt,
offene Kommunikationshaltung implementieren im Kontext der gesellschaftlichen Diskussion. Kolleg*innen auf diesem häufig steinigen Weg der Vorsitzender der Geschäftsführung
und so einen wesentlichen Beitrag zur Akzep- Sie „widerlegt” nicht die Argumente ihrer Kri- Information und Meinungsbildung mitzunehmen.
tanz unserer Vorhaben leisten. Wir brauchen für tiker*innen, sondern stellt ihre eigene Position Ihnen gesellschaftliche Widerstände verständlich
die Umsetzung unserer Projekte Glaubwürdig- dar. Sie kommt darüber mit den Menschen ins zu machen, ist dabei genauso wichtig, wie ihnen
keit und müssen uns mit Transparenz und Zu- Gespräch. Die BGE hat eine gesamtgesellschaft- Argumente an die Hand zu geben, damit sie sich
gewandtheit immer wieder das Vertrauen von liche und umweltpolitische Aufgabe, die sie mit für ihre und unsere Aufgabe in die gesellschaft-
Interessengruppen und der Öffentlichkeit erar- möglichst Vielen gemeinsam lösen will. liche Diskussion auch selber aktiv einbringen
beiten. Dazu gehört auch, dass wir den Menschen können.
möglichst auf Augenhöhe begegnen.
8 9
Leitlinien der Kommunikation
Die BGE informiert auf fachlich hohem Niveau Die BGE weiß um den emotionalen Gehalt
transparent, umfassend, verständlich und ihrer Themen und reagiert in Diskussionen,
kontinuierlich. die teilweise emotional geführt werden, mit
Empathie.
Die BGE informiert im Dialog, hört zu,
nimmt Kritik an und lernt kontinuierlich dazu. Die BGE ist im zielgruppenorientierten Dialog
Die Kommunikationshaltung ist wertschät- mit ihren Stakeholdern (Genehmigungs-
zend. Die BGE entscheidet verantwortlich, behörden, Gesellschafter, Aufsichtsrat, Politik,
und steht zu ihren Entscheidungen. Verbände, Bürgerinitiativen, Bürger*innen in
den Projektregionen).
Die BGE kommuniziert intern nach den
gleichen Grundsätzen wie extern und weiß um
die Verbindungen zwischen beiden Sphären.
10 11
Alles muss nachvollziehbar und überprüfbar sein –
Datentransparenz im Standortauswahlverfahren
So sieht der Wegweiser durch die
Unterlagen aus, den die BGE auf ihrer
Webseite veröffentlicht hat.
Die Suche nach einem Standort für ein Endlager Die BGE konnte mit all diesen Daten gut arbeiten Zwischenbericht
Teilgebiete Zusammenfassung
für hochradioaktive Abfälle braucht eine mög- und den Zwischenbericht Teilgebiete rechtzeitig
(deutsch/englisch) Zwischenbericht
lichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Egal veröffentlichen. Aber diese Daten für jedermann Teilgebiete
ob Anwohner*in, Bundestagsabgeordnete*r oder öffentlich zur Verfügung stellen, das darf die BGE (deutsch/englisch)
Bürgerinitiative: Die Vorschläge der BGE müssen nicht ohne weiteres.
für alle nachvollziehbar und überprüfbar sein -
selbst wenn die spätere Entscheidung kritisiert Geologiedatengesetz regelt die Veröffentlichung
oder gar abgelehnt wird. Hierfür ist eine durch- der Daten
gängige Transparenz aller Verfahrensschritte die Einen großen Schub für die Transparenz brach-
Voraussetzung. Die entscheidungserheblichen te das Geologie-Daten-Gesetz, welches am 30.
geologischen Daten für die spätere Auswahl des Juni 2020 in Kraft trat. Das Gesetz gruppiert die
Standorts müssen verständlich aufbereitet und geologischen Daten in Nachweisdaten (beispiels-
veröffentlicht werden. „Und zwar nicht nur aus- weise ein Bohrpunkt), Fachdaten, die nähere
gewählte Daten, sondern möglichst alle - auch Aussagen zur Geologie machen, und in Bewer-
wenn das für uns mit viel Aufwand verbunden tungsdaten, in die bereits viel fachliche Expertise
ist”, bringt Dagmar Dehmer, Bereichsleiterin eingeflossen ist. Die Datenkategorien werden
Unternehmenskommunikation bei der BGE, die im Gesetz unterschiedlich behandelt, was ihre
Sichtweise der BGE auf den Punkt. Veröffentlichung betrifft. Die BGE macht den zu-
ständigen Behörden in Bund und Ländern Kate-
Geodaten sind unterschiedlich gorisierungsvorschläge für die entscheidungser-
Herausforderungen gibt es dabei einige. Insbe- heblichen geologischen Daten. Diese Vorschläge
sondere in der ersten Phase der Standortaus- können dann von den Behörden bestätigt oder
wahl, wo noch keinerlei eigene Erkundungen verändert werden. Bei Daten, die nicht einfach
gemacht werden, arbeitet die BGE mit Geo- durch die Einhaltung von bestimmten Fristen Ausschluskriterien Mindestanforderungen Geowissenschaftliche
daten, die ihr nicht gehören. Diese Daten hat oder aufgrund ihrer Kategorisierung veröffent- Methoden, Ergebnisse Methoden, Ergebnisse Abwägungskriterien
und Karten (Historie) und Karten (Historie) Methoden, Ergebnisse
sie seit 2017 bei den zuständigen Landes- und licht werden können, wird es aufwändiger: Das
und Karten (Historie)
Bundesbehörden angefordert, aufbereitet und öffentliche Interesse an der Transparenz des
bewertet. Die Datengrundlage des Zwischenbe- Standortauswahlverfahrens muss dann gegen
richts Teilgebiete, der am 28. September 2020 das privatrechtliche Interesse an der Geheim-
veröffentlicht wurde, ist entsprechend vielfältig: haltung abgewogen werden. In jedem Einzelfall
Informationen zu Bohrungen (z. B. Schichten- müssen die Datenbesitzer*innen dazu angehört
verzeichnisse), tektonische und paläogeogra- werden. Es ist also möglich, dass Daten erstmal
phische Kartenwerke, Risswerke, geologische nicht oder am Ende auch gar nicht veröffentlicht
3D-Modelle und weitere Informationen der werden können. Nach bisheriger Einschätzung
Bundes- und Landesbehörden sowie aus der der BGE-Expert*innen werden das allerdings
Fachliteratur. Einige Daten lagen nur analog vor nicht sehr viele Daten sein.
und mussten erst digitalisiert werden. Andere
Daten wurden staatlich erhoben und sind frei Ausschlusskriterien Mindestanforderungen Zitierte
zugänglich. Wieder andere wurden von privaten Datengrundlage und geowissenschaftliche Sekundärdokumente
(Historie) Abwägungskriterien
Unternehmen mit hohem finanziellen Aufwand
Datengrundlage (Historie)
gewonnen, meist zur Förderung von Rohstoffen.
12 13
Alles muss nachvollziehbar und überprüfbar sein – Teilgebiete gemäß § 13 Standortauswahlgesetz
Datentransparenz im Standortauswahlverfahren
Kristallines Steinsalz Tongestein
Gestein
Ein „Datenraum” für die Zwischenzeit mit wenigen Klicks erreichbar. So müssen die
Für die (noch) nicht veröffentlichungsfähigen umfangreichen untersetzenden Unterlagen nicht
Daten gibt es eine Zwischenlösung: Das Nationale jedes Mal mühsam durchsucht werden. Die BGE
Begleitgremium (NBG), das das Verfahren beglei- reagierte damit auf Nachfragen aus der interes-
tet, kann sich über die entscheidungserheblichen, sierten (Fach)-Öffentlichkeit und wird die Karte
aber noch nicht veröffentlichungsfähigen Daten auch weiterhin um entscheidungserhebliche
wissenschaftlich beraten lassen. Hierfür kann das Informationen ergänzen.
Gremium bis zu fünf externe Sachverständige
mit der Einsicht in die Daten beauftragen. Die Stetig ergänzt werden ebenfalls die Datenberich-
BGE hat dafür einen gesonderten Datenraum mit te, die als Anhang zum Zwischenbericht Teilge-
allen geologischen Daten eingerichtet. Mit ihrer biete aus der Webseite der BGE veröffentlicht
Expertise geben die Beauftragten gegenüber werden. Derzeit enthalten sie noch geschwärzte
dem Nationalen Begleitgremium Stellungnahmen Seiten. Immer wenn es eine Reihe an neuen ver-
ab, ob diese Daten im Standortauswahlverfahren öffentlichungsfähigen Daten gibt, werden die Be-
zutreffend bewertet und sachgerecht berück- richte um diese Daten erweitert. Alte Fassungen
sichtigt worden sind. der Berichte bleiben online, damit die Aktualisie-
rungen nachvollzogen werden können. Ein Weg-
Wie die BGE Daten veröffentlicht und vermittelt weiser ((siehe Abbildung Seite 11)) erleichtert die
Damit Datentransparenz erhellt und nicht Navigation durch die Unterlagen
verwirrt, müssen die Daten nachvollziehbar auf der Webseite.
aufbereitet werden. Um diese wichtige Aufga-
be kümmert sich in der BGE das Team um Dr. Auch die für den Zwischenbericht Teilgebiete
Sönke Reiche, Abteilungsleiter Standortsuche verwendeten 3D-Modelle der Länder – insge-
im Bereich Standortauswahl. Die Wissenschaft- samt sind es 21 – hat die BGE über einen 3D-
ler*innen bereiten Karten, Dateien, Geomodelle Viewer zugänglich gemacht. Wer selbst über
und Datenberichte gezielt für die Veröffentli- ein sogenanntes GIS-System verfügt, kann
chung vor. Das Kernstück dieser Arbeiten ist die Shape-Dateien herunterladen, um sich selbst
interaktive Karte mit den Teilgebieten auf der ein Bild zu machen. Damit es bei der steigenden
Internetseite der BGE. Sie wurde zeitgleich mit Anzahl an Daten übersichtlich bleibt, wird die
dem Zwischenbericht veröffentlicht und seit- BGE ihre Webseite weiterentwickeln. Eine Such-
dem um weitere Funktionen erweitert. Neben funktion und eine Überarbeitung der Bereiche
der Postleitzahlensuche für den schnellen Zugriff zu den wesentlichen Unterlagen sind geplant.
können mittlerweile auch einzelne Teilgebiete Auch hier ist die BGE immer offen für Anregun-
und Ausschlussgebiete angewählt werden. Auch gen. Ganz im Sinne des lernenden Verfahrens bei
die 90 Teilgebietsseiten und die Kurzsteckbriefe der Standortauswahl heißt es: Wir wollen noch
mit allen relevanten Informationen zum jewei- besser werden! (sp)
ligen Teilgebiet sind über die interaktive Karte
14 15
Gastbeitrag Dr. Jan-Hendrik Kamlage
Transparenzanforderungen an die partizipative
Endlagersuche zwischen effektiver und voll-
ständiger Transparenz. Eine demokratie-
theoretische Einordnung
Die Debatte und Forderung nach Transparenz plante Entscheidungen umfassend und rechtzei- Dr. Jan-Hendrik Kamlage,
ist so alt wie die lange und konfliktreiche Suche tig offenzulegen und sich frühzeitig der Kritik von Forschungsgruppenleiter Partizipation
nach einem Endlagerstandort. Kritiker*innen Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. und Transformation, Centrum für
forderten immer wieder ein transparentes, Wie wir sehen, verbinden sich unterschiedliche Umweltmanagement,
nachvollziehbares und begründetes Verfahren Zwecke und Ziele mit der Forderung nach Trans- Ressourcen und Energie (CURE),
zur Suche eines Standortes für hochradioaktiven parenz. Sie soll Vertrauen und Glaubwürdigkeit Ruhr-Universität Bochum
Atommüll ein. fördern, Begründungen für Entscheidungen
nachvollziehbar machen, Beteiligung ermögli-
Die Forderung nach Transparenz ist aktuell in chen und unbotmäßige Einflussnahme, Missma- Forschungsschwerpunkte
aller Munde, wie die aktuellen Debatten zum nagement und Korruption verhindern. Demokratietheorie
Lobbyregister des Bundestages und die Veröf- empirische Deliberations- und Partizipations--
fentlichungspflicht von Abgeordnetenbezügen Transparenz ein schillernder Begriff forschung
und Zuverdienstmöglichkeiten verdeutlichen. Die Wie lässt sich nun der facettenreiche Begriff Nachhaltigkeit und Technikfolgenabschätzung
Forderungen nach Transparenz begleitet auch der Transparenz verstehen? Im Allgemeinen Bürgerbeteiligung und freiwilliges Engagement
den Such- und Auswahlprozess nach einem End- verstehen wir unter Transparenz das Zurver- Europäische Regionalpolitik
lager für hochradioaktiven Atommüll schon seit fügungstellen von Informationen von privaten Transformative Forschung
seinen Anfängen in den 1970er Jahren. oder staatlichen Akteuren für die Öffentlichkeit
Der Abschlussbericht des Arbeitskreises „Aus- über geeignete Wege der Informationsbereit-
wahlverfahren Endlagerstandortes” (AkEnd) aus stellung. Der Begriff der Transparenz ist eng
dem Jahr 2002 beschwor die zentrale Rolle der verbunden mit Begriffen wie Offenheit, Rechen-
Transparenz als „leitendes Prinzip” für eine gelin- schaftspflicht, Kontrolle, Überwachung und der
gende Auswahl nach der schlecht begründeten demokratischen Teilhabe. Grundsätzlich lässt
und politisch motivierten Auswahl des Endla- sich bei Transparenz unterscheiden zwischen
gerstandortes Gorleben. Transparenz sollte die einem Ideal und einer Praxis der Herstellung. Die
fachliche Nachvollziehbarkeit sichern, politische Bereitstellung von Information wiederum ist eng
Einflüsse auf das Verfahren verhindern und so die mit Technologien der Informationsvermittlung
Glaubwürdigkeit in Teilen der Bevölkerung wieder verknüpft. Die Digitalisierung und das Internet
herstellen (AKend 2002: 53). haben die Zugänglichkeit und die Möglichkeiten
der Bereitstellung von Wissen und Informationen
Auch die „Endlagerkommission” sprach sich in ih- enorm erweitert und die Informationsmengen
rem Abschlussbericht 2016 vehement für Trans- explodieren lassen.
parenz des Verfahrens aus und formulierte ein
Anrecht auf Transparenz, um auch die kritischen Transparenz hat einen intrinsischen Wert für die
Gruppen in der Gesellschaft einzubinden. Die Demokratie. Die Freiheit der Information gilt als
breite Zustimmung und Beteiligung der Bevölke- Voraussetzung für die Ausübung von Grund- und
rung hänge von einer umfassenden Transparenz Freiheitsrechten, wie etwa dem Recht auf freie
des Verfahrens ab. Die am Verfahren Beteiligten Meinungsäußerung. Weiterhin ist die Rechen-
wurden aufgefordert, stets die Gründe für ge- schaftspflicht der legitimierten Institutionen wie
16 17
Gastbeitrag Dr. Jan-Hendrik Kamlage
Transparenzanforderungen an die partizipative
Endlagersuche zwischen effektiver und voll-
ständiger Transparenz. Eine demokratie-
theoretische Einordnung
Parlamente, Regierungen, Justiz und nach- herstellen während der Prozess, der zu den Er- Vollständige oder radikale Transparenz in real- Rechenschaft abzulegen. Dies kann durchaus
geordneten Behörden nur möglich, wenn deren gebnissen führte, weitgehend im Dunkeln bleibt. time beispielsweise hat den Vorteil, dass Mani- nachgelagert geschehen, um die Daten und In-
Handeln nachvollziehbar und kontrollierbar ist - Demgegenüber legt die Prozesstransparenz pulation und Veränderungen der Informationen formationen gründlich auf Kohärenz und Fehler
etwa durch Medien, Öffentlichkeit, organisierte anfallende Informationen und Eigenschaften des und Prozesse kaum möglich sind. Nachteilig zu prüfen. Denn Fehler und Ungereimtheiten
Zivilgesellschaft und Bürgerschaft. Das Handeln gesamten Prozesses komplett offen. Ergebnis- ist, dass Persönlichkeitsrechte verletzt werden werden in diesem Umfeld nicht toleriert. Neben
von Politik und Verwaltung soll also begründet transparenz hat den Vorteil, dass die Resultate können oder aber, dass die Masse und Dichte an der vollständigen Transparenz sollte ergänzend
und nachvollziehbar sein. Daher müssen Bürge- als zumeist wichtigster Aspekt von politischen Informationen und Daten für die Öffentlichkeit eine effektive Transparenzherstellung ange-
rinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, das Prozessen zugänglich und nachvollziehbar sind. nur schwer zu handhaben und zu erfassen sind. strebt werden, um stärker die Begründungen der
Verwaltungs- und Regierungshandeln nachzu- Nachteilig ist hingegen, dass Abwägungsprozes- Nachgelagerte Informationsbereitstellung bietet Auswahlschritte pointiert in die Öffentlichkeit zu
vollziehen, um sich eine informierte Meinung bil- se und Begründungen und das Zustandekom- demgegenüber den Vorteil, dass die Daten und kommunizieren, um den gesellschaftlichen Dis-
den, und um an der öffentlichen Meinungs- und men der Entscheidungen nicht nachvollziehbar Informationen bereinigt, der Medienlogik ent- kurs über die unmittelbar betroffenen Gruppen in
Willensbildung teilnehmen zu können. Regierun- sind. Dies lässt Raum für unlautere Absprachen, sprechend aufbereitet und zielgruppenspezi- der Gesellschaft hinaus führen zu können.
gen und Politiker*innen werden auf dieser Basis Einflussnahme und Manipulation. Andererseits fisch kommuniziert werden können, um so mehr
zur Rechenschaft gezogen über den Wahlakt. bietet diese Variante die Möglichkeit für nicht Menschen zu erreichen und zu informieren. Jede
öffentliche Beratungen und daraus resultierende Form der Transparenzherstellung hat Vor- und
Wege zur Herstellung von Transparenz Kompromisse, die sonst vielleicht nicht zustande Nachteile und sollte vor dem Hintergrund der je-
Bei der Herstellung von Transparenz lassen sich gekommen wären. weiligen Ziele, der vorhandenen Ressourcen und
verschiedene Formen unterscheiden. Sie kann auch des gesellschaftlichen Umfeldes genauer
erstens durch übergeordnete Einheiten und Weiterhin unterscheiden wir zwischen vollstän- bestimmt und abgewogen werden.
Instanzen hergestellt werden. Dies geschieht diger und effektiver Transparenz. Erstere ver-
beispielsweise, wenn Regierungen Informationen spricht, dass sämtliche Informationen und Daten Zwischen vollständiger und effektiver
von untergeordneten Behörden und Stellen ein- des Prozesses und seiner Ergebnisse vollständig Transparenz
holen und bereitstellen (Top-Down-Transparenz). zugänglich sind. Zweiteres hingegen vermittelt Die Endlagersuche stellt nun besondere Anforde-
Der gegenläufige Weg wird beschritten, wenn den Anspruch, dass die Informationen nach Re- rungen an die Transparenzherstellung durch die
Behörden oder Gebietskörperschaften Informa- levanz ausgewählt, aufgearbeitet und zur Verfü- zuständigen Institutionen. Das gesellschaftliche
tionen von übergeordneten Instanzen verlangen gung gestellt werden. In der zeitlichen Dimension Umfeld und Teile der organisierten Zivilgesell-
und Rechenschaft einfordern (Bottom-Up-Trans- unterscheiden wir zwischen simultaner (realtime) schaft verfolgen die Auswahl leitenden Prozes-
parenz). und nachgelagerten Formen der Informations- se mit großer Skepsis aufgrund der negativen
bereitstellung. So lassen sich Beteiligungspro- historischen Erfahrungen. Außerdem sollte allen
Grundsätzlich lässt sich Transparenz auf zwei Po- zesse beispielsweise mit Hilfe von Kameras oder an der Entscheidung beteiligten Institutionen
len eines Kontinuums verorten zwischen radika- Tonwiedergaben direkt in die Netzöffentlichkeit und Gremien klar sein, dass eine mögliche Region
ler, vollständiger Transparenz auf der einen Seite übertragen über Plattformen, Internetseiten und erhebliche Lasten und Risiken für die Gesellschaft
und keiner bis eingeschränkter auf der anderen soziale Medien. Nachgelagerte Informationsver- zu tragen hat. Daher empfiehlt es sich, Ansätze
Seite. mittlung wiederum offeriert die Informationen der frühzeitigen, umfassenden und vollständigen
und Daten im Anschluss an die Veranstaltungen Informationsbereitstellung von Daten und Infor-
Verschiedene weitere Unterscheidungen sind und Beratungen. Transparenz wird so mit einem mationen entlang der einzelnen Prozessschritte
mit Blick auf die Umsetzung wichtig. Zunächst zeitlichen Abstand zu den Prozessen hergestellt. anzubieten und nachvollziehbare Begründun-
lässt sich Transparenz anhand von Ergebnissen gen für jeden der Schritte zu präsentieren, um18 19
Schachtanlage Asse: Blick
Schachtanlage Asse – in die Zukunft
Akzeptanz der Rückholung erhöhen
Bevor die Schachtanlage Asse II stillgelegt
werden kann, sollen die radioaktiven Abfälle
zurückgeholt werden. Dies ist der gesetzliche
Auftrag an die BGE.
Der Rückholplan fasst alle Schwerpunkte des sagt Dr. Thomas Lautsch, technischer Geschäfts-
Vorhabens zusammen und stellt die Vorgehens- führer der BGE.
weise bei der Rückholung vor. Bei sämtlichen
Tätigkeiten und in allen Betriebsphasen hat die Noch vor zwei Jahren wäre eine frühe Öffentlich-
Sicherheit des Betriebspersonals und der Bevöl- keitsbeteiligung geprägt gewesen von Veranstal-
kerung heutiger und zukünftiger Generationen tungen in der Region, auf denen die Bürger*innen
höchste Priorität. Der Rückholplan dient der und die BGE gemeinsam ins Gespräch hätten
Diskussion mit allen Beteiligten. kommen können. Die Einschränkungen der Coro-
na-Pandemie ließen solche Formate jedoch nicht
Hier geben wir einen Überblick, mit welchen Sta- zu. Der Dialog konnte nur im digitalen Raum
keholdern wann, wo, wie und mit welcher Reso- stattfinden. Und dieser setzt Grenzen: „Wir alle
nanz diskutiert wird. haben in den vergangenen Monaten gelernt mit
digitalen Formaten umzugehen. Das direkte der
Zur Schachtanlage Asse II gibt es eine Reihe Kommunikation geht etwas verloren, aber dafür
etablierter Dialogformate. Dazu gehört unter gewinnen wir neue Gesprächspartner*innen hin-
anderem die Asse-2-Begleitgruppe. Anfang 2021 zu”, so Dagmar Dehmer, Leiterin der Unterneh-
hat die BGE zusätzlich eine sogenannte frühe Öf- menskommunikation der BGE.
fentlichkeitsbeteiligung zum Antragskomplex I
des gestarteten Genehmigungsverfahrens zur Um auf die Möglichkeiten zur Beteiligung hin-
Rückholung der radioaktiven Abfälle initiiert. zuweisen, wurden unter anderem über 45.000
Gemeinsam mit den Bürger*innen wollte die BGE Haushalte direkt angeschrieben, Anzeigen in re-
Schachtanlage Asse:
über den Bau des Rückholschachtes und die An- gionalen Print- und Onlinemedien veröffentlicht Erkundungsbohrung Remlingen 15
bindung an das bestehende Bergwerk diskutie- und mehrmals täglich ein Radiospot gesendet.
ren. Insbesondere ging es um die dabei anfallen- Beteiligen konnten sich interessierte Bürger*in-
den Gesteinsmassen und um die Ausgleichs- und nen in einem eingerichteten Online-Forum und
Ersatzmaßnahmen im Naturschutz. Bereits Ende auf zwei Online-Veranstaltungen. Daneben gab Eine wissenschaftliche Auswertung soll nun anders machen kann, um mehr Menschen dazu
2020 hat die atromrechtliche Genehmigungs- es Rückmeldungen per Telefon und E-Mail, die Auskunft darüber geben, wie die Angebote der zu motivieren, sich mit ihren Ideen einzubringen.
behörde die Träger öffentlicher Belange und die von der BGE stellvertretend in die dialogischen frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in der Region Aktuell ist die BGE dabei, die verschiedenen Posi-
Vorhabenträgerin zu einer ersten Antragskonfe- Formate eingebracht wurden. wahrgenommen wurden. Auch will die BGE in Er- tionen auszuwerten und prüft, welche Vorschläge
renz eingeladen. fahrung bringen, welche Gründe für oder gegen sich möglicherweise im Genehmigungsverfahren
Leider haben sich nur wenige Menschen an den eine aktive Beteiligung gesprochen haben. Die umsetzen lassen.
„Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ergibt sich Formaten beteiligt. Dr. Thomas Lautsch: „Natür- Ergebnisse werden zeigen, was die BGE zukünftig (fe)
aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Aber lich hätten wir uns gewünscht, dass noch mehr
auch unabhängig von rechtlichen Vorgaben Bürger*innen unsere Angebote zum Austausch
wollen wir mit den Bürger*innen ins Gespräch wahrnehmen. Wir werden trotzdem auch in Zu-
kommen, um das Projekt frühzeitig mit allen kunft Beteiligungsmöglichkeiten schaffen Weitere Informationen zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung
Facetten bekannt zu machen und – wo möglich – und intensiv dafür werben, sich frühzeitig in die finden Sie auf der Internetseite der BGE unter:
Vorschläge aus der Öffentlichkeit zu integrieren”, Diskussionen einzubringen.” https://www.bge.de/de/asse/themenschwerpunkte/fruehe-oeffentlichkeitsbeteiligung/20 21
Im Dialog – wie direkte Kommunikation
funktioniert
Die BGE informiert auf fachlich hohem Niveau
transparent, umfassend, verständlich und
kontinuierlich – das ist eine der Leitlinien der Ansicht des 360°-Rundgang durch das Endlager Morsleben – ein Alternativangebot der Infostelle Morsleben, um auch in Zeiten von
Corona im Gespräch bleiben zu können
Kommunikation der BGE.
Und so ist es auch nur logisch, wenn die Öffent- überzeugt. „Und als Bürgerin habe ich einen An-
lichkeitsarbeit der Standortauswahl und die der spruch darauf, informiert und ernstgenommen zu
Infostellen Asse, Konrad und Morsleben sich auf werden. Es ist unsere Aufgabe, diesen Anspruch
die Fahnen schreiben, mit Informationen und umzusetzen.” Seit über zehn Jahren arbeitet sie
Dialog Vertrauen und Akzeptanz fördern zu wol- inzwischen in der Infostelle, hat tausende Be-
len. Wie das konkret im Alltag aussieht und was sucher*innen durch die Infostelle und das Berg-
das bedeutet – mit und ohne Corona – zeigen die werk geführt. Wer sich also nicht durch tausende
folgenden Beispiele. Seiten Fachunterlagen kämpfen möchte, die „Der Staat braucht Bürger*innen, die sich aktiv einbringen”. Eine der letzten Veranstaltungen mit Publikum –
auch zur Asse bereits veröffentlicht worden sind, Karen Haase, Infostelle Asse Betrifft: Konrad im Januar 2020
Beispiel 1: 41.000 DIN A4-Seiten ist bei Karen Haase und den Infostellen der BGE
Allein 851 Seiten umfasst der Planfeststellungs- richtig aufgehoben.
beschluss Konrad. Er ist öffentlich. Die Genehmi- allgemein verstanden werden. Und es gilt, Auch als Folge dieser proaktiven Kommunikation
gung des Endlagers wird ergänzt um Erläuternde Hier erhalten Bürger*innen einen ersten Über- zwischen internen und externen Erwartungs- erreichten die BGE in kurzer Zeit hunderte Fra-
Unterlagen, zum Beispiel zum Messprogramm blick und die Möglichkeit, sich zu einzelnen The- haltungen zu vermitteln. Ein wichtiger Teil der gen, Hinweise und Stellungnahmen. Es galt, jedes
für die radiologische Umgebungsüberwachung, men vertieft zu informieren. Auch können sie in Dialogarbeit findet somit auch nach innen statt. Schreiben individuell, umfassend und fachlich
und um Ergänzende Unterlagen, zum Beispiel zur normalen Zeiten die Bergwerke besichtigen und So bildet die Öffentlichkeitsarbeit eine wichtige korrekt zu beantworten. Das hat deutlich mehr
Abwasserentsorgung von Schacht Konrad 2. Die sich selbst einen Eindruck von der dortigen Situ- Brücke zwischen Gesellschaft und Organisation. Zeit benötigt, als ursprünglich gedacht. Und die
insgesamt 41.000 Seiten sind größtenteils (noch) ation und den Arbeiten verschaffen. Und sie kön- Echter Dialog kann keine Einbahnstraße sein, es zum Teil sehr lange Bearbeitungszeit hat zu Kritik
nicht öffentlich. nen nachfragen, ihre Meinung teilen und Kritik wird intensiv in beide Richtungen kommuniziert. geführt. Gleichzeitig hat sich die Arbeit gelohnt,
äußern. Damit beginnt der Dialog. „Es gibt immer wie die positive Resonanz auf die Kommunikati-
Denn Mitte 2020 erreichten die BGE mehrere wieder Fragen, auf die wir auch in der Infostel- Beispiel 4: Ein Berg an Fragen onsangebote zeigt.
Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz le nicht sofort eine Antwort haben. Auf Sorgen Um den Dialog auch in Pandemie-Zeiten zu
(UIG), welche die Übersendung der Unterlagen und Nöte einzugehen bedeutet auch, intern zu ermöglichen und zu fördern, kommunizierte Beispiel 5: Die BGE im Gespräch – gestern und
forderten. Das UIG gibt Bürger*innen weitrei- recherchieren und mit den Expert*innen in den die BGE auch im Jahr 2020 proaktiv ihre The- morgen
chende Informationsrechte. Die BGE nimmt die Projekten zu sprechen”, ist Karen Haase wichtig. men. Vor dem Zwischenbericht Teilgebiete, dem Während der Corona-Pandemie fanden Veran-
Anfragen zum Anlass, nun einen Großteil der ersten großen Meilenstein in der Suche nach staltungen größtenteils digital statt. Viele, die
Genehmigungsunterlagen zu veröffentlichen. Beispiel 3: Übersetzungsarbeit einem Endlagerstandort, veröffentlichte sie eine sonst immer dabei waren, fehlten plötzlich. Es
Bürger*innen und Bürgerinitiativen, aber auch Bei den Gesprächen ist manchmal auch Über- Standortauswahl Einblicke. Das Magazin hatte fehlten die Emotionen und es fehlten die Gesprä-
Wissenschaftler*innen und andere Institutionen setzungsarbeit nötig, damit Bürger*innen und eine Reichweite von rund fünf Millionen Men- che am Rande. Das tat weh, findet Karen Haase in
erhalten so die Chance, einzelne Themen im De- Expert*innen nicht aneinander vorbeireden. Dazu schen. Und direkt nach der Veröffentlichung des der leeren Info Asse. Gleichzeitig waren viele, die
tail nachzuvollziehen. Aber wie viele Bürger*in- gehört auch, das vermeintliche Spannungs- Zwischenberichts Teilgebiete folgten 90 On- vorher nicht teilnehmen konnten, plötzlich dabei.
nen sind willens und in der Lage, diese Menge an verhältnis zwischen Alltags- und Fachsprache line-Sprechstunden, für jedes Teilgebiet eine. Die „Das war eine tolle Bereicherung, die uns auch in
Fachinformationen zu lesen? aufzulösen. Denn natürlich sollen Informationen breite Information der Öffentlichkeit diente als der Zukunft erhalten bleiben soll“ betont Haase.
sowohl verständlich als auch fachlich korrekt Basis für den folgenden Dialog zur Standortsu- Das zusätzliche digitale Angebot, die Verfügbar-
Beispiel 2: Auf Sorgen und Nöte eingehen sein. Es gehört also beispielsweise von Zeit zu che. keit der Inhalte auch nach der Veranstaltung, das
„Der Staat braucht Bürger*innen, die sich aktiv Zeit dazu, intern darüber zu sprechen, ob Begriffe soll bleiben. „So oder so – wir bleiben im Ge-
einbringen” ist Karen Haase aus der Info Asse wie „Konvergenz”, „Füllort”, „3D-Seismik” spräch!“ (mw)22 23
Matthias Ranft, Diplom-Geologe
Dialog als Wahrnehmung von Verantwortung
Im Endlager Morsleben wurden zwischen 1971 weitere Nachweise aufgrund neuer wissenschaft-
und 1991 sowie von 1994 bis 1998 insgesamt licher Erkenntnisse zu berücksichtigen.
rund 37.000 Kubikmeter schwach- und mittel-
radioaktive Abfälle endgelagert. Zudem wurde
Auch haben wir unsere Arbeitsweise mit der
Genehmigungsbehörde verändert. Das brauchte
„Ein kultureller
radioaktiver Abfall zwischengelagert. Das End-
lager soll mit den eingelagerten Abfällen still-
einen Kulturwandel auf beiden Seiten. Wir haben
uns das Dilemma der Kommunikation nach Konrad
Prozess ist die
gelegt werden. Erste Genehmigungsunterlagen
dazu wurden 2005 beim Umweltministerium
Lorenz1 zu Herzen genommen . Gesagt ist eben
nicht gehört oder gar (ein-)verstanden.
Voraussetzung für
Sachsen-Anhalt eingereicht. Das Verfahren läuft
derzeit. Katharina Kiefer: Wie läuft die Kommunikation
den Wandel von
Matthias Ranft, Diplom-Geologe, ist Bereichsleiter
konkret mit den Behörden?
Matthias Ranft: Wir kommunizieren auf Augen-
Kontrolle zu
für das Endlager Morsleben – und damit der Chef
eines großen Projektes: Die erste Stilllegung eines
höhe mit der Genehmigungsbehörde und agieren
mit einem intensiven Anforderungsmanagement
Transparenz.”
Endlagers für radioaktive Abfälle nach dem Atom- auf hohem Niveau. Wir haben den Dialog massiv
recht. Im Zentrum steht die Entwicklung eines intensiviert. Bei den mindestens monatlich, häufig
sicheren und robusten Stilllegungskonzeptes und sogar mehrmals im Monate wiederkehrenden
Sicherheitsnachweises. Diese müssen in einem Terminen klären wir detailliert, was die Anfor-
Genehmigungsverfahren Bestand haben. Matthias derungen an die Nachweisführung und damit an
Ranft gibt im Interview Auskunft über Herausfor- die Unterlagen sind. Wir hinterfragen jede noch
derungen in dem Verfahren und darüber, wie sich so geringe Unklarheit auf beiden Seiten, um die
der Dialog im Laufe der Jahre geändert hat. Möglichkeit von Missverständnissen auf ein Mini-
Zu dem Projekt gehört auch die sogenannte mum zu reduzieren. Dies ist insbesondere wichtig,
begleitende Begutachtung im atomrechtlichen da es keine Vorstücke für die Stilllegungsgeneh-
Planfeststellungsverfahren durch die Genehmi- Matthias Ranft
migung für ein Endlager gibt und die gesetzli-
gungsbehörde. che Formulierung „Nachweis der erforderlichen
Schadensvorsorge nach Stand von Wissenschaft
Katharina Kiefer: Was ist die besondere Heraus- enorme Herausforderung. und Technik” zwar einen sehr hohen Standard de-
forderung in einem über so viele Jahre laufenden Katharina Kiefer: Das klingt nach Chancen und finiert, aber nicht detailliert und spezifiziert ist.
Genehmigungsverfahren für die Stilllegung? Risiken durch ein eng begleitendes Verfahren, In diesem Vorgehen müssen wir auch bereit sein, Gleichzeitig braucht es aber eine klare Abgrenzung
Matthias Ranft: In großen Projekten wird kom- welches eine hohe Transparenz von beiden Seiten eine für uns gute Idee ggf. frühzeitig scheitern zu und Akzeptanz der Rollen. Wir planen, die Behörde
plex geplant und geprüft. Langlaufende Verfahren erfordert. Gibt es da im Laufe der Jahre Verände- sehen. Und die Behörde braucht das Vertrauen, prüft. Diese Verantwortlichkeiten bleiben klar.
und notwendige Bürokratie bedeuten langwieri- rungen? sich nicht erst auf der Basis finaler Unterlagen
ge und iterative Prozesse. So ist das auch bei der Matthias Ranft: „Ja und Nein. Nicht in der Sache, zu äußern. Die Basis dafür ist die Transparenz bei Das Interview führte Katharina Kiefer, Leiterin der
Stilllegung Morsleben. Daher ist es sinnvoll die sehr wohl im Vorgehen. Unser Antragsgegenstand Zielen und Daten. Infostelle Morsleben. (kk)
genehmigende Behörde und Ihre Sachverständi- – die Stilllegung – ist immer noch der gleiche.
gen bereits im Planungsprozess und in der laufen- Auch das Stilllegungskonzept ist dasselbe. Aller-
den Nachweisführung einzubeziehen. Dies ist die dings gab es in den letzten beiden Jahren eine 1
Gedacht heißt nicht immer gesagt, gesagt heißt nicht immer richtig gehört,
„begleitende Begutachtung”. Dieser enge Dialog gänzliche Neustrukturierung der weit über 500 gehört heißt nicht immer richtig verstanden, verstanden heißt nicht immer ein-
verstanden, einverstanden heißt nicht immer angewendet, angewendet
mit der Behörde bereits im Planungsprozess ist für Unterlagen in Zusammenhang mit dem Planfest- heißt noch lange nicht beibehalten.
mich der einzig richtige Weg. Er ist aber auch eine stellungsverfahren. Dies war auch notwendig, um Konrad Lorenz (1903-89)24 25
Die eine kann nicht ohne die andere – wie sich
interne und externe Kommunikation ergänzen
Die BGE kommuniziert intern wie extern
nach gleichen Grundsätzen und Maßstäben –
so steht es in den Kommunikationsleitlinien
des Unternehmens.
Monika Hotopp Martina Schwaldat
Wie sieht das konkret im Alltag aus? Dazu ein die junge Generation zu erreichen. Insgesamt über die Einführung einer Mitarbeiter-APP nach, diesem inhaltlichen Fokus geht es aber immer
fachlicher Austausch zwischen Abteilungslei- ermöglichen uns die sozialen Medien mit denen um allen Kolleg*innen die Möglichkeit zu geben, auch um das Thema der Unternehmenskultur, um
terin und Pressesprecherin Monika Hotopp und in Verbindung zu bleiben, die wir kennen und Neuigkeiten des Unternehmens zu verfolgen. persönlichen Austausch, um Vernetzung. Welche
Martina Schwaldat, Abteilungsleiterin Interne schätzen. Und sie ermöglichen uns neue Kontak- Auch das Intranet unterliegt einem Wandel. Es Veränderungen gibt es im Unternehmen? Wie
Kommunikation. te zu knüpfen, gerade in einer Zeit, in der wir alle geht nicht mehr nur um Kommunikation in eine findet Wissenstransfer statt? In Zeiten, in denen
deutlich weniger unterwegs sind als früher. Richtung – der Austausch untereinander wird es nicht mehr selbstverständlich ist, die Mitar-
Was sind die besonderen Herausforderungen in immer wichtiger. Auch das Thema der geschlech- beitenden jeden Tag persönlich zu treffen, muss
der internen und externen Kommunikation? Martina Schwaldat: Bei der internen Kommuni- tergerechten Sprache müssen wir berücksichti- die interne Kommunikation mehr leisten als nur
Monika Hotopp: Eine der zentralen Herausforde- kation denkt man natürlich sofort an das Intra- gen. die reine Vermittlung von Informationen. Sie
rungen ist es, die komplexen Themen der BGE für net. Wir versorgen hier tagtäglich mehr als 2.000 muss transparent sein, Halt bieten, und besten-
alle verständlich zu machen. Gerade in komple- Mitarbeiter*innen mit den News des Unterneh- Was sind die zentralen Themen in der externen falls die Motivation aufrecht halten.
xen Sachverhalten ist es nicht leicht, den Inhalt in mens. Eine besondere Herausforderung besteht und in der internen Kommunikation?
knapper Form darzustellen. Die Kunst liegt darin, für uns darin, dass nicht alle Kolleg*innen einen Monika Hotopp: Zu den zentralen Themen in Mit welchen Stichworten beschreiben Sie am
das Wesentliche verständlich herauszuarbeiten. Rechnerzugang haben. Wir nutzen daher alle der externen Kommunikation gehören natür- besten die externe und die interne Kommunika-
Kommunikationskanäle, die es so gibt. Aushang, lich die drei Projekte der BGE: die Rückholung tion?
Martina Schwaldat: Das trifft es auf den Punkt! Newsletter oder Flyer spielen immer noch eine der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Monika Hotopp/Martina Schwaldat: Für die
In der internen Kommunikation kommt noch wichtige Rolle. Asse II, die Errichtung des Endlagers Konrad für externe und die interne Kommunikation gelten
hinzu, dass wir bei unseren Mitarbeiter*innen schwach- und mittelradioaktive Abfälle und die dieselben Grundsätze: wir kommunizieren trans-
mehrere Interessen bedienen müssen. Die einen Was sind aktuelle Trends? Stilllegung des Endlagers Morsleben. Hier berich- parent, umfassend, verständlich und kontinuier-
kennen sich in bergbauspezifischen Themen sehr Monika Hotopp: Aktuell sprechen wir beruflich ten wir jeweils über den aktuellen Stand und die lich sowie dialogorientiert und wertschätzend.
gut aus und wünschen sich, dass sich dies auch in und teils auch privat nur noch digital. Dies ist Fortschritte, geben Einblicke in unsere Arbeit. Ein Wir sind uns einig: Glaubwürdigkeit erreicht die
dem entsprechenden Fachvokabular wiederfin- natürlich der Corona-Pandemie geschuldet, die weiteres wichtiges Thema ist die Standortaus- BGE nur dann, wenn sie extern und intern nach
det. Die anderen haben mit Begriffen wie Trum, Präsenzveranstaltungen zeitweise unmöglich wahl für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. den gleichen Grundsätzen kommuniziert. Was wir
Rasenhängebank oder Wetterführung durchaus gemacht hat. Wir machen uns Gedanken darüber, Im Herbst 2020 hat die BGE mit der Veröffent- auch nicht vergessen dürfen: Bei mehr als 2000
Verständnisschwierigkeiten. wie wir mit den neuen Möglichkeiten umgehen, lichung des Zwischenberichts Teilgebiete einen Mitarbeitenden sind interne Informationen im-
um Werkzeuge, Methoden und die Grundhaltung, ersten Meilenstein erreicht. Im Bereich Standor- mer auch externe Informationen. Deshalb werden
Welche Kommunikationskanäle werden genutzt? das Neue zu verstehen und zu gestalten. tauswahl berichten wir über unser Vorgehen und Belegschaft und Öffentlichkeit gleichzeitig über
Monika Hotopp: Wir nutzen neben den beiden die künftigen Schritte. wichtige Entwicklungen oder Themen informiert.
Internetauftritten www.bge.de und www.ein- Martina Schwaldat: Die Corona-Pandemie macht (mh, ms)
blicke.de verschiedene Social Media Kanäle wie natürlich auch vor der internen Kommunikation Martina Schwaldat: Unsere Kolleg*innen sind
Facebook, Twitter, Instagram und LinkedIn. Da nicht Halt. Wir stellen mehr und mehr auf digita- für uns auch Botschafter*innen nach außen und
der Social Media Bereich sich immer im Wandel le Veranstaltungen um – sei es bei Betriebsver- müssen daher wissen, was die zentralen Themen
befindet, prüfen wir auch immer wieder neue Ka- sammlungen, Führungskräfte-Treffen oder fach- der BGE sind. Deswegen sind wir auch immer nah
näle, um weitere Zielgruppen, wie beispielsweise lichen Weiterbildungen. Wir denken schon länger dran an der externen Kommunikation. Neben26 27
Jahresabschluss für das
Geschäftsjahr vom 1. Januar
bis 31. Dezember 2020
Bilanz zum 31.12.2020
Aktiva Passiva
Stand Stand Stand Stand
alle Zahlen in T€ 31. 12.2020 31. 12.2019 alle Zahlen in T€ 31.12.2020 31.12.2019
A. Anlagevermögen Eigenkapital
I. Finanzanlagen 5.113 5.623 I. Gezeichnetes Kapital 2.825 2.825
5.113 5.623 II. Kapitalrücklage 37 37
B. Umlaufvermögen III. Gewinnrücklagen 1.942 1.942
I. Vorräte IV. Gewinnvortrag 197 0
1. Geleistete Anzahlungen 5.840 3.905 5.001 4.804
5.840 3.905
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände B. Rückstellungen
2. Forderungen gegen die Gesellschafterin 111.000 103.030 1. Rückstellungen für Pensionen 16.404 15.771
3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 122 10 2. Steuerrückstellungen 1.389 1.021
4. Sonstige Vermögensgegenstände 4.035 5.661 3. Sonstige Rückstellungen 49.513 42.992
115.157 108.701 67.306 59.784
III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 670 117 C. Verbindlichkeiten
121.667 112.723 1. Erhaltene Zahlungen 0 1
2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 35.302 34.941
C. Rechnungsabgrenzungsposten 396 351 3. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafterin 3.312 3.563
4. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 688 847
5. Sonstige Verbindlichkeiten 15.567 14.757
54.869 54.109
127.176 118.697 127.176 118.697
Treuhandvermögen 3.409 3.431 Treuhandverpflichtungen 3.409 3.43128 29
Gewinn- und Verlustrechnung
für die Zeit vom 1. Januar
bis 31. Dezember 2020
Stand Stand
alle Zahlen in T€ 31.12.2020 31.12.2019
1. Umsatzerlöse 445.890 387.800
2. Sonstige betriebliche Erträge 3.226 9.690
449.116 397.490
3. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 29.727 25.006
und für bezogene Waren
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 206.517 191.547
236.244 216.553
4. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter 142.470 117.194
b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung 35.368 29.635
und für Unterstützung
177.838 146.829
5. Sonstige betriebliche Aufwendungen 23.214 23.413
437.296 386.795
11.820 10.695
6. Erträge aus Beteiligungen 197 0
7. Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 140 155
8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 7.185 9.059
9. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 4.726 1.737
10. Ergebnis nach Steuern 246 54
11. Sonstige Steuern 49 54
12. Jahresüberschuss 197 0
Schachtanlage Konrad: Füllort 2. Sohle30 31
Anhang für das Geschäftsjahr 2020
Allgemeine Angaben Geleistete Anzahlungen werden zum Nominal- satz der vergangenen zehn Jahre (§ 253 Abs. setzt. Es sind weiterhin geringe Sozialplankosten
wert angesetzt. 2 HGB). Bei einer angenommenen Restlaufzeit für noch bestehende Ansprüche zurückgestellt.
von 15 Jahren entspricht dies 2,31 % (Vorjahr
Der Jahresabschluss der Bundes-Gesellschaft für Forderungen und sonstige Vermögensgegen- 2,72 %). Der Gehaltstrend wird unverändert mit Die sonstigen Rückstellungen beinhalten Beträge
Endlagerung mbH (BGE) über das Geschäftsjahr stände werden zum Nennwert bewertet. Soweit 2,5 %, der Rententrend unverändert mit 2,0 % für erbrachte Leistungen von Unterauftragneh-
vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 erforderlich werden Wertberichtigungen gebil- bzw. 1,0 % für Zusagen mit Anpassungsgarantie mern, die noch nicht zur Auszahlung gelangt sind,
wurde auf der Grundlage der Rechnungslegungs- det. berücksichtigt. Für die zu erwartende Mitarbei- Gebühren für das laufende Antragsverfahren auf
vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) terentwicklung (Fluktuation) werden alters- und Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle
aufgestellt. Ergänzend zu diesen Vorschriften Die liquiden Mittel werden mit ihrem Nennbetrag geschlechtsabhängige Wahrscheinlichkeiten Morsleben und zur Stilllegung der Schachtanla-
waren die Regelungen des GmbH-Gesetzes und angesetzt. angesetzt. ge Asse II sowie für umsatzsteuerliche Risiken.
des Gesellschaftsvertrags zu beachten. Nach den Die übrigen Rückstellungen berücksichtigen alle
in § 267 HGB angegebenen Größenklassen ist die Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten be- Der Unterschiedsbetrag, welcher sich aus der erkennbaren Risiken und ungewissen Verpflich-
BGE eine große Kapitalgesellschaft. treffen Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, die unterschiedlichen Bewertung der Pensionsrück- tungen.
Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem stellungen zum 7- bzw. 10-jährigen Diskontie-
Die Gewinn- und Verlustrechnung wird nach dem Tage darstellen. rungssatz ergibt (T€ 1.405), ist gemäß § 253 Verbindlichkeiten werden zum Erfüllungsbetrag
Gesamtkostenverfahren gemäß § 275 Abs. 2 HGB Abs. 6 Satz 2 HGB aufgrund ausreichender freier angesetzt.
aufgestellt. Der Ansatz des gezeichneten Kapitals erfolgt Rücklagen nicht mit einer Ausschüttungssperre
zum Nennwert. belegt. Auf den Ausweis des Aktivüberhangs an latenten
Die BGE ist im Handelsregister des Amtsgerichts Steuern wurde verzichtet. Der Bewertung von
Hildesheim unter HRB 204918 eingetragen. Die Rückstellungen werden in Höhe des nach Darüber hinaus werden für ungewisse Verbind- latenten Steuern liegt ein Steuersatz von 29,3 %
Alleinige Gesellschafterin ist die Bundesrepublik vernünftiger kaufmännischer Beurteilung not- lichkeiten aus Versorgungsansprüchen Rück- zugrunde (15,82 % für die Körperschaftsteuer,
Deutschland, vertreten durch das BMU. Sitz der wendigen Erfüllungsbetrages angesetzt. stellungen gebildet. Die Rückstellungen werden einschließlich Solidaritätszuschlag und 13,48 %
Gesellschaft ist Peine. grundsätzlich entsprechend der Laufzeit ab- für die Gewerbesteuer). Differenzen zwischen
Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr gezinst (§ 253 Abs. 2 HGB). Da die Restlaufzeit Handels- und Steuerrecht ergeben sich ins-
als einem Jahr sind mit dem ihrer Restlaufzeit unter einem Jahr liegt, wurde keine Abzinsung besondere bei den Pensionsrückstellungen sowie
entsprechenden durchschnittlichen Marktzins- der Rückstellungen vorgenommen. den Verfahrenskosten für die Stilllegung des
Angaben zu den Bilanzierungs- satz der vergangenen sieben Jahre abgezinst. Endlagers Morsleben und der Schachtanlage
und Bewertungsmethoden Die Bewertung der Jubiläumsrückstellun- Asse II.
Die Rückstellungen für Pensionen werden auf gen innerhalb der sonstigen Vorsorgen erfolgt
Bei der BGE wird kein eigenes zu aktivierendes der Grundlage versicherungsmathematischer ebenfalls auf der Grundlage der versicherungs- Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Sachanlagevermögen geführt, da die BGE das Berechnungen nach dem Anwartschaftsbarwert- mathematischen Berechnungen mittels der sog. haben sich im Vergleich zum Vorjahr nicht geän-
Eigentum oder die Anwartschaftsrechte an be- verfahren (sog. „Projected Unit Credit Method“) „Projected Unit Credit Method“ unter Berück- dert und wurden stetig fortgeführt.
weglichen Gegenständen, die zum Zwecke des unter Berücksichtigung der „Richttafeln 2018 G“ sichtigung der „Richttafeln 2018 G“ von Prof. Dr.
Betriebs beschafft und vom BMU finanziert wer- von Prof. Dr. Klaus Heubeck, Köln, bewertet. Die Klaus Heubeck, Köln. Der aktuelle Rechnungs-
den, zu dem Zeitpunkt auf das BMU überträgt, zu passivierten Pensionsverpflichtungen richten zinssatz beträgt 1,60 % (Vorjahr 1,97 %).
dem die BGE selbst diese Rechte erwirbt. sich ausschließlich für Einzelzusagen nach der
Leistungsordnung und der beitragsorientierten
Die Anteile an verbundenen Unternehmen wer- Versorgungsregelung des Bochumer Verbandes. Die Sozialplanregelungen im Zusammenhang
den zu Anschaffungskosten bewertet. Ausleihun- Die Bewertung der Rückstellungen für Pensionen mit dem Übergang des Bergwerkes Gorleben in
gen sind mit dem Nennwert ausgewiesen. erfolgt mit dem von der Deutschen Bundesbank die „Reine Offenhaltung“ und damit verbundener
veröffentlichten durchschnittlichen Marktzins- Personalreduzierungsmaßnahmen wurden umge-Sie können auch lesen
