2014 GESCHÄFTSBERICHT - Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e.V - Busforum
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Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e.V. // Geschäftsbericht 2014
GESCHÄFTSBERICHT 2014
Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e.V.
EDITORIAL
Ein Geschäftsbericht ist immer auch eine Bilanz. Ist 2014 aus Sicht des WBO
ein gutes oder ein schlechtes Jahr? Gut: „Wir“ sind wieder einmal Weltmeister
geworden. Der WBO hat dazu leidlich wenig beigetragen. Aber freuen darf man
sich doch. In der Tarifauseinandersetzung mit ver.di ist es nicht so schlimm ge-
kommen wie befürchtet. Das ist sicher den streikbetroffenen Unternehmen zu
verdanken, die hinter dem Verband standen wie eine Eins. Dies verdient Aner-
kennung – genauso die WBO-Tarifkommission für den unermüdlichen Einsatz.
Und natürlich: Die Kommunalisierung des § 45a PBefG ist vorerst abgewendet.
Sicher mit ein Erfolg des oder zumindest für den WBO und seine Mitglieder. Ein
Erfolg schon deswegen, weil nichts übers Knie gebrochen wurde. Der Kolla-
teralschaden eines Systemwechsels (nett umschrieben mit „Neugestaltung der
ÖPNV-Finanzierung“) wäre beträchtlich und im ganzen Ausmaß erst in einigen
Jahren spürbar. Viele Familienunternehmen würden ohne Not vernichtet. Dass
das Ganze erst einmal abgeblasen wird, ist ein Zeichen politischer Klugheit, für Dr. Witgar Weber
das wir uns bei den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung bedanken. WBO-Geschäftsführer
Festzuhalten bleibt: 1. Der Beteiligungsprozess zu einer möglichen Nachfol-
geregelung hat wenig Freude bereitet und viel Zeit gekostet. 2. Der WBO hat
sich mit seiner entschiedenen Haltung und den eigenen Vorschlägen keine
Freunde gemacht. Dabei braucht gerade der ländliche Raum mehr Geld, wenn
die Fahrgastzahlen rückläufig sind und das Mobilitätsangebot im Sinne einer
Standortsicherung ausgebaut werden soll. Eine Unterstützung von landrät-
licher Seite wäre gewiss kein Fehler. 3. Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Das
Thema kommt wieder auf die Tagesordnung.
Das muss es auch. Der WBO hat sich stets für eine transparente und zukunfts-
fähige Neuregelung stark gemacht, die den ländlichen Raum aufwertet. Leider
sind die Standpunkte unverändert konträr. Für einige ist das künftige Ergebnis
bereits „gesetzt“. Eine Kommunalisierung mit Zustimmung des privaten Bus-
gewerbes kann es aber nicht geben.
IMPRESSUM
Die entscheidende Frage lautet: Welches Gewicht soll unternehmerische Kom-
petenz im ÖPNV in Zukunft noch haben? Im Zuge des Beteiligungsverfahrens
ist offensichtlich geworden, dass manche die Ausgestaltung des ÖPNV lieber
der öffentlichen Verwaltung anvertrauen wollen. Dem wird der WBO solan-
ge entschieden entgegentreten, als es noch ein Gewerberecht in Gestalt des
heutigen PBefG gibt.
Auf dessen Grundlage treten wir für eine neue, natürlich EU-konforme Rege- WBO
lung ein, die den Unternehmeranspruch weiterhin sichert. Nur so ist gewähr- Verband Baden-Wüttembergischer
leistet, dass die ÖPNV-Mittel eins zu eins beim Kunden ankommen, weil sie Omnibusunternehmer e.V.
ungeschmälert in Verkehrsleistungen gehen und nicht für Verwaltungsstellen, Dr. Witgar Weber
Berater und Rechtsanwälte verwendet werden.
Dornierstraße 3
Mit der Verschiebung der Reform hat die Politik die notwendige Zeit gewon- 71034 Böblingen
nen, um eine Neuregelung zu finden, die auch den privaten Unternehmen,
dem ländlichen Raum und damit letztlich dem Gesamt-ÖPNV in Baden-Würt- Telefon 07 03 1- 62 3 - 01
temberg gerecht wird; Zeit auch für eine eventuell erforderliche Notifizierung Telefax 07 03 1- 62 3 -115 /-116
in Brüssel. Wir werden uns unverändert in diesen Prozess einbringen und zu E-Mail info@busforum.de
einer tragfähigen Lösung beitragen. Internet www.busforum.de
INHALTSVERZEICHNIS
Veranstaltungen / Events / Aktionen ...........................................................................................................2
Aktuelle Fragen ............................................................................................................................................... 14
Öffentlicher Verkehr ...................................................................................................................................... 24
Touristik.............................................................................................................................................................. 40
Arbeit und Soziales ........................................................................................................................................ 46
Technik / Sicherheit / Umwelt ..................................................................................................................... 50
Aus- und Weiterbildung ............................................................................................................................... 58
Dienstleistungen ............................................................................................................................................ 62
Über uns ............................................................................................................................................................ 68
/ Kreisobleute................................................................................................................................... 72
/ Ausschüsse..................................................................................................................................... 74
/ WBO-Junioren ............................................................................................................................... 77
/ Nachruf Kurt Will .......................................................................................................................... 78
/ Gedenktafel ................................................................................................................................... 79
/ Firmenjubiläen ............................................................................................................................. 80
BILDNACHWEISE
© 2013 Internationaler Bustourismusverband: Titelbild
Martin Stollberg: Seite 7 (Foto von Verkehrsminister Hermann auf der i-Mobility)
Staatsministerium Baden-Württemberg: Seite 10 (Minister Peter Friedrich und Klaus Sedelmeier, WBO)
© EvoBus GmbH Setra Omnibusse: Seite 18
© 2014 Daimler AG: Seite 24, 40, 50
Bürgerbusverein Salach e.V., Fabian Dobeschinsky: Seite 35 (Bild Bürgerbusse)
Hendrik Soost: Seite 43, 58
© Picture-Factory – Fotolia.com: Seite 46
© Volvo Bus Corporation: Seite 47
Alle weiteren Bilder stammen aus dem Fotoarchiv des WBO.
VERANSTALTUNGEN / EVENTS /AKTIONEN 2
VERANSTALTUNGEN / EVENTS /AKTIONEN
Jahrestagung & BUSFORUM 2013, 5. & 6. Dezember 2013
Die Jahrestagung des WBO in der Stuttgarter Die Pressekonferenz zur Jahreshauptversammlung
Hanns-Martin-Schleyer-Halle mit der Mitglieder- 2013 in der Stuttgarter Hanns-Martin-Schleyer-
versammlung, der Fachausstellung BUSFORUM Halle war von Journalistenseite wie gewohnt gut
und den thematisch breit gefächerten Fachvorträ- besucht und hochkarätig besetzt. Thematisch warf
gen kam auch in 2013 bei Teilnehmern, Besuchern die geplante Neuregelung der ÖPNV-Finanzierung
und Ausstellern sehr gut an. Die für die Omnibus- ihre Schatten voraus, behandelt wurden aber auch
branche bedeutsame Kommunikationsplattform das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz so-
wurde mit Spannung erwartet: Die Neugestaltung wie die Frage nach Barrierefreiheit im ländlichen
der ÖPNV-Finanzierung, das Tariftreue- und Min- ÖPNV.
destlohngesetz in Baden-Württemberg und der
boomende Fernbuslinienmarkt wurden teils heiß Im Rahmen der öffentlichen Vortragsveranstaltung
diskutiert. richtete der bdo-Präsident Wolfang Steinbrück ein
Grußwort an die Gäste. Im Anschluss daran präsen-
Die Expertendiskussion zur Neugestaltung der tierte der Verkehrsberater Karlheinz Rößler, wie der
ÖPNV-Finanzierung mit Gerd Hickmann, Ministe- Bus der Eisenbahn überlegen ist. Außerdem wurde
rium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Würt- zum zweiten Mal in der Geschichte des WBO ein
temberg, Manfred Hovenjürgen von der Lan- besonderer Preis verliehen: Staatssekretär Ernst
desgruppe Baden-Württemberg des VDV, Franz Burgbacher erhielt unter lang anhaltendem Beifall
Schweizer, WBO-Vorstand, Dr. Michael Winnes aus den Händen des stellvertretenden WBO-Vorsit-
vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar und Prof. Dr. zenden Frank Wiest den „WBO-Award“ für beson-
Holger Zuck, Anwalt aus Stuttgart, zeigte klar die dere Verdienste um den Tourismus in Deutschland
unterschiedlichen Meinungen der Beteiligten. und Baden-Württemberg.
Eine Annäherung der kontroversen Standpunkte
war leider nicht zu erkennen, dennoch wurde es Auf der Fachausstellung BUSFORUM präsentier-
als positiv gewertet, miteinander im Gespräch zu ten knapp 100 Unternehmen in der Arena der
bleiben. Neben der Diskussionsrunde erwarteten Schleyer-Halle ein vielfältiges Angebot für die
den Besucher am Donnerstagvormittag noch zwei Busbranche in den Bereichen Busherstellung,
interessante Vorträge von Dr. Reinhard Schmid Technik, Dienstleistung und Touristik aus dem In-
zum Thema „Unternehmen in der Krise: Die sieben und Ausland. Erstmalig waren auch Fernbusun-
Todsünden“ sowie Prof. Dr. Conny Mayer-Bonde ternehmen vertreten, die interessierten Busun-
zum Thema „Trends im Tourismusmarketing“. ternehmen das Konzept vorgestellt haben. Wir
bedanken uns ganz herzlich bei den ausstellen-
In der Mitgliederversammlung am Freitagvor- den Unternehmen, die maßgeblich zum Gelingen
mittag standen die Wahlen der Referenten für der Veranstaltung beigetragen haben.
Verbünde/Recht, Touristik, Technik und ÖPNV
an, wobei die Amtsinhaber Franz Schweizer,
Harald Binder, Walter Kappus und Ulrich Rau
jeweils einstimmig im Amt bestätigt wurden.
Der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier: „Unser
Verband zeichnet sich seit Jahren durch eine
beständige und verlässliche Arbeit aus. Ich
freue mich daher sehr, dass die diesjährigen
Wahlen eine klare Bestätigung des bislang Ge-
leisteten darstellen. Der Vorstand geht gestärkt
ins neue Jahr und wird auch 2014 die Anliegen
der Omnibusbranche in Politik, Wirtschaft und
Öffentlichkeit vertreten.“
Staatssekretär Ernst Buurgbacher erhält denn „„WBO-
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VERANSTALTUNGEN / EVENTS /AKTIONEN
Wintertagung Nassfeld, 26. – 30. Januar 2014
Vom 26. – 30. Januar 2014 fand die 45. WBO-Win- Deutschland, konnte in seinen beiden Vorträ-
tertagung mit 54 Teilnehmern in Kärnten statt. gen anhand verschiedener Beispiele aus Bran-
In einem Euro VI Reisebus, einem Travego M aus denburg Impulse für die Verbindung von Nah-
dem Hause EvoBus Mercedes-Benz Omnibusse, verkehr und Tourismus und die Erreichbarkeit
reisten die Teilnehmer komfortabel und sicher touristischer Ziele geben.
nach Nassfeld. Für das leibliche Wohl während
der Fahrt war dank Paul Senghas und Matthias In seinem Vortrag widmete sich Alexander Do-
Ebel und mit tatkräftiger Unterstützung einiger ckenwadel, Leiter Gebrauchtfahrzeuge Deutsch-
Mitglieder bestens gesorgt. land bei EvoBus, dem Thema Gebrauchtfahr-
zeuggeschäft. Abschließend präsentierte Ulrike
Das moderne 4-Sterne-Hotel Falkensteiner Dziolloß von Österreich Werbung die aktuellen
Sonnenalpe bot den Teilnehmern auf 1.500 m Highlights und Kampagnen des Reiselandes
Höhe – direkt an der Skipiste – einen einzigar- Österreich.
tigen Komfort mit großzügigen Zimmern und
einem schönen Wellnessbereich. Zwischen den Vorträgen hatten die Teilnehmer
ausreichend Zeit für Wintersport (begleitet von
Nach der Begrüßung durch Hotelchef Dirk Bau- Skiguides, die die schönsten Pisten des Skige-
er und Christopher Gruber von der Region Nass- biets Nassfeld zeigten) und die unterschied-
feld startete das Tagungsprogramm mit einem lichsten Freizeitprogramme.
Vortrag von Joey Kelly. Der Extremsportler zeig-
te auf spannende und unterhaltsame Weise, wie Ein Highlight des Freizeitprogramms war die
er seine scheinbar unmöglichen Ziele erreicht Schneeschuhwanderung mit Joey Kelly. Bei
hat. Beim Abendessen konnten die Teilnehmer Sonnenschein und atemberaubender Sicht leg-
sich mit Joey Kelly persönlich austauschen. ten die Teilnehmer 500 Höhenmeter bis zum
Gipfel zurück! Kulinarisch ging es beim Besuch
Peter Schumacher, Projektleiter Euro VI bei Evo- der Biermanufaktur Loncium in Kötschach und
Bus, erklärte anschaulich, wie „Euro VI im echten einem Kochkurs unter Leitung von Hotel-Kü-
Leben“ funktioniert und beantwortete dabei chenchef Sascha Cyttrich zu. Am letzten Aufent-
zahlreiche Technikfragen. haltstag gab es zum Abschluss noch ein Zipfel-
bobwettrennen, beim dem die Teilnehmer der
Beim Vortrag „Wohlfühlfaktor Bus – dem Fahr- Wintertagung mit viel Spaß und Gaudi einen
gast Sicherheit geben!“ von Yvonne Hüneburg, Slalom-Parcours bewältigten.
stellvertretende WBO-Geschäftsführerin, er-
fuhren die Teilnehmer viel über das Sicher- Ein herzliches Dankeschön für die gelungene
heitsempfinden von Fahrgästen und erhielten Wintertagung 2014 gilt dem Hauptsponsor
Anregungen, wie sie den Wohlfühlfaktor in ih- EvoBus Mercedes-Benz Omnibusse sowie der
ren Bussen steigern können. Volkmar Wagner, Region Nassfeld, Österreich Werbung und dem
Teamleiter ÖPNV & Tourismus bei team red Hotel Falkensteiner Sonnenalpe.
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VERANSTALTUNGEN / EVENTS /AKTIONEN
Wintertagung in Nassfeld, Kärnten
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VERANSTALTUNGEN / EVENTS /AKTIONEN
Infoevent Landesgartenschau Schwäbisch Gmünd, 8. April 2014
50 Teilnehmer folgten am 8. April 2014 der Ein-
ladung zum Infoevent der Landesgartenschau in
Schwäbisch Gmünd.
Einen sachkundigen Überblick über das Gelände
und die einzelnen Geländeteile gaben Manfred
Wenninger sowie Monica Roy-Greve vom Team
der Landesgartenschau Schwäbisch Gmünd im
Rahmen einer Präsentation.
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Im Anschluss wurden die beiden Geländeteile zu
Fuß erkundet. Das „Erdenreich“ liegt direkt in der
historischen Stauferstadt. Den oberen Geländeteil
„Himmelsgarten“ im Stadtteil Wetzgau erreich-
ten die Teilnehmer mit einem Bus. Das Weleda
Erlebniszentrum stellte dort sein Angebot vor.
Dank dieses Termins konnten die Teilnehmer
schon vor Beginn der Landesgartenschau Opti-
mierungsbedarf bei den Aus-, Einstiegs- und Park- Teililnehmer des
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möglichkeiten anbringen.
WBO-Junioren zu Gast im Landkreis Heilbronn, 9. April 2014
Im Frühjahr starteten die Junioren dem Landkreis Herr Andreas Frenzel, GF der Firma Frenzel GmbH,
Heilbronn einen Besuch ab. nahm sich die Zeit und führte uns durch die Ge-
schäftsräume, in denen das Unternehmen maß-
Begonnen hat der Vormittag in Gundelsheim im geschneiderte Busausstattungen plant und reali-
Stammhaus der Schokoladenmanufaktur Schell siert. Im Rahmen der Betriebsführung wurde den
bei einer Einladung zu Frühstück und anschließen- Anwesenden schnell klar, dass hier exklusive und
dem Pralinenseminar „Schokolade und Wein, wel- anspruchsvolle Kundenlösungen umgesetzt wer-
ches Herr Eberhard Schell persönlich durchführte. den, ganz individuell nach Kundenwunsch und
einzigartig in der Umsetzung.
Anschließend besuchten wir das Unternehmen
OVR (Omnibusverkehr Ruoff ) am Standort Neu- Beeindruckt von diesen Möglichkeiten ließen wir
enstadt a.K., wo uns der GF Herr Horst Windeisen den Tag auf Einladung von Müller Reisen in Mas-
und sein Betriebsleiter Herr Reinhard Mühling in senbachhausen ausklingen. Nach einer Besichti-
Empfang nahmen und uns das Thema Echtzei- gung des großen und modernen Betriebshofge-
tinformation und Anschlusssicherung im ländli- ländes erzählte uns Herr Walter Müller von der
chen Raum am Praxisbeispiel RUBIK anschaulich Unternehmensgeschichte und von den Heraus-
erklärten. WBO-Vorstand Andreas Kühner (Fried- forderungen der Bustouristik, und wie man die-
rich Gross OHG, Heilbronn) nahm an diesem Pro- se vor Ort in Massenbachhausen meistert. Zum
grammpunkt ebenfalls teil und freute sich über Abschluss wurden wir im Oldtimer des Unterneh-
die gute Resonanz bei den Junioren. mens durch Massenbachhausen chauffiert.
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VERANSTALTUNGEN / EVENTS /AKTIONEN
i-Mobility Messe Stuttgart, 10. – 13. April 2014
Vom 10. – 13. April 2014 war der WBO erstmals
auf der Messe i-Mobility am Stand des Landes
Baden-Württemberg „Nachhaltig mobil: Was uns
künftig bewegt“ vertreten.
Gemeinsam mit den Mitausstellern DeinBus, Fahr-
tenfuchs und MeinFernBus informierten wir rund
um das Thema Fernbuslinien. Zudem konnten
die Messebesucher ihr Wissen über die Umwelt-
freundlichkeit, den Komfort und die Services des Besuch von Verkehrsministe
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Verkehrsmittels Bus bei einem Gewinnspiel unter
Beweis stellen.
Auch Verkehrsminister Winfried Hermann be-
suchte unseren Stand und überzeugte sich per-
sönlich vom Komfort des ausgestellten Fern-
busses. Hans-Peter Christoph von Avanti Reisen
bereicherte das Bühnenprogramm mit einem
Vortrag zum Thema „Die Welt ist viel zu schön,
um darüber hinwegzufliegen – der Bus als nach-
haltigstes Verkehrsmittel“. WBO-Stand auf der i-Mo
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VERANSTALTUNGEN / EVENTS /AKTIONEN
'Peer Visit' von EU-Kommissionsbeamten beim WBO
Am 22./23. Mai erfolgte auf Einladung des WBO 12-Tage-Regelung und die Beschränkung hin-
ein Arbeitsbesuch von zwei Mitarbeitern des Re- sichtlich 15-Stunden-Schichtzeit eingegangen.
ferats Landverkehr bei vier WBO-Mitgliedsunter- Bei Hahn wurde offensichtlich, wie schwierig es
nehmen im Großraum Stuttgart. für Busunternehmen sein kann, die Sozialvor-
schriften mit gewöhnlichen Kundenwünschen in
Für die EU-Beamten war diese Form von Arbeits- Einklang zu bringen. Beim RSV lag der Schwer-
besuch ebenfalls eine Premiere. Frau Ptaszynska, punkt auf dem 28-Tage-Nachweis für Gelegen-
die für Sozialvorschriften zuständige Mitarbeite- heitsfahrten auch in nächster Umgebung von
rin, zeigte sich offensichtlich negativ überrascht Unternehmen. Die WBO-Delegation plädierte
ob des vielfältigen Problemdrucks, den die Sozi- nachdrücklich auf eine Öffnungsklausel für diese
alvorschriften in Busunternehmen erzeugen. Auf Verkehre.
europäischer Ebene liegt das Initiativrecht für
rechtliche Veränderungen allein bei der EU-Kom- Von Seiten des Vorstands nahmen der stellvertre-
mission; deshalb ist es von entscheidender Bedeu- tende Vorsitzende Frank Wiest und Touristik-Vor-
tung, die zuständigen Mitarbeiter für die Belange stand Harald Binder teil. Unterstützt wurde der
und Probleme der Busbranche beim Thema Sozi- WBO von Anja Ludwig vom bdo. Die Geschäfts-
alvorschriften zu sensibilisieren. Dieser Arbeitsbe- stelle hatte Verstärkung in den combus-Trainern
such hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Holger Harders und Gabor Duroska.
Thema war auch das Problemfeld der europäi-
schen Kontrollpraxis: Der Arbeitsbesuch verfes- Zum Abschluss kam es auf dem Stuttgarter
tigte die bereits bestehende Ansicht der Kommis- Schlossplatz im Rahmen der Europa-Bustour
sion, dass die Kontrollbehörden oftmals wenig zu einem Treffen mit EU-Kommissar Günther
verhältnismäßig vorgehen. Bei Straßenkontrol- Oettinger, EP-Vizepräsident Rainer Wieland
len ist die Unschuldsvermutung vielfach außer und Staatsminister Peter Friedrich sowie MdEP
Kraft gesetzt. Verstöße aufgrund von Verdachts- Evelyne Gebhardt.
momenten werden als gegeben erachtet. Frau
Ptaszynska sprach im Zusammenhang mit den Wir danken allen Beteiligten und vor allem den
Freibescheinigungen mehrmals von „offensicht- Unternehmen für ihren Beitrag zu diesem gelun-
lichem Missbrauch durch die Kontrollbehörden.“ genen Arbeitsbesuch!
Die Kommission ist keineswegs der Auffassung,
dass es lückenloser Aufzeichnungen bedarf. Der
Vorschlag der Kommission im Verfahren der VO
165/2014 zielte darauf ab, Lücken konsequent als
Ruhezeit anzusehen. Auf Druck der Kontrollbe-
hörden verhinderte dies der EU-Rat der Verkehrs-
minister.
Die Unternehmensbesuche fanden in englischer
Sprache statt. Dieser Herausforderung stellten
sich Kappus Reisen (Leonberg-Warmbronn),
Schlienz-Tours (Kernen), Omnibus Hahn (Reut-
lingen) und der Reutlinger Stadtverkehr (RSV).
Der Schwerpunkt bei Kappus-Reisen lag auf der
12-Tage-Regelung und den Freibescheinigungen.
Bei Schlienz-Tours wurde anhand von Beispielen
aus dem Reise-Katalog auf die Problematik der v.l.n.
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9VERANSTALTUNGEN / EVENTS /AKTIONEN
Bus-Tour zur Europa-Wahl, 28. April – 23. Mai 2014
Vom 28. April – 23. Mai 2014 fand die Euro- Parlament besucht. Das Highlight zum Schluss
pa-Bus-Tour statt – das Herzstück der Kampagne war der Besuch von Minister Peter Friedrich, EP-Vi-
des Staatsministeriums zur Europa-Wahl. Dank zepräsident Rainer Wieland und EU-Kommissar
der tatkräftigen Unterstützung zahlreicher Mit- für Energie Günther Oettinger beim Europaakti-
gliedsunternehmen und Partner konnten wir die onstag in Stuttgart am 23. Mai 2014.
Aktion mit einem „Europawahl-Bus“ als Blickfang
unterstützen. 22 Mitglieder stellten für die Tour kostenfrei Fah-
rer, Betankungen und Reinigungen zur Verfü-
Der Bus tourte in 19 Tagen durch insgesamt 25 gung. Das Haus Iveco überließ uns einen nagel-
Städte in ganz Baden-Württemberg. Am „Euro- neuen Euro 6 Linienbus Crossway LE, der dank der
pawahl-Bus“ erwarteten die Besucherinnen und Unterstützung von KWS Verkehrsmittelwerbung
Besucher in jeder Stadt neben umfangreichem im Design der Europa-Wahl-Kampagne erstrahlte!
Informationsmaterial ein Europa-Quiz sowie ver-
schiedene Kurzfilme. An einigen Orten waren au- Der Minister für Bundesrat, Europa und inter-
ßerdem die Landeszentrale für politische Bildung nationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, hat
und die Europa-Union mit einer „Bodenzeitung“ dem WBO-Vorsitzenden Klaus Sedelmeier für
vertreten. das Engagement des Verbandes im Rahmen der
Bus-Tour zur Europa-Wahl gedankt. Durch das
Die Tour stieß auf breites öffentliches Interesse Engagement aller Beteiligten konnte ein wesent-
und wurde auch von vielen Abgeordneten aus licher Beitrag zum Gelingen der Europawahlkam-
dem Landtag, Bundestag und dem Europäischen pagne geleistet werden.
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Mitgliederausschuss-Sitzung bei SETRA in Neu-Ulm, 10. Oktober 2014
Am 10. Oktober fand die diesjährige Mitglieder-
ausschuss-Sitzung in Kombination mit einer Vor-
standssitzung bei SETRA in Neu-Ulm statt. Wäh-
rend der Vorstand tagte, fand eine Werksführung
für die Kreisobleute statt mit anschließendem ge-
meinsamen Mittagessen in der Werkskantine.
11VERANSTALTUNGEN / EVENTS /AKTIONEN
9. ErlebnisBusReise, 11. September 2014
Am Donnerstag, 11. September 2014, fand die Richard Arnold, Oberbürgermeister der Stadt
9. ErlebnisBusReise statt. Auf Einladung des WBO Schwäbisch Gmünd, freute sich als Gastgeber
und seiner Mitglieder sowie der Landesgar- ganz besonders, die in einem Ehrenamt Tätigen
tenschau Schwäbisch Gmünd besuchten 1.300 begrüßen zu dürfen: „Die ErlebnisBusReise ist eine
ehrenamtlich in der Hospizarbeit Tätige aus 53 großartige Sache der Busunternehmer, Menschen
Einrichtungen in ganz Baden-Württemberg die gegenüber, die sich für andere engagieren, Ver-
älteste Stauferstadt, um dort gemeinsam einen antwortung zu zeigen. Wir freuen uns, Ihnen hier
erlebnisreichen Tag zu verbringen. Unsere Mit- und heute einen Glückstag bescheren zu können.”
glieder stellten für die An- und Rückreise 27 Reise-
busse mit Fahrer sowie auch Verpflegung an Bord Klaus Sedelmeier, WBO-Vorsitzender: „Vor acht
kostenfrei zur Verfügung. Die Landesgartenschau Jahren haben wir beschlossen, als Verband nicht
sponserte die Eintrittskarten und fünf Bäckereien mehr Spenden zu Weihnachten zu machen, son-
vor Ort verköstigten die Teilnehmer mit Kaffee dern unsere speziellen Möglichkeiten als Busun-
und Kuchen. ternehmer für eine Wohltätigkeitsveranstaltung
zu nutzen: die ErlebnisBusReise. Seither hat sich
Auch in diesem Jahr begrüßte wieder die Schirm- diese Veranstaltung alljährlich zu einem Tag der
herrin, Sozialministerin Katrin Altpeter, MdL, Freude für viele tausende Menschen entwickelt.
persönlich alle Teilnehmer und würdigte in ihrer Gemeinsam mit unseren Partnern machen wir in
Rede das bürgerschaftliche Engagement der Eh- diesem Jahr wieder unsere Wertschätzung der eh-
renamtlichen: „Wie wichtig bürgerschaftliches renamtlichen Arbeit erlebbar. Unser Dank gilt den
Engagement in einer älter werdenden Gesell- Omnibusunternehmern, der Landesgartenschau
schaft ist, zeigt sich in wohl kaum einem anderen 2014 und natürlich unserem Gastgeber, der Stadt
Bereich so eindrucksvoll wie in der Hospizarbeit. Schwäbisch Gmünd.“
Sterben gehört zum Leben, daran können wir
nichts ändern. Beeinflussen können wir im besten Die vielen persönlichen Rückmeldungen der
Fall, wie Sterbende die ihnen verbleibende Zeit Teilnehmer vor Ort und im Nachgang der Veran-
erleben. Ich bin sehr beeindruckt, mit welch ho- staltung haben gezeigt, dass es uns gemeinsam
hem persönlichen Einsatz sich viele Bürgerinnen gelungen ist, mit der ErlebnisBusReise wieder das
und Bürger in diesem Bereich engagieren. Mir ist Engagement der Ehrenamtlichen zu würdigen.
bewusst, welch hohe Anforderungen dieser Ein- Wir möchten deshalb auch im Namen der Teilneh-
satz an jeden Einzelnen stellt. Deshalb ist es mir mer den beteiligten Busunternehmen ein herzli-
wichtig, dieses Engagement zu würdigen.“ ches Dankeschön aussprechen.
12VERANSTALTUNGEN / EVENTS /AKTIONEN
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AKTUELLE FRAGEN
ÖPNV-Finanzreform
Ausgangslage der ÖPNV-Finanzierung Im laufenden Prozess wurde bei der Simulation
Die Ausgleichsleistungen für die Rabattierung von der verschiedenen Modelle und der vorliegenden
Fahrkarten für den Ausbildungsverkehr nach § 45a Datenbasis zunehmend deutlich, dass eine Re-
PBefG werden in Baden-Württemberg seit 2006 form unter Beibehaltung desselben Finanzvolu-
pauschaliert an die Verkehrsunternehmen ausbe- mens fast unmöglich scheint, da dies zu enormen
zahlt. Marktentwicklungen werden im bestehen- Verwerfungen führen würde.
den Ausgleichssystem mit wirklichkeitsfremden
Pauschalansätzen kaum mehr abgebildet. Das MVI-Modell, ein sogenanntes modifiziertes
Aufgabenträgermodell, wurde bei der Bewertung
Die ÖPNV-Finanzierungsreform geht auf die Koali- als „klarer Sieger“ im Vergleich zu den anderen
tionsvereinbarung von GRÜNEN und SPD zurück. Modellen hervorgehoben und sollte als einziger
Dort heißt es: „Wir wollen mehr Transparenz, Effizi- Vorschlag im Frühjahr 2014 in das Kabinett einge-
enz und Rechtssicherheit bei den bislang zersplitter- bracht werden. An der Umsetzung zum 1. Januar
ten Fördermitteln für Busse und Bahnen erreichen“. 2015 hielt das MVI unverändert fest.
Die Überlegungen beschränken sich aber lediglich Im Ergebnis würde die Kommunalisierung der
auf die Ausgleichsleistungen nach § 45a PBefG in Mittel einen Systemwechsel im ÖPNV in Ba-
Höhe von rund 200 Mio. €. Diese stehen nach gel- den-Württemberg herbeiführen. Die Verantwor-
tendem Recht den Verkehrsunternehmen zu. Zu- tung für den ÖPNV würde endgültig in öffentliche
sammen mit den Mitteln nach § 18 FAG in Höhe von Hände gelegt. Bislang eigenwirtschaftliche Ver-
190 Mio. € (sie gehen schon heute an die Stadt- und kehre stünden auf einen Schlag vor dem Aus: Ver-
Landkreise) bilden sie eine wesentliche Säule der gabeverfahren wären flächendeckend im Land
ÖPNV-Finanzierung, insbesondere in der Fläche. die Regel.
Der WBO führte zahlreiche politische Gespräche
Beteiligungsprozess zur ÖPNV-Finanzierungsreform mit den Landtagsfraktionen, um die Position des
Die Landesregierung, die mit einer „Politik des Ge- mittelständischen Omnibusgewerbes und die
hörtwerdens“ wirbt, hat die zukünftige Neugestal- Tragweite der geplanten Umsetzung des MVI-Mo-
tung der ÖPNV-Finanzierung in einem moderierten dells zu verdeutlichen. Sowohl die WBO-Jahresta-
Beteiligungsprozess seit April 2013 mit den verschie- gung wurde als Diskussionsplattform mit einem
denen Akteuren ausgiebig erörtert und diskutiert. Expertengespräch zu diesem wichtigen Thema
Vier Modelle standen im Fokus der Diskussionen: genutzt (mehr auf Seite 3) als auch der ÖPNV-Kon-
gress mit einer Podiumsrunde mit Landtags-Ab-
/ landesweite allgemeine Vorschrift (WBO): Er- geordneten (mehr auf Seite 36).
halt des Unternehmeranspruchs, Stärkung des
ländlichen Raums
/ 45a modifiziert (VDV): Erhalt des Unternehme- Öffentlichkeitswirksame Aktionen
ranspruchs, Fortschreibung des § 45a PBefG Mit einer Aktion vor dem Landtag, in dem im
mit neuen Sollkosten und Abbildung der De- Frühjahr ein Kongress der GRÜNEN tagte, machte
mografieeffekte der WBO mit einem Informationsstand und Flyern
/ Kommunalisierungsmodell (Aufgabenträger): auf die Befürchtungen der Busunternehmen auf-
einfache Übertragung der Mittel an die Aufga- merksam.
benträger
/ Kommunalisierungsmodell modifiziert (MVI): Trotz der vielen Argumente des WBO und seinen
Übertragung der Mittel an die Aufgabenträger, Mitgliedsunternehmen, die gegen das Reform-
Anreizkomponenten, Definition mittelstands- vorhaben sprachen und kritischen Stimmen aus
freundlicher Leitplanken, freiwillige Selbstver- den weiteren Fraktionen hielt das MVI weiter an
pflichtung der Aufgabenträger der geplanten Umsetzung fest. Eine organisierte
15AKTUELLE FRAGEN
Sternfahrt in die Landeshauptstadt Stuttgart mit die laufende Legislaturperiode „ausgesetzt“. Von
Busunternehmen aus dem ganzen Land sollte der der Ankündigung der Sternfahrt und der Bereit-
Debatte noch einmal Nachdruck verleihen, insbe- schaft der Busunternehmen unseren Standpunkt
sondere in der öffentlichen Wahrnehmung. noch einmal zu bekräftigen, ist sicherlich ein wich-
tiges Signal ausgegangen. Die Pauschalierung wird
Der zeitliche Druck wurde schließlich von politi- um weitere zwei Jahre verlängert, unter der Vor-
scher Seite herausgenommen und die Reform für aussetzung, dass bis dahin eine neue Lösung steht.
Minister Winfried Hermann beim WBO, 6. Oktober 2014
Rund 70 Teilnehmer aus Mitgliedsunternehmen Verband und seinen Mitgliedsunternehmen. Er
kamen am Montag, 6. Oktober, nach Böblingen, habe den WBO schon immer nicht nur als reinen
um mit Winfried Hermann, Minister für Verkehr Interessensverband wahrgenommen, sondern
und Infrastruktur des Landes Baden-Württem- auch als innovativen Impulsgeber für die Branche.
berg, zu sprechen. Zentrales Thema des Abends Er warb erneut für das MVI-Modell, das aus allen
war das von ihm angestoßene Reformvorhaben Modellen das Beste zusammengeführt habe und
zur sog. Neugestaltung der ÖPNV-Finanzierung, mit der Verständigung auf „mittelständische Leit-
das zuletzt für die laufende Legislaturperiode aus- planken“ ein faires Angebot an die Busunterneh-
gesetzt wurde. Ein Grund dafür war die ablehnen- men sei. Der Vorschlag des WBO hätte zu politisch
de Haltung des WBO gegenüber der angedachten nicht vertretbaren Verwerfungen zwischen städ-
Kommunalisierung der Mittel und einem damit tischem Bereich und ländlichen Raum geführt. Er
einhergehenden Systemwechsel im ÖPNV in Ba- räumte ein, dass die ÖPNV-Finanzreform nur ge-
den-Württemberg. lingen kann, wenn mehr Geld im Spiel ist. Daran
habe es gefehlt.
WBO-Vorsitzender Klaus Sedelmeier hieß den Gast
im WBO-Haus herzlich willkommen: „Sie lösen da- Hermann gab zu erkennen, dass von der ange-
mit Ihr Versprechen ein: Ich komme zu Euch!“ Er kündigten Sternfahrt des WBO ein wichtiges Sig-
hob hervor, der Verband und die Unternehmer nal ausgegangen sei. Deshalb habe man von dem
seien offen für Innovationen: „Aber ein Bus, des- Vorhaben aktuell Abstand genommen. Aufge-
sen Fahrer und dessen Betriebskosten nicht nach- schoben sei aber nicht aufgehoben: Die Pauscha-
haltig finanziert sind, fährt nicht. Ohne Bus – kein lierung kann aus seiner Sicht nur zeitlich begrenzt
ÖPNV in Stadt und Land.“ Die Politik müsse immer fortgeführt werden. Nach den Landtagswahlen
beides im Auge haben: die Zukunft des ÖPNV in müsse das Thema sofort wieder auf die Tagesord-
einem sich verändernden Umfeld und die Zukunft nung. Hermann ließ keinen Zweifel daran, wie das
der privaten Omnibusunternehmen im Land, ih- Ergebnis lauten muss: Am Ende steht für ihn nur
rer Familien und Mitarbeiter. die Kommunalisierung des 45a.
Minister Hermann betonte in seinem Vortrag die In der sehr regen, teilweise emotionalen Diskussi-
Wichtigkeit des Dialogs zwischen dem Land, dem on wurden die Problempunkte deutlich:
16AKTUELLE FRAGEN
/ Ein Kernproblem ist die unterschiedliche Ent-
wicklung zwischen Stadt und Land. Im städti-
schen Raum wachsen die Fahrgastzahlen und
Kapazitätsgrenzen werden erreicht. Demge-
genüber schrumpfen die Fahrgastzahlen im
ländlichen Raum, insbesondere bei den Schü-
lerverkehren. Auf der anderen Seite soll aber
ein umfängliches Verkehrsangebot geschaffen
werden, um den ÖPNV für den Fahrgast über-
haupt attraktiv zu machen. Eine Kommunali-
sierung der Mittel löst dieses Problem nicht. Im v.l.n.r.: ElElma
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Gegenteil: Die Befürchtungen der Unterneh-
men sind groß, dass das Geld dann in anderen
Bereichen des ÖPNV landet. Eine freiwillige
Selbstverpflichtung der Aufgabenträger zur
Sicherung des Mittelstands erscheint dabei
wenig hilfreich. Derzeit kommen die 45a-Mit-
tel direkt beim Unternehmen an und somit
auch beim Fahrgast, ohne dass die öffentlichen
Kassen zusätzlich belastet werden – so soll es
nach der Meinung der Zuhörer auch bleiben.
/ Die Unternehmen entwickeln mit Ihrer jahr-
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marktgerechte Verkehrsangebote. Diese Kom-
petenz soll Ihnen nun abgesprochen werden?
Wo sieht die Landesregierung diese unterneh-
merische Kompetenz in Zukunft, wenn der Auf-
gabenträger das Verkehrsangebot bestimmt?
Die Unternehmen haben keine Angst vor Wett-
bewerb, solange es dabei gerecht zugeht. Die
Ausschreibungspraxis einzelner Landkreise
zeigt aber ein anderes Bild: „Der Billigste ge-
winnt“. Ob Tariflöhne bezahlt werden, ist dabei
scheinbar nebensächlich. Diese Entwicklung
kann nicht im Sinne der Landesregierung sein. Rege
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Das Ringen um die zukünftige ÖPNV-Finanzie-
rung wird weitergehen. Der WBO und seine Mit-
gliedsunternehmen werden sich daran unverän-
dert mit Nachdruck beteiligen. Wir bedanken uns
bei den Teilnehmern für die wertvollen Beiträge,
die für eine notwendige Diskussion gesorgt ha-
ben.
Weitere Themen des Abends waren die Zukunft
der Infrastrukturfinanzierung, die Busförderung,
die geplanten Expressbusse in der Region Stutt- Gesc
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gart und der neue Fernlinienverkehr.
17AKTUELLE FRAGEN
Barrierefreiheit
Eine gleichberechtigte und gleichwertige Teilha- Ein gemeinsames Positionspapier des bdo und
be von Menschen mit Behinderung an allen Berei- seiner Landesverbände soll nun an die Bundes-
chen des öffentlichen Lebens ist seit langem ein regierung herangetragen werden mit der Bitte,
politisches Ziel. Ein wichtiges Element der Teilha- einen runden Tisch mit Vertretern aller Akteure
be ist die Mobilität. Die Schaffung einer barriere- einzuberufen, um das komplexe Thema nochmals
freien Mobilität stellt die unterschiedlichen Akteu- auf Bundesebene zu diskutieren. Ziel muss sein:
re wie Land, Kommunen, Verkehrsunternehmen, Barrierefreie Lösungen, die praktikabel, aber auch
Fahrpersonal, Bushersteller und Hersteller von wirtschaftlich vertretbar sind.
Mobilitätshilfen vor große Herausforderungen.
Alle Bereiche müssen aufeinander abgestimmt
sein, um einen problemlosen Zugang sowie eine
sichere Beförderung zu gewährleisten.
Mit der PBefG-Novellierung wurden (zeitliche) Vor-
gaben zur Barrierefreiheit konkret gesetzlich fixiert.
Bei dieser Entscheidung wurden die Folgewirkun-
gen scheinbar nicht ansatzweise untersucht und ab-
geschätzt. Finanzierung und praktische Umsetzung
sind derzeit völlig unklar. Der Bund sieht sich (noch)
nicht in der Finanzierungsverantwortung. Unter- B icck au
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scheiden muss man die zeitlichen Umsetzungszie-
le, die für den öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) und den Fernlinienverkehr vom Gesetzge-
ber festgelegt wurden, deshalb werden nachfol-
gend auch beide Bereiche getrennt dargestellt.
Fernlinienverkehr nach § 42a PBefG
Die Ausrüstung mit zwei Rollstuhlplätzen in neu
zugelassenen Kraftomnibussen muss ab dem
1. Januar 2016, in allen Kraftomnibussen ab dem In den Dop
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1. Januar 2020 erfolgen (§ 42b i. V. m. § 62 Abs. 3).
Es gibt viele ungeklärte Fragen, wie den Zugang
in das Fahrzeug, die Beschaffenheit und Siche-
rung der Rollstühle im Fahrzeug, die Hilfeleistung ÖPNV nach §§ 42 und 43 PBefG
durch Begleitpersonen und Fahrpersonal sowie
die Haftung im Schadenfall. „Der Nahverkehrsplan hat die Belange in ihrer
Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Men-
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunter- schen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die
nehmer (bdo) sowie Vertreter von Fernbusun- Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs
ternehmen und Busherstellern wirkten in einer bis zum 01. Januar 2022 eine vollständige Barrie-
Steuerungsgruppe mit, die zum Ziel hatte, ein Las- refreiheit zu erreichen“ so lautet modifizierte Ge-
tenheft für einen barrierefreien Fernbus gemein- setzestext (§ 8 Abs. 3 S. 3 PBefG).
sam mit Behindertenvertretern zu erarbeiten. Eine
Verabschiedung des Lastenheftes ist aufgrund der Um eine vollständige Barrierefreiheit herzustellen,
vielen ungeklärten Fragen zuletzt nicht erfolgt. muss die gesamte Wegekette betrachtet werden.
18AKTUELLE FRAGEN
Dazu gehören – neben dem Fahrzeug – die Infra- Umgang mit Fahrgästen mit einer Behinderung
struktur der Haltestellen und Bahnhöfe sowie der
Weg dorthin. Darüber hinaus müssen die unter- Neben dem Personenbeförderungsgesetz enthal-
schiedlichen Anforderungen städtischer Bereiche ten die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr,
und ländlicher Räume in die zukünftige Ausge- die am 1. März 2013 in Kraft getreten sind, konkre-
staltung einbezogen werden. Die größte Heraus- te Vorgaben zur Barrierefreiheit, insbesondere zu
forderung ist die Finanzierung: Das Deutsche Ins- Instruktionen und Schulungsmaßnahmen für Mit-
titut für Urbanistik hat den Investitionsbedarf von arbeiter im Umgang mit mobilitätseingeschränk-
Städten und Gemeinden der vorhandenen Infra- ten Menschen.
struktur in Bezug auf den altersgerechten Umbau
untersucht. Bei Bushaltestellen gibt es ein deut- Unterschieden wird zwischen Service- und Fahr-
liches Stadt-Land-Gefälle beim Ausbauzustand. personal: Mitarbeiter (inklusive Fahrpersonal) sol-
In Mittel- und Großstädten sind Haltestellen bis len a) für Behindertenfragen sensibilisiert und b)
zu ca. 80 % barrierefrei (d.h. auf Niederflurbusse im Bereich der Hilfeleistung für behinderte Men-
mit einem sog. Hochbord abgestimmt), in Klein- schen geschult oder instruiert werden (exklusive
städten zu ca. 60 % und in ländlichen Gemeinden Fahrpersonal).
zu knapp 40 % (was außerhalb der Gemeinden
der Fall ist, wurde gar nicht betrachtet). Die An- Als Hilfestellung und zur Anweisung der Mitar-
passung aller Haltestellen auf Niederflur würde beiter hat der WBO gemeinsam mit einem Be-
Investitionen in Höhe von 6 Mrd. € bis 2030 er- ratungsunternehmen, das eng mit Menschen
fordern (Berechnung von 2011). Das ist zwar eine zusammenarbeitet, die mobilitätseingeschränkt
bundesweite Betrachtung, verdeutlicht aber die sind, Merkblätter mit „Regeln für den richtigen
Situation der Kommunen, dem Anspruch einer Umgang mit Fahrgästen / Kunden mit einer Be-
„vollständigen“ Barrierefreiheit im ÖPNV gerecht hinderung“ erarbeiten lassen.
zu werden, ohne den Bezug zur Wirtschaftlichkeit
zu verlieren. Diese Instruktionen können optimal für Schu-
lungen verwendet werden, um für den Umgang
Baden-Württemberg plant mit der Novellierung mit behinderten Menschen zu sensibilisieren und
des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgeset- richten sich an folgende Mitarbeiter
zes die Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung
von Barrierefreiheit. In welcher Höhe Fördermittel / das Fahrpersonal und Begleitpersonen, die un-
für solche Maßnahmen zur Verfügung stehen wer- mittelbar vor Ort Hilfe leisten und
den, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht be- / an alle Mitarbeiter, die unmittelbar mit den Fahr-
antwortet werden. gästen oder deren Belangen in Kontakt kommen
(z. B. persönliche oder telefonische Beratung).
Barrierefreiheit im ÖPNV war auch Gegenstand
der WBO/VDV-Veranstaltungsreihe EINBLICKE Dem Fahrpersonal wurde eine Übergangsfrist
(Seite 21). von fünf Jahren eingeräumt; die Sensibilisierung
für Behindertenfragen muss also ab 1. März 2018
Der WBO wird das Thema weiterhin eng begleiten erfolgen und nachgewiesen werden. Diese Über-
und sich für praktikable Maßnahmen einsetzen, gangsregelung ermöglicht die Integration der
die Barrierefreiheit herstellen, aber auch die Ver- Schulungsinhalte in die Berufskraftfahrerquali-
hältnismäßigkeit im Blick haben. fikation. Wir empfehlen, im Sinne behinderter
Menschen und der Mitarbeiter, die Schulungen
frühzeitig anzugehen.
Informationen zum Inhalt und Ablauf einer Schu-
lung finden Sie nachfolgend.
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19AKTUELLE FRAGEN
Merkblätter
Seminar zum richtigen Umgang mit mobilitätseingeschränkten Fahrgästen
Ein neu entwickeltes Kombi-Seminar der combus Zur Sensibilisierung für diese Fahrgastgruppe
hatte erstmalig den Umgang mit mobilitätseinge- gehört auch die Selbsterfahrung. Die Teilnehmer
schränkten Fahrgästen zum Inhalt. probierten den Ein- und Ausstieg in einem manu-
Im einführenden theoretischen Teil wurden die ellen Rollstuhl selbst aus und verspürten die alltäg-
Teilnehmer ganz allgemein für körperliche und lichen Hindernisse für Rollstuhlfahrer am eigenen
sensorische Behinderungen sensibilisiert. Darü- Leib. Dies löste immer wieder Aha-Effekte“ aus.
ber hinaus wurden Möglichkeiten der Kommu-
nikation und der sorgfältige Umgang mit Mobili- Dabei war die Übungs-Haltestelle weitestgehend
tätshilfen, die in der Praxis zum Einsatz kommen, barrierefrei gestaltet und die Steigung der Rampe
thematisiert und aufgezeigt. also so gering, dass das Einfahren vorwärts mög-
lich ist, ohne dass der Teilnehmer im Rollstuhl
Anschließend wurden im praktischen Teil mit ei- nach hinten kippt.
nem Linienbus an einer Haltestelle konkrete Si-
tuationen beim Ein- und Ausstieg nachgespielt Der zweite Themenblock des Seminars bestand
und typische Gefahrenquellen identifiziert. Das darin, das Verhalten bei Pannen und Notfällen
erste Foto zeigt eine solche Gefahrenquelle beim praxisnah zu üben. Einfache Störungen am Bus,
Einstieg mit einem Rollator. Je größer der Spalt ein Unfall mit Sachschaden bis hin zur Rauchent-
zwischen Bus und Bordstein ist desto größer die wicklung im Bus wurden simuliert und das Verhal-
Gefahr, dass sich ein Vorderrad verkeilt. ten in Rollenspielen trainiert.
20AKTUELLE FRAGEN
Veranstaltung VDV/WBO-EINBLICKE:
„Barrierefreiheit im ÖPNV“, 8. MAi 2014
In der Reihe „EINBLICKE“ fand am 8. Mai die mitt- barrierefrei gelten. Im Gegensatz dazu beträgt der
lerweile sechste gemeinsame Infoveranstaltung NF-Anteil bei Bussen 40 Prozent. Auch in einem
von WBO und VDV-Landesgruppe statt. Das The- Erfüllungsszenario von 25 Prozent (entspricht
ma war die „Barrierefreiheit im ÖPNV“ mit Schwer- „nur“ 425 Haltestellen) müssen die 62 Städte und-
punkt auf die damit verbundenen Finanzierungs- Gemeinden im bodo immer noch ca. 30 Mio. € bis
fragen. 2022 aufbringen.
Die wichtigsten Erkenntnisse der Veranstaltung Christian Höglmeier, Technischer Geschäftsführer
kurz zusammengefasst: AVG/KVB Karlsruhe, gab Einblicke hinsichtlich Bar-
rierefreiheit der Stadtbahn Karlsruhe. Der Investi-
/ Die in der PBefG-Novelle festgelegte „vollstän- tionsbedarf bis 2022 in neue barrierefreie Fahr-
dige Barrierefreiheit bis 2022“ stellt eine riesi- zeuge beträgt ca. 350 Mio. €, bei den Haltestellen
ge Herausforderung dar, vor allem hinsichtlich ca. 150 Mio. €.
der Haltestellen. Der Bund hat „bestellt“, die
Kommunen als Baulastträger sollen zahlen. An der anschließenden Diskussionsrunde, mo-
deriert von Ulrich Weber, VDV Landesgruppe,
/ Die Festlegung des Landes bei der Busförderung nahmen teil: Gerd Weimer, Beauftragter der Lan-
auf NF-Busse dient dazu, fahrzeugseitig die desregierung für die Belange von Menschen mit
Barrierefreiheit sicherzustellen. In Konsequenz Behinderungen, Dr. Susanne Stock, Städtetag Ba-
daraus wird sich in der Schülerbeförderung den-Württemberg und Dr. Andreas Honikel-Gün-
mittelfristig die „Sitzplatzdiskussion“ mit Eltern ther, Referatsleiter ÖPNV im Ministerium für Ver-
und deren Vertretern nochmals verschärfen. kehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI).
Gerd Weimer sprach von einer „Herkulesaufgabe“
und brachte eine Zielvereinbarung aller Betei-
Zu den Beiträgen der Referenten im Einzelnen: ligten ins Spiel. Dr. Honikel-Günther bejahte auf
Nachfrage, dass es betriebswirtschaftlich sinnvoll
Prof. Dr. Christofer Lenz, Rechtsanwalt in Stutt- sein könne, Hochboden-Fahrzeuge anzuschaffen,
gart, vermittelte die rechtlichen Grundlagen. betonte aber, dass eine Förderung des Landes
Sein Fazit: Die vollständige Barrierefreiheit muss beim Einsatz im ÖPNV nur für dann einzubauende
durch Anpassungen im Nahverkehrsplan recht- Hublifte in Frage kommen könne.
lich gestaltet werden, ebenso die notwendigen
Ausnahmen. Der WBO teilt allerdings nicht seine
Auffassung, dass Rampen oder Hublifte nicht als
barrierefrei gelten können.
Bernd Kugel, Reutlinger Stadtverkehr, machte an-
schaulich, wie Busunternehmen vorbildlich mit
dem Thema umgehen können (spezielle Fahrer-
schulungen, Orientierungssysteme, Mobilitätsbe-
gleitung, Runde Tische usw.).
Stephan Ehrmann, WBO-Mitglied aus Bad
Wurzach, stellte mit Jürgen Löffler, bodo-Ge-
schäftsführer, exemplarisch die Situation im länd-
lichen Raum dar. Im Bereich des bodo können bis-
lang weniger als ein Prozent der Haltestellen als
21AKTUELLE FRAGEN
Tarifverhandlungen 2014
Nachdem der Lohntarifvertrag am 31.03.2014 Der Lohnabschluss stellt sich im Einzelnen wie
auslief und der Manteltarifvertrag von Verdi zum folgt dar:
30.06.2014 gekündigt wurde, standen in diesem
Jahr beide Tarifwerke zur Verhandlung an. Lohnabschluss:
Aufgrund überzogener Wünsche und geschür- Die Löhne erhöhen sich
ten falschen Erwartungen auf Verdi-Seite (Verdi zum 01.04.2014 um 2 %
trat mit dem Ziel an den Abschluss TVÖD noch zu zum 01.03.2015 um 2 %
übertreffen), war ein für beide Seiten akzeptables zum 01.01.2016 um 1,9 %
Ergebnis zunächst nicht in Sicht. So verliefen die
Verhandlungen dann auch äußerst zäh und zogen Laufzeit LTV:
sich über mehrere Monate. 30 Monate, Zeitraum 01.04.14 – 30.09.16
Insgesamt 4 Streiktage mussten Mitgliedsbetrie-
be vor der Sommerpause verzeichnen.
Am 10.09.2014 konnte der WBO in der 4. Verhand- Im Mantelbereich gibt es folgende Veränderun-
lungsrunde dann doch noch einen Tarifabschluss gen:
mit Verdi – kurz vor dem Ende der Sommerferien
– erzielen. Mantelbereich:
Fazit: § 12.1.a MTV (Entgeltfortzahlung):
Der Abschluss kann sich sehen lassen. Die lange Basis ist der zum Abrechnungszeitpunkt
Laufzeit schafft Planungssicherheit in den Betrie- geltende Stundenlohn
ben und die einzelnen Stufen sind moderat.
§ 9.1 MTV:
Ein Erfolg für den Verband ist sicherlich, dass es Mehrarbeit (Berechnung Überstundenzu-
Verdi nicht gelungen ist, mit diesem Abschluss die schlag): Künftig auch Berücksichtigung von
Spanne zwischen dem Tarifniveau des WBO und Krankheits- und Urlaubstagen
dem TV-N weiter zu verringern. Dahinter steckt
die Verdi-Idee, in der Zukunft nur noch einen Ta- § 15.2 MTV:
rifvertrag im Busbereich in Baden-Württemberg Ergänzung hinsichtlich der Berufskraftfah-
zu haben, und zwar auf TV-N-Niveau. Dies konnte rerqualifikation
in dieser Tarifrunde abgewendet werden.
§ 19.3 MTV:
Was dieser Tarifabschluss nicht leisten kann: Jahressonderzahlung
Er ändert nichts an dem sehr hohen Tarifniveau, ab 2014: 1.216 €
das sich in den letzten Jahrzehnten dorthin ent- ab 2015: 1.316 €
wickelt hat, wo wir uns heute befinden. Tariflöh-
ne, die im Schnitt 3 Euro über dem Tarifniveau in Laufzeit MTV: 31.12.2018
Bayern liegen, sind für viele Betriebe, vor allem (Ausnahmsweise kann § 19.3 MTV bereits zum
außerhalb der Ballungszentren, eine echte Her- 31.12.2016 gekündigt werden.
ausforderung. Dies gilt es langfristig anzugehen,
bei jeder Verhandlung Stück für Stück.
22AKTUELLE FRAGEN
Tariftreue – Quo vadis?
Im vergangenen Jahr ist das Landestariftreue- / Günstige Eingaben bei Vergabeverfahren wer-
und Mindestlohngesetz (LTMG) Baden-Württem- den nicht auf die Einhaltung von Mindestlohn
berg in Kraft getreten. Es beruht auf dem Gesetz bzw. Tariftreue überprüft, solange das Unter-
gegen Wettbewerbsbeschränkungen und soll nehmen die Verpflichtungserklärung zum LTMG
Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche unterschreibt.
Aufträge entgegenwirken, die durch den Einsatz / Die Unternehmen haben Schwierigkeiten, die
von Niedriglohnkräften entstehen. Zugleich sol- Lohnkosten für bis zu 10 Jahre zu kalkulieren.
len die Belastungen für die sozialen Sicherungs-
systeme gemindert werden. Die Verwaltungsvor- Unverändert verbleibt der Eindruck, dass die
schrift zu den sog. repräsentativen Tarifverträgen öffentliche Hand ausschließlich den Preis im Blick
wurde erst Ende November 2013 veröffentlicht. hat. Ein Angebotsvergleich hinsichtlich der Lohn-
Seither sind die Bestimmungen vollumfänglich kosten findet oft nicht statt bzw. hat keine Konse-
einzuhalten. quenzen.
Zusammengefasst bedeutet das für den Was tun?
öffentlichen Personenverkehr: Als WBO werden wir auch künftige Vergaben
Jeder Unternehmer, der sich an Vergaben von genau beobachten und die Beachtung des LTMG
Busverkehren in Baden-Württemberg beteili- von allen Beteiligten einfordern. Bitte unter-
gen möchte, ist gesetzlich verpflichtet, bestimm- stützen Sie uns hierbei im eigenen Interesse.
te Tarifverträge einzuhalten und hierüber eine
Tariftreueerklärung abzugeben. Darin wird er-
klärt, dass er für den betreffenden Verkehr den Wissenswertes zum LTMG
Mitarbeitern entweder das nach dem WBO-Tarif-
werk oder nach dem Tarifvertrag für die kommu- / Das Gesetz gilt für alle öffentlichen Aufträ-
nalen Nahverkehrsbetriebe (BzTV-N) vorgesehene ge im ÖPNV: Dies sind insbesondere öffent-
Entgelt bezahlt. liche Dienstleistungsaufträge im Sinne der
Falls ein Tarifvertrag im Einzelfall nicht einschlägig VO 1370/2007 (Ausschreibungen, Direktver-
ist (so etwa bei den sog. Behindertenverkehren), gaben...)
muss auf jeden Fall ein Mindestentgelt gezahlt / Das Gesetz gilt auch für freigestellte Verkehrs-
werden (derzeit 8,50 € / Stunde brutto plus Zu- leistungen mit KOM (nicht mit PKW)
schläge). / Das Gesetz gilt nicht für eigenwirtschaftliche
Verkehre
/ Die Tariftreueregelung gilt als Sonderregelung
Das LTMG gilt für alle Anbieter, unabhängig für den Verkehrssektor
von einer Mitgliedschaft im WBO /VDV. / Einschlägig für Verkehrsleistungen in Baden-
Württemberg
/ Ab geschätztem Auftragswert von 20.000 €
ohne MwSt.
Folgende Entwicklungen beobachten wir seither: / Sie gilt auch für Nachunternehmen (Subunter-
nehmen und Verleihunternehmen)
/ In manchen Landkreisen haben die Aufgaben- / Umfasst sind alle Vergabeverfahren, die nach
träger schnell noch vor Ende November 2013 dem 27.11.2013 eingeleitet worden sind.
Vergabeverfahren eingeleitet, um möglichst / Die Tariftreueerklärung muss bei Angebots-
geringe Zuschüsse zahlen zu müssen. abgabe abgegeben werden.
/ Einige Vergabestellen ignorieren das LTMG
auch noch Mitte 2014 komplett bzw. verwei-
sen im Busverkehr nur auf die Einhaltung des
Mindestlohnes.
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